WEBVTT

00:00:00.002 --> 00:00:01.539
BK Scholz:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.539 --> 00:00:05.930
wir haben gerade von den furchtbaren
Nachrichten aus der Slowakei erfahren.

00:00:05.930 --> 00:00:08.666
Ministerpräsident Fico wurde
offenbar angeschossen

00:00:08.666 --> 00:00:11.334
und wird im
Krankenhaus behandelt.

00:00:11.598 --> 00:00:14.623
Ein solcher Angriff
ist unerträglich.

00:00:14.911 --> 00:00:18.750
Erst vor wenigen Monaten war er hier
an dieser Stelle bei uns zu Besuch.

00:00:18.750 --> 00:00:19.547
Ich wünsche ihm,

00:00:19.547 --> 00:00:24.202
dass er sich gut von diesem
feigen Anschlag erholt.

00:00:27.326 --> 00:00:31.451
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:31.451 --> 00:00:34.187
Ich freue mich,
dass ich Sie hier begrüßen kann.

00:00:34.187 --> 00:00:38.578
Wir hatten schon ein sehr gutes und
ausführliches Gespräch miteinander.

00:00:38.578 --> 00:00:41.559
Deutschland und die
Schweiz sind gute Nachbarn.

00:00:41.559 --> 00:00:43.478
Unsere Beziehungen
sind eng und vielfältig.

00:00:43.478 --> 00:00:45.398
Uns eint auch die
gemeinsame Sprache -

00:00:45.686 --> 00:00:50.343
nicht nur,
da gibt es ja auch noch mehr.

00:00:50.343 --> 00:00:51.998
Wir sind wirtschaftlich eng
verflochten

00:00:51.998 --> 00:00:55.838
und es gibt viele
persönliche Verbindungen.

00:00:55.838 --> 00:01:00.759
Klar ist, wir wollen die gute bilaterale
Zusammenarbeit weiter vertiefen.

00:01:00.759 --> 00:01:02.967
Das gilt auch für den
Ausbau der Infrastruktur,

00:01:03.231 --> 00:01:04.334
für Strom und Wasserstoff,

00:01:04.598 --> 00:01:07.623
wo wir in Zukunft enger
kooperieren wollen.

00:01:07.623 --> 00:01:11.463
Da gibt es sehr natürliche
Kooperationsmöglichkeiten

00:01:11.463 --> 00:01:13.646
durch die unterschiedliche
Geografie,

00:01:13.646 --> 00:01:15.566
wo wir uns wechselseitig
nützen können,

00:01:15.566 --> 00:01:17.179
aber auch durch
das große Interesse,

00:01:17.179 --> 00:01:19.363
das für Wasserstoff
in Deutschland existiert

00:01:19.363 --> 00:01:22.386
und wo die Schweiz ein
wichtiges Transitland sein kann.

00:01:22.674 --> 00:01:24.858
Das wird, glaube ich,
auch für uns alle hilfreich sein.

00:01:25.780 --> 00:01:26.793
Eng arbeiten wir auch zusammen

00:01:27.080 --> 00:01:30.368
bei der Bekämpfung
der irregulären Migration

00:01:30.368 --> 00:01:33.104
an der
deutsch-schweizerischen Grenze.

00:01:33.104 --> 00:01:33.901
Ich will ausdrücklich sagen,

00:01:34.165 --> 00:01:39.660
dass die Zusammenarbeit vorbildlich
ist und mit großer Präzision erfolgt.

00:01:40.268 --> 00:01:43.249
In unserem Gespräch haben wir
uns auch über die Beziehungen

00:01:43.249 --> 00:01:46.272
zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union unterhalten.

00:01:46.537 --> 00:01:48.456
Ich will für mich gar
keinen Hehl daraus machen,

00:01:48.456 --> 00:01:49.824
dass ich mir wünsche,

00:01:49.824 --> 00:01:52.492
dass die Verhandlungen über diese Beziehungen
bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.

00:01:52.492 --> 00:01:55.713
Das passt zu unseren
bilateralen Beziehungen,

00:01:55.713 --> 00:01:57.633
aber auch zu dem Verhältnis,

00:01:57.896 --> 00:02:01.736
das ich mir zwischen der
Schweiz und Europa wünsche.

00:02:01.736 --> 00:02:03.900
Ich freue mich deshalb,
dass die Europäische Kommission

00:02:04.189 --> 00:02:06.372
und der Bundesrat der
Schweiz die Verhandlungen

00:02:06.372 --> 00:02:10.213
über ein umfassendes
Paket aufgenommen haben.

00:02:10.213 --> 00:02:14.604
Ich hoffe, dass die Verhandlungen nun
zügig und erfolgreich fertig werden.

00:02:15.476 --> 00:02:19.216
Ein Thema,
das uns beschäftigt hat,

00:02:19.216 --> 00:02:21.976
ist natürlich der russische
Überfall auf die Ukraine,

00:02:21.976 --> 00:02:24.161
der einen so
furchtbaren Einschnitt

00:02:24.161 --> 00:02:28.552
für die Sicherheit Europas mit
sich getragen hat.

00:02:28.552 --> 00:02:30.717
Es ist eine Zeitenwende,

00:02:30.980 --> 00:02:32.900
weil eine der wichtigsten
Verständigungen

00:02:32.900 --> 00:02:35.637
der letzten Jahrzehnte
aufgekündigt wurde,

00:02:35.637 --> 00:02:39.213
nämlich dass nicht mit Gewalt
Grenzen verschoben werden.

00:02:39.698 --> 00:02:43.182
Das ist eine Situation, der sich
niemand in Europa entziehen kann.

00:02:43.471 --> 00:02:47.292
Wir alle haben die Aufgabe,
damit umzugehen.

00:02:47.292 --> 00:02:50.028
Deshalb haben wir natürlich auch

00:02:50.292 --> 00:02:53.561
die ganz konkrete Situation
in der Ukraine besprochen:

00:02:53.561 --> 00:02:56.296
die verheerenden russischen
Luftangriffe auf ukrainische Städte

00:02:56.296 --> 00:02:58.768
und die zivile Infrastruktur.

00:02:59.033 --> 00:03:01.504
Deshalb ist für uns
auch ganz wichtig,

00:03:01.504 --> 00:03:03.161
dass wir alles dafür tun,

00:03:03.161 --> 00:03:05.877
dass die Ukraine
sich verteidigen kann.

00:03:05.877 --> 00:03:08.877
Deutschland macht das im Rahmen
seiner Möglichkeiten

00:03:08.877 --> 00:03:10.797
mit sehr umfassenden
Waffenlieferungen.

00:03:10.797 --> 00:03:13.753
Sie wissen,
es sind 28 Milliarden Euro,

00:03:13.753 --> 00:03:15.937
die wir geliefert
oder zugesagt haben.

00:03:15.937 --> 00:03:17.858
In letzter Zeit
haben wir das auch

00:03:18.145 --> 00:03:21.697
durch die Lieferung eines
dritten Patriot-Systems gemacht,

00:03:21.697 --> 00:03:23.905
das aus unserer
Sicht ganz wichtig ist,

00:03:23.905 --> 00:03:28.561
um sicherzustellen, dass die
Ukraine sich verteidigen kann.

00:03:28.561 --> 00:03:33.770
Das ist aber von uns aus auch eine
Anregung - um es höflich zu formulieren -

00:03:34.033 --> 00:03:37.518
an viele andere in anderen Ländern,
die über solche Systeme verfügen,

00:03:37.518 --> 00:03:41.050
selber darüber nachzudenken, ob
sie solche Systeme liefern können.

00:03:41.050 --> 00:03:45.178
Das ist natürlich etwas, über das
wir uns auch unterhalten haben,

00:03:45.178 --> 00:03:46.810
wenn es um ganz Europa geht.

00:03:47.098 --> 00:03:48.467
Wir haben auch
darüber gesprochen,

00:03:48.467 --> 00:03:52.859
wie wir unsere weitere
Arbeit organisieren können,

00:03:53.122 --> 00:03:57.251
und dazu zählt natürlich
insbesondere die jetzt geplante

00:03:57.515 --> 00:04:02.170
hochrangige Friedenskonferenz
in der Schweiz.

00:04:02.458 --> 00:04:03.562
Ich will das gerne
einmal ausführen:

00:04:03.827 --> 00:04:06.850
Aus meiner Sicht war es
ein erfolgreicher Prozess,

00:04:06.850 --> 00:04:09.851
der jetzt mit mehreren
Zusammenkünften in Kopenhagen,

00:04:10.138 --> 00:04:14.242
in Dschidda, in Valletta und
zuletzt in Davos begonnen hat,

00:04:14.242 --> 00:04:18.083
in dem über viele konkrete
Fragen gesprochen wurde,

00:04:18.083 --> 00:04:22.210
die für die Ukraine und auch für die weitere
Entwicklung von größter Bedeutung sind.

00:04:22.210 --> 00:04:24.946
Daraus muss jetzt und
kann jetzt auch mehr werden.

00:04:24.946 --> 00:04:27.131
Deshalb habe ich der
Präsidentin versichert,

00:04:27.131 --> 00:04:28.743
dass wir alles dafür tun werden,

00:04:29.032 --> 00:04:31.479
dass das eine
erfolgreiche Konferenz wird,

00:04:31.479 --> 00:04:34.792
auch wenn dort nicht
der Friede verhandelt wird,

00:04:35.056 --> 00:04:36.160
sondern Fragen,
die anstehen.

00:04:36.423 --> 00:04:40.000
Natürlich geht es auch darum,
dass die Gruppe der Länder,

00:04:40.000 --> 00:04:43.287
die dort teilnimmt, möglichst
breit ist, sodass auch Länder,

00:04:43.287 --> 00:04:48.231
die nicht zu den uneingeschränkten
Unterstützern der Ukraine gehören,

00:04:48.231 --> 00:04:51.783
trotzdem dabei sind; denn
das bietet die Grundlage dafür,

00:04:51.783 --> 00:04:56.439
dass aus dieser Konferenz
ein klares Signal gesandt wird.

00:04:56.728 --> 00:04:58.647
Das ist auch die
Voraussetzung dafür,

00:04:58.911 --> 00:05:02.752
dann im Folgenden weitere
erfolgreiche Schritte zu gehen.

00:05:02.752 --> 00:05:04.407
Noch einmal schönen
Dank für den Besuch!

00:05:04.672 --> 00:05:08.247
Er reiht sich ein in die wirklich
vielen guten Gespräche,

00:05:08.247 --> 00:05:12.595
die wir mit unseren Schweizer
Freunden in den letzten Jahren hatten,

00:05:12.595 --> 00:05:19.460
und er ist für uns eine
weitere gute Wegmarke

00:05:19.460 --> 00:05:22.195
in unserer guten
gemeinsamen Zusammenarbeit.

00:05:23.608 --> 00:05:24.645
P’in Amherd:
Besten Dank!

00:05:24.909 --> 00:05:28.221
- Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
geschätzte Damen und Herren,

00:05:28.221 --> 00:05:32.876
wir haben in unserem Gespräch soeben
eine Vielfalt an Themen diskutiert,

00:05:32.876 --> 00:05:37.753
und das spiegelt natürlich die engen
Beziehungen unserer beiden Länder wider.

00:05:37.753 --> 00:05:43.225
Rund 317 000 deutsche
Staatsangehörige leben in der Schweiz

00:05:43.225 --> 00:05:47.905
und fast 100 000 Schweizerinnen
und Schweizer in Deutschland.

00:05:47.905 --> 00:05:52.296
Für die Schweiz ist Deutschland
nicht nur der größte Nachbar,

00:05:52.560 --> 00:05:55.296
sondern auch der
wichtigste Handelspartner.

00:05:55.296 --> 00:05:58.320
Vom Bodensee bis zum Oberrhein

00:05:58.320 --> 00:06:02.425
gibt es grenzüberschreitende
Wirtschafts- und Lebensräume.

00:06:02.425 --> 00:06:05.736
Unser regelmäßiger
Austausch trägt dazu bei,

00:06:05.736 --> 00:06:07.920
die Zusammenarbeit zwischen der
Schweiz und Deutschland

00:06:07.920 --> 00:06:12.312
dynamisch weiterzuentwickeln und
dass sie dynamisch bleibt.

00:06:12.312 --> 00:06:16.417
Außerdem können wir so die großen
gemeinsamen Herausforderungen

00:06:16.417 --> 00:06:19.992
in Europa und der
Welt diskutieren.

00:06:20.256 --> 00:06:22.465
Die Sicherheit
unseres Kontinents

00:06:22.728 --> 00:06:27.385
und insbesondere der Krieg in der
Ukraine waren heute zentrale Themen.

00:06:27.993 --> 00:06:31.782
Wir haben über die hochrangige
Konferenz auf dem Bürgenstock

00:06:31.782 --> 00:06:34.806
zum Frieden in der Ukraine
gesprochen

00:06:34.806 --> 00:06:37.541
und ich habe mich für
die Unterstützung bedankt,

00:06:37.541 --> 00:06:41.381
die wir in der Vorbereitungsphase
von Deutschland erhalten.

00:06:41.670 --> 00:06:43.301
Dafür herzlichen Dank!

00:06:43.301 --> 00:06:48.802
Ziel der Konferenz ist es, dass
wir einen Friedensprozess starten.

00:06:49.066 --> 00:06:51.537
Es soll eine Diskussion
geführt werden,

00:06:51.537 --> 00:06:56.746
wie nächste Schritte in Richtung
Frieden aussehen könnten.

00:06:56.746 --> 00:07:00.033
Das große Leid der betroffenen
Zivilbevölkerung

00:07:00.321 --> 00:07:03.610
verpflichtet alle
Staaten zu handeln.

00:07:03.610 --> 00:07:04.977
Ausgetauscht haben wir uns heute

00:07:05.241 --> 00:07:07.713
auch über den Wiederaufbau
der Ukraine

00:07:07.713 --> 00:07:11.553
und die Ukraine Recovery
Conference hier in Berlin.

00:07:11.841 --> 00:07:15.945
Bei den bilateralen Themen haben
wir vor allem Fragen des Verkehrs,

00:07:15.945 --> 00:07:19.234
der Energie und der
Migration besprochen.

00:07:19.521 --> 00:07:21.154
Diese Punkte sind zentral,

00:07:21.442 --> 00:07:26.362
gerade auch angesichts der starken
Verflechtung unserer Volkswirtschaften.

00:07:26.362 --> 00:07:29.937
Im Schienenverkehr ist der
Rhein-Alpen-Korridor

00:07:30.202 --> 00:07:32.678
für die Schweiz von
großer Bedeutung.

00:07:32.678 --> 00:07:36.230
Damit das Potenzial der
Eisenbahnverbindungen durch die Alpen

00:07:36.230 --> 00:07:38.151
voll ausgeschöpft
werden kann,

00:07:38.439 --> 00:07:43.647
braucht es gut ausgebaute
Zulaufstrecken im Norden und im Süden.

00:07:43.911 --> 00:07:47.750
Auch im Bereich Energie ist
unsere Zusammenarbeit eng.

00:07:47.750 --> 00:07:51.879
So schloss die Schweiz sich im
März an das Gassolidaritätsabkommen

00:07:51.879 --> 00:07:54.351
zwischen Deutschland
und Italien an.

00:07:54.614 --> 00:07:55.718
Darin wurde vereinbart,

00:07:55.718 --> 00:07:59.271
sich im Notfall mit
Gaslieferungen auszuhelfen -

00:07:59.559 --> 00:08:04.215
ein wichtiger Schritt in der
lückenlosen Versorgung.

00:08:04.215 --> 00:08:09.710
Die Schweiz könnte künftig neben Gas
auch beim Transit von Wasserstoff

00:08:09.710 --> 00:08:14.079
von Italien nach Deutschland
eine wichtige Rolle spielen.

00:08:14.079 --> 00:08:18.470
Diese Möglichkeit einer zukünftigen
Transitroute via Schweiz

00:08:18.470 --> 00:08:22.598
erörterte ich heute ebenfalls
mit meinem Kollegen.

00:08:22.863 --> 00:08:24.716
Bei der Migrationspolitik
haben wir

00:08:24.716 --> 00:08:29.660
die gesamteuropäischen Herausforderungen
und Lösungsansätze besprochen.

00:08:29.660 --> 00:08:34.604
Die Schweiz begrüßt die im Februar
erzielte Regelung und Einigung

00:08:34.867 --> 00:08:38.443
auf den EU-Pakt für
Migration und Asyl

00:08:38.443 --> 00:08:40.583
und wird als Schengen-
und Dublin-Mitglied

00:08:40.848 --> 00:08:44.688
zentrale Elemente dieser
Reform übernehmen.

00:08:44.688 --> 00:08:46.344
Neben den bilateralen Themen

00:08:46.608 --> 00:08:50.712
war die Zusammenarbeit auf unserem
Kontinent im heutigen Gespräch zentral.

00:08:50.999 --> 00:08:54.552
Im aktuellen geopolitischen
Kontext ist es noch wichtiger,

00:08:54.552 --> 00:08:57.312
in offenen Fragen
Lösungen zu finden.

00:08:57.312 --> 00:09:01.415
Die laufenden Verhandlungen der
Schweiz mit der Europäischen Union

00:09:01.415 --> 00:09:03.624
haben wir ebenfalls erörtert.

00:09:03.624 --> 00:09:07.992
Wir wollen den Beziehungen die
nötige Stabilität verleihen

00:09:08.280 --> 00:09:12.383
und sie weiterentwickeln -
zum Wohle beider Seiten.

00:09:12.671 --> 00:09:16.468
Die Verhandlungsdelegationen
wirken mit viel Einsatz darauf hin,

00:09:16.468 --> 00:09:21.124
dass Lösungen gefunden werden,
die für beide Seiten stimmen.

00:09:21.124 --> 00:09:25.516
Morgen werde ich auch mit
Bundespräsident Steinmeier

00:09:25.516 --> 00:09:29.091
Fragen von gemeinsamem
Interesse besprechen können.

00:09:29.355 --> 00:09:32.599
Deutschland und die
Schweiz sind gute Nachbarn,

00:09:32.599 --> 00:09:34.520
hat der Bundeskanzler gesagt.

00:09:34.520 --> 00:09:38.359
Dem stimme ich zu,
aber wir sind mehr als Nachbarn.

00:09:38.359 --> 00:09:42.155
Wir sind enge Partner
in allen Bereichen

00:09:42.155 --> 00:09:44.627
und wir teilen eine
gemeinsame Sprache,

00:09:44.891 --> 00:09:47.627
dieselben Werte und Interessen.

00:09:47.627 --> 00:09:51.688
Das Engagement unserer
Länder für Stabilität, Sicherheit,

00:09:51.688 --> 00:09:55.792
Rechtsstaatlichkeit und
Wohlstand in Europa und der Welt

00:09:56.079 --> 00:09:59.104
ist gerade in diesen
Zeiten besonders wichtig.

00:09:59.104 --> 00:10:05.127
Noch einmal herzlichen Dank für den
sehr angenehmen und sehr netten Empfang

00:10:05.127 --> 00:10:08.151
und die herzliche
Gesprächsatmosphäre. Besten Dank!

00:10:13.323 --> 00:10:14.389
Frage:
Herr Bundeskanzler,

00:10:14.678 --> 00:10:18.518
die aktuell gefragte Schweizer Person in
Berlin ist nicht die Frau Bundespräsidentin,

00:10:18.518 --> 00:10:21.517
sondern Nemo,
Gewinner des European Song Contest.

00:10:21.517 --> 00:10:22.621
Nemo liebt Berlin,

00:10:22.886 --> 00:10:24.480
kritisiert aber den
öffentlichen Verkehr

00:10:24.480 --> 00:10:27.240
und hat sich deswegen
einen Scooter gekauft.

00:10:27.504 --> 00:10:29.713
Welches Versprechen
geben Sie der Schweiz ab,

00:10:29.713 --> 00:10:31.081
die vom Chaos der Deutschen Bahn

00:10:31.345 --> 00:10:34.632
sowohl im Fernverkehr als
auch im Nahverkehr genervt ist?

00:10:34.632 --> 00:10:37.393
Frau Bundespräsidentin,
welches Versprechen geben Sie Nemo

00:10:37.657 --> 00:10:41.760
ab mit Blick auf seine Forderung nach
dem Eintrag eines dritten Geschlechts?

00:10:44.055 --> 00:10:46.489
BK Scholz:
Schönen Dank für die Frage.

00:10:46.489 --> 00:10:49.226
Wir haben kurz erörtert, ob die Schweiz
die Deutsche Bahn übernehmen will,

00:10:49.226 --> 00:10:50.857
haben das aber dann
doch nicht gemacht.

00:10:51.146 --> 00:10:54.698
Insofern würde ich gerne sagen,

00:10:54.698 --> 00:10:57.458
dass es gerade heute noch einmal sehr
intensive Gespräche darüber gegeben hat,

00:10:57.458 --> 00:10:58.825
wie wir alles dazu beitragen,

00:10:59.089 --> 00:11:02.378
dass das Investitionstempo bei der
Deutschen Bahn vorangebracht wird.

00:11:02.378 --> 00:11:04.033
Das war auch ein Thema
beim Sachverständigenrat,

00:11:04.298 --> 00:11:05.402
mit dem wir diskutiert haben.

00:11:05.402 --> 00:11:08.977
Sie wissen, dass wir die
Kapitalausstattung der Deutschen Bahn

00:11:09.242 --> 00:11:14.095
massiv angehoben haben, um
Investitionen in das bestehende Netz,

00:11:14.095 --> 00:11:17.406
aber auch die Erfüllung der
Ausbauanforderungen möglich zu machen.

00:11:17.406 --> 00:11:19.327
Dazu zählen
selbstverständlich die Zuläufe,

00:11:19.327 --> 00:11:20.406
die hier besprochen worden sind,

00:11:20.406 --> 00:11:24.534
und wir tun alles,
damit das bald super wird!

00:11:26.462 --> 00:11:30.538
P’in Amherd: Was die Frage
des dritten Geschlechts angeht,

00:11:30.538 --> 00:11:33.827
hat der Bundesrat vor einiger Zeit
bereits darüber diskutiert

00:11:33.827 --> 00:11:37.114
und hat keinen Regelungsbedarf
gesehen.

00:11:37.114 --> 00:11:41.770
Unser Justizminister
hat jetzt angekündigt,

00:11:42.058 --> 00:11:46.451
dass er dieses Thema mit Nemo noch
einmal vertieft besprechen wird,

00:11:46.451 --> 00:11:47.002
und ich gehe davon aus,

00:11:47.266 --> 00:11:50.291
dass es auch im Bundesrat wieder
Thema sein wird

00:11:50.291 --> 00:11:53.579
und dass wir diese Frage
noch einmal diskutieren werden.

00:11:58.070 --> 00:11:59.291
Frage:
Herr Bundeskanzler,

00:11:59.291 --> 00:12:04.211
ich würde gerne nach dem Attentat auf den
slowakischen Ministerpräsidenten fragen.

00:12:04.211 --> 00:12:06.682
Wir haben ja in Deutschland
schon seit einigen Tagen

00:12:06.682 --> 00:12:11.339
eine Debatte über zunehmende
Gewalt gegen Politiker.

00:12:11.339 --> 00:12:13.810
Sehen Sie irgendwelche
Maßnahmen,

00:12:13.810 --> 00:12:18.203
mit denen man gegensteuern kann,
oder ist das ein Phänomen,

00:12:18.203 --> 00:12:20.123
dem man machtlos gegenübersteht?

00:12:20.123 --> 00:12:24.472
Dann würde ich gerne von Ihnen noch
etwas zu dem morgigen Treffen

00:12:24.472 --> 00:12:28.821
des russischen und des
chinesischen Präsidenten wissen:

00:12:29.108 --> 00:12:30.476
Wie blicken Sie darauf?

00:12:30.740 --> 00:12:35.685
Befürchten Sie, dass diese beiden
Länder noch enger zusammenrücken,

00:12:35.685 --> 00:12:38.708
gerade was die militärische
Kooperation angeht?

00:12:38.973 --> 00:12:43.297
Frau Bundespräsidentin, ich
würde gerne noch einmal konkreter

00:12:43.297 --> 00:12:46.034
nach der
Ukrainekonferenz fragen.

00:12:46.034 --> 00:12:50.426
Es kommt ja vor allen Dingen
auch darauf an, dass die Staaten,

00:12:50.426 --> 00:12:54.529
die Russland jetzt etwas
freundlicher gesinnt sind,

00:12:54.529 --> 00:12:57.002
auch an diesem
Treffen teilnehmen.

00:12:57.002 --> 00:13:02.498
Welche Zusagen haben Sie da
schon ganz konkret von China,

00:13:02.498 --> 00:13:05.431
Indien,
Südafrika und Brasilien erhalten?

00:13:05.431 --> 00:13:09.804
Gibt es also überhaupt schon
Zusagen? Auf welcher Ebene?

00:13:09.804 --> 00:13:12.539
Wie viele Länder haben insgesamt
zugesagt?

00:13:16.899 --> 00:13:21.791
BK Scholz: Ich glaube, dass wir jetzt
erst einmal genau verfolgen müssen,

00:13:21.791 --> 00:13:24.263
was wir alles noch an Wissen
und Erkenntnissen

00:13:25.012 --> 00:13:34.756
über dieses furchtbare Attentat auf den
Ministerpräsidenten erhalten werden.

00:13:35.045 --> 00:13:36.965
Es bleibt ein
furchtbarer Anschlag.

00:13:36.965 --> 00:13:43.540
Wenn wir darüber mehr wissen, ergibt es
auch Sinn, sich darüber Gedanken zu machen,

00:13:43.540 --> 00:13:49.037
was für Auswertungen wir da
noch zusätzlich vorzunehmen haben.

00:13:49.982 --> 00:13:52.138
Ansonsten ist aber so,
dass wir diejenigen,

00:13:52.138 --> 00:13:54.855
die sich in unserem
Land engagieren

00:13:55.119 --> 00:13:59.252
- ob nun diejenigen bei
der Freiwilligen Feuerwehr

00:13:59.252 --> 00:14:04.459
und in Hilfsorganisationen
wie dem Roten Kreuz,

00:14:04.747 --> 00:14:07.748
oder diejenigen, die beim
THW arbeiten,

00:14:07.748 --> 00:14:11.588
die Frauen und Männer bei der
Polizei und all die, die aktiv sind -

00:14:11.588 --> 00:14:15.163
davor schützen müssen, dass
ihnen gewalttätig begegnet wird.

00:14:15.163 --> 00:14:17.084
Das gilt auch für diejenigen,

00:14:17.084 --> 00:14:19.819
die überall in Deutschland in
der Kommunalpolitik tätig sind,

00:14:19.819 --> 00:14:22.843
die sich als Landräte engagieren,
als Abgeordnete,

00:14:23.109 --> 00:14:26.330
Regierungsmitglieder
und Regierungschefs.

00:14:26.330 --> 00:14:30.722
Ich glaube, das ist etwas, worüber es
einen ganz breiten Konsens geben muss.

00:14:30.986 --> 00:14:32.378
Es darf keine Gewalt geben.

00:14:32.378 --> 00:14:38.138
Die Demokratie zeichnet sich durch
die Gewaltlosigkeit der Austragung

00:14:38.138 --> 00:14:41.977
von Meinungsunterschieden aus,
und das muss auch so bleiben.

00:14:41.977 --> 00:14:46.898
Der Staat muss hier auch sein
Gewaltmonopol durchsetzen.

00:14:52.205 --> 00:14:57.265
Wir haben in den letzten Wochen und
Monaten alle viele Gespräche geführt,

00:14:57.553 --> 00:14:59.405
ich auch ganz konkret,
wie Sie wissen.

00:14:59.670 --> 00:15:02.674
Natürlich ist das ein Treffen,
das wir genau verfolgen.

00:15:02.938 --> 00:15:06.514
Das Beste wäre natürlich,
wenn das ein weiteres Treffen wäre,

00:15:06.778 --> 00:15:10.066
in dem der russische
Präsident so allmählich lernt,

00:15:10.066 --> 00:15:11.435
dass er sich bewegen muss,

00:15:11.435 --> 00:15:14.968
dass er Truppen zurückziehen muss und die
Möglichkeit für einen gerechten Frieden,

00:15:15.255 --> 00:15:17.684
der kein Diktatfrieden ist,
eröffnen muss.

00:15:21.071 --> 00:15:24.212
P’in Amherd: Zu der Frage
bezüglich der Friedenskonferenz:

00:15:24.212 --> 00:15:27.787
Wir streben natürlich
eine breite Beteiligung an,

00:15:27.787 --> 00:15:30.259
nicht nur von
westlichen Ländern,

00:15:30.259 --> 00:15:32.708
sondern auch aus den Regionen,
die Sie angeführt haben.

00:15:32.708 --> 00:15:38.204
Wir haben bis heute bereits
mehr als 50 Anmeldungen,

00:15:38.204 --> 00:15:39.859
die bei uns eingegangen sind.

00:15:40.124 --> 00:15:41.227
Wir gehen davon aus,

00:15:41.492 --> 00:15:47.804
dass es bis zum letzten Moment Veränderungen
dieser Teilnehmerliste geben wird.

00:15:47.804 --> 00:15:51.907
Es gibt Länder aus Südamerika,
die sich bereits angemeldet haben,

00:15:51.907 --> 00:15:54.116
aus Afrika und dem Nahen Osten.

00:15:54.379 --> 00:15:57.403
China hat sich bis jetzt
noch nicht angemeldet.

00:15:57.403 --> 00:15:59.059
Aber, wie gesagt,
wir gehen davon aus,

00:15:59.324 --> 00:16:02.348
dass es hier bis zum letzten
Moment Veränderungen geben wird.

00:16:02.348 --> 00:16:06.739
Wir arbeiten stark daran, dass
es eine breite Beteiligung gibt,

00:16:07.004 --> 00:16:09.476
damit der Nutzen der
Konferenz auch groß ist.

00:16:12.311 --> 00:16:16.635
Frage: Ich möchte gerne noch einmal
nach der Friedenskonferenz fragen,

00:16:16.900 --> 00:16:20.188
vielleicht die
Bundespräsidentin:

00:16:20.188 --> 00:16:23.476
Wie viel Sinn ergibt es denn, so
eine Friedenskonferenz abzuhalten,

00:16:23.476 --> 00:16:26.235
wenn am Ende vielleicht
hauptsächlich

00:16:26.235 --> 00:16:29.523
westliche und europäische
Staaten daran teilnehmen,

00:16:29.523 --> 00:16:33.075
also die traditionellen
Unterstützer der Ukraine?

00:16:33.363 --> 00:16:38.307
Herr Bundeskanzler,
Sie waren ja kürzlich in China.

00:16:38.307 --> 00:16:42.147
Die Reaktionen, die man
aus China

00:16:42.147 --> 00:16:46.516
hinsichtlich einer Beurteilung der
Friedenskonferenz vernommen hat,

00:16:46.803 --> 00:16:48.172
waren, sage ich einmal,
ambivalent.

00:16:48.172 --> 00:16:49.275
Haben Sie die Hoffnung,

00:16:49.539 --> 00:16:53.667
dass aus China noch eine
hochkarätige Delegation kommen wird?

00:16:59.172 --> 00:17:02.577
P’in  Amherd: Wir streben, wie
gesagt, eine breite Beteiligung an.

00:17:02.865 --> 00:17:04.232
Wir sind auch der Meinung,
dass es wichtig ist,

00:17:04.497 --> 00:17:08.625
dass eben nicht nur
westliche Staaten teilnehmen.

00:17:08.625 --> 00:17:11.624
Wir arbeiten stark daran,
und wir haben bis jetzt eben auch

00:17:11.624 --> 00:17:16.016
schon Anmeldungen aus nichteuropäischen
Staaten, rund die Hälfte.

00:17:16.016 --> 00:17:19.592
Das ist für den Start aus
unserer Sicht eine gute Basis.

00:17:19.857 --> 00:17:22.309
Wir setzen unsere
Bemühungen fort,

00:17:22.573 --> 00:17:30.518
hier Staaten aus dem sogenannten globalen
Süden und beispielsweise auch China

00:17:30.518 --> 00:17:33.498
noch zu einer
Teilnahme zu motivieren.

00:17:33.498 --> 00:17:36.234
Diese Arbeiten
laufen auf Hochtouren.

00:17:36.842 --> 00:17:37.854
BK Scholz:
Wie Sie wissen,

00:17:37.854 --> 00:17:42.247
habe ich ausführlich mit dem
chinesischen Präsidenten gesprochen

00:17:42.534 --> 00:17:46.086
und mich auch
über diese Konferenz

00:17:46.086 --> 00:17:50.214
und die damit zusammenhängenden
Prozesse sehr vertieft ausgetauscht.

00:17:52.479 --> 00:17:57.587
Wir haben beide erklärt,
dass wir es richtig finden,

00:17:57.587 --> 00:18:08.027
dass hinsichtlich Fragen, die zum
Beispiel die Nichtnutzung von Atomwaffen,

00:18:10.292 --> 00:18:15.783
den Schutz von atomaren Einrichtungen
- also konkret Saporischschja -,

00:18:16.071 --> 00:18:20.439
Getreideexporte und den Austausch
von gefangenen Soldaten betreffen,

00:18:20.439 --> 00:18:24.279
Ergebnisse erzielt
werden sollen,

00:18:24.279 --> 00:18:30.592
und wir haben uns dabei auch auf
Friedenskonferenzen in der Schweiz bezogen.

00:18:31.200 --> 00:18:34.341
Das, fand ich, war ein guter Schritt,
aber es ist natürlich nicht

00:18:34.341 --> 00:18:36.813
- - - Das ist ein guter Schritt.

00:18:36.813 --> 00:18:42.020
Insofern arbeiten wir daran, dass
es in jeder Hinsicht möglich wird,

00:18:42.020 --> 00:18:44.756
eine große Beteiligung
zu ermöglichen,

00:18:44.756 --> 00:18:47.781
gerade auch,
weil es ja umso wertvoller ist,

00:18:48.044 --> 00:18:49.964
wenn Verständigungen
über verschiedene Punkte,

00:18:50.253 --> 00:18:57.381
die dort zur Verhandlung stehen,
unter Teilnehmern gelingen,

00:18:57.645 --> 00:19:00.116
die etwas unterschiedliche
Schwerpunktsetzungen,

00:19:00.116 --> 00:19:04.245
Gewichte und politische Einstellungen
haben, was den Konflikt betrifft.

00:19:04.509 --> 00:19:10.005
Das bleibt unverändert
unser gemeinsames Bemühen.

00:19:13.656 --> 00:19:15.549
Frage:
Frau Bundespräsidentin,

00:19:15.549 --> 00:19:19.917
Sie haben die Ukraine erwähnt und
auch, dass alle Staaten gefordert sind.

00:19:20.204 --> 00:19:25.148
Ich hätte ganz gerne konkret nach dem
Patriot-Luftabwehrsystem nachgefragt,

00:19:25.148 --> 00:19:26.781
das die Schweiz bestellt hat.

00:19:26.781 --> 00:19:30.910
Wäre Ihre Regierung bereit,
zugunsten der Ukraine zurückzutreten?

00:19:30.910 --> 00:19:35.565
Das ist ja etwas anderes als zum Beispiel
die Lieferung von Panzern an die Ukraine,

00:19:35.565 --> 00:19:39.668
was mit Ihrem neutralen Status
vielleicht schwerer vereinbar ist.

00:19:39.957 --> 00:19:41.588
Haben Sie da also eine
Entscheidung getroffen?

00:19:41.588 --> 00:19:43.509
Würden Sie das
zugunsten der Ukraine tun?

00:19:43.796 --> 00:19:47.636
Eine Frage an Sie beide wegen
der Entwicklung in Georgien,

00:19:47.636 --> 00:19:51.188
für die ja auch die Schweiz eine
besondere Verantwortung hat,

00:19:51.476 --> 00:19:53.660
was die russisch-georgischen
Beziehungen angeht:

00:19:53.660 --> 00:19:54.476
Glauben Sie eigentlich,

00:19:54.765 --> 00:19:58.053
dass Georgien mit der Verabschiedung
des NGO- oder Agentengesetzes

00:19:58.316 --> 00:20:03.548
- je nachdem, wie man es nennt - den
Westkurs jetzt endgültig verlassen hat

00:20:03.812 --> 00:20:06.548
und damit auch den Annäherungskurs

00:20:06.548 --> 00:20:09.837
oder möglicherweise auch
Beitrittskurs an die EU gefährdet?

00:20:13.633 --> 00:20:17.421
P’in Amherd: Vielleicht zuerst
zur Frage dieser Patriot-Systeme:

00:20:17.421 --> 00:20:22.364
Die Regierung in der Schweiz hat
sich mit dieser Frage noch nicht befasst.

00:20:22.364 --> 00:20:25.100
Deshalb kann ich
einem Entscheid nicht vorgreifen.

00:20:25.364 --> 00:20:28.124
Ich kann Ihnen so viel sagen,
dass ich mit meinem Kollegen,

00:20:28.388 --> 00:20:32.493
dem Verteidigungsminister
Boris Pistorius, im Gespräch bin.

00:20:35.905 --> 00:20:37.821
BK Scholz: An dieser
Stelle und an diesem Ort

00:20:37.821 --> 00:20:43.316
habe ich mit dem Regierungschef
Georgiens gestanden

00:20:43.581 --> 00:20:45.236
und
habe klar und deutlich gesagt,

00:20:45.236 --> 00:20:47.421
dass ich dieses Gesetz
für einen Fehler halte

00:20:47.709 --> 00:20:49.077
und dass es nicht
beschlossen werden sollte.

00:20:49.637 --> 00:20:53.430
Daran hat sich, nachdem es nun
beschlossen worden ist, nichts geändert.