WEBVTT

00:00:01.826 --> 00:00:03.758
BK Scholz: (auf Englisch) Sehr
geehrter Herr Premierminister,

00:00:03.758 --> 00:00:09.139
lieber Rishi Sunak,
es freut mich ganz besonders,

00:00:09.139 --> 00:00:10.758
Sie heute hier in Berlin
begrüßen zu dürfen.

00:00:11.070 --> 00:00:13.318
Deutschland und das Vereinigte
Königreich sind enge Freunde,

00:00:13.318 --> 00:00:14.466
Partner und Verbündete.

00:00:14.466 --> 00:00:17.027
Wir haben eine lange
gemeinsame Geschichte,

00:00:17.027 --> 00:00:19.795
einen ähnlichen Blick auf die
Welt und teilen wichtige Werte

00:00:19.795 --> 00:00:23.504
wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und die freie Marktwirtschaft.

00:00:23.504 --> 00:00:25.698
Herzlich willkommen in Berlin!

00:00:25.698 --> 00:00:28.465
(auf Deutsch) Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich etwas wiederholen,

00:00:28.780 --> 00:00:30.452
was mir sehr wichtig ist:

00:00:30.765 --> 00:00:33.586
Ohne Sicherheit
ist alles nichts.

00:00:33.894 --> 00:00:37.633
Ich sage das natürlich mit Blick auf
den unerbittlichen Angriffskrieg,

00:00:37.633 --> 00:00:41.656
den Russland seit mehr als zwei
Jahren gegen die Ukraine führt -

00:00:41.656 --> 00:00:47.351
ein Krieg, der unermessliches Leid
und unglaubliche Zerstörung erzeugt.

00:00:47.351 --> 00:00:52.158
Deutschland und Großbritannien stehen
gemeinsam an der Seite der Ukraine.

00:00:52.158 --> 00:00:55.292
Unser Ziel ist klar:
zu unterstützen,

00:00:55.292 --> 00:00:59.576
dass sich die Ukraine gegen die
russische Aggression behaupten kann.

00:00:59.576 --> 00:01:01.248
Wichtig ist aber auch:

00:01:01.561 --> 00:01:05.793
Wir, die Nato-Staaten,
sind nicht im Krieg mit Russland.

00:01:05.793 --> 00:01:10.077
Deutschland und Großbritannien sind die
größten Unterstützer der Ukraine in Europa,

00:01:10.077 --> 00:01:14.568
und wir werden, lieber Rishi, unsere
Unterstützung so lange fortsetzen,

00:01:14.568 --> 00:01:16.555
wie das notwendig ist.

00:01:16.868 --> 00:01:20.578
Es ist ein ermutigendes
und auch notwendiges Signal,

00:01:20.578 --> 00:01:21.988
dass der amerikanische Kongress

00:01:21.988 --> 00:01:26.220
nun die Gelder zur Unterstützung
der Ukraine freigegeben hat.

00:01:26.220 --> 00:01:29.929
Diese Entscheidung zeigt,
dass Putin sich verrechnet,

00:01:30.242 --> 00:01:32.488
wenn er glaubt,
die Staaten in Europa,

00:01:32.802 --> 00:01:35.048
die USA und all die
anderen Unterstützer

00:01:35.048 --> 00:01:37.554
würden die Ukraine
irgendwann im Stich lassen.

00:01:37.554 --> 00:01:39.540
Wir werden das nicht tun.

00:01:40.565 --> 00:01:41.853
Ich will aber auch klar sagen:

00:01:41.853 --> 00:01:45.256
Der Beschluss der Vereinigten
Staaten entbindet uns hier in Europa

00:01:45.256 --> 00:01:46.666
nicht von der Aufgabe,

00:01:46.666 --> 00:01:50.115
unsere Unterstützung für die
Ukraine weiter auszubauen,

00:01:50.377 --> 00:01:54.085
damit das Land sich gegen
die Aggression verteidigen kann.

00:01:54.347 --> 00:01:58.056
Alle Europäer sollten im Verhältnis
ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft

00:01:58.370 --> 00:02:00.597
die notwendigen
Entscheidungen treffen.

00:02:00.860 --> 00:02:04.255
Wir werden uns weiter eng
untereinander abstimmen,

00:02:04.255 --> 00:02:05.980
insbesondere zu
gemeinsamen Projekten

00:02:05.980 --> 00:02:09.688
zum Training von ukrainischen
Soldatinnen und Soldaten

00:02:09.688 --> 00:02:14.495
und um die verteidigungsindustrielle
Basis der Ukraine zu stärken.

00:02:14.495 --> 00:02:18.779
Die ganz konkrete Kooperation bei
Hubschraubern im Hinblick auf Wartung,

00:02:18.779 --> 00:02:22.488
Ausbildung und Bewaffnung
gehört zum Beispiel dazu.

00:02:23.483 --> 00:02:27.644
Russlands Überfall auf die
Ukraine markiert eine Zeitenwende;

00:02:27.644 --> 00:02:30.465
das habe ich immer
wieder so gesagt.

00:02:30.779 --> 00:02:33.025
Damit ist natürlich verbunden,

00:02:33.338 --> 00:02:35.585
dass wir zur Kenntnis
nehmen müssen,

00:02:35.585 --> 00:02:37.708
dass mit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine

00:02:37.708 --> 00:02:40.198
die Sicherheitsarchitektur Europas

00:02:40.198 --> 00:02:45.630
und die Verständigung
in Europa und in der Welt,

00:02:45.891 --> 00:02:49.602
dass Grenzen mit Gewalt nicht verändert
werden sollen, gefährdet sind.

00:02:49.862 --> 00:02:51.587
Für uns hier in
Europa bedeutet das,

00:02:51.899 --> 00:02:55.223
dass wir den europäischen
Pfeiler der Nato stärken müssen

00:02:55.537 --> 00:02:58.097
- auch und ganz besonders,
wenn es darum geht,

00:02:58.097 --> 00:03:03.478
über ein ausreichendes
Abschreckungspotenzial zu verfügen;

00:03:03.478 --> 00:03:07.326
denn unsere europäische Fähigkeit
zur Abschreckung und Verteidigung

00:03:07.326 --> 00:03:10.199
muss immer glaubwürdig sein.

00:03:10.461 --> 00:03:13.595
Wir müssen außerdem die vorhandenen
Kapazitäten besser nutzen

00:03:13.595 --> 00:03:17.304
und die Zusammenarbeit
zwischen unseren Ländern vertiefen.

00:03:17.304 --> 00:03:20.439
Ganz praktisch tun wir
das mit Großbritannien

00:03:20.701 --> 00:03:22.425
bei einer ganzen
Reihe von Projekten,

00:03:22.685 --> 00:03:27.544
etwa beim neuen Artilleriesystem
und beim Radpanzer „Boxer“.

00:03:27.544 --> 00:03:29.537
Wir arbeiten beim
„Eurofighter“ zusammen

00:03:29.537 --> 00:03:33.508
und wollen dieses Flugzeug
auch weiterentwickeln,

00:03:33.508 --> 00:03:38.627
und wir wollen auch bei der
Sky-Shield-Initiative zusammenarbeiten.

00:03:38.627 --> 00:03:45.157
Ich sehe deshalb auch sehr
positiv der Entwicklung entgegen,

00:03:45.157 --> 00:03:49.442
dass Großbritannien dem
deutsch-französisch-spanischen

00:03:49.442 --> 00:03:52.837
Exportkontrollabkommen beitritt

00:03:52.837 --> 00:03:57.122
und damit auch unsere Kooperation
weiter vertieft werden kann.

00:03:57.122 --> 00:04:00.256
Unsere beiden Länder,
Deutschland und Großbritannien,

00:04:00.256 --> 00:04:04.541
leisten wichtige Beiträge zu Europas
verteidigungsindustrieller Basis,

00:04:04.541 --> 00:04:08.511
und das wollen wir auch weiter
stärken und weiter ausbauen.

00:04:08.511 --> 00:04:11.332
Wir werden deshalb auch
eine Taskforce einsetzen,

00:04:11.332 --> 00:04:13.632
um einen strukturierten und
verbesserten Rahmen

00:04:13.632 --> 00:04:17.602
für bilaterale Sicherheits- und
Verteidigungskooperationen zu schaffen.

00:04:18.258 --> 00:04:20.143
Wir benötigen auch
einen Austausch

00:04:20.143 --> 00:04:24.376
über viele Fragen der bilateralen
Zusammenarbeit, die wir vertiefen werden.

00:04:24.376 --> 00:04:27.824
Da geht es zum Beispiel um
Kooperationen im Bereich der Energie,

00:04:28.086 --> 00:04:31.219
ganz besonders,
wenn es um erneuerbare Energien

00:04:31.534 --> 00:04:33.518
und um Offshore-Windkraftanlagen
in der Nordsee geht.

00:04:33.518 --> 00:04:38.063
Wir wollen auch eine
Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen,

00:04:38.063 --> 00:04:39.736
um den Handel mit Wasserstoff

00:04:39.736 --> 00:04:43.184
zwischen Deutschland und
Großbritannien voranzubringen.

00:04:43.445 --> 00:04:49.139
Wir blicken auf eine sehr gute
Kooperation unserer Sicherheitsbehörden,

00:04:49.139 --> 00:04:53.423
zum Beispiel gegen Schleuser
und organisierte Kriminalität.

00:04:53.423 --> 00:04:55.913
Deshalb werden wir auch den
Dialog und die Zusammenarbeit

00:04:55.913 --> 00:04:57.897
in Migrationsfragen
fortsetzen

00:04:57.897 --> 00:05:02.442
- unter Wahrung von Grundrechten
und internationalem Recht.

00:05:02.442 --> 00:05:04.689
Für uns in Deutschland
gehört dazu,

00:05:05.003 --> 00:05:07.754
dass wir auch legale
Wege der Zuwanderung

00:05:07.754 --> 00:05:10.000
in unsere Gesellschaft
mit im Blick haben,

00:05:10.313 --> 00:05:10.835
die wir brauchen,

00:05:11.149 --> 00:05:17.994
damit Wirtschaftswachstum und ökonomischer
Wohlstand auch in Zukunft gewährleistet sind.

00:05:18.624 --> 00:05:20.378
Im Übrigen geht es uns darum,

00:05:20.378 --> 00:05:26.335
dass wir die Kontakte zwischen
Deutschen und Briten stärken wollen.

00:05:26.335 --> 00:05:28.059
Es ist mir jedenfalls
sehr wichtig,

00:05:28.059 --> 00:05:31.454
dass wir auch da unsere
Zusammenarbeit ausbauen

00:05:31.767 --> 00:05:32.270
und es möglich machen,

00:05:32.532 --> 00:05:36.555
dass dem engen
Austausch der Briten

00:05:36.555 --> 00:05:38.540
und Deutschen da keine Hürden
entgegenstehen.

00:05:38.540 --> 00:05:41.101
Wir begrüßen viele,
viele Zusammenarbeiten,

00:05:41.101 --> 00:05:43.921
die wir im Bereich der Innovation
und der Forschung haben.

00:05:43.921 --> 00:05:47.370
Auch das gehört zu der
Partnerschaft unserer Länder.

00:05:47.370 --> 00:05:49.042
Man sieht, wir haben viele,
viele Themen,

00:05:49.042 --> 00:05:51.341
die wir miteinander
laufend besprechen.

00:05:51.601 --> 00:05:53.586
Ich bin deshalb umso froher,

00:05:53.586 --> 00:05:57.512
dass wir das jetzt auch hier vor
Ort in Berlin im direkten Kontakt tun.

00:05:57.512 --> 00:05:58.662
Ich will gerne ergänzen:

00:05:58.662 --> 00:06:00.333
Das fällt umso leichter,

00:06:00.333 --> 00:06:05.191
als wir beide schon eine sehr lange
Partnerschaft miteinander haben;

00:06:05.191 --> 00:06:08.327
denn wir haben auch
schon zusammengearbeitet,

00:06:08.587 --> 00:06:09.424
bevor wir unsere
heutigen Ämter hatten.

00:06:09.424 --> 00:06:10.711
Ich erinnere mich
jedenfalls gerne daran,

00:06:10.711 --> 00:06:13.585
und ich weiß, dass das
für Rishi Sunak genauso gilt.

00:06:13.585 --> 00:06:15.256
In dem Sinne:
Schönen Dank fürs Kommen!

00:06:20.346 --> 00:06:21.764
PM Sunak: Olaf, mein Freund,
ich freue mich sehr,

00:06:21.764 --> 00:06:23.175
heute hier zu sein.

00:06:23.489 --> 00:06:26.310
Wie Olaf schon gesagt hat,
kennen wir uns schon lange;

00:06:26.310 --> 00:06:28.609
denn wir waren
beide Finanzminister.

00:06:28.609 --> 00:06:32.318
Zu den schlimmsten Tagen der
Pandemie haben wir oft telefoniert,

00:06:32.318 --> 00:06:37.124
und ich habe damals Ihre
Expertise sehr wertgeschätzt.

00:06:37.124 --> 00:06:40.834
Wir haben uns auch von
der Kurzarbeitspolitik

00:06:40.834 --> 00:06:42.558
hier in Deutschland durchaus
inspirieren lassen.

00:06:42.819 --> 00:06:50.238
Wir haben uns auch eng
zusammengeschlossen zu den Beatles,

00:06:50.238 --> 00:06:51.910
die ja in Hamburg
auch sehr bekannt sind.

00:06:52.222 --> 00:06:57.605
Als der König letztes Jahr
zum ersten Mal als König

00:06:57.605 --> 00:06:59.014
Deutschland besucht hat,

00:06:59.328 --> 00:07:02.149
hat er noch einmal über das
besondere Band der Freundschaft

00:07:02.149 --> 00:07:03.560
zwischen unseren
Ländern gesprochen.

00:07:03.560 --> 00:07:06.434
Unsere Partnerschaft verdeutlicht
das ja in besonderem Maße.

00:07:06.695 --> 00:07:08.418
Zu diesem gefährlichen Zeitpunkt

00:07:08.679 --> 00:07:11.240
ist die Verbindung zwischen
unseren Ländern so stark wie nie.

00:07:11.240 --> 00:07:12.965
Wir treffen uns heute,

00:07:13.277 --> 00:07:14.668
während ein Krieg auf
unserem Kontinent tobt.

00:07:14.668 --> 00:07:16.916
Es gibt neue Bedrohungen
auf der ganzen Welt.

00:07:16.916 --> 00:07:19.788
Olaf, herzlichen Glückwunsch
zu Ihrer Führungsrolle hier.

00:07:19.788 --> 00:07:24.596
Sie haben die historische
Zeitenwende angesprochen

00:07:24.909 --> 00:07:26.319
und die historische
Entscheidung getroffen,

00:07:26.580 --> 00:07:28.304
die Verteidigungsausgaben
in Deutschland zu erhöhen.

00:07:28.566 --> 00:07:29.454
Wir stehen hier gemeinsam

00:07:29.454 --> 00:07:34.260
als die Länder mit den größten
Verteidigungsausgaben in Europa,

00:07:34.260 --> 00:07:36.820
als unerschütterliche
Nato-Alliierte,

00:07:37.134 --> 00:07:40.531
und wir stehen für die
Unterstützung der Ukraine in Europa.

00:07:40.531 --> 00:07:44.500
Gemeinsam werden wir
die Ukraine unterstützen,

00:07:44.500 --> 00:07:46.800
solange es nötig ist,
wie du schon gesagt hast.

00:07:46.800 --> 00:07:49.620
Wir freuen uns auch auf die
Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine,

00:07:49.934 --> 00:07:52.181
die hier in Berlin im Juni
ausgerichtet werden wird.

00:07:52.181 --> 00:07:53.904
Wir werden außerdem
weiter eng zusammenarbeiten

00:07:53.904 --> 00:07:57.300
bei den globalen
Herausforderungen im Nahen Osten,

00:07:57.300 --> 00:08:00.436
damit wir dort auf einen
besseren Weg finden.

00:08:00.436 --> 00:08:02.926
Wir haben mehr
Verantwortung übernommen

00:08:03.186 --> 00:08:04.910
für unsere
gemeinsame Sicherheit,

00:08:05.172 --> 00:08:06.583
und heute gehen
wir noch darüber hinaus.

00:08:06.896 --> 00:08:08.045
Wir öffnen ein
neues Kapitel

00:08:08.045 --> 00:08:11.179
in den Sicherheitsbeziehungen
zwischen unseren beiden Ländern,

00:08:11.440 --> 00:08:13.302
wie Sie von Kanzler Scholz
bereits gehört haben.

00:08:13.302 --> 00:08:15.026
Wir wollen ein neues Rahmenwerk

00:08:15.026 --> 00:08:17.273
für unsere Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich schaffen

00:08:17.273 --> 00:08:21.870
und eine sofortige Ausweitung unserer
Zusammenarbeit in der Industrie erreichen.

00:08:21.870 --> 00:08:25.267
Gemeinsam möchten wir das
„Boxer“-Artilleriesystem beschaffen,

00:08:25.528 --> 00:08:29.550
damit unsere Soldatinnen und Soldaten
hochmoderne Fähigkeiten bekommen

00:08:29.550 --> 00:08:33.207
und hunderte deutsche und britische
Arbeitsplätze gesichert werden.

00:08:33.207 --> 00:08:35.507
Wir müssen hier ganz klar sein:

00:08:35.507 --> 00:08:38.067
Diese Partnerschaft bezieht
sich auf alle Bereiche

00:08:38.067 --> 00:08:40.312
unserer Gesellschaften und
unserer Wirtschaft.

00:08:40.626 --> 00:08:43.760
Wir haben auch die Zusammenarbeit in vielen
anderen Bereichen schon angesprochen:

00:08:43.760 --> 00:08:47.156
Technologie, künstliche
Intelligenz, illegale Migration,

00:08:47.156 --> 00:08:48.568
Handel,
Investitionen.

00:08:48.568 --> 00:08:51.702
Ich freue mich,
dass wir auch neue Investitionen

00:08:52.016 --> 00:08:53.435
in Höhe von acht Milliarden in
Großbritannien sehen werden,

00:08:53.435 --> 00:08:54.844
insbesondere im Energiebereich.

00:08:55.159 --> 00:08:57.980
Ich freue mich sehr auf die
Vertiefung unserer Diskussion

00:08:58.241 --> 00:08:59.346
in den kommenden
Wochen und Monaten

00:08:59.606 --> 00:09:01.018
im Rahmen der G7,
des Nato-Gipfels,

00:09:01.330 --> 00:09:03.890
der europäischen politischen
Gemeinschaft und vielleicht auch,

00:09:04.153 --> 00:09:06.712
wenn unsere Fußballteams bei der
Europameisterschaft

00:09:07.025 --> 00:09:08.174
aufeinandertreffen werden.

00:09:08.437 --> 00:09:11.762
Wir stehen für gemeinsame Werte,
gemeinsame Entschlossenheit,

00:09:12.024 --> 00:09:14.583
und in dieser Zeit müssen
wir den Anforderungen

00:09:14.896 --> 00:09:16.307
und den Herausforderungen
gerecht werden.

00:09:16.307 --> 00:09:18.293
Was uns wirklich zusammenbringt,
sind die Menschen.

00:09:18.293 --> 00:09:23.988
Olaf, Liverpool liebt Jürgen Klopp,
München liebt Harry Kane,

00:09:23.988 --> 00:09:26.233
und das erinnert uns an dieses
besondere Band der Freundschaft,

00:09:26.233 --> 00:09:28.794
das der König ja auch
letztes Jahr beschrieben hat.

00:09:28.794 --> 00:09:32.241
Als enge Alliierte und Partner
stehen wir weiter Seite an Seite,

00:09:32.241 --> 00:09:34.801
um Sicherheit und Wohlstand
zu gewährleisten

00:09:35.063 --> 00:09:37.055
im Vereinigten
Königreich Großbritannien,

00:09:37.316 --> 00:09:40.190
in Deutschland und in ganz Europa.
Vielen Dank!

00:09:49.955 --> 00:09:57.796
Frage: Herr Bundeskanzler,
sind Sie davon überzeugt,

00:09:57.796 --> 00:10:06.626
dass Donald Trump sich zu hundert Prozent
den Nato-Grundlagen verpflichtet fühlt,

00:10:06.626 --> 00:10:08.036
insbesondere
natürlich Artikel 5,

00:10:08.036 --> 00:10:09.761
wo es um den Schutz anderer
Mitgliedstaaten geht?

00:10:10.075 --> 00:10:15.716
Herr Premierminister, gestern haben Sie
über einen vorgesehenen Anstieg

00:10:15.716 --> 00:10:17.441
der Verteidigungsausgaben
gesprochen.

00:10:20.415 --> 00:10:26.639
Vor wenigen Wochen haben Sie im Haushalt
aber Steuersenkungen angekündigt.

00:10:26.953 --> 00:10:33.483
Gibt es da nicht ein Ungleichgewicht
zwischen diesem Meilenstein,

00:10:33.483 --> 00:10:34.633
von dem Sie jetzt
gesprochen haben,

00:10:34.633 --> 00:10:36.357
wo Europa mehr für
Verteidigung ausgeben muss,

00:10:36.619 --> 00:10:40.014
und der Tatsache, dass Sie gleichzeitig
sagen, Sie könnten das Loch stopfen,

00:10:40.014 --> 00:10:41.999
indem Sie ein paar Beamte

00:10:41.999 --> 00:10:44.874
und ein bisschen etwas bei
Forschung und Entwicklung einsparen?

00:10:45.478 --> 00:10:47.938
Müssen Sie nicht ehrlicher
sein und den Menschen sagen,

00:10:47.938 --> 00:10:49.661
dass das sehr viel
schmerzhafter wird,

00:10:49.923 --> 00:10:54.207
dass die Steuern ansteigen werden und
dass Ausgaben anderswo gekürzt werden?

00:10:54.469 --> 00:10:58.752
PM Sunak: Ich glaube, das
entspricht nicht ganz der Realität.

00:10:58.752 --> 00:11:01.312
Die Ausgaben,
die ich gestern angesprochen habe,

00:11:01.312 --> 00:11:02.461
sind komplett gegenfinanziert,

00:11:02.724 --> 00:11:11.814
insbesondere indem wir die Verwaltungskosten
auf die Höhe von 2019 reduzieren;

00:11:11.814 --> 00:11:13.537
denn da
gab es einen starken Aufwuchs.

00:11:13.537 --> 00:11:18.657
Der Schatzkanzler hat das
letztes Jahr durchgerechnet.

00:11:18.918 --> 00:11:21.217
Diese Schätzung ist
nun abgeschlossen,

00:11:21.217 --> 00:11:23.465
und deswegen sind
wir zuversichtlich,

00:11:23.778 --> 00:11:26.024
dass wir die Einsparungen
entsprechend durchführen können.

00:11:26.024 --> 00:11:29.734
Gleichzeitig werden wir mehr für
Forschung und Entwicklung ausgeben.

00:11:29.734 --> 00:11:32.294
Das ist auch in den Plänen
schon so widergespiegelt.

00:11:33.995 --> 00:11:36.899
Wir haben auch keine Wahl,

00:11:37.160 --> 00:11:39.022
wir müssen für
Verteidigung mehr ausgeben.

00:11:39.022 --> 00:11:40.433
Ob uns das gefällt oder nicht:

00:11:40.747 --> 00:11:42.157
Die Welt ist
gefährlicher geworden;

00:11:42.418 --> 00:11:46.702
seit dem Ende des Kalten Krieges war
sie noch nie so gefährlich wie jetzt.

00:11:46.702 --> 00:11:50.672
Olaf,  ich und meine anderen
Kollegen tun, was notwendig ist,

00:11:50.672 --> 00:11:54.068
damit unsere Länder und
unser Kontinent sicher sind.

00:11:54.068 --> 00:11:57.779
Das hat das Vereinigte Königreich immer
getan und das machen wir auch heute;

00:11:57.779 --> 00:11:59.502
das habe ich
gestern auch so ausgedrückt.

00:11:59.502 --> 00:12:03.212
Das ist die größte Stärkung unserer
nationalen Verteidigung

00:12:03.212 --> 00:12:06.032
 in einer ganzen Generation
und das ist voll finanziert.

00:12:06.032 --> 00:12:08.907
Wir haben eine starke Wirtschaft
und einen Wirtschaftsplan,

00:12:08.907 --> 00:12:10.892
auf dem das Ganze basiert
und auf den es gegründet ist.

00:12:11.235 --> 00:12:14.662
Die Inflation lag bei elf Prozent,
als ich mein Amt angetreten bin.

00:12:14.662 --> 00:12:16.385
Jetzt sind die Zahlen
stark zurückgegangen.

00:12:16.647 --> 00:12:18.370
Die Energiepreise sind gesunken.

00:12:18.370 --> 00:12:20.670
Die Wirtschaft
springt wieder an,

00:12:20.670 --> 00:12:22.341
weil unser
Wirtschaftsplan funktioniert,

00:12:22.341 --> 00:12:25.928
und deswegen kann ich solche
Ankündigungen auch machen.

00:12:25.928 --> 00:12:28.801
Wir wollen weiterhin
Steuern senken.

00:12:28.801 --> 00:12:32.511
In den letzten Wochen kam die
zweite Steuersenkung

00:12:32.511 --> 00:12:38.204
- 900 Pfund weniger für den
Durchschnittsbürger.

00:12:39.017 --> 00:12:42.234
Wir unterstützen
Investitionen in die Wirtschaft,

00:12:42.495 --> 00:12:45.630
aber man braucht einen
soliden Wirtschaftsplan,

00:12:45.630 --> 00:12:47.616
um diese Ankündigung
auch treffen zu können.

00:12:47.877 --> 00:12:49.600
Das machen wir,
das funktioniert auch,

00:12:49.600 --> 00:12:51.324
und deswegen habe ich
das auch so angekündigt.

00:12:51.586 --> 00:12:55.034
Olaf wird die Frage zu den
USA auch noch beantworten.

00:12:55.034 --> 00:12:56.444
Ich würde hier vielleicht
noch kurz dazu sagen,

00:12:56.706 --> 00:12:59.005
und ich denke,
Olaf stimmt mir da zu:

00:13:02.040 --> 00:13:03.944
Die US-Präsidenten haben schon
immer

00:13:04.259 --> 00:13:07.967
für höhere europäische
Verteidigungsausgaben plädiert.

00:13:07.967 --> 00:13:09.064
Insofern ist das nichts Neues,

00:13:09.064 --> 00:13:11.050
und Olaf hat das auch
schon angesprochen.

00:13:11.364 --> 00:13:12.199
Wir können nicht erwarten,

00:13:12.199 --> 00:13:16.483
dass die Amerikaner jeden Preis zahlen
werden und jede Last tragen werden,

00:13:16.483 --> 00:13:18.730
wenn wir in Europa
nicht selbst bereit sind,

00:13:18.730 --> 00:13:22.439
diese Opfer zu bringen und
diese Investitionen zu tätigen.

00:13:22.439 --> 00:13:23.588
Genau das tun wir auch.

00:13:23.849 --> 00:13:27.299
Olaf hat ja über die
Zeitenwende gesprochen;

00:13:27.299 --> 00:13:30.694
die Führungsrolle, die er da
eingenommen hat, habe ich angesprochen.

00:13:30.694 --> 00:13:34.403
Wir stehen hier wirklich
für dieses Bekenntnis,

00:13:34.664 --> 00:13:38.374
und dass wir genau das tun,
zeigen wir jetzt.

00:13:38.374 --> 00:13:42.083
So werden sich dann auch die
USA weiterhin zur Nato bekennen.

00:13:46.468 --> 00:13:48.353
BK Scholz: Ich weiß,
warum Sie gefragt haben;

00:13:48.353 --> 00:13:50.913
denn die Beziehungen zwischen
den USA und Deutschland

00:13:50.913 --> 00:13:54.570
sowie die Beziehungen zwischen den
USA und den europäischen Nato-Staaten

00:13:54.570 --> 00:13:58.280
und auch Europa
insgesamt sind exzellent.

00:13:58.280 --> 00:14:01.152
Das hat etwas zu tun mit der
Leadership von Präsident Biden,

00:14:01.152 --> 00:14:02.824
die wirklich
außerordentlich ist.

00:14:03.139 --> 00:14:06.848
Er bemüht sich sehr intensiv

00:14:07.108 --> 00:14:10.243
und aktiv um eine gute Entwicklung
der internationalen Beziehungen,

00:14:10.243 --> 00:14:14.211
und dazu gehört natürlich unsere
enge Zusammenarbeit in der Nato.

00:14:14.211 --> 00:14:17.607
Gleichwohl,
wir haben eine Nato-Allianz,

00:14:17.607 --> 00:14:21.317
die zwischen Staaten, zwischen
Nationen abgeschlossen wurde.

00:14:21.317 --> 00:14:25.026
Wir wollen das nordatlantische
Bündnis gemeinsam voranbringen,

00:14:25.026 --> 00:14:28.996
damit wir das, was uns auch als
gemeinsame Werte verbindet

00:14:29.258 --> 00:14:33.228
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Marktwirtschaft -, verteidigen können.

00:14:33.228 --> 00:14:36.363
So ist es, und deshalb
bin ich ganz zuversichtlich,

00:14:36.363 --> 00:14:41.221
dass sich daran über die vielen
Jahre, die wir jetzt vor uns haben,

00:14:41.483 --> 00:14:43.208
über die nächsten
Jahrzehnte nichts ändern wird.

00:14:43.468 --> 00:14:47.492
Da wird es ja immer wieder
einmal neue Präsidenten geben,

00:14:47.753 --> 00:14:52.036
zum Beispiel in acht
oder in zwölf Jahren.

00:14:52.036 --> 00:14:54.284
Ich glaube,
wir müssen darauf vertrauen,

00:14:54.284 --> 00:14:56.843
dass das eine langfristige
Partnerschaft ist.

00:14:57.156 --> 00:15:01.388
Ich will ergänzen,
dass es in der Tat so ist,

00:15:01.388 --> 00:15:05.986
dass Europa seine Anstrengungen zur
Verteidigung massiv ausgeweitet hat.

00:15:05.986 --> 00:15:08.546
Das gilt für Deutschland mit
unserem Sondervermögen

00:15:08.546 --> 00:15:09.957
und das gilt mit
unserem Commitment,

00:15:10.217 --> 00:15:12.516
dauerhaft wenigstens
zwei Prozent

00:15:12.516 --> 00:15:15.077
unserer Wirtschaftsleistung für
Verteidigung auszugeben.

00:15:15.077 --> 00:15:16.747
Das ist dann schon sehr viel.

00:15:16.747 --> 00:15:18.732
Wenn man das berechnet,
dann sieht man,

00:15:18.732 --> 00:15:22.180
dass dabei eine sehr starke
Verteidigungsarmee entsteht,

00:15:22.180 --> 00:15:23.588
und die wird auch gebraucht,

00:15:23.588 --> 00:15:27.873
damit wir unser Nato-Territorium
gemeinsam verteidigen können.

00:15:27.873 --> 00:15:31.008
Denn auf unsere Kraft sind ja
auch diejenigen angewiesen,

00:15:31.269 --> 00:15:33.253
die von uns erwarten,

00:15:33.253 --> 00:15:36.389
dass wir im Falle eines Angriffs
ihr Territorium verteidigen.

00:15:36.389 --> 00:15:39.048
Das können wir und
das werden wir können.

00:15:43.311 --> 00:15:46.580
Frage: Herr Bundeskanzler,
ist für Sie nach dem US-Hilfspaket

00:15:46.780 --> 00:15:49.620
der Zeitpunkt gekommen,
an dem Sie einer Lieferung

00:15:49.780 --> 00:15:53.340
von Taurus-Marschflugkörpern
an die Ukraine zustimmen,

00:15:53.340 --> 00:15:56.460
weil die Amerikaner ja auch
substanziell neue Waffensysteme

00:15:56.500 --> 00:15:58.220
in dem Paket haben?

00:15:58.300 --> 00:16:01.770
Herr Premierminister,

00:16:01.795 --> 00:16:05.140
verstehen Sie
das Argument des Bundeskanzlers,

00:16:05.220 --> 00:16:09.980
bisher keine
Taurus-Marschflugkörpern zu liefern?

00:16:10.020 --> 00:16:12.420
Noch eine Frage,
anschließend an die erste Frage:

00:16:12.500 --> 00:16:15.220
Würden Sie beide zustimmen,
dass die 2,5 Prozent

00:16:15.220 --> 00:16:19.652
das neue Nato-Ziel für
die Verteidigungsausgaben sind?

00:16:19.677 --> 00:16:22.020
BK Scholz:
Schönen Dank für diese Frage

00:16:22.220 --> 00:16:23.780
zu der Unterstützung
für die Ukraine.

00:16:23.860 --> 00:16:26.020
Das gibt mir die Gelegenheit,
noch einmal darauf hinzuweisen,

00:16:26.100 --> 00:16:30.460
dass Deutschland der
größte Unterstützer der Ukraine ist

00:16:30.540 --> 00:16:32.220
- in finanzieller Hinsicht,
aber eben auch,

00:16:32.300 --> 00:16:33.900
wenn es um
Waffenlieferungen geht.

00:16:34.020 --> 00:16:35.740
Wir haben seit dem
Ausbruch des Krieges

00:16:35.900 --> 00:16:40.620
Waffen im Wert von etwa 28 Milliarden
Euro geliefert oder zugesagt.

00:16:40.740 --> 00:16:43.220
Das ist mit weitem
Abstand das meiste,

00:16:43.300 --> 00:16:45.980
was in Europa
gegenwärtig aufgebracht wird.

00:16:46.100 --> 00:16:48.580
Sie wissen, dass auch
in diesem Jahr das Budget,

00:16:48.700 --> 00:16:52.220
das wir in unserem Verteidigungshaushalt
vorgesehen haben,

00:16:52.300 --> 00:16:55.700
um die militärische Unterstützung
der Ukraine zu organisieren,

00:16:55.820 --> 00:16:58.380
bei oberhalb von 7,5
Milliarden Euro liegt.

00:16:58.460 --> 00:17:00.460
Das ist ein erheblicher Betrag.

00:17:00.580 --> 00:17:02.180
Wir haben auch

00:17:02.300 --> 00:17:04.140
- manchmal zusammen
mit Großbritannien,

00:17:04.220 --> 00:17:05.740
manchmal auch alleine -

00:17:05.900 --> 00:17:09.460
sehr weitreichende
und effektive Mittel geliefert,

00:17:09.540 --> 00:17:11.660
damit sich die Ukraine
verteidigen kann.

00:17:11.780 --> 00:17:13.980
Ich erinnere an die
Mehrfachraketenwerfer,

00:17:14.100 --> 00:17:16.060
die wir zusammen mit den USA
und Großbritannien

00:17:16.180 --> 00:17:17.460
auf den Weg gebracht haben

00:17:17.580 --> 00:17:19.180
und die unverändert
eine wichtige Rolle

00:17:19.260 --> 00:17:21.340
bei der Verteidigung
der Ukraine spielen.

00:17:21.420 --> 00:17:25.639
Da wollen wir auch gerne
und in der Strecke mehr machen.

00:17:25.664 --> 00:17:27.740
Ich erinnere daran,
dass wir einen großen Teil

00:17:27.860 --> 00:17:30.300
der Luftverteidigung
der Ukraine möglich machen.

00:17:30.380 --> 00:17:34.820
Dazu zählen unsere
Gepard-Flakpanzer, dazu zählt das,

00:17:34.940 --> 00:17:38.300
was wir mit dem IRIS-T-System
möglich gemacht haben,

00:17:38.420 --> 00:17:41.300
das eine erstklassige
Unterstützung der Ukraine

00:17:41.380 --> 00:17:43.300
bei der Luftverteidigung
gewährleistet,

00:17:43.460 --> 00:17:47.620
und dazu zählen die bisher zwei und
demnächst drei Patriot-Batterien

00:17:47.700 --> 00:17:49.620
mit all den Raketen,
die dazugehören.

00:17:49.740 --> 00:17:52.220
In dieser Größenordnung
hat kein einzelner Staat

00:17:52.340 --> 00:17:55.980
solche Unterstützungsleistungen
- mit Luftverteidigung,

00:17:56.060 --> 00:17:57.900
mit Patriot-Batterien
- möglich gemacht,

00:17:57.980 --> 00:17:59.913
und wir sehen unsere
Rolle schon darin,

00:17:59.938 --> 00:18:01.940
genau auf diesem
Pfad weiterzugehen.

00:18:02.020 --> 00:18:05.140
Was das von Ihnen angesprochene
Waffensystem betrifft,

00:18:05.220 --> 00:18:07.660
wird sich meine Entscheidung nicht
ändern.

00:18:14.958 --> 00:18:16.900
PM Sunak: Wenn es darum geht,
die Ukraine zu unterstützen,

00:18:17.020 --> 00:18:18.380
dann bin ich
sehr stolz auf alles,

00:18:18.460 --> 00:18:22.020
was das Vereinigte Königreich schon
geleistet hat.

00:18:22.140 --> 00:18:25.020
Wir stehen natürlich als die zweit
größten Unterstützer der Ukraine

00:18:25.100 --> 00:18:27.140
an der Seite Deutschlands.

00:18:27.220 --> 00:18:30.007
Aber wenn es dann
um langfristige Fähigkeiten geht

00:18:30.032 --> 00:18:31.600
- dabei geht es
um die Ausbildung

00:18:31.625 --> 00:18:33.420
von ukrainischen
Soldatinnen und Soldaten,

00:18:33.540 --> 00:18:38.820
Langstreckenwaffen, Panzer -,
haben wir immer versucht,

00:18:38.900 --> 00:18:40.260
ganz vorne dabei zu sein

00:18:40.380 --> 00:18:41.940
und die Hilfe zu leisten,
die benötigt wird.

00:18:42.060 --> 00:18:44.580
Da würde ich auch noch einmal
auf das eingehen,

00:18:44.700 --> 00:18:47.140
was Olaf schon gesagt hat:
Deutschland ist jetzt gerade

00:18:47.260 --> 00:18:49.820
zusammen mit dem
Vereinigten Königreich

00:18:49.940 --> 00:18:52.220
der größte Unterstützer
der Ukraine.

00:18:52.300 --> 00:18:54.500
Sie haben
eine Fähigkeit angesprochen.

00:18:54.580 --> 00:18:56.820
Jedes Land hatte
unterschiedliche Dinge,

00:18:56.940 --> 00:18:59.300
die es einbringen kann,
die es liefern kann.

00:18:59.380 --> 00:19:01.700
Olaf hat über
Patriot-Systeme gesprochen.

00:19:01.780 --> 00:19:05.900
Ein Schlüsselelement für die Ukraine
ist wirklich die Luftabwehr.

00:19:06.020 --> 00:19:09.420
Olaf und ich haben darüber
mit Präsident Biden gesprochen.

00:19:09.540 --> 00:19:11.140
Wir haben darüber gesprochen,
wie wichtig es ist,

00:19:11.220 --> 00:19:14.180
dass die Ukraine mehr Fähigkeiten
zur Luftverteidigung erhält.

00:19:14.340 --> 00:19:19.660
Da würde ich Olaf wirklich
noch einmal herzlich danken wollen.

00:19:19.780 --> 00:19:22.820
Präsident Selenskyj
hat gestern auch noch einmal

00:19:22.940 --> 00:19:25.820
über die Bedeutung der Luftverteidigung
und die Rolle gesprochen,

00:19:25.940 --> 00:19:28.980
die Olaf und Deutschland
hierbei wahrgenommen haben.

00:19:29.100 --> 00:19:31.580
Da kann man seine Führungsrolle
also wirklich nur loben.

00:19:31.700 --> 00:19:33.348
Wir sind,
Gott sei Dank,

00:19:33.373 --> 00:19:35.220
eine breit aufgestellte Koalition
an Ländern.

00:19:35.340 --> 00:19:37.980
Wir stehen zusammen,
um die Ukraine zu unterstützen.

00:19:38.060 --> 00:19:42.860
Jeder kann etwas anderes liefern,
etwas Zusätzliches einbringen.

00:19:42.940 --> 00:19:44.620
Wichtig ist,
dass wir zusammenstehen

00:19:44.700 --> 00:19:46.780
und die Ukraine unterstützen,
solange es nötig ist,

00:19:46.900 --> 00:19:50.340
sodass Putin sieht, dass
seine Aggression scheitern wird.

00:19:50.460 --> 00:19:55.020
Wir verteidigen diese
uns so wichtigen Werte.

00:19:55.100 --> 00:19:57.940
Zu der anderen
Sache in Ihrer Frage

00:19:58.020 --> 00:20:00.180
bezüglich der Verteidigungsausgaben
im Allgemeinen:

00:20:00.300 --> 00:20:03.020
Mit dem Nato-Generalsekretär
habe ich gestern gesprochen.

00:20:03.100 --> 00:20:05.740
Es ist offensichtlich,
dass die Welt heutzutage

00:20:05.860 --> 00:20:08.220
gefährlicher geworden ist.

00:20:08.300 --> 00:20:10.660
Autoritäre Staaten
sind auf dem Vormarsch

00:20:10.740 --> 00:20:12.820
und schließen
sich auch zusammen,

00:20:12.900 --> 00:20:14.900
um Instabilität auf
der ganzen Welt zu bewirken.

00:20:14.980 --> 00:20:18.380
Das schadet unserer
Sicherheit zu Hause,

00:20:18.460 --> 00:20:20.780
im Vereinigten Königreich
und auf dem ganzen Kontinent,

00:20:20.900 --> 00:20:25.580
und es ist richtig, dass wir vor
diesem Hintergrund erkennen müssen,

00:20:25.700 --> 00:20:26.860
dass wir mehr tun müssen.

00:20:26.980 --> 00:20:29.845
Olaf und Deutschland haben
das mit der Zeitenwende gemacht.

00:20:29.870 --> 00:20:33.740
Wir haben die historische
Entscheidung getroffen,

00:20:33.860 --> 00:20:38.100
2,5 Prozent des
BIP bereitzustellen.

00:20:38.180 --> 00:20:41.180
Die Verteidigungsausgaben
steigen auf dem ganzen Kontinent,

00:20:41.260 --> 00:20:42.700
in Deutschland,
in Norwegen,

00:20:42.780 --> 00:20:45.100
im Vereinigten Königreich,
in den baltischen Staaten.

00:20:45.220 --> 00:20:47.660
Das passiert,
und wir werden uns später einmal

00:20:47.740 --> 00:20:49.820
an diesen Moment zurückerinnern
und sehen,

00:20:49.940 --> 00:20:55.340
dass das
wirklich ein Paradigmenwechsel war

00:20:55.460 --> 00:20:58.660
und dass wir uns jetzt auf
ein neues Paradigma einstellen.

00:20:58.740 --> 00:21:01.060
Wir wollen unsere
Länder sicher halten,

00:21:01.180 --> 00:21:05.180
unsere Werte verteidigen und
unseren Kontinent sicher halten.

00:21:11.201 --> 00:21:14.100
Frage: Herr Premierminister,
Sie haben gesagt,

00:21:14.220 --> 00:21:16.180
Verteidigung werde
heute eine Priorität sein.

00:21:16.260 --> 00:21:18.220
Sie haben den Abgeordneten gesagt,
dass es darum geht,

00:21:18.300 --> 00:21:20.380
andere Dinge zu depriorisieren.

00:21:20.460 --> 00:21:23.300
Was genau wird
gestrichen werden?

00:21:23.380 --> 00:21:25.900
Bedeutet das,
dass weitere Steuererleichterungen

00:21:26.020 --> 00:21:32.100
jetzt vom Tisch sind?
Können Sie weitere Einschnitte

00:21:32.260 --> 00:21:36.900
beispielsweise bei den öffentlichen
Dienstleistungen ausschließen?

00:21:37.020 --> 00:21:38.900
Bundeskanzler Scholz,
Sie haben heute

00:21:39.020 --> 00:21:42.956
mit Ihrem Kollegen
über Migration gesprochen.

00:21:42.981 --> 00:21:44.820
Überlegen Sie,
auch ein ähnliches Abkommen

00:21:44.845 --> 00:21:47.500
wie das mit Ruanda abzuschließen,
im Rahmen dessen

00:21:47.628 --> 00:21:51.028
illegale Migranten
in ein Drittland gebracht werden?

00:21:51.140 --> 00:21:53.100
PM Sunak: Ich würde
vielleicht noch einmal

00:21:53.180 --> 00:21:55.620
auf die Frage von vorher eingehen,
die Gerry gestellt hat.

00:21:55.740 --> 00:22:01.860
Die Ankündigungen von
gestern zeigen ja: Der Plan wirkt.

00:22:01.980 --> 00:22:05.660
Die Energiepreise sinken.
Die Wirtschaft springt an.

00:22:05.780 --> 00:22:08.100
Die Inflation sinkt.

00:22:08.180 --> 00:22:11.140
Es gibt Rekordinvestitionen,
auch im Gesundheitswesen.

00:22:11.260 --> 00:22:12.820
Das wird sich auch nicht ändern.

00:22:12.845 --> 00:22:15.420
Es gibt Rekordinvestitionen
in die Schulen.

00:22:15.500 --> 00:22:16.980
Das wird sich auch nicht ändern.

00:22:17.100 --> 00:22:20.100
Das wird weiterlaufen
und auch steigen.

00:22:20.180 --> 00:22:21.580
Gleichzeitig
sind wir in der Lage,

00:22:21.660 --> 00:22:23.540
die Steuern für die
Menschen zu senken.

00:22:23.660 --> 00:22:26.260
Es gibt 900 Pfund
an Steuererleichterungen

00:22:26.340 --> 00:22:28.780
für jeden Bürger.

00:22:28.860 --> 00:22:32.540
Wir haben hier natürlich
auch Entscheidungen zu treffen.

00:22:32.660 --> 00:22:36.260
Jede Regierung muss priorisieren,
und ich habe entschieden,

00:22:36.340 --> 00:22:38.420
die Verteidigung zu priorisieren,
denn das ist das,

00:22:38.500 --> 00:22:40.820
was für unser Land
getan werden muss.

00:22:44.751 --> 00:22:48.020
Wenn man einen starken Plan
für die Wirtschaft hat

00:22:48.140 --> 00:22:50.900
- den haben wir, wir halten
uns daran, er funktioniert -,

00:22:51.020 --> 00:22:53.620
dann werden wir die
Verteidigungsausgaben erhöhen können.

00:22:53.780 --> 00:22:55.660
Das ist ein
durchfinanzierter Plan.

00:22:55.780 --> 00:22:58.045
Wir haben eine ganz genaue
Vorstellung davon,

00:22:58.070 --> 00:23:01.860
wie wir Stellen
im öffentlichen Sektor abbauen.

00:23:01.940 --> 00:23:04.343
Da ist die Zahl der
Stellen angestiegen.

00:23:04.368 --> 00:23:05.955
Das können wir
wieder zurückfahren.

00:23:05.980 --> 00:23:07.583
Das, was
ich gestern schon angekündigt habe,

00:23:07.608 --> 00:23:09.500
reflektiert das ja auch.

00:23:09.580 --> 00:23:11.340
Gleichzeitig werden
wir Steuern senken.

00:23:11.460 --> 00:23:14.180
Aber ich kann das
nur noch einmal wiederholen:

00:23:14.300 --> 00:23:15.700
Wir haben einen Plan,
der funktioniert auch,

00:23:15.780 --> 00:23:17.340
und ich bin auch bereit,
Entscheidungen zu treffen;

00:23:17.420 --> 00:23:19.300
da bin ich ganz ehrlich.

00:23:19.420 --> 00:23:21.340
Verteidigung ist für
mich eine Priorität,

00:23:21.460 --> 00:23:23.020
eine Priorität
für die Regierung,

00:23:23.140 --> 00:23:24.980
und das ist die richtige
Priorität für das Land.

00:23:25.060 --> 00:23:27.140
Wenn jemand sagt,
das sei falsch,

00:23:27.220 --> 00:23:29.220
dann soll er erklären,
warum das so ist;

00:23:29.340 --> 00:23:30.700
denn für mich
ist das doch sehr klar.

00:23:30.780 --> 00:23:33.580
Das internationale Umfeld
hat sich eben geändert.

00:23:33.700 --> 00:23:35.980
Über die illegale Migration
haben Olaf und ich

00:23:36.100 --> 00:23:37.900
auch ein gutes Gespräch geführt.

00:23:38.020 --> 00:23:40.580
Er wird sicherlich auch
noch etwas dazu sagen.

00:23:40.660 --> 00:23:43.740
Illegale Migration ist eine
gemeinsame Herausforderung

00:23:43.860 --> 00:23:45.500
auf dem ganzen
europäischen Kontinent.

00:23:45.580 --> 00:23:47.660
Alle Staats- und Regierungschefs
sprechen darüber,

00:23:47.780 --> 00:23:49.940
wie wir zusammenarbeiten können,
um dagegen vorzugehen.

00:23:50.020 --> 00:23:51.460
Das haben wir
gestern auch gesehen.

00:23:51.580 --> 00:23:53.220
Im Kanal sind schon
wieder Menschen

00:23:53.340 --> 00:23:56.140
auf tragische Art
und Weise gestorben.

00:23:56.260 --> 00:23:59.540
Olaf und ich haben
darüber gesprochen,

00:23:59.660 --> 00:24:02.100
wie wir die Zusammenarbeit

00:24:02.220 --> 00:24:04.860
zwischen den Behörden
verstärken können.

00:24:04.980 --> 00:24:06.500
Auf der ganzen Welt
müssen wir versuchen,

00:24:06.620 --> 00:24:08.100
diese Migrationsströme
einzudämmen.

00:24:08.220 --> 00:24:10.140
Das macht jeder auf seine Weise.

00:24:10.220 --> 00:24:13.620
Die italienische
Premierministerin hat geschaut,

00:24:13.700 --> 00:24:19.064
was man in Nordafrika tun kann,
zusammen mit der EU,

00:24:19.089 --> 00:24:21.963
und Olaf und ich haben darüber
eben auch ausführlich gesprochen.

00:24:21.988 --> 00:24:24.700
BK SCHOLZ: In der Tat haben wir
große Herausforderungen zu bewältigen,

00:24:24.820 --> 00:24:29.100
und zu denen gehört der
Umgang mit all den Fragestellungen,

00:24:29.220 --> 00:24:30.980
die sich um die
Migration drehen.

00:24:31.100 --> 00:24:33.780
Deutschland ist ein Land,
das wirtschaftliches Wachstum hat

00:24:33.860 --> 00:24:35.940
und auch in den nächsten
Jahren weiter haben will.

00:24:36.060 --> 00:24:40.740
Deshalb sind wir auf
den weiteren Zugang,

00:24:40.820 --> 00:24:44.860
die Zuwanderung von vielen
Männern und Frauen angewiesen,

00:24:44.940 --> 00:24:47.580
die Talent und Fähigkeiten
haben und hier gebraucht werden.

00:24:47.660 --> 00:24:48.820
Wir haben das mit der Reform

00:24:48.900 --> 00:24:51.700
unseres Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes
leichter gemacht.

00:24:51.780 --> 00:24:54.340
Die Regeln sind wahrscheinlich
im internationalen Vergleich

00:24:54.420 --> 00:24:57.740
mittlerweile die
modernsten und ausgearbeitetsten,

00:24:57.820 --> 00:25:00.460
um all die Talente
nach Deutschland zu bringen,

00:25:00.580 --> 00:25:02.980
die dort an der wirtschaftlichen
Entwicklung teilnehmen wollen.

00:25:03.100 --> 00:25:06.060
Gleichzeitig gibt es
die große Herausforderung

00:25:06.140 --> 00:25:09.060
der irregulären Migration,
und im letzten Jahr

00:25:09.180 --> 00:25:11.740
haben wir eine ganze Reihe
weitreichender Entscheidungen getroffen,

00:25:11.860 --> 00:25:14.420
wie wir das Management
der irregulären Migration

00:25:14.500 --> 00:25:16.340
in Deutschland besser
gestalten können.

00:25:16.420 --> 00:25:18.820
Es sind sehr viele Gesetze
geändert worden.

00:25:18.900 --> 00:25:23.140
Es sind auch viele Einzelregelungen
bewegt worden,

00:25:23.300 --> 00:25:25.180
die notwendig sind,
damit das gelingt.

00:25:25.260 --> 00:25:27.620
Es geht um die Digitalisierung
von Behörden.

00:25:27.740 --> 00:25:30.180
Es geht um die Frage,
wie wir sicherstellen können,

00:25:30.300 --> 00:25:32.580
dass Gerichte schnell
und zügig entscheiden.

00:25:32.660 --> 00:25:35.180
Einige tun es innerhalb kurzer Zeit,
dreieinhalb Monate,

00:25:35.220 --> 00:25:37.537
andere brauchen 20
für den gleichen Fall,

00:25:37.561 --> 00:25:39.180
für die gleichen Probleme.

00:25:39.300 --> 00:25:42.060
Warum? - Da sind wir vorangekommen
und haben genau das gemacht.

00:25:42.180 --> 00:25:44.140
Für mich war
das letzte Jahr das Jahr,

00:25:44.220 --> 00:25:46.820
in dem alle Entscheidungen
vorbereitet werden mussten,

00:25:46.940 --> 00:25:49.380
die aus deutscher Perspektive
für ein Management

00:25:49.500 --> 00:25:52.940
der irregulären Migration
notwendig sind.

00:25:53.020 --> 00:25:55.420
Im Ergebnis,
würde ich sagen, hat es

00:25:55.445 --> 00:25:58.820
- sowohl, was die Offenheit für
Arbeitskräftezuwanderung betrifft,

00:25:58.900 --> 00:26:01.740
als auch, was das Management der
irregulären Migration betrifft -

00:26:01.860 --> 00:26:06.220
die weitreichendsten Veränderungen
der letzten 20 bis 30 Jahre gegeben,

00:26:06.340 --> 00:26:09.100
und die werden jetzt
auch ihre Wirkung entfalten.

00:26:09.180 --> 00:26:12.180
Ergänzt wird das natürlich
- für uns wichtig -

00:26:12.260 --> 00:26:16.620
durch die veränderte
und verbesserte Zusammenarbeit

00:26:16.740 --> 00:26:18.740
innerhalb der
Europäischen Union.

00:26:18.820 --> 00:26:22.180
Wir haben mit der Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

00:26:22.260 --> 00:26:26.820
gerade die notwendige Gesetzgebung
in Europa zustande gebracht.

00:26:26.940 --> 00:26:29.940
Auch das ist ein großer,
großer Fortschritt,

00:26:30.060 --> 00:26:32.900
mit dem viele Jahre
niemand gerechnet hat.

00:26:33.060 --> 00:26:35.780
Im Übrigen geht es immer
um bilaterale Fragen.

00:26:35.900 --> 00:26:37.940
Etwa der Kampf gegen
Schleuser ist etwas,

00:26:38.020 --> 00:26:39.860
das uns alle bewegt,
auch bilateral.

00:26:39.940 --> 00:26:41.460
Da sind wir übrigens
sehr effektiv.

00:26:49.023 --> 00:26:51.140
Frage: Herr Premierminister,
Herr Bundeskanzler,

00:26:51.260 --> 00:26:53.300
ich habe eine Frage
an Sie beide.

00:26:53.380 --> 00:27:01.220
Es gab Verhaftungen mutmaßlicher
chinesischer Spione in beiden Ländern.

00:27:01.300 --> 00:27:03.980
Wie besorgniserregend
ist das aus Ihrer Sicht?

00:27:04.100 --> 00:27:06.900
Was bedeutet das
für die Beziehungen mit China?

00:27:06.925 --> 00:27:10.321
Welche Konsequenzen
muss man aus diesen Fällen ziehen?

00:27:10.346 --> 00:27:12.600
Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage an Sie

00:27:12.600 --> 00:27:16.940
zu dem amerikanischen Waffenpaket
und zu Taurus.

00:27:17.060 --> 00:27:19.780
Sie haben sich bei
Ihren Entscheidungen

00:27:19.860 --> 00:27:23.100
zur Lieferung
von Waffensystemen neuer Qualität

00:27:23.180 --> 00:27:27.020
ja eigentlich immer an den
amerikanischen Entscheidungen orientiert.

00:27:27.100 --> 00:27:30.020
Das war bei der
weitreichenden Artillerie so.

00:27:30.140 --> 00:27:32.900
Das war zuletzt auch
beim Leopard-2-Panzer so.

00:27:32.980 --> 00:27:36.020
Warum ist das im Fall der
Marschflugkörper jetzt nicht so?

00:27:37.780 --> 00:27:39.260
BK Scholz:
Schönen Dank für die Fragen,

00:27:39.380 --> 00:27:40.620
die ich gerne beantworten will.

00:27:40.700 --> 00:27:41.980
Zunächst einmal zu der letzten:

00:27:42.100 --> 00:27:45.180
Wir haben weitreichende
Artillerie geliefert

00:27:45.260 --> 00:27:46.420
und tun das auch weiter.

00:27:46.540 --> 00:27:47.940
Das sind unsere
Mehrfachraketenwerfer,

00:27:48.020 --> 00:27:49.700
die wir zur Verfügung
gestellt haben

00:27:49.820 --> 00:27:52.180
und bei denen Deutschland,
Großbritannien und die USA

00:27:52.260 --> 00:27:54.820
relativ zu Beginn des Krieges
die Allerersten waren,

00:27:54.940 --> 00:27:57.060
die solche Systeme
zur Verteidigung der Ukraine

00:27:57.180 --> 00:27:59.940
zur Verfügung gestellt haben,
und da liefern wir ständig nach.

00:28:00.060 --> 00:28:02.140
Das ist ja unsere Aufgabe,
die wir haben.

00:28:02.260 --> 00:28:05.340
Um solche Waffen handelt
es sich im Prinzip auch bei dem,

00:28:05.460 --> 00:28:06.860
was jetzt hier
entschieden wird.

00:28:06.980 --> 00:28:09.220
Trotzdem sage ich noch einmal:
Meine Entscheidung ist sehr klar,

00:28:09.340 --> 00:28:11.020
was das eine
Waffensystem betrifft.

00:28:11.140 --> 00:28:13.100
Meine Entscheidung
ist aber auch klar,

00:28:13.220 --> 00:28:17.700
dass wir weiter der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa sein werden,

00:28:17.820 --> 00:28:19.660
dass wir weiter zusammen
mit Großbritannien

00:28:19.780 --> 00:28:21.780
die beiden sein werden,
die das meiste tun,

00:28:21.860 --> 00:28:24.780
gerade auch das,
was zur Verteidigung wichtig ist.

00:28:24.860 --> 00:28:28.660
Über die drei Patriot-Batterien
habe ich ja bereits gesprochen.

00:28:28.740 --> 00:28:32.100
Das ist etwas,
das unmittelbar notwendig ist.

00:28:32.180 --> 00:28:35.060
Vielleicht darf ich das noch
mit der Hoffnung verbinden,

00:28:35.180 --> 00:28:39.460
dass andere Länder, die auch
über Patriot-Systeme verfügen,

00:28:39.540 --> 00:28:41.380
jetzt auch einmal schauen,

00:28:41.460 --> 00:28:44.340
ob sie trotz aller
eigenen Sicherheitsanforderungen

00:28:44.460 --> 00:28:46.580
ein solches System
erübrigen können,

00:28:46.700 --> 00:28:49.420
weil alle zusammen dann schon
einen Unterschied ausmachen

00:28:49.500 --> 00:28:53.820
und die Luftverteidigung
der Ukraine massiv stärken können.

00:28:54.020 --> 00:29:05.647
Was die erste Frage
in Bezug auf China betrifft:

00:29:05.672 --> 00:29:11.620
Es ist ganz wichtig, dass wir
gute Nachrichtendienste haben,

00:29:11.740 --> 00:29:15.420
gute Staatsanwaltschaften,
gute Polizeiarbeit,

00:29:15.540 --> 00:29:17.180
dass alle eng zusammenarbeiten

00:29:17.260 --> 00:29:20.060
und dass das auch
über Grenzen hinweg geschieht.

00:29:20.140 --> 00:29:23.420
Wir können Spionage
gegen uns nicht akzeptieren,

00:29:23.500 --> 00:29:25.260
egal, aus welchem Land
sie kommen.

00:29:25.340 --> 00:29:27.940
Deshalb muss sie entdeckt
und müssen diejenigen,

00:29:28.060 --> 00:29:31.460
die Verantwortung haben, verhaftet
und vor Gericht gestellt werden.

00:29:31.540 --> 00:29:36.460
Man sieht an den jüngsten
Verhaftungen hierzulande

00:29:36.540 --> 00:29:39.500
und auch anderswo,
dass das ziemlich gut gelingt.

00:29:39.580 --> 00:29:43.860
Das sollte uns aber kein Anlass sein,
unsere Hände in den Schoß zu legen,

00:29:43.980 --> 00:29:47.300
sondern Ansporn,
mit aller Kraft alles dafür zu tun,

00:29:47.420 --> 00:29:50.220
dass wir allen auf die Schliche kommen,
die in unseren Ländern

00:29:50.300 --> 00:29:53.220
gegen uns und unsere
Sicherheit spionieren.

00:29:53.340 --> 00:29:57.860
Das ist, glaube ich, die Botschaft,
die jetzt unmittelbar notwendig ist.

00:29:57.940 --> 00:30:00.380
Einen Satz will ich
noch hinzufügen:

00:30:00.500 --> 00:30:04.540
Der Verdacht,
der sich hier

00:30:04.660 --> 00:30:12.540
gegen Mitarbeiter und Kandidaten
der AfD richtet,

00:30:12.620 --> 00:30:17.340
ist sehr besorgniserregend.
Wir sind ein Rechtsstaat.

00:30:17.420 --> 00:30:21.340
Deshalb kann und will ich
mich in die Ermittlungstätigkeit

00:30:21.460 --> 00:30:27.180
der Justiz und der
Staatsanwaltschaft nicht einmischen

00:30:27.300 --> 00:30:29.940
und werde das auch nicht tun.

00:30:30.020 --> 00:30:32.100
Aber das,
was wir da erfahren haben,

00:30:32.220 --> 00:30:36.420
finde ich sehr, sehr,
sehr besorgniserregend.

00:30:43.110 --> 00:30:45.260
PM Sunak: Dazu kann
ich nur wenig sagen,

00:30:45.340 --> 00:30:48.700
denn im Vereinigten Königreich

00:30:48.820 --> 00:30:52.380
gibt es aktuelle Untersuchungen,
die laufen.

00:30:52.460 --> 00:30:55.380
Deswegen kann
ich nur allgemein etwas dazu sagen.

00:30:55.460 --> 00:30:57.180
Wir verteidigen
unsere Demokratie,

00:30:57.260 --> 00:30:59.860
unsere demokratischen Prozesse
und Institutionen.

00:30:59.980 --> 00:31:02.900
Das ist eine absolute
Priorität für uns.

00:31:02.980 --> 00:31:06.340
Wir werden keinerlei Aktivitäten
dulden, die das untergraben.

00:31:06.380 --> 00:31:08.740
Letztes Jahr haben wir
ein neues Gesetz verabschiedet,

00:31:08.820 --> 00:31:12.900
den National Security Act,
durch den unsere Polizei

00:31:12.940 --> 00:31:15.700
und Sicherheitskräfte
neue Mittel an die Hand bekommen,

00:31:15.740 --> 00:31:18.300
damit sie besser auf Bedrohungen
durch feindliche Akteure

00:31:18.500 --> 00:31:24.460
von außen, Spionage usw.
reagieren können.

00:31:24.540 --> 00:31:28.740
Diese Mittel sind auch wichtig,
damit unser Land sicher bleibt.

00:31:28.820 --> 00:31:32.060
Unsere parlamentarischen
und demokratischen Prozesse

00:31:32.100 --> 00:31:34.340
und Institutionen dürfen
nicht untergraben werden,

00:31:34.365 --> 00:31:37.406
wo auch immer das herkommt.
Vielen Dank!