WEBVTT

00:00:00.837 --> 00:00:03.817
Guten Abend. Herzlich
willkommen hier in Brandenburg

00:00:03.817 --> 00:00:08.148
genau in Brandenburg an der Havel
zum Kanzlergespräch,

00:00:08.451 --> 00:00:11.360
hallo
an die Zuschauer und Zuschauerinnen,

00:00:11.400 --> 00:00:14.634
die uns über den Livestream
auf bundesregierung.de zuschauen

00:00:14.977 --> 00:00:18.877
und ein herzliches Willkommen
an die 160 Teilnehmenden

00:00:18.918 --> 00:00:21.918
hier im Stahlpalast
in Brandenburg an der Havel.

00:00:21.958 --> 00:00:23.458
Schön, dass Sie da sind.

00:00:23.929 --> 00:00:24.929
*Beifall*

00:00:25.757 --> 00:00:28.607
Man darf auch mal
für sich selbst applaudieren, finde ich.

00:00:28.647 --> 00:00:30.738
Natürlich ein herzliches Willkommen

00:00:30.778 --> 00:00:34.738
an den Mann, der sagt,
er mag dieses Format besonders gerne,

00:00:34.778 --> 00:00:36.698
auf diese direkte Art und Weise

00:00:36.738 --> 00:00:40.932
mit den Bürgerinnen und Bürgern
auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen.

00:00:40.973 --> 00:00:43.573
Herzlich willkommen
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

00:00:43.613 --> 00:00:44.847
Schön, dass Sie da sind.

00:00:44.888 --> 00:00:45.888
Guten Tag.

00:00:45.929 --> 00:00:49.137
*Beifall*

00:00:49.180 --> 00:00:50.800
Mein Name ist Sarah Oswald,

00:00:50.840 --> 00:00:54.598
ich freue mich, dass ich Sie heute
durch diese Gesprächsrunde führen darf.

00:00:54.638 --> 00:00:57.658
Sie werden heute die Fragen stellen.

00:00:57.698 --> 00:00:59.798
Eine Einzige erlaube ich mir auch.

00:00:59.838 --> 00:01:03.478
Das ist schon das 13. Kanzlergespräch.

00:01:03.518 --> 00:01:05.918
Wir drücken die Daumen,
dass es uns Glück bringt.

00:01:05.958 --> 00:01:07.708
Sie sind schon eine Weile unterwegs

00:01:07.748 --> 00:01:09.748
und touren damit
durch alle Bundesländer.

00:01:09.788 --> 00:01:12.838
Jetzt sind Sie fast zu Hause angekommen.

00:01:12.878 --> 00:01:15.828
Brandenburg ist ein Bundesland,
das Ihnen sehr vertraut ist.

00:01:15.868 --> 00:01:17.548
Ich habe in den letzten Wochen

00:01:17.588 --> 00:01:20.818
Podcasts gehört
und Interviews von Ihnen gesehen

00:01:20.858 --> 00:01:23.878
und habe etwas
über Ihre Freizeitaktivitäten gelesen.

00:01:23.918 --> 00:01:28.298
Sie sind viel am Wasser unterwegs,
fahren Rad, wandern und joggen.

00:01:28.338 --> 00:01:31.286
Ich denke,
jede Tourismuszentrale in Brandenburg

00:01:31.327 --> 00:01:33.118
hätte Sie gerne als Testimonial,

00:01:33.158 --> 00:01:34.998
um für die Region zu werben.

00:01:35.038 --> 00:01:36.518
Das mach ich gerne.

00:01:36.558 --> 00:01:39.218
Ich bin gespannt auf die Bewerbungen.

00:01:39.258 --> 00:01:40.648
Aber abseits davon:

00:01:40.688 --> 00:01:44.898
Warum haben Sie sich
für Brandenburg als Wohnort entschieden?

00:01:44.938 --> 00:01:48.672
Potsdam kann seit 2021
ganz selbstbewusst sagen:

00:01:48.712 --> 00:01:49.978
Wir sind Kanzlerstadt.

00:01:50.018 --> 00:01:53.658
Viele Ihrer Kollegen und Kolleginnen
leben lieber in Berlin.

00:01:53.698 --> 00:01:55.298
Warum also Brandenburg?

00:01:55.338 --> 00:01:58.087
Ich kam 2018 her,

00:01:58.107 --> 00:02:01.538
weil meine Frau
schon als Ministerin da war.

00:02:01.578 --> 00:02:06.458
Wir haben hier gewohnt
und dabei blieb es dann,

00:02:06.498 --> 00:02:08.418
es wurde unser Hauptwohnsitz.

00:02:08.458 --> 00:02:11.521
Mein Glück war,
dass ich von vielen gefragt wurde,

00:02:11.561 --> 00:02:15.648
ob ich mich bewerben möchte,
als Abgeordneter zu kandidieren.

00:02:16.017 --> 00:02:17.738
Das hat es noch verstärkt.

00:02:17.778 --> 00:02:21.838
Es ist für mich sehr bewegend,
dass ich direkt gewählt wurde,

00:02:22.437 --> 00:02:25.062
denn das
geschieht nicht überall und jedem.

00:02:25.557 --> 00:02:28.057
Ich bin
in meiner Karriere als Politiker,

00:02:28.477 --> 00:02:31.998
wenn ich mich
für den Bundestag beworben habe,

00:02:32.038 --> 00:02:33.787
immer direkt gewählt worden.

00:02:33.828 --> 00:02:35.878
An zwei Orten in Deutschland.

00:02:35.918 --> 00:02:40.238
Da ich in den 90er-Jahren sehr intensiv
im Osten Deutschlands beraten habe,

00:02:40.278 --> 00:02:42.038
vor allem Betriebsräte,

00:02:42.078 --> 00:02:46.798
kann ich sagen, das war ein Kreis,
der sich für mich geschlossen hat.

00:02:46.838 --> 00:02:49.018
Ich fühle mich hier also ziemlich wohl.

00:02:49.058 --> 00:02:51.358
Das hören wir alle gerne.

00:02:51.398 --> 00:02:53.078
Als Berlinerin darf ich sagen:

00:02:53.118 --> 00:02:55.138
Berlin wäre nur halb so schön,

00:02:55.178 --> 00:02:58.391
wenn es Brandenburg
nicht rundherum gäbe.

00:02:58.432 --> 00:02:59.873
*Heiterkeit im Publikum*

00:02:59.917 --> 00:03:01.480
Das war nur halb gelogen.

00:03:01.513 --> 00:03:02.698
*Beifall*

00:03:02.738 --> 00:03:04.738
Ich freue mich, dass wir heute hier sind

00:03:04.778 --> 00:03:07.128
mit all Ihren Fragen,
die Sie mitgebracht haben.

00:03:07.168 --> 00:03:09.678
Sie haben sich alle beworben

00:03:09.718 --> 00:03:12.568
bei unserem Medienpartner
für das heutige Kanzlergespräch,

00:03:12.608 --> 00:03:14.358
der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

00:03:14.398 --> 00:03:15.818
Sie wurden ausgelost

00:03:15.858 --> 00:03:20.418
und der Bundeskanzler
und ich freuen uns jetzt darauf,

00:03:20.458 --> 00:03:23.118
uns von Ihren Fragen
überraschen zu lassen.

00:03:23.158 --> 00:03:25.928
90 Minuten haben wir insgesamt Zeit.

00:03:25.968 --> 00:03:30.182
Wer eine Frage hat,
nimmt gerne den Arm nach oben.

00:03:30.223 --> 00:03:36.738
Legen wir los
hier vorne mit der jungen Dame

00:03:36.778 --> 00:03:39.958
mit der blauen Jeans
und dem schwarzen Blazer.

00:03:39.998 --> 00:03:43.658
Mein Name ist Kathrin Hörold,
ich bin Landwirtin in Brachwitz,

00:03:43.698 --> 00:03:46.578
das ist ein Ortsteil von Treuenbrietzen.

00:03:46.618 --> 00:03:48.298
Heute habe ich aber eine Frage,

00:03:48.338 --> 00:03:51.098
die nichts
mit Landwirtschaft zu tun hat.

00:03:51.138 --> 00:03:56.558
Neben meiner Arbeit beschäftige ich mich
schon seit Jahren damit,

00:03:56.598 --> 00:04:01.318
Leuten, die noch im Ausland leben,
Deutsch-Unterricht zu geben.

00:04:01.358 --> 00:04:05.378
Ich bin kein Lehrer,
ich biete mich als Gesprächspartner an,

00:04:05.418 --> 00:04:08.098
denn: deutsche Sprache, schwere Sprache.

00:04:08.138 --> 00:04:10.678
Das lernt man am besten durchs Sprechen.

00:04:10.718 --> 00:04:15.138
Ich habe viele Kontakte,
hauptsächlich in den mittleren Osten.

00:04:15.178 --> 00:04:19.740
Afghanistan, Iran, Irak,
auch die Türkei und Russland.

00:04:19.780 --> 00:04:21.780
Ich mache da keine Unterschiede.

00:04:22.660 --> 00:04:26.238
Das ist erstmal der Hintergrund.

00:04:26.278 --> 00:04:30.538
Wir hören überall,
da kann ich Sie selbst zitieren,

00:04:30.578 --> 00:04:33.038
wir brauchen Fachkräfte.

00:04:33.078 --> 00:04:37.198
Sieben Millionen
bis in die frühen 30er-Jahre.

00:04:37.238 --> 00:04:43.058
Wir können das Loch
nicht mehr selbst stopfen.

00:04:43.937 --> 00:04:49.078
Nun höre ich immer,
wir werben um Fachkräfte.

00:04:49.118 --> 00:04:54.133
Ich spreche fast jeden Tag
mit den zukünftigen Fachkräften,

00:04:54.174 --> 00:04:55.794
die gerne herkommen wollen,

00:04:55.834 --> 00:04:59.118
gut ausgebildet sind,
engagiert die Sprache lernen

00:04:59.158 --> 00:05:03.118
und hochmotiviert sind,
hierher zu kommen.

00:05:03.158 --> 00:05:08.038
Aber ich sehe drei große Probleme.

00:05:08.078 --> 00:05:14.518
Zum einen die schlechte Arbeit
der Botschaften im Ausland,

00:05:14.558 --> 00:05:17.398
insbesondere der Botschaft in Teheran.

00:05:17.438 --> 00:05:22.106
Es ist extrem schwierig,
dort einen Termin zu bekommen.

00:05:22.147 --> 00:05:23.552
Es ist extrem teuer,

00:05:23.593 --> 00:05:29.178
weil vorgeschaltete Mittelsmänner
bezahlt werden müssen.

00:05:29.218 --> 00:05:31.306
Die Leute
müssen sehr viel Geld bezahlen,

00:05:31.347 --> 00:05:33.980
um überhaupt einen Termin zu bekommen.

00:05:34.547 --> 00:05:36.458
Ich kann ein Beispiel nennen:

00:05:36.498 --> 00:05:39.998
Eine Deutschprüfung
im Goethe-Institut in Teheran

00:05:40.038 --> 00:05:42.393
kostet mittlerweile 300 Euro

00:05:42.784 --> 00:05:46.633
bei einem Monatseinkommen
von etwa 100 Euro.

00:05:46.674 --> 00:05:48.907
Das ist ein riesiges Problem.

00:05:49.617 --> 00:05:52.717
Ich höre immer wieder,
wir brauchen Fachkräfte.

00:05:52.758 --> 00:05:55.690
Wir lassen sie nicht rein
in dem Augenblick.

00:05:55.730 --> 00:06:00.598
Das Nächste ist,
ich habe mit vielen Firmen telefoniert,

00:06:00.638 --> 00:06:03.199
die sie gerne nehmen würden.

00:06:03.240 --> 00:06:06.193
Aber sie können sich
den bürokratischen Aufwand

00:06:06.234 --> 00:06:08.460
nicht neben ihrer Arbeit leisten,

00:06:08.500 --> 00:06:10.155
auch mit dem Hintergrund,

00:06:10.195 --> 00:06:12.338
dass es nicht sicher ist,
ob sie herkommen.

00:06:12.378 --> 00:06:16.838
Was nützt uns das, wenn wir das
in anderthalb Jahren geschafft haben?

00:06:16.879 --> 00:06:19.213
Um mich kurz zu fassen:

00:06:19.253 --> 00:06:20.573
Das dritte Problem ...

00:06:21.406 --> 00:06:22.406
Sorry.

00:06:22.447 --> 00:06:24.846
Wollen Sie Ihre konkrete Frage stellen?

00:06:24.887 --> 00:06:25.887
Ja.

00:06:25.927 --> 00:06:29.418
Es geht darum, wenn sie dann hier sind,

00:06:30.357 --> 00:06:33.798
wird die internationale Fahrerlaubnis
nicht anerkannt.

00:06:34.137 --> 00:06:37.157
Die wird nach einem halben Jahr
wieder angenommen.

00:06:37.197 --> 00:06:38.277
Es müsste heißten:

00:06:38.317 --> 00:06:40.617
Internationaler Führerschein
außer Deutschland.

00:06:40.658 --> 00:06:43.098
In einem Flächenland wie Brandenburg

00:06:43.138 --> 00:06:48.318
braucht man ein Auto,
um zum Kunden und zur Arbeit zu fahren.

00:06:48.358 --> 00:06:50.860
Das sind eigentlich die drei Sachen,

00:06:51.524 --> 00:06:54.418
die ich sehe,
die wirklich kompliziert sind.

00:06:54.458 --> 00:06:56.638
Meine Frage lautet schlicht und einfach:

00:06:56.678 --> 00:06:59.598
Wird was unternommen,
dass das verbessert wird?

00:06:59.638 --> 00:07:04.038
Gibt es einen konkreten Masterplan,

00:07:04.757 --> 00:07:09.218
meinetwegen eine Bazooka,
um diese Sache mal zu ändern?

00:07:09.977 --> 00:07:12.580
Schönen Dank für die Frage.

00:07:12.778 --> 00:07:15.098
Die Erste darf immer lang sein.

00:07:15.138 --> 00:07:18.638
Alle anderen sind dann kürzer,
dann klappt das mit vielen Fragen.

00:07:18.679 --> 00:07:20.359
Ich will gerne darauf antworten.

00:07:20.399 --> 00:07:22.538
Erstens, danke für Ihr Engagement.

00:07:22.578 --> 00:07:25.022
Das machen Sie ja von sich aus

00:07:25.063 --> 00:07:27.398
und es hilft Menschen,
die sich darüber freuen,

00:07:27.438 --> 00:07:29.438
dass da eine ist, die das macht.

00:07:29.478 --> 00:07:31.746
Das finde ich sehr bemerkenswert.

00:07:31.787 --> 00:07:35.998
Zweitens, ja, wir brauchen
Arbeitskräfte in Deutschland.

00:07:36.039 --> 00:07:37.660
Die Zahl ist sogar noch größer.

00:07:37.701 --> 00:07:39.367
Von den sogenannten Boomern,

00:07:39.408 --> 00:07:42.959
die Ende der 50er- und Anfang
der 60er-Jahre geboren wurden,

00:07:42.999 --> 00:07:46.124
gehen in den nächsten Jahren
15 Millionen in Rente.

00:07:46.937 --> 00:07:50.823
Wenn wir unsere Geburtenraten angucken
und wer da so kommt,

00:07:50.863 --> 00:07:53.163
können wir sagen,
wir werden das nicht schaffen

00:07:53.204 --> 00:07:55.547
ohne Frauen und Männer
aus anderen Ländern,

00:07:55.588 --> 00:07:59.523
die mithelfen und anpacken,
wie übrigens auch in den letzten Jahren.

00:07:59.564 --> 00:08:01.258
Der wirtschaftliche Aufschwung

00:08:01.298 --> 00:08:04.538
der letzten 20 Jahre
wäre ohne das nicht gelungen.

00:08:04.578 --> 00:08:06.578
Dafür mussten wir
aber nicht viel können,

00:08:06.618 --> 00:08:09.518
weil wir die Freizügigkeit
in der Europäischen Union haben.

00:08:09.558 --> 00:08:14.998
Jeder in Porto oder Rom kann sagen,
ich möchte in Deutschland arbeiten

00:08:15.038 --> 00:08:18.500
und kann auch überwiegend
ohne große Formalitäten dableiben,

00:08:18.541 --> 00:08:20.893
wenn er einen Arbeitsplatz findet.

00:08:20.933 --> 00:08:24.258
Das ist anders,
wenn es um den Rest der Welt geht.

00:08:24.298 --> 00:08:25.923
Wir haben aber etwas gemacht

00:08:25.963 --> 00:08:28.378
mit dem
Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz,

00:08:28.418 --> 00:08:32.369
das jetzt Stück für Stück in Kraft tritt
und eine große Modernisierung bedeutet.

00:08:32.409 --> 00:08:35.018
Von der Gesetzeslage ist Deutschland

00:08:35.058 --> 00:08:37.298
wahrscheinlich
das modernste Land der Welt,

00:08:37.338 --> 00:08:39.498
da ist niemand besser als wir.

00:08:39.538 --> 00:08:42.118
Wir haben geguckt,
wie die anderen das machen.

00:08:42.158 --> 00:08:44.238
Das hilft erstmal.

00:08:44.278 --> 00:08:46.818
Das bedeutet,
wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat,

00:08:46.858 --> 00:08:48.958
kann er oder sie kommen.

00:08:48.998 --> 00:08:51.398
Wir schauen,
ob es mit Lohndumping verbunden ist.

00:08:51.438 --> 00:08:53.188
Das möchten wir nicht haben.

00:08:53.228 --> 00:08:57.558
Aber alles ist viel einfacher geworden,
auch wenn man zur Ausbildung hier ist.

00:08:57.598 --> 00:09:01.858
Eine große bürokratische Schwierigkeit
ist abgeschafft worden.

00:09:01.898 --> 00:09:05.840
Wenn Leute sagen,
sie sind Maler oder Schlosser,

00:09:05.881 --> 00:09:09.038
möchten wir natürlich,
dass sie auch Maler oder Schlosser sind.

00:09:09.078 --> 00:09:11.918
Es geht
um die Anerkennung von Abschlüssen.

00:09:11.958 --> 00:09:16.198
Dafür sind in Deutschland
700 Einrichtungen zuständig.

00:09:16.238 --> 00:09:19.298
Man kann sich vorstellen,
dass das nicht ganz einfach ist.

00:09:19.338 --> 00:09:20.918
Wir haben das umgedreht.

00:09:20.958 --> 00:09:26.518
Wer sowas im Ausland gemacht hat,
eine Ausbildung hat und Arbeit hatte,

00:09:26.558 --> 00:09:29.898
kann kommen
und die Anerkennung hinterher machen.

00:09:29.938 --> 00:09:33.498
Wir haben uns bemüht,
die Konsulate zu digitalisieren.

00:09:33.538 --> 00:09:36.098
Das soll
Anfang nächsten Jahres durch sein.

00:09:36.138 --> 00:09:38.658
Das ist ein riesiger Sprung nach vorne.

00:09:38.698 --> 00:09:40.883
Hier muss ich an diesem Ort sagen,

00:09:40.923 --> 00:09:44.473
es gibt das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten

00:09:44.514 --> 00:09:47.298
das jetzt
in Brandenburg an der Havel sitzt.

00:09:47.338 --> 00:09:50.378
Es sitzt da,
damit die Konsularabteilungen

00:09:50.418 --> 00:09:52.898
von hier aus
besser unterstützt werden können.

00:09:52.938 --> 00:09:55.488
Es ist nicht nur eine Behörde
im Osten Deutschlands,

00:09:55.528 --> 00:09:58.716
sondern eine,
die wichtig ist für unser ganzes Land.

00:09:59.677 --> 00:10:02.438
Wir machen weiter
mit der nächsten Frage.

00:10:02.478 --> 00:10:05.541
Da haben wir
einen jungen Mann im blauen Pullover.

00:10:07.477 --> 00:10:09.178
Hallo, Herr Scholz.

00:10:10.037 --> 00:10:14.198
Zu meinem Hintergrund,
ich bin gerade Doppelstudent.

00:10:14.238 --> 00:10:17.678
Ich erlebe es in meinem Umfeld

00:10:17.718 --> 00:10:22.698
und an beiden Hochschulen
bzw. an vielen Hochschulen,

00:10:22.738 --> 00:10:25.098
dass viele Studierende
ihr Studium abbrechen,

00:10:25.138 --> 00:10:26.826
weil es zu teuer ist,

00:10:26.866 --> 00:10:30.181
weil sie beispielsweise
Kredite aufnehmen

00:10:30.221 --> 00:10:32.058
oder weil das BAföG nicht ausreicht.

00:10:32.098 --> 00:10:35.998
Nur 11 Prozent der Studierenden
erhalten BAföG.

00:10:36.337 --> 00:10:40.798
Gleichzeitig sind zwei Drittel
aller Studierenden armutsgefährdet.

00:10:40.838 --> 00:10:45.798
Wir haben die Absurdität,
dass wir eine Schuldenbremse haben,

00:10:45.838 --> 00:10:51.238
die uns schützen soll
vor den Schulden der Zukunft,

00:10:51.278 --> 00:10:54.698
während wir uns
privat verschulden müssen.

00:10:54.738 --> 00:10:57.144
Meine Frage ist,

00:10:57.164 --> 00:11:01.512
ist diese Absurdität
für Sie nicht ein Grund,

00:11:01.552 --> 00:11:03.927
etwas gegen die Schuldenbremse zu tun?

00:11:04.657 --> 00:11:06.965
Das sind ja zwei Themen,

00:11:07.006 --> 00:11:09.256
die vielleicht
etwas miteinander zu tun haben,

00:11:09.296 --> 00:11:11.196
aber ich glaube, in diesem Fall nicht.

00:11:11.236 --> 00:11:12.998
Ich will deshalb beide beantworten.

00:11:13.038 --> 00:11:14.747
Ich finde es sehr gut,

00:11:14.768 --> 00:11:17.716
dass es in Deutschland
eine Förderung gibt für diejenigen,

00:11:17.737 --> 00:11:18.737
die studieren,

00:11:18.858 --> 00:11:22.150
aber – das ist mir wichtig –
zum Beispiel auch für diejenigen,

00:11:22.191 --> 00:11:24.041
die sich weiter qualifizieren wollen,

00:11:24.082 --> 00:11:27.428
um Meister oder Meisterin zu werden
in einem handwerklichen Beruf.

00:11:27.468 --> 00:11:30.218
Hier haben wir viel gemacht
und das muss weiter so sein,

00:11:30.259 --> 00:11:33.358
damit nicht
das Einkommen des Elternhauses

00:11:33.398 --> 00:11:38.378
über die Frage entscheidet,
welchen Berufsweg man einschlagen kann.

00:11:38.737 --> 00:11:43.538
Ich bin auch froh,
dass ein sogenannter Schnupfen,

00:11:43.578 --> 00:11:47.998
den wir in den 90er-Jahren hatten,
wieder zurück ist.

00:11:48.038 --> 00:11:52.498
Da haben viele Universitäten
Studiengebühren eingeführt,

00:11:52.538 --> 00:11:54.588
so wie es
in anderen Ländern der Welt ist.

00:11:54.628 --> 00:11:55.948
Das ist wieder zurück.

00:11:55.988 --> 00:11:58.738
Ein großer Vorzug in Deutschland ist ...

00:11:58.778 --> 00:12:00.158
Wer in den USA studiert

00:12:00.198 --> 00:12:03.358
und nicht
aus einem steinreichen Elternhaus kommt,

00:12:03.398 --> 00:12:06.881
ist nach dem Studium hoch verschuldet
und bis Mitte 40 oder 50

00:12:06.921 --> 00:12:10.058
mit dem Zurückzahlen
der Studienschulden beschäftigt.

00:12:10.098 --> 00:12:14.558
Dann muss im Leben alles klappen,
was ja nicht immer gelingt.

00:12:14.598 --> 00:12:17.161
Daher, finde ich,
ist das schon ganz gut.

00:12:17.777 --> 00:12:20.538
Wir müssen das BAföG
immer wieder verändern,

00:12:20.578 --> 00:12:22.938
verbessern und modernisieren.

00:12:22.978 --> 00:12:25.916
Darum haben wir
die Bundesausbildungsförderung

00:12:25.956 --> 00:12:27.276
noch mal modernisiert.

00:12:27.316 --> 00:12:29.716
Neben den Anhebungsschritten
der letzten Zeit

00:12:29.756 --> 00:12:32.306
kommt jetzt noch eine Erleichterung,
die dazu führt,

00:12:32.346 --> 00:12:35.046
dass mehr Menschen das BAföG
in Anspruch nehmen können,

00:12:35.086 --> 00:12:38.418
weil wir Familieneinkommen
anders berücksichtigen und Ähnliches.

00:12:38.458 --> 00:12:40.258
Das soll auch so weitergehen.

00:12:40.298 --> 00:12:42.948
Wir müssen darauf achten,
dass man zurechtkommen kann.

00:12:42.988 --> 00:12:45.738
Natürlich hat man als Student
nicht viel Geld,

00:12:45.778 --> 00:12:47.318
das erwartet auch keiner.

00:12:47.358 --> 00:12:50.605
Aber es sollte so sein,
dass man zurechtkommt

00:12:50.646 --> 00:12:52.953
und sich
auf das Studium konzentrieren kann.

00:12:52.994 --> 00:12:56.998
Ich finde,
dass wir uns da echt darum bemühen.

00:12:57.517 --> 00:12:59.578
Ich will aber eine Sache sagen.

00:13:00.137 --> 00:13:03.075
Was Sie darüber sagen,
wie viele BAföG bekommen,

00:13:05.857 --> 00:13:09.918
das spiegelt etwas wider,
was mich ganz andersrum bedrückt.

00:13:09.958 --> 00:13:12.738
Sehr viele würden BAföG bekommen,

00:13:12.778 --> 00:13:18.718
wenn sehr viele Kinder
aus Arbeiterhaushalten studieren würden.

00:13:18.758 --> 00:13:20.438
Das sind aber nicht so viele.

00:13:20.478 --> 00:13:23.738
Nach dem großen Aufbruch,
den es eine Zeit lang gab,

00:13:23.778 --> 00:13:27.338
ist es jetzt doch so,
dass viele, die studieren,

00:13:27.378 --> 00:13:29.478
Eltern haben, die auch studiert haben.

00:13:29.518 --> 00:13:31.518
Das ist anders, als es schon einmal war.

00:13:31.558 --> 00:13:33.608
Ich wünsche mir,
dass sich das verschiebt,

00:13:33.649 --> 00:13:35.249
weil das gerechter ist.

00:13:35.290 --> 00:13:36.766
Zur Schuldenbremse.

00:13:38.017 --> 00:13:42.455
Ich finde schon, dass man sowas braucht,
damit das nicht unendlich geht.

00:13:42.495 --> 00:13:46.438
Wir finden immer etwas,
wofür wir viel Geld ausgeben können.

00:13:46.478 --> 00:13:49.078
Das haben wir gemerkt
bei den zwei großen Krisen,

00:13:49.118 --> 00:13:50.858
die uns umgetrieben haben.

00:13:50.898 --> 00:13:52.218
Corona.

00:13:52.258 --> 00:13:54.538
Damit die Wirtschaft
nicht zusammenbricht

00:13:54.578 --> 00:13:58.438
und damit die Leute weiterhin
ihre Rechnungen bezahlen können,

00:13:58.478 --> 00:14:03.567
haben wir hunderte Milliarden Euro
Schulden gemacht.

00:14:04.345 --> 00:14:06.345
Jetzt
wegen des russischen Angriffskriegs

00:14:06.385 --> 00:14:09.198
auf die Ukraine und der Tatsache,

00:14:09.238 --> 00:14:11.138
dass sich die Strom- und Energiepreise

00:14:11.179 --> 00:14:13.537
und das,
was wir einkaufen müssen in aller Welt,

00:14:13.557 --> 00:14:14.977
unglaublich verteuert hat

00:14:15.022 --> 00:14:17.222
und viele Sachen
durcheinander gegangen sind,

00:14:17.277 --> 00:14:19.886
haben wir noch mal
ganz viele Schulden gemacht

00:14:19.927 --> 00:14:22.077
in ziemlich hoher Größenordnung,

00:14:22.118 --> 00:14:25.056
um uns allen gemeinsam
durch die Zeit zu helfen,

00:14:25.096 --> 00:14:28.378
Arbeitsplätze zu retten und alles,
was damit verbunden ist.

00:14:28.418 --> 00:14:30.858
Aber man kann ja
nicht immer so weitermachen.

00:14:30.898 --> 00:14:34.038
Deshalb braucht es
eine vernünftige Regel.

00:14:34.078 --> 00:14:37.498
Wie die genau ist,
darüber darf man diskutieren.

00:14:37.538 --> 00:14:39.479
Ob man sie heute so schreiben würde,

00:14:39.520 --> 00:14:41.798
wie sie
vor ein paar Jahren geschrieben wurde,

00:14:41.838 --> 00:14:43.538
darüber darf man auch diskutieren.

00:14:43.578 --> 00:14:46.858
Aber ganz ohne Regeln zu leben,
fände ich nicht gut.

00:14:46.898 --> 00:14:49.358
Insofern immer wieder mal neu gucken,

00:14:49.398 --> 00:14:52.038
ob wir gerade
das perfekteste System der Welt haben.

00:14:52.078 --> 00:14:55.766
Aber ohne Grenzen Schulden machen
wäre auch keine gute Idee.

00:14:56.197 --> 00:14:59.218
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

00:14:59.258 --> 00:15:03.618
Wir haben eine Dame
in der dritten Reihe mit einer Brille.

00:15:04.477 --> 00:15:05.778
Ihre Frage.

00:15:05.818 --> 00:15:07.178
Hallo Herr Scholz,

00:15:07.218 --> 00:15:11.178
ich bin eine sogenannte Fachkraft
in diesem Land.

00:15:11.817 --> 00:15:13.227
Ich bin examiniert,

00:15:13.247 --> 00:15:15.498
kann aber
in meinem Beruf nicht arbeiten,

00:15:15.538 --> 00:15:17.418
weil ich alleinerziehende Mutter bin.

00:15:17.458 --> 00:15:20.558
Ich habe eine 4-jährige
und eine 14-Jährige Tochter.

00:15:20.598 --> 00:15:25.278
Nachtschichten, Spätschichten
und Wochenendarbeit sind nicht möglich.

00:15:25.318 --> 00:15:26.698
Meine Frage:

00:15:26.738 --> 00:15:29.978
Wäre es nicht besser,
die Gelder, die ins Ausland fließen,

00:15:30.018 --> 00:15:32.478
nach Deutschland zurückzuholen,

00:15:32.518 --> 00:15:36.798
wie Radwege in Südamerika
und Ukraine?

00:15:36.838 --> 00:15:42.438
Danke, dass Sie sich
für Ihre Kinder einsetzen

00:15:42.943 --> 00:15:45.884
und für den Beruf,
den Sie gewählt haben.

00:15:45.938 --> 00:15:48.838
Ich will ausdrücklich sagen,
dass wir es hinkriegen müssen,

00:15:48.878 --> 00:15:52.058
dass es für Eltern möglich ist,
berufstätig zu sein.

00:15:52.098 --> 00:15:56.498
Sowohl als junges Paar
– die Männer und die Frauen –

00:15:56.538 --> 00:15:59.798
als auch
als alleinerziehende Frauen und Männer,

00:15:59.838 --> 00:16:02.367
für die es noch viel anstrengender ist.

00:16:02.408 --> 00:16:05.467
Deshalb brauchen wir
familienfreundliche Arbeitsplätze.

00:16:05.507 --> 00:16:06.827
Das ist eine Leistung,

00:16:06.867 --> 00:16:09.297
die die Arbeitgeber
zustande bringen müssen.

00:16:09.337 --> 00:16:10.860
Wenn sie sich darum kümmern,

00:16:10.883 --> 00:16:12.888
das hinzukriegen, haben sie mehr davon.

00:16:12.928 --> 00:16:14.303
Wenn sie es nicht tun,

00:16:14.343 --> 00:16:16.638
bekommen sie vielleicht
nicht genug Leute.

00:16:16.678 --> 00:16:17.847
Die andere Frage ist,

00:16:17.867 --> 00:16:20.681
ob wir
genug öffentliche Infrastrukturen haben,

00:16:20.721 --> 00:16:23.778
die es möglich machen,
dass man berufstätig sein kann,

00:16:23.818 --> 00:16:26.738
mit Krippen- und Kitaplätzen

00:16:26.778 --> 00:16:30.478
und Ganztagsangeboten,
auch an den Schulen.

00:16:30.518 --> 00:16:32.498
Ich bin immer sehr dafür gewesen.

00:16:32.538 --> 00:16:35.359
Da, wo ich einmal dafür zuständig war

00:16:36.620 --> 00:16:39.126
als Regierungschef eines Landes

00:16:39.167 --> 00:16:42.567
und zugleich
Bürgermeister der Stadt Hamburg,

00:16:42.587 --> 00:16:44.498
wo das zusammenfällt,

00:16:44.538 --> 00:16:46.735
habe ich genau das gemacht.

00:16:46.775 --> 00:16:51.978
Flächendeckend Krippen und Kitas,
für alle einen Platz.

00:16:52.018 --> 00:16:54.587
Ganztagsangebote gebührenfrei

00:16:54.607 --> 00:16:59.987
und zwar für alle Regelschulen
bis zur Hochschulreife,

00:17:00.007 --> 00:17:02.471
wenn man
so lange auf der Schule bleiben will.

00:17:02.511 --> 00:17:05.458
Das wäre ein gutes System.

00:17:05.498 --> 00:17:07.758
Wir helfen ein bisschen
mit Bundesgeldern,

00:17:07.798 --> 00:17:10.118
dass das
in den Ländern ausgebaut werden kann.

00:17:10.158 --> 00:17:12.408
Wir helfen bei den Krippen und Kitas

00:17:12.448 --> 00:17:15.498
und bei den Ganztagsangeboten
in der Grundschule,

00:17:15.538 --> 00:17:17.601
dass Berufstätigkeit besser wird.

00:17:18.257 --> 00:17:21.718
Zum zweiten Teil der Frage:

00:17:21.758 --> 00:17:24.552
Diese Mittel müssen wir aufbringen,

00:17:24.593 --> 00:17:26.744
überall vor Ort,
wo man dafür zuständig ist.

00:17:26.784 --> 00:17:29.438
Der Bund hilft auch,
ich habe es eben beschrieben.

00:17:29.478 --> 00:17:32.598
Dass wir es nicht können,
liegt aber nicht daran,

00:17:32.638 --> 00:17:34.326
dass wir möglicherweise das Geld

00:17:34.366 --> 00:17:36.653
für die Unterstützung
anderer Länder ausgeben.

00:17:36.693 --> 00:17:37.713
Ich glaube,

00:17:37.733 --> 00:17:41.038
wir haben neben allem,
was wir uns selbst schulden,

00:17:41.078 --> 00:17:44.038
– und das ist viel –
eine Verantwortung dafür,

00:17:44.078 --> 00:17:46.528
dass andere Menschen
in der Welt nicht verhungern.

00:17:46.568 --> 00:17:48.907
Das ist etwas,
das nicht passieren sollte.

00:17:48.947 --> 00:17:52.698
Daher ist ein so reiches Land
wie Deutschland verpflichtet,

00:17:52.738 --> 00:17:54.258
auch da etwas zu machen.

00:17:54.298 --> 00:17:55.657
Wenn es eng wird,

00:17:55.677 --> 00:17:58.738
haben wir immer
ein falsches Bild von uns selbst,

00:17:58.778 --> 00:18:01.227
Daher ein kurzer Blick.

00:18:01.957 --> 00:18:04.832
Es leben auf der Welt
acht Milliarden Menschen,

00:18:05.789 --> 00:18:08.914
um die Mitte des Jahrhunderts
werden es zehn sein.

00:18:10.297 --> 00:18:12.806
Deutschland hat 84 Millionen Einwohner

00:18:12.847 --> 00:18:15.598
und ist im Gegensatz dazu,
was viele dachten, gewachsen.

00:18:15.638 --> 00:18:20.177
Es wird bis ca. 2070
auf 90 Millionen wachsen,

00:18:20.218 --> 00:18:22.480
wenn die plausiblen Statistiken stimmen.

00:18:24.176 --> 00:18:28.301
Aber mit 84 Millionen
unter acht Milliarden

00:18:28.637 --> 00:18:31.338
sind wir je nach Statistik

00:18:31.378 --> 00:18:35.058
die dritt- oder viertgrößte
Volkswirtschaft der Welt,

00:18:36.957 --> 00:18:40.578
übrigens, weil wir Handel
mit allen Ländern der Welt treiben,

00:18:40.618 --> 00:18:43.278
überall Direktinvestitionen haben

00:18:43.318 --> 00:18:47.278
und das einen großen Teil
unseres Wohlstands ausmacht.

00:18:47.318 --> 00:18:51.018
Natürlich ist ein so reiches Land

00:18:51.058 --> 00:18:54.638
auch ein bisschen
für andere mit verantwortlich,

00:18:54.678 --> 00:18:58.118
ohne, dass wir deswegen
unsere eigenen Aufgaben vernachlässigen.

00:18:58.158 --> 00:19:00.471
Ich finde, das sollte man auch sagen,

00:19:00.511 --> 00:19:04.018
gerade als Bürger
eines der reichsten Länder der Welt.

00:19:04.058 --> 00:19:07.320
*Beifall*

00:19:07.437 --> 00:19:12.078
Wir gehen weiter
zu dem Herrn mit der roten Brille.

00:19:13.812 --> 00:19:16.692
Mein Name ist Helmut Matthies.

00:19:16.733 --> 00:19:19.733
Ich lebe in der Stadt,
die Berlin das Stadtrecht gegeben hat,

00:19:19.773 --> 00:19:21.453
nämlich Brandenburg an der Havel.

00:19:21.493 --> 00:19:23.193
Nur, dass Sie wissen, wo Sie sind.

00:19:23.233 --> 00:19:25.898
Die Berliner sind noch dankbar.

00:19:25.938 --> 00:19:27.705
*Heiterkeit*

00:19:27.745 --> 00:19:29.995
Ich möchte mich
erst einmal herzlich bedanken.

00:19:30.035 --> 00:19:31.785
Wir sind in einer weltweiten Krise.

00:19:31.825 --> 00:19:36.218
Dass Sie sich die Zeit nehmen,
hier anderthalb Stunden zu erfahren,

00:19:37.857 --> 00:19:40.678
was wir denken,
finde ich außerordentlich.

00:19:40.718 --> 00:19:43.518
Sie stehen hier
und sind die Ruhe selbst.

00:19:43.558 --> 00:19:45.518
Das könnte ich nicht.

00:19:45.558 --> 00:19:50.878
Mein Thema ist als Pfarrer,
der ich noch im Ehrenamt bin,

00:19:51.617 --> 00:19:56.338
dass ich erlebe,
dass mir zunehmend Menschen sagen,

00:19:56.378 --> 00:20:00.558
wir können nicht mehr aussprechen,
was wir denken.

00:20:00.598 --> 00:20:06.058
Laut Umfrage sollen es
bis zu zwei Drittel unseres Volks sein.

00:20:06.098 --> 00:20:13.978
Ich sehe eine große Gefahr,
dass Ausgrenzung passieren,

00:20:14.018 --> 00:20:16.617
wenn ein Ministerpräsident sagt,

00:20:16.638 --> 00:20:19.496
wenn man mit Leuten
einer bestimmten Partei redet,

00:20:19.517 --> 00:20:20.537
das geht nicht,

00:20:20.548 --> 00:20:23.240
man darf mit denen
nicht einmal Kaffee trinken.

00:20:23.937 --> 00:20:26.158
Was kann die Politik hier ändern?

00:20:26.198 --> 00:20:32.758
Mein Vorbild ist Jesus Christus,
er hat mit den Ausgegrenzten geredet.

00:20:32.798 --> 00:20:35.114
Er hat fast alle überzeugt.

00:20:35.237 --> 00:20:37.237
Ich wünsche mir von der Politik,

00:20:37.277 --> 00:20:41.778
dass dieser Ausgrenzerei
ein Brückenschlag folgt.

00:20:42.154 --> 00:20:46.218
Ich danke Ihnen,
dass Sie es hier versuchen.

00:20:46.258 --> 00:20:50.678
Aber Sie haben noch andere Möglichkeiten
in Berlin als hier bei uns.

00:20:52.017 --> 00:20:53.938
Schönen Dank für die Frage.

00:20:53.978 --> 00:20:58.798
Für mich ist es ein bedrückender Punkt,

00:20:59.357 --> 00:21:02.898
wenn manche in einer Umfrage sagen,
ich darf nicht alles sagen,

00:21:02.938 --> 00:21:04.878
weil das ja nicht stimmt.

00:21:04.918 --> 00:21:06.977
Das denken viele, aber es stimmt nicht.

00:21:07.018 --> 00:21:09.368
In diesem Land
darf man so ziemlich alles sagen,

00:21:09.408 --> 00:21:10.908
auch den Kanzler beschimpfen,

00:21:10.948 --> 00:21:14.298
obszöne Gesten machen
und ähnliche Dinge,

00:21:14.338 --> 00:21:16.878
es passiert gar nichts, das ist so.

00:21:16.918 --> 00:21:20.298
Insofern
sollten wir uns ein bisschen entspannen

00:21:20.338 --> 00:21:23.198
bei dem Miteinander
und den Diskussionen, die wir haben.

00:21:23.238 --> 00:21:26.488
Das gilt besonders für die Themen,
an denen das einige festmachen.

00:21:26.529 --> 00:21:28.698
Ich finde, man darf jede Frage stellen,

00:21:28.738 --> 00:21:32.918
auch zum Fahrradweg in Peru,
was übrigens eine Falschinformation war,

00:21:32.958 --> 00:21:35.198
aber sie ist
im Netz so verbreitet worden,

00:21:35.238 --> 00:21:37.238
dass viele sie im Kopf haben.

00:21:37.278 --> 00:21:38.933
Alles ist erlaubt.

00:21:38.973 --> 00:21:43.638
Das gleiche gilt für die Frage,
wie wir sprechen sollen.

00:21:43.678 --> 00:21:46.138
Ich finde,
jeder soll so sprechen, wie er will.

00:21:46.178 --> 00:21:53.007
Im Osten Brandenburgs
begegnete mir eine sehr nette Frau.

00:21:53.048 --> 00:21:56.168
Sie sagte, ich bin Maurer – toll!

00:21:56.217 --> 00:21:58.027
Andere sprechen davon,

00:21:58.067 --> 00:22:02.018
dass ich meistens versuche auszudrücken,

00:22:02.058 --> 00:22:03.818
dass da Frauen und Männer sind.

00:22:03.858 --> 00:22:06.198
Es gibt Leute,
die ändern jetzt die Sprache.

00:22:06.238 --> 00:22:08.898
Das sollte uns alles egal sein.

00:22:08.938 --> 00:22:10.938
Wir haben niemandem etwas vorzuschreiben

00:22:10.978 --> 00:22:13.738
über die Frage, was man ist
und wie man leben möchte.

00:22:13.778 --> 00:22:15.528
Ich finde, locker bleiben,

00:22:15.568 --> 00:22:19.058
das würde
unser Miteinander erheblich verbessern.

00:22:19.757 --> 00:22:23.498
Ich will auch klar sagen,
dass die Demokratie davon lebt,

00:22:23.538 --> 00:22:25.878
dass sie als Demokratie besteht.

00:22:25.918 --> 00:22:30.578
Deshalb ist es schon zentral,
dass wir uns nicht wegducken,

00:22:30.618 --> 00:22:32.975
wenn die Demokratie
in Frage gestellt wird.

00:22:33.015 --> 00:22:37.418
Das gibt es schon,
es gibt rechtspopulistische Positionen,

00:22:37.458 --> 00:22:39.708
die nicht
mit einem demokratischen Miteinander

00:22:39.748 --> 00:22:43.038
vereinbar sind
und da darf widersprochen werden.

00:22:43.078 --> 00:22:47.038
Es darf sehr klar gesagt werden,
das geht so nicht.

00:22:47.078 --> 00:22:49.598
Ich finde,
es ist nicht schön für unser Land,

00:22:49.638 --> 00:22:51.638
dass das jetzt lauter gesagt wird,

00:22:51.678 --> 00:22:55.358
aber umso klarer
und selbst laut muss man entgegenhalten.

00:22:55.398 --> 00:22:58.318
Für mich war es erschreckend,

00:22:58.358 --> 00:23:03.898
dass sich einige in einer Villa
in Potsdam versammelt haben

00:23:03.938 --> 00:23:06.617
und einen erheblichen Teil
der Bürgerinnen und Bürger

00:23:06.658 --> 00:23:08.738
unseres Landes
remigrieren lassen wollte.

00:23:08.778 --> 00:23:13.058
Das klingt so und ist so böse gemeint,
wie man denkt.

00:23:13.098 --> 00:23:16.138
Das hat es schon mal
in der Sprache unseres Landes gegeben

00:23:16.178 --> 00:23:18.058
mit ganz furchtbaren Folgen.

00:23:18.098 --> 00:23:20.378
Es gibt zwei Dinge.

00:23:20.418 --> 00:23:22.578
Jeder kann mit mir
über alles diskutieren.

00:23:22.618 --> 00:23:24.559
Über Wohnungsbau, Heizen,

00:23:24.600 --> 00:23:29.098
ob wir Entwicklungspolitik
haben sollten oder nicht,

00:23:29.138 --> 00:23:32.898
was wir machen in welchen Ländern,
über Frieden und Sicherheit,

00:23:32.938 --> 00:23:35.086
über Windkraftanlagen.

00:23:35.127 --> 00:23:37.778
Ich bin
mit jeder Diskussion einverstanden.

00:23:37.818 --> 00:23:41.338
Aber die Demokratie
darf nicht in Frage stehen.

00:23:41.378 --> 00:23:42.458
Da ist die Grenze.

00:23:42.498 --> 00:23:44.578
Da muss man sagen, du nicht.

00:23:46.202 --> 00:23:47.406
*Beifall*

00:23:48.657 --> 00:23:52.058
Sir haben es gehört, wir bleiben locker,

00:23:52.098 --> 00:23:53.536
jede Frage ist erlaubt.

00:23:54.217 --> 00:23:55.878
Da haben wir die Nächste.

00:23:55.918 --> 00:23:57.718
Blauer Pulli, rosa Kragen.

00:23:59.217 --> 00:24:00.592
Herr Bundeskanzler ...

00:24:01.237 --> 00:24:03.487
Warten Sie einen Moment,
bis das Mikro da ist,

00:24:03.527 --> 00:24:06.119
und versuchen Sie es ohne Zettel.

00:24:06.160 --> 00:24:07.692
Schönen Dank.

00:24:07.732 --> 00:24:10.338
Erst mal mein Respekt
vor ihrer Äußerung,

00:24:10.378 --> 00:24:13.638
dass Sie Nein gesagt haben
zum Taurus-Projekt.

00:24:13.678 --> 00:24:15.398
Ich teile Ihre Auffassung,

00:24:15.438 --> 00:24:19.018
sodass man mit einer Waffe
den Krieg nicht beenden kann,

00:24:19.058 --> 00:24:20.758
dass wir andere Wege gehen müssen.

00:24:20.798 --> 00:24:23.818
Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen,
meinen Respekt haben Sie.

00:24:23.859 --> 00:24:26.867
Das ist ein Grund,
warum ich hergekommen bin.

00:24:26.907 --> 00:24:29.184
Sehen Sie, diese Geschichte ...

00:24:29.224 --> 00:24:32.718
Aber nun eine allgemeine Frage:

00:24:32.758 --> 00:24:34.383
Die erneuerbaren Energien.

00:24:35.297 --> 00:24:37.458
Mich verwundert es jedes Jahr,

00:24:37.498 --> 00:24:40.398
wenn ich
auf die Energieabrechnung gucke.

00:24:40.438 --> 00:24:42.718
Letztes Jahr habe ich mich gefreut

00:24:42.758 --> 00:24:45.478
über die Entscheidung,
dass die EEG-Umlage wegfällt.

00:24:45.518 --> 00:24:50.978
Da atmet der Mensch durch und sieht,
dass die Raten runtergehen.

00:24:51.018 --> 00:24:53.438
Aber jetzt bin ich wieder geschockt.

00:24:53.478 --> 00:24:55.898
Die erneuerbaren Energien

00:24:55.938 --> 00:24:58.338
sind im Land Brandenburg
immens gewachsen

00:24:58.378 --> 00:25:03.138
und wenn man zur Küste guckt,
wo Sie Ihren Heimatstandort hatten

00:25:03.178 --> 00:25:05.318
und Windräder und alles Mögliche stehen

00:25:05.358 --> 00:25:10.218
und wir sehr intensiv
dort in der Region aktiv sind ...

00:25:11.057 --> 00:25:14.278
Und wir streiten uns jetzt
über das Netzentgelt.

00:25:14.318 --> 00:25:16.638
Eigentlich wäre es günstig,

00:25:16.678 --> 00:25:21.178
– der Wettbewerb
wird ja durch Menge forciert –

00:25:21.218 --> 00:25:26.258
wir produzieren viel
und setzen auf die hohen Netzentgelte.

00:25:26.298 --> 00:25:30.098
Wenn man
von Mitteldeutschland nach Norden guckt,

00:25:30.138 --> 00:25:35.338
sind wir stark,
aber die im Süden tun wenig

00:25:35.378 --> 00:25:37.278
und haben die geringsten Netzentgelte.

00:25:37.318 --> 00:25:40.558
Kann man da nicht
einen Konsens finden und den Bürgern,

00:25:40.598 --> 00:25:43.698
die sich bereit erklären,
Ihre Ziele zu verfolgen ...

00:25:43.738 --> 00:25:47.458
Auch meinen Respekt an Habeck,
dass er das gemacht hat.

00:25:47.498 --> 00:25:51.779
Dass man sagt,
wir entlasten die Bürger hier.

00:25:51.820 --> 00:25:54.978
Sie stellen das Land zur Verfügung
und wir haben einen Vorteil.

00:25:55.018 --> 00:25:57.268
Warum sollen wir
den Vorteil nicht ausschöpfen

00:25:57.308 --> 00:25:59.278
für uns alle in der Region?

00:25:59.318 --> 00:26:02.278
Mitteldeutschland ist die Grenze.

00:26:02.318 --> 00:26:04.638
Bis Herr Söder auf der anderen Seite

00:26:04.678 --> 00:26:07.998
seine Kabelerde
technisch geschaffen hat,

00:26:08.038 --> 00:26:11.898
soll er mehr bezahlen,
wenn er unsere Energie haben will.

00:26:11.938 --> 00:26:13.188
Darum bitte ich Sie.

00:26:13.228 --> 00:26:14.300
*Beifall*

00:26:14.341 --> 00:26:18.581
Danke für die Frage
und die freundliche Bemerkung am Anfang.

00:26:19.817 --> 00:26:23.682
Ja,
wir haben die Netzentgelte entlastet,

00:26:23.723 --> 00:26:27.036
indem wir die EEG-Umlage
aus Steuermitteln finanzieren.

00:26:27.076 --> 00:26:29.738
Sie wurde vorher
über die Netzentgelte bezahlt,

00:26:29.778 --> 00:26:32.598
das sind
bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr,

00:26:32.638 --> 00:26:35.238
um die wir die Bürgerinnen
und Bürger entlastet haben

00:26:35.278 --> 00:26:38.378
und viele Unternehmen,
die die Netzentgelte mit zahlen mussten.

00:26:38.418 --> 00:26:39.858
Also ein großer Schritt.

00:26:39.898 --> 00:26:43.673
So richtig gemerkt hat das keiner,
weil alles wieder teurer wurde dadurch,

00:26:43.694 --> 00:26:46.464
dass das Gas,
das nach Deutschland kommen sollte,

00:26:46.484 --> 00:26:48.098
von Putin gekappt wurde.

00:26:48.147 --> 00:26:50.986
Wir mussten Gas für die Stromproduktion

00:26:51.027 --> 00:26:53.998
und andere Sachen
zu irren Preisen einkaufen.

00:26:54.038 --> 00:26:55.718
Aber da sind wir jetzt fast durch

00:26:55.759 --> 00:26:58.809
mit den neuen Flüssiggasterminals
an den norddeutschen Küsten,

00:26:58.849 --> 00:27:02.902
mit vielen anderen Lieferanten,
die wir gefunden haben,

00:27:02.942 --> 00:27:06.692
und dem Ausbau der Pipelinestrukturen,
die wir dazu brauchen.

00:27:07.057 --> 00:27:08.097
Jetzt geht es darum,

00:27:08.118 --> 00:27:10.837
den Vorteil
der erneuerbaren Energien zu nutzen,

00:27:10.878 --> 00:27:13.527
dass sie langfristig
günstiger sind als alles andere,

00:27:13.547 --> 00:27:14.698
was wir haben könnten.

00:27:14.738 --> 00:27:16.638
Dazu muss man zwei Dinge hinkriegen.

00:27:16.678 --> 00:27:20.478
Erstens, dafür sorgen,
dass es überall in Deutschland so ist,

00:27:20.518 --> 00:27:22.468
– das haben Sie richtig angesprochen –,

00:27:22.508 --> 00:27:28.198
zweitens, schnell
die großen Übertragungsnetze bauen,

00:27:28.238 --> 00:27:31.038
damit der Strom,
der an der einen Stelle produziert wird,

00:27:31.078 --> 00:27:32.498
woanders hingelangen kann.

00:27:32.539 --> 00:27:33.839
Da haben wir jetzt gerade

00:27:33.880 --> 00:27:35.930
eine unglaubliche Beschleunigung
erreicht,

00:27:35.970 --> 00:27:38.620
da purzeln die Genehmigungsbescheide
für die Leitungen

00:27:38.660 --> 00:27:43.798
aus den Behördenautomaten,
so in der Art und Weise.

00:27:43.838 --> 00:27:46.498
Das hilft auch,
denn wir haben Gesetze geändert

00:27:46.538 --> 00:27:49.175
und die Zeit genutzt,
damit es schneller geht.

00:27:49.215 --> 00:27:51.567
Wir haben sogar
noch einen Schritt draufgelegt

00:27:51.608 --> 00:27:54.110
und gesagt, das passiert uns ja wieder.

00:27:54.150 --> 00:27:55.150
Wir gucken,

00:27:55.170 --> 00:27:57.698
wie 2045 das Stromnetz der Zukunft ist

00:27:57.738 --> 00:28:00.338
und wie viele große Leitungen
wir dann noch brauchen.

00:28:00.378 --> 00:28:04.602
Die sind jetzt schon in der Planung,
damit es rechtzeitig fertig wird

00:28:04.643 --> 00:28:08.598
und sich nicht so verzögert
wie in den letzten 10-15 Jahren.

00:28:08.638 --> 00:28:10.258
Also ein guter Fortschritt.

00:28:10.298 --> 00:28:11.998
Zu den Netzentgelten:

00:28:12.038 --> 00:28:16.118
Durch die Tatsache, dass es dort,
wo viele Windkrafträder stehen,

00:28:16.158 --> 00:28:17.721
höhere Netzentgelte gibt,

00:28:17.761 --> 00:28:20.880
weil die Anschlusskosten,
die vom Verteilnetz getragen werden,

00:28:20.921 --> 00:28:22.598
höher sind als anderswo.

00:28:22.638 --> 00:28:24.998
Dazu ist jetzt
ein Gesetz verändert worden.

00:28:25.038 --> 00:28:28.618
Die Bundesnetzagentur
befindet sich mit den Ländern

00:28:28.658 --> 00:28:30.638
in einem Anhörungsverfahren.

00:28:30.678 --> 00:28:32.918
Ich glaube, ich kann vorhersagen,

00:28:32.958 --> 00:28:35.778
dass es demnächst
gerechter zugehen wird.

00:28:35.818 --> 00:28:37.068
Ganz in Ihrem Sinne.

00:28:38.017 --> 00:28:40.359
*Beifall*

00:28:40.380 --> 00:28:42.287
Ich hatte zwei Herren,

00:28:42.307 --> 00:28:44.576
jetzt machen wir weiter
mit einer jungen Dame,

00:28:44.597 --> 00:28:48.247
gestreifter Pullover und mit Brille.

00:28:48.357 --> 00:28:49.357
Sie freut sich,

00:28:49.377 --> 00:28:51.578
ihre Frage
an den Bundeskanzler zu stellen.

00:28:51.618 --> 00:28:54.398
Hallo Herr Scholz,
mein Name ist Lilly Rosenthal.

00:28:54.438 --> 00:28:56.878
Ich studiere an der Charité in Berlin

00:28:56.918 --> 00:28:59.398
im vierten Semester
Gesundheitswissenschaften,

00:28:59.438 --> 00:29:02.238
bin als Werkstudentin
in einem Pflegeunternehmen tätig

00:29:02.278 --> 00:29:03.958
und auch im Startup-Bereich.

00:29:03.998 --> 00:29:06.138
Ich habe eine persönliche Frage.

00:29:06.178 --> 00:29:08.718
Vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation

00:29:08.758 --> 00:29:10.818
im Gesundheitswesen und Pflegenotstand:

00:29:10.858 --> 00:29:12.358
Was würden Sie mir raten,

00:29:12.398 --> 00:29:16.086
in welchem Bereich später
in die Selbstständigkeit zu gehen?

00:29:16.397 --> 00:29:18.077
*Heiterkeit im Publikum*

00:29:19.337 --> 00:29:22.478
Ein Gesundheits-Startup für die Pflege.

00:29:22.518 --> 00:29:26.598
Das sind alles Bereiche,
wo Sie eines sicher sagen können:

00:29:26.638 --> 00:29:30.838
Da wird es viele brauchen,
die etwas tun.

00:29:30.878 --> 00:29:34.456
Wir haben einen Mangel
an Fachkräften im Pflegebereich

00:29:34.477 --> 00:29:35.557
und müssen etwas tun,

00:29:35.577 --> 00:29:37.698
damit sich
mehr Menschen dafür entscheiden.

00:29:37.738 --> 00:29:38.758
Ganz wichtig ist,

00:29:38.798 --> 00:29:41.248
dass die Arbeitsbedingungen
so viel besser werden,

00:29:41.288 --> 00:29:42.968
dass mehr im Beruf verbleiben.

00:29:43.008 --> 00:29:46.158
Ich werde nie vergessen,
dass die durchschnittliche Verweildauer

00:29:46.198 --> 00:29:49.638
– da sind auch die mitgerechnet,
die seit 40 Jahren dabei sind –

00:29:49.678 --> 00:29:52.598
im Pflegeberuf
acht bis neun Jahre beträgt.

00:29:52.638 --> 00:29:54.318
Das heißt, da läuft etwas schief.

00:29:54.358 --> 00:29:56.483
Wenn die Leute länger dabei wären,

00:29:56.523 --> 00:30:01.338
hätten wir
weniger Knappheit bei den Pflegekräften.

00:30:01.378 --> 00:30:04.918
Natürlich müssen wir auch
unsere Ressourcen vernünftig einsetzen.

00:30:04.958 --> 00:30:09.578
Das versuchen wir zu schaffen
mit den Entscheidungen für die Pflege

00:30:09.618 --> 00:30:12.818
und das Gesundheitssystem,
die gerade im Gange sind.

00:30:12.858 --> 00:30:14.887
Frauen und Männer, die das tun,

00:30:14.907 --> 00:30:16.441
werden überall gebraucht,

00:30:16.481 --> 00:30:21.385
da gibt es keinen Mangel
an Beschäftigung, insofern:

00:30:21.426 --> 00:30:22.713
Viel Glück!

00:30:24.338 --> 00:30:26.588
Wir machen direkt hier vorne weiter,

00:30:28.617 --> 00:30:30.992
der junge Mann im hellblauen Pullover.

00:30:31.032 --> 00:30:32.658
Schönen guten Tag.

00:30:32.698 --> 00:30:37.038
Wir hatten gerade schon
das Thema der Demokratie.

00:30:37.078 --> 00:30:39.547
Ich bin der Meinung,

00:30:39.567 --> 00:30:42.958
dass sie im Moment
in einer schlechten Verfassung ist,

00:30:42.998 --> 00:30:49.418
denn etablierte Politik und Medien
sprechen gefühlt eine Sprache,

00:30:49.917 --> 00:30:52.578
aber es ist nicht mehr
die Sprache der Mehrheit.

00:30:52.618 --> 00:30:58.278
Wenn ich mich umhöre
und mir Umfragen angucke,

00:30:58.318 --> 00:31:01.738
dann habe ich das Gefühl,
dass die Menschen es leid sind,

00:31:01.778 --> 00:31:06.708
nur alle vier Jahre zu wählen
und dann merken,

00:31:06.737 --> 00:31:09.917
dass Parteipolitik an den Interessen
der Menschen vorbeiläuft.

00:31:09.977 --> 00:31:10.977
*Beifall*

00:31:11.038 --> 00:31:18.978
Viele Problemlösungen
werden nicht richtig angegangen,

00:31:19.018 --> 00:31:22.498
sondern aus parteipolitischen
Kompromissen heraus

00:31:22.538 --> 00:31:25.438
immer bloß so halb gelöst.

00:31:25.478 --> 00:31:29.493
Und Wahlergebnisse
führen durch Brandmauern

00:31:29.534 --> 00:31:30.614
nie zu Änderungen,

00:31:30.654 --> 00:31:33.058
hier werden immer Sachen ausgegrenzt,

00:31:33.098 --> 00:31:37.058
deswegen kommt es zu keiner Änderung
der Politik an und für sich.

00:31:37.098 --> 00:31:39.638
Wenn der Wind der Veränderung weht,

00:31:39.678 --> 00:31:42.178
bauen die einen Mauern,
die anderen Windmühlen.

00:31:42.218 --> 00:31:44.453
Jetzt zu meiner Frage:

00:31:44.494 --> 00:31:45.596
Danke.

00:31:45.637 --> 00:31:49.598
Ich meine, dieses Land
braucht eine direkte Demokratie,

00:31:49.638 --> 00:31:52.558
wir haben dieses Jahr
bald 75 Jahre Grundgesetz,

00:31:53.077 --> 00:31:57.338
das wäre der richtige Zeitpunkt,
unserer Verfassung ein Update zu geben,

00:31:57.378 --> 00:31:59.357
damit wir der Verfassung

00:31:59.397 --> 00:32:01.517
einen neuen Aufpasser
an die Seite stellen,

00:32:01.537 --> 00:32:02.657
nämlich das Volk.

00:32:03.638 --> 00:32:05.718
Halten Sie es nicht für sinnvoll,

00:32:05.758 --> 00:32:08.838
am 35. Jahrestag
der friedlichen Revolution

00:32:08.878 --> 00:32:10.128
eine Volksabstimmung

00:32:10.168 --> 00:32:12.360
über die Aufnahme
der direkten Demokratie

00:32:12.400 --> 00:32:14.080
in das Grundgesetz zu initiieren?

00:32:14.121 --> 00:32:17.657
Wir haben
den Artikel 146 im Grundgesetz,

00:32:17.698 --> 00:32:22.198
der würde es ermöglichen,
eine Abstimmung machen zu lassen.

00:32:22.238 --> 00:32:25.618
Ich finde, die Mehrheit im Land
möchte selbst entscheiden

00:32:25.658 --> 00:32:27.758
über Atomausstieg, Außenpolitik,

00:32:27.779 --> 00:32:30.696
Migration
oder die Verwendung unserer Steuern.

00:32:30.717 --> 00:32:33.037
Ich glaube,
dass viele mit den Entscheidungen,

00:32:33.238 --> 00:32:36.098
die getroffen werden,
nicht mehr mitgehen,

00:32:36.138 --> 00:32:39.958
dass Berlin in einer Blase lebt

00:32:39.998 --> 00:32:43.718
und nicht mehr mitkriegt, was los ist.

00:32:44.417 --> 00:32:49.938
Eine direkte Demokratie
würde dem Gefühl etwas entgegensetzen.

00:32:49.978 --> 00:32:51.718
Ich will auf die Frage antworten,

00:32:51.758 --> 00:32:56.278
aber auch etwas sagen
zu Ihrer Beschreibung der Lage.

00:32:56.318 --> 00:32:58.518
Dass ich solche Bürgergespräche mache,

00:32:58.558 --> 00:33:01.401
sehr viele und
nicht nur von mir selbst organisierte,

00:33:01.442 --> 00:33:04.354
sondern wo ich mich einladen lasse
und einfach vorbeikomme,

00:33:04.394 --> 00:33:07.378
– ganz so einfach ist es nicht,
aber in der Art und Weise –,

00:33:07.418 --> 00:33:10.538
das hat was damit zu tun,
dass es mich bestärkt bei dem,

00:33:10.578 --> 00:33:12.998
was ich politisch richtig finde.

00:33:13.038 --> 00:33:18.718
Denn bestimmte Fragen
werden nicht so umfassend diskutiert,

00:33:18.758 --> 00:33:20.383
wie sie mir hier begegnen.

00:33:20.423 --> 00:33:25.298
Sie haben die Taurus-Frage angesprochen
und was man tun soll.

00:33:25.937 --> 00:33:29.898
Ich bin dafür, das sage ich noch mal,
dass man die Ukraine unterstützt,

00:33:29.938 --> 00:33:32.388
sie müssen sich
gegen den russischen Angriffskrieg

00:33:32.428 --> 00:33:33.428
verteidigen können.

00:33:33.469 --> 00:33:36.619
Sie sind überfallen worden
– damit es kein Missverständnis gibt.

00:33:36.659 --> 00:33:39.778
Aber wir müssen natürlich
genau bedenken, was wir machen.

00:33:39.818 --> 00:33:42.558
Die Fragen,
die man öffentlich gestellt bekommt,

00:33:42.598 --> 00:33:45.236
sind andere als in einer Runde wie hier,

00:33:45.277 --> 00:33:51.193
die auch öffentlich ist,
aber anders stattfindet.

00:33:51.518 --> 00:33:55.798
Es ist eine Aufgabe,
dass ein Zuschauer nicht das Gefühl hat,

00:33:55.838 --> 00:33:57.878
meine Meinung kommt nicht vor

00:33:57.918 --> 00:34:01.518
oder nur von jemandem,
den man nicht ganz ernst nehmen kann.

00:34:01.558 --> 00:34:03.478
Das ist auch nicht schön.

00:34:03.518 --> 00:34:08.418
Ich finde es ganz zentral,
dass wir solche Gesprächsformate haben,

00:34:08.458 --> 00:34:12.021
dass auch klar wird,
welche Breite an Meinungen wir haben.

00:34:12.657 --> 00:34:15.507
Ich bin schon der Meinung,
dass es Brandmauern geben muss,

00:34:15.547 --> 00:34:17.227
das will ich ganz klar sagen.

00:34:17.267 --> 00:34:20.718
Denn die Grenze ist,
wo die Demokratie gefährdet ist

00:34:20.758 --> 00:34:24.278
und wo
politische Positionen vertreten werden,

00:34:24.318 --> 00:34:26.068
die für die Freiheit unseres Landes

00:34:26.108 --> 00:34:28.598
und von jedem einzelnen von uns
gefährlich sind.

00:34:28.638 --> 00:34:33.418
Das steht in unserem Grundgesetz
und das haben wir uns sauer erkämpft.

00:34:33.458 --> 00:34:37.398
Es ist so,
der erste demokratische Versuch,

00:34:37.439 --> 00:34:40.215
den wir in der Weimarer Republik hatten,

00:34:40.255 --> 00:34:44.138
der ist zerbrochen
am Zusammenspiel der Radikalen,

00:34:44.178 --> 00:34:48.135
der Kommunisten
und besonders der Nationalsozialisten.

00:34:48.175 --> 00:34:50.318
Dass es eine Mehrheit für das,

00:34:50.358 --> 00:34:53.878
was man vernünftigerweise
an unterschiedlichen Meinungen

00:34:53.918 --> 00:34:56.398
haben kann, nicht gegeben hat,

00:34:56.438 --> 00:34:59.578
das hat
zu der schrecklichen Konsequenz geführt,

00:34:59.618 --> 00:35:01.978
die wir mit der faschistischen Diktatur

00:35:02.018 --> 00:35:03.698
in Deutschland erlebt haben.

00:35:03.738 --> 00:35:06.118
Wir haben ein Grundgesetz gemacht

00:35:06.158 --> 00:35:08.558
und die Mütter
und Väter des Grundgesetzes

00:35:08.598 --> 00:35:10.718
haben ganz bewusst überlegt,

00:35:10.758 --> 00:35:13.738
wie sie es hinkriegen,
dass unsere Verfassung so ist,

00:35:13.778 --> 00:35:17.018
dass sie sowas nicht möglich macht.

00:35:17.058 --> 00:35:19.558
Dazu gehört,
dass man nicht alle drei Monate

00:35:19.598 --> 00:35:22.298
die Regierung stürzen kann,
wie es damals passiert ist,

00:35:22.338 --> 00:35:24.618
sondern das geht ganz schwer.

00:35:24.658 --> 00:35:26.958
Dass man nicht jeden Tag
Neuwahlen machen kann.

00:35:26.998 --> 00:35:28.258
Das geht ganz schwer.

00:35:28.298 --> 00:35:30.458
Dass wir ein Verfassungsgericht haben,

00:35:30.498 --> 00:35:32.898
das der Regierung
und dem Gesetzgeber sagen kann:

00:35:32.938 --> 00:35:33.938
So nicht.

00:35:33.978 --> 00:35:36.603
Das, finde ich,
sind gute Errungenschaften.

00:35:36.643 --> 00:35:39.758
Die haben sich entschieden
– und das finde ich richtig –

00:35:39.798 --> 00:35:42.178
für die repräsentative Demokratie,

00:35:42.218 --> 00:35:46.980
wo Abgeordnete, die das Volk wählt,
am Ende die Gesetze machen.

00:35:47.498 --> 00:35:50.698
Das kann man ergänzen
durch plebiszitäre Elemente.

00:35:50.738 --> 00:35:53.051
Das will ich ausdrücklich dazu sagen.

00:35:53.091 --> 00:35:57.558
Ob das auf Bundesebene geeignet ist,
wage ich zu bezweifeln.

00:35:57.598 --> 00:35:59.658
Da will ich mich nicht verstecken.

00:35:59.698 --> 00:36:02.478
Wir haben
die Möglichkeit auf Landesebene,

00:36:02.518 --> 00:36:07.198
das ist mal gut genutzt worden,
mal nicht so.

00:36:07.238 --> 00:36:10.788
Ich bin als Bürger bin auch nicht
mit jeder Entscheidung einverstanden,

00:36:10.828 --> 00:36:12.508
die manchmal dabei rauskommt,

00:36:12.548 --> 00:36:15.478
weil sie für das,
was für uns alle wichtig ist,

00:36:15.518 --> 00:36:16.598
nicht klappt.

00:36:16.638 --> 00:36:23.078
Ich will Ihnen sagen,
dass beim früheren Flughafen in Berlin

00:36:23.677 --> 00:36:27.518
dann ein Volksentscheid gesagt hat,
wir bauen hier keine Wohnungen,

00:36:27.558 --> 00:36:30.738
obwohl die Leute Schlange stehen
bei der Wohnungssuche,

00:36:30.778 --> 00:36:32.778
das hat mir nicht eingeleuchtet.

00:36:34.037 --> 00:36:36.278
Haben Sie auch dafür gestimmt?

00:36:36.318 --> 00:36:38.118
Das hätten Sie mal nicht tun sollen.

00:36:38.158 --> 00:36:39.698
*Heiterkeit*

00:36:39.738 --> 00:36:41.138
Das ist auch okay.

00:36:41.178 --> 00:36:42.447
Aber ich will sagen,

00:36:42.467 --> 00:36:46.218
man muss abwägen,
was am besten gut ausgeht.

00:36:46.258 --> 00:36:49.038
Meine persönliche Meinung ist,

00:36:49.078 --> 00:36:52.958
das spielt im kommunalen Bereich
und auf Landesebene eine gute Rolle,

00:36:52.998 --> 00:36:56.668
aber für das Grundgesetz
beziehungsweise für ganz Deutschland

00:36:56.708 --> 00:36:59.798
bin ich sehr zurückhaltend,
weil das dazu führen kann,

00:36:59.838 --> 00:37:02.818
dass eine sowieso
schon aufgeregte politische Debatte

00:37:02.858 --> 00:37:05.058
noch aufgeregter wird.

00:37:05.098 --> 00:37:09.978
Ansonsten, mitmachen in Parteien,
mitdiskutieren, wählen gehen.

00:37:10.018 --> 00:37:11.698
Ich finde es nicht so schlecht,

00:37:11.738 --> 00:37:14.288
dass man in Deutschland
alle vier Jahre wählen kann.

00:37:14.328 --> 00:37:16.378
In anderen Ländern
lassen Leute ihr Leben,

00:37:16.418 --> 00:37:18.718
weil sie dafür kämpfen,
dass sie wählen können.

00:37:18.758 --> 00:37:22.196
Das sollten wir
als große Freiheitserrungenschaft sehen.

00:37:22.567 --> 00:37:26.730
*Beifall*

00:37:26.797 --> 00:37:29.787
Wir haben eine Frage
in der vierten Reihe

00:37:29.807 --> 00:37:31.978
von einer Dame im gelben Pullover.

00:37:32.297 --> 00:37:34.158
Diana Rosenthal, guten Tag.

00:37:34.198 --> 00:37:37.218
Ich habe eine Frage
in Richtung Außenpolitik.

00:37:37.258 --> 00:37:40.038
Im Herbst wird in Amerika gewählt,

00:37:40.078 --> 00:37:42.078
gegebenenfalls
wird jemand wiedergewählt.

00:37:42.118 --> 00:37:44.996
Das macht mir persönlich
durchaus Sorgen.

00:37:45.017 --> 00:37:47.277
Ich würde mich besser fühlen,
wenn ich wüsste,

00:37:47.298 --> 00:37:50.608
wie die Bundesregierung
sich auf das Szenario einstellt.

00:37:53.237 --> 00:37:59.418
Zunächst mal sollten wir
nicht alles schon für gelaufen halten.

00:37:59.458 --> 00:38:02.897
Der jetzige Präsident ist der,

00:38:02.917 --> 00:38:06.597
der bei der letzten Präsidentschaftswahl
die meisten Stimmen gekriegt hat,

00:38:06.638 --> 00:38:10.918
die ein Präsidentschaftskandidat
je bekommen hat.

00:38:10.958 --> 00:38:14.158
Das ist keiner,
der unterschätzt werden darf,

00:38:14.198 --> 00:38:16.718
auch
in seinen Fähigkeiten als Wahlkämpfer.

00:38:16.758 --> 00:38:18.858
Das hat er tatsächlich geschafft.

00:38:18.898 --> 00:38:24.098
Sein Gegenspieler hat bei dieser Wahl
die zweitmeisten Stimmen gekriegt,

00:38:24.138 --> 00:38:26.058
die je auf jemanden entfallen sind.

00:38:26.098 --> 00:38:29.118
Insofern wird das wieder zeigen,

00:38:29.158 --> 00:38:32.598
wie polarisiert
politische Debatten in den USA sind.

00:38:32.638 --> 00:38:36.518
Warum glaube ich,
dass Joe Biden durchaus eine Chance hat,

00:38:36.558 --> 00:38:38.775
erfolgreich zu sein?

00:38:38.815 --> 00:38:42.215
Erstens ist seine Leistungsbilanz
für die wirtschaftliche Entwicklung

00:38:42.255 --> 00:38:43.255
gar nicht schlecht.

00:38:44.357 --> 00:38:47.678
Zweitens ist er unter denen,

00:38:47.718 --> 00:38:50.955
die in der amerikanischen Politik
tätig sind,

00:38:50.995 --> 00:38:54.698
wahrscheinlich der Erfahrenste,
was internationale Politik betrifft.

00:38:55.177 --> 00:38:57.740
Das ist gut,
weil wir sehr viel Wert legen

00:38:57.780 --> 00:38:59.780
auf die transatlantische Zusammenarbeit,

00:38:59.820 --> 00:39:01.798
die Zusammenarbeit in der NATO

00:39:01.838 --> 00:39:04.358
und auf einen klugen Blick dafür,

00:39:04.398 --> 00:39:08.211
wie man Frieden und Sicherheit
in der Welt gewährleisten kann.

00:39:09.617 --> 00:39:11.938
Wir werden
am Ende sehen, wie es ausgeht.

00:39:11.978 --> 00:39:14.928
Das liegt nicht in unserer Hand,
wir müssen das akzeptieren,

00:39:14.968 --> 00:39:17.898
was die Bürgerinnen
und Bürger der USA entscheiden.

00:39:17.938 --> 00:39:19.578
Ich kann nur sagen:

00:39:19.618 --> 00:39:22.318
Natürlich machen wir uns Gedanken,
wie das geht.

00:39:22.358 --> 00:39:26.098
Dazu zählt aber auch,
dass man nicht sowas machen soll ...

00:39:27.307 --> 00:39:28.307
... wie aufgeben,

00:39:28.327 --> 00:39:31.098
weil man sich
der Anstrengung nicht unterzieht.

00:39:31.138 --> 00:39:34.556
Auch beim letzten Mal
gab es Diskussionen

00:39:34.577 --> 00:39:37.536
über NATO und transatlantisches Bündnis.

00:39:37.557 --> 00:39:41.357
Am Ende ist es zusammengeblieben,
auch wenn es aufregend war.

00:39:41.418 --> 00:39:42.858
Deshalb sollten wir das,

00:39:42.898 --> 00:39:44.898
was für unsere Sicherheit
so wichtig ist,

00:39:44.938 --> 00:39:46.888
in dieser Frage nicht einfach aufgeben.

00:39:46.928 --> 00:39:50.918
Wir müssen unseren Beitrag leisten,
indem wir das machen,

00:39:50.958 --> 00:39:54.598
was wir richtig finden,
selbst für unsere Sicherheit zu leisten.

00:39:54.638 --> 00:39:56.707
Dazu zählt,

00:39:56.727 --> 00:39:59.647
dass wir mehr
für die Bundeswehr ausgeben,

00:39:59.687 --> 00:40:02.758
dass wir zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung dafür einsetzen,

00:40:02.798 --> 00:40:06.898
dass unsere Verteidigung entsprechend
der NATO-Kriterien gewährleistet ist.

00:40:06.938 --> 00:40:09.338
Wir haben ein Sondervermögen
auf den Weg gebracht

00:40:09.378 --> 00:40:12.398
und die NATO in Europa
arbeitet viel enger zusammen,

00:40:12.438 --> 00:40:14.118
als das früher der Fall war.

00:40:14.158 --> 00:40:19.138
Es gibt schon Ausgangsbasen
für eine Vorbereitung auf diese Welt.

00:40:19.637 --> 00:40:22.325
Den Rest
möchte ich nicht öffentlich teilen.

00:40:22.394 --> 00:40:24.744
*Heiterkeit*

00:40:24.885 --> 00:40:27.387
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

00:40:27.877 --> 00:40:32.138
Hier vorne ein junger Mann,
ganz schnieke im schwarzen Anzug.

00:40:32.178 --> 00:40:33.818
Hallo Herr Bundeskanzler,

00:40:33.858 --> 00:40:37.796
ich komme aus dem Irak,
seit acht Jahren bin ich in Deutschland.

00:40:37.836 --> 00:40:39.978
Ich bin aus Baden-Württemberg angereist,

00:40:40.018 --> 00:40:42.538
acht Stunden habe ich hinter mir.

00:40:42.957 --> 00:40:46.178
Ich bin hier
mit einem wichtigen Anliegen,

00:40:46.218 --> 00:40:47.843
besonders für uns Jesiden.

00:40:47.883 --> 00:40:50.333
Ich gehöre
zur Religionsgemeinschaft der Jesiden,

00:40:50.373 --> 00:40:57.178
wir wurden
vom Islamischen Staat verfolgt,

00:40:57.218 --> 00:41:01.038
das wurde in 12 Ländern
als Völkermord anerkannt,

00:41:01.078 --> 00:41:06.638
auch in Deutschland am 19. Januar 2023.

00:41:06.678 --> 00:41:10.278
Leider haben Sie drei
oder vier Monate später

00:41:10.318 --> 00:41:14.638
ein Rückführungsabkommen
mit dem Irak abgeschlossen,

00:41:14.678 --> 00:41:17.553
in dem die Jesiden
nicht ausgeschlossen wurden.

00:41:17.593 --> 00:41:21.858
Dadurch werden Jesiden
jetzt vermehrt abgeschoben,

00:41:21.898 --> 00:41:25.758
obwohl immer noch
mindestens 200.000 Jesiden

00:41:25.798 --> 00:41:27.758
in Zelten leben.

00:41:27.798 --> 00:41:31.178
Die Region ist noch so, wie sie war.

00:41:31.218 --> 00:41:34.658
Ich fordere kein Geld
von Ihnen oder von Deutschland,

00:41:34.698 --> 00:41:36.498
sondern einfach Solidarität.

00:41:36.538 --> 00:41:40.018
Wir haben einen offenen Brief
an Nancy Faeser gerichtet

00:41:40.058 --> 00:41:42.118
mit knapp 40.000 Unterschriften.

00:41:42.158 --> 00:41:43.718
Leider kam einfach nichts.

00:41:43.758 --> 00:41:46.998
Ich übergebe ihn jetzt persönlich.

00:41:47.038 --> 00:41:48.418
Bitte behalten Sie ihn.

00:41:48.458 --> 00:41:49.607
Das andere ist,

00:41:49.627 --> 00:41:53.818
wir versuchen seit sechs Monaten
ein Treffen mit Ihnen zu organisieren,

00:41:53.858 --> 00:41:55.738
das ist auch nicht zustande gekommen.

00:41:55.778 --> 00:41:59.829
Das ist eine persönliche Anfrage an Sie
um ein Treffen.

00:42:00.364 --> 00:42:04.358
Dann zum Antrag zur Anerkennung

00:42:04.398 --> 00:42:06.648
des Völkermords
an den Jesiden vom 19. Januar,

00:42:06.688 --> 00:42:11.998
der von der Ampel-Regierung
und der CDU/CSU geschrieben wurde

00:42:12.038 --> 00:42:15.601
und einstimmig im Deutschen Bundestag
verabschiedet wurde,

00:42:15.641 --> 00:42:18.158
auch
von den nicht demokratischen Parteien.

00:42:18.198 --> 00:42:24.298
Sie haben als Bundesregierung
mit CDU/CSU unter Punkt 19 geschrieben:

00:42:24.338 --> 00:42:28.218
Jesiden werden weiterhin
verfolgt und diskriminiert,

00:42:28.258 --> 00:42:31.098
darum müssen wir ihnen Schutz gewähren.

00:42:31.138 --> 00:42:35.318
Es sei auch eine Lösung
für Trauma-Bewältigung und so weiter.

00:42:35.358 --> 00:42:39.858
Auch der Ausschuss für Menschenrechte

00:42:39.898 --> 00:42:45.778
hat Mitte November 2023
diese Abschiebungen kritisiert.

00:42:46.697 --> 00:42:50.638
Auch in einem Abkommen,
das Deutschland auch unterzeichnet hat,

00:42:50.678 --> 00:42:53.233
gemäß Artikel 33 Absatz 1,

00:42:53.253 --> 00:42:55.238
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

00:42:55.278 --> 00:43:00.416
gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
von 1951 ist festgelegt,

00:43:00.437 --> 00:43:02.056
dass kein Vertragsstaat

00:43:02.077 --> 00:43:07.017
eine Person
in ein Land zurückschicken darf,

00:43:07.098 --> 00:43:11.118
in dem ihr Leben, ihre Freiheit
oder ihre Menschenrechte bedroht sind

00:43:11.158 --> 00:43:13.518
oder in dem Folter
und unmenschliche Behandlung

00:43:13.558 --> 00:43:15.798
zu erwarten sind.

00:43:15.838 --> 00:43:18.298
Das alles trifft bei uns zu.

00:43:18.338 --> 00:43:21.420
Meine Bitte, Herr Bundeskanzler:

00:43:21.461 --> 00:43:23.793
Im Namen
aller jesidischen Völkermordsopfer

00:43:23.833 --> 00:43:25.818
bitte ich Sie dringend darum,

00:43:25.858 --> 00:43:28.108
die Abschiebungen
von Überlebenden zu stoppen.

00:43:28.148 --> 00:43:29.656
Und meine Frage:

00:43:29.677 --> 00:43:33.096
Wie rechtfertigten Sie
als Bundeskanzler eines Landes,

00:43:33.116 --> 00:43:37.018
wo die größte Diaspora
von Jesiden außerhalb des Iraks lebt

00:43:37.058 --> 00:43:40.686
und das als erstes Land direkt
nach der Anerkennung des Völkermordes

00:43:40.726 --> 00:43:43.418
begonnen hat, die Opfer abzuschieben,

00:43:43.458 --> 00:43:47.898
Abschiebungen der Opfer
in ihren früheren Verfolgerstaat,

00:43:47.938 --> 00:43:50.398
obwohl die Fakten gezeigt haben,

00:43:50.438 --> 00:43:53.378
dass die Abschiebungen
für Jesiden nicht angemessen sind.

00:43:53.418 --> 00:43:56.278
Auch Sie haben in einer kleinen Anfrage

00:43:56.318 --> 00:44:01.878
der Fraktion der Linken im Februar 2023

00:44:01.918 --> 00:44:05.818
die Abschiebung der Jesiden
als nicht zumutbar eingestuft.

00:44:05.840 --> 00:44:06.856
Danke.

00:44:06.877 --> 00:44:12.977
*Beifall*

00:44:13.057 --> 00:44:15.857
Deutschland hat Schutz gewährt
und gewährt weiter Schutz.

00:44:15.897 --> 00:44:18.397
Sie haben es gesagt,
die größte jesidische Diaspora

00:44:18.437 --> 00:44:20.787
im Vergleich
zu vielen anderen Ländern der Welt.

00:44:20.827 --> 00:44:25.140
Das ist eine besondere Leistung,
die unser Land auf sich genommen hat.

00:44:26.337 --> 00:44:27.597
Es ist auch gelungen,

00:44:27.637 --> 00:44:32.818
dass die internationale Koalition
den IS im Irak besiegt hat

00:44:32.858 --> 00:44:36.138
und es daher gelungen ist,
die Bedingungen zu ändern

00:44:36.178 --> 00:44:40.378
und dort Stück für Stück
ein demokratischer Staat entstehen kann,

00:44:40.418 --> 00:44:43.458
der gut und besser regiert werden kann.

00:44:43.957 --> 00:44:46.157
Ich finde,
das gehört auch zu den Leistungen,

00:44:46.197 --> 00:44:48.838
die mitzuzählen sind.

00:44:48.878 --> 00:44:53.738
Dass man vor Ort mitgeholfen hat,
dass eine Situation entsteht,

00:44:53.778 --> 00:44:56.678
die Sicherheit
und Frieden vor Ort gewährleistet.

00:44:56.718 --> 00:44:57.978
Nicht zu vergessen,

00:44:58.018 --> 00:45:00.738
dass deutsche Soldaten
im Irak stationiert sind,

00:45:00.778 --> 00:45:02.458
um Sicherheit zu gewährleisten.

00:45:02.498 --> 00:45:04.758
Auch das machen wir

00:45:04.798 --> 00:45:06.798
und die haben schon
einen brenzligen Job,

00:45:06.838 --> 00:45:09.078
wenn ich das ausdrücklich sagen darf.

00:45:09.118 --> 00:45:10.918
Wir haben auch viel Geld ausgegeben,

00:45:10.958 --> 00:45:15.968
um es z. B. in der Region Sindschar
wieder möglich zu machen,

00:45:16.009 --> 00:45:18.159
dass man
dorthin zurückkehren und leben kann

00:45:18.199 --> 00:45:21.738
und Entwicklungen stattfinden,
die funktionieren.

00:45:21.778 --> 00:45:24.698
Deshalb ist die Situation,
in der wir jetzt sind ...

00:45:24.738 --> 00:45:28.778
Es gibt viele, die sind anerkannt
und haben den Aufenthaltsstatus

00:45:28.818 --> 00:45:31.918
und andere
befinden sich noch in den Verfahren.

00:45:31.958 --> 00:45:34.438
Dort
wird jeweils im Einzelfall entschieden,

00:45:34.478 --> 00:45:37.538
ob ein Schutzbedürfnis existiert
oder nicht.

00:45:37.578 --> 00:45:40.798
Dazu gehört selbstverständlich
auch die Beachtung der Frage,

00:45:40.838 --> 00:45:43.827
ob jemand, wenn er zurückkehren muss,

00:45:43.847 --> 00:45:46.218
mit Verfolgung rechnen muss.

00:45:46.258 --> 00:45:50.007
Dazu fühlen wir
uns gemeinsam verpflichtet

00:45:50.048 --> 00:45:53.469
und das wird
in diesem Verfahren sorgfältig geprüft,

00:45:53.510 --> 00:45:56.458
was auch
über mehrere Instanzen stattfinden kann.

00:45:56.498 --> 00:46:01.258
Insofern ist der Rahmen
und die Rechtslage ganz gut aufgestellt.

00:46:01.757 --> 00:46:05.813
Und was auch noch
existiert in unserem Land:

00:46:05.854 --> 00:46:09.018
Diejenigen,
die als Flüchtlinge hier leben,

00:46:09.057 --> 00:46:12.697
können hier bleiben,
wenn sie gut integriert sind,

00:46:12.717 --> 00:46:14.270
die deutsche Sprache sprechen,

00:46:14.300 --> 00:46:17.540
eine Arbeit aufgenommen haben
oder auf ähnliche Weise tätig sind.

00:46:17.580 --> 00:46:22.478
Da gibt es eine weitere Möglichkeit,
den eigenen Aufenthalt zu verfestigen,

00:46:22.518 --> 00:46:25.458
die auch von vielen wahrgenommen wird.

00:46:26.977 --> 00:46:29.418
*unhörbar*

00:46:29.458 --> 00:46:32.018
Ich will es noch mal ausdrücklich sagen.

00:46:32.058 --> 00:46:34.394
Dadurch, dass der IS besiegt ist,

00:46:34.434 --> 00:46:35.627
ist es jetzt so,

00:46:35.647 --> 00:46:38.341
dass alle Fälle einzeln geprüft werden

00:46:38.381 --> 00:46:40.898
vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge ...

00:46:40.938 --> 00:46:42.738
Laut den Berichten, die ich bekomme,

00:46:42.778 --> 00:46:46.427
machen die es mit großer Sorgfalt
und viel Verständnis für die Situation.

00:46:46.467 --> 00:46:49.138
Wenn die Entscheidungen
nicht akzeptiert sind,

00:46:49.178 --> 00:46:50.798
wenn sie negativ ausfallen,

00:46:50.838 --> 00:46:54.918
was mal so, mal so ausgeht,
da ist keine Gesetzmäßigkeit,

00:46:54.958 --> 00:46:57.998
dann kann es
vor den Verwaltungsgerichten

00:46:58.038 --> 00:47:00.078
noch mal getestet werden.

00:47:00.118 --> 00:47:04.438
Wir haben da
eine sehr vorsichtige Praxis

00:47:04.478 --> 00:47:06.320
mit der schwierigen Situation.

00:47:06.360 --> 00:47:07.607
Aber das Wichtigste ist,

00:47:07.627 --> 00:47:10.769
dass wir alles dafür tun
und auch weiterhin tun werden können,

00:47:10.809 --> 00:47:13.418
dass die Jesiden
auch im Irak sicher leben können.

00:47:13.458 --> 00:47:14.660
Da sind ja sehr viele

00:47:14.700 --> 00:47:17.241
und das soll auch
aus unserer Sicht so sein.

00:47:17.281 --> 00:47:19.818
Danke für Ihre Frage und Ihr Anliegen.

00:47:19.858 --> 00:47:23.158
Wir wollen
so vielen Menschen wie möglich

00:47:23.198 --> 00:47:25.398
die Möglichkeit geben,
eine Frage zu stellen.

00:47:25.438 --> 00:47:30.145
Hier haben wir
eine junge Dame im schwarzen Hemd ...

00:47:30.832 --> 00:47:33.424
und blauer Jeans mit der nächsten Frage.

00:47:33.444 --> 00:47:35.938
Dankeschön,
mein Name ist Ann Luger-Milde.

00:47:35.978 --> 00:47:38.428
Ich bin Teil
des Jugendforums hier in Brandenburg,

00:47:38.468 --> 00:47:41.418
wir engagieren uns dafür,
dass Jugendliche einen Raum haben,

00:47:41.458 --> 00:47:45.098
sich politisch zu engagieren,
vor allem die politisch interessierten.

00:47:45.138 --> 00:47:48.218
Es geht darum,
dass man sich engagieren kann

00:47:48.258 --> 00:47:51.878
und einen Raum hat
und andere Leute kennenlernt,

00:47:51.918 --> 00:47:53.178
die ähnlich denken.

00:47:53.218 --> 00:47:57.738
Wir reden auch viel
über internationale Fragen und Themen.

00:47:57.778 --> 00:48:02.378
Viele haben den Rechtsruck
hier in Brandenburg direkt vor der Tür.

00:48:02.418 --> 00:48:06.757
Sie haben die Demokratie angesprochen
und gerade auch noch die Asylpolitik.

00:48:06.797 --> 00:48:07.826
Die Frage,

00:48:07.847 --> 00:48:11.558
die mich persönlich
und uns im Jugendforum viel beschäftigt:

00:48:11.598 --> 00:48:15.538
Wie rechtfertigen Sie,
dass unter anderem Ihre Partei

00:48:15.578 --> 00:48:20.238
sich den Kampf gegen den Rechtsruck
auf die Fahnen geschrieben haben

00:48:20.278 --> 00:48:22.458
und sagen, dafür möchten wir einstehen.

00:48:22.498 --> 00:48:25.058
Gleichzeitig
sagen Sie als Kanzler der SPD,

00:48:25.098 --> 00:48:27.898
wir müssen endlich
im großen Stil abschieben.

00:48:27.938 --> 00:48:29.418
Wie passt das zusammen?

00:48:29.458 --> 00:48:32.238
Eines
der wichtigsten Menschenrechte ist,

00:48:32.278 --> 00:48:34.758
dass es das Recht auf Asyl gibt

00:48:34.798 --> 00:48:40.110
und Menschen das Asylrecht
in all ihrer Freiheit ausleben können.

00:48:40.151 --> 00:48:42.801
Es sterben immer noch
Tausende Menschen im Mittelmeer,

00:48:42.841 --> 00:48:45.198
die vor Krieg,
Verfolgung und Leid fliehen.

00:48:45.238 --> 00:48:50.158
Wie passt das zusammen,
dass Sie den rechten Aussagen

00:48:50.198 --> 00:48:55.087
von nicht-demokratischen Parteien
entgegenkommen und da reinspielen,

00:48:55.127 --> 00:48:56.173
wenn Sie sagen,

00:48:56.193 --> 00:48:58.268
dass wir
im großen Stil abschieben müssen,

00:48:58.308 --> 00:49:00.258
wenn wir, wie Sie selbst erwähnt haben,

00:49:00.298 --> 00:49:03.498
auch abhängig sind von Menschen,
die nicht aus Deutschland kommen

00:49:03.538 --> 00:49:06.499
und die
zu unserem Wohlstand beigetragen haben?

00:49:06.540 --> 00:49:07.540
Vielen Dank!

00:49:07.657 --> 00:49:09.137
*Beifall*

00:49:09.167 --> 00:49:11.935
Zunächst einmal
schönen Dank für das Engagement,

00:49:11.957 --> 00:49:13.416
für die vielen Diskussionen.

00:49:13.437 --> 00:49:14.666
Wenn es irgendwie passt,

00:49:14.687 --> 00:49:17.437
komme ich gern vorbei
und dann können wir diskutieren.

00:49:17.457 --> 00:49:20.497
Ich will aber gern was zur Sache sagen.

00:49:20.517 --> 00:49:22.417
Deutschland ist ein weltoffenes Land.

00:49:22.437 --> 00:49:25.556
Das ist eine Grundlage
unseres gegenwärtigen Wohlstands.

00:49:25.577 --> 00:49:27.849
Viel mehr,
als sich viele Leute das erzählen.

00:49:27.877 --> 00:49:30.540
Wäre das nicht schon
in den 60er-Jahren losgegangen,

00:49:30.560 --> 00:49:32.738
übrigens in beiden Teilen Deutschlands,

00:49:32.758 --> 00:49:36.936
dann wäre das nicht erfolgreich
vorangegangen in Deutschland,

00:49:36.957 --> 00:49:39.733
weil wir immer wieder
Arbeitskräftemangel gehabt hätten.

00:49:39.753 --> 00:49:42.904
Jetzt für die nächste Zukunft
gibt es ja schon einen Bestseller,

00:49:42.925 --> 00:49:45.410
den man kaufen kann
mit dem Titel Arbeitermangel.

00:49:45.442 --> 00:49:47.503
Das ist,
wenn man 20 Jahre rückwärts denkt

00:49:47.520 --> 00:49:50.974
und die hohe Arbeitslosigkeit,
die wir um die Jahrtausendwende hatten,

00:49:50.993 --> 00:49:53.693
im Blick hat,
eine sehr bemerkenswerte Entwicklung,

00:49:53.713 --> 00:49:57.288
dass wir für die nächsten
10, 20, 30 Jahre in Deutschland

00:49:57.307 --> 00:50:00.338
v. a. das Problem mit nicht
genug Arbeitskräften haben werden

00:50:00.357 --> 00:50:01.437
und nicht umgekehrt.

00:50:01.457 --> 00:50:04.378
Eigentlich ganz schön,
erstmal aus der Sicht von uns allen,

00:50:04.397 --> 00:50:05.967
weil wir sicherer leben können,

00:50:05.986 --> 00:50:09.587
aber für unsere Wirtschaft
gleichzeitig eine große Herausforderung,

00:50:09.606 --> 00:50:11.158
wie jeder Handwerker merkt,

00:50:11.177 --> 00:50:14.138
jede Pflegeeinrichtung,
jedes Krankenhaus, jede Fabrik,

00:50:14.157 --> 00:50:15.320
alle wissen davon,

00:50:15.340 --> 00:50:17.827
das ist so
und da müssen wir also was tun.

00:50:17.846 --> 00:50:19.638
Das haben wir auch möglich gemacht,

00:50:19.657 --> 00:50:22.328
zum Beispiel mit dem,
was ich vorhin gesagt habe,

00:50:22.347 --> 00:50:24.858
mit
dem Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz,

00:50:24.877 --> 00:50:27.998
wo Leute kommen können
auf einem legalen Wege,

00:50:28.017 --> 00:50:30.238
die gebraucht werden als Arbeitskräfte.

00:50:30.257 --> 00:50:32.064
Wir haben das sogar offener gemacht,

00:50:32.083 --> 00:50:35.638
selbst wenn man noch keinen Vertrag hat,
aber es hochwahrscheinlich ist,

00:50:35.657 --> 00:50:37.474
weil man Deutsch kann und was kann,

00:50:37.493 --> 00:50:40.407
was gebraucht wird
oder eine Ausbildung hier beginnen will,

00:50:40.427 --> 00:50:41.438
geht das.

00:50:41.457 --> 00:50:43.018
Wir haben auch möglich gemacht,

00:50:43.037 --> 00:50:45.242
das ist das,
was ich eben gesagt habe,

00:50:45.262 --> 00:50:47.467
dass jemand,
der in der Ausbildung ist

00:50:47.487 --> 00:50:52.380
oder ordentlich arbeitet
und gut integriert ist,

00:50:52.399 --> 00:50:53.567
auch eine Chance hat,

00:50:53.587 --> 00:50:57.238
falls es mit dem Schutzgesuch
eigentlich nicht klappt,

00:50:57.257 --> 00:50:58.647
weil wir dann sagen:

00:50:58.667 --> 00:51:02.067
ja, ja, keine Straftaten,
Deutsche Sprache, gut integriert,

00:51:02.087 --> 00:51:03.687
passt ja alles zusammen.

00:51:04.557 --> 00:51:08.177
Gleichzeitig muss ein Land,
das aus gutem Grund sagt,

00:51:08.195 --> 00:51:10.167
wer flieht vor politischer Verfolgung,

00:51:10.187 --> 00:51:12.910
weil er Angst hat,
ins Gefängnis zu kommen,

00:51:12.930 --> 00:51:15.087
weil er
als Bevölkerungsgruppe verfolgt wird

00:51:15.107 --> 00:51:17.774
und um Leben und Sicherheit ringen muss,

00:51:18.887 --> 00:51:20.927
weil man einfach
vor dem Krieg davonrennt

00:51:20.947 --> 00:51:22.517
oder was weiß ich,

00:51:22.537 --> 00:51:25.718
die müssen hier
in Deutschland Schutz finden können.

00:51:25.737 --> 00:51:27.117
Nur wer das sagt,

00:51:27.136 --> 00:51:29.657
muss gleichzeitig
die Bereitschaft haben zu sagen,

00:51:29.677 --> 00:51:32.955
das ist anders
als bei der Arbeitskräftezuwanderung,

00:51:32.974 --> 00:51:35.187
eine, wo wir prüfen,
stimmen die Gründe auch,

00:51:35.207 --> 00:51:36.268
ist das so?

00:51:36.417 --> 00:51:38.818
Also bist du weggelaufen
vor einem Krieg,

00:51:38.837 --> 00:51:40.147
um dein Leben gerannt?

00:51:40.167 --> 00:51:43.218
Ist es so,
dass du politisch verfolgt worden bist?

00:51:43.237 --> 00:51:46.778
Weil natürlich das Leben
in unserem Land so attraktiv ist,

00:51:46.797 --> 00:51:48.627
dass nicht alle, die hierher kommen,

00:51:48.647 --> 00:51:50.718
tatsächlich einen solchen Grund haben,

00:51:50.737 --> 00:51:51.870
sondern ein Teil.

00:51:52.037 --> 00:51:54.157
Bei manchen Ländern
ist das offensichtlich,

00:51:54.187 --> 00:51:57.378
da sind es 80 Prozent,
die anerkannt werden oder 100.

00:51:57.397 --> 00:52:00.975
Bei anderen Ländern
ist es nur 8 Prozent oder 2.

00:52:00.994 --> 00:52:04.348
Und deshalb ist es wichtig,
dass wir Verfahren haben,

00:52:04.367 --> 00:52:08.017
in denen geguckt wird,
stimmt es nun oder stimmt es nicht.

00:52:08.037 --> 00:52:09.187
Damit das nicht so ist,

00:52:09.207 --> 00:52:11.235
dass man hier
schon jahrelang gewesen ist

00:52:11.252 --> 00:52:13.118
und jeder denkt, der die kennt:

00:52:13.137 --> 00:52:14.755
Na, diesen netten Menschen,

00:52:14.774 --> 00:52:17.227
der muss doch jetzt bleiben können,

00:52:17.247 --> 00:52:20.558
dass wir schnell sind mit den
Verfahren.

00:52:20.577 --> 00:52:23.798
Dazu haben wir jetzt
was gemacht mit Gesetzesänderungen,

00:52:23.817 --> 00:52:27.007
aber auch, indem wir
mit den Ländern vereinbart haben,

00:52:27.027 --> 00:52:28.338
dass das vorankommt.

00:52:28.357 --> 00:52:29.893
Zum Beispiel sollen jetzt bald

00:52:29.933 --> 00:52:32.091
alle Ausländerbehörden
digitalisiert sein.

00:52:32.517 --> 00:52:34.757
Dauert noch drei Jahre,
haben sie mir gesagt,

00:52:34.777 --> 00:52:36.510
aber ist ja schon mal was.

00:52:37.497 --> 00:52:39.557
Wir sagten jetzt,
es gibt Rheinland-Pfalz,

00:52:39.578 --> 00:52:42.678
da dauert vor Gericht
ein erstinstanzliches Verfahren,

00:52:42.697 --> 00:52:45.018
weil man abgelehnt wurde,
dreieinhalb Monate.

00:52:45.037 --> 00:52:47.747
In anderen Ländern 20 oder 40.

00:52:47.767 --> 00:52:49.818
Wenn da einige sich laut zu Wort melden,

00:52:49.837 --> 00:52:50.858
denke ich manchmal:

00:52:50.877 --> 00:52:53.117
Mach mal deine Arbeit,
das wäre auch schick.

00:52:53.137 --> 00:52:55.138
Also da sind Dinge, die man tun kann.

00:52:55.157 --> 00:52:58.187
Aber das gehört zur Wahrheit auch dazu.

00:52:58.207 --> 00:53:00.158
Ein Land, das Schutz bietet,

00:53:01.080 --> 00:53:02.270
muss sagen,

00:53:02.290 --> 00:53:05.067
wenn das nicht geklappt hat
mit der Anerkennung,

00:53:05.087 --> 00:53:06.712
musst du auch wieder gehen.

00:53:06.729 --> 00:53:09.667
Und das Wort,
wenn man das nicht freiwillig tut,

00:53:09.687 --> 00:53:11.657
ist dann eben eine Abschiebung.

00:53:11.677 --> 00:53:16.078
Und es gehört dazu, dass wir,
weil wir uns zum Asylrecht bekennen,

00:53:16.097 --> 00:53:18.370
weil wir
dieses Schutzversprechen eingehen,

00:53:18.390 --> 00:53:20.238
dann auch
die Kraft haben zu sagen,

00:53:20.257 --> 00:53:23.198
das kann von Ausnahmen,
über die ich eben gesprochen habe,

00:53:23.217 --> 00:53:26.517
dann auch nicht so sein,
dass man bleiben kann.

00:53:27.402 --> 00:53:30.469
Was machen wir jetzt,
damit das einfacher wird?

00:53:31.207 --> 00:53:33.627
Zu unseren Gunsten, aber auch insgesamt.

00:53:34.467 --> 00:53:37.378
Wir sagen,
wir wollen gerne legale Wege haben,

00:53:37.397 --> 00:53:40.717
über die Arbeitskräftemigration,
über die ich eben gesprochen habe,

00:53:40.736 --> 00:53:44.584
über Leute, die studieren
und darüber eine Zulassung haben etc.

00:53:46.217 --> 00:53:47.877
Dafür wollen wir mit den Ländern,

00:53:47.887 --> 00:53:49.057
aus denen viele kommen,

00:53:49.077 --> 00:53:51.087
wenn man überhaupt mit denen reden kann,

00:53:51.107 --> 00:53:54.047
bei einigen ist es nicht so,
weil das schlimme Finger sind,

00:53:54.079 --> 00:53:56.937
aber ansonsten,
also Afghanistan zum Beispiel ...

00:53:56.958 --> 00:53:58.087
Oder Syrien.

00:53:58.106 --> 00:54:01.218
Da gibt es auch nicht viel,
was wir miteinander bereden können.

00:54:01.237 --> 00:54:02.567
Aber mal abgesehen,

00:54:02.587 --> 00:54:05.220
wir wollen mit all den anderen
Vereinbarungen haben,

00:54:05.241 --> 00:54:06.267
wo wir sagen:

00:54:06.287 --> 00:54:09.661
Es gibt einen legalen Weg,
den kann man beschreiten,

00:54:09.680 --> 00:54:11.527
aber ihr nehmt bitte alle zurück,

00:54:11.546 --> 00:54:13.569
wenn wir sagen,
die können nicht bleiben.

00:54:13.589 --> 00:54:17.038
Und da sind wir gerade dabei,
immer mehr Länder davon zu überzeugen,

00:54:17.057 --> 00:54:22.538
dass das fair ist für alle dort
und auch aus unserer Perspektive.

00:54:22.557 --> 00:54:25.878
Und ich hoffe, dass nicht so schnell,
wie wir das wünschen würden,

00:54:25.897 --> 00:54:27.833
aber auf Dauer durch einen solchen Weg

00:54:27.853 --> 00:54:29.067
uns auch erspart bleibt,

00:54:29.086 --> 00:54:32.087
dass so viele sich
auf die lebensgefährlichen Routen machen

00:54:32.106 --> 00:54:34.593
durch afrikanische Wüsten
und durch das Mittelmeer

00:54:34.613 --> 00:54:36.878
und so viele dabei ums Leben kommen.

00:54:36.897 --> 00:54:38.207
Das ist ja überall,

00:54:38.227 --> 00:54:41.378
wo reiche Länder
auf weniger reiche Länder stoßen.

00:54:41.397 --> 00:54:44.483
An der amerikanischen Grenze
nach Südamerika zum Beispiel

00:54:44.521 --> 00:54:48.048
und an vielen anderen Orten
der Welt ist es gleichermaßen.

00:54:48.067 --> 00:54:50.083
Das Problem
wird auch nicht verschwinden,

00:54:50.103 --> 00:54:54.358
aber wir müssen dann
einen Umgang damit finden,

00:54:54.377 --> 00:54:57.193
wie er sich
für eine gute Demokratie gehört,

00:54:57.212 --> 00:54:59.347
die aber auch natürlich
darauf achten muss,

00:54:59.367 --> 00:55:00.933
dass nicht jeder sagen kann,

00:55:01.657 --> 00:55:03.897
ich bin jetzt hier
und jetzt bleibe ich auch.

00:55:03.917 --> 00:55:04.917
Das geht nicht.

00:55:05.427 --> 00:55:08.578
Wir haben jetzt gerade
den 300. Geburtstag von Herrn Kant

00:55:08.597 --> 00:55:12.307
und der hat ein Weltbürgerrecht
als Thema entwickelt,

00:55:12.327 --> 00:55:14.478
aber gesagt,
das ist ein Besuchsrecht.

00:55:14.497 --> 00:55:16.581
Über die Frage, ob man bleiben kann,

00:55:16.600 --> 00:55:18.287
müssen die Staaten entscheiden,

00:55:18.757 --> 00:55:20.357
in die man geht.

00:55:22.257 --> 00:55:25.898
Wir haben noch knapp 30 Minuten
in diesem Kanzlergespräch

00:55:25.917 --> 00:55:27.907
und ich will auch die ermutigen,

00:55:27.927 --> 00:55:30.777
die sich vielleicht
bisher noch nicht getraut haben,

00:55:30.797 --> 00:55:31.867
heben Sie den Arm.

00:55:31.887 --> 00:55:34.797
Wir haben hier
eine Dame mit einer goldenen Brille.

00:55:35.710 --> 00:55:37.860
Ja, schönen guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

00:55:37.877 --> 00:55:39.784
Mein Name ist Silke Schaffer-Nitschke.

00:55:39.803 --> 00:55:41.197
Ich bin als Rechtsanwältin

00:55:41.217 --> 00:55:43.657
hier in der Stadt
Brandenburg an der Havel tätig

00:55:43.677 --> 00:55:45.748
und zwar auf dem Gebiet des Erbrechts.

00:55:45.777 --> 00:55:48.267
Zu mir kommen ganz viele Mandanten,

00:55:48.287 --> 00:55:51.718
die ihre Nachfolge gerne regeln möchten

00:55:51.737 --> 00:55:58.238
und es werden immer mehr Menschen,
die Angst vor Verarmung haben,

00:55:58.257 --> 00:56:01.855
die Angst davor haben,
dass es nichts mehr zu vererben gibt

00:56:01.874 --> 00:56:06.558
und zwar vor dem Hintergrund
der stetig steigenden Pflegekosten.

00:56:06.577 --> 00:56:08.598
Sie wissen wahrscheinlich,

00:56:08.617 --> 00:56:14.478
dass der Eigenanteil in einem Pflegeheim
zurzeit 2500 bis 4000 Euro kostet.

00:56:14.497 --> 00:56:19.558
Die durchschnittlichen Renten,
Altersrente beträgt wohl 1100 Euro.

00:56:19.577 --> 00:56:23.498
Das heißt, das Vermögen geht drauf.

00:56:23.517 --> 00:56:27.619
Eine Erhöhung der Leistungen aus
der Pflegeversicherung sehe ich nicht.

00:56:27.660 --> 00:56:29.537
Jedenfalls ist mir da nichts bekannt.

00:56:29.557 --> 00:56:33.038
Da ist meine Frage:
Ist da etwas geplant?

00:56:33.057 --> 00:56:35.607
Und
– das ist eigentlich eine Doppelfrage –

00:56:35.627 --> 00:56:39.058
lohnt sich für arbeitende Menschen
heute noch sparen,

00:56:39.077 --> 00:56:42.267
was ohnehin schwer fällt

00:56:42.287 --> 00:56:45.937
aufgrund der stetig gestiegenen
Lebenshaltungskosten?

00:56:46.417 --> 00:56:47.618
Ja, das ist meine Frage.

00:56:48.017 --> 00:56:49.267
Ja, schönen Dank.

00:56:49.287 --> 00:56:53.198
Den Übergang vom Erbrecht
fand ich jetzt spannend,

00:56:53.217 --> 00:56:56.367
aber es ist ja auch eine Frage,
die viele umtreibt.

00:56:56.387 --> 00:56:58.318
Insofern finde ich das auch richtig.

00:56:58.337 --> 00:57:00.898
Aber erstmal bin ich ganz froh darüber,

00:57:00.917 --> 00:57:05.018
dass wir mit der Pflegeversicherung
Strukturen haben,

00:57:05.037 --> 00:57:07.841
die diejenigen,
die pflegebedürftig werden,

00:57:07.860 --> 00:57:09.107
nicht alleine lässt.

00:57:09.127 --> 00:57:10.558
Ich erinnere mich ganz gut,

00:57:10.577 --> 00:57:11.887
in den 80er Jahren

00:57:11.907 --> 00:57:16.878
gab es noch Zivildienst
in einem staatlichen Pflegeheim.

00:57:16.897 --> 00:57:20.518
Da war das damals auch schon so teuer
mit der gleichen Konsequenz.

00:57:20.537 --> 00:57:23.118
Allerdings gab es
die Pflegeversicherung noch nicht.

00:57:23.137 --> 00:57:27.735
Sondern von ganz wenigen abgesehen
waren quasi alle Sozialhilfeempfänger.

00:57:27.754 --> 00:57:28.887
Das war die Lage.

00:57:29.457 --> 00:57:31.377
Da das ein staatliches Pflegeheim war,

00:57:31.387 --> 00:57:34.133
baten sie mich auch
als fertig ausgebildeten Juristen,

00:57:34.152 --> 00:57:35.758
mal alle Akten durchzugucken.

00:57:35.777 --> 00:57:37.638
Und ich fand tatsächlich noch Renten,

00:57:37.657 --> 00:57:39.067
die man geltend machen kann,

00:57:39.077 --> 00:57:40.958
was keiner machte und ähnliche Dinge.

00:57:40.977 --> 00:57:44.187
Aber es hat mir sehr deutlich gemacht,
was da notwendig ist.

00:57:44.207 --> 00:57:45.218
Darum ist es gut,

00:57:45.237 --> 00:57:49.058
dass wir die Pflegeversicherung haben
und dass wir sie auch weiterentwickeln.

00:57:49.077 --> 00:57:51.918
Das ist natürlich
ein bisschen zweischneidig,

00:57:51.937 --> 00:57:55.007
denn wir zahlen ja alle auch
mit den Beiträgen dafür ein,

00:57:55.027 --> 00:57:56.107
dass es dann so ist.

00:57:56.127 --> 00:58:00.758
Und wenn wir die Beiträge zahlen,
sind wir meistens auch nicht so happy.

00:58:00.777 --> 00:58:04.258
Und wenn wir die Leistung bekommen,
dann ist es nicht genug.

00:58:04.277 --> 00:58:05.337
Aber da ist etwas,

00:58:05.347 --> 00:58:08.818
was wir immer
vernünftig ausbalancieren müssen.

00:58:08.837 --> 00:58:11.258
Was ist das Große,
was wir uns vorgenommen haben?

00:58:11.277 --> 00:58:13.467
Dass Stück für Stück
bei längerem Aufenthalt

00:58:13.487 --> 00:58:17.068
der Zuschuss
zu den Pflegekosten erhöht wird,

00:58:17.087 --> 00:58:19.061
sodass man davon weitgehend,

00:58:19.080 --> 00:58:21.790
wenn man länger
in einer Pflegeeinrichtung ist,

00:58:21.810 --> 00:58:23.515
entlastet wird.

00:58:23.757 --> 00:58:27.089
Das wird für viele,
die lange eine solche Perspektive haben,

00:58:27.106 --> 00:58:30.633
eine Verbesserung sein
und ist auch so gewollt.

00:58:31.297 --> 00:58:34.177
Gleichzeitig versuchen wir,
die Bedingungen zu verbessern.

00:58:34.197 --> 00:58:36.767
Das hat auch viel zu tun
mit den Frauen und Männern,

00:58:36.787 --> 00:58:38.178
die in der Pflege arbeiten.

00:58:38.197 --> 00:58:39.327
Da gab es zum Beispiel

00:58:39.346 --> 00:58:41.609
auch ganz lange Zeit
ganz schlechte Löhne.

00:58:41.629 --> 00:58:43.958
Und so richtig super
sind die auch noch nicht.

00:58:43.977 --> 00:58:47.838
Aber wir haben ein Gesetz gemacht,
wir zahlen nur an Pflegeeinrichtungen,

00:58:47.857 --> 00:58:50.318
die so ungefähr nach Tarif zahlen.

00:58:50.337 --> 00:58:52.367
Das hat gerade im Osten Deutschlands,

00:58:52.387 --> 00:58:54.878
aber auch
an vielen anderen Stellen in Deutschland

00:58:54.897 --> 00:58:57.093
zu Lohnerhöhungen geführt,

00:58:57.113 --> 00:58:59.338
die natürlich
die Kosten auch wieder erhöhen.

00:58:59.357 --> 00:59:01.658
Aber die Frauen und Männer,
die das machen,

00:59:01.677 --> 00:59:03.187
müssen ja auch zurechtkommen.

00:59:03.207 --> 00:59:06.217
Und insofern ist das etwas,
was wir gemacht haben.

00:59:06.857 --> 00:59:10.678
Also, wir sind dran,
das stetig weiterzuentwickeln,

00:59:10.697 --> 00:59:13.618
weil genau das Problem,
das Sie beschrieben haben, ist da.

00:59:13.637 --> 00:59:16.247
Deshalb ist der wichtigste Beitrag,
dass wir sagen,

00:59:16.267 --> 00:59:18.483
wenn man länger
einen solchen Aufenthalt hat,

00:59:18.502 --> 00:59:21.195
reduziert sich der Anteil,
den man selber tragen muss,

00:59:21.214 --> 00:59:24.611
an den Pflegekosten zügig.

00:59:24.630 --> 00:59:27.738
Das ist, glaube ich,
auch der richtige Pfad aus den Gründen,

00:59:27.757 --> 00:59:29.157
die Sie gesagt haben.

00:59:30.613 --> 00:59:32.378
Machen wir weiter mit Ihren Fragen.

00:59:32.397 --> 00:59:38.277
Einmal hinter mir haben wir
einen Herrn im dunklen Jackett.

00:59:39.437 --> 00:59:42.837
Ja, schönen guten Tag, Herr Scholz.
Mein Name ist Thorsten Michalik.

00:59:42.877 --> 00:59:44.577
Ich bin seit sehr langen Jahren

00:59:44.597 --> 00:59:48.477
in vielen Bereichen der sozialen Arbeit
ehrenamtlich und auch beruflich aktiv.

00:59:48.602 --> 00:59:52.378
Jetzt bei den Betreuungsdiensten
der Arbeiterwohlfahrt.

00:59:52.397 --> 00:59:54.587
Und wir haben ja so das ...

00:59:54.607 --> 00:59:57.497
Naja, wir neigen ja dazu,
immer gerne zu jammern.

00:59:57.517 --> 00:59:58.538
Ich bin glücklich,

00:59:58.557 --> 01:00:01.930
dass wir hier auf hohem Niveau jammern
und nicht auf sehr niedrigen.

01:00:01.950 --> 01:00:03.040
Das freut mich schon.

01:00:03.060 --> 01:00:07.238
Ich möchte ein Good Practice Beispiel
aus dem Land Brandenburg nennen.

01:00:07.257 --> 01:00:09.750
Es gab im Land Brandenburg,
oder gibt immer noch,

01:00:09.770 --> 01:00:10.837
den Brandenburg-Pakt,

01:00:10.857 --> 01:00:13.667
wo das Land Brandenburg
zwei Milliarden Euro reinlegte,

01:00:13.687 --> 01:00:16.777
was ja für das Land Brandenburg
auch eine sehr hohe Summe ist.

01:00:16.809 --> 01:00:19.237
Über den ist
Green Care und Green Hospital

01:00:19.257 --> 01:00:20.637
Möglichkeit zu finanzieren.

01:00:20.654 --> 01:00:23.101
D. h., energetische Sanierung
von Krankenhäusern,

01:00:23.120 --> 01:00:24.898
aber eben auch von Pflegediensten,

01:00:24.917 --> 01:00:26.840
wo wir gerade auch bei dem Thema sind,

01:00:26.860 --> 01:00:29.601
um da auch
Elektromobilität zu ermöglichen.

01:00:29.620 --> 01:00:32.578
Weil das,
was an Fahrstrecken in der Pflege ist,

01:00:32.597 --> 01:00:34.657
ist mit Elektromobilität
sehr gut machbar.

01:00:34.667 --> 01:00:37.679
Die Investitionen aber nicht,
weil die Fahrzeuge teurer sind.

01:00:37.700 --> 01:00:39.787
Da ist meine Frage, ob auf Bundesebene,

01:00:39.807 --> 01:00:42.307
nachdem ja die Förderung
für Elektrofahrzeuge

01:00:42.327 --> 01:00:43.967
nicht mehr vorhanden ist,

01:00:43.987 --> 01:00:44.990
ob es für Menschen,

01:00:45.009 --> 01:00:47.187
die beruflich
mit Fahrzeugen unterwegs sind,

01:00:47.207 --> 01:00:49.657
ob es da Förderprogramme gibt
und was geplant ist,

01:00:49.677 --> 01:00:51.738
um da Elektromobilität
wieder zu stärken.

01:00:51.757 --> 01:00:55.803
Weil wir ja das 1,5-Grad-Paris-Ziel
haben wir im letzten Jahr erreicht.

01:00:55.844 --> 01:00:58.878
Leider nicht die Begrenzung,
sondern die Temperaturerhöhung.

01:00:58.897 --> 01:01:02.107
Im Land Brandenburg
war der Jahresdurchschnitt

01:01:02.127 --> 01:01:05.641
1,5 Grad über dem Durchschnitt
der vorindustriellen Zeit.

01:01:05.660 --> 01:01:08.710
Also das, was mit Paris
ja eigentlich begrenzt werden sollte.

01:01:10.300 --> 01:01:11.907
Wir schauen uns das an,

01:01:11.927 --> 01:01:14.317
aus den Gründen,
die genannt worden sind.

01:01:14.737 --> 01:01:17.857
Ich will aber sagen, das Wichtigste,
was wir hinkriegen müssen,

01:01:17.877 --> 01:01:19.780
wenn es um Elektromobilität geht, ist,

01:01:19.800 --> 01:01:22.818
dass die Preise
für die Fahrzeuge billiger werden.

01:01:22.837 --> 01:01:24.033
Und da bin ich ganz ...

01:01:24.073 --> 01:01:25.640
Ja, da spreche ich auch immer,

01:01:25.659 --> 01:01:28.517
wenn ich mit der Automobilindustrie
in Deutschland rede.

01:01:28.537 --> 01:01:33.903
Und ich bin ganz froh,
dass einer, der Autos fürs Volk macht,

01:01:33.920 --> 01:01:38.567
jedenfalls die anderen auch,
aber andere und andere Preise,

01:01:38.587 --> 01:01:39.598
aber wie auch immer,

01:01:39.617 --> 01:01:41.247
dass der sich fest vornimmt,

01:01:41.267 --> 01:01:44.497
dass es für 25.000 Euro
und auch für unter 20.000 Euro

01:01:44.517 --> 01:01:46.117
ein Elektrofahrzeug geben soll.

01:01:46.197 --> 01:01:47.697
Und zwar ziemlich zügig jetzt.

01:01:47.853 --> 01:01:49.867
Das ist natürlich eine Herausforderung,

01:01:49.887 --> 01:01:53.718
aber genau das, was notwendig ist,
damit das irgendwie wirtschaftlich wird.

01:01:53.737 --> 01:01:58.078
Das werden wir ja nicht alles auf Dauer
durch Subventionen machen können,

01:01:58.097 --> 01:01:59.838
sondern das muss ja passieren,

01:01:59.857 --> 01:02:03.730
indem wir gewissermaßen sehen,
dass die Herstellungskosten so sinken,

01:02:03.771 --> 01:02:06.338
was die eigentliche Kernkompetenz
der Industrie ist,

01:02:06.357 --> 01:02:09.875
dass sie immer in großen Zahlen
aber billiger produziert

01:02:09.894 --> 01:02:12.507
und technischen Fortschritt
wirksam werden lässt.

01:02:12.887 --> 01:02:15.338
Alles, was ich so höre, spricht dafür,

01:02:15.357 --> 01:02:16.899
dass unsere Automobilindustrie

01:02:16.939 --> 01:02:19.377
ziemlich leistungsfähige Fahrzeuge
liefern wird,

01:02:19.417 --> 01:02:21.023
in verschiedenen Preissegmenten,

01:02:21.063 --> 01:02:22.077
aber eben auch da,

01:02:22.117 --> 01:02:24.835
wo man als normaler Bürger denkt:
Da komme ich mal ran.

01:02:24.867 --> 01:02:27.438
Und eben, dass es Angebote geben wird,

01:02:27.457 --> 01:02:30.978
jedenfalls von einem Unternehmen
im unteren Preissegment.

01:02:30.997 --> 01:02:32.687
Und dass das dazu beitragen kann,

01:02:32.707 --> 01:02:36.407
dass das zum Beispiel auch
für solche Care-Arbeit

01:02:36.427 --> 01:02:38.760
dann den Transport einfacher macht.

01:02:39.827 --> 01:02:41.778
Hier hinten gab es noch mehr Fragen.

01:02:41.797 --> 01:02:43.889
Wir haben eine Dame hier.

01:02:43.930 --> 01:02:45.936
Reicht das durch mit der Angel.

01:02:49.317 --> 01:02:51.537
Ihre Frage bitte an den Bundeskanzler.

01:02:51.557 --> 01:02:54.398
Ja, schönen guten Tag.
Mein Name ist Marianne Reeder.

01:02:54.417 --> 01:02:57.507
Ich habe nochmal
eine Frage zur Außenpolitik,

01:02:57.527 --> 01:02:58.998
also international.

01:02:59.017 --> 01:03:04.317
Und zwar besorgt mich sehr
die Entwicklung im Gazastreifen.

01:03:05.127 --> 01:03:08.859
Und ich finde im Moment
die Außenpolitik Deutschlands

01:03:08.877 --> 01:03:12.458
auch sehr widersprüchlich
und zum Teil sogar heuchlerisch,

01:03:12.507 --> 01:03:14.707
wenn man auf der einen Seite

01:03:14.727 --> 01:03:19.778
nicht mal wirklich
eine strikte Waffenruhe verlangt

01:03:19.797 --> 01:03:22.798
und Israel versucht da auch zu bremsen.

01:03:22.817 --> 01:03:27.037
Und nicht in Rafah
einzumarschieren mit Bodentruppen

01:03:27.130 --> 01:03:31.437
und auf der anderen Seite
auch noch Waffen hinschickt nach Israel.

01:03:31.907 --> 01:03:37.497
Und dann wiederum auf der anderen Seite
ein paar Tonnen Lebensmittel abwirft,

01:03:37.897 --> 01:03:42.398
um die hungernde Bevölkerung
und kranke Bevölkerung dort in Rafah,

01:03:42.417 --> 01:03:45.138
das sind ja wohl 1,5 Millionen,
die da hausen,

01:03:45.157 --> 01:03:47.058
unter unmenschlichen Bedingungen,

01:03:47.077 --> 01:03:51.538
um da ein bisschen was als Tropfen
auf den heißen Stein zu packen.

01:03:51.557 --> 01:03:55.438
Also auf der einen Seite
kann ich zum Beispiel Kanada verstehen,

01:03:55.457 --> 01:03:56.527
die jetzt sagten:

01:03:56.547 --> 01:03:58.548
Keine Waffenlieferungen
mehr nach Israel,

01:03:58.567 --> 01:03:59.606
mehr Druck ausüben.

01:03:59.627 --> 01:04:02.098
Aber Deutschland schickt offensichtlich

01:04:02.117 --> 01:04:03.918
immer noch Waffen nach Israel.

01:04:03.937 --> 01:04:07.287
Und die paar Hilfsgüter,
die wir da hinschicken,

01:04:07.307 --> 01:04:09.433
eine Zwei-Staaten-Lösung ist ja also

01:04:09.452 --> 01:04:11.558
auf die nächsten
Jahrzehnte nicht in Sicht.

01:04:11.577 --> 01:04:13.298
Wir müssen ja irgendwas tun,

01:04:13.317 --> 01:04:17.938
um diese Millionen von Menschen
wirklich auch zu schützen.

01:04:17.957 --> 01:04:20.947
Nicht die Hamas, ja,
also auf keinen Fall,

01:04:20.967 --> 01:04:23.537
aber 1,5 Millionen sind nicht Hamas.

01:04:24.177 --> 01:04:29.538
*Beifall*

01:04:29.557 --> 01:04:31.417
Vielleicht fange ich mal mit dem an:

01:04:31.437 --> 01:04:34.598
Deutschland ist vorne an,
wenn es um Hilfsgüter für Israel geht,

01:04:34.617 --> 01:04:36.778
was die Finanzierung,
und Lieferung betrifft

01:04:36.797 --> 01:04:39.057
und all die Dinge,
die damit zusammenhängen.

01:04:39.077 --> 01:04:41.975
Deutschland war schon immer
einer der größten Unterstützer

01:04:41.993 --> 01:04:45.100
für das Flüchtlingshilfswerk
und die verschiedenen Aktivitäten,

01:04:45.132 --> 01:04:47.258
die in der Westbank,
also im Westjordanland

01:04:47.276 --> 01:04:49.255
und auch in Gaza stattgefunden hat.

01:04:49.274 --> 01:04:51.347
Und es sind nicht
die arabischen Staaten,

01:04:51.367 --> 01:04:53.228
Sondern es sind die G7 gewesen

01:04:53.247 --> 01:04:56.038
oder die Europäische Union,
die das meiste getan haben.

01:04:56.057 --> 01:04:58.758
Aber Deutschland ist da ganz vorne.

01:04:58.777 --> 01:04:59.947
Das ist mir wichtig,

01:04:59.967 --> 01:05:03.158
weil wir natürlich
alles dafür tun müssen,

01:05:03.177 --> 01:05:05.438
dass die Menschen dort nicht verhungern.

01:05:05.457 --> 01:05:09.398
Deshalb vielleicht einmal
im Zeitraffer ganz kurz die Politik,

01:05:09.417 --> 01:05:10.617
die wir verfolgen.

01:05:10.817 --> 01:05:13.665
Erstens, das war
ein furchtbarer Angriff der Hamas

01:05:13.682 --> 01:05:17.208
auf israelische Bürgerinnen
und Bürger am 7. Oktober.

01:05:17.237 --> 01:05:20.374
Und es ging um Dehumanisierung,
um Entwürdigung von Menschen,

01:05:20.395 --> 01:05:23.118
die sind getötet,
vergewaltigt und entführt worden.

01:05:23.437 --> 01:05:27.078
Aber es ging auch darum,
es fotografierend zu zeigen,

01:05:27.097 --> 01:05:29.038
dass man diese Menschen erniedrigt.

01:05:29.057 --> 01:05:30.607
Und deshalb ist es richtig,

01:05:30.627 --> 01:05:32.793
dass wir da Klarstellung bezogen haben

01:05:32.812 --> 01:05:34.467
und sagten, Israel hat das Recht,

01:05:34.487 --> 01:05:37.740
sich zu verteidigen
und auch die Hamas zu bekämpfen.

01:05:38.607 --> 01:05:42.318
Zweitens sind wir aber auch klar,
übrigens immer schon,

01:05:42.337 --> 01:05:44.317
dass es natürlich notwendig sein muss,

01:05:44.327 --> 01:05:47.498
dass die humanitäre Hilfe
nach Gaza gelangt.

01:05:47.517 --> 01:05:48.907
Und ich stimme Ihnen zu:

01:05:48.927 --> 01:05:51.458
Das ist gut,
dass wir jetzt diese Airdrops machen,

01:05:51.477 --> 01:05:53.744
also aus der Luft Pakete abwerfen.

01:05:54.767 --> 01:05:57.795
Aber das ist in keinem Fall ausreichend,

01:05:57.814 --> 01:06:00.458
um die Bürgerinnen
und Bürger dort zu versorgen.

01:06:00.677 --> 01:06:02.857
Deshalb ist es gut,
dass jetzt geguckt wird,

01:06:02.877 --> 01:06:05.897
ob es einen Seeweg gibt,
aber der wird auch nicht ausreichen.

01:06:05.917 --> 01:06:08.657
Ich war ja gerade in Israel
und habe sehr klar gesagt,

01:06:08.677 --> 01:06:09.987
auch mit den Gesprächen

01:06:10.007 --> 01:06:12.918
mit dem
israelischen Premierminister Netanyahu,

01:06:12.937 --> 01:06:15.638
mit Präsident Herzog,
mit dem Regierungsmitglied Gantz

01:06:15.657 --> 01:06:17.579
und dem Oppositionsführer Lapid,

01:06:17.827 --> 01:06:20.338
es muss so sein, dass nicht 200,

01:06:20.357 --> 01:06:24.618
sondern mindestens 500 Lastwagen
jeden Tag in die Region kommen,

01:06:24.637 --> 01:06:29.298
damit genügend Hilfs-, Lebens-
und Arzneimittel nach Gaza gelangen

01:06:29.317 --> 01:06:32.347
und die Menschen nicht sterben,
verhungern, Durst leiden

01:06:32.367 --> 01:06:34.657
und nicht zurechtkommen.

01:06:35.437 --> 01:06:39.298
Und deshalb ist das für uns ganz klar
und das war einer der Hauptpunkte,

01:06:39.317 --> 01:06:42.027
die ich
in meinen Gesprächen thematisierte.

01:06:42.047 --> 01:06:44.178
Intern, aber auch öffentlich.

01:06:44.197 --> 01:06:48.476
Ich habe nämlich absichtlich
dort eine Pressekonferenz gemacht

01:06:48.584 --> 01:06:53.234
und das auf Englisch gemacht,
damit es jeder versteht in Israel.

01:06:53.917 --> 01:06:55.287
Und damit auch alle wissen,

01:06:55.307 --> 01:06:57.497
was die Haltung
der Deutschen Regierung ist,

01:06:57.517 --> 01:07:01.547
die ja neben den USA
wahrscheinlich unter den großen Ländern

01:07:01.567 --> 01:07:04.118
der verlässlichste Partner
des Landes ist.

01:07:04.137 --> 01:07:07.300
Aber gerade als Freund dürfen wir
dann auch klare Worte sprechen

01:07:07.318 --> 01:07:09.848
und das gilt
zum Beispiel für diese Frage.

01:07:09.927 --> 01:07:11.487
Das gilt auch für die Frage,

01:07:11.507 --> 01:07:15.359
dass wir sehr warnen
vor einer Offensive in Rafah,

01:07:15.377 --> 01:07:19.187
wo 1,5 Millionen Menschen leben
und viele geflohen sind,

01:07:19.207 --> 01:07:21.177
die kein richtiges Obdach haben.

01:07:21.197 --> 01:07:22.737
Ich kann mir nicht vorstellen,

01:07:22.747 --> 01:07:25.358
wie das ohne
riesige Menschenverluste geschehen soll,

01:07:25.377 --> 01:07:26.847
dort einen Angriff zu starten

01:07:26.867 --> 01:07:29.377
und da sind wir auch
sehr klar und sehr deutlich.

01:07:29.397 --> 01:07:31.170
Und wir haben uns auch geäußert

01:07:31.190 --> 01:07:34.287
zur Frage von Siedlergewalt
im Westjordanland,

01:07:34.307 --> 01:07:36.298
zur Ausweitung der Siedlung.

01:07:36.317 --> 01:07:38.287
Das ist alles gegen alle Vereinbarungen

01:07:38.307 --> 01:07:39.487
und alle Friedenspläne,

01:07:39.507 --> 01:07:41.178
die abgeschlossen wurden.

01:07:41.197 --> 01:07:45.778
Deshalb sind wir auch in dieser Frage
nicht zurückhaltend, sondern präzise.

01:07:46.277 --> 01:07:48.744
Was die Zwei-Staaten-Lösung betrifft,

01:07:49.147 --> 01:07:51.387
ist es so, dass sie notwendig ist

01:07:52.097 --> 01:07:54.898
und sie ist auch jetzt
als Perspektive notwendig.

01:07:55.297 --> 01:07:57.007
Ich will das sehr klar sagen,

01:07:57.027 --> 01:07:58.427
weil die Hoffnung,

01:07:58.447 --> 01:08:02.398
dass es eine Chance gibt
auf ein selbstverwaltetes Leben,

01:08:02.417 --> 01:08:03.807
auf einen eigenen Staat,

01:08:03.827 --> 01:08:06.667
eine Demokratie,
ist die Grundlage dafür,

01:08:06.687 --> 01:08:08.936
dass man sich
auf diesen Weg auch einlässt.

01:08:09.147 --> 01:08:11.067
Wir werden doch nicht vergessen,

01:08:11.087 --> 01:08:14.167
die Demokratie
in den faschistischen Ländern

01:08:14.187 --> 01:08:16.527
- Portugal, Spanien und Griechenland -

01:08:16.547 --> 01:08:18.518
ist doch auch gekommen,

01:08:18.537 --> 01:08:22.160
weil sie die Hoffnung auf Mitgliedschaft
in der Europäischen Union hatten

01:08:22.180 --> 01:08:25.497
und das den demokratischen Kräften
Auftrieb verliehen hat.

01:08:26.017 --> 01:08:28.807
Die Freiheitsbewegung
in Mittel- und Osteuropa,

01:08:30.116 --> 01:08:33.866
das, was hier
im Osten Deutschlands passiert ist,

01:08:33.907 --> 01:08:38.287
das ist ja auch mit der Hoffnung,
Teil von Deutschland zu sein,

01:08:38.307 --> 01:08:42.447
Teil von Europa zu sein
und die Chance auf Demokratie zu haben,

01:08:42.467 --> 01:08:43.757
verbunden gewesen.

01:08:43.897 --> 01:08:46.087
Insofern muss es
diese Hoffnung auch geben

01:08:46.107 --> 01:08:48.527
und das kann nur
eine Zwei-Staaten-Lösung sein

01:08:48.547 --> 01:08:51.099
mit einem friedlichen Nebeneinander
dieser Länder.

01:08:51.237 --> 01:08:53.127
Wir sind da alle sehr klar

01:08:53.147 --> 01:08:57.418
und reden nicht drum herum
und führten auch viele Gespräche,

01:08:57.437 --> 01:09:02.347
zum Beispiel, dass
die Palästinensische Selbstverwaltung,

01:09:02.367 --> 01:09:05.938
die PA, jetzt alles unternimmt,
dass sie sich selbst reformiert.

01:09:05.957 --> 01:09:08.487
Nun haben sie schon mal
einen neuen Regierungschef,

01:09:08.507 --> 01:09:12.518
aber das ist ja nur der kleine Teil
eines ganz großen Veränderungsprozesses.

01:09:12.537 --> 01:09:15.615
Die müssen sich selber trauen
mal zu Wahlen zu gehen,

01:09:15.622 --> 01:09:17.267
- 17 Jahre jetzt nicht -

01:09:17.287 --> 01:09:19.578
und hoffen,
dass sie wiedergewählt werden.

01:09:19.597 --> 01:09:23.420
Sie müssen jünger sein
und nicht ihre Macht verwalten,

01:09:23.439 --> 01:09:25.357
sondern die Entwicklung voranbringen.

01:09:25.377 --> 01:09:27.777
Das ist dann auch die Chance,
dass das was wird.

01:09:27.917 --> 01:09:29.480
Da sind wir klar und deutlich.

01:09:29.500 --> 01:09:31.267
Da kann sich jeder darauf verlassen

01:09:31.297 --> 01:09:33.718
in dieser wirklich
verzwickten Situation.

01:09:33.737 --> 01:09:37.618
Und wir reden auch jeden Tag
mit allen arabischen Nachbarländern,

01:09:37.637 --> 01:09:41.227
mit Katar, Ägypten, Saudi-Arabien,

01:09:41.247 --> 01:09:44.258
den Vereinigten Arabischen Emiraten,
Jordanien.

01:09:44.277 --> 01:09:47.747
Ich war da jetzt,
noch bevor ich nach Israel gefahren bin

01:09:47.767 --> 01:09:50.958
und das ist etwas,

01:09:50.977 --> 01:09:52.677
worauf sie sich verlassen können,

01:09:52.687 --> 01:09:55.418
dass wir das
in dieser Richtung betreiben.

01:09:55.437 --> 01:09:58.095
Weil Menschen sind immer Menschen

01:09:58.114 --> 01:10:02.817
und niemand darf herabgewürdigt
und dehumanisiert werden.

01:10:03.443 --> 01:10:04.477
Letzte Bemerkung:

01:10:04.497 --> 01:10:05.577
Wir hoffen sehr,

01:10:05.587 --> 01:10:08.597
dass es jetzt einen länger
anhaltenden Waffenstillstand gibt

01:10:08.615 --> 01:10:13.418
mit Entlassung, Freilassung der Geiseln,
die die Hamas noch in ihren Händen hält.

01:10:13.837 --> 01:10:17.272
Übrigens auch mit der Übergabe
der Getöteten und Gestorbenen,

01:10:17.290 --> 01:10:21.380
weil die Angehörigen
wenigstens Abschied nehmen wollen,

01:10:21.697 --> 01:10:24.752
weil sie jetzt die ganze Zeit,
seit fünf Monaten nicht wissen,

01:10:24.770 --> 01:10:27.773
ob die noch am Leben sind
und in welcher Verfassung sie sind.

01:10:27.805 --> 01:10:29.424
Also das ist unsere Politik.

01:10:31.257 --> 01:10:35.877
Das 13. Kanzlergespräch heute zu Gast
in Brandenburg an der Havel.

01:10:35.957 --> 01:10:39.088
Wir haben noch
ein paar Minuten für Ihre Fragen.

01:10:39.107 --> 01:10:43.051
Hier vorne ein junger Mann
mit schwarzer Brille und einer Frage.

01:10:43.070 --> 01:10:46.118
Ich würde gerne nochmal
auf das Thema Migration zurückkommen,

01:10:46.137 --> 01:10:48.518
was wir ja
gerade schon angesprochen hatten.

01:10:48.537 --> 01:10:50.998
Mir kam es jetzt vor,

01:10:51.017 --> 01:10:54.158
haben Sie jetzt in Ihrer Sprache
Migration quasi unterteilt,

01:10:54.177 --> 01:10:56.586
einmal in gute Migration,
also quasi Fachkräfte,

01:10:56.607 --> 01:10:58.638
die nützlich für unsere Wirtschaft sind.

01:10:58.657 --> 01:11:02.058
Und einmal quasi in notwendige Migration
für Schutzsuchende.

01:11:02.077 --> 01:11:03.907
Und da war erstens meine Frage,

01:11:03.927 --> 01:11:08.673
also bei den Ländern,
aus denen wir Fachkräfte rekrutieren,

01:11:08.692 --> 01:11:10.692
brauchen die
die Fachkräfte nicht selber,

01:11:10.733 --> 01:11:12.818
beuten wir die Länder nicht damit aus?

01:11:12.837 --> 01:11:13.877
Und zweiter Punkt,

01:11:13.897 --> 01:11:15.917
machen Sie nicht mit dieser Zweiteilung

01:11:15.947 --> 01:11:18.758
in gute und notwendige Migration ...

01:11:18.777 --> 01:11:20.597
Führt nicht genau das auch dazu,

01:11:20.607 --> 01:11:25.258
dass es dieses Weltbild
der Rechtsradikalen nochmal anheizt,

01:11:25.277 --> 01:11:27.407
das dazu führt,

01:11:27.427 --> 01:11:29.577
dass man die Schutzsuchenden

01:11:29.597 --> 01:11:32.377
als nicht bereichernd
für unsere Gesellschaft ansieht?

01:11:32.394 --> 01:11:35.481
Also ich meine,
die können doch genauso arbeiten,

01:11:35.497 --> 01:11:38.610
die können wir doch genauso
in unsere Gesellschaft integrieren.

01:11:38.631 --> 01:11:42.893
*Beifall*

01:11:42.977 --> 01:11:43.997
Nein.

01:11:44.027 --> 01:11:47.618
Also dass man integrieren kann,
ja, da komme ich gleich noch zu.

01:11:47.637 --> 01:11:48.680
Aber ich finde,

01:11:48.700 --> 01:11:51.214
und das steht Ihnen
und auch vielen anderen zu,

01:11:51.237 --> 01:11:53.840
dass der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland

01:11:53.860 --> 01:11:54.958
klare Worte spricht.

01:11:55.517 --> 01:11:58.718
Ich sage denjenigen,
die was gegen Ausländer haben,

01:11:58.737 --> 01:12:03.077
die Migration
aus Hass negativ beurteilen,

01:12:03.097 --> 01:12:06.018
Ihr untergrabt
den Wohlstand unseres Landes.

01:12:06.037 --> 01:12:07.387
Das ist ganz einfach so.

01:12:07.407 --> 01:12:09.927
In den letzten
Jahrzehnten wäre das nicht gelungen,

01:12:09.946 --> 01:12:12.038
ohne dass so viele gekommen wären.

01:12:12.057 --> 01:12:14.054
Und das wird auch in Zukunft so sein.

01:12:14.073 --> 01:12:15.160
Wir würden nicht mal

01:12:15.179 --> 01:12:17.697
unsere Pflegeeinrichtungen
aufrechterhalten können.

01:12:17.717 --> 01:12:20.947
Dann wird es noch komplizierter,
als es einige beschrieben haben,

01:12:20.967 --> 01:12:22.368
wenn wir das nicht tun.

01:12:23.067 --> 01:12:25.087
Gleichzeitig ist es so,

01:12:25.107 --> 01:12:28.838
dass wir aber natürlich
als Staat sagen können müssen,

01:12:28.857 --> 01:12:33.047
wer in unser Land eintritt,
muss dazu eine Berechtigung haben.

01:12:33.097 --> 01:12:35.937
Und dass wir die Frage,
ob man bleiben kann oder nicht,

01:12:35.957 --> 01:12:38.882
nach den Kriterien,
die wir richtig finden, entscheiden.

01:12:39.237 --> 01:12:41.237
Das mache ich mir
jetzt nicht so einfach,

01:12:41.247 --> 01:12:44.687
dass ich sage, 8 Milliarden
fänden jetzt auch bei uns keinen Platz,

01:12:44.707 --> 01:12:46.735
wenn sie alle kommen wollten.

01:12:46.767 --> 01:12:50.917
Sondern es geht schon darum,
dass wir dann auch präzise sind.

01:12:51.367 --> 01:12:54.957
Und ich glaube, ganz anders,
als die Frage jetzt nahegelegt hat,

01:12:55.634 --> 01:12:58.920
dass man die Bereitschaft
Flüchtlinge aufzunehmen,

01:12:58.940 --> 01:13:00.578
die wichtig ist für unser Land.

01:13:00.678 --> 01:13:02.287
Gerade wenn wir bedenken,

01:13:02.307 --> 01:13:04.966
dass es mit dem Nationalsozialismus
und dem Faschismus

01:13:04.983 --> 01:13:06.287
eine Zeit gegeben hat,

01:13:06.307 --> 01:13:09.737
in der unglaublich viele aus Deutschland
um ihr Leben gelaufen sind.

01:13:09.757 --> 01:13:11.327
Und gerade noch entkommen sind.

01:13:11.347 --> 01:13:13.557
Und manchmal dann doch gestorben sind.

01:13:13.987 --> 01:13:15.688
Dass wir eine Verpflichtung haben.

01:13:15.737 --> 01:13:17.744
Vielleicht darf ich es nochmal erzählen.

01:13:17.777 --> 01:13:19.915
Es hat ja auch
solche Situationen gegeben,

01:13:19.934 --> 01:13:23.327
dass ein Schiff mit jüdischen Bürgern
und Bürgerinnen dieses Landes

01:13:23.347 --> 01:13:24.778
in Hamburg abgelegt hat.

01:13:25.667 --> 01:13:27.838
Mit Wiesen,
die sie sogar hatten für Kuba,

01:13:27.857 --> 01:13:29.957
glaube ich oder so ähnlich.

01:13:30.257 --> 01:13:34.238
Dann alle möglichen Orte abklapperten,
wieder zurückgekommen sind.

01:13:34.257 --> 01:13:37.358
Und fast alle sind dann im KZ gestorben.

01:13:37.377 --> 01:13:39.738
Also wir Deutsche
haben eine Verpflichtung,

01:13:39.757 --> 01:13:42.618
den Schutz
vor Verfolgung zu gewährleisten.

01:13:42.637 --> 01:13:46.547
Aber indem wir die wahrnehmen,
müssen wir auch garantieren,

01:13:46.567 --> 01:13:48.158
dass, wer sich darauf beruft,

01:13:48.177 --> 01:13:52.278
auch genau dieses Schutzanliegen hat
und nicht ein anderes Interesse.

01:13:52.297 --> 01:13:54.718
Und nein,
deshalb bin ich nicht einverstanden,

01:13:54.737 --> 01:13:55.758
wenn man sagt:

01:13:55.777 --> 01:13:57.676
Wer schon mal hier ist, kann bleiben.

01:13:57.697 --> 01:14:00.277
Das ist ein Grundsatz,
der nicht funktionieren kann.

01:14:00.297 --> 01:14:02.757
Und im Übrigen
auch furchtbare Konsequenzen hat,

01:14:02.777 --> 01:14:07.838
weil Menschen für das Dann-Hierherkommen
Furchtbares in Kauf nehmen würden.

01:14:07.857 --> 01:14:09.267
Und darum glaube ich,

01:14:09.287 --> 01:14:11.940
dass diese Gleichzeitigkeit
der richtige Weg ist.

01:14:11.980 --> 01:14:13.706
Vor allem, wenn er sich verbindet,

01:14:13.746 --> 01:14:15.996
und das will ich jetzt
nicht länger ausführen,

01:14:16.037 --> 01:14:17.197
weil ich das eben tat,

01:14:17.217 --> 01:14:20.148
mit einem offenen Angebot
an fast alle Länder.

01:14:20.187 --> 01:14:21.683
Dass man nämlich sagen kann,

01:14:21.704 --> 01:14:25.178
es gibt einen gesetzlichen Weg
der Migration für Leute,

01:14:25.197 --> 01:14:27.767
die eigentlich nur Arbeit
und ihr Glück suchen,

01:14:27.787 --> 01:14:30.722
was ja
ein völlig berechtigtes Anliegen ist.

01:14:30.957 --> 01:14:32.237
Und den sollt ihr wählen,

01:14:32.247 --> 01:14:35.205
bei dem anderen
müsst ihr mit der Rückkehr rechnen.

01:14:35.237 --> 01:14:37.318
Also wartet auf die andere Option.

01:14:37.337 --> 01:14:38.357
Das ist das,

01:14:38.367 --> 01:14:40.580
was wir
als weltoffenes Land anbieten können.

01:14:40.600 --> 01:14:42.067
Ich glaube, das ist auch das,

01:14:42.087 --> 01:14:44.518
wofür man
die meisten Deutschen gewinnen kann.

01:14:47.367 --> 01:14:49.027
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

01:14:49.047 --> 01:14:50.557
Hier haben wir eine.

01:14:50.936 --> 01:14:52.847
Wir haben natürlich noch viel mehr,

01:14:52.867 --> 01:14:55.217
aber ich wähle
natürlich immer jemanden aus.

01:14:55.237 --> 01:14:57.577
Herr Bundeskanzler,
ich heiße Viktor Stimming.

01:14:57.597 --> 01:15:00.878
Weil ein innenpolitischer Brennpunkt
noch nicht erwähnt wurde,

01:15:00.897 --> 01:15:01.897
melde ich mich.

01:15:02.017 --> 01:15:03.547
Und das ist die Wohnungsfrage.

01:15:03.567 --> 01:15:04.747
Ich glaube,

01:15:04.767 --> 01:15:09.078
da wird
der kritischste Punkt ran wachsen,

01:15:09.097 --> 01:15:10.898
den wir hier in Deutschland erleben.

01:15:10.917 --> 01:15:12.737
Ich bin von den Studenten betroffen.

01:15:12.747 --> 01:15:14.358
Die können sicherlich vom BAföG

01:15:14.377 --> 01:15:18.277
in Ballungsräumen nicht mehr
die Wohnung oder die WG bezahlen.

01:15:18.697 --> 01:15:20.373
Aber auch viele andere Bürger

01:15:20.392 --> 01:15:22.727
können die Mieten
jetzt schon nicht aufbringen.

01:15:22.747 --> 01:15:24.678
Die Kosten galoppieren davon.

01:15:24.697 --> 01:15:29.413
Und Frau Bundesministerin,
Potsdamerin, Klara Geywitz,

01:15:29.432 --> 01:15:31.078
gibt sich sicherlich große Mühe.

01:15:31.097 --> 01:15:34.447
Aber es ist ein schwieriges Feld,
wo man fast nichts anfassen kann.

01:15:34.657 --> 01:15:37.427
Nur alleine 400.000 Wohnungen
fehlen im Jahr.

01:15:37.447 --> 01:15:41.058
Nur alleine, wenn der Staat
für 100.000 die Kosten tragen würde,

01:15:41.077 --> 01:15:43.578
müssten Sie
etwa 250 Milliarden aufwenden.

01:15:43.597 --> 01:15:44.807
Das geht alles nicht.

01:15:44.827 --> 01:15:46.178
Haben Sie eine Lösung,

01:15:46.197 --> 01:15:49.718
wie wir ernsthaft
durch Bürokratievereinfachung,

01:15:49.737 --> 01:15:52.918
Steuerverbesserungen,

01:15:52.937 --> 01:15:55.578
– die zwar
auf Landesebene entschieden werden,

01:15:55.597 --> 01:15:58.477
was die Grunderwerbsteuer betrifft
und, und, und –

01:15:58.497 --> 01:15:59.677
wirkliche Ansatzpunkte,

01:15:59.687 --> 01:16:04.458
dass Wohnen wieder bezahlbar wird
und dass neben öffentlichen Haushalten

01:16:04.477 --> 01:16:08.317
auch private Investments
in den Wohnungsbau wieder finden?

01:16:09.937 --> 01:16:11.787
Ja, ich will Ihnen gerne sagen,

01:16:11.807 --> 01:16:14.408
das ist für mich eines
der ganz wichtigsten Anliegen

01:16:14.427 --> 01:16:17.078
schon ganz lange
in meiner politischen Laufbahn.

01:16:17.097 --> 01:16:20.537
Ich habe mal eine Wahl gewonnen,
weil ich für eine große Stadt sagte,

01:16:20.547 --> 01:16:22.798
es gibt einen Mangel an Wohnraum.

01:16:22.817 --> 01:16:25.718
Als ich dann sagte,
ich will 5000 Wohnungen pro Jahr bauen,

01:16:25.737 --> 01:16:28.512
haben alle gesagt,
viel zu viel, das klappt nie.

01:16:29.157 --> 01:16:30.277
Wir schafften es doch.

01:16:30.307 --> 01:16:33.087
Wir sind auf weit
über 10.000 pro Jahr gekommen

01:16:33.107 --> 01:16:34.657
und es ging auch los.

01:16:35.157 --> 01:16:36.287
Aber diejenigen,

01:16:36.307 --> 01:16:38.842
die damals mir entgegengeredet haben,

01:16:38.883 --> 01:16:40.877
haben gesagt, es gibt gar kein Problem.

01:16:40.897 --> 01:16:43.767
Ich sah aber lauter Leute
in Schlangen stehen und dachte,

01:16:43.787 --> 01:16:46.397
das stimmt nicht,
die können mir noch was vorrechnen.

01:16:46.727 --> 01:16:49.641
Wir sind jetzt in der Situation,
wo wir uns klar sein muss:

01:16:49.660 --> 01:16:52.078
Wir müssen für viele Jahre
viele Wohnungen bauen.

01:16:52.097 --> 01:16:54.458
Deshalb müssen wir
auf ein gutes Niveau kommen

01:16:54.477 --> 01:16:56.387
und dürfen es nicht mehr verlassen,

01:16:56.407 --> 01:16:58.140
damit es immer weitergeht.

01:16:58.337 --> 01:16:59.487
Was müssen wir tun?

01:16:59.507 --> 01:17:01.995
Alle zusammenarbeiten, das sowieso.

01:17:02.014 --> 01:17:05.268
Also ohne mehr Bauland geht es nicht.

01:17:05.967 --> 01:17:08.107
Da bin ich fest von überzeugt.

01:17:08.127 --> 01:17:09.267
Deshalb glaube ich,

01:17:09.287 --> 01:17:11.898
werden wir auch
an der einen oder anderen Stelle,

01:17:11.917 --> 01:17:14.267
wo die Nachfrage
sehr groß in Deutschland ist,

01:17:14.287 --> 01:17:15.818
neue Stadtteile bauen müssen.

01:17:15.837 --> 01:17:16.887
Ganz neu.

01:17:16.907 --> 01:17:19.030
Sonst reicht es von der Menge nicht,

01:17:19.077 --> 01:17:21.027
das ergibt die Mathematik.

01:17:21.047 --> 01:17:22.647
Das muss man sich sagen.

01:17:23.447 --> 01:17:25.607
Und da, wo ich die Verantwortung hatte,

01:17:25.627 --> 01:17:28.138
in Hamburg,
um es nicht so gedruckst zu sagen,

01:17:28.157 --> 01:17:29.167
da sind jetzt

01:17:29.187 --> 01:17:31.747
über 100.000 genehmigt
und fast alle gebaut worden,

01:17:31.767 --> 01:17:33.837
seitdem ich dort einmal gewählt wurde.

01:17:33.857 --> 01:17:36.917
Eigentlich brauchen wir
so eine Dynamik für ganz Deutschland,

01:17:36.937 --> 01:17:39.212
damit das gut funktioniert.

01:17:39.637 --> 01:17:42.698
Heißt aber auch, dass man sich
vor Ort nicht drücken darf.

01:17:42.717 --> 01:17:43.967
Das ist dann wichtig.

01:17:43.987 --> 01:17:47.877
Es geht nicht einfach durch,
dass man sich das Problem wegdenkt.

01:17:48.617 --> 01:17:49.627
Zweiter Punkt,

01:17:50.637 --> 01:17:52.827
wir müssen das Baurecht vereinfachen.

01:17:52.847 --> 01:17:55.418
Das kommt jetzt
mit ganz vielen, tollen Vorschlägen,

01:17:55.437 --> 01:17:59.178
die will ich hier nicht ausführen,
die es einfacher und schneller machen.

01:17:59.197 --> 01:18:02.438
Drittens, wir müssen dafür sorgen,
dass Preise fürs Bauen sinken.

01:18:02.457 --> 01:18:04.357
Das hatte was mit Lieferketten zu tun

01:18:04.377 --> 01:18:06.387
und allem, was schon mit Corona anfing,

01:18:06.407 --> 01:18:09.158
weil die Sachen nicht mehr kamen
und alles teurer wurde.

01:18:09.177 --> 01:18:13.088
Aber das ändert sich allmählich,
aber nicht schnell genug.

01:18:13.107 --> 01:18:14.527
Und viertens,

01:18:14.547 --> 01:18:16.967
wir müssen mehr Wohnungen
für diejenigen bauen,

01:18:16.987 --> 01:18:19.897
die eine Wohnung suchen.

01:18:21.397 --> 01:18:25.827
Ich habe mal vorgerechnet
die Durchschnittsmieten in Deutschland.

01:18:25.857 --> 01:18:28.597
Für Leute, die schon eine Wohnung haben,

01:18:28.612 --> 01:18:30.367
- also lange eine Bestandswohnung -

01:18:30.387 --> 01:18:35.087
ist so um die 700 Euro
bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung.

01:18:35.107 --> 01:18:36.574
Mal mehr, mal weniger.

01:18:38.077 --> 01:18:44.718
Wenn 80 Quadratmeter
20, 21 oder 25 Euro kosten,

01:18:44.737 --> 01:18:48.258
müsste jede Familie
1000 Euro netto mehr verdienen,

01:18:48.277 --> 01:18:51.838
wenn das in einem ungeförderten
Wohnungsmarkt funktionieren sollte.

01:18:51.857 --> 01:18:53.777
Deshalb haben wir das Wohngeld erhöht,

01:18:53.787 --> 01:18:56.027
für diejenigen
im unteren Einkommensbereich,

01:18:56.047 --> 01:18:58.598
für Rentner
und Arbeitnehmer und Arbeitnehmer.

01:18:58.617 --> 01:19:03.098
Aber ehrlicherweise wurden schon immer
viele Wohnungen gefördert gebaut.

01:19:03.117 --> 01:19:06.615
Und darum haben wir
die Förderung für den Wohnungsbau,

01:19:06.634 --> 01:19:10.098
den sozialen Wohnungsbau
auf 18 Milliarden Euro vom Bund erhöht.

01:19:10.117 --> 01:19:11.567
Das ist eine riesige Summe.

01:19:11.587 --> 01:19:14.567
Und Länder und Gemeinden
sollten natürlich was dazu tun,

01:19:14.587 --> 01:19:16.254
damit die Mengen stimmen.

01:19:16.447 --> 01:19:22.247
Wir haben jetzt gerade am Freitag
endgültig die Freigabe vom Bundesrat,

01:19:22.267 --> 01:19:24.998
dass wir mit dem Wachstumschancengesetz

01:19:25.017 --> 01:19:27.277
auch Abschreibungen
für Wohnimmobilien machen,

01:19:27.307 --> 01:19:29.187
also Mietwohnungsbau machen können,

01:19:29.207 --> 01:19:32.318
damit das leichter wird,
um diese Sache besser zu machen.

01:19:32.667 --> 01:19:34.098
Da ist also viel unterwegs,

01:19:34.117 --> 01:19:36.918
damit wir
in die neue Größenordnung kommen,

01:19:36.937 --> 01:19:38.107
die wir brauchen.

01:19:38.127 --> 01:19:40.438
Aber es müssen
bezahlbare Wohnungen sein.

01:19:40.457 --> 01:19:42.287
Die meisten Leute können die Mieten,

01:19:42.307 --> 01:19:46.798
die für eine ungeförderte Neubauwohnung
aufgerufen wird, nicht bezahlen.

01:19:46.817 --> 01:19:50.767
Und es muss trotzdem Wohnungen
für die breite Mehrheit von uns geben,

01:19:50.787 --> 01:19:53.858
die einfach normal verdient
und manchmal sogar noch weniger.

01:19:53.877 --> 01:19:57.677
Und das ist aus meiner Sicht
die große Aufgabe der nächsten Jahre.

01:19:59.317 --> 01:20:00.727
Unsere große Aufgabe ist,

01:20:00.747 --> 01:20:02.358
noch so viele Fragen wie möglich

01:20:02.377 --> 01:20:04.378
in die nächsten
zehn Minuten zu bekommen.

01:20:04.397 --> 01:20:06.417
Hier haben wir die nächste Frage.

01:20:09.563 --> 01:20:11.307
Entschuldigung.
Hallo, Herr Scholz.

01:20:11.317 --> 01:20:14.317
Schön, dass Sie da sind
in unserer schönen Stadt Brandenburg.

01:20:14.337 --> 01:20:16.898
Ich bin Bewohnerin
dieser schönen Stadt Brandenburg

01:20:16.917 --> 01:20:19.587
und froh und glücklich in dieser Stadt,

01:20:19.607 --> 01:20:24.198
in diesem Land
und in dieser Zeit als Frau zu leben.

01:20:24.217 --> 01:20:27.987
Allerdings gibt es
natürlich immer noch so Sachen,

01:20:28.007 --> 01:20:33.278
zum Beispiel
ist die Asylpolitik auch so ein Thema,

01:20:33.297 --> 01:20:36.007
was mir so ein bisschen
auf den Nägeln brennt.

01:20:36.027 --> 01:20:40.958
Ich gehe zu 80 Prozent mit dem,
was Sie vorhin alles gesagt haben.

01:20:40.977 --> 01:20:43.107
Ich weiß, dass diese beiden jungen Leute

01:20:43.127 --> 01:20:48.738
da nicht zufrieden hier rausgehen werden
aus der Veranstaltung.

01:20:48.757 --> 01:20:51.738
Was ich eigentlich
gerne wissen möchte, ist,

01:20:51.757 --> 01:20:55.147
warum man die ukrainischen Flüchtlinge,

01:20:55.167 --> 01:20:56.767
oder sagen wir,

01:20:56.787 --> 01:20:59.547
warum man denen
einen anderen Status gegeben hat

01:20:59.567 --> 01:21:03.161
als allen anderen Kriegsflüchtlingen,
die bei uns Schutz suchen.

01:21:03.180 --> 01:21:07.647
Also die ukrainischen Flüchtlinge
haben ja diesen Bürgergeldstatus,

01:21:07.667 --> 01:21:09.467
früher war es Hartz IV-Status,

01:21:09.487 --> 01:21:11.027
und alle anderen,

01:21:11.047 --> 01:21:14.278
die unter viel schlimmeren Bedingungen
hierher gekommen sind,

01:21:14.297 --> 01:21:20.367
wie übers Mittelmeer, mit Ertrinken,
mit Vergewaltigung von Frauen,

01:21:20.387 --> 01:21:23.907
die müssen
all diese Prozeduren durchgehen,

01:21:23.927 --> 01:21:27.201
um dann überhaupt
hier ein Bleiberecht zu bekommen.

01:21:27.220 --> 01:21:28.987
Und die ukrainischen Flüchtlinge,

01:21:29.007 --> 01:21:32.218
die dürfen eben
wie unsere Bürgergeldempfänger hier

01:21:32.237 --> 01:21:33.727
in unserem Staat leben.

01:21:33.747 --> 01:21:35.268
Und da würde ich gerne wissen,

01:21:35.288 --> 01:21:39.438
warum da
unterschiedlich gehandelt wurde.

01:21:39.457 --> 01:21:41.378
*Beifall*

01:21:41.397 --> 01:21:45.507
Ich will die Frage gern beantworten,
wobei ich gern dazu sagen will,

01:21:45.527 --> 01:21:48.027
eigentlich nicht unterschiedlich.

01:21:48.047 --> 01:21:50.247
Und das will ich auch gern sagen.

01:21:50.497 --> 01:21:55.027
Wenn jemand Asyl beantragt
und als Asylbewerber anerkannt wird,

01:21:55.047 --> 01:21:59.848
dann sind die im gleichen Status
wie die ukrainischen Flüchtlinge.

01:22:00.697 --> 01:22:03.487
Wenn jemand
einen Schutzstatus kriegt

01:22:05.037 --> 01:22:08.387
wegen Kriegsverfolgung
und diese Flucht hatte,

01:22:08.407 --> 01:22:11.106
ist das der gleiche Status.

01:22:11.126 --> 01:22:13.578
Was bei
ukrainischen Flüchtlingen anders ist,

01:22:13.597 --> 01:22:16.958
ist aufgrund einer europäischen Regelung
und weil alles klar ist,

01:22:16.977 --> 01:22:19.105
denn wir sehen ja
jeden Abend im Fernsehen,

01:22:19.125 --> 01:22:21.887
da ist dieser Krieg,
da werden Menschen getötet,

01:22:21.907 --> 01:22:28.237
da fallen Kinschal-Raketen
in Wohnhäuser ein und was weiß ich.

01:22:29.542 --> 01:22:32.167
Und wir sagen,
diese Prozedur sparen wir uns.

01:22:32.673 --> 01:22:35.702
Also wir wissen ja bei all denen,
warum sie weggelaufen sind,

01:22:35.719 --> 01:22:38.927
nämlich, weil Russland den Krieg
gegen die Ukraine begonnen hat.

01:22:38.947 --> 01:22:41.967
Das ist der Punkt,
warum das sich sofort entscheidet.

01:22:41.987 --> 01:22:44.227
Damit haben wir es uns
auch leichter gemacht,

01:22:44.247 --> 01:22:47.807
denn sonst hätten wir
ja alle diese Menschen

01:22:49.117 --> 01:22:52.458
– und es sind registriert eine Million –

01:22:52.477 --> 01:22:54.677
wahrscheinlich
sind es nicht mehr so viele,

01:22:54.687 --> 01:22:58.238
Leistungsempfänger sind viel weniger,
um es ganz klar zu sagen.

01:22:58.257 --> 01:23:02.586
Aber für diese alle hätten wir
dann ein Verfahren machen müssen

01:23:02.627 --> 01:23:04.838
beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge

01:23:04.857 --> 01:23:08.907
mit Entscheidung und eventuell
Verwaltungsgerichtsverfahren usw.

01:23:08.927 --> 01:23:11.466
Und diese Mühe
haben wir einfach nicht gehabt.

01:23:11.487 --> 01:23:13.607
Es hätte auch
sämtliche Ausländerbehörden

01:23:13.627 --> 01:23:16.747
in Brandenburg
und in Deutschland komplett lahmgelegt

01:23:16.767 --> 01:23:19.931
und deshalb war das einfach ...

01:23:19.948 --> 01:23:22.547
Es war ein guter Akt der Freundlichkeit.

01:23:22.567 --> 01:23:25.867
Es ist aber keine Privilegierung,
weil wer anerkannt ist,

01:23:25.887 --> 01:23:29.124
hat immer den gleichen Status,
da haben die keinen anderen.

01:23:29.143 --> 01:23:32.457
Was wir jetzt machen, ist,
dass wir einen Job-Turbo gemacht haben,

01:23:32.477 --> 01:23:34.417
nicht nur für ukrainische Flüchtlinge,

01:23:34.427 --> 01:23:37.080
aber auch für die, und versuchen,

01:23:37.121 --> 01:23:39.624
möglichst viele
jetzt auch in Arbeit zu kriegen.

01:23:39.997 --> 01:23:42.892
Und das ist ja etwas,
wo viele auch hinterher sind.

01:23:42.933 --> 01:23:47.278
Allerdings ist meine Sicht der Dinge,
das ist etwas, was man auch tun sollte.

01:23:47.297 --> 01:23:48.847
Also sag ich ganz offen,

01:23:48.867 --> 01:23:52.007
wenn ich verfolgt würde
und bin in einem anderen Land,

01:23:52.027 --> 01:23:57.218
wäre ich dankbar dafür,
dass ich dort Schutz gefunden habe.

01:23:57.237 --> 01:23:59.057
Ich würde sofort die Sprache lernen,

01:23:59.083 --> 01:24:01.038
ob mir jemand die beibringt oder nicht.

01:24:01.057 --> 01:24:02.527
Und ich würde sofort sagen:

01:24:02.547 --> 01:24:04.895
Wann
kann ich möglichst schnell arbeiten,

01:24:04.935 --> 01:24:06.927
um gewissermaßen zurechtzukommen?

01:24:06.947 --> 01:24:09.747
Was alles legal möglich ist
mit den veränderten Gesetzen,

01:24:09.767 --> 01:24:11.178
die wir gemacht haben.

01:24:11.197 --> 01:24:14.298
Und da natürlich
könnte noch ein bisschen was gelingen.

01:24:14.317 --> 01:24:17.817
Und da sind wir gerade hinterher,
damit das besser wird.

01:24:19.037 --> 01:24:20.417
Dankeschön für Ihre Frage.

01:24:20.427 --> 01:24:24.961
Wir haben noch fünf Minütchen
in diesem Kanzlergespräch.

01:24:24.979 --> 01:24:26.647
Eine Frage schaffen wir noch.

01:24:26.667 --> 01:24:28.437
Hier vorne haben wir einen Herrn.

01:24:28.457 --> 01:24:31.717
Vielleicht sind Sie aber so schnell,
dass wir noch zwei schaffen.

01:24:31.737 --> 01:24:33.011
Ja, ich bin ganz schnell.

01:24:33.030 --> 01:24:35.387
Was ist passender im Stahlpalast,

01:24:35.407 --> 01:24:37.958
als eine Frage
zum Stahl in Brandenburg zu stellen?

01:24:37.977 --> 01:24:41.097
Ich bin Betriebsrat bei den
Brandenburger Elektrostahlwerken.

01:24:41.117 --> 01:24:45.060
Sie hatten ja das Unternehmen '21
besucht im Rahmen Ihrer Wahlkampftour.

01:24:45.080 --> 01:24:47.730
Vielleicht erinnern Sie sich.
- Ich erinnere mich gut.

01:24:47.771 --> 01:24:49.707
Gut, schon ein Hindernis geschafft.

01:24:49.727 --> 01:24:54.767
Es geht natürlich darum:

01:24:54.787 --> 01:24:58.078
Gibt es ein Programm
für die Infrastruktur,

01:24:58.097 --> 01:24:59.487
die wieder aufgebaut wird?

01:24:59.507 --> 01:25:01.427
Wir haben hier 5000 kaputte Brücken.

01:25:01.447 --> 01:25:03.618
In Brandenburg
haben wir auch jede Menge.

01:25:03.637 --> 01:25:07.217
Dass da mal ein Programm
der Regierung aufgelegt wird,

01:25:07.237 --> 01:25:09.777
die Infrastruktur
wieder auf Vordermann zu bringen,

01:25:09.787 --> 01:25:13.758
das würde natürlich auch
für die Stahlindustrie wichtig sein.

01:25:13.777 --> 01:25:15.787
Wir sind hier Produzent von Baustahl.

01:25:15.807 --> 01:25:20.407
Und der Baustahl ist jetzt natürlich
teurer geworden durch die Energiepreise,

01:25:20.427 --> 01:25:25.038
die natürlich sehr hoch sind
und nicht immer wettbewerbsfähig.

01:25:25.057 --> 01:25:26.627
Also kurze Frage:

01:25:26.647 --> 01:25:29.284
Ist ein Investitionsprogramm
im Bausektor,

01:25:29.317 --> 01:25:31.638
– was natürlich
auch den Wohnungsbau betrifft –

01:25:31.658 --> 01:25:33.977
und die für die Infrastruktur geplant?

01:25:34.627 --> 01:25:38.697
Wir haben in der Tat
richtig was aufgelegt.

01:25:38.717 --> 01:25:41.597
Das betrifft den Wohnungsbau,
darüber habe ich gesprochen.

01:25:41.614 --> 01:25:44.117
Das gilt auch
für die Infrastruktur in Deutschland.

01:25:44.127 --> 01:25:45.861
Einmal, was die Bahn betrifft,

01:25:45.880 --> 01:25:46.941
dort werden wir jetzt

01:25:46.961 --> 01:25:50.087
eine Eigenkapitalerhöhung
von 20 Milliarden Euro machen,

01:25:50.107 --> 01:25:53.087
um Investitionen
in die Infrastruktur zu ermöglichen.

01:25:53.107 --> 01:25:54.807
Das ist schon mal ein Batzen.

01:25:54.827 --> 01:25:55.837
Da ginge noch mehr,

01:25:55.857 --> 01:25:58.889
aber wir haben ja vorhin
über die Schuldenbremse gesprochen.

01:25:58.899 --> 01:26:01.100
Es ist richtig viel,
was wir da reinstecken.

01:26:01.117 --> 01:26:03.277
Das gleiche gilt
auch für die Infrastruktur

01:26:03.307 --> 01:26:06.307
unserer Bundesstraßen
und Bundesautobahnen,

01:26:06.327 --> 01:26:07.787
für die wir zuständig sind,

01:26:07.807 --> 01:26:10.807
wo wir auch entsprechend
viele Mittel mobilisiert haben,

01:26:10.827 --> 01:26:12.838
um zu versuchen, das hinzukriegen.

01:26:12.857 --> 01:26:14.147
Die Zahlen sind auch so,

01:26:14.167 --> 01:26:17.718
dass wir jetzt im Bereich
der Infrastrukturinvestition

01:26:17.737 --> 01:26:19.127
keinen Abbruch haben.

01:26:19.147 --> 01:26:23.998
Das, wo uns im Augenblick was fehlt,
sind Bürogebäude und Wohnungsgebäude.

01:26:24.017 --> 01:26:28.167
Die Unternehmen sind nicht so sicher,
ob es sich lohnt, ein Büro zu bauen

01:26:28.187 --> 01:26:29.638
oder mal abwarten zwei Jahre.

01:26:29.658 --> 01:26:31.935
Deshalb machen wir
jetzt Sonderabschreibungen,

01:26:31.955 --> 01:26:34.638
damit sie sagen: Ich mache es gleich.

01:26:34.657 --> 01:26:37.147
Dann kann ich es
besser steuerlich geltend machen.

01:26:37.167 --> 01:26:40.408
Und bei den anderen Dingen
versuchen wir das hinzukriegen,

01:26:40.428 --> 01:26:42.377
indem wir selber Geld reinstecken.

01:26:42.397 --> 01:26:44.578
Also das ist das, was passiert.

01:26:44.597 --> 01:26:45.597
Gutes Thema.

01:26:47.567 --> 01:26:51.377
Eine ganz schnelle Frage noch.
Die Dame im hellen Blazer.

01:26:52.777 --> 01:26:54.137
Geben Sie sich bitte Mühe.

01:26:54.167 --> 01:26:56.182
Es geht jetzt erst mal um Arbeitskräfte.

01:26:56.202 --> 01:26:57.602
Deutschland sucht ja welche.

01:26:57.622 --> 01:26:58.931
Für mich ist das Problem,

01:26:58.951 --> 01:27:01.357
ich komme
aus der Erwachsenenqualifizierung,

01:27:01.370 --> 01:27:06.786
habe seit 1992 dort gearbeitet
und bin seit zehn Jahren in Rente.

01:27:06.797 --> 01:27:08.279
Für mich ist es immer ...

01:27:08.300 --> 01:27:11.171
Hätten Sie es nicht gesagt,
wäre ich nicht drauf gekommen.

01:27:11.192 --> 01:27:12.192
Dankeschön.

01:27:12.217 --> 01:27:14.117
*Heiterkeit*

01:27:14.193 --> 01:27:16.947
Und zwar geht es um das Bürgergeld,

01:27:16.967 --> 01:27:21.598
das erhöht wurde auf 12 Prozent
und die Rente,

01:27:21.617 --> 01:27:27.438
die jetzt im kommenden Jahr
auf 4,57 Prozent erhöhen werden soll.

01:27:27.457 --> 01:27:29.478
Für mich ist die Frage:

01:27:29.497 --> 01:27:34.887
Es gibt tausende freie Arbeitsstellen
hier in Brandenburg und Umgebung

01:27:34.907 --> 01:27:37.981
und es gibt auch viele Leute,
die Bürgergeld empfangen,

01:27:38.000 --> 01:27:42.058
die ich selber noch viele Jahre
schon in der Qualifizierung hatte,

01:27:42.077 --> 01:27:45.027
die immer noch nicht in Arbeit sind
und es geschafft haben,

01:27:45.047 --> 01:27:48.707
auch noch im Jobcenter
die Möglichkeit zu finden,

01:27:48.727 --> 01:27:50.658
Berufe auszuschlagen.

01:27:50.677 --> 01:27:53.347
Und sie bekommen immer noch das Geld.

01:27:53.367 --> 01:27:57.147
Und es gibt,
wie gesagt, viele freie Stellen.

01:27:57.167 --> 01:28:00.218
Und ich habe das verfolgt von 1992 an,

01:28:00.237 --> 01:28:03.647
da war ja wirklich nach der Wende
ganz großer Arbeitsmangel,

01:28:03.667 --> 01:28:07.678
die Leute wurden entlassen,
wurden auf die Straße gestellt.

01:28:07.697 --> 01:28:11.867
Sie haben in diesen Jahren
schnell wieder eine Arbeit angenommen,

01:28:11.887 --> 01:28:18.058
aber jetzt im Laufe der Jahre
bis jetzt 2024 habe ich das verfolgt,

01:28:18.077 --> 01:28:20.058
dass das immer weniger werden.

01:28:20.077 --> 01:28:21.347
Das Geld wird mehr,

01:28:21.367 --> 01:28:24.487
das die Leute bekommen
und es wird weniger,

01:28:24.507 --> 01:28:27.258
was sie an Arbeitsbereitschaft bringen.

01:28:27.299 --> 01:28:28.552
Und ich muss auch sagen,

01:28:28.593 --> 01:28:33.307
drei Stunden am Tag
ist die Möglichkeit zu arbeiten,

01:28:33.327 --> 01:28:35.038
wenn sie Bürgergeld erhalten.

01:28:35.057 --> 01:28:42.367
Sie bekommen die Wohnung bezahlt,
sie bekommen Krankengeld bezahlt,

01:28:42.387 --> 01:28:43.607
sie bekommen ...

01:28:43.627 --> 01:28:46.481
Ich muss nochmal
auf meinen Zettel gucken hier.

01:28:46.500 --> 01:28:48.858
Sagen Sie uns ganz kurz Ihre Frage.

01:28:48.877 --> 01:28:55.958
Ja, also ich möchte ganz gerne wissen,
warum diese so sehr auseinander klafft,

01:28:55.977 --> 01:28:58.427
dass die Rentner,
die jahrelang gearbeitet haben,

01:28:58.447 --> 01:29:00.698
wirklich
mit diesem Geld abgespeist werden.

01:29:00.717 --> 01:29:02.547
*Beifall
und Zwischenruf: Bravo!*

01:29:02.657 --> 01:29:06.407
Und die Leute,
die nicht arbeiten, junge Leute,

01:29:06.427 --> 01:29:09.807
die gehen morgens im Kaufhaus
mit ihren Kindern Frühstückessen

01:29:09.827 --> 01:29:14.378
und dicke fette Cola
und alles mögliche da

01:29:14.397 --> 01:29:17.347
und die werden nicht
zur Arbeit gezwungen.

01:29:17.367 --> 01:29:20.607
Und wie gesagt,
das empfinde ich als ungerecht.

01:29:20.627 --> 01:29:22.998
Ich kann jetzt nur von mir aus reden.

01:29:23.017 --> 01:29:24.707
Schönen Dank für die Frage.

01:29:24.727 --> 01:29:29.307
Und ich will das
auch gerne beantworten und zwar genau.

01:29:29.327 --> 01:29:33.658
Zunächst mal, für die Rentnerinnen
und Rentner ist es ganz wichtig,

01:29:33.677 --> 01:29:35.737
dass wir die Renten
nicht verschlechtern,

01:29:35.747 --> 01:29:39.177
indem wir die Rentenerhöhung
an der Inflationsrate orientieren.

01:29:39.757 --> 01:29:41.016
Das ist in...

01:29:41.037 --> 01:29:42.057
*Lachen*

01:29:42.074 --> 01:29:43.938
Nein, ich sage das ganz ausdrücklich.

01:29:43.958 --> 01:29:45.327
Es ist auch okay zu lachen,

01:29:45.347 --> 01:29:48.904
aber man muss dann
einmal kurz noch nachhören.

01:29:48.923 --> 01:29:53.013
Länder, in denen die Renten
der Inflationsrate folgen,

01:29:53.033 --> 01:29:55.178
da steigen die Renten weniger.

01:29:55.197 --> 01:29:56.917
Weil die Einkommenssteigerungen

01:29:56.937 --> 01:30:00.677
normalerweise
höher sind als die Inflationsrate.

01:30:00.687 --> 01:30:02.005
Wir hatten jetzt ein Jahr,

01:30:02.025 --> 01:30:05.381
in dem das komplett anders war
durch unglaubliche Preissteigerungen,

01:30:05.401 --> 01:30:08.118
die auch durch den russischen Cut

01:30:08.137 --> 01:30:10.757
der Gaslieferungen
nach Deutschland verbunden sind

01:30:10.767 --> 01:30:13.677
und die Öl- und Kohlepreissteigerungen
auf der ganzen Welt,

01:30:13.697 --> 01:30:16.808
die wir alle bezahlen mussten,
um unsere Energie hinzukriegen.

01:30:16.827 --> 01:30:21.227
Die Lieferketten sind zusammengebrochen,
deshalb hatten wir eine irre Inflation.

01:30:21.247 --> 01:30:24.447
Aber normalerweise,
wenn man das über 5 Jahre,

01:30:24.467 --> 01:30:26.418
über 10 Jahre, über 20 Jahre guckt,

01:30:26.437 --> 01:30:29.857
steigen Löhne und Gehälter
stärker als die Inflation.

01:30:29.877 --> 01:30:31.997
Und wenn wir
die Rentnerinnen und Rentner

01:30:32.007 --> 01:30:34.947
auf die Inflationsrate
reduzieren würden,

01:30:34.967 --> 01:30:40.850
hätten sie in den normalen Jahren
eine geringere Steigerung als jetzt.

01:30:40.869 --> 01:30:44.227
Und darum ist es ein großer Vorzug
des Deutschen Rentensystems,

01:30:44.247 --> 01:30:45.567
anders als anderer,

01:30:45.587 --> 01:30:48.198
dass die Rentensteigerungen
bei uns höher ausfallen

01:30:48.217 --> 01:30:51.147
durch die Orientierung
an der Lohn- und Gehaltsentwicklung.

01:30:51.167 --> 01:30:53.861
Dieses Jahr wird das wieder besser sein,

01:30:53.880 --> 01:30:56.966
dass wir auch einen stärkeren Anstieg
haben als die Kaufkraft.

01:30:56.985 --> 01:31:00.167
Dass das mit dem Bürgergeld
letztes Mal so viel geworden ist,

01:31:00.187 --> 01:31:03.826
lag einfach an diesem
unglaublichen, plötzlichen Preisanstieg

01:31:03.837 --> 01:31:07.228
und dass der
genau in der Zeitspanne angefallen ist,

01:31:07.249 --> 01:31:09.767
in der die statistische
Berechnung gemacht wird.

01:31:09.787 --> 01:31:13.778
Hat aber eine Konsequenz,
und da freue ich mich auch schon,

01:31:13.797 --> 01:31:15.927
– Ironie – auf die Debatten,

01:31:15.947 --> 01:31:17.698
die ich als nächste haben werde.

01:31:17.717 --> 01:31:19.887
Wir werden wahrscheinlich
im nächsten Jahr

01:31:19.907 --> 01:31:22.107
eine Bürgergelderhöhung haben,

01:31:22.127 --> 01:31:24.457
die vielleicht null ist
oder ganz, ganz gering,

01:31:24.477 --> 01:31:26.697
weil die Inflationsrate
ja wieder zurückgeht

01:31:26.707 --> 01:31:29.247
und jetzt
der andere Zeitraum eine Rolle spielt.

01:31:29.267 --> 01:31:31.718
Das ist ein bisschen, sag ich mal,

01:31:31.737 --> 01:31:34.289
gegen alle Gefühle, die wir alle haben,

01:31:34.309 --> 01:31:36.447
ich sage auch wir alle,
ich eingeschlossen,

01:31:36.467 --> 01:31:38.047
wenn es so regelmäßig wäre.

01:31:38.067 --> 01:31:41.000
Aber dann müssten wir
die Steigerung willkürlich festsetzen

01:31:41.020 --> 01:31:43.458
und nicht nach einer Formel,
die im Gesetz steht.

01:31:43.477 --> 01:31:44.507
Also nochmal:

01:31:44.527 --> 01:31:46.827
Für die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland

01:31:46.867 --> 01:31:49.617
ist die Orientierung
an der Lohn- und Gehaltsentwicklung

01:31:49.657 --> 01:31:52.838
der aktiven Arbeitnehmer
und Arbeitnehmer besser

01:31:52.857 --> 01:31:55.338
als die Orientierung
an der Inflationsrate.

01:31:55.357 --> 01:31:57.878
Es gibt aber Jahre,
in denen das anders ist,

01:31:57.897 --> 01:31:59.387
so eins hatten wir gerade,

01:31:59.407 --> 01:32:02.688
aber schon
über fünf Jahre und über zehn Jahre

01:32:02.707 --> 01:32:05.317
ist das die bessere Sache
mit höheren Steigerungen,

01:32:05.337 --> 01:32:07.098
die auch ganz wichtig ist.

01:32:07.117 --> 01:32:10.547
Was die Frage betrifft:
Sollen alle arbeiten, die können?

01:32:10.567 --> 01:32:12.617
Da bin ich mit Ihnen
völlig einer Meinung.

01:32:12.637 --> 01:32:16.037
Ich bin Arbeitsrechtsanwalt geworden,
um Leute dabei zu unterstützen,

01:32:16.077 --> 01:32:18.689
dass sie arbeiten und nicht,
dass sie nicht arbeiten,

01:32:18.730 --> 01:32:20.680
habe sie gegen ihre Kündigung beschützt

01:32:20.720 --> 01:32:22.920
und geguckt,
wie sie wieder an Arbeit kommen.

01:32:22.960 --> 01:32:25.238
Das habe ich viele Jahre
meines Lebens gemacht

01:32:25.257 --> 01:32:27.618
und das ist mir
auch immer ganz wichtig gewesen.

01:32:27.637 --> 01:32:29.255
Weil es das gibt, was Sie sagen,

01:32:29.275 --> 01:32:31.998
nicht für alle,
aber jeder kennt welche und Sie kennen,

01:32:32.017 --> 01:32:34.167
- weil Sie sich engagiert haben -
noch mehr.

01:32:34.179 --> 01:32:35.287
Ich kenne auch welche,

01:32:35.307 --> 01:32:38.407
die sich irgendwie
immer durchschlawienern.

01:32:38.427 --> 01:32:41.143
Es ist ganz wichtig,
dass wir was dagegen machen.

01:32:41.757 --> 01:32:43.787
Eine Sache, die wir jetzt gemacht haben,

01:32:43.807 --> 01:32:48.487
das habe ich vorgeschlagen als Gesetz,
das ist jetzt gerade beschlossen,

01:32:48.507 --> 01:32:51.804
endgültig durch den Bundesrat,
das ist für diejenigen,

01:32:51.823 --> 01:32:54.482
- die haben wir jetzt
"Totalverweigerer" genannt -

01:32:54.497 --> 01:32:56.297
das sind die, die Sie beschrieben,

01:32:56.318 --> 01:32:57.812
die immer wieder Nein sagen,

01:32:57.832 --> 01:33:01.107
es die Möglichkeit gibt
dann auch eine Sanktion zu verhängen,

01:33:01.127 --> 01:33:05.247
wo dann zum Beispiel
die Leistungen wegfallen können,

01:33:05.267 --> 01:33:08.237
die als Lebensunterhaltssicherung
gewährleistet werden,

01:33:08.257 --> 01:33:10.777
für einen bestimmten Zeitraum,
um zu verdeutlichen:

01:33:10.787 --> 01:33:12.277
So geht es nicht.

01:33:12.297 --> 01:33:14.582
Die größte Schwierigkeit
im praktischen Leben,

01:33:14.592 --> 01:33:15.647
sage ich als jemand,

01:33:15.667 --> 01:33:19.107
der sich seit vier Jahrzehnten
um dieses Thema kümmert,

01:33:20.474 --> 01:33:26.238
wenn wir den Arbeitgebern sagen,
als Arbeitsverwaltung:

01:33:26.257 --> 01:33:27.407
Da sind 30,

01:33:27.427 --> 01:33:31.239
die wollte ich
schon immer mal bescheinigt bekommen,

01:33:31.259 --> 01:33:33.175
dass sie doch gar nicht wollen

01:33:33.195 --> 01:33:34.687
und schicken dem, der sagt -

01:33:34.707 --> 01:33:37.867
"Ich brauche einen Schlosser" -
100 Leute.

01:33:39.297 --> 01:33:42.657
Und er muss erst mal durch alle durch
und diejenigen unterscheiden,

01:33:42.667 --> 01:33:45.683
die wollen und diejenigen,
die nur eine Bescheinigung wollen,

01:33:45.702 --> 01:33:47.027
dass sie gekommen sind.

01:33:47.047 --> 01:33:49.627
Dann ärgern die sich
und fragen uns nie wieder,

01:33:49.647 --> 01:33:52.267
ob wir jemanden hätten,
den wir vorschlagen.

01:33:52.287 --> 01:33:54.244
Und das müssen wir natürlich vermeiden.

01:33:54.277 --> 01:33:56.448
Daher gibt es immer
Möglichkeiten für Leute,

01:33:56.467 --> 01:33:57.637
die lange draußen sind,

01:33:57.667 --> 01:33:59.725
was
mit Beschäftigungsmaßnahmen zu machen.

01:33:59.746 --> 01:34:02.060
Gemeinden
haben übrigens immer die Möglichkeit,

01:34:02.077 --> 01:34:04.777
wenn sie wollen,
aber das ist nicht so trivial.

01:34:04.807 --> 01:34:07.787
Und trotzdem finde ich,
ist diese Maßnahme,

01:34:07.827 --> 01:34:09.798
die ich eben beschrieben habe, richtig.

01:34:09.817 --> 01:34:12.390
Ich habe mir
von vielen Praktikern berichten lassen,

01:34:12.417 --> 01:34:14.993
die wirkt schon,
obwohl sie noch nicht in Kraft ist.

01:34:15.025 --> 01:34:16.792
Also, dass ganz viele sehen,

01:34:16.811 --> 01:34:20.698
Aha, da ist jetzt mehr Zucht drin
und das muss auch sein.

01:34:20.717 --> 01:34:23.707
Denn ehrlicherweise
während der Corona-Zeit,

01:34:23.727 --> 01:34:26.037
wo ganz viele Leute
auf Hilfe angewiesen waren,

01:34:26.057 --> 01:34:28.481
die nie dachten,
dass sie mal Bürgergeld kriegen,

01:34:28.500 --> 01:34:30.107
viele Selbstständige und andere,

01:34:30.127 --> 01:34:32.967
da ist das alles
ganz locker gehandhabt worden,

01:34:32.987 --> 01:34:35.323
damit die Leute
nicht drangsaliert werden.

01:34:36.247 --> 01:34:39.750
Da müssen wir jetzt sehen,
also niemand soll nicht arbeiten.

01:34:39.800 --> 01:34:42.007
Das ist schon
meine persönliche Vorstellung.

01:34:42.027 --> 01:34:43.607
Dafür möchte ich kämpfen,

01:34:43.627 --> 01:34:45.498
indem ich Arbeitsplätze möglich mache

01:34:45.517 --> 01:34:48.827
durch die Wirtschaftspolitik,
aber auch, indem ich sage:

01:34:48.847 --> 01:34:52.017
Nee, Freundchen,
ohne Arbeit ist auch keine gute Idee.

01:34:53.233 --> 01:34:55.347
Dankeschön für Ihre Fragen.

01:34:55.377 --> 01:34:58.337
*Beifall*

01:34:58.478 --> 01:34:59.598
*Zwischenruf*

01:34:59.797 --> 01:35:02.429
Ich glaube,
wir sind schon dermaßen drüber.

01:35:02.584 --> 01:35:03.704
*Zwischenruf*

01:35:03.933 --> 01:35:06.217
So, jetzt gibt es noch
eine Frage zum Schluss,

01:35:06.234 --> 01:35:08.738
aber wir sind schon
bei den 90 Minuten angelangt.

01:35:08.757 --> 01:35:10.918
Wir sind schon fünf Minuten drüber:

01:35:10.937 --> 01:35:13.078
Ich beantworte Ihnen jetzt diese Frage

01:35:13.097 --> 01:35:15.878
und ich beantworte sie
aus einem guten Grund.

01:35:15.897 --> 01:35:17.276
Erstens, weil sie sie so...

01:35:17.297 --> 01:35:18.327
*Zwischenruf*

01:35:18.347 --> 01:35:19.613
Warten Sie auf Ihr Mikro.

01:35:19.614 --> 01:35:22.753
Weil die Sie unbedingt bewegt.

01:35:23.593 --> 01:35:26.077
Und zweitens, weil es ganz viele bewegt.

01:35:26.097 --> 01:35:28.557
Ich gebe kein Bürgergespräch,
in dem mir diese...

01:35:28.577 --> 01:35:31.097
*Zwischenruf.
Sie sollten endlich abtreten.*

01:35:31.127 --> 01:35:32.680
Ja, ja, ja. Also...

01:35:32.699 --> 01:35:34.177
Herr Scholz, die Frage ...

01:35:34.217 --> 01:35:36.436
Also, viele bewegt diese Frage.

01:35:36.477 --> 01:35:39.812
Es gibt kein Bürgergespräch,
in dem ich das nicht gefragt werde.

01:35:39.831 --> 01:35:41.096
Entschuldigen Sie bitte.

01:35:41.117 --> 01:35:43.717
So, aber es ist ja richtig,
weil es treibt viele um.

01:35:44.037 --> 01:35:45.517
Und deshalb will ich sagen:

01:35:45.527 --> 01:35:48.297
Die Frage ...
um die Steuern ging es Ihnen dabei, ne?

01:35:48.317 --> 01:35:49.607
Nein, nein, ich sagte:

01:35:49.627 --> 01:35:52.457
Warum Beamte
nicht mit in der Rentenkasse einzahlen.

01:35:52.477 --> 01:35:53.484
Ach so.

01:35:53.504 --> 01:35:54.538
Sie sagen immer:

01:35:54.558 --> 01:35:57.096
Wir kriegen ja
noch 15 Millionen mehr Rentner dazu.

01:35:57.117 --> 01:35:58.197
Dann heißt es immer:

01:35:58.207 --> 01:36:00.065
Die Rentenkasse ist leer.

01:36:00.097 --> 01:36:01.527
Ne, ne, ne. Wir haben ...

01:36:01.547 --> 01:36:03.747
Und, und, aber warum Beamte?

01:36:03.767 --> 01:36:05.937
Sind die was anderes
wie normale Rentner?

01:36:05.958 --> 01:36:10.517
Ich meine, wir haben auch 47 Jahre,
wie Sie sagten, und länger gearbeitet.

01:36:10.625 --> 01:36:12.576
Und ...
Entschuldigung!

01:36:12.597 --> 01:36:15.704
Ich könnte eine lange Antwort machen.
- Ganz kurz nur.

01:36:15.734 --> 01:36:16.838
Ich mache eine Kurze.

01:36:16.858 --> 01:36:20.118
Es liegt alles am alten Fritz.
- Dann ändern wir den.

01:36:20.137 --> 01:36:22.807
Ja, ich wollte nur die Antwort geben.
- Weiß ich doch.

01:36:22.847 --> 01:36:25.938
Deutschland hat ein Berufsbeamtentum,

01:36:25.957 --> 01:36:29.210
das verbunden ist
mit der Treue zum Staat.

01:36:29.229 --> 01:36:31.058
Heute zum demokratischen Staat.

01:36:31.077 --> 01:36:32.282
Dafür erwartet man,

01:36:32.313 --> 01:36:34.378
dass man
zum Beispiel nicht streiken kann.

01:36:34.397 --> 01:36:36.617
Daher gibt es bestimmte
Sonderregelungen,

01:36:36.637 --> 01:36:37.897
die damit verbunden sind,

01:36:37.977 --> 01:36:41.118
dass ein Teil derjenigen,
die für den Staat arbeiten

01:36:41.137 --> 01:36:45.678
und deshalb auch ihm
entsprechend Unterstützung schulden,

01:36:45.697 --> 01:36:47.507
dass sie mit ganzem Einsatz,

01:36:47.527 --> 01:36:50.287
ihrer ganzen Zeit
und ihrem ganzen Gedankengut

01:36:50.307 --> 01:36:52.318
sich für uns alle einsetzen,

01:36:52.337 --> 01:36:54.338
dafür diese Absicherung haben.

01:36:54.357 --> 01:36:56.178
Und das ist eine Tradition,

01:36:56.197 --> 01:36:58.978
die gibt es in Deutschland
ein paar hundert Jahre schon.

01:36:58.997 --> 01:37:00.717
Darum gibt es sie auch immer noch.

01:37:00.727 --> 01:37:02.578
Sie steht auch noch im Grundgesetz.

01:37:02.597 --> 01:37:04.519
Ich könnte eine längere Antwort geben,

01:37:04.538 --> 01:37:08.178
aber weil wir am Ende sind,
sage ich mal, der alte Fritz ist Schuld.

01:37:08.197 --> 01:37:11.698
Danke schön für Ihre Fragen
bei diesem Kanzlergespräch

01:37:11.717 --> 01:37:15.098
Und danke schön für die Antworten
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

01:37:15.117 --> 01:37:18.437
Das war das 13. Kanzlergespräch
aus Brandenburg an der Havel.

01:37:18.737 --> 01:37:23.831
*Beifall*