WEBVTT 00:00:00.002 --> 00:00:02.618 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 00:00:02.618 --> 00:00:05.379 lieber Donald, ich freue mich sehr, 00:00:06.227 --> 00:00:08.632 heute Nachmittag hier mit dir zusammen zu sein. 00:00:09.381 --> 00:00:10.756 Es ist mir ganz wichtig, 00:00:10.758 --> 00:00:14.811 dass wir dieses Treffen miteinander haben. 00:00:16.082 --> 00:00:17.687 Polen und Deutschland sind Nachbarn, 00:00:17.687 --> 00:00:18.766 Partner und Freunde. 00:00:18.766 --> 00:00:23.159 Unsere Staaten haben eine schmerzvolle und wechselvolle Geschichte: 00:00:23.447 --> 00:00:25.867 Der furchtbare Überfall Deutschlands auf Polen 00:00:26.131 --> 00:00:29.972 und die Zerstörung Warschaus jähren sich in diesem Jahr zum 85. Mal. 00:00:30.259 --> 00:00:31.599 Unermesslich ist das Leid, 00:00:31.599 --> 00:00:33.808 das wir Deutsche im Zweiten Weltkrieg 00:00:33.808 --> 00:00:36.469 über unsere polnischen Nachbarn gebracht haben. 00:00:36.469 --> 00:00:39.493 Dieser Krieg war ein deutsches Verbrechen. 00:00:39.493 --> 00:00:42.229 Wir wissen um unsere schwere Schuld, 00:00:42.229 --> 00:00:44.148 und wir wissen um den Auftrag, 00:00:44.148 --> 00:00:49.093 der aus ihr erwächst für unsere gemeinsame, friedliche Zukunft. 00:00:49.093 --> 00:00:53.748 Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich. 00:00:53.748 --> 00:00:58.428 Sie bleibt uns Mahnung in der Gegenwart und Auftrag für die Zukunft. 00:00:58.428 --> 00:01:02.533 Und dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. 00:01:02.533 --> 00:01:05.005 Sie erstreckt sich für uns auch auf die Verteidigung 00:01:05.005 --> 00:01:08.029 von Frieden und Freiheit in Europa. 00:01:08.029 --> 00:01:10.501 Uns eint heute der Wunsch nach Frieden, 00:01:10.501 --> 00:01:11.868 einem gerechten Frieden, 00:01:11.868 --> 00:01:14.605 nach Stabilität und nach Sicherheit in Europa 00:01:14.868 --> 00:01:17.817 heute, da unser Frieden durch den russischen Krieg 00:01:18.104 --> 00:01:21.945 gegen die Ukraine sehr bedroht ist, mehr denn je. 00:01:22.594 --> 00:01:24.797 Daran arbeiten Deutschland und Polen gemeinsam 00:01:24.797 --> 00:01:29.190 als Partner in der Europäischen Union und als Alliierte in der NATO. 00:01:29.454 --> 00:01:31.638 Wir sind uns einig: 00:01:31.638 --> 00:01:35.766 Unsere Solidarität und unser gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, 00:01:36.030 --> 00:01:37.950 ganz besonders in einer Zeit, 00:01:37.950 --> 00:01:44.549 in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. 00:01:44.549 --> 00:01:49.153 Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der NATO. 00:01:49.417 --> 00:01:51.337 Das heißt und das ist mir ganz wichtig: 00:01:51.337 --> 00:01:54.362 Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit. 00:01:54.362 --> 00:01:57.650 Dafür fühlen wir uns verantwortlich. 00:01:57.938 --> 00:02:00.674 Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt: 00:02:00.938 --> 00:02:02.858 alle für einen, einer für alle. 00:02:03.146 --> 00:02:06.169 Und lassen Sie mich aus aktuellem Anlass klar sagen: 00:02:06.434 --> 00:02:10.538 Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO 00:02:10.538 --> 00:02:13.009 ist unverantwortlich und gefährlich 00:02:13.009 --> 00:02:16.634 und ist einzig und allein im Sinne Russlands. 00:02:16.850 --> 00:02:21.286 Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder "dealen". 00:02:21.623 --> 00:02:25.506 Deutschland leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zu Europas Sicherheit, 00:02:25.795 --> 00:02:27.904 besonders auch durch Präsenz und Engagement 00:02:27.904 --> 00:02:30.927 entlang der gesamten NATO-Ostflanke. 00:02:30.927 --> 00:02:34.504 Die Zusammenarbeit für die Verteidigung des Nordatlantischen Bündnisses 00:02:34.504 --> 00:02:39.423 und für die Sicherheit in Europa werden wir weiter verstärken. 00:02:39.711 --> 00:02:43.816 Das berührt ganz unmittelbar auch die Unterstützung der Ukraine. 00:02:44.104 --> 00:02:46.288 Fast genau zwei Jahre ist es her, 00:02:46.288 --> 00:02:49.023 dass Russland die Ukraine überfallen hat. 00:02:49.023 --> 00:02:52.864 Seither führt es einen erbarmungslosen Krieg 00:02:52.864 --> 00:02:55.888 mit hunderttausenden Toten und Verletzten. 00:02:55.888 --> 00:02:57.808 Die Ukrainerinnen und Ukrainer 00:02:58.096 --> 00:03:01.935 verteidigen ihr Land unermüdlich und heldenhaft. 00:03:02.200 --> 00:03:05.776 Deutschland und Polen gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine 00:03:06.039 --> 00:03:09.803 gegen den imperialistischen Aggressor 00:03:09.803 --> 00:03:13.379 politisch, militärisch und finanziell. 00:03:13.379 --> 00:03:16.379 Und wir wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten, 00:03:16.379 --> 00:03:18.300 gerade auch mit Blick auf Wiederaufbau 00:03:18.300 --> 00:03:21.324 und nötige Reformen in der Ukraine. 00:03:21.611 --> 00:03:25.451 Auch auf europäischer Ebene unterstützen wir die Ukraine. 00:03:25.451 --> 00:03:29.768 Im Europäischen Rat haben wir gerade Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro 00:03:29.768 --> 00:03:33.605 bis 2027 für die Ukraine vereinbart 00:03:33.605 --> 00:03:36.554 und damit ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt. 00:03:36.554 --> 00:03:42.313 Wir hoffen, dass der US-Kongress seinerseits die nötigen Mittel bewilligt. 00:03:43.634 --> 00:03:50.541 Lieber Donald, du kommst gerade aus Paris. 00:03:50.829 --> 00:03:53.322 Die enge Zusammenarbeit unserer drei Länder 00:03:53.322 --> 00:03:57.161 Deutschland, Polen und Frankreich ist uns allen sehr wichtig. 00:03:57.426 --> 00:03:59.346 Deshalb schlage ich auch vor, 00:03:59.346 --> 00:04:02.082 das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs 00:04:02.082 --> 00:04:03.974 mit neuem Schwung zu versehen, 00:04:03.974 --> 00:04:08.102 um neue Impulse für die Europäische Union zu entwickeln. 00:04:08.366 --> 00:04:10.575 Unsere Außenministerinnen und Außenminister haben sich dazu 00:04:10.839 --> 00:04:13.835 ja schon heute in Paris ausgetauscht. 00:04:13.835 --> 00:04:16.044 Unser gemeinsames Ziel ist es, 00:04:16.044 --> 00:04:18.228 dass die Erweiterung der Europäischen Union 00:04:18.228 --> 00:04:21.804 um weitere Mitglieder bald Realität wird. 00:04:21.804 --> 00:04:25.905 Aus dieser Erweiterung muss die Europäische Union gestärkt hervorgehen. 00:04:25.905 --> 00:04:28.641 Hierzu bedarf es auch in der EU selbst Reformen, 00:04:28.928 --> 00:04:31.664 damit wir handlungsfähig bleiben können. 00:04:32.241 --> 00:04:34.732 Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Deutschland 00:04:34.732 --> 00:04:36.312 sind eine Erfolgsgeschichte. 00:04:36.312 --> 00:04:39.337 Wir haben viel Austausch und zuverlässige Wertschöpfungsketten, 00:04:39.624 --> 00:04:41.808 was sich nicht zuletzt in einem Handelsvolumen 00:04:41.808 --> 00:04:45.648 von knapp 170 Milliarden Euro ausdrückt. 00:04:45.648 --> 00:04:48.673 An dieser Stelle möchte ich Polen auch Danke sagen. 00:04:48.673 --> 00:04:51.673 Nachdem die Energielieferungen aus Russland weggefallen sind, 00:04:51.960 --> 00:04:55.248 musste Deutschland in Rekordzeit Alternativen schaffen. 00:04:55.248 --> 00:04:56.905 Polen hat uns dabei unterstützt, 00:04:56.905 --> 00:05:01.560 sodass wir unsere Energieversorgungssicherheit aufrechterhalten konnten. 00:05:01.560 --> 00:05:04.033 Dafür danke ich ausdrücklich. 00:05:04.297 --> 00:05:08.350 Mit der Energiewende und dem Kampf für mehr Klimaschutz national und europaweit 00:05:08.350 --> 00:05:10.558 dürfen wir nicht nachlassen. 00:05:10.822 --> 00:05:14.662 Unter anderem im Rahmen des Polnisch-Deutschen Energiewendeforums 00:05:14.949 --> 00:05:17.907 werden wir hier viele Fragen gemeinsam vorantreiben. 00:05:19.365 --> 00:05:20.803 Wie Sie alle sehen, 00:05:21.092 --> 00:05:24.113 haben wir gleich beim Abendessen noch eine ganze Reihe an Themen, 00:05:24.113 --> 00:05:25.728 die wir miteinander besprechen werden. 00:05:27.948 --> 00:05:33.178 Lieber Donald Tusk, ich freue mich auf die künftige, weitere Zusammenarbeit! 00:05:42.085 --> 00:05:45.336 MP TUSK: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, lieber Freund, 00:05:45.623 --> 00:05:50.549 ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung heute nach Berlin. 00:05:51.168 --> 00:05:52.986 Das war wirklich kein Zufall, 00:05:53.273 --> 00:05:56.792 dass es so schnell, wie es nur möglich war, 00:05:56.792 --> 00:05:59.552 zu diesem Treffen gekommen ist, 00:05:59.552 --> 00:06:04.207 nicht nur in Brüssel, sondern auch hier in der Hauptstadt Deutschlands, 00:06:04.467 --> 00:06:07.746 um sowohl über die bilaterale Zusammenarbeit 00:06:07.746 --> 00:06:09.930 zwischen Polen und Deutschland als auch darüber zu reden, 00:06:09.930 --> 00:06:20.576 wie wir das Weimarer Dreieck neu stärken können. 00:06:20.576 --> 00:06:23.778 Darüber haben wir heute auch, wie du das erwähnt hast, 00:06:23.778 --> 00:06:25.442 in Paris gesprochen. 00:06:25.700 --> 00:06:27.072 Ich bedanke mich auch dafür, 00:06:27.072 --> 00:06:30.646 dass du heute im ersten Teil schon so offen 00:06:30.909 --> 00:06:35.038 mit mir über dieses wichtige Bedürfnis gesprochen hast: 00:06:37.044 --> 00:06:44.688 die Sicherheit unserer beiden Vaterländer, unserer beiden Staaten, 00:06:44.688 --> 00:06:48.819 des ganzen Europas sowie unserer Alliierten und Nachbarn. 00:06:49.082 --> 00:06:51.553 Ich meine hier vor allem die Ukraine. 00:06:54.843 --> 00:07:01.907 Die Geschichte hat sich sehr grausam erwiesen. 00:07:01.907 --> 00:07:03.827 Das war für viele überraschend. 00:07:03.827 --> 00:07:07.401 Vor ein paar Jahren hätte niemand gedacht, 00:07:07.401 --> 00:07:13.894 dass Polen und Deutschland so eng militärisch zusammenarbeiten würden, 00:07:13.894 --> 00:07:17.432 um die Ukraine vor der russischen Aggression zu verteidigen. 00:07:17.432 --> 00:07:21.272 Viele Jahre lang hat man nicht nur in der Europäischen Union 00:07:23.007 --> 00:07:31.959 bei den Beziehungen zwischen Europa und Russland an "wishful thinking", 00:07:31.959 --> 00:07:35.477 an Illusionen und triviale Interessen gedacht. 00:07:35.477 --> 00:07:37.951 Man hat nämlich das gewählt, 00:07:38.235 --> 00:07:43.361 statt an geopolitische Vernunft zu denken. 00:07:43.361 --> 00:07:46.879 Aber die Schlüsselbedeutung für die Zukunft Europas hat, 00:07:46.879 --> 00:07:52.108 dass wir aus diesen beiden tragischen Geschichten, 00:07:52.108 --> 00:07:53.193 die du erwähnt hast, 00:07:53.479 --> 00:07:56.214 die Geschichte des Zweiten Weltkrieges 00:07:56.475 --> 00:07:59.239 und auch die Geschichte der letzten Jahre, 00:07:59.239 --> 00:08:01.676 eine gute Lehre ziehen. 00:08:04.801 --> 00:08:08.925 Das erste Gebot - und hier haben die Anführer in Polen und Deutschland 00:08:09.190 --> 00:08:11.106 wirklich das gute Recht, das zu sagen - 00:08:11.106 --> 00:08:20.155 soll sein, uns um die Einigkeit Europas in Konfrontation gegen Russland zu kümmern, 00:08:20.155 --> 00:08:21.549 und das in jeder Dimension, 00:08:21.699 --> 00:08:24.416 weil die Sicherheit wirklich viele Dimensionen hat. 00:08:24.686 --> 00:08:29.357 Das ist die direkte Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg. 00:08:29.357 --> 00:08:33.749 Das ist der Wiederaufbau der militärischen Kräfte Europas. 00:08:33.749 --> 00:08:35.935 Das ist die gemeinsame Energiepolitik, 00:08:35.935 --> 00:08:38.957 und das ist auch die Nahrungsmittelsicherheit. 00:08:39.854 --> 00:08:43.759 Wir haben heute Bemerkungen ausgetauscht. 00:08:43.759 --> 00:08:45.391 Überall, wo das möglich ist, 00:08:45.681 --> 00:08:48.830 wollen wir eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten. 00:08:48.830 --> 00:08:52.669 Aber schon nach diesem ersten Teil ist eine Sache klar: 00:08:52.669 --> 00:08:54.549 Polen und Deutschland müssen als Staaten, 00:08:54.834 --> 00:08:59.489 die heute am meisten in der Hilfe für die Ukraine engagiert sind, 00:08:59.489 --> 00:09:03.021 auch gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, 00:09:03.021 --> 00:09:04.941 dass diese Politik fortgesetzt wird 00:09:05.207 --> 00:09:09.313 und die ganze Europäische Union mobilisiert wird, 00:09:09.598 --> 00:09:14.451 damit unsere Sicherheits- und Verteidigungspotenziale verbessert werden. 00:09:15.081 --> 00:09:18.537 Wir haben heute auch über das Bedürfnis gesprochen, 00:09:18.821 --> 00:09:22.664 unsere Zusammenarbeit - bilateral und in Europa - 00:09:22.664 --> 00:09:27.030 auch in Bezug auf die Luftabwehr zu intensivieren. 00:09:27.030 --> 00:09:30.129 Wir möchten hier ganz realistisch und praktisch vorgehen. 00:09:30.394 --> 00:09:32.605 Gemeinsam als Europa möchten wir 00:09:32.869 --> 00:09:36.668 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland 00:09:36.668 --> 00:09:38.320 so schnell wie möglich 00:09:38.320 --> 00:09:41.565 - das heißt, nicht in 5, 10 oder 15 Jahren, 00:09:41.565 --> 00:09:44.303 sondern in den nächsten Dutzend Monaten - 00:09:44.303 --> 00:09:47.574 viel bessere Möglichkeiten schaffen, 00:09:47.574 --> 00:09:50.597 um ein viel größeres Potenzial für die Luftabwehr 00:09:50.861 --> 00:09:56.313 und bessere Produktionskapazitäten für Munition zu schaffen, 00:09:56.602 --> 00:09:59.605 nicht nur, um die Ukraine dabei zu unterstützen 00:09:59.605 --> 00:10:01.255 - das hat für uns eine Priorität -, 00:10:01.255 --> 00:10:06.708 sondern auch, um uns in Europa entsprechende Verteidigungspotenziale zu geben. 00:10:06.708 --> 00:10:10.812 Wir werden dafür in allen Hauptstädten der Welt plädieren. 00:10:10.812 --> 00:10:13.836 Wenn wir daran glauben, dass die Europäische Union 00:10:13.836 --> 00:10:18.491 nicht nur die Macht im Sinne der Wirtschaft und der Wissenschaft, 00:10:18.491 --> 00:10:22.332 sondern auch im Sinne der militärischen Kräfte sein kann, 00:10:22.622 --> 00:10:23.433 dann wird es gut sein. 00:10:23.722 --> 00:10:25.092 Das war nicht unsere Wahl. 00:10:25.092 --> 00:10:29.730 Wir wollten keine Konfrontation, aber das ist heute die Notwendigkeit. 00:10:29.730 --> 00:10:34.938 Die Europäische Union ist achtmal so groß wie die russische Wirtschaft. 00:10:34.938 --> 00:10:39.591 Wir haben eine sechsmal so große Bevölkerung wie Russland, 00:10:39.856 --> 00:10:43.987 also müssen wir auch im militärischen Sinne nicht schwächer sein. 00:10:43.987 --> 00:10:48.336 Deswegen sind die Erhöhung der Produktion in diesem Bereich 00:10:48.336 --> 00:10:51.071 und die Intensivierung unserer Zusammenarbeit 00:10:51.333 --> 00:10:54.843 sind Prioritäten, die außerhalb der Diskussion stehen. 00:10:55.131 --> 00:10:58.114 Ich freue mich, dass ich heute in Paris 00:10:58.114 --> 00:11:00.030 und auch jetzt hier in Deutschland 00:11:00.030 --> 00:11:04.709 eine eindeutige Erklärung der Bereitschaft 00:11:04.709 --> 00:11:07.999 für die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich gehört habe. 00:11:07.999 --> 00:11:11.551 Wir sprechen heute weiter über bilaterale Fragen, 00:11:11.551 --> 00:11:17.864 zum Beispiel die Grenzschutzmaßnahmen oder illegale Migrationen. 00:11:17.864 --> 00:11:22.808 Als wir hier zu euch gefahren sind, 00:11:22.808 --> 00:11:31.552 haben wir auch Schlepper mit protestierenden Landwirten gesehen. 00:11:31.552 --> 00:11:36.454 Das sehen wir heute sehr häufig in Europa. 00:11:36.454 --> 00:11:40.227 Gestern hatte ich mit meinen Wählern ein Treffen in Polen, 00:11:40.227 --> 00:11:44.001 und wir haben genauso diese Schlepper und Landwirte gesehen. 00:11:44.001 --> 00:11:47.552 Diese Argumente dürfen wir nicht außer Acht lassen. 00:11:47.552 --> 00:11:50.316 Ich muss hier niemanden davon überzeugen. 00:11:50.316 --> 00:11:54.679 Du, Olaf, bist auch sehr in Klimafragen engagiert. 00:11:54.679 --> 00:11:57.704 Umwelt hat für uns alle eine Priorität. 00:11:57.704 --> 00:12:00.729 Wir können aber nicht behaupten, 00:12:00.997 --> 00:12:05.121 dass die Argumente der Landwirte ohne Begründung sind. 00:12:05.121 --> 00:12:11.417 Ich werde heute auch während unseres Abendessens argumentieren, 00:12:11.417 --> 00:12:13.296 damit wir gemeinsam eine Lösung 00:12:13.296 --> 00:12:15.154 für eine bessere Flexibilität finden können. 00:12:16.054 --> 00:12:20.727 Wir müssen eine Lösung zu „Green Deal“ 00:12:20.727 --> 00:12:26.488 und zu Nahrungsmittelimporten aus der Ukraine finden 00:12:26.488 --> 00:12:29.734 - wir werden eine Lösung finden -, 00:12:30.021 --> 00:12:35.977 in der wir sowohl die ukrainischen als auch unsere ambitionierten Ziele 00:12:35.977 --> 00:12:42.222 im Umweltschutzbereich berücksichtigen und Interessen aller Landwirte 00:12:42.486 --> 00:12:45.221 in Polen, Deutschland und Europa schützen. 00:12:45.221 --> 00:12:50.145 Das scheint möglich zu sein, wenn wir genug guten Willen zeigen. 00:12:50.145 --> 00:12:51.206 Ich bin überzeugt, 00:12:51.206 --> 00:12:53.679 dass wir hier eine gute Lösung finden können. 00:12:53.679 --> 00:12:56.149 Wir stehen noch vor weiteren Gesprächen. 00:12:56.438 --> 00:12:59.395 Damit möchte ich Schluss machen. 00:12:59.395 --> 00:13:02.682 Ich möchte jetzt aber noch einmal betonen, 00:13:02.682 --> 00:13:06.523 dass es uns die Geschichte nicht vergeben wird, 00:13:06.523 --> 00:13:09.504 wenn wir das heute nicht machen. 00:13:09.504 --> 00:13:10.252 Und symbolisch: 00:13:10.252 --> 00:13:13.738 Polen und Deutschland können hier ein gutes Beispiel geben. 00:13:13.738 --> 00:13:15.945 Es wäre kein gutes Zeichen, 00:13:15.945 --> 00:13:19.233 wenn wir ein solidarisches, gutes, vereinigtes Europa nicht aufbauen könnten, 00:13:19.233 --> 00:13:23.605 ein Europa, das nicht imstande wäre, 00:13:23.869 --> 00:13:29.078 der aggressiven Politik unserer Nachbarn Stirn zu halten. 00:13:29.078 --> 00:13:31.795 Ich denke, wir haben alle Lehren aus der Geschichte gezogen, 00:13:32.058 --> 00:13:32.933 und wir wissen, was zu tun ist. 00:13:32.933 --> 00:13:34.035 Vielen Dank. 00:13:44.006 --> 00:13:55.321 FRAGE: Ich möchte nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Trump fragen, 00:13:56.353 --> 00:13:58.892 er würde Russland wirklich ermuntern, 00:13:59.180 --> 00:14:01.626 alles zu tun in Bezug auf Länder, 00:14:01.626 --> 00:14:07.124 die nicht zwei Prozent des BIP für die Verteidigungsziele zahlen. 00:14:07.124 --> 00:14:10.662 Was passiert, wenn Donald Trump die Wahlen gewinnt? 00:14:10.662 --> 00:14:13.671 Bleibt Europa dann ganz alleine? 00:14:13.931 --> 00:14:18.877 Herr Bundeskanzler, Ihr Land hatte dieses Kriterium letztes Jahr nicht erfüllt. 00:14:19.141 --> 00:14:22.432 Wenn Deutschland also von Russland angegriffen wird, 00:14:22.432 --> 00:14:25.454 werden die Vereinigten Staaten nicht darauf reagieren. 00:14:27.464 --> 00:14:29.284 MP TUSK: Unabhängig davon, 00:14:29.284 --> 00:14:33.675 was der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten 00:14:33.963 --> 00:14:37.999 und der Kandidat für die nächsten Wahlen sagt, 00:14:37.999 --> 00:14:43.211 ist es wirklich unser gemeinsames europäisches Interesse, 00:14:43.211 --> 00:14:48.969 dass alle Mitgliedstaaten der NATO direkt und deutlich 00:14:48.969 --> 00:14:54.467 die Finanzierung der Verteidigungspotenziale erhöhen. 00:14:54.467 --> 00:14:55.833 Ich habe hieran keine Zweifel. 00:14:55.833 --> 00:15:01.856 Polen hat seit einiger Zeit die vorgeschriebene Schwelle 00:15:01.856 --> 00:15:03.777 von zwei Prozent überschritten. 00:15:03.777 --> 00:15:05.437 Es sind heute vier Prozent geworden. 00:15:05.699 --> 00:15:09.008 Ich weiß, dass nicht jeder Staat imstande ist, 00:15:09.008 --> 00:15:13.112 ganz schnell ein Plus von zwei Prozent zu erreichen. 00:15:13.112 --> 00:15:16.399 Aber ich denke, dass die furchtbare Lehre 00:15:16.399 --> 00:15:22.716 aus der Ukraine niemanden im Zweifel lassen sollte: 00:15:22.716 --> 00:15:24.367 Das ist wirklich notwendig, 00:15:24.634 --> 00:15:27.921 und das nicht, weil Donald Trump das gesagt hat, 00:15:27.921 --> 00:15:29.579 sondern ganz objektiv. 00:15:29.579 --> 00:15:31.496 Wir müssen uns selbst darum kümmern, 00:15:31.496 --> 00:15:34.237 unsere Verteidigungspotenziale zu verbessern, 00:15:34.237 --> 00:15:38.340 und dieser europäische Teil der NATO 00:15:38.625 --> 00:15:41.344 hat hierzu eine entschlossene Position eingenommen. 00:15:41.344 --> 00:15:45.999 Ich werde alle europäischen Partner in der NATO davon zu überzeugen versuchen. 00:15:45.999 --> 00:15:48.432 Es gibt hier keine Gründe dafür, 00:15:48.432 --> 00:15:50.640 dass die Europäische Union 00:15:50.640 --> 00:15:53.635 nicht so eine militärische Kraft wie Russland hat. 00:15:53.635 --> 00:15:56.108 Wir haben wirklich sehr viele Gründe, 00:15:56.398 --> 00:15:59.359 wirklich ambitioniert daran zu denken, 00:15:59.359 --> 00:16:02.092 dass Europa jede Herausforderung 00:16:02.092 --> 00:16:05.116 - auch militärische Herausforderung - meistern kann. 00:16:05.380 --> 00:16:07.853 Das ist meine vollständige Überzeugung. 00:16:07.853 --> 00:16:10.587 Das ist wirklich ein ganz interessanter Fall. 00:16:10.587 --> 00:16:12.796 Ich habe heute in Paris darüber gesprochen. 00:16:13.644 --> 00:16:16.571 Dieses Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ 00:16:16.571 --> 00:16:20.123 sollte weiterhin in der NATO und in der Europäischen Union 00:16:20.123 --> 00:16:21.779 die führende Bedeutung haben. 00:16:22.043 --> 00:16:26.393 Bundeskanzler Scholz hat dieselben Worte zitiert. 00:16:26.679 --> 00:16:34.074 Keines der NATO-Mitglieder hat also die anderen davon befreit, 00:16:34.074 --> 00:16:38.980 dieses Prinzip zu befolgen und einzuhalten. 00:16:38.980 --> 00:16:43.081 Wir sollten in Europa also alle eindeutig von unseren Partnern 00:16:43.370 --> 00:16:46.922 auch auf der anderen Seite des Ozeans erwarten, 00:16:46.922 --> 00:16:49.065 dass sie dieses Prinzip einhalten. 00:16:49.350 --> 00:16:52.902 Das ist wirklich das Sein-oder-Nichtsein des ganzen Westens. 00:16:54.521 --> 00:16:57.589 Ich bin also wirklich davon überzeugt, 00:16:57.589 --> 00:17:00.059 dass diese Worte von Donald Trump 00:17:00.059 --> 00:17:03.900 wie eine kalte Dusche für uns alle wirken sollen, 00:17:03.900 --> 00:17:08.030 insbesondere für diejenigen, die diese reale Bedrohung, 00:17:08.030 --> 00:17:09.660 mit der wir zu tun haben, 00:17:09.949 --> 00:17:14.054 nicht bemerkt haben oder sie nicht richtig wahrnehmen. 00:17:14.054 --> 00:17:15.973 Wir müssen wirklich auf die volle Zusammenarbeit 00:17:16.259 --> 00:17:18.179 mit den Vereinigten Staaten hoffen, 00:17:18.179 --> 00:17:21.160 aber Europa muss auch in die eigene Sicherheit investieren. 00:17:24.840 --> 00:17:27.251 BK SCHOLZ: Ich stimme allem zu, was mein Freund hier gesagt hat, 00:17:27.513 --> 00:17:29.717 und will es gerne um ein paar Worte ergänzen. 00:17:29.984 --> 00:17:34.377 Zunächst einmal, weil das ja wichtig ist für die eigene Berichterstattung: 00:17:34.377 --> 00:17:36.558 Deutschland wird in diesem Jahr 00:17:36.558 --> 00:17:43.976 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für NATO-Zwecke ausgeben 00:17:43.976 --> 00:17:46.712 und wird es für alle Zeit tun. 00:17:46.712 --> 00:17:49.733 Das habe ich angekündigt, und das haben wir mit den Entscheidungen, 00:17:49.733 --> 00:17:52.471 die aufgrund meiner Rede im Deutschen Bundestag 00:17:52.471 --> 00:17:56.312 zur Zeitenwende getroffen worden sind, auch realisiert. 00:17:56.312 --> 00:17:57.677 Wir haben ein Sondervermögen 00:17:57.677 --> 00:18:00.437 von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, 00:18:00.437 --> 00:18:05.096 von dem jetzt schon 80 Prozent mit Bestellungen belegt sind, 00:18:05.357 --> 00:18:07.811 und wir haben die Grundlage dafür geschaffen, 00:18:07.811 --> 00:18:09.994 dass wir die zwei Prozent aus dem Verteidigungsbudget 00:18:09.994 --> 00:18:12.733 und diesem Vermögen jetzt erreichen 00:18:12.733 --> 00:18:16.863 und dass wir das darüber hinaus auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens 00:18:16.863 --> 00:18:18.228 dauerhaft tun werden. 00:18:18.228 --> 00:18:19.596 Auch jetzt ist es schon so weit, 00:18:19.596 --> 00:18:22.886 dass wir unsere Bundeswehr in die Lage versetzt haben, 00:18:22.886 --> 00:18:27.013 Bestellungen für das Ende der Zwanziger- und für die Dreißigerjahre aufzugeben, 00:18:27.013 --> 00:18:29.195 immer im Hinblick darauf, 00:18:29.483 --> 00:18:33.036 dass wir diese große Menge an Mitteln einsetzen werden. 00:18:33.321 --> 00:18:35.508 Deutschland wird damit sicherlich 00:18:35.772 --> 00:18:38.244 die höchsten Verteidigungsausgaben in Europa haben. 00:18:38.244 --> 00:18:39.898 Das ist auch richtig so. 00:18:39.898 --> 00:18:42.374 Aber das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem, 00:18:42.638 --> 00:18:45.110 was früher investiert worden ist. 00:18:45.110 --> 00:18:48.133 Die gute Botschaft bei dieser Gelegenheit ist übrigens auch: 00:18:48.133 --> 00:18:51.130 Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der NATO 00:18:51.130 --> 00:18:53.559 diese Kriterien in Europa erfüllen werden. 00:18:53.559 --> 00:18:54.953 Auch das ist etwas, 00:18:54.953 --> 00:18:57.398 das im Hinblick auf die militärische Stärke der NATO 00:18:57.398 --> 00:18:59.323 von allergrößter Bedeutung sein wird, 00:18:59.323 --> 00:19:02.344 weil das ja dann eine große Mobilisierung von Kräften 00:19:02.344 --> 00:19:05.366 durch sehr viele Länder ist. 00:19:05.366 --> 00:19:06.473 Vergessen wir nicht, 00:19:06.473 --> 00:19:08.656 dass Finnland schon Mitglied der NATO geworden ist 00:19:08.918 --> 00:19:10.314 und Schweden es demnächst sein wird. 00:19:10.314 --> 00:19:12.762 Die Allianz ist also auch stärker geworden. 00:19:12.762 --> 00:19:14.419 Deshalb auch diese klaren Worte: 00:19:14.678 --> 00:19:16.601 Es gehört zu den Grundlagen der NATO, 00:19:16.601 --> 00:19:18.259 dass wir füreinander einstehen, 00:19:18.259 --> 00:19:22.912 dass wir jeden Zentimeter des Territoriums eines NATO-Mitglieds verteidigen. 00:19:22.912 --> 00:19:25.384 Wir in Deutschland bekennen uns dazu 00:19:25.384 --> 00:19:27.858 gegenüber all unseren Freunden in der NATO, 00:19:27.858 --> 00:19:30.879 den baltischen Staaten, Polen und vielen anderen Ländern, 00:19:30.879 --> 00:19:34.166 die eine Grenze haben, die beschützt werden muss. 00:19:34.434 --> 00:19:37.458 Alle können sich darauf verlassen, und das wird auch so sein. 00:19:37.458 --> 00:19:38.826 Wir gehen davon aus, 00:19:39.114 --> 00:19:42.399 dass das im Rahmen der NATO und der transatlantischen Partnerschaft 00:19:42.664 --> 00:19:47.301 auch das Verhältnis der USA zu den anderen NATO-Mitgliedsstaaten bestimmen wird. 00:19:47.301 --> 00:19:50.301 Das ist die Grundlage des Bündnisses; 00:19:50.301 --> 00:19:53.527 da bin ich mir sehr einig mit dem amerikanischen Präsidenten, 00:19:53.527 --> 00:19:54.875 der das ja jetzt bei dieser Gelegenheit 00:19:55.144 --> 00:19:59.270 auch noch einmal sehr klar bekundet hat. 00:20:04.361 --> 00:20:05.423 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 00:20:05.423 --> 00:20:07.898 ich hätte gerne konkret nach einem Punkt gefragt, 00:20:08.160 --> 00:20:09.197 nachdem Sie die Zusammenarbeit 00:20:09.197 --> 00:20:12.197 zwischen beiden Staaten jetzt gelobt haben: 00:20:12.197 --> 00:20:13.567 Ist Deutschland bereit, 00:20:13.567 --> 00:20:17.407 dass sich Polen an den Rüstungsprojekten beteiligt, 00:20:17.407 --> 00:20:19.615 die Deutschland mit Frankreich begonnen hat, 00:20:19.877 --> 00:20:24.253 also dem FCAS-Kampfjetprojekt und dem Panzer? 00:20:24.253 --> 00:20:27.804 Habe ich es eben richtig verstanden, dass Polen auch bereit ist, 00:20:27.804 --> 00:20:31.093 dem europäischen Luftverteidigungssystem beizutreten? 00:20:31.379 --> 00:20:34.118 Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage an Sie. 00:20:34.118 --> 00:20:35.775 Es gibt den Vorwurf, 00:20:35.775 --> 00:20:39.612 dass sich die Tonlage zwar entscheidend verändert habe, 00:20:39.612 --> 00:20:42.348 seitdem Sie Ministerpräsident in Polen sind, 00:20:42.348 --> 00:20:47.003 aber Sie zumindest in einigen Politikfeldern die PiS-Politik fortsetzen, 00:20:47.003 --> 00:20:49.475 also in der Atompolitik und der Klimapolitik. 00:20:49.475 --> 00:20:53.866 Sie lehnen auch die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU ab; 00:20:54.133 --> 00:20:55.238 dies nur als Beispiele. 00:20:55.238 --> 00:20:56.855 Was sagen Sie zu diesem Vorwurf, 00:20:56.855 --> 00:20:58.711 dass sich inhaltlich eigentlich noch gar nicht 00:20:58.711 --> 00:21:00.894 so viel an Ihrer Politik geändert hat? 00:21:03.165 --> 00:21:04.758 BK SCHOLZ: Ich kann jedenfalls berichten, 00:21:04.758 --> 00:21:06.390 dass die Zusammenarbeit zwischen uns beiden 00:21:06.390 --> 00:21:09.411 und unseren Ländern sehr gut ist und ich auch davon ausgehe, 00:21:09.411 --> 00:21:12.697 dass wir alle Perspektiven suchen werden, das weiterzuentwickeln. 00:21:12.697 --> 00:21:17.357 Der polnische Ministerpräsident hat das eben sehr ausführlich erläutert. 00:21:17.641 --> 00:21:19.273 Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. 00:21:20.122 --> 00:21:22.448 Ich glaube nicht, dass es jetzt Sinn ergibt, 00:21:22.711 --> 00:21:24.631 hier in dieser Pressekonferenz über ganz konkrete 00:21:24.631 --> 00:21:28.207 einzelne Vorhaben der Rüstungsentwicklung 00:21:28.207 --> 00:21:30.393 und Verteidigungsentwicklung zu sprechen. 00:21:30.393 --> 00:21:34.234 Aber dass wir das immer gerne eng mit Polen zusammen machen wollen, 00:21:34.234 --> 00:21:36.706 gilt für viele, viele Vorhaben, 00:21:36.706 --> 00:21:38.888 und das weiß die polnische Regierung auch. 00:21:47.436 --> 00:21:50.361 MP TUSK: Alles hat sich in der polnischen Politik verändert. 00:21:50.361 --> 00:21:55.574 Es geht hierbei um fundamentale Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit 00:21:56.471 --> 00:22:02.134 und die Stärke der Position Polens in der Europäischen Union 00:22:02.134 --> 00:22:07.821 und auch um Themen, die meinem Herzen sehr nahe sind, 00:22:07.821 --> 00:22:11.660 die Menschenrechte, die Rechte der Minderheiten. 00:22:14.234 --> 00:22:17.909 Wenn es jetzt um die Kernkraftwerke geht, 00:22:17.909 --> 00:22:23.666 wird Polen Entscheidungen entsprechend dem eigenen Energieinteresse treffen. 00:22:23.666 --> 00:22:26.693 Wir sind, wie Sie wissen, entschlossen, 00:22:26.693 --> 00:22:30.243 uns für den Umweltschutz einzusetzen. 00:22:30.531 --> 00:22:33.464 Aber Polen ist wirklich in einer sehr schwierigen Situation. 00:22:33.464 --> 00:22:37.596 Das ist aus objektiven Gründen für uns eine sehr große Herausforderung. 00:22:37.596 --> 00:22:42.799 Wenn wir wirklich effektiv den Pfad der größten CO2-Emissionen 00:22:42.799 --> 00:22:48.826 in der Energieproduktion und versorgung verlassen sollen, 00:22:48.826 --> 00:22:52.954 dann müssen wir an einer Alternative arbeiten, 00:22:53.220 --> 00:22:57.060 und die Kernenergie ist für Polen so eine Alternative. 00:22:57.060 --> 00:23:02.003 Ich weiß nicht, woher diese Erwartung nach der Wahl in Polen kommt, 00:23:02.003 --> 00:23:04.185 dass ich als Ministerpräsident 00:23:05.085 --> 00:23:12.398 jetzt eine negative Einstellung zu der Kernenergie haben würde. 00:23:12.398 --> 00:23:18.688 Ich habe mit der Arbeit daran als Ministerpräsident schon 2011 angefangen. 00:23:18.973 --> 00:23:24.449 Wir müssen also Lösungen und Methoden finden, 00:23:24.449 --> 00:23:32.682 um die Energienotwendigkeiten und den Energiebedarf Polens zu decken, 00:23:32.682 --> 00:23:36.478 autonom, aber auch auf eine Art und Weise, 00:23:36.478 --> 00:23:40.872 bei der wir von der Energieseite her wirklich in Sicherheit sind. 00:23:41.988 --> 00:23:46.060 Wir werden bestimmt in vielen Bereichen assertiv bleiben. 00:23:47.173 --> 00:23:53.998 Die Tatsache, dass Polen so lange, wie ich Ministerpräsidenten sein werde, 00:23:57.122 --> 00:24:00.641 an der europäische Zusammenarbeit orientiert 00:24:00.641 --> 00:24:03.625 und darauf fokussiert sein wird, stimmt. 00:24:03.625 --> 00:24:06.095 Ich muss wirklich niemanden davon überzeugen, 00:24:06.095 --> 00:24:09.385 dass ich mich sehr stark dafür einsetze, 00:24:09.646 --> 00:24:12.869 dass wir gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschland haben. 00:24:12.869 --> 00:24:16.707 Das muss ich auch niemandem in Polen erklären. 00:24:16.707 --> 00:24:18.079 Aber das ändert nichts daran, 00:24:18.363 --> 00:24:21.366 dass wir manchmal unterschiedliche Positionen 00:24:21.366 --> 00:24:25.206 oder unterschiedliche Interessen haben und dass wir uns dafür einsetzen. 00:24:25.491 --> 00:24:29.334 Das Vertrauen, die Freundschaft, und ich denke, 00:24:29.334 --> 00:24:33.171 wir können auch persönlich über das gegenseitige Vertrauen 00:24:33.171 --> 00:24:35.091 und die Freundschaft sprechen, 00:24:35.091 --> 00:24:38.378 bedeuten, dass wir wirklich ganz offen 00:24:38.378 --> 00:24:44.403 oder ohne etwas zu verfälschen darüber reden, wo wir Differenzen sehen 00:24:44.403 --> 00:24:47.716 und was wir gegenseitig von uns erwarten. 00:24:47.716 --> 00:24:49.903 Deswegen kann niemand von mir erwarten, 00:24:49.903 --> 00:24:53.191 dass ich ein einfacher Partner sein werde. 00:24:53.826 --> 00:24:57.999 Aber man muss wirklich nicht nach einfachen Lösungen, 00:24:57.999 --> 00:25:00.183 nach einfachen Partnern suchen. 00:25:00.183 --> 00:25:03.206 Das sind einfach die Zeiten und die Herausforderungen, 00:25:03.206 --> 00:25:04.309 mit denen wir es zu tun haben. 00:25:04.571 --> 00:25:06.780 Aber ich bin ein berechenbarer Partner. 00:25:07.390 --> 00:25:11.203 Wir werden bestimmt darauf fokussiert sein, 00:25:11.203 --> 00:25:14.753 solidarisch und einheitlich in Europa zu handeln; 00:25:14.753 --> 00:25:16.962 damit können Sie bestimmt rechnen. 00:25:23.135 --> 00:25:28.864 FRAGE: Jetzt hat das Format des Weimarer Dreiecks wieder neu angefangen. 00:25:28.864 --> 00:25:33.787 Welche Maßnahmen haben Sie im Rahmen der Zusammenarbeit zu treffen vor? 00:25:33.787 --> 00:25:36.812 Welche Zeitplanung haben Sie dafür? 00:25:36.812 --> 00:25:42.569 Sind in der nächsten Zeit auch breite Regierungskonsultationen geplant? 00:25:42.857 --> 00:25:46.146 Seit vielen Jahren hat es diese Konsultationen nicht gegeben. 00:25:46.412 --> 00:25:53.274 Da die Europäische Union auch ihre Verteidigungsausgaben erhöhen soll, 00:25:53.274 --> 00:25:55.197 werden Sie vielleicht daran denken, 00:25:55.457 --> 00:25:58.751 Schuldverschreibungen auszugeben, 00:25:58.751 --> 00:26:02.587 um die Investitionen in die Rüstungsindustrie damit zu finanzieren? 00:26:05.511 --> 00:26:08.182 BK SCHOLZ: Das Weimarer Dreieck ist eine gute Form der Zusammenarbeit. 00:26:08.463 --> 00:26:10.387 Wir haben schon besprochen, 00:26:10.651 --> 00:26:13.936 dass wir es wiederbeleben und sehr engagiert vorantreiben wollen. 00:26:13.936 --> 00:26:16.671 Ich glaube, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Polen, 00:26:16.959 --> 00:26:20.253 Frankreich und Deutschland auch für Europa insgesamt gut ist. 00:26:20.253 --> 00:26:23.534 Deshalb werden wir aus diesem Format herausholen, 00:26:23.534 --> 00:26:24.902 was herauszuholen ist. 00:26:25.191 --> 00:26:27.931 Ansonsten gibt es natürlich viele Gespräche über die Frage, 00:26:27.931 --> 00:26:29.846 wie wir die Zukunft Europas 00:26:29.846 --> 00:26:32.033 organisieren können und wie wir sicherstellen können, 00:26:32.319 --> 00:26:35.054 dass der Beitrag aller Mitgliedsstaaten größer wird, 00:26:35.343 --> 00:26:36.976 was die Verteidigung Europas, 00:26:36.976 --> 00:26:39.454 aber auch die Unterstützung der Ukraine betrifft. 00:26:39.454 --> 00:26:42.183 Das ist aber eine laufende Debatte, 00:26:42.183 --> 00:26:43.551 bei der es erst einmal darum geht, 00:26:43.551 --> 00:26:47.131 dass wir uns gemeinsam darauf verpflichten, 00:26:47.391 --> 00:26:53.706 dass wir das Notwendige an Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. 00:27:00.484 --> 00:27:04.007 MP TUSK: Ich bin kein professioneller Diplomat. 00:27:04.294 --> 00:27:08.687 Erlauben Sie mir daher, ganz ehrlich zu sein. 00:27:08.687 --> 00:27:10.320 Ich sage es ganz direkt: 00:27:10.320 --> 00:27:16.081 Das Weimarer Dreieck wird keinen tieferen Sinn haben, 00:27:16.081 --> 00:27:18.000 wenn es nur darum geht, 00:27:18.290 --> 00:27:23.760 Routinetreffen und Zeremonien zu veranstalten. 00:27:24.048 --> 00:27:26.234 Wir beide sind ganz praktische Menschen. 00:27:26.494 --> 00:27:33.359 Aus unserer Sicht hat das Weimarer Dreieck also nur dann Sinn, 00:27:33.359 --> 00:27:36.646 wenn wir uns gegenseitig ernstnehmen 00:27:36.646 --> 00:27:39.934 und wenn wir alle zu dritt ganz realistische, 00:27:39.934 --> 00:27:42.411 konkrete Probleme zu lösen versuchen. 00:27:42.411 --> 00:27:43.780 Für mich ist es selbstverständlich, 00:27:43.780 --> 00:27:47.349 dass das Weimarer Dreieck, also Warschau, Berlin und Paris, 00:27:47.349 --> 00:27:54.479 den europäischen Änderungen wirklich einen positiven Ton geben kann. 00:27:54.479 --> 00:27:56.397 Ich bin hierbei ganz entschlossen. 00:27:56.689 --> 00:27:58.609 Wenn wir also die Sicherheit, 00:27:58.870 --> 00:28:02.661 die Investitionen in die Rüstungsindustrie und gemeinsame Maßnahmen 00:28:02.926 --> 00:28:08.137 auch in der Ukraine zusammen als wichtig behandeln, 00:28:08.137 --> 00:28:13.353 können wir die Position und die Möglichkeit Europas vergrößern, 00:28:13.353 --> 00:28:18.288 auch wenn wir an größte Herausforderungen und Probleme denken. 00:28:18.288 --> 00:28:21.240 Aber wir werden unsere Zeit bestimmt nicht damit vergeuden, 00:28:21.240 --> 00:28:28.109 rein offizielle Treffen ohne Mehrwert zu organisieren. 00:28:28.394 --> 00:28:31.944 Nach dem heutigen Treffen habe ich aber keine Zweifel daran, 00:28:31.944 --> 00:28:35.786 dass unsere Partner sowohl in Paris als auch in Berlin 00:28:35.786 --> 00:28:39.361 ganz konkret über konkrete Fragen sprechen wollen. 00:28:39.361 --> 00:28:42.096 Ich will mit dem Bundeskanzler 00:28:42.359 --> 00:28:46.752 und dem französischen Präsidenten Lösungen finden, 00:28:46.752 --> 00:28:50.039 die uns hier ein Sicherheitsgefühl geben, 00:28:50.333 --> 00:28:53.067 auch den europäischen Landwirten. 00:28:55.568 --> 00:28:58.226 Auch wenn wir einen unterschiedlichen Ansatz 00:28:58.226 --> 00:29:03.555 zur Finanzierung der Verteidigungspotenziale haben, 00:29:03.818 --> 00:29:05.476 werden wir Lösungen finden, 00:29:05.476 --> 00:29:09.315 um die Waffenhilfe für die Ukraine zu finanzieren. 00:29:09.580 --> 00:29:13.420 Unsere drei Hauptstädte werden das Zeichen geben, 00:29:13.685 --> 00:29:16.445 dass Europa bestimmt nicht nachgeben wird. 00:29:16.705 --> 00:29:20.285 In der Frage der Ukraine werden wir nicht lockerlassen. 00:29:20.285 --> 00:29:27.122 So etwas wie eine Ermüdung durch die Ukraine wird es in Europa nicht geben. 00:29:27.122 --> 00:29:29.045 Wir werden bestimmt nicht lockerlassen. 00:29:29.045 --> 00:29:31.181 Das Weimarer Dreieck kann hierbei wirklich 00:29:31.444 --> 00:29:35.024 eine positive und führende Rolle spielen, 00:29:35.289 --> 00:29:38.574 nicht im Sinne von Anführern, 00:29:38.574 --> 00:29:44.884 sondern im Sinne der Ermunterung, etwas zu tun. 00:29:44.884 --> 00:29:46.541 Über die Schuldverschreibungen, 00:29:46.541 --> 00:29:48.729 Obligationen möchte ich hier nicht viel reden. 00:29:48.729 --> 00:29:52.569 Das ist nicht unsere Schwäche. 00:29:52.569 --> 00:29:54.489 Ich meine hierbei die Europäische Union, 00:29:54.489 --> 00:29:58.545 aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten, 00:30:02.186 --> 00:30:04.315 die wirtschaftliche oder finanzielle Situation. 00:30:04.315 --> 00:30:08.702 Wir verlieren die Konfrontation gegen Russland in diesem Bereich nicht. 00:30:08.702 --> 00:30:12.254 Bestimmt werden nicht Gelder darüber entscheiden, 00:30:12.254 --> 00:30:15.282 dass wir diese Konfrontation verlieren. 00:30:15.282 --> 00:30:19.121 Die Fragen, wie man die Verteidigungsmöglichkeiten finanziert, 00:30:19.121 --> 00:30:20.489 sind sehr wichtig. 00:30:20.775 --> 00:30:21.855 Wir wollen sie lösen. 00:30:21.855 --> 00:30:25.432 Das will ich ganz entschlossen noch einmal betonen. 00:30:25.432 --> 00:30:27.352 Es gibt keinen Grund, 00:30:27.619 --> 00:30:32.007 dass die größte technische, zivilisatorische 00:30:32.007 --> 00:30:35.294 und auch wirtschaftliche Macht, die Europäische Union, 00:30:35.294 --> 00:30:40.241 wenn wir alles zusammenrechnen, nicht im Stande sein sollte, 00:30:40.526 --> 00:30:46.814 sich selbst zu verteidigen, wenn sie durch einen aggressiven Nachbarn bedroht ist. 00:30:46.814 --> 00:30:49.839 Geld ist nicht das größte Problem. 00:30:49.839 --> 00:30:52.575 Es geht um mehr Entschlossenheit, 00:30:52.575 --> 00:30:56.705 damit das Vermögen, der Reichtum Europas dafür genutzt wird, 00:30:56.705 --> 00:30:58.257 unsere Sicherheit zu verbessern. 00:30:58.257 --> 00:31:00.177 Das müssen alle Anführer verstehen. 00:31:05.560 --> 00:31:08.024 FRAGE: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, 00:31:08.313 --> 00:31:10.231 ich möchte an das anknüpfen, 00:31:10.231 --> 00:31:12.968 was Sie eben zu den Äußerungen von Donald Trump gesagt haben. 00:31:12.968 --> 00:31:17.069 Die Abhängigkeit Europas von den USA 00:31:17.069 --> 00:31:20.911 ist im Bereich der nuklearen Abschreckung besonders groß. 00:31:21.197 --> 00:31:23.586 Der französische Präsident hat den EU-Partnern 00:31:23.586 --> 00:31:27.716 schon vor vier Jahren den Vorschlag gemacht, 00:31:27.982 --> 00:31:31.820 in Gespräche über eine gemeinsame europäische 00:31:31.820 --> 00:31:34.026 nukleare Abschreckung einzutreten. 00:31:34.026 --> 00:31:39.786 Ist die Perspektive, dass Donald Trump US-Präsident werden könnte, 00:31:39.786 --> 00:31:43.626 nicht ein Anlass, auf dieses Gesprächsangebot einzugehen? 00:31:43.891 --> 00:31:48.546 Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, zu den bilateralen Beziehungen: 00:31:48.546 --> 00:31:52.386 Ihre Vorgängerregierung hat von der deutschen Regierung 00:31:52.386 --> 00:31:57.596 Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro 00:31:57.596 --> 00:32:03.091 für die von Nazideutschland in Polen angerichteten Kriegsschäden gefordert. 00:32:03.923 --> 00:32:06.680 Bleiben Sie bei dieser Forderung, 00:32:06.680 --> 00:32:13.258 oder stellen Sie sich eine andere Art der Kompensation für diese Kriegsschäden vor? 00:32:19.206 --> 00:32:22.444 BK SCHOLZ: Wir haben eine funktionierende NATO, 00:32:22.710 --> 00:32:24.629 eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. 00:32:24.629 --> 00:32:26.283 Dazu gehört auch das, 00:32:26.549 --> 00:32:29.018 was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben. 00:32:29.018 --> 00:32:32.044 Wie Sie wissen, hat Deutschland gerade entschieden, 00:32:32.306 --> 00:32:36.702 für die nukleare Teilhabe F-35-Kampfjets 00:32:36.987 --> 00:32:38.607 aus den USA zu bestellen und sie für das, 00:32:38.896 --> 00:32:43.293 was darum herum notwendig ist, durch Eurofighter zu begleiten. 00:32:43.293 --> 00:32:46.023 Es ist auch dabei, die eigene Verteidigungsfähigkeit 00:32:46.023 --> 00:32:52.335 etwa in dem Bereich der Luftverteidigung und den Möglichkeiten, 00:32:52.602 --> 00:32:53.972 die damit zusammenhängen, weiterzuentwickeln. 00:32:53.972 --> 00:32:56.178 Aber das ist das, was wir als Vereinbarung haben. 00:32:56.178 --> 00:32:58.916 Die französischen und britischen Potenziale 00:32:58.916 --> 00:33:01.651 gehören in das Gesamtkonzept der NATO. 00:33:01.938 --> 00:33:02.754 Ich bin mir sicher, 00:33:02.754 --> 00:33:05.492 dass die NATO auch noch für lange Zeit 00:33:05.492 --> 00:33:09.885 unsere gemeinsame Verteidigungsbasis sein wird. 00:33:10.168 --> 00:33:13.723 Dieses Projekt ist unverändert auf Jahrzehnte angelegt 00:33:13.723 --> 00:33:17.009 und gründet auf der Wertegemeinschaft, 00:33:17.009 --> 00:33:23.612 die die europäischen Länder, die USA und Kanada als Demokratien, 00:33:23.875 --> 00:33:26.578 als Rechtsstaaten, als soziale Marktwirtschaften miteinander haben. 00:33:26.867 --> 00:33:29.338 Das bleibt und ist immer die Grundlage 00:33:29.338 --> 00:33:35.018 auch für unsere militärische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. 00:33:40.904 --> 00:33:44.980 MP TUSK: Noch einmal zurück zu den Worten von Donald Trump: 00:33:45.246 --> 00:33:52.927 Wir sollten nicht jede Äußerung dieser Art ganz ernst nehmen. 00:33:52.927 --> 00:33:55.394 Aber wir müssen alles dafür tun, 00:33:55.394 --> 00:33:57.318 dass die transatlantische Zusammenarbeit 00:33:57.318 --> 00:34:00.341 weiterhin das Fundament unserer Sicherheit bleibt. 00:34:00.600 --> 00:34:05.811 Es gibt keine gute Alternative zu enger und guter Zusammenarbeit 00:34:05.811 --> 00:34:09.937 in diesem Bereich zwischen europäischen NATO-Mitgliedern 00:34:09.937 --> 00:34:11.568 und den Vereinigten Staaten. 00:34:11.858 --> 00:34:15.697 Unabhängig davon, wie sich die Situation in Washington entwickelt, 00:34:15.697 --> 00:34:19.191 ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, 00:34:19.191 --> 00:34:23.031 heute und auch gegenüber künftigen Generationen, 00:34:23.031 --> 00:34:24.690 sich darum zu kümmern, 00:34:24.950 --> 00:34:27.158 und zwar sehr sorgfältig, 00:34:27.425 --> 00:34:30.450 dass die transatlantischen Beziehungen 00:34:30.450 --> 00:34:33.706 in der besten Verfassung weiterbestehen. 00:34:33.706 --> 00:34:35.593 Inwieweit wir das aufrechterhalten können, das wird in der Zukunft die Garantie 00:34:35.593 --> 00:34:42.110 für unsere Sicherheit und für die Weltordnung sein. 00:34:43.834 --> 00:34:48.726 Die nukleare Bedrohung ist bestimmt keine abstrakte Bedrohung. 00:34:48.989 --> 00:34:52.012 Nach dem Angriff auf die Ukraine hat Putin 00:34:52.012 --> 00:34:54.194 dieses Argument mehrmals verwendet. 00:34:54.483 --> 00:34:57.777 Er versucht wirklich, Druck auf den Westen, 00:34:57.777 --> 00:35:00.245 auf uns alle auszuüben. 00:35:00.245 --> 00:35:03.796 Er versucht, uns wirklich Angst einzujagen, 00:35:04.084 --> 00:35:07.630 indem er sagt, dass er nukleare Waffen einsetzen könnte. 00:35:07.630 --> 00:35:09.285 Das ist bestimmt nicht abstrakt. 00:35:09.285 --> 00:35:12.858 Darüber haben wir auch ganz kurz gesprochen. 00:35:16.276 --> 00:35:20.058 Es genügt, auf das nukleare Potenzial Russlands 00:35:20.058 --> 00:35:22.797 in der Nähe der polnischen Grenze zu schauen. 00:35:23.056 --> 00:35:32.107 Die russischen Nuklearwaffen im Bezirk Königsberg wurden modernisiert. 00:35:32.107 --> 00:35:39.522 Warschau und Berlin sind für Iskander bestimmt erreichbar. 00:35:39.522 --> 00:35:44.733 Das sind hundert nukleare Raketen, vielleicht mehr. 00:35:45.020 --> 00:35:49.384 Sie wurden in der letzten Zeit aus irgendeinem Grund modernisiert. 00:35:49.673 --> 00:35:52.410 Aus irgendeinem Grund sind dort in der letzten Zeit 00:35:52.410 --> 00:35:57.354 noch mehr Raketen dieser Art installiert worden. 00:35:57.354 --> 00:35:59.275 Deswegen wäre es wirklich sehr gut, 00:35:59.275 --> 00:36:03.380 alle Ideen und Projekte zu realisieren, 00:36:03.665 --> 00:36:06.961 die unsere Sicherheit in diesem Bereich stärken würden. 00:36:06.961 --> 00:36:14.347 Ich halte die Worte von Präsident Macron für sehr wichtig. 00:36:14.347 --> 00:36:16.817 Er hat gesagt, dass Frankreich bereit sei, 00:36:16.817 --> 00:36:24.785 ganz Europa seine Nuklearfähigkeiten zur Verfügung zu stellen, 00:36:24.785 --> 00:36:29.445 damit daraus ein wirklich gemeinsame Sicherheitssystem entstehen könne. 00:36:29.710 --> 00:36:32.465 Solche Signale haben wir seit einiger Zeit. 00:36:32.465 --> 00:36:34.940 Wir müssen das wirklich ernstnehmen. 00:36:34.940 --> 00:36:40.960 Meine Vorgänger haben sich an die deutsche Regierung gewandt. 00:36:40.960 --> 00:36:42.619 In dem Dokument, 00:36:42.619 --> 00:36:50.010 das von der polnischen an die deutsche Regierung geschickt wurde, 00:36:50.010 --> 00:36:54.666 wird über eine Kompensation oder Wiedergutmachung gesprochen. 00:36:54.666 --> 00:36:56.323 Man hat auch errechnet, 00:36:56.588 --> 00:37:04.268 welche Verluste Polen durch den Angriff auf Polen 1939 erlitten hat. 00:37:04.555 --> 00:37:07.840 Ich weiß nicht, ob du dich daran erinnern kannst. 00:37:07.840 --> 00:37:14.155 Als der Oberbürgermeister von Kiew, Klitschko, 00:37:14.155 --> 00:37:16.625 einen Preis hier in Berlin bekommen hat, 00:37:16.889 --> 00:37:19.362 habe ich eine Laudatio auf ihn gehalten. 00:37:19.625 --> 00:37:27.310 Wir haben damals über eine gerechte Lösung dieses Problems gesprochen. 00:37:27.310 --> 00:37:29.989 Im formalen Sinne wurden die Reparationen 00:37:30.278 --> 00:37:32.723 schon vor vielen Jahren abgeschlossen. 00:37:32.723 --> 00:37:39.034 Aber die materielle und moralische Wiedergutmachung wurde nie realisiert. 00:37:39.034 --> 00:37:43.679 Daran bin weder ich schuld noch Bundeskanzler Scholz. 00:37:43.679 --> 00:37:48.599 Das ist wirklich ein Thema für ein ernsthaftes Gespräch, 00:37:48.599 --> 00:37:52.175 aber nicht so wie meine Vorgänger, sondern anders. 00:37:52.175 --> 00:37:59.304 Ich werde mit Bundeskanzler Scholz nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, 00:37:59.304 --> 00:38:04.800 die aus der Vergangenheit kein Fatum machen, 00:38:04.800 --> 00:38:09.194 das unsere gegenseitigen Beziehungen belasten würde. 00:38:09.194 --> 00:38:11.111 Wir werden Entscheidungen treffen, 00:38:11.111 --> 00:38:14.399 die für uns beide zufriedenstellend sein werden 00:38:14.663 --> 00:38:20.163 und die damit der Sicherheit der Zukunft gut dienen können. 00:38:20.163 --> 00:38:24.759 Bundeskanzler Scholz hat vielleicht eine etwas abweichende Ansicht dazu, 00:38:25.023 --> 00:38:28.049 aber ich denke, dass Deutschland hier etwas zu tun hat. 00:38:28.049 --> 00:38:31.071 Ich möchte das nicht ganz aggressiv zum Ausdruck bringen, 00:38:33.775 --> 00:38:37.013 nicht nur, weil ich der polnische Politiker bin. 00:38:37.302 --> 00:38:41.404 Aber ich bin auch der Historiker, und ich stamme aus Danzig. 00:38:41.691 --> 00:38:45.247 Das sind die drei Gründe, die mir sagen, 00:38:45.247 --> 00:38:47.165 dass ich sehr ernsthaft 00:38:47.165 --> 00:38:53.215 über den Ausgleich der Rechnungen nachdenken muss. 00:38:53.215 --> 00:38:58.135 Aber ich möchte, dass es nicht zu negativen Emotionen führt, 00:38:58.135 --> 00:38:59.503 sondern dass es sich wirklich 00:38:59.503 --> 00:39:04.284 für die gute Zukunft der beiden Völker entwickelt.