WEBVTT

00:00:02.720 --> 00:00:03.194
BK Scholz:
Einen schönen guten Tag!

00:00:03.454 --> 00:00:04.499
Meine Damen und Herren,

00:00:04.499 --> 00:00:06.379
lassen Sie mich gleich
zu Beginn deutlich sagen:

00:00:06.379 --> 00:00:09.075
Die weitere Modernisierung
Deutschlands

00:00:09.075 --> 00:00:11.240
und der klimaneutrale
Umbau unserer Wirtschaft

00:00:11.240 --> 00:00:14.739
bleiben herausragende
Ziele der Bundesregierung.

00:00:15.073 --> 00:00:17.874
Es geht darum, unsere
Klimaschutzziele zu erreichen

00:00:17.874 --> 00:00:20.854
und gleichzeitig unseren
Wohlstand zu sichern.

00:00:21.091 --> 00:00:23.469
Ich weiß, dass viele
Bürgerinnen und Bürger

00:00:23.469 --> 00:00:25.845
mit einer gewissen Sorge
in die Zukunft blicken.

00:00:26.139 --> 00:00:30.139
Sie fragen sich: Geht das alles
gut aus für mich und die meinen?

00:00:30.399 --> 00:00:32.278
Wird es auch künftig
noch gut bezahlte

00:00:32.563 --> 00:00:36.066
und krisensichere Industriearbeitsplätze
in Deutschland geben?

00:00:36.066 --> 00:00:39.566
Werden wir alle gut
miteinander zurechtkommen?

00:00:39.566 --> 00:00:43.329
Diese Sorge spüre ich in vielen
Gesprächen mit Beschäftigten.

00:00:43.329 --> 00:00:46.308
Sie muss uns alle
umtreiben und mich auch.

00:00:46.569 --> 00:00:49.809
Deshalb haben wir bereits vor
nunmehr fast zwei Jahren

00:00:49.809 --> 00:00:52.496
die Allianz für
Transformation gegründet.

00:00:52.496 --> 00:00:55.734
Denn in der Allianz
diskutieren wir als Regierung

00:00:55.734 --> 00:00:59.786
mit Sozialpartnern, Wissenschaft,
Verbänden, Unternehmen

00:00:59.786 --> 00:01:04.620
und Vertreterinnen und Vertretern der
Zivilgesellschaft genau diese Fragen:

00:01:04.620 --> 00:01:07.050
Wie wird Deutschland
wettbewerbsfähig bleiben

00:01:07.050 --> 00:01:10.836
und eine gute
wirtschaftliche Zukunft haben?

00:01:10.836 --> 00:01:13.214
Ich habe heute die
Gelegenheit genutzt darzulegen,

00:01:13.476 --> 00:01:18.881
dass der Haushalt 2024 - trotz
aller bekannten Herausforderungen -

00:01:19.146 --> 00:01:22.095
klaren Kurs hält für die
Modernisierung unseres Landes,

00:01:22.383 --> 00:01:26.406
mit Rekordinvestitionen
in Deutschland.

00:01:26.697 --> 00:01:27.500
Wir erleben gerade,

00:01:27.500 --> 00:01:31.007
wie auf der ganzen Welt jetzt
in die Zukunft investiert wird:

00:01:31.007 --> 00:01:35.057
in die Digitalisierung,
in eine saubere Energieversorgung,

00:01:35.057 --> 00:01:37.740
in neue Maschinen
und Infrastruktur.

00:01:38.007 --> 00:01:39.078
Und wir haben die Wahl,

00:01:39.964 --> 00:01:43.620
ob wir beim Investieren
mitmachen oder abgehängt werden.

00:01:43.931 --> 00:01:47.022
Unsere klare Entscheidung ist:
Wir machen mit.

00:01:47.022 --> 00:01:49.424
In der Folge haben in
den vergangenen Monaten

00:01:49.424 --> 00:01:54.539
namhafte Unternehmen Rekordinvestitionen
in Deutschland angekündigt:

00:01:54.827 --> 00:01:55.896
in neue Halbleiterfabriken,

00:01:56.157 --> 00:02:00.417
in die Batterieproduktion
und klimaneutrale Kraftwerke.

00:02:00.705 --> 00:02:04.729
All das stärkt den Standort Deutschland
und unsere Wirtschaftskraft.

00:02:05.012 --> 00:02:09.844
Heute ging es beim vierten
Spitzentreffen der Allianz darum,

00:02:09.844 --> 00:02:13.635
unsere Abhängigkeit von
Rohstofflieferungen zu verringern

00:02:13.635 --> 00:02:16.871
- konkret: um die
Kreislaufwirtschaft.

00:02:16.871 --> 00:02:18.756
Die Idee ist nicht neu.

00:02:18.756 --> 00:02:23.587
Dabei geht es längst nicht mehr nur
um Mülltrennung oder Dosenpfand.

00:02:23.587 --> 00:02:25.756
Die Kreislaufwirtschaft
bietet die Chance,

00:02:25.756 --> 00:02:29.518
weniger vom Import wichtiger
Rohstoffe abhängig zu werden,

00:02:29.518 --> 00:02:32.757
indem wir mehr wiederverwerten.

00:02:33.066 --> 00:02:35.865
Denn der russische
Überfall auf die Ukraine

00:02:35.865 --> 00:02:39.105
sowie die aktuelle Krise im
Nahen Osten belegen nachdrücklich,

00:02:39.105 --> 00:02:42.555
welche Folgen solche
Krisen auf Energiepreise,

00:02:42.842 --> 00:02:46.343
Versorgungssicherheit und
die Weltwirtschaft haben.

00:02:46.958 --> 00:02:50.358
Das Potenzial der
Kreislaufwirtschaft ist enorm:

00:02:50.358 --> 00:02:55.220
Laut Studien ließen sich mit
einer Kreislaufwirtschaft bis 2030

00:02:55.480 --> 00:03:00.886
jährlich rund 12 Milliarden Euro
zusätzliche Bruttowertschöpfung erzielen

00:03:00.886 --> 00:03:04.125
und neue Arbeitsplätze schaffen.

00:03:04.385 --> 00:03:05.460
Unser Ziel ist es,

00:03:05.460 --> 00:03:10.056
globaler Vorreiter für zirkuläre
Technologien und Produkte zu werden,

00:03:10.317 --> 00:03:15.177
zum Beispiel im Bereich
Batterien oder auf dem Bau.

00:03:15.177 --> 00:03:20.296
Aktuell erarbeiten wir deshalb die
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie,

00:03:20.296 --> 00:03:22.986
die wir sehr bald auf den Weg
bringen werden.

00:03:23.246 --> 00:03:24.318
Ich freue mich zudem,

00:03:24.318 --> 00:03:27.011
dass wir uns heute in der
Allianz für Transformation

00:03:27.011 --> 00:03:28.916
auf ein gemeinsames
Kommuniqué

00:03:29.181 --> 00:03:32.677
zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
verständigt haben.

00:03:33.275 --> 00:03:36.209
So viel vielleicht von
mir zum heutigen Treffen.

00:03:36.209 --> 00:03:40.519
Als Nächste gebe ich der
DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi das Wort.

00:03:40.519 --> 00:03:43.472
Fahimi: Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren,

00:03:44.542 --> 00:03:47.677
die Allianz für Transformation
ist in der Tat der Ort,

00:03:47.677 --> 00:03:51.708
an dem der Kanzler mit vielen
verschiedenen Akteuren der Gesellschaft

00:03:51.988 --> 00:03:55.984
über nachhaltige und zukunftsfeste
Wirtschaftsstrukturen reden möchte.

00:03:56.251 --> 00:03:57.059
Das ist gut.

00:03:57.059 --> 00:03:59.747
Es ist vor allem auch gut, dass
wir heute die Gelegenheit hatten,

00:03:59.747 --> 00:04:01.365
über Kreislaufwirtschaft
zu reden,

00:04:01.629 --> 00:04:03.794
weil es ein ganz
wesentlicher Bestandteil

00:04:03.794 --> 00:04:07.559
einer wirklich funktionierenden
Wirtschaftsstruktur,

00:04:07.559 --> 00:04:11.611
aber auch einer zukunftsgerichteten
Wirtschaftsstruktur ist.

00:04:11.611 --> 00:04:16.730
Warum? Kreislaufwirtschaft ist eben nicht
nur einfach eine Frage des Umweltschutzes.

00:04:16.730 --> 00:04:22.396
Kreislaufwirtschaft ist quasi ein neues
wirtschaftliches zirkuläres Denken,

00:04:22.655 --> 00:04:25.349
das eben nicht nur verwertet,
was schon da ist,

00:04:25.633 --> 00:04:29.659
sondern das sinnvoll und neu
aufarbeitet und nutzbar macht.

00:04:29.946 --> 00:04:33.709
Das ist natürlich mit Blick
auf den Umweltschutz wichtig.

00:04:33.965 --> 00:04:34.983
Aber es ist auch wichtig,

00:04:34.983 --> 00:04:38.225
weil kritische Rohstoffe nicht
beliebig zur Verfügung stehen werden.

00:04:38.225 --> 00:04:40.601
Deswegen spielt
das auch preislich eine Rolle.

00:04:40.601 --> 00:04:43.552
Es werden aber auch
Lieferkettenrisiken herausgenommen.

00:04:43.842 --> 00:04:46.533
Resilienz und Souveränität
der deutschen Wirtschaft

00:04:46.533 --> 00:04:48.411
können also
damit gestärkt werden.

00:04:48.411 --> 00:04:51.104
Es ist interessant,
weil es Effizienzen hebt,

00:04:51.104 --> 00:04:52.722
und es ist für uns interessant,

00:04:52.722 --> 00:04:55.417
weil dadurch neue
Arbeitsplätze entstehen können.

00:04:55.702 --> 00:04:57.844
Zirkuläre Wirtschaft
ist also etwas,

00:04:58.106 --> 00:05:00.194
in dem wir ein
Entwicklungsfeld sehen,

00:05:00.194 --> 00:05:02.363
das auch wir als
Gewerkschaften gestalten wollen.

00:05:02.363 --> 00:05:07.221
Deswegen ist es gut, dass es hier
so breit zum Thema gekommen ist.

00:05:08.058 --> 00:05:08.816
Das heißt aber auch

00:05:08.816 --> 00:05:12.581
- egal, ob wir an Windenergie
oder an Solarenergie denken,

00:05:12.581 --> 00:05:17.437
ob wir, wie heute, über Batterien
oder über Baustoffe reden -:

00:05:17.437 --> 00:05:21.145
Ohne Grundstoffindustrie
geht es in diesem Land nicht.

00:05:21.145 --> 00:05:22.511
Sonst bleibt
Kreislaufwirtschaft

00:05:22.511 --> 00:05:26.555
einfach nur ein schöneres
Wort für Müllverwertung.

00:05:26.555 --> 00:05:27.626
Damit das so ist,

00:05:27.886 --> 00:05:33.214
muss der industrielle Verbundstandort
Deutschland gestärkt werden.

00:05:33.503 --> 00:05:37.815
Es bleibt und ist eben auch eine Frage
der Energiepreise und der Investitionen,

00:05:37.815 --> 00:05:41.026
die getätigt werden - privat
wie von öffentlicher Hand.

00:05:41.313 --> 00:05:42.385
Wir begrüßen es,

00:05:42.385 --> 00:05:46.435
dass die Bundesregierung
in ihrem Haushaltsplan 2024

00:05:46.435 --> 00:05:49.935
eine Steigerung des
Investitionsanteils vorgesehen hat.

00:05:49.935 --> 00:05:51.006
Gleichwohl sagen wir:

00:05:51.264 --> 00:05:54.769
Wir brauchen auch in diesen
Fragen noch mehr Dynamik,

00:05:54.769 --> 00:05:59.626
Förderung und Unterstützung sowie
eine Senkung der Energiepreise,

00:05:59.626 --> 00:06:03.936
damit das insgesamt tatsächlich
als Verbundstandort gelingen kann.

00:06:04.225 --> 00:06:06.864
Diese Förderung und Beteiligung
sollen nie bedingungslos sein.

00:06:06.864 --> 00:06:08.221
Sie müssen gebunden sein

00:06:08.221 --> 00:06:12.246
an Standort- und Beschäftigungsgarantien
beziehungsweise Aufbau.

00:06:12.246 --> 00:06:14.934
Wir sind jedenfalls gern dabei.

00:06:14.934 --> 00:06:18.175
Unser Teil dabei ist, durch
Mitbestimmung dafür zu sorgen,

00:06:18.464 --> 00:06:21.675
dass der Staat nicht
überzentralistisch regulieren muss,

00:06:21.675 --> 00:06:24.863
sondern wir können vieles in den
Betrieben eben auch im Kleineren

00:06:24.863 --> 00:06:27.556
durch Mitbestimmung
klären und steuern.

00:06:27.556 --> 00:06:29.433
In diesem Sinne, glauben wir,
können wir tatsächlich

00:06:29.433 --> 00:06:34.291
einen Beitrag zur Modernisierung
unserer Wirtschaftsstruktur beitragen.

00:06:36.798 --> 00:06:37.557
Gönner:
Herr Bundeskanzler,

00:06:37.557 --> 00:06:38.891
meine sehr geehrten
Damen und Herren!

00:06:38.891 --> 00:06:41.605
Es ist wichtig
und es ist richtig,

00:06:41.605 --> 00:06:43.487
dass wir auf Vorschlag des
Bundeskanzlers

00:06:43.748 --> 00:06:48.607
heute in der Allianz für Transformation
über „circular economy“ gesprochen

00:06:48.866 --> 00:06:53.985
und es als ein strategisches Thema
für unser Land identifiziert haben.

00:06:53.985 --> 00:06:57.227
Denn die „circular economy“
wird leider allzu häufig

00:06:57.227 --> 00:07:02.083
nur im Rahmen einer
ökologischen Agenda behandelt.

00:07:02.083 --> 00:07:03.967
Das ist aus unserer
Sicht zu wenig.

00:07:04.227 --> 00:07:09.345
Zirkuläres Wirtschaften ist ein
Querschnittsthema im politischen Raum,

00:07:09.345 --> 00:07:10.969
eines für alle Ressorts,

00:07:10.969 --> 00:07:14.945
und ein wichtiger Teil der
Industrie- und Standortpolitik.

00:07:14.945 --> 00:07:19.797
Zirkuläre Wertschöpfung braucht
neue Technologien, Digitalisierung,

00:07:20.060 --> 00:07:23.590
innovative Geschäftsmodelle in
den Unternehmen

00:07:23.590 --> 00:07:27.611
und die richtigen
Rahmenbedingungen für Unternehmen.

00:07:27.896 --> 00:07:32.207
Wir müssen daher den Kreislaufgedanken
an unseren Universitäten

00:07:32.207 --> 00:07:34.844
und in unseren Ausbildungen
in und zusammen

00:07:35.105 --> 00:07:37.537
mit den Unternehmen
stärker verankern,

00:07:37.537 --> 00:07:41.847
aber auch den Unternehmen
Freiheit für neue Ideen schaffen.

00:07:41.847 --> 00:07:45.087
Gute Rahmenbedingungen
am Industriestandort sind:

00:07:45.087 --> 00:07:49.134
wettbewerbsfähige Energiekosten,
effiziente digitale Verwaltung

00:07:49.396 --> 00:07:53.447
und digitale Dienstleistungen 
- auch und gerade bei Behörden -

00:07:53.447 --> 00:07:56.137
und die Berücksichtigung
von Zirkularität

00:07:56.137 --> 00:07:59.898
bei allen anstehenden
Transformationsinvestitionen,

00:08:00.185 --> 00:08:04.494
vom Infrastrukturbau über
die Installation von Anlagen

00:08:04.494 --> 00:08:06.586
zur Gewinnung
erneuerbarer Energien

00:08:06.873 --> 00:08:09.821
bis zur Elektrifizierung unserer
Mobilität.

00:08:10.085 --> 00:08:10.893
Deswegen ist es wichtig,

00:08:10.893 --> 00:08:13.588
dass sich Wissenschafts-
und Wirtschaftsvertreter,

00:08:13.872 --> 00:08:16.300
Gewerkschaften,
Vertreter von Umweltorganisationen

00:08:16.300 --> 00:08:20.610
und die verschiedenen Ressorts
der Bundesregierung einig waren,

00:08:20.872 --> 00:08:24.638
dass wir hier schneller und
koordinierter vorankommen müssen.

00:08:24.923 --> 00:08:28.682
Wir wollen aus dem heutigen
Spitzengespräch das Signal senden,

00:08:28.682 --> 00:08:31.921
dass die Kreislaufwirtschaft
kein Randthema ist,

00:08:31.921 --> 00:08:34.878
sondern ein strategisches
Thema darstellt -

00:08:35.160 --> 00:08:38.660
für den Erhalt unserer Lebensfähigkeit
auf der Erde in Summe,

00:08:38.660 --> 00:08:42.163
insbesondere aber auch für die
Klimaneutralität und die Rohstoffversorgung.

00:08:42.423 --> 00:08:47.543
Im Zentrum steht die Entwicklung von
zirkulären Produkten „made in germany“

00:08:47.833 --> 00:08:50.473
und auch die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit

00:08:50.473 --> 00:08:52.612
des Industriestandorts
Deutschland.

00:08:52.900 --> 00:08:55.312
Bei Ersatzbaustoffen
brauchen wir Regeln,

00:08:55.593 --> 00:08:59.355
die die Akzeptanz solcher
Materialien in der Breite erhöhen.

00:08:59.642 --> 00:09:02.044
Dafür brauchen wir für alle
Materialien

00:09:02.334 --> 00:09:07.452
im Rahmen der Ersatzbaustoffverordnung
eine Gleichstellung mit Primärbaustoffen.

00:09:07.712 --> 00:09:09.330
Dabei muss uns bewusst sein,

00:09:09.330 --> 00:09:11.760
dass die Ausrichtung unserer
Wertschöpfung

00:09:11.760 --> 00:09:16.070
am Prinzip der Zirkularität
alles andere als trivial ist,

00:09:16.070 --> 00:09:17.690
sondern in ihrer Komplexität

00:09:17.690 --> 00:09:22.003
die der Energiewende noch deutlich
übersteigen dürfte.

00:09:22.261 --> 00:09:23.337
Ich bin allerdings optimistisch,

00:09:23.337 --> 00:09:25.240
so wie die Diskussionen
heute gelaufen sind,

00:09:25.504 --> 00:09:28.453
dass uns das durchaus
gemeinsam gelingen kann,

00:09:28.453 --> 00:09:31.096
wenn wir das in diesem
Sinne weiter vorantreiben.

00:09:31.096 --> 00:09:31.904
Vielen Dank!

00:09:33.548 --> 00:09:35.874
Weber: Herr Bundeskanzler,
meine Damen und Herren!

00:09:36.163 --> 00:09:39.874
Die umfassende Transformation,
in der wir uns befinden,

00:09:39.874 --> 00:09:43.373
ist eine große Herausforderung.

00:09:43.373 --> 00:09:47.607
Dafür brauchen wir
natürlich positive Zielbilder.

00:09:47.607 --> 00:09:50.743
Die Kreislaufwirtschaft oder die,
wie wir sagen,

00:09:50.743 --> 00:09:57.717
„circular economy“ ist eine solche,
wie ich glaube, verbindende Vision.

00:09:57.717 --> 00:10:01.196
Kreislaufwirtschaft ist
aber kein Selbstläufer.

00:10:01.794 --> 00:10:02.845
Deswegen bin ich froh,

00:10:03.107 --> 00:10:06.890
dass wir in der heutigen Sitzung
der Allianz für Transformation

00:10:07.155 --> 00:10:11.200
hier einige wichtige
Impulse setzen konnten.

00:10:11.200 --> 00:10:17.394
Im Bereich Bauen und Wohnen werden
wir eine Plattform etablieren,

00:10:17.394 --> 00:10:23.870
wo wir über das Thema „Zirkularität
in der Baubranche“ sprechen können.

00:10:23.870 --> 00:10:26.298
Wir fokussieren uns auf
die Bestandssituation

00:10:26.562 --> 00:10:31.940
und wollen insbesondere die Baustoffe
stärker im Kreislauf führen,

00:10:31.940 --> 00:10:33.823
um Rohstoffe zu sparen

00:10:33.823 --> 00:10:38.943
und gleichzeitig den CO₂-Footprint
des Bauens zu reduzieren.

00:10:38.943 --> 00:10:42.441
Das zweite große Thema
war die Elektromobilität.

00:10:42.441 --> 00:10:45.391
Da kümmern wir uns ja
schon lange um Batterien.

00:10:45.679 --> 00:10:48.370
Wir wissen,
wie wir sie im Kreislauf erzeugen.

00:10:48.370 --> 00:10:51.847
Durch Digitalisierung kennen
wir den Zustand der Batterie.

00:10:51.847 --> 00:10:52.915
Das schafft Vertrauen,

00:10:53.177 --> 00:10:56.390
wenn man dann auch einmal
ein gebrauchtes Auto kauft.

00:10:56.985 --> 00:10:59.888
„Design for
circularity“ wird wichtig,

00:10:59.888 --> 00:11:02.003
da wir wirklich die
Regeln definieren

00:11:02.003 --> 00:11:04.175
und dass auch in der
Ausbildung verankern,

00:11:04.175 --> 00:11:08.745
damit wir hier in Zukunft sehr
viel besser zurande kommen.

00:11:09.788 --> 00:11:11.595
Batterieforschung wird wichtig,

00:11:11.883 --> 00:11:15.385
damit wir auch immer wirklich an
der Spitze der Technologie sind,

00:11:15.385 --> 00:11:18.336
auch in Deutschland mit
unserer Spitzenforschung.

00:11:18.594 --> 00:11:20.505
Dafür haben wir besonders
gute Voraussetzungen.

00:11:20.505 --> 00:11:23.715
Das alles zusammen bildet dann

00:11:23.715 --> 00:11:28.520
den Baustein zur Umsetzung der
Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie,

00:11:28.520 --> 00:11:29.882
und ich bin ganz optimistisch,

00:11:29.882 --> 00:11:32.834
dass, wenn wir diese einzelnen
Module zusammenfügen

00:11:32.834 --> 00:11:34.192
und sie gemeinsam voranbringen,

00:11:34.192 --> 00:11:36.361
dann auch bei diesem
Thema in Deutschland

00:11:36.361 --> 00:11:39.575
zum Wohle von
Deutschland und der Industrie,

00:11:39.575 --> 00:11:42.002
die hier arbeitet,
in Schwung kommen.

00:11:44.571 --> 00:11:45.329
Niebert:
Meine Damen und Herren,

00:11:45.329 --> 00:11:46.686
ich glaube,
es ist deutlich geworden:

00:11:46.686 --> 00:11:50.451
Die „circular economy“ ist die
zentrale Gelingensbedingung nicht nur

00:11:50.451 --> 00:11:53.689
für ein Wirtschaften
innerhalb der planetaren Grenzen,

00:11:53.689 --> 00:11:56.593
sondern auch für eine
resiliente Volkswirtschaft.

00:11:56.593 --> 00:11:57.949
Nur wenn wir es schaffen,

00:11:57.949 --> 00:12:01.709
von der Idee tatsächlich bis zum
Produktende in Kreisläufen zu denken,

00:12:01.709 --> 00:12:05.497
wird es uns gelingen, auch
langfristig Wohlstand zu sichern.

00:12:05.759 --> 00:12:09.257
Diese Themen allein wären
eigentlich schon genug gewesen,

00:12:09.257 --> 00:12:11.140
um den Tag heute
damit zu verbringen.

00:12:11.140 --> 00:12:14.927
Aber wir stehen derzeit
in schwerem Fahrwasser;

00:12:15.187 --> 00:12:18.733
das ist uns, glaube ich, in den
letzten Wochen allen bewusst geworden.

00:12:19.077 --> 00:12:20.098
Wir sehen seit Monaten,

00:12:20.098 --> 00:12:23.621
wie das gesellschaftliche
Klima unsicherer,

00:12:23.621 --> 00:12:27.121
verunsicherter und
rauer geworden ist.

00:12:27.121 --> 00:12:32.242
Der Grund für diese Verunsicherung
ist so einfach wie auch komplex:

00:12:32.242 --> 00:12:35.170
Die Veränderungen finden nicht innerhalb
von gegebenen Strukturen statt,

00:12:35.432 --> 00:12:36.239
sie nehmen Fahrt auf,

00:12:36.239 --> 00:12:38.672
die Transformation - es ist
eben deutlich geworden -

00:12:38.672 --> 00:12:42.929
ist da, und sie sind 
Brüche des Gewohnten.

00:12:42.929 --> 00:12:45.362
Das Ganze trifft
auf einen Staat,

00:12:45.362 --> 00:12:46.692
gerade in den Kommunen,

00:12:46.983 --> 00:12:49.934
dessen Infrastrukturen
oft ausgetrocknet sind,

00:12:50.216 --> 00:12:53.720
in einem sanierungswürdigen
Zustand sind,

00:12:53.982 --> 00:12:57.479
und - noch viel schlimmer -
sie treffen auf Antidemokraten,

00:12:57.742 --> 00:13:01.530
die da draußen versuchen,
diesen Staat zu zersetzen.

00:13:01.792 --> 00:13:04.482
Wir stehen hier 400 Meter
vom Reichstag entfernt,

00:13:04.771 --> 00:13:10.149
der vor rund 90 Jahren schon einmal von
Antidemokraten in Brand gesteckt wurde,

00:13:10.149 --> 00:13:13.389
und ich bin sehr froh,
dass es die Gesellschaft ist,

00:13:13.650 --> 00:13:16.082
die sich derzeit vor diesen
Reichstag stellt

00:13:16.342 --> 00:13:20.342
und die Antidemokraten am
erneuten Zündeln hindert.

00:13:20.602 --> 00:13:21.883
Ich bin deswegen auch sehr froh,

00:13:22.170 --> 00:13:24.310
dass auf Einladung des
Bundeskanzlers

00:13:24.310 --> 00:13:26.479
die Allianz für Transformation
heute gleich zu Beginn

00:13:26.739 --> 00:13:29.171
aus ihrer
Tagesordnung ausgebrochen ist,

00:13:29.171 --> 00:13:31.316
um sich genau dieser Debatte
einmal zuzuwenden

00:13:31.599 --> 00:13:32.673
und sich grundsätzlich zu fragen:

00:13:32.931 --> 00:13:35.098
Wie schaffen wir
diese Transformation?

00:13:35.366 --> 00:13:39.673
Auf eine zerstrittene Ampel
zu schimpfen, ist recht einfach,

00:13:39.673 --> 00:13:41.765
und, ja,
sie bietet vielleicht an der einen

00:13:41.765 --> 00:13:44.924
oder anderen Stelle
auch Angriffspunkte,

00:13:44.924 --> 00:13:48.085
wenn es darum geht, vielleicht
geschlossener und auch geplanter zu wirken.

00:13:48.085 --> 00:13:49.995
Aber die Allianz hat
heute deutlich gemacht,

00:13:50.256 --> 00:13:52.135
dass dies ein guter
Raum sein kann,

00:13:52.135 --> 00:13:54.302
wo man über Lager,
über Bänke hinweg

00:13:54.302 --> 00:13:57.253
und mit viel Expertise
die Untiefen dieser Transformation

00:13:57.540 --> 00:14:01.851
miteinander diskutieren und
gangbare Wege finden kann.

00:14:02.424 --> 00:14:04.882
Das  ist so wichtig,
weil es eben jetzt nicht mehr nur

00:14:05.169 --> 00:14:07.048
- das macht die „circular
economy“ so deutlich -

00:14:07.309 --> 00:14:10.759
um die nächsten zehn
Prozent an CO2-Einsparungen

00:14:10.759 --> 00:14:12.852
oder die nächsten zehn
Prozent mehr Effizienz geht.

00:14:12.852 --> 00:14:15.015
Es geht jetzt um
die 100 Prozent.

00:14:15.280 --> 00:14:17.368
Es geht nicht um die zehn
Prozent der Haushalte,

00:14:17.368 --> 00:14:18.988
die sich eine Wärmepumpe
leisten können,

00:14:18.988 --> 00:14:21.419
sondern es geht um 
100 Prozent der Haushalte

00:14:21.419 --> 00:14:25.132
und der Unternehmen,
die zukunftsfähig werden müssen.

00:14:25.413 --> 00:14:27.538
Es ist gut,
dass sich die Menschen im Land

00:14:27.538 --> 00:14:29.963
den Demokratiefeinden
entgegenstellen.

00:14:29.963 --> 00:14:31.847
Genauso wichtig
ist es aber auch,

00:14:32.105 --> 00:14:35.608
dass die Regierung nun
für einen klaren Kurs sorgt.

00:14:35.608 --> 00:14:39.916
Die Gesellschaft da draußen hat sich
aus ihrer Ohnmacht zurückgekämpft,

00:14:39.916 --> 00:14:44.226
und genauso würden wir als
Zivilgesellschaft uns auch wünschen,

00:14:44.226 --> 00:14:48.827
dass die Regierung mit uns gemeinsam
diese Transformation gestaltet.

00:14:48.827 --> 00:14:52.066
Dafür ist die Allianz
für Transformation ein guter Ort.

00:14:52.066 --> 00:14:53.944
Nicht als Objekte
der Transformation,

00:14:54.205 --> 00:14:56.634
sondern als Subjekte der
Transformation

00:14:56.898 --> 00:14:59.588
wollen die Bürgerinnen und
Bürger und die vielen Beschäftigten

00:14:59.588 --> 00:15:02.016
in den Unternehmen
behandelt werden.

00:15:02.016 --> 00:15:02.828
Es sind die Menschen da draußen,

00:15:02.828 --> 00:15:05.256
die nicht nur die
Demokratie erhalten,

00:15:05.256 --> 00:15:07.428
sondern die Transformation
auch gestalten.

00:15:07.688 --> 00:15:10.923
Sie wollen nichts vorgesetzt
bekommen, sondern mitgestalten.

00:15:11.791 --> 00:15:13.388
Ihnen dazu eine Chance zu geben,

00:15:13.388 --> 00:15:16.336
ist nicht nur eine große
Chance für die Transformation,

00:15:16.336 --> 00:15:19.032
sondern eine große
Chance für die Demokratie.

00:15:19.032 --> 00:15:19.627
Danke schön!

00:15:25.021 --> 00:15:25.778
Frage:
Herr Bundeskanzler,

00:15:26.039 --> 00:15:27.139
ich hätte gerne ganz
kurz nachgefragt,

00:15:27.399 --> 00:15:28.732
wie Sie verhindern wollen,

00:15:28.732 --> 00:15:30.899
dass Kreislaufwirtschaft
nicht zum Synonym

00:15:30.899 --> 00:15:34.399
für höhere bürokratische Lasten
und Kosten wird.

00:15:34.399 --> 00:15:37.638
Eine aktuelle Frage
zum Thema Bahnstreik:

00:15:37.898 --> 00:15:40.538
Ist es nicht an der Zeit, dass sich
Deutschland so wie andere EU-Staaten

00:15:40.538 --> 00:15:45.398
strengere Regeln für Streiks im Bereich
der kritischen Infrastruktur gibt,

00:15:45.398 --> 00:15:48.637
weil unsere Nachbarländer ja von
diesem Streik mitbetroffen sind?

00:15:48.637 --> 00:15:51.848
BK Scholz: Schönen
Dank für die beiden Fragen.

00:15:51.848 --> 00:15:53.206
Ich will sehr klar sagen:

00:15:53.206 --> 00:15:55.091
Aus meiner Sicht
spricht viel dafür,

00:15:55.091 --> 00:15:56.658
dass das,
was wir heute verhandelt haben,

00:15:56.923 --> 00:16:00.161
dazu beiträgt, dass in Deutschland
billiger gewirtschaftet werden kann,

00:16:00.161 --> 00:16:02.041
dass wir eine höhere
Produktivität erreichen,

00:16:02.041 --> 00:16:06.353
unsere Abhängigkeit von
Importmärkten erheblich reduzieren

00:16:06.353 --> 00:16:08.777
und ganz nebenbei
auch noch dazu beitragen,

00:16:08.777 --> 00:16:12.828
das Klima zu schützen, was auch
ein ganz zentrales Anliegen ist.

00:16:13.090 --> 00:16:15.989
Deshalb war es heute, denke ich,
für alle, die dabei waren,

00:16:15.989 --> 00:16:21.583
ein sehr fröhlicher Moment,
zu hören, welche Start-ups es gibt,

00:16:21.583 --> 00:16:24.011
für technische Innovationen,
für Verbesserungen.

00:16:24.011 --> 00:16:27.509
Die Wirtschaft war in allen
Dimensionen mit ihren Verbänden,

00:16:27.509 --> 00:16:29.938
aber auch mit ganz
konkreten Unternehmen dabei,

00:16:30.226 --> 00:16:32.630
die etwa, wenn es um
Batterien ging, gesagt haben:

00:16:32.630 --> 00:16:33.726
Wir wollen das machen.

00:16:33.726 --> 00:16:38.036
Wir wollen jetzt in großem Stil
Elektrofahrzeuge bauen und verkaufen.

00:16:38.036 --> 00:16:40.417
Aber wir wissen,
dass es für die Rohstoffversorgung

00:16:40.676 --> 00:16:44.723
unserer Produktion und
gleichzeitig für die Perspektiven,

00:16:44.723 --> 00:16:46.058
die wir verfolgen,
wichtig ist,

00:16:46.343 --> 00:16:49.847
dass wir zum Beispiel bei dem konkreten
Thema der Batterie Wege finden,

00:16:49.847 --> 00:16:53.344
wie wir diese wertvollen
Rohstoffe dann nutzen können,

00:16:53.344 --> 00:16:57.053
wenn die Fahrzeuge in vielen,
vielen Jahren vom Markt gehen

00:16:57.053 --> 00:16:59.222
und auseinandergebaut werden.

00:16:59.482 --> 00:17:02.463
Diese Sache liegt
ja noch weit vor uns.

00:17:02.723 --> 00:17:05.961
Wir wissen, dass die Dauer, während
der ein Fahrzeug genutzt wird,

00:17:05.961 --> 00:17:09.462
20 Jahre überschreiten kann,
manchmal noch mehr.

00:17:09.726 --> 00:17:13.512
Die Batterien - das haben wir mittlerweile
gelernt - sind oft in der Lage,

00:17:13.772 --> 00:17:16.462
die Lebensdauer des
Fahrzeugs zu begleiten.

00:17:16.723 --> 00:17:20.513
Am Anfang gab es große Sorgen,
das könnte anders sein.

00:17:20.513 --> 00:17:22.186
Jetzt wissen wir: Doch,
das geht.

00:17:22.186 --> 00:17:25.165
- Das ist das, was wir den
Berichten entnehmen können.

00:17:25.165 --> 00:17:29.214
Deshalb ist das ein
unglaublich früher Zeitpunkt

00:17:29.214 --> 00:17:32.165
bei einem großen industriellen
Modernisierungsprojekt,

00:17:32.165 --> 00:17:34.885
bei dem aber alle Beteiligten
aktiv zusammenarbeiten,

00:17:34.885 --> 00:17:37.025
weil sie gleichzeitig
natürlich wissen,

00:17:37.285 --> 00:17:38.094
dass manche der Rohstoffe,

00:17:38.381 --> 00:17:42.690
die in den Batterien verarbeitet
werden, sehr selten sind,

00:17:42.690 --> 00:17:45.385
und es deshalb sehr
wirtschaftlich sein kann,

00:17:45.385 --> 00:17:47.525
auf sie zurückgreifen zu können.

00:17:47.525 --> 00:17:49.954
Das gilt aber auch
für die Bauwirtschaft,

00:17:49.954 --> 00:17:52.644
die erhebliche
Materialverbräuche hat.

00:17:52.644 --> 00:17:54.735
Auch die Gebäude
stehen lange Zeit,

00:17:54.735 --> 00:17:57.428
wenn sie gut gemacht sind,
manchmal Jahrhunderte.

00:17:57.428 --> 00:18:00.140
Deshalb sind die Dinge,
die wir jetzt auf den Weg bringen,

00:18:00.140 --> 00:18:02.023
Vorbereitungen dafür,

00:18:02.023 --> 00:18:07.666
dass wir sie jetzt gewissermaßen
rechtzeitig so planen können,

00:18:07.666 --> 00:18:10.384
dass man das alles dann
wiederverwerten kann.

00:18:10.384 --> 00:18:14.143
Wir entwickeln Technologien,
die bei längst gebauten Gebäuden,

00:18:14.402 --> 00:18:16.833
wenn sie dann zum Beispiel
abgerissen oder modernisiert werden,

00:18:16.833 --> 00:18:19.735
die Rohstoffe verfügbar machen,
die entstehen.

00:18:19.735 --> 00:18:22.711
Das ist in sehr
breitem Interesse.

00:18:22.711 --> 00:18:25.139
Deshalb ist das ein
Wirtschaftszweig,

00:18:25.139 --> 00:18:28.091
der nach unserer Vorstellung
strukturell ohne Subventionen,

00:18:28.091 --> 00:18:30.732
aus eigenem Antrieb
heraus funktioniert.

00:18:30.732 --> 00:18:34.991
Aber dann muss man
Hunderte - ich will nicht sagen: Tausende -

00:18:34.991 --> 00:18:37.133
konkreter
Wechselbeziehungen gut verstehen,

00:18:37.133 --> 00:18:39.823
damit wir die Wirtschaft
sich entfalten lassen können,

00:18:39.823 --> 00:18:41.653
damit sie ihre Potenziale
in dieser Frage nutzt.

00:18:41.653 --> 00:18:43.269
Die Antwort lautet also:

00:18:43.269 --> 00:18:46.169
Nein, dadurch wird wahrscheinlich
alles wirtschaftlicher.

00:18:46.169 --> 00:18:47.788
So haben es jedenfalls
die Unternehmen,

00:18:48.048 --> 00:18:52.101
die Wissenschaftler und
alle anderen heute gesehen.

00:18:52.101 --> 00:18:58.031
Was die zweite Frage betrifft,
zu den Streiks:

00:18:58.031 --> 00:19:02.339
Ich denke, Deutschland hat aus guten
Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht.

00:19:02.339 --> 00:19:08.815
Das Recht, sich zu Gewerkschaften
zusammenzuschließen

00:19:08.815 --> 00:19:11.771
und dann auch
Arbeitskämpfe zu führen,

00:19:12.058 --> 00:19:15.560
gehört zu den Freiheiten, die in unserem
Grundgesetz so fest geregelt sind,

00:19:15.817 --> 00:19:17.647
dass sie nicht einfach
abgeschafft werden können,

00:19:17.647 --> 00:19:19.265
auch nicht durch Gesetze.

00:19:19.265 --> 00:19:22.504
Das hält niemanden davon ab,
von seinen Möglichkeiten

00:19:22.504 --> 00:19:26.813
und seinen Rechten immer mit
klugem Maß Gebrauch zu machen.

00:19:27.078 --> 00:19:28.436
Das ist mein Appell.

00:19:31.492 --> 00:19:32.511
Frage:
Herr Bundeskanzler,

00:19:32.511 --> 00:19:36.274
heute gab es ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung.

00:19:36.560 --> 00:19:38.181
Wie ist Ihre Haltung dazu,

00:19:38.181 --> 00:19:45.704
dass ein solches Urteil eventuell auch
Wirkung auf andere Parteien entfalten könnte,

00:19:45.704 --> 00:19:48.134
speziell dann,
wenn zum Beispiel Landesverbände

00:19:48.134 --> 00:19:52.180
schon als gesichert rechtsextrem
eingestuft worden sind?

00:19:52.180 --> 00:19:55.947
BK Scholz: Die Bundesregierung hat,
wie Sie wissen,

00:19:55.947 --> 00:19:59.185
zusammen mit Bundestag und
Bundesrat den Antrag gestellt,

00:19:59.470 --> 00:20:01.871
über den das Bundesverfassungsgericht
jetzt entschieden hat.

00:20:01.871 --> 00:20:04.591
Wir sind mit der
Handlungsmöglichkeit,

00:20:04.851 --> 00:20:06.994
einen solchen Antrag zu stellen,

00:20:06.994 --> 00:20:12.662
quasi einem Hinweis des
Bundesverfassungsgerichts gefolgt,

00:20:12.921 --> 00:20:16.975
das sich in dem NPD-Verbotsverfahren
entschieden hatte,

00:20:17.237 --> 00:20:20.212
kein Verbot zu verhängen,
weil die Partei zu klein sei,

00:20:20.212 --> 00:20:22.561
dann aber ausführlich
aufgeschrieben hat,

00:20:22.561 --> 00:20:26.089
man dürfe aber
so differenzieren,

00:20:26.089 --> 00:20:31.730
dass man eine Partei, die die
Kriterien für ein Verbot erfülle,

00:20:31.730 --> 00:20:35.236
zum Beispiel nicht mit öffentlichen
Finanzmitteln ausstatten müsse.

00:20:35.236 --> 00:20:37.138
Das hat das Gericht jetzt
entschieden.

00:20:37.401 --> 00:20:41.709
So soll das bei der konkreten
Partei, bei der NPD, sein.

00:20:41.971 --> 00:20:46.283
Gleichzeitig werden wir uns
natürlich genau anschauen,

00:20:46.283 --> 00:20:49.259
was uns das in anderen
Zusammenhängen sagt,

00:20:49.522 --> 00:20:51.091
die uns interessieren könnten.

00:20:51.091 --> 00:20:54.589
Jetzt aber ist erst einmal
dieses Urteil ergangen.

00:20:54.851 --> 00:20:57.802
Das ist eine
Bestätigung für den Kurs,

00:20:58.093 --> 00:21:03.310
dass man den Feinden der Freiheit
nicht viel Raum bieten darf.