WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:03.800
Von Köln bis Dresden, 
von Tübingen bis Kiel.

00:00:03.800 --> 00:00:05.680
Hunderttausende gehen
in diesen Tagen

00:00:05.680 --> 00:00:09.040
in Deutschland auf die Straße,
um Gesicht zu zeigen – 

00:00:09.040 --> 00:00:13.200
für unsere Demokratie
und gegen Rechtsextremismus.

00:00:13.200 --> 00:00:15.720
Auch ich war dabei – auf
einer großen Kundgebung

00:00:15.720 --> 00:00:18.320
bei mir zu 
Hause in Potsdam.

00:00:18.320 --> 00:00:21.560
Denn das, was wir gerade hier
in unserem Land erleben,

00:00:21.560 --> 00:00:26.040
geht uns wirklich alle an – 
jede und jeden von uns.

00:00:26.040 --> 00:00:29.280
Ich sage es in aller 
Deutlichkeit und Härte:

00:00:29.280 --> 00:00:32.800
Rechtsextremisten greifen
unsere Demokratie an.

00:00:32.800 --> 00:00:36.000
Sie wollen unseren 
Zusammenhalt zerstören.

00:00:36.000 --> 00:00:39.720
Bei einer Geheimkonferenz haben
diese Extremisten darüber beraten,

00:00:39.720 --> 00:00:44.400
wie sie Millionen von Menschen
aus unserem Land vertreiben können.

00:00:44.400 --> 00:00:48.120
Familien, die seit vielen Jahren
und Jahrzehnten hier leben.

00:00:48.120 --> 00:00:50.320
Unsere Nachbarinnen 
und Nachbarn,

00:00:50.320 --> 00:00:52.640
Arbeitskolleginnen 
und Schulfreunde,

00:00:52.640 --> 00:00:53.800
Frauen und
Männer,

00:00:53.800 --> 00:00:56.720
die in unseren Krankenhäusern
und Pflegeheimen arbeiten,

00:00:56.720 --> 00:01:00.160
denen das Restaurant oder
die Bäckerei an der Ecke gehört,

00:01:00.160 --> 00:01:05.160
die an unseren Schulen unterrichten
oder an unseren Unis forschen.

00:01:05.160 --> 00:01:10.200
Bei diesem Gedanken läuft es 
einem eiskalt den Rücken herunter.

00:01:10.200 --> 00:01:12.640
Und ich versuche mir vorzustellen,
wie es wohl den

00:01:12.640 --> 00:01:15.720
mehr als 20 Millionen 
Bürgerinnen und Bürgern geht,

00:01:15.720 --> 00:01:18.080
die eine 
Migrationsgeschichte haben.

00:01:18.080 --> 00:01:22.880
Sie wissen: Diese 
Rechtsextremisten meinen uns.

00:01:22.880 --> 00:01:27.960
Wir wären von diesem
teuflischen Plan direkt betroffen.

00:01:27.960 --> 00:01:29.080
Manche von 
ihnen fragen sich,

00:01:29.080 --> 00:01:33.240
ob sie hier in Deutschland 
noch eine Zukunft haben.

00:01:33.240 --> 00:01:34.720
Das ist 
fürchterlich.

00:01:34.720 --> 00:01:37.120
Und deshalb möchte
 ich Ihnen allen sagen: 

00:01:37.120 --> 00:01:41.720
Sie gehören zu uns. 
Unser Land braucht Sie.

00:01:41.720 --> 00:01:46.160
Der Bundestag hat genau das jetzt
festgeschrieben – in einem Gesetz.

00:01:46.160 --> 00:01:48.000
Mit dem neuen 
Staatsangehörigkeitsrecht

00:01:48.000 --> 00:01:53.120
sagen wir allen, die oft seit Jahrzehnten
in Deutschland leben und arbeiten,

00:01:53.120 --> 00:01:56.200
die sich an unsere Gesetze halten,
die hier zu Hause sind:

00:01:56.200 --> 00:01:58.840
Ihr gehört 
zu Deutschland.

00:01:58.840 --> 00:02:01.120
Wer für sich und 
seine Familie sorgt,

00:02:01.120 --> 00:02:04.400
wer sich für unser Land entscheidet
und unsere Werte teilt,

00:02:04.400 --> 00:02:07.800
der kann den deutschen Pass künftig 
nach fünf Jahren erwerben,

00:02:07.800 --> 00:02:10.800
statt wie bisher
nach acht.

00:02:10.800 --> 00:02:12.760
Dabei muss niemand, 
der hier lebt 

00:02:12.760 --> 00:02:16.080
und seinen Beitrag leistet,
seine Wurzeln verleugnen.

00:02:16.080 --> 00:02:19.120
In den USA etwa ist 
es völlig normal zu sagen,

00:02:19.120 --> 00:02:22.680
dass man „German American” ist,
Deutsch-Amerikaner.

00:02:22.680 --> 00:02:26.320
In Kanada gibt es 
ganz selbstverständlich

00:02:26.320 --> 00:02:30.160
„Chinese Canadians”,
chinesische Kanadier.

00:02:30.160 --> 00:02:32.440
Ich glaube, 
dieses Gefühl,

00:02:32.440 --> 00:02:35.360
Deutscher und Italiener zu sein
oder Deutsche und Türkin – 

00:02:35.360 --> 00:02:37.080
das entspricht
der Lebenswirklichkeit

00:02:37.080 --> 00:02:40.920
ganz vieler Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land.

00:02:40.920 --> 00:02:43.480
Das anzuerkennen,
ist eine Frage des Respekts.

00:02:43.480 --> 00:02:46.640
Das gilt besonders gegenüber
denjenigen,

00:02:46.640 --> 00:02:51.320
die als sogenannte „Gastarbeiter” der 
ersten Stunde hierhergekommen sind.

00:02:51.320 --> 00:02:53.920
Sie haben Deutschlands 
Wohlstand mit aufgebaut.

00:02:53.920 --> 00:02:57.600
Unser Land hat ihnen unendlich
viel zu verdanken.

00:02:57.600 --> 00:02:59.160
Deshalb werden 
wir ihre Lebensleistung

00:02:59.160 --> 00:03:03.480
auch im Rahmen der 
Einbürgerung anerkennen.

00:03:03.480 --> 00:03:06.120
Gleichzeitig müssen alle, 
die sich einbürgern lassen,

00:03:06.120 --> 00:03:08.400
ein eindeutiges Bekenntnis
zu den Grundwerten

00:03:08.400 --> 00:03:11.760
unserer demokratischen
Verfassung ablegen.

00:03:11.760 --> 00:03:16.000
Rassismus, Antisemitismus und andere 
menschenfeindliche Gesinnungen

00:03:16.000 --> 00:03:19.080
sind mit einer Einbürgerung
nicht vereinbar.

00:03:19.080 --> 00:03:23.360
Keine Toleranz 
für Intoleranz.

00:03:23.360 --> 00:03:27.440
Zu unserer Verfassungsordnung
gehört auch das Recht auf Asyl.

00:03:27.440 --> 00:03:29.040
Wer politisch 
verfolgt ist,

00:03:29.040 --> 00:03:32.280
wer um sein Leben fürchten muss,
dem helfen wir.

00:03:32.280 --> 00:03:34.240
Und zugleich erwarten 
wir von denen,

00:03:34.240 --> 00:03:35.520
die bei uns 
Aufnahme finden,

00:03:35.520 --> 00:03:38.240
dass sie sich hier in 
Deutschland einbringen,

00:03:38.240 --> 00:03:39.560
indem sie 
Deutsch lernen. 

00:03:39.560 --> 00:03:42.440
Und auch, indem sie
eine Arbeit annehmen.

00:03:42.440 --> 00:03:48.960
Die Jobcenter haben den klaren Auftrag 
bekommen, sie dabei zu unterstützen.

00:03:48.960 --> 00:03:50.440
Wahr ist 
zugleich:

00:03:50.440 --> 00:03:53.360
Nicht jeder, der hierher kommt,
flieht vor Krieg und Verfolgung.

00:03:53.360 --> 00:03:56.320
In den vergangenen Monaten
haben wir die Kontrollen

00:03:56.320 --> 00:03:59.440
an unseren Grenzen
deutlich verschärft.

00:03:59.440 --> 00:04:02.880
Die Zahl der unerlaubten 
Einreisen ist auch dadurch schon

00:04:02.880 --> 00:04:05.720
sehr erheblich 
gesunken.

00:04:05.720 --> 00:04:07.560
Mit einem weiteren, 
ebenfalls diese Woche 

00:04:07.560 --> 00:04:10.040
verabschiedeten Gesetz
sorgen wir dafür,

00:04:10.040 --> 00:04:13.920
dass Rückführungen künftig
einfacher und schneller gehen.

00:04:13.920 --> 00:04:18.600
Wer kein Bleiberecht hat, der muss
unser Land wieder verlassen.

00:04:18.600 --> 00:04:21.520
Zu unserer Verfassungsordnung 
gehört ja auch,

00:04:21.520 --> 00:04:26.040
dass unsere Behörden geltendes Recht 
durchsetzen und für Ordnung sorgen.

00:04:26.040 --> 00:04:29.960
Das erwarten die Bürgerinnen und
Bürger zu Recht von unserem Staat.

00:04:29.960 --> 00:04:33.080
Und auch ich 
erwarte das.

00:04:33.080 --> 00:04:34.960
Es ist gut, dass wir 
für die Aufnahme

00:04:34.960 --> 00:04:38.440
von Geflüchteten eine faire
und dauerhafte Kostenteilung

00:04:38.440 --> 00:04:41.640
zwischen Bund und Ländern 
gefunden haben.

00:04:41.640 --> 00:04:45.200
Wir müssen Migration besser 
ordnen als bisher – 

00:04:45.200 --> 00:04:47.480
ganz pragmatisch 
und vor allem:

00:04:47.480 --> 00:04:50.520
ohne Hass und 
ohne Vorurteile.

00:04:50.520 --> 00:04:53.200
Auch an diesem Wochenende
sind wieder viele Kundgebungen

00:04:53.200 --> 00:04:58.160
gegen die rechtsextremistischen
Feinde unserer Demokratie geplant.

00:04:58.160 --> 00:05:01.520
Ich finde das 
richtig und gut.

00:05:01.520 --> 00:05:04.600
Wenn etwas in Deutschland
nie wieder Platz haben darf,

00:05:04.600 --> 00:05:09.560
dann ist es die völkische 
Rassenideologie der Nationalsozialisten.

00:05:09.560 --> 00:05:11.600
Nichts anderes kommt 
in den abstoßenden

00:05:11.600 --> 00:05:15.080
Umsiedlungsplänen der 
Extremisten zum Ausdruck.

00:05:15.080 --> 00:05:19.880
Sie sind ein Angriff auf unsere
Demokratie – und damit auf uns alle.

00:05:19.880 --> 00:05:22.400
Deshalb sind nun 
auch alle gefordert,

00:05:22.400 --> 00:05:25.320
klar und deutlich
Stellung zu beziehen:

00:05:25.320 --> 00:05:27.960
Für Zusammenhalt.
Für Toleranz.

00:05:27.960 --> 00:05:30.480
Und für unser 
demokratisches Deutschland.