WEBVTT

00:00:01.602 --> 00:00:03.552
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Premierminister,

00:00:03.802 --> 00:00:05.303
lieber Luc Frieden,
ich freue mich,

00:00:05.303 --> 00:00:08.763
Sie heute zum Antrittsbesuch
hier in Berlin zu begrüßen.

00:00:09.613 --> 00:00:11.513
Der Berliner Winter
bringt es mit sich,

00:00:11.513 --> 00:00:14.763
dass wir dieses Mal auf die
militärischen Ehren verzichten mussten.

00:00:14.763 --> 00:00:16.513
Aber das können wir
bei einer nächsten Gelegenheit,

00:00:16.513 --> 00:00:20.262
wenn die Temperaturen
wieder besser sind, nachholen.

00:00:20.863 --> 00:00:24.512
Unsere beiden Staaten verbindet eine
enge und vertrauensvolle Partnerschaft.

00:00:24.762 --> 00:00:28.013
Als Gründungsländer und
Partner in der Europäischen Union

00:00:28.263 --> 00:00:31.262
sowie als Alliierte in der NATO
setzen wir uns schon lange

00:00:31.262 --> 00:00:35.762
für Wohlstand und Frieden in
Europa und darüber hinaus ein.

00:00:35.762 --> 00:00:38.513
Unsere bilateralen
Beziehungen sind ausgezeichnet.

00:00:39.012 --> 00:00:41.762
Das gilt insbesondere für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

00:00:41.762 --> 00:00:45.512
zwischen Luxemburg,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

00:00:45.512 --> 00:00:49.513
Diese gute Zusammenarbeit
werden wir weiter vertiefen.

00:00:49.513 --> 00:00:52.262
In unserem Gespräch heute
haben wir uns natürlich

00:00:52.513 --> 00:00:55.513
über die drängenden internationalen
Themen ausgetauscht.

00:00:55.513 --> 00:00:59.512
Das wichtige Thema
dabei ist die Ukraine.

00:00:59.863 --> 00:01:02.762
Seit knapp zwei Jahren verteidigen
sich die Ukrainerinnen und Ukrainer

00:01:02.762 --> 00:01:08.262
heldenhaft gegen die
erbarmungslosen Angriffe Russlands.

00:01:08.512 --> 00:01:10.011
Über Weihnachten und danach

00:01:10.011 --> 00:01:13.012
hat es weitere schwere Luftangriffe
auf ukrainische Städte

00:01:13.012 --> 00:01:17.513
mit viel Zerstörung und
vielen Toten gegeben.

00:01:17.863 --> 00:01:20.012
Der russische Präsident
scheint wild entschlossen,

00:01:20.012 --> 00:01:22.263
seinen völkerrechtswidrigen
Angriff auf die Ukraine

00:01:22.263 --> 00:01:26.263
mit unverminderter
Härte fortzusetzen.

00:01:26.513 --> 00:01:29.512
Deshalb werden wir unsere
Unterstützung für die Ukraine

00:01:29.762 --> 00:01:32.763
ebenfalls
unvermindert fortsetzen.

00:01:32.763 --> 00:01:37.513
Nach den USA ist Deutschland mittlerweile
der stärkste Unterstützer der Ukrainer.

00:01:37.513 --> 00:01:39.763
Das wissen Sie.

00:01:40.263 --> 00:01:42.512
Allein für dieses Jahr
haben wir Vorsorge getroffen,

00:01:42.512 --> 00:01:45.013
um Waffen und Militärmaterial

00:01:45.013 --> 00:01:49.512
im Wert von mehr als sieben Milliarden
Euro an die Ukraine zu liefern.

00:01:50.562 --> 00:01:55.763
Gerade in dem kritischen Bereich der
Luftabwehr sind wir vorn dabei und führend:

00:01:55.763 --> 00:02:02.261
Gepard, Patriot, IRIS-T und
ganz neu das Skynex-System.

00:02:02.261 --> 00:02:05.262
Wir stehen mit unserer
Industrie in täglichem Kontakt,

00:02:05.513 --> 00:02:09.013
um zu besprechen, wie schneller
und mehr geliefert werden kann.

00:02:09.013 --> 00:02:12.513
Hinzu kommen humanitäre und
finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe

00:02:12.513 --> 00:02:16.263
sowie die politische
Unterstützung für die Ukraine.

00:02:16.263 --> 00:02:20.513
Meine Damen und Herren, so wichtig
unser deutscher Beitrag ist,

00:02:20.513 --> 00:02:22.512
wird er allein nicht ausreichen,

00:02:22.512 --> 00:02:25.512
um die Sicherheit der Ukraine
dauerhaft zu gewährleisten.

00:02:25.512 --> 00:02:29.512
Ich rufe deshalb die Verbündeten
in der Europäischen Union dazu auf,

00:02:29.512 --> 00:02:34.013
ihre Anstrengungen zugunsten der
Ukraine ebenfalls zu verstärken.

00:02:34.511 --> 00:02:38.013
Die bisher von der Mehrzahl der
EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen

00:02:38.013 --> 00:02:42.013
für die Ukraine
sind jedenfalls zu gering.

00:02:42.013 --> 00:02:45.512
Spätestens bis zum
Europäischen Rat am 1. Februar

00:02:45.512 --> 00:02:48.012
brauchen wir einen möglichst
präzisen Überblick darüber,

00:02:48.012 --> 00:02:52.013
welchen konkreten Beitrag unsere europäischen
Partner zur Unterstützung der Ukraine

00:02:52.013 --> 00:02:54.513
in diesem Jahr leisten werden.

00:02:55.013 --> 00:02:57.261
Europa muss demonstrieren,

00:02:57.261 --> 00:03:00.011
dass es eng an der
Seite der Ukraine steht,

00:03:00.011 --> 00:03:05.013
an der Seite der Freiheit, des
Völkerrechts und der europäischen Werte.

00:03:05.013 --> 00:03:07.512
Wir jedenfalls werden
die Ukraine unterstützen,

00:03:07.762 --> 00:03:10.263
so lange,
wie dies nötig ist.

00:03:10.762 --> 00:03:14.512
Einen anderen, nicht minder bedrohlichen
Konflikt erleben wir gerade im Nahen Osten.

00:03:15.011 --> 00:03:19.262
Israel verteidigt sich gegen
die Terrororganisation Hamas.

00:03:19.512 --> 00:03:20.511
Dabei  steht fest,

00:03:20.511 --> 00:03:24.264
dass Israel dabei im Rahmen des
humanitären Völkerrechts handeln muss.

00:03:24.264 --> 00:03:28.263
Die humanitäre Versorgung in den
palästinensischen Gebieten ist prekär.

00:03:28.263 --> 00:03:33.262
Die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen
dürfen nicht ignoriert werden.

00:03:33.262 --> 00:03:36.762
Die israelische Regierung muss alles
in ihrer Macht Stehende dafür tun,

00:03:36.762 --> 00:03:40.513
dass die Zivilbevölkerung in Gaza in
diesem Konflikt besser geschützt wird

00:03:40.513 --> 00:03:45.012
und deutlich besseren Zugang zu
humanitären Hilfeleistungen erhält.

00:03:45.012 --> 00:03:47.763
Eines muss uns
dabei aber klar sein:

00:03:47.763 --> 00:03:50.763
Dieser Krieg kann sofort enden.

00:03:50.763 --> 00:03:55.012
Hamas muss sein
menschenverachtendes Treiben beenden

00:03:55.262 --> 00:03:59.013
und zwei Millionen Bewohner
Gazas aus der Geiselhaft entlassen.

00:03:59.013 --> 00:04:01.763
Ihre Führer müssen sich ergeben.

00:04:02.261 --> 00:04:04.013
Ich rufe den Iran dazu auf,

00:04:04.013 --> 00:04:06.263
diesen Konflikt nicht
noch weiter anzuheizen.

00:04:06.762 --> 00:04:08.513
Die Raketenangriffe
der Hisbollah

00:04:08.513 --> 00:04:11.263
sowie die Attacken der
Huthi im Roten Meer

00:04:11.263 --> 00:04:15.013
sind eine schwere Bedrohung der
internationalen Sicherheit.

00:04:15.511 --> 00:04:18.263
Den dritten Schwerpunkt
unseres Gesprächs stellten

00:04:18.263 --> 00:04:19.763
- wie sollte es
auch anders sein -

00:04:19.763 --> 00:04:23.512
die Themen dar,
die oben auf der EU-Agenda stehen.

00:04:23.512 --> 00:04:24.762
Gerade haben wir beschlossen,

00:04:24.762 --> 00:04:27.263
Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und mit Moldau aufzunehmen

00:04:27.263 --> 00:04:30.512
und Georgien den
Kandidatenstatus zu verleihen.

00:04:30.512 --> 00:04:32.262
Das sind historische Schritte.

00:04:32.262 --> 00:04:35.763
Die Zukunft dieser Länder
liegt in der Europäischen Union.

00:04:35.763 --> 00:04:39.762
Gleiches gilt aus meiner Sicht für
die Staaten des westlichen Balkans.

00:04:39.762 --> 00:04:42.762
Die Erweiterung der
Europäischen Union ist dann erfolgreich,

00:04:42.762 --> 00:04:45.513
wenn die EU
gestärkt daraus hervorgeht.

00:04:45.513 --> 00:04:48.012
Hierzu bedarf es
nicht nur Reformen.

00:04:48.012 --> 00:04:51.513
Auch die EU muss sich
beitrittsfähig machen.

00:04:52.011 --> 00:04:56.762
Was dafür zu tun ist, wird nun
mit den Mitgliedstaaten diskutiert.

00:04:56.762 --> 00:05:00.262
Deutschland und Luxemburg werden sich
in die Diskussion aktiv einbringen.

00:05:00.513 --> 00:05:03.763
In meiner Prager Rede habe ich
erste Hinweise darauf gegeben,

00:05:03.763 --> 00:05:06.762
wo ich Änderungsbedarf sehe.

00:05:06.762 --> 00:05:09.512
Wichtig ist, dass die
Europäische Union gemeinsam

00:05:09.512 --> 00:05:13.513
pragmatische Lösungen für
akute Probleme entwickelt,

00:05:14.013 --> 00:05:19.011
so, wie dies kurz vor Weihnachten beim
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelungen ist.

00:05:19.011 --> 00:05:21.262
Nach langem Ringen
haben wir eine gute Lösung

00:05:21.262 --> 00:05:24.262
im Kampf gegen irreguläre
Migration gefunden.

00:05:24.513 --> 00:05:26.764
Die Einigung steht.

00:05:26.764 --> 00:05:31.263
Eine weitere gute Nachricht:
Der Schengen-Raum wächst weiter.

00:05:31.263 --> 00:05:36.762
Bulgarien und Rumänien werden in wenigen Monaten
ebenfalls Teil des Schengen-Raums werden,

00:05:36.762 --> 00:05:38.763
zunächst bei Flug-
und Schiffsreisen.

00:05:38.763 --> 00:05:42.013
Sie sehen:
Europa kommt voran.

00:05:42.013 --> 00:05:43.513
Sehr geehrter Herr
Premierminister,

00:05:43.513 --> 00:05:45.763
herzlichen Dank für den
Antrittsbesuch in Berlin.

00:05:45.763 --> 00:05:50.013
Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit.

00:05:51.113 --> 00:05:53.263
PM FRIEDEN: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

00:05:54.362 --> 00:05:58.263
Für einen Luxemburger
ist es eigentlich normal,

00:05:58.263 --> 00:06:01.512
einen Antrittsbesuch
in Berlin zu machen.

00:06:01.512 --> 00:06:03.012
Dennoch denke ich,

00:06:03.012 --> 00:06:06.513
dass wir uns immer wieder
vor Augen führen müssen,

00:06:06.513 --> 00:06:11.513
dass Europa als Alternative
zum Krieg erfunden wurde

00:06:11.513 --> 00:06:14.763
und dass es eigentlich ein
Geschenk der Geschichte ist,

00:06:14.763 --> 00:06:17.514
dass wir dank Europas heute
diese ausgezeichneten Beziehungen

00:06:17.514 --> 00:06:22.263
zwischen Deutschland und
Luxemburg haben können.

00:06:22.263 --> 00:06:24.513
Europa ist ein Friedensprojekt.

00:06:24.513 --> 00:06:28.513
Ich denke,
dass der Krieg in der Ukraine,

00:06:28.513 --> 00:06:33.013
aber auch die kleinen
Konflikte auf dem Balkan,

00:06:33.013 --> 00:06:38.263
über die wir geredet haben und die zu
überwinden wir helfen wollen, zeigen,

00:06:38.761 --> 00:06:42.262
dass wir diese europäische
Konstruktion niemals

00:06:42.262 --> 00:06:45.262
als Selbstverständlichkeit
ansehen sollten.

00:06:45.512 --> 00:06:47.763
Deshalb sind wir an
der Seite Deutschlands,

00:06:47.763 --> 00:06:50.262
um gemeinsam zu versuchen,

00:06:50.262 --> 00:06:54.513
diese Europäische Union
erweiterungsfest zu machen.

00:06:54.513 --> 00:06:57.512
Wir werden uns dafür einsetzen,

00:06:57.762 --> 00:07:01.513
damit der Rechtsstaat überall in
Europa voll und ganz funktioniert

00:07:01.513 --> 00:07:05.512
und damit wir durch unsere
ausgeprägte Diskussionskultur

00:07:05.763 --> 00:07:10.512
Europa auch als Friedensinstrument
und als Wohlstandsinstrument

00:07:10.512 --> 00:07:13.513
in der Zukunft weiter
verteidigen können.

00:07:14.011 --> 00:07:14.513
Das ist unser Anliegen.

00:07:15.012 --> 00:07:16.763
Deshalb freut es uns,

00:07:16.763 --> 00:07:20.763
dass wir heute diesen warmen und herzlichen
Empfang in Berlin bekommen haben.

00:07:21.262 --> 00:07:22.512
Im Übrigen,
Herr Bundeskanzler:

00:07:22.762 --> 00:07:28.012
Die Sonne schien, als wir mit
dem Flugzeug in Berlin landeten,

00:07:28.012 --> 00:07:31.513
und ich glaube, das war ein
gutes Omen für unsere Gespräche.

00:07:31.513 --> 00:07:36.763
Die Kälte war nicht präsent in
unseren Gesprächen, ganz im Gegenteil.

00:07:36.763 --> 00:07:40.262
Deutschland ist Luxemburgs
wichtigster Handelspartner.

00:07:40.512 --> 00:07:45.512
Viele Luxemburger
wohnen in Deutschland,

00:07:45.512 --> 00:07:48.512
aber auch sehr viele Deutsche
arbeiten in Luxemburg.

00:07:49.012 --> 00:07:55.513
Deutschland ist auch das beliebteste
Studienziel luxemburgischer Studenten.

00:07:55.513 --> 00:07:59.611
Ich glaube, dies alles
bringt Europa nach vorne.

00:08:00.113 --> 00:08:01.512
Ich war am vergangenen Freitag

00:08:01.512 --> 00:08:04.762
bei einer Gedenkzeremonie in
Paris für Präsident Delors.

00:08:04.762 --> 00:08:06.013
Wir haben über Erasmus geredet,

00:08:06.512 --> 00:08:08.513
wo Delors eine wesentliche
Rolle gespielt hat.

00:08:08.763 --> 00:08:10.013
Ich glaube, wir sollten
all diese Dinge

00:08:10.013 --> 00:08:13.263
 in unseren zwischenstaatlichen
Beziehungen nicht unterschätzen;

00:08:13.263 --> 00:08:17.513
denn sie sind wichtig ist für
die Zukunftsgestaltung Europas.

00:08:17.513 --> 00:08:20.013
Europa wird von
Menschen gestaltet,

00:08:20.013 --> 00:08:22.263
und das gilt auf der
Ebene der Regierungschefs,

00:08:22.263 --> 00:08:27.013
das gilt aber auch auf der Ebene
der Wirtschaftsakteure und der Bürger.

00:08:27.013 --> 00:08:29.511
Deshalb wollen wir auch
die wirtschaftlichen Beziehungen

00:08:29.762 --> 00:08:31.012
und die menschlichen
Beziehungen zu Deutschland

00:08:31.012 --> 00:08:35.763
während meiner Regierungszeit
in Luxemburg ausbauen.

00:08:35.763 --> 00:08:40.512
Die Regierung, die ich anführe, ist
eine sehr pro-europäische Regierung.

00:08:40.512 --> 00:08:44.262
Wir werden uns also auch
ganz bewusst mit Deutschland,

00:08:44.262 --> 00:08:46.763
mit Frankreich und mit Belgien
unseren drei Nachbarstaaten

00:08:46.763 --> 00:08:51.762
an dieser europäischen
Integration weiter beteiligen.

00:08:51.762 --> 00:08:56.263
Für uns ist es wichtig, dass wir
europäische Lösungen finden.

00:08:56.263 --> 00:08:58.512
Das gilt in Bezug
auf die Ukraine.

00:08:58.512 --> 00:09:00.263
Wir werden uns
auch dafür einsetzen,

00:09:00.263 --> 00:09:05.513
dass in der Tat die Solidarität
auch innerhalb Europas eine Rolle spielt,

00:09:06.013 --> 00:09:08.763
wenn  es darum geht, die
Ukraine zu unterstützen

00:09:08.763 --> 00:09:14.263
politisch, finanziell,
militärisch und beim Wiederaufbau.

00:09:14.263 --> 00:09:18.512
Da wird auch Luxemburg und da werden alle
anderen Staaten ihren Beitrag leisten.

00:09:18.762 --> 00:09:21.513
Ich teile die Auffassung
des Bundeskanzlers,

00:09:21.513 --> 00:09:25.262
dass jeder seinen solidarischen
Beitrag leisten muss;

00:09:25.512 --> 00:09:30.763
denn es geht um Frieden, Freiheit und
die Souveränität unserer Staaten

00:09:30.763 --> 00:09:35.514
nach dem Aggressionskrieg, der jetzt
schon vor zwei Jahren begonnen wurde

00:09:35.514 --> 00:09:42.012
und der schreckliche Konsequenzen hat,
damit dieser keine Nachahmer finden kann.

00:09:42.512 --> 00:09:48.263
Es geht um mehr als nur um einen
Teil des Territoriums der Ukraine,

00:09:48.263 --> 00:09:49.763
es geht um
grundlegende Prinzipien,

00:09:49.763 --> 00:09:52.763
und deshalb wird auch Luxemburg
die Ukraine weiterhin voll und ganz

00:09:52.763 --> 00:09:56.513
mit seinen
Mitteln unterstützen.

00:09:56.513 --> 00:10:04.513
Wir werden auch weiter bilateral auf eine enge
Zusammenarbeit mit Deutschland hinarbeiten.

00:10:04.513 --> 00:10:08.013
Das betrifft zum Beispiel
die erneuerbare Energien,

00:10:08.013 --> 00:10:11.513
wo wir uns sehr
stark darum bemühen,

00:10:12.011 --> 00:10:16.012
mit Deutschland und auch
mit anderen in einigen Initiativen

00:10:16.012 --> 00:10:18.613
gemeinsam erneuerbare
Energien zu produzieren.

00:10:18.613 --> 00:10:21.263
Das ist für uns als
kleines Land sehr wichtig,

00:10:21.263 --> 00:10:22.762
aber ich glaube,
das gilt auch für andere Staaten,

00:10:23.012 --> 00:10:24.263
die etwas größer
sind als Luxemburg.

00:10:24.762 --> 00:10:29.513
Auf jeden Fall, Herr Bundeskanzler, freuen
wir uns auf die enge Zusammenarbeit,

00:10:29.513 --> 00:10:31.512
die es zwischen unseren
Staaten immer gab

00:10:31.512 --> 00:10:34.512
und die, wie gesagt,
eine breitere Dimension hat.

00:10:34.512 --> 00:10:40.512
Wir versuchen uns auch als Vermittler
zwischen einigen Staaten in Europa.

00:10:40.512 --> 00:10:43.262
Wir reden ein bisschen Deutsch,
ein bisschen Französisch,

00:10:43.262 --> 00:10:44.763
ein bisschen Luxemburgisch,
ein bisschen Holländisch.

00:10:44.763 --> 00:10:46.762
Das hilft manchmal nicht nur,

00:10:46.762 --> 00:10:49.012
die Zeitungen verschiedener
Länder zu lesen,

00:10:49.012 --> 00:10:52.013
sondern auch, die Probleme
dieser Länder besser zu verstehen.

00:10:52.013 --> 00:10:54.263
Im Endeffekt geht
es in Europa darum,

00:10:54.263 --> 00:10:59.263
einige Positionen besser zu verstehen und
dann zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

00:10:59.263 --> 00:11:02.763
Ich hoffe, dass wir beim
nächsten Europäischen Rat

00:11:02.763 --> 00:11:06.014
einem außerordentlichen
Europäischen Rat am 1. Februar

00:11:06.513 --> 00:11:10.763
in Bezug auf die Ukraine
auch zusammen mit Ungarn

00:11:10.763 --> 00:11:13.763
zu einer gemeinsamen Lösung
kommen können.

00:11:13.763 --> 00:11:18.012
Es ist im Interesse Europas und somit
auch aller seiner Mitgliedstaaten.

00:11:18.012 --> 00:11:20.512
Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler, für den Empfang.

00:11:20.512 --> 00:11:23.262
Noch einmal: Wir freuen
uns auf die Zusammenarbeit

00:11:23.262 --> 00:11:25.513
zwischen unseren Staaten
und zwischen uns beiden.

00:11:36.612 --> 00:11:40.012
FRAGE: Herr Ministerpräsident, Sie
haben eben von den vielen Sprachen geredet,

00:11:40.263 --> 00:11:42.113
die die Luxemburger sprechen.

00:11:42.863 --> 00:11:45.012
Ihre beiden Vorgänger
haben Ihre Regierungsarbeit

00:11:45.262 --> 00:11:46.763
ja ein bisschen
unterschiedlich angelegt

00:11:46.763 --> 00:11:49.012
Herr Bettel eher frankophil,

00:11:49.012 --> 00:11:52.263
Herr Juncker eher ein bisschen
in Richtung Deutschland.

00:11:52.263 --> 00:11:54.012
Wie wollen Sie das denn halten?

00:11:54.012 --> 00:11:58.763
Herr Kanzler, wie wichtig ist Luxemburg
für Sie als Bindeglied zu Frankreich?

00:12:00.862 --> 00:12:05.262
PM FRIEDEN: Ich sehe
mich als richtiger Europäer.

00:12:05.262 --> 00:12:11.012
Deshalb ist für mich die
Sprache nur ein Instrument,

00:12:11.012 --> 00:12:14.763
zu meinem europäischen
Traum beizutragen.

00:12:15.363 --> 00:12:19.013
Ich schreibe mit meinen
Kindern und meiner Frau

00:12:19.013 --> 00:12:23.013
meine Frau ist Niederländerin in sehr
vielen unterschiedlichen Sprachen.

00:12:23.013 --> 00:12:27.763
Ich habe in verschiedenen
europäischen Staaten studiert,

00:12:27.763 --> 00:12:29.262
und auch in Amerika.

00:12:29.262 --> 00:12:36.012
Deshalb kann ich mich nicht in
einige dieser Kategorien einordnen.

00:12:36.012 --> 00:12:37.513
Ich glaube,
es ist wichtig,

00:12:37.513 --> 00:12:43.513
dass wir aus der Geschichte
lernen und dass wir Diskussionen

00:12:43.513 --> 00:12:48.264
mit unterschiedlichen kulturellen
Hintergründen zu einem gemeinsamen Ziel führen.

00:12:48.264 --> 00:12:52.263
Es beschäftigt mich sehr
und macht mich sehr traurig,

00:12:52.263 --> 00:12:56.262
dass zurzeit sehr viele
Konflikte auf der Welt stattfinden,

00:12:56.262 --> 00:12:58.512
wo die Menschen
nicht miteinander reden.

00:12:58.512 --> 00:13:02.513
Das ist nicht eine Frage, ob sie
Französisch, Deutsch oder Englisch reden,

00:13:02.763 --> 00:13:07.513
sondern dass Konflikte
militärisch ausgetragen werden.

00:13:08.013 --> 00:13:09.763
Deshalb habe ich
meinen ersten Satz gesagt,

00:13:10.263 --> 00:13:13.012
dass Europa eine
Alternative zum Krieg ist.

00:13:13.012 --> 00:13:16.512
Wir haben es fertiggebracht
- nicht wir, unsere Vorgänger -,

00:13:17.011 --> 00:13:20.763
nach 1945 mit
unterschiedlichen Sprachen,

00:13:20.763 --> 00:13:25.512
aber mit dem gemeinsamen Traum, in
Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben.

00:13:25.512 --> 00:13:26.763
Daran müssen wir arbeiten.

00:13:26.763 --> 00:13:29.262
Dabei hilft die Sprache.

00:13:29.262 --> 00:13:34.013
Sie ist ein Instrument der Verständigung,
um mit den anderen zu reden.

00:13:34.013 --> 00:13:37.513
Daran werde ich als Ministerpräsident
arbeiten mit Deutschland,

00:13:37.513 --> 00:13:40.262
mit Frankreich,
aber auch mit allen anderen

00:13:40.262 --> 00:13:46.013
und vor allem auch mit den mittelgroßen
Staaten in Europa, weil das notwendig ist,

00:13:46.013 --> 00:13:52.514
auch in Bezug auf anstehende
Erweiterungen in den nächsten zehn Jahren.

00:13:52.514 --> 00:13:54.763
BK SCHOLZ:
Wir alle sind Europa.

00:13:54.763 --> 00:13:59.013
Europa sollte für uns alle das
wichtigste nationale Anliegen sein,

00:13:59.013 --> 00:14:00.263
das wir vorantreiben,

00:14:00.263 --> 00:14:03.762
weil wir in der Welt, in der wir jetzt
schon leben und bald leben werden,

00:14:03.762 --> 00:14:07.012
nur noch gemeinsam etwas
ausrichten können

00:14:07.512 --> 00:14:09.263
im Sinne unserer Vorstellung
von Demokratie,

00:14:09.762 --> 00:14:11.763
Rechtsstaatlichkeit und
sozialer Marktwirtschaft.

00:14:11.763 --> 00:14:15.512
Dazu gehören sehr gute
Beziehungen untereinander,

00:14:15.512 --> 00:14:17.013
gute Beziehungen zwischen
Deutschland und Frankreich,

00:14:17.512 --> 00:14:20.013
gute Beziehungen zwischen
Deutschland und Luxemburg.

00:14:20.013 --> 00:14:24.013
Und natürlich hilft es den guten Beziehungen
zwischen Deutschland und Frankreich,

00:14:24.013 --> 00:14:27.263
dass die Beziehungen von Luxemburg zu
Frankreich und Deutschland sehr gut sind.

00:14:32.112 --> 00:14:35.511
FRAGE: Herr Bundeskanzler, das Thema
Ukraine ist eben schon angesprochen worden.

00:14:35.762 --> 00:14:39.513
Der luxemburgische Ministerpräsident
ist anscheinend optimistisch,

00:14:39.513 --> 00:14:43.763
dass auf dem Sondergipfel noch
eine Einigung mit Ungarn gelingt,

00:14:43.763 --> 00:14:45.762
damit man die
Finanzierung sicherstellt.

00:14:46.012 --> 00:14:48.262
Ich hätte ganz gerne gewusst,
ob Sie ähnlich optimistisch sind.

00:14:48.262 --> 00:14:52.512
Oder braucht es einen Plan B,
um Ungarn dann die 50 Milliarden,

00:14:52.512 --> 00:14:55.263
die Mitte Dezember
vorgesehen waren,

00:14:55.263 --> 00:14:58.512
für die nächsten Jahre an
Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen?

00:14:58.762 --> 00:15:00.763
Und eine kurze Nachfrage
zu Ihrem Eingangsstatement.

00:15:00.763 --> 00:15:06.012
Sie sprachen eben von Militärhilfe für die
Ukraine von etwas über sieben Milliarden.

00:15:06.263 --> 00:15:10.013
Ich dachte, Deutschland
würde den Beitrag in diesem Jahr

00:15:10.013 --> 00:15:11.263
von vier auf acht
Milliarden verdoppeln.

00:15:11.263 --> 00:15:13.512
Gibt es da eine Differenz
oder können Sie erklären,

00:15:13.762 --> 00:15:16.363
warum Sie eben sieben
Milliarden gesagt haben?

00:15:16.363 --> 00:15:19.763
BK SCHOLZ: Nein, wir haben die Mittel
für acht Milliarden bereitgestellt.

00:15:19.763 --> 00:15:23.262
Deshalb habe ich gesagt, wir werden
über sieben Milliarden ausgeben.

00:15:23.512 --> 00:15:25.513
Das war einfach, weil das
alles noch belegt werden muss.

00:15:25.513 --> 00:15:28.263
Denn wir haben ja noch
nicht alle Projekte definiert.

00:15:28.263 --> 00:15:30.762
Aber es ist genau diese Summe;

00:15:31.012 --> 00:15:33.512
sie ist auch in der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses

00:15:33.762 --> 00:15:37.263
vor der Winterpause
schon beschlossen worden.

00:15:37.763 --> 00:15:42.012
Als Beitrag zum Haushalt und
darauf aufsetzend haben wir ja jetzt

00:15:42.012 --> 00:15:46.012
unsere entsprechenden Vorschläge für die
Weiterentwicklung des Haushaltes gemacht.

00:15:46.262 --> 00:15:47.013
Die Summe steht darin.

00:15:47.013 --> 00:15:51.013
Ich will ausdrücklich
auf Ihre Frage antworten,

00:15:51.013 --> 00:15:54.512
dass ich zuversichtlich bin,
dass wir es hinbekommen,

00:15:55.011 --> 00:15:59.013
einen Beschluss aller 
27 Mitgliedstaaten zustande zu bekommen.

00:15:59.613 --> 00:16:03.512
Das ist das,
woran wir sehr intensiv arbeiten.

00:16:03.512 --> 00:16:07.262
Wir geben uns viel Mühe,
dass das tatsächlich möglich wird.

00:16:07.262 --> 00:16:10.263
Ich hoffe, es gelingt,
dort eine gemeinsame Haltung

00:16:10.263 --> 00:16:12.513
hinter der sich dann auch
alle versammeln können,

00:16:12.513 --> 00:16:19.013
auf der Basis unserer Diskussion vor
Weihnachten zu formulieren.

00:16:19.013 --> 00:16:24.013
Und das ist die Finanzhilfe für den
Haushalt der Ukraine in den nächsten Jahren,

00:16:24.013 --> 00:16:31.013
des jetzigen auslaufenden
Finanzplanungszeitraums der Europäischen Union,

00:16:31.512 --> 00:16:33.763
also eine mehrjährige Hilfe,

00:16:33.763 --> 00:16:40.263
bestehend aus direkter Finanzhilfe
mit Zuwendung und aus Krediten.

00:16:40.263 --> 00:16:42.013
Das ist auch notwendig.

00:16:42.013 --> 00:16:44.013
Daneben bleibt aber
auch die Notwendigkeit,

00:16:44.013 --> 00:16:53.263
dass das, was an Waffenhilfe von den einzelnen
Ländern gewährleistet wird, groß genug ist.

00:16:53.761 --> 00:16:57.012
Ich unterstreiche noch einmal,
was ich eben gesagt habe.

00:16:57.012 --> 00:17:00.513
Das, was wir bisher kennen,
ist nicht groß genug.

00:17:00.513 --> 00:17:01.513
Wir brauchen höhere Beiträge.

00:17:01.513 --> 00:17:03.763
Vielleicht sind sie
alle schon geplant,

00:17:03.763 --> 00:17:05.513
aber sie sind uns nicht bekannt.

00:17:05.513 --> 00:17:08.012
Deshalb haben wir auch die
Europäische Union gebeten,

00:17:08.012 --> 00:17:11.013
dass sie einmal bei den
einzelnen Mitgliedsländern abfragt,

00:17:11.013 --> 00:17:13.013
wie die Planungen sind.

00:17:13.013 --> 00:17:15.763
Unsere sind so definiert,
wie ich das eben geschildert habe.

00:17:15.763 --> 00:17:18.013
Wir haben uns im Haushalt
die Möglichkeit verschafft,

00:17:18.513 --> 00:17:24.012
acht Milliarden zu investieren
wenn er beschlossen wird,

00:17:24.012 --> 00:17:27.262
was wir doch annehmen dürfen.

00:17:28.612 --> 00:17:30.512
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
Herr Kanzler,

00:17:30.763 --> 00:17:33.263
Europa braucht ja einen
neuen Ratspräsidenten.

00:17:33.263 --> 00:17:36.763
Es gibt ja schon viele in Europa,
die sich Sorgen machen,

00:17:37.261 --> 00:17:43.262
wer denn bei Übernahme der Präsidentschaft
durch Ungarn Herrn Orbán einhegen soll.

00:17:43.262 --> 00:17:45.112
An welchen Namen
denken Sie denn?

00:17:46.113 --> 00:17:49.513
BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Frage
und schönen Dank für Ihr Verständnis,

00:17:49.513 --> 00:17:55.512
dass wir, kurz nachdem uns 
Charles Michel von seinen Plänen

00:17:55.762 --> 00:17:59.013
in Bezug auf eine Kandidatur für das
Europäische Parlament unterrichtet hat,

00:17:59.013 --> 00:18:01.763
darüber jetzt noch keine
Entscheidung treffen wollen.

00:18:01.763 --> 00:18:03.262
Aber es wird uns
sicher gelingen,

00:18:03.512 --> 00:18:06.763
dass wir die notwendigen
Entscheidungen vorbereiten,

00:18:06.763 --> 00:18:09.261
wenn es soweit ist und das
sind noch viele Monate hin.

00:18:11.112 --> 00:18:13.013
PM FRIEDEN:
Ich möchte dem hinzufügen:

00:18:13.512 --> 00:18:15.512
Der Bundeskanzler
und ich sind Juristen.

00:18:15.512 --> 00:18:21.263
Der Vertrag lässt, glaube ich,

00:18:21.263 --> 00:18:23.264
in Bezug auf die Ernennung
des Ratspräsidenten

00:18:23.762 --> 00:18:28.512
mehrere zeitliche
Möglichkeiten zu,

00:18:28.512 --> 00:18:35.013
und die werden wir uns in Gesprächen in
den nächsten Monaten gut überlegen müssen.

00:18:35.511 --> 00:18:38.013
Es sind ja in der Tat auch
Europawahlen im Juni.

00:18:38.013 --> 00:18:45.013
Ich glaube, dass es aus meiner Sicht
wie auch in der Vergangenheit Sinn ergibt,

00:18:45.013 --> 00:18:51.763
dass man sich all diese nach den
Europawahlen anstehenden Ernennungen

00:18:51.763 --> 00:18:56.763
in den einzelnen
Institutionen gemeinsam anschaut,

00:18:56.763 --> 00:19:03.013
damit diese Institutionen und deren
führende Persönlichkeiten auch miteinander

00:19:03.013 --> 00:19:09.513
in einem guten politischen und
menschlichen Zusammenhang arbeiten können

00:19:09.513 --> 00:19:10.513
und zusammen atmen können.

00:19:11.011 --> 00:19:14.012
Ich glaube, dass man sich
deshalb genügend Zeit geben muss,

00:19:14.012 --> 00:19:15.513
um sich das gut zu überlegen.

00:19:15.513 --> 00:19:17.762
Die Europawahlen dieses
Jahr sind sehr wichtig;

00:19:17.762 --> 00:19:20.262
denn sie entscheiden
die Zukunft Europas.

00:19:20.262 --> 00:19:22.263
Das ist die
europäische Demokratie,

00:19:22.263 --> 00:19:25.762
und wir müssen das Resultat
dieser Wahlen selbstverständlich

00:19:25.762 --> 00:19:29.012
auch bei Ernennungen
mit einbeziehen.

00:19:31.611 --> 00:19:32.513
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

00:19:32.513 --> 00:19:35.762
ich würde gerne nach den
Protesten der Landwirte fragen,

00:19:35.762 --> 00:19:38.762
nachdem inzwischen
vier Ministerpräsidenten

00:19:39.262 --> 00:19:41.261
aus den Reihen der
SPD gefordert haben,

00:19:41.261 --> 00:19:45.511
alle Kürzungen, die Landwirte
betreffen, zurückzunehmen.

00:19:45.511 --> 00:19:49.012
Ist es möglich, dass die Bundesregierung
hier noch einmal nachjustiert

00:19:49.012 --> 00:19:51.762
und tatsächlich allen Forderungen
der Landwirte nachkommt?

00:19:51.762 --> 00:19:54.512
Wie besorgt sind Sie,
dass die Proteste der Landwirte

00:19:54.512 --> 00:19:59.513
von rechtsradikalen Kräften oder
anderen Extremisten unterwandert werden?

00:19:59.513 --> 00:20:03.762
Herr Ministerpräsident, schließen Sie
sich der Kritik des Bundeskanzlers an,

00:20:04.012 --> 00:20:08.761
dass etliche EU-Länder bisher zu wenig
an Hilfen für die Ukraine gemeldet haben?

00:20:09.012 --> 00:20:11.012
Was erwarten Sie von einzelnen,

00:20:11.012 --> 00:20:15.012
gerade großen EU-Staaten wie zum
Beispiel Frankreich in dieser Hinsicht?

00:20:15.863 --> 00:20:17.512
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

00:20:17.512 --> 00:20:21.262
Ich will ausdrücklich sagen,
dass es notwendig ist,

00:20:21.262 --> 00:20:24.263
dass wir hier Entscheidungen
treffen, und dazu gehört immer auch,

00:20:24.263 --> 00:20:28.013
dass Subventionen, die seit vielen,
vielen Jahren hart kritisiert worden sind,

00:20:28.013 --> 00:20:32.013
in einem sehr sorgfältig
abgewogenen Schritt abgebaut werden.

00:20:32.511 --> 00:20:34.513
Das ist der Vorschlag, den die
Bundesregierung jetzt gemacht hat.

00:20:35.013 --> 00:20:38.762
Wir haben heute unseren
Beschluss gefasst,

00:20:38.762 --> 00:20:40.262
und die Bundesregierung
steht dazu.

00:20:40.262 --> 00:20:43.012
Die Fraktionen werden das,
wenn ich es richtig sehe,

00:20:43.012 --> 00:20:45.762
jetzt in die Beratungen des
Deutschen Bundestages einbringen,

00:20:45.762 --> 00:20:49.763
und dann wird das innerhalb sehr kurzer
Zeit im Bundestag zur Abstimmung stehen.

00:20:49.763 --> 00:20:51.762
Das ist unser Vorschlag,

00:20:52.012 --> 00:20:55.013
und ich glaube, dass er auch
richtig und ausgewogen ist.

00:20:55.263 --> 00:20:57.013
Auch viele von Ihnen
haben ja berichtet,

00:20:57.013 --> 00:21:01.512
wie sich die Entwicklung der Landwirtschaft
in den letzten paar Jahren zugetragen hat.

00:21:01.512 --> 00:21:05.263
Noch einmal: Niemand
sollte sich Illusionen machen.

00:21:05.761 --> 00:21:09.262
Es schreiben sich gut viele
seitenfüllende Leitartikel

00:21:09.512 --> 00:21:11.513
über die Notwendigkeit
von Subventionsabbau.

00:21:11.513 --> 00:21:14.263
Aber jeder kleine
Schritt wird dazu führen,

00:21:14.762 --> 00:21:17.013
dass man viele Stimmen hört,
die sagen:

00:21:17.013 --> 00:21:18.762
Aber nicht diese!

00:21:18.762 --> 00:21:22.012
– Ich glaube,
wenn das die Haltung wird,

00:21:22.012 --> 00:21:24.763
werden wir niemals
irgendeine Subvention abbauen.

00:21:24.763 --> 00:21:28.012
Deshalb glaube ich,
dass wir gut beraten waren,

00:21:28.012 --> 00:21:31.012
den Landwirtinnen, den Landwirten
und der Landwirtschaft

00:21:31.012 --> 00:21:35.512
mit dem neu austarierten Beschluss
sehr weit entgegenzukommen,

00:21:35.512 --> 00:21:37.013
der uns möglich geworden ist,

00:21:37.013 --> 00:21:41.512
weil wir den Haushalt eben nicht
im letzten Jahr beschlossen haben,

00:21:41.512 --> 00:21:45.513
sondern jetzt, und deshalb den weiteren
Haushaltsverlauf des Jahres 2023

00:21:45.763 --> 00:21:48.763
und die weiteren Vorhersagen über
unsere Einnahmen und Ausgaben

00:21:48.763 --> 00:21:51.513
für das Jahr 2024 mit
einbeziehen konnten.

00:21:51.513 --> 00:21:56.512
Den Spielraum haben wir sinnvollerweise
im Sinne der Landwirtschaft genutzt,

00:21:56.512 --> 00:21:58.514
aber das ist unser Vorschlag.

00:21:58.514 --> 00:22:04.513
In Bezug auf die
Frage der Proteste:

00:22:04.513 --> 00:22:07.513
Ganz klar,
Kritik ist Teil der Demokratie.

00:22:08.012 --> 00:22:10.012
Sie ist nötig und gehört dazu.

00:22:10.262 --> 00:22:13.263
Darüber darf sich
niemand beschweren.

00:22:13.263 --> 00:22:15.511
Ich tue es jedenfalls nicht.

00:22:15.761 --> 00:22:17.762
Der Zweck heiligt
natürlich nicht alle Mittel,

00:22:17.762 --> 00:22:21.262
und deshalb ist
angesichts der Tatsache,

00:22:21.262 --> 00:22:25.262
dass die Regierung den Landwirtinnen und
Landwirten weit entgegengekommen ist,

00:22:25.262 --> 00:22:28.013
glaube ich, auch wichtig, dass
jetzt Maß und Mitte gehalten werden.

00:22:28.013 --> 00:22:32.263
Das sollte auch ein Anliegen aller
Demokratinnen und Demokraten sein,

00:22:32.263 --> 00:22:35.513
gerade in
aufwühlenden Zeiten wie diesen.

00:22:38.863 --> 00:22:41.513
PM FRIEDEN: Zu der mir
gestellten Frage möchte ich sagen,

00:22:41.513 --> 00:22:46.262
dass für uns und,
glaube ich, für alle Europäer

00:22:46.512 --> 00:22:50.513
die Ukraine und die Zukunft
der Ukraine wichtig sind.

00:22:50.513 --> 00:22:53.512
Wie ich vorhin gesagt habe,
geht es um fundamentale Prinzipien,

00:22:53.762 --> 00:22:55.514
die infrage gestellt
worden sind.

00:22:55.514 --> 00:22:58.263
Das erinnert uns und
auch Luxemburg

00:22:58.263 --> 00:23:03.763
an die sehr dunklen Zeiten
vor vielen Jahrzehnten.

00:23:03.763 --> 00:23:07.763
Deshalb können wir natürlich die
Ukraine hier nicht alleinlassen.

00:23:08.262 --> 00:23:09.762
Deshalb müssen alle Staaten,

00:23:10.013 --> 00:23:15.263
die an den Rechtsstaat, die Souveränität
und die Unabhängigkeit der Länder glauben,

00:23:15.263 --> 00:23:18.763
ihren Beitrag dazu leisten.

00:23:18.763 --> 00:23:20.263
Das ist die militärische Hilfe.

00:23:20.761 --> 00:23:23.512
Das ist natürlich auch
die direkte finanzielle Hilfe.

00:23:23.512 --> 00:23:25.263
Das ist die humanitäre Hilfe.

00:23:25.263 --> 00:23:29.263
Das ist auch die Hilfe für die
Flüchtenden aus der Ukraine.

00:23:29.263 --> 00:23:33.013
Ich glaube, bei jedem dieser
Themen und insgesamt geschaut

00:23:33.013 --> 00:23:37.012
müssen alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ihren Beitrag leisten.

00:23:37.262 --> 00:23:39.261
Da stimme ich dem
Bundeskanzler zu,

00:23:39.512 --> 00:23:42.763
dass hier jeder nach
seinen Möglichkeiten,

00:23:42.763 --> 00:23:46.763
aber auch proportional
zu seinem Haushalt

00:23:47.262 --> 00:23:51.763
auch seinem
Verteidigungshaushalt helfen muss.

00:23:51.763 --> 00:23:52.762
Ich kann im Übrigen sagen,

00:23:53.013 --> 00:23:58.011
dass Luxemburg 16 Prozent
seines Verteidigungshaushaltes

00:23:58.262 --> 00:23:59.513
 für die Ukraine ausgibt.

00:23:59.513 --> 00:24:03.513
Ich teile die Auffassung
des Bundeskanzlers,

00:24:03.513 --> 00:24:06.513
dass es gut ist, dass die
Europäische Union uns zeigt,

00:24:06.513 --> 00:24:10.514
was die einzelnen Mitgliedsstaaten in
diesen einzelnen Bereichen tun.

00:24:10.514 --> 00:24:13.013
Es ist nicht der
Beitrag eines Landes,

00:24:13.013 --> 00:24:15.512
es ist ein gemeinsamer
Beitrag für die Ukraine,

00:24:15.512 --> 00:24:20.762
und es geht um Grundprinzipien
der Zukunft unseres Kontinents.

00:24:20.762 --> 00:24:27.113
Geben wir die Ukraine auf, geben wir
viel mehr auf als nur einen Staat,

00:24:27.113 --> 00:24:30.013
was schon viel wäre, sondern
wir geben Grundprinzipien auf.

00:24:30.013 --> 00:24:34.263
Aus unserer Sicht ist das
nicht gut für die Zukunft Europas,

00:24:34.263 --> 00:24:37.012
und deshalb werden wir weiter
an der Seite der Ukraine stehen.

00:24:47.612 --> 00:24:49.613
BK SCHOLZ: Schönen Dank
und ein gutes neues Jahr!