WEBVTT

00:00:02.953 --> 00:00:04.562
Olaf Scholz, Bundeskanzler:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

00:00:04.562 --> 00:00:06.061
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:06.061 --> 00:00:08.807
Heute Morgen ist Donald Tusk

00:00:08.807 --> 00:00:12.058
als polnischer Premierminister
vereidigt worden.

00:00:12.311 --> 00:00:15.308
Bevor ich in den kommenden Tagen
in Brüssel die Gelegenheit habe,

00:00:15.806 --> 00:00:19.062
ihn persönlich zu treffen, möchte
ich schon von hier aus sagen:

00:00:19.062 --> 00:00:22.555
Herzlichen Glückwunsch,
Herr Premierminister,

00:00:22.555 --> 00:00:24.557
und auf gute Zusammenarbeit!

00:00:35.608 --> 00:00:36.808
Donald Tusk hat angekündigt,

00:00:36.808 --> 00:00:40.307
Polen zurück ins Herz der
Europäischen Union zu führen.

00:00:40.307 --> 00:00:43.312
Und genau da gehört Polen hin:

00:00:43.312 --> 00:00:48.308
in die Mitte Europas als unverzichtbarer
Teil unserer Europäischen Union.

00:00:48.308 --> 00:00:52.807
Polens Rolle in und für
Europa ist heute größer denn je.

00:00:52.807 --> 00:00:56.556
Polens sicherheitspolitischer
Beitrag ist bedeutend

00:00:56.556 --> 00:00:57.809
angesichts des
russischen Angriffskriegs

00:00:57.809 --> 00:01:00.559
im Osten unseres Kontinents.

00:01:00.559 --> 00:01:03.056
Unsere beiden Länder,
Deutschland und Polen,

00:01:03.056 --> 00:01:05.807
haben mehr Geflüchtete aus
der Ukraine aufgenommen

00:01:05.807 --> 00:01:09.557
als alle anderen
EU-Mitgliedstaaten.

00:01:09.557 --> 00:01:13.305
Wir wollen und wir werden bei
der Kontrolle irregulärer Migration

00:01:13.305 --> 00:01:15.809
noch enger zusammenarbeiten.

00:01:15.809 --> 00:01:17.812
Die boomende
polnische Wirtschaft

00:01:17.812 --> 00:01:21.555
ist auf das Engste mit der
deutschen verflochten.

00:01:21.555 --> 00:01:25.057
Nicht zuletzt haben Deutschland
und Polen besonders Interesse daran,

00:01:25.057 --> 00:01:27.555
dass die Erweiterung der
Europäischen Union

00:01:27.555 --> 00:01:31.061
in Richtung Osten und
Südosten Realität wird.

00:01:38.911 --> 00:01:40.060
Deshalb freue ich mich darauf,

00:01:40.561 --> 00:01:42.806
die Europäische Union und die
deutsch-polnischen Beziehungen

00:01:43.306 --> 00:01:45.557
Seite an Seite mit
Polen voranzubringen,

00:01:46.056 --> 00:01:48.307
und natürlich auch
gemeinsam mit Frankreich

00:01:48.307 --> 00:01:51.061
im Format des Weimarer Dreiecks.

00:01:51.061 --> 00:01:55.055
Wir werden nun sehr
schnell und auf allen Ebenen

00:01:55.055 --> 00:01:58.807
die Arbeitskontakte mit unseren
polnischen Freunden vertiefen.

00:01:58.807 --> 00:02:02.306
Uns eint das Ziel,
die Ukraine weiter zu unterstützen:

00:02:02.558 --> 00:02:05.305
beim Wiederaufbau,
in Fragen der Sicherheit

00:02:05.305 --> 00:02:09.561
und Verteidigung und auf dem
Weg in die Europäische Union.

00:02:09.561 --> 00:02:11.307
Deutschland steht bereit,

00:02:11.560 --> 00:02:14.807
die zivilgesellschaftliche und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

00:02:14.807 --> 00:02:18.307
weiter auszugestalten und
mit dem deutsch-polnischen Haus

00:02:18.806 --> 00:02:21.810
ein erinnerungspolitisches
Zeichen zu setzen.

00:02:29.157 --> 00:02:32.057
Dabei spielen unsere intensiven
Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen

00:02:32.057 --> 00:02:35.313
gerade auch in den grenznahen
Regionen eine wichtige Rolle.

00:02:35.313 --> 00:02:37.307
Natürlich freue ich mich,

00:02:37.307 --> 00:02:40.807
den gewählten polnischen
Premierminister in den kommenden Wochen

00:02:40.807 --> 00:02:43.059
hier in Berlin zu begrüßen.

00:02:43.908 --> 00:02:46.809
Nicht nur in unserer
Zusammenarbeit mit Polen,

00:02:46.809 --> 00:02:48.810
auch beim anstehenden
Europäischen Rat

00:02:48.810 --> 00:02:52.807
steht Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine im Fokus.

00:02:53.058 --> 00:02:54.563
Denn dieser Krieg,

00:02:54.563 --> 00:02:57.064
der seit nunmehr fast
zwei Jahren andauert,

00:02:57.064 --> 00:02:59.562
bleibt die zentrale
sicherheitspolitische

00:03:00.057 --> 00:03:02.308
Herausforderung für
unseren Kontinent.

00:03:02.308 --> 00:03:06.315
Ich bin jeden Tag aufs
Neue tief beeindruckt davon,

00:03:06.315 --> 00:03:10.558
was die ukrainischen
Soldatinnen und Soldaten leisten.

00:03:10.810 --> 00:03:16.310
Seit Russland im Februar 2022 in
die gesamte Ukraine eingefallen ist,

00:03:16.310 --> 00:03:20.808
haben sie mehr als die Hälfte der
zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit.

00:03:21.308 --> 00:03:24.560
Russlands Schwarzmeerflotte
hat ihre Kontrolle

00:03:24.560 --> 00:03:27.309
über den westlichen Teil
des Schwarzen Meeres

00:03:27.806 --> 00:03:29.809
in den vergangenen
Monaten verloren.

00:03:30.910 --> 00:03:33.309
So konnten bislang
rund 200 Frachtschiffe

00:03:33.309 --> 00:03:35.810
Weizen, Mais, Sonnenblumenöl

00:03:35.810 --> 00:03:38.310
und andere ukrainische
Produkte in alle Welt bringen,

00:03:38.310 --> 00:03:41.059
und das,
obwohl Russland infamerweise

00:03:41.059 --> 00:03:45.310
das Getreideabkommen der Vereinten
Nationen aufgekündigt hat.

00:03:46.409 --> 00:03:50.313
Und noch etwas ist heute
anders als im vergangenen Winter:

00:03:50.812 --> 00:03:54.559
Die ukrainische Luftverteidigung
ist deutlich besser in der Lage,

00:03:54.559 --> 00:03:59.561
sich gegen immer neue Schwärme
russischer Drohnen und Raketen zu wehren.

00:03:59.561 --> 00:04:03.062
Dazu leistet Deutschland
mit den Flakpanzern Gepard,

00:04:03.062 --> 00:04:07.058
dem IRIS-T-System und
dem Patriot-Flugabwehrsystem

00:04:07.058 --> 00:04:09.557
einen wesentlichen Beitrag.

00:04:16.160 --> 00:04:18.810
Ich bin dem
Bundesverteidigungsminister dankbar,

00:04:18.810 --> 00:04:21.560
dass er vor Ort in Kyiv
weitere Unterstützung

00:04:21.560 --> 00:04:24.306
vor allem bei der
Luftverteidigung zugesagt hat:

00:04:24.306 --> 00:04:26.060
zusätzliche Systeme IRIS-T,

00:04:26.060 --> 00:04:29.060
Hunter-Drohnen und
Drohnensensoren,

00:04:29.310 --> 00:04:33.807
genau das also,
was die Ukraine dringend benötigt.

00:04:33.807 --> 00:04:36.810
Das zweite Patriot-System aus
Deutschland wird in der Ukraine

00:04:36.810 --> 00:04:39.308
noch in diesem Jahr
in den Einsatz gehen.

00:04:39.308 --> 00:04:42.056
Hinzu kommen
gepanzerte Fahrzeuge,

00:04:42.308 --> 00:04:44.060
Munition und
Winterschutzkleidung

00:04:44.555 --> 00:04:47.812
für die ukrainischen Streitkräfte
sowie Stromgeneratoren,

00:04:47.812 --> 00:04:50.062
um Energieengpässe
zu überbrücken.

00:04:50.557 --> 00:04:53.561
Das alles ist dringend nötig.

00:04:53.561 --> 00:04:56.059
Denn Russland
hat seine Wirtschaft

00:04:56.059 --> 00:04:59.561
inzwischen ganz in den
Dienst dieses Krieges gestellt.

00:04:59.561 --> 00:05:02.810
Die russische Waffenproduktion
läuft auf Hochtouren.

00:05:02.810 --> 00:05:07.310
Hunderttausende neue Rekruten
hat die russische Führung einberufen;

00:05:07.310 --> 00:05:10.556
weitere
Neurekrutierungen sind geplant.

00:05:10.556 --> 00:05:13.805
Wir reden über Zehntausende
meist junger Russen,

00:05:13.805 --> 00:05:18.311
die Putin ohne Rücksicht auf
Verluste an die Front schickt.

00:05:19.059 --> 00:05:21.060
Meat Grinder,
einen Fleischwolf,

00:05:21.060 --> 00:05:22.809
nennen Beobachter
und Soldaten das,

00:05:22.809 --> 00:05:26.808
was sich an manchen
Frontabschnitten abspielt.

00:05:26.808 --> 00:05:29.060
Alles das deutet darauf hin:

00:05:29.060 --> 00:05:33.308
Putin ist nach wie
vor fest entschlossen,

00:05:33.561 --> 00:05:36.809
die Ukraine militärisch
in die Knie zu zwingen.

00:05:36.809 --> 00:05:38.558
Er setzt darauf,

00:05:38.558 --> 00:05:42.558
dass die internationale
Unterstützung der Ukraine nachlässt.

00:05:43.608 --> 00:05:47.557
Die Gefahr,
dass dieses Kalkül aufgehen könnte,

00:05:47.557 --> 00:05:51.308
ist leider nicht von
der Hand zu weisen.

00:05:52.409 --> 00:05:55.060
In den USA ringt Präsident
Biden um die Bewilligung

00:05:55.060 --> 00:05:58.306
neuer finanzieller Mittel zur
Unterstützung der Ukraine;

00:05:58.306 --> 00:06:02.059
noch ist keine Lösung in Sicht.

00:06:02.059 --> 00:06:07.056
In der Europäischen Union sind sich
zwar fast alle Mitgliedstaaten einig,

00:06:07.306 --> 00:06:09.808
dass wir den Haushalt der Ukraine
auch in den kommenden Jahren

00:06:09.808 --> 00:06:13.058
mit insgesamt 50 Milliarden
Euro stabilisieren müssen.

00:06:13.906 --> 00:06:17.807
Aber über das Wie besteht
noch kein Einvernehmen.

00:06:18.062 --> 00:06:21.060
Vor allem Ungarn hat
noch nicht zugestimmt.

00:06:21.663 --> 00:06:23.558
Zugleich ist eine solche
Entscheidung

00:06:23.558 --> 00:06:24.808
eng mit den Verhandlungen

00:06:24.808 --> 00:06:31.307
über die Anpassung des Mehrjährigen
Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden.

00:06:31.307 --> 00:06:35.306
Darüber werden wir morgen
und übermorgen beraten.

00:06:35.306 --> 00:06:37.813
Ich werde dabei
für eine nachhaltige,

00:06:37.813 --> 00:06:41.061
verlässliche finanzielle
Unterstützung der Ukraine

00:06:41.061 --> 00:06:43.559
für die kommenden
Jahre eintreten.

00:06:43.559 --> 00:06:46.313
Denn es geht um die
Sicherheit Europas.

00:06:56.158 --> 00:06:58.806
Das hat für
Deutschland Priorität.

00:06:58.806 --> 00:07:00.807
Zugleich bedeutet das:

00:07:00.807 --> 00:07:02.809
Wir müssen realistisch bleiben,

00:07:02.809 --> 00:07:07.810
was die vielen anderen Wünsche und
Erwartungen an den EU-Haushalt angeht.

00:07:07.810 --> 00:07:11.307
Auch angesichts der Haushaltslage
in vielen Mitgliedstaaten

00:07:11.307 --> 00:07:15.556
und angesichts vieler Milliarden,
die noch nicht ausgegeben wurden,

00:07:15.556 --> 00:07:17.058
muss es zuallererst darum gehen,

00:07:17.556 --> 00:07:21.308
diese Mittel sinnvoll
auszuschöpfen und zu priorisieren.

00:07:21.308 --> 00:07:23.308
Deutschland trägt die
Finanzierung

00:07:23.308 --> 00:07:28.808
der europäischen Fiskalkapazität
für die Ukraine anteilig mit,

00:07:28.808 --> 00:07:33.309
und wir setzen uns für eine Fortsetzung
der Europäischen Friedensfazilität

00:07:33.309 --> 00:07:35.057
zugunsten der Ukraine ein,

00:07:35.057 --> 00:07:37.057
mit einem Mechanismus,

00:07:37.057 --> 00:07:41.810
bei dem auch die erheblichen bilateralen
Waffenlieferungen anerkannt werden.

00:07:43.659 --> 00:07:46.060
Angesichts der gerade
beschriebenen Risiken,

00:07:46.556 --> 00:07:49.556
angesichts eines erwartbar
langandauernden Kriegs

00:07:49.556 --> 00:07:52.807
kommt es eben auch
sehr auf Deutschland an

00:07:52.807 --> 00:07:55.310
bei der Unterstützung
der Ukraine.

00:07:55.310 --> 00:07:59.558
Der Angriff Russlands auf die
Ukraine ist nicht irgendein Krieg

00:07:59.809 --> 00:08:01.808
irgendwo auf der Welt.

00:08:01.808 --> 00:08:02.558
Es geht darum,

00:08:03.058 --> 00:08:05.810
ob Putin sich durchsetzt mit
seinen imperialistischen Plänen,

00:08:05.810 --> 00:08:08.806
die er nach wie vor
ganz offen verfolgt.

00:08:08.806 --> 00:08:10.061
Es geht darum,

00:08:10.061 --> 00:08:12.809
ob Grenzen in Europa
in Zukunft sicher sind

00:08:13.059 --> 00:08:17.809
oder ob Landraub und Besatzung wieder
europäische Normalität werden.

00:08:17.809 --> 00:08:20.809
Diese Frage ist fundamental
für die Sicherheit Europas

00:08:21.305 --> 00:08:23.058
und für die Sicherheit
Deutschlands.

00:08:23.308 --> 00:08:26.309
Sie entscheidet sich
auch in der Ukraine.

00:08:36.406 --> 00:08:37.560
Meine Damen und Herren,

00:08:37.560 --> 00:08:40.309
nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts

00:08:40.559 --> 00:08:44.056
zum Klima- und Transformationsfonds
haben der Bundeswirtschaftsminister,

00:08:44.056 --> 00:08:46.559
der Bundesfinanzminister
und ich uns daher heute Nacht

00:08:46.810 --> 00:08:51.308
auf Vorschläge zum
Bundeshaushalt 2024 verständigt.

00:08:51.308 --> 00:08:54.055
Ein Element dieser
Vorschläge ist,

00:08:54.309 --> 00:08:58.062
unsere Unterstützung
der Ukraine abzusichern,

00:08:58.062 --> 00:09:02.563
so wie bislang geplant und
vor allem so lange wie nötig.

00:09:10.909 --> 00:09:13.309
Dazu zählen 8 Milliarden
Euro für Waffenlieferungen,

00:09:13.309 --> 00:09:15.808
Finanzhilfen für den
ukrainischen Haushalt,

00:09:16.058 --> 00:09:18.309
direkt oder über die
Europäische Union,

00:09:18.309 --> 00:09:22.060
und voraussichtlich über
6 Milliarden Euro zur Unterstützung

00:09:22.555 --> 00:09:25.807
ukrainischer Flüchtlinge
hier in Deutschland.

00:09:25.807 --> 00:09:27.307
Klar ist aber auch:

00:09:27.908 --> 00:09:32.810
Sollte sich die Situation durch Russlands
Krieg gegen die Ukraine verschärfen,

00:09:32.810 --> 00:09:35.811
etwa weil die Lage
an der Front sich verschlechtert,

00:09:35.811 --> 00:09:38.812
weil andere Unterstützer
ihre Ukrainehilfe zurückfahren,

00:09:38.812 --> 00:09:42.310
weil die Bedrohung für Deutschland
und Europa weiter zunimmt,

00:09:42.310 --> 00:09:45.811
dann werden wir darauf
reagieren müssen.

00:09:54.160 --> 00:09:57.056
Heute weiß natürlich niemand,
ob es dazu kommt.

00:09:57.306 --> 00:10:03.560
Um eine solche Entwicklung zu
betrachten und darauf vorbereitet zu sein,

00:10:03.560 --> 00:10:05.557
haben wir
jedoch bereits vereinbart,

00:10:05.807 --> 00:10:11.309
dem Bundestag in einer solchen Lage einen
Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,

00:10:11.562 --> 00:10:16.809
so wie Artikel 115 des Grundgesetzes
das in Notsituationen zulässt.

00:10:17.659 --> 00:10:19.061
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:10:19.061 --> 00:10:22.559
unsere nationalen Anstrengungen
sind eingebettet in das,

00:10:22.559 --> 00:10:25.309
was unsere Partner leisten.

00:10:25.309 --> 00:10:28.558
Am Rande des NATO-Gipfels
in Vilnius haben wir uns

00:10:28.558 --> 00:10:32.306
im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen
für die Ukraine verständigt.

00:10:32.306 --> 00:10:37.056
Inzwischen haben sich 31 Länder
unserer Initiative angeschlossen.

00:10:37.056 --> 00:10:39.561
Im Kern geht es darum,

00:10:39.561 --> 00:10:43.812
die Verteidigungskapazitäten der
Ukraine gemeinsam so auszubauen,

00:10:43.812 --> 00:10:48.057
dass Russland nie wieder
einen Angriff auf das Land wagt.

00:10:48.057 --> 00:10:50.308
Deutschland hat daher zusammen
mit Frankreich

00:10:50.559 --> 00:10:53.557
die Führung im Bereich der
Luftverteidigung übernommen.

00:10:53.557 --> 00:10:54.807
Die Briten übernehmen den Lead,

00:10:54.807 --> 00:10:58.308
was maritime
Fähigkeiten betrifft.

00:10:58.563 --> 00:11:00.807
Amerikaner, Niederländer
und Dänen arbeiten daran,

00:11:00.807 --> 00:11:02.807
die Ukraine im
Luftkampf auszurüsten,

00:11:03.057 --> 00:11:05.557
unter anderem
mit F-16-Kampfjets.

00:11:05.557 --> 00:11:08.310
Wieder andere kümmern
sich um gepanzerte Fahrzeuge.

00:11:08.310 --> 00:11:11.308
Auch Deutschland spielt
dabei eine zentrale Rolle,

00:11:11.308 --> 00:11:14.557
mit den Panzern der Artillerie
und Fahrzeugen, die wir liefern,

00:11:14.557 --> 00:11:18.807
für die wir immer auch
Munition und Ersatzteile stellen.

00:11:19.660 --> 00:11:25.059
Das damit verbundene Signal
an die russische Führung ist klar:

00:11:25.558 --> 00:11:29.061
Ihr könnt diesen
Krieg nicht aussitzen.

00:11:29.061 --> 00:11:33.306
Zugleich schneiden wir Russland
mit unseren Sanktionen immer weiter

00:11:33.306 --> 00:11:37.310
von den nötigen Ressourcen
für seine Kriegsführung ab.

00:11:37.310 --> 00:11:41.059
Dafür steht das nunmehr
zwölfte Sanktionspaket.

00:11:41.059 --> 00:11:42.811
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:11:42.811 --> 00:11:47.558
neben unserer verlässlichen, international
abgestimmten Unterstützung der Ukraine

00:11:47.558 --> 00:11:50.309
ist auch die Erweiterungspolitik
der Europäischen Union

00:11:50.309 --> 00:11:54.305
Teil unserer Strategie im
Ringen um Frieden in Europa.

00:11:54.556 --> 00:11:56.559
Die Europäische
Kommission empfiehlt uns,

00:11:56.559 --> 00:11:58.557
Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine

00:11:58.557 --> 00:12:01.808
und mit der Republik
Moldau zu eröffnen.

00:12:02.307 --> 00:12:05.556
Die Bundesregierung
befürwortet das ganz ausdrücklich.

00:12:11.912 --> 00:12:14.556
Dabei geht es
natürlich auch darum,

00:12:14.556 --> 00:12:15.562
keinen Zweifel
aufkommen zu lassen,

00:12:15.562 --> 00:12:18.310
wohin der Weg dieser
beiden Länder führt:

00:12:18.310 --> 00:12:24.810
als freie europäische Nationen
in ein freies vereintes Europa.

00:12:24.810 --> 00:12:26.558
Das gilt auch für Georgien,

00:12:26.558 --> 00:12:28.560
das den Kandidatenstatus
erhalten soll,

00:12:29.055 --> 00:12:31.559
und natürlich für die Länder
des westlichen Balkans.

00:12:32.810 --> 00:12:37.309
Bereits heute Abend kommen wir beim
EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen.

00:12:37.309 --> 00:12:42.060
Seit über 20 Jahren warten
Albanien, Nordmazedonien,

00:12:42.060 --> 00:12:45.060
Serbien, Kosovo, Montenegro und
Bosnien-Herzegowina

00:12:45.556 --> 00:12:48.060
nun schon auf ihren EU-Beitritt.

00:12:48.060 --> 00:12:50.057
Es ist höchste Zeit,

00:12:50.057 --> 00:12:53.310
dass nun wirklich alle
das große Ganze sehen,

00:12:53.310 --> 00:12:57.060
sowohl die Beitrittskandidaten
als auch die EU-Mitglieder.

00:13:03.456 --> 00:13:05.815
Dieses große Ganze ist
die historische Chance,

00:13:05.815 --> 00:13:09.563
die Region ein für alle Mal fest
in Europa zu verankern

00:13:09.563 --> 00:13:13.309
und die Konflikte der Vergangenheit
genau dies sein zu lassen:

00:13:13.309 --> 00:13:15.307
Vergangenheit.

00:13:15.307 --> 00:13:17.558
Davon profitiert die Region,

00:13:17.558 --> 00:13:22.309
davon profitiert aber
auch eine geopolitische EU.

00:13:22.309 --> 00:13:23.810
Deshalb trete ich dafür ein,

00:13:24.306 --> 00:13:28.307
dass wir mehr Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit treffen können,

00:13:28.307 --> 00:13:31.059
auch innerhalb
des Beitrittsprozesses.

00:13:31.059 --> 00:13:33.308
Warum können wir nicht
über bestimmte Etappen

00:13:33.810 --> 00:13:37.812
dieses jahrelangen Verfahrens
mit qualifizierter Mehrheit entscheiden?

00:13:38.912 --> 00:13:41.810
Die nationalen Parlamente
würden weiterhin beschließen,

00:13:41.810 --> 00:13:44.308
ob Beitrittsverhandlungen
aufgenommen werden.

00:13:44.308 --> 00:13:46.310
Aber nicht mehr jede
einzelne Entscheidung,

00:13:46.310 --> 00:13:49.810
etwa das Öffnen und Schließen
von Verhandlungsclustern,

00:13:50.310 --> 00:13:54.060
könnte dann von jedem einzelnen
Mitgliedstaat blockiert werden.

00:13:54.060 --> 00:13:57.810
Wenn Länder weitreichende
Reformen vorangebracht haben,

00:13:57.810 --> 00:14:01.310
so wie das zum Beispiel
in Albanien der Fall ist,

00:14:01.310 --> 00:14:03.560
dann muss das gewürdigt werden.

00:14:03.560 --> 00:14:07.558
Andernfalls droht ein Schaden
für den Beitrittsprozess insgesamt.

00:14:07.810 --> 00:14:09.809
Das dürfen wir nicht zulassen.

00:14:17.109 --> 00:14:19.059
In Nordmazedonien haben
Regierung und Opposition

00:14:19.059 --> 00:14:21.808
eine Verfassungsänderung
in Aussicht gestellt.

00:14:22.308 --> 00:14:24.559
Nun müssen sie die
auch wirklich durchsetzen,

00:14:24.559 --> 00:14:26.810
im Interesse ihres
eigenen Landes.

00:14:26.810 --> 00:14:31.310
Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion, dankbar,

00:14:31.310 --> 00:14:33.808
wenn auch Sie Ihren
Einfluss nutzen könnten,

00:14:33.808 --> 00:14:36.306
damit Ihre Schwesterpartei in
Nordmazedonien

00:14:36.306 --> 00:14:38.809
konstruktiv an einer Lösung
mitwirkt.

00:14:45.958 --> 00:14:47.565
Parallel arbeite
ich weiter daran,

00:14:47.565 --> 00:14:50.560
dass die Region auch heute
schon enger zusammenwächst.

00:14:50.560 --> 00:14:53.310
Deshalb haben wir im Rahmen
des Berlin-Prozesses vereinbart,

00:14:53.562 --> 00:14:54.813
dass die Länder
der Region

00:14:54.813 --> 00:14:57.560
Reisen mit dem Personalausweis
möglich machen

00:14:57.560 --> 00:15:01.310
und gegenseitig Studien-
und Berufsabschlüsse anerkennen.

00:15:01.310 --> 00:15:04.561
Bei unserem Treffen im
Oktober in Tirana

00:15:04.561 --> 00:15:07.807
haben wir diese Regeln noch
einmal ausgeweitet,

00:15:07.807 --> 00:15:08.808
und ich freue mich,

00:15:08.808 --> 00:15:13.309
dass das nächste Treffen des
Berlin-Prozesses im Herbst 2024

00:15:13.309 --> 00:15:16.808
wieder hier in
Berlin stattfindet.

00:15:16.808 --> 00:15:20.563
Natürlich ist das kein
Ersatz für den EU-Beitritt.

00:15:22.156 --> 00:15:25.057
Dafür bleibt es bei den
bekannten Aufnahmebedingungen,

00:15:25.057 --> 00:15:27.809
und da machen wir
auch keine Abstriche.

00:15:27.809 --> 00:15:30.559
Wer von Kandidatenländern
Reformen erwartet,

00:15:30.559 --> 00:15:35.057
der sollte sich selbst allerdings
vor dieser Aufgabe nicht drücken.

00:15:35.057 --> 00:15:37.811
Die Europäische
Union braucht Reformen,

00:15:37.811 --> 00:15:40.558
die mit dem
Erweiterungsprozess Schritt halten.

00:15:40.810 --> 00:15:42.061
Ich habe dazu vergangenes Jahr

00:15:42.061 --> 00:15:46.060
an der Prager Karls-Universität
Vorschläge gemacht.

00:15:46.060 --> 00:15:50.309
Seitdem ist eine Diskussion unter
den Mitgliedstaaten in Gang gekommen.

00:15:50.309 --> 00:15:55.305
Diese Debatte werden wir beim
anstehenden Europäischen Rat vertiefen.

00:15:55.560 --> 00:15:58.307
Mein Ziel ist,
dass wir uns darauf verständigen,

00:15:58.307 --> 00:16:00.810
bis kommenden Sommer
einen klaren Fahrplan

00:16:00.810 --> 00:16:03.807
für den Reformprozess
zu erarbeiten,

00:16:03.807 --> 00:16:07.310
damit wir nach der Europawahl
zügig den notwendigen Schritt

00:16:07.811 --> 00:16:12.311
von theoretischen Diskussionen hin
zu praktischen Reformen machen können.

00:16:12.311 --> 00:16:15.059
Dafür brauchen
wir eine solide Basis,

00:16:15.059 --> 00:16:19.060
also auch den Input der
Europäischen Kommission.

00:16:19.060 --> 00:16:23.560
Bedenken gegen eine mögliche
Änderung der europäischen Verträge

00:16:23.560 --> 00:16:26.305
müssen uns
davon nicht abhalten;

00:16:26.305 --> 00:16:30.557
denn für die meisten, wenn nicht
gar für alle nötigen Veränderungen

00:16:30.557 --> 00:16:33.809
sind die bestehenden
Verträge flexibel genug.

00:16:34.307 --> 00:16:38.057
Über Mehrheitsentscheidungen
im Rat habe ich eben schon gesprochen.

00:16:38.057 --> 00:16:40.560
Sie werden
eine zentrale Rolle spielen.

00:16:41.055 --> 00:16:45.057
Das geht über die schon erwähnte
Erweiterungspolitik hinaus

00:16:45.057 --> 00:16:49.310
und betrifft etwa die Außenpolitik
und den Steuerbereich.

00:16:49.310 --> 00:16:53.310
Reden müssen wir auch darüber,
wie die Europäische Kommission

00:16:53.809 --> 00:16:57.805
nach einer EU-Erweiterung
arbeitsfähig bleiben kann.

00:16:58.059 --> 00:17:03.805
Über diese und weitere Fragen werden wir
auf dem Europäischen Rat diskutieren.

00:17:03.805 --> 00:17:07.559
Solche Reformen hat auch
die deutsche Seite lange Zeit

00:17:07.809 --> 00:17:10.055
nicht mit dem
nötigen Nachdruck verfolgt.

00:17:10.055 --> 00:17:13.809
Da sind wir inzwischen
einen großen Schritt weiter.

00:17:21.407 --> 00:17:23.311
Wie schwer es teilweise ist,

00:17:23.805 --> 00:17:27.558
einen europäischen Konsens in zentralen
außenpolitischen Fragen herzustellen,

00:17:27.558 --> 00:17:30.307
haben die Diskussionen
über die Haltung der EU

00:17:30.557 --> 00:17:33.559
zum Terrorangriff der
Hamas auf Israel gezeigt.

00:17:33.559 --> 00:17:37.559
Erst nach langen, schwierigen
Verhandlungen konnten wir uns

00:17:37.559 --> 00:17:41.809
beim vergangenen Europäischen Rat auf
eine gemeinsame Linie verständigen:

00:17:42.309 --> 00:17:43.809
Israel hat das Recht,

00:17:43.809 --> 00:17:48.810
sich gegen diesen furchtbaren
Terrorangriff zu verteidigen.

00:17:55.663 --> 00:17:58.808
Die Hamas muss unverzüglich
alle Geiseln freilassen.

00:17:58.808 --> 00:18:02.057
Dafür setzen wir uns
weiter mit aller Kraft ein.

00:18:08.909 --> 00:18:11.064
Zugleich sind humanitäre Pausen,

00:18:11.064 --> 00:18:13.559
die es inzwischen
auch gegeben hat,

00:18:13.559 --> 00:18:18.560
unabdingbar, um die Bevölkerung in
Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen.

00:18:18.560 --> 00:18:24.059
Diese humanitäre Hilfe für die notleidende
Zivilbevölkerung ist notwendig,

00:18:24.059 --> 00:18:26.310
und sie muss
verlässlich fließen.

00:18:32.409 --> 00:18:36.060
Die Diskussion auf europäischer Ebene
darf aber dort nicht stehen bleiben.

00:18:36.559 --> 00:18:39.309
Wir müssen heute schon den
Blick auf die Zeit danach richten,

00:18:39.309 --> 00:18:41.807
auf die Zeit,
wenn die Waffen schweigen.

00:18:42.156 --> 00:18:43.059
Dann wird es darum gehen,

00:18:43.059 --> 00:18:46.556
wie eine tragfähige
Sicherheitsordnung aussehen kann.

00:18:46.556 --> 00:18:51.558
Ich finde, Europa sollte sich
in diese Diskussion einbringen,

00:18:51.558 --> 00:18:56.809
und zwar nicht nur als Geldgeber für den
Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe.

00:18:57.656 --> 00:19:00.560
Gerade nach dem Schrecken
des 7. Oktober gilt:

00:19:00.560 --> 00:19:03.809
Jede Ordnung
nach diesem Konflikt

00:19:03.809 --> 00:19:07.813
muss den Bürgerinnen und Bürgern
Israels verlässlichen Schutz bieten.

00:19:07.813 --> 00:19:12.058
Eine solche Ordnung sollte zudem
die Länder der Region einbinden,

00:19:12.558 --> 00:19:14.061
insbesondere diejenigen,

00:19:14.061 --> 00:19:18.557
die Normalisierungsabkommen mit Israel
geschlossen haben oder das erwägen.

00:19:18.557 --> 00:19:20.308
Dann wird es darum gehen,

00:19:20.308 --> 00:19:24.310
wer die praktische Verantwortung
im Gazastreifen übernimmt.

00:19:24.310 --> 00:19:27.560
An einer Stärkung der
politischen Verantwortung

00:19:28.060 --> 00:19:33.059
der Palästinensischen Autonomiebehörde
auch für Gaza führt kein Weg vorbei,

00:19:33.556 --> 00:19:38.309
wobei wir ihre offensichtlichen
Defizite dabei adressieren müssen.

00:19:38.309 --> 00:19:41.808
Wiederaufbau und
wirtschaftliche Perspektiven

00:19:41.808 --> 00:19:47.058
können in solch einer Phase
zur Stabilität beitragen.

00:19:47.058 --> 00:19:49.058
Die EU kann dabei
eine Rolle spielen.

00:19:49.058 --> 00:19:52.060
Aber auch die Länder der
Region und die Golfstaaten

00:19:52.060 --> 00:19:54.309
sollten Verantwortung übernehmen.

00:19:55.156 --> 00:19:57.058
Das wird jedoch nur gelingen,

00:19:57.058 --> 00:20:00.562
wenn es auch einen
politischen Lösungsansatz gibt.

00:20:00.562 --> 00:20:04.561
Und dieser Lösungsansatz ist
und bleibt eine Zweistaatenlösung,

00:20:05.056 --> 00:20:07.311
der man sich
schrittweise nähern muss.

00:20:15.108 --> 00:20:17.811
Eine Befriedung des
israelisch-palästinensischen Konflikts

00:20:17.811 --> 00:20:19.059
würde
es Israel erlauben,

00:20:19.059 --> 00:20:22.309
sich auf die wichtigste strategische
Bedrohung zu konzentrieren:

00:20:22.309 --> 00:20:26.309
auf den Iran und seine
regionalen Unterstützer.

00:20:26.911 --> 00:20:29.809
Als Bundesregierung führen
wir international Gespräche

00:20:29.809 --> 00:20:33.312
über solche
Postkonfliktszenarien.

00:20:33.312 --> 00:20:34.560
Auch in der EU sollten wir uns

00:20:34.560 --> 00:20:37.812
schon heute auf einen
solchen Prozess einstellen.

00:20:37.812 --> 00:20:41.310
Dafür werde ich in den
kommenden Tagen werben.

00:20:43.412 --> 00:20:44.808
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:20:44.808 --> 00:20:47.308
sechs Monate vor der Europawahl

00:20:49.906 --> 00:20:52.309
wird es in den kommenden zwei
Tagen auch darum gehen,

00:20:52.309 --> 00:20:55.555
welche Aufgaben wir bis
dahin noch erledigen müssen.

00:20:55.807 --> 00:20:59.557
Drei Dinge sind dabei
aus meiner Sicht zentral:

00:20:59.557 --> 00:21:03.057
Erstens.
Wir wollen Bürokratie abbauen.

00:21:03.311 --> 00:21:04.560
Deshalb ist es gut,

00:21:04.560 --> 00:21:09.557
dass die Kommission das Thema in ihr
Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat.

00:21:09.557 --> 00:21:11.807
Wir wollen hier ehrgeizige
Vorschläge sehen,

00:21:12.057 --> 00:21:16.314
so wie wir das gemeinsam mit
Frankreich beschlossen haben.

00:21:17.157 --> 00:21:18.559
Zweitens.

00:21:18.559 --> 00:21:21.310
Wir brauchen eine Einigung mit
dem Europäischen Parlament

00:21:21.310 --> 00:21:24.060
auf das Gemeinsame
Europäische Asylsystem.

00:21:24.060 --> 00:21:27.060
Das hat für Deutschland
hohe Priorität,

00:21:27.060 --> 00:21:31.560
ebenso wie eine engere Zusammenarbeit
mit Herkunfts- und Transitländern.

00:21:31.560 --> 00:21:37.309
Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung
mit neuem Leben zu erfüllen.

00:21:42.161 --> 00:21:43.558
Drittens.

00:21:43.558 --> 00:21:45.807
Wir benötigen eine Verständigung

00:21:45.807 --> 00:21:48.806
über die Reform des Stabilitäts-
und Wachstumspakts.

00:21:48.806 --> 00:21:52.808
Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden
verbindlich abzubauen

00:21:52.808 --> 00:21:57.561
und gleichzeitig nötige Investitionen
in die Transformation zu ermöglichen.

00:22:01.405 --> 00:22:03.058
Nachdem die
europäischen Finanzminister

00:22:03.058 --> 00:22:05.559
intensiv an diesem
Dossier gearbeitet haben,

00:22:05.559 --> 00:22:10.060
bin ich zuversichtlich, dass uns in
Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.

00:22:11.657 --> 00:22:12.561
Meine Damen und Herren,

00:22:13.056 --> 00:22:17.307
hinter uns liegen vier Wochen intensivster
Verhandlungen über die Folgen,

00:22:17.307 --> 00:22:19.806
die das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts

00:22:19.806 --> 00:22:21.306
zum Klima- und
Transformationsfonds

00:22:21.306 --> 00:22:24.056
für die öffentlichen Finanzen in
Deutschland hat.

00:22:24.309 --> 00:22:26.557
Wir hatten schwierige
Abwägungen zu treffen.

00:22:27.061 --> 00:22:29.808
Schließlich stehen hinter jedem
Haushaltsposten handfeste

00:22:29.808 --> 00:22:33.310
und nachvollziehbare Interessen.

00:22:33.310 --> 00:22:36.559
Wir haben uns darauf verständigt,
Ausgaben zu priorisieren,

00:22:37.055 --> 00:22:39.310
ohne die soziale Sicherheit
in unserem Land

00:22:39.805 --> 00:22:43.307
oder die Transformation
aufs Spiel zu setzen.

00:22:43.307 --> 00:22:46.310
Dabei ging es immer auch um die
Folgen der Zeitenwende und darum,

00:22:46.310 --> 00:22:48.560
wie wir Deutschlands
und Europas Sicherheit

00:22:48.560 --> 00:22:51.310
in unruhigen Zeiten
gewährleisten.

00:22:52.162 --> 00:22:56.060
Insbesondere mit Blick auf die im
Klima- und Transformationsfonds

00:22:56.060 --> 00:22:58.810
nun nicht mehr nutzbaren
Kreditermächtigungen

00:22:58.810 --> 00:23:00.809
schlagen wir dem
Haushaltsgesetzgeber vor,

00:23:00.809 --> 00:23:04.063
Ausgaben im KTF
neu zu priorisieren,

00:23:04.063 --> 00:23:08.309
Umschichtungen vorzunehmen und
auch auf Vorhaben zu verzichten.

00:23:09.159 --> 00:23:12.310
Im Kernhaushalt werden wir
17 Milliarden Euro erwirtschaften,

00:23:12.310 --> 00:23:15.308
auch durch die Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen,

00:23:15.559 --> 00:23:18.558
durch die Absenkung von
Ausgaben einzelner Ressorts,

00:23:18.558 --> 00:23:22.308
durch die bessere Integration
Geflüchteter in den Arbeitsmarkt

00:23:22.308 --> 00:23:25.808
und durch die Reduzierung
von Bundeszuschüssen.

00:23:26.411 --> 00:23:30.314
Das Bundesfinanzministerium wird
diese politische Vereinbarung

00:23:30.314 --> 00:23:32.808
nun zügig umsetzen
und dem Bundestag

00:23:32.808 --> 00:23:35.808
die entsprechenden
Formulierungshilfen zuleiten.

00:23:36.160 --> 00:23:40.309
Dann kann der Haushaltsausschuss
seine Bereinigungssitzung durchführen,

00:23:40.309 --> 00:23:44.556
und der Bundestag kann in seiner
ersten Sitzungswoche des neuen Jahres

00:23:44.556 --> 00:23:47.557
abschließend über den
Haushalt 2024 beraten.

00:23:48.658 --> 00:23:52.308
Ich möchte deshalb
dem Wirtschaftsminister,

00:23:52.559 --> 00:23:54.057
dem Finanzminister und allen,

00:23:54.057 --> 00:23:58.308
die an dem nun gefundenen Kompromiss
mitgewirkt haben, herzlich danken.

00:24:07.160 --> 00:24:10.564
Das war harte,
aber konstruktive Arbeit.

00:24:11.066 --> 00:24:13.310
Am Ende steht ein guter,

00:24:13.310 --> 00:24:17.810
ein im wahren Sinne
demokratischer Kompromiss.

00:24:17.810 --> 00:24:18.159
Schönen Dank.