WEBVTT

00:00:00.760 --> 00:00:03.040
Unser Oberstes Gericht 
hat vergangene Woche 

00:00:03.040 --> 00:00:06.160
ein Grundsatzurteil zur 
Schuldenbremse verkündet.   

00:00:06.840 --> 00:00:07.920
Sie fragen sich:  

00:00:07.920 --> 00:00:10.840
Was bedeutet diese 
Entscheidung für mich konkret? 

00:00:10.840 --> 00:00:12.480
Oder: Wie ist es um unsere 

00:00:12.480 --> 00:00:14.960
Staatsfinanzen bestellt?

00:00:14.960 --> 00:00:18.360
Manche sorgen sich, ob die 
Finanzhilfen der Bundesregierung

00:00:18.360 --> 00:00:19.960
die die hohen Energiepreise deckeln

00:00:19.960 --> 00:00:21.240
weiterfließen dürfen 

00:00:21.240 --> 00:00:24.000
oder zurückgezahlt 
werden müssen?

00:00:24.000 --> 00:00:26.720
All das sind sehr 
berechtigte Fragen. 

00:00:27.360 --> 00:00:30.240
Die wichtigste Nachricht 
deshalb gleich zu Beginn:

00:00:30.240 --> 00:00:32.000
Das Verfassungsgericht 
hat festgehalten,

00:00:32.000 --> 00:00:34.240
dass Hilfen in solchen 
besonderen Notlagen 

00:00:34.240 --> 00:00:35.760
weiterhin möglich sind.

00:00:36.600 --> 00:00:38.920
Hilfen, wie wir sie während der Corona-Pandemie 

00:00:38.920 --> 00:00:41.480
geschaffen haben, um 
Arbeitsplätze zu schützen 

00:00:41.480 --> 00:00:43.520
und Unternehmen zu stützen. 

00:00:43.840 --> 00:00:45.720
Hilfen, um jenen 
beizustehen, die das

00:00:45.720 --> 00:00:48.400
verheerende Hochwasser im Ahrtal 

00:00:48.400 --> 00:00:50.680
um Hab und Gut 
gebracht hat.

00:00:50.760 --> 00:00:53.320
Hilfen, mit denen wir 
die stark gestiegenen Preise 

00:00:53.320 --> 00:00:55.240
für Strom und Gas dämpfen. 

00:00:55.680 --> 00:00:58.280
All solche Hilfen 
sind weiterhin möglich. 

00:00:59.080 --> 00:01:01.080
Allerdings gibt es jetzt 
klare Vorgaben, 

00:01:01.080 --> 00:01:03.040
die zu beachten sind.

00:01:03.320 --> 00:01:04.920
Der zentrale Punkt: 

00:01:04.920 --> 00:01:07.200
Etwaige Kredite müssen 
nun jedes Jahr 

00:01:07.200 --> 00:01:09.680
vom Bundestag neu 
beschlossen werden.

00:01:10.320 --> 00:01:13.080
Das Urteil hat also konkrete 
Folgen für den Bund 

00:01:13.080 --> 00:01:14.800
und auch für viele Länder

00:01:14.800 --> 00:01:16.840
– in diesem Jahr 
wie in den kommenden Jahren. 

00:01:17.520 --> 00:01:20.160
Damit in diesem Jahr 
die Hilfen gesichert sind, 

00:01:20.160 --> 00:01:22.920
werden wir dem Bundestag 
für das laufende Jahr vorschlagen, 

00:01:22.920 --> 00:01:24.960
die für solche Fälle 
im Grundgesetz 

00:01:24.960 --> 00:01:27.240
ermöglichte Ausnahme 
von der Schuldenbremse 

00:01:27.240 --> 00:01:29.640
erneut zu beschließen. 

00:01:29.640 --> 00:01:31.040
Den Haushalt für 
das nächste Jahr 

00:01:31.040 --> 00:01:32.320
werden wir im Lichte des Urteils 

00:01:32.320 --> 00:01:33.680
genau überarbeiten. 

00:01:33.680 --> 00:01:36.560
– zügig, aber mit der 
gebotenen Sorgfalt. 

00:01:37.840 --> 00:01:40.280
Am Dienstag werde ich 
zu all diesen Fragen 

00:01:40.280 --> 00:01:41.600
eine Regierungserklärung 

00:01:41.600 --> 00:01:44.160
im Deutschen Bundestag abgeben.

00:01:45.000 --> 00:01:47.680
Die Bundesregierung lässt sich 
von klaren Zielen leiten:

00:01:48.560 --> 00:01:50.760
Erstens, wollen wir die Folgen 
des russischen Angriffskrieges 

00:01:50.760 --> 00:01:52.880
gegen die Ukraine 
und seine Auswirkungen 

00:01:52.880 --> 00:01:55.080
auf unser Land abmildern. 

00:01:55.080 --> 00:01:57.960
Zweitens, wollen wir 
die Ukraine unterstützen.

00:01:58.240 --> 00:02:00.480
Drittens, wollen wir weiterhin 
den Zusammenhalt 

00:02:00.480 --> 00:02:01.840
in Deutschland stärken. 

00:02:02.360 --> 00:02:04.000
Viertens, wollen wir unser Land 

00:02:04.000 --> 00:02:06.080
unverändert modernisieren, 

00:02:06.080 --> 00:02:08.560
damit wir auch in Zukunft 
eine starke Industrie, 

00:02:08.560 --> 00:02:11.160
gute Arbeitsplätze 
und gute Löhne haben

00:02:11.160 --> 00:02:13.880
wenn wir künftig 
klimaneutral wirtschaften.

00:02:13.880 --> 00:02:15.080
Und fünftens, 

00:02:15.080 --> 00:02:16.320
wollen wir, dass Deutschland

00:02:16.320 --> 00:02:18.400
schneller und digitaler wird.

00:02:19.520 --> 00:02:22.440
All diese Ziele sind 
und bleiben richtig! 

00:02:22.440 --> 00:02:25.320
All diese Ziele 
verfolgen wir weiter.

00:02:26.000 --> 00:02:27.960
Deshalb schieben wir 
die nötigen Entscheidungen 

00:02:27.960 --> 00:02:30.760
nicht auf die lange Bank, 
sondern arbeiten schon

00:02:30.760 --> 00:02:33.280
in diesem Jahr daran, 
dass die Bundesregierung

00:02:33.280 --> 00:02:34.960
und der Bundestag 
alle Beschlüsse

00:02:34.960 --> 00:02:38.280
die für den Haushalt 2024 
erforderlich sind,

00:02:38.280 --> 00:02:39.200
schnell treffen.

00:02:40.200 --> 00:02:42.520
Das wollte ich Ihnen heute mitteilen.