WEBVTT

00:00:00.053 --> 00:00:00.903
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

00:00:00.903 --> 00:00:03.302
wir haben heute eine sehr
umfassende Tagesordnung,

00:00:03.554 --> 00:00:05.803
bei der die Ministerpräsidentinnen 
und Ministerpräsidenten

00:00:05.803 --> 00:00:09.054
unserer 16 Länder und der
Bundeskanzler miteinander

00:00:09.054 --> 00:00:11.704
über wichtige Fragen
der deutschen Politik sprechen.

00:00:11.704 --> 00:00:13.452
Eines der ganz großen Themen,

00:00:13.452 --> 00:00:18.454
die wir heute nach langer, sorgfältiger
und intensiver Vorbereitung

00:00:18.454 --> 00:00:21.603
und intensiver Arbeit von
unglaublich vielen Beteiligten

00:00:21.603 --> 00:00:22.354
in Deutschland verhandelt haben,

00:00:22.354 --> 00:00:25.604
ist das Thema der Planungs-
und Genehmigungsbeschleunigung.

00:00:25.604 --> 00:00:28.854
Vor exakt zwei Monaten habe
ich im Deutschen Bundestag

00:00:29.352 --> 00:00:30.604
einen Deutschlandpakt
vorgeschlagen,

00:00:30.604 --> 00:00:32.103
in dem es darum geht,

00:00:32.103 --> 00:00:35.754
mehr Tempo und weniger Bürokratie
in Deutschland zu erreichen

00:00:35.754 --> 00:00:36.755
und dafür zu sorgen,

00:00:36.755 --> 00:00:40.253
dass wir unser wirtschaftliches
Wachstum voranbringen können,

00:00:40.253 --> 00:00:42.504
indem wir in der
notwendigen Geschwindigkeit

00:00:42.504 --> 00:00:43.754
all die Entscheidungen treffen,

00:00:43.754 --> 00:00:47.504
die jetzt so lange dauern
und die viel zu lange dauern.

00:00:47.504 --> 00:00:49.253
Man kann es schon so sagen:

00:00:49.503 --> 00:00:51.503
Wir haben in den letzten
Jahrzehnten

00:00:51.503 --> 00:00:54.504
mit großer Liebe und
Zuneigung überall in Deutschland

00:00:54.504 --> 00:00:56.753
bei der Gesetzgebung des Bundes,

00:00:56.753 --> 00:00:58.754
bei den Tätigkeiten
der 16 Länder,

00:00:58.754 --> 00:01:00.755
bei dem, was in Landkreisen
und Kommunen geschieht

00:01:00.755 --> 00:01:04.003
immer mehr Vorschriften und
Regelungen erfunden,

00:01:04.003 --> 00:01:06.002
die am Ende dazu
beigetragen haben,

00:01:06.002 --> 00:01:08.254
dass wir kaum noch
in der Lage sind,

00:01:08.254 --> 00:01:12.005
das ganze Regelwerk zu beherrschen
und zügig durchzukommen,

00:01:12.005 --> 00:01:15.354
wenn es darum geht, mehr
Tempo für Deutschland zu erreichen.

00:01:15.354 --> 00:01:17.103
Das wollen wir
jetzt aber schaffen,

00:01:17.354 --> 00:01:20.354
indem wir diesen
Pakt hier voranbringen,

00:01:20.354 --> 00:01:21.503
indem wir diese Vereinbarung

00:01:21.503 --> 00:01:25.752
über Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung treffen.

00:01:25.752 --> 00:01:30.252
Es sind wahrscheinlich
100 Einzelregelungen,

00:01:30.503 --> 00:01:31.503
die hiermit verbunden sind,

00:01:32.603 --> 00:01:35.252
und sie bauen auf einer
ganzen Reihe von Gesetzen auf,

00:01:35.502 --> 00:01:37.003
die wir in den letzten
Wochen und Monaten

00:01:37.003 --> 00:01:40.553
als Bundesregierung
bereits vorangebracht haben.

00:01:40.553 --> 00:01:42.553
Insofern ist das nicht isoliert,

00:01:42.553 --> 00:01:44.553
sondern mit den vielen
Beschleunigungsschritten

00:01:44.553 --> 00:01:46.303
beim Ausbau der
erneuerbaren Energien,

00:01:46.553 --> 00:01:47.554
bei den LNG-Terminals,

00:01:48.052 --> 00:01:50.553
hinsichtlich der ich schon einmal von
dem Deutschlandtempo gesprochen habe,

00:01:50.553 --> 00:01:53.304
aber auch bei vielen anderen
Dingen, die notwendig sind,

00:01:53.304 --> 00:01:57.303
um den Netzausbau zu erreichen
und um Dinge zu beschleunigen

00:01:57.303 --> 00:02:01.553
schaffen wir jetzt auf dieser Basis
aufbauend mit weiteren 100 Maßnahmen

00:02:01.553 --> 00:02:05.054
eine grundlegende Änderung
in vielen, vielen Bereichen,

00:02:05.304 --> 00:02:07.553
ob es nun um Autobahnen
oder Zugtrassen geht,

00:02:07.553 --> 00:02:09.052
ob es um den Bau von
Wohnungen

00:02:09.052 --> 00:02:11.051
oder den Ausbau
von Dachgeschossen geht.

00:02:11.303 --> 00:02:14.803
Bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten
haben wir etwas verändert,

00:02:14.803 --> 00:02:17.053
beim Ersatz von
maroden Straßenbrücken

00:02:17.053 --> 00:02:20.304
und in vielen weiteren
Bereichen des täglichen Lebens.

00:02:20.304 --> 00:02:23.803
Natürlich wollen wir auch
alle Prozesse digitalisieren,

00:02:23.803 --> 00:02:24.803
damit das schnell geht.

00:02:24.803 --> 00:02:26.554
Wir wollen künstliche
Intelligenz verwenden

00:02:26.554 --> 00:02:31.254
und unsere gesamte öffentliche
Struktur digitaler machen.

00:02:31.653 --> 00:02:34.554
Für den Bereich des
Wohnungsbaus wird das auch helfen;

00:02:34.554 --> 00:02:37.054
denn wir wollen
es möglich machen,

00:02:37.304 --> 00:02:38.304
dass dort,
jetzt innerhalb kurzer Zeit

00:02:38.801 --> 00:02:41.804
wo es einen
Mangel an Wohnraum gibt,

00:02:41.804 --> 00:02:44.054
auch ohne die rechtlichen
Voraussetzungen gebaut werden kann,

00:02:44.054 --> 00:02:45.553
die bisher dazu
aufgestellt worden sind.

00:02:45.803 --> 00:02:48.304
Auch davon versprechen
wir uns eine Beschleunigung.

00:02:48.304 --> 00:02:50.304
Wir brauchen ja viel
mehr Wohnungen,

00:02:50.304 --> 00:02:51.054
als das heute der Fall ist,

00:02:51.553 --> 00:02:52.554
und zwar auch bezahlbare,

00:02:52.554 --> 00:02:55.053
die für uns von
großer Bedeutung sind.

00:02:56.403 --> 00:03:01.554
Was wir hier tun, ist
natürlich nur ein großer Schritt,

00:03:01.554 --> 00:03:03.053
ein erster,
wenn es um die Verständigung

00:03:03.552 --> 00:03:04.553
zwischen Bund und Ländern geht.

00:03:04.553 --> 00:03:06.404
Aber wir müssen weiterarbeiten.

00:03:06.901 --> 00:03:08.904
Es müssen weitere
Maßnahmen ergriffen werden.

00:03:08.904 --> 00:03:11.904
Zum Beispiel werden
wir diesen Planungs-,

00:03:11.904 --> 00:03:14.653
Genehmigungs- und
Beschleunigungsmaßnahmen,

00:03:14.653 --> 00:03:17.153
die hier vereinbart worden sind,
weitere folgen lassen,

00:03:17.153 --> 00:03:19.404
wenn es etwa um das
Gesundheitswesen geht.

00:03:19.404 --> 00:03:20.904
Das ist der zweite
große Schritt,

00:03:20.904 --> 00:03:23.154
der jetzt unmittelbar
bevorsteht,

00:03:23.154 --> 00:03:26.154
ob es nun um Gesundheitsdaten oder
die Krankenhauslandschaft geht.

00:03:26.653 --> 00:03:28.904
Wir werden alles dafür tun,

00:03:28.904 --> 00:03:32.154
den Pharmastandort
Deutschland zu erhalten,

00:03:32.154 --> 00:03:34.504
indem wir die Handlungsbedingungen
der Pharmaindustrie

00:03:34.504 --> 00:03:38.753
erheblich verbessern, damit Deutschland
ein Forschungsstandort wird,

00:03:38.753 --> 00:03:40.003
in dem auch investiert wird.

00:03:40.003 --> 00:03:43.754
Nach dieser Vereinbarung von heute
wird dann also etwas für Krankenhäuser

00:03:43.754 --> 00:03:47.753
und für diese Landschaft
als Pharmastandort kommen.

00:03:47.753 --> 00:03:50.753
Wir werden mit großer
Geschwindigkeit daran arbeiten,

00:03:50.753 --> 00:03:53.004
das Wasserstoffnetz auszubauen

00:03:53.004 --> 00:03:56.004
und die Wasserstoffindustrie in
Deutschland voranzubringen.

00:03:56.004 --> 00:03:57.005
Das ist zentral.

00:03:57.005 --> 00:03:59.503
Denn wir brauchen
nicht nur mehr Strom,

00:03:59.503 --> 00:04:03.253
mehr Stromleitungen,
mehr Ausbau erneuerbarer Energien,

00:04:03.253 --> 00:04:05.252
ob es Windkraft auf
hoher See oder an Land,

00:04:05.252 --> 00:04:07.653
Solarenergie,
Biomasse, Wasserkraft

00:04:07.903 --> 00:04:10.653
oder das ist, was wir an
ergänzenden Kraftwerken brauchen,

00:04:10.903 --> 00:04:12.903
die später mit Wasserstoff
betrieben werden können,

00:04:12.903 --> 00:04:14.902
sondern sowohl für diese Energie

00:04:15.152 --> 00:04:18.204
als auch für die industriellen
Prozesse, bei denen heute Kohle,

00:04:18.204 --> 00:04:19.452
Gas und Öl eine Rolle spielen,

00:04:19.702 --> 00:04:23.453
werden wir in kürzester Zeit in großer
Menge Wasserstoff einsetzen müssen.

00:04:23.453 --> 00:04:25.702
Auch dafür brauchen
wir einen weiteren,

00:04:25.702 --> 00:04:29.703
entsprechend großen Schritt,
der dieses Tempo ermöglicht.

00:04:29.703 --> 00:04:32.453
Ich bin also froh,
dass wir heute einen Tag haben,

00:04:32.453 --> 00:04:37.203
an dem es vielleicht,
nein, nicht das erste Mal,

00:04:37.203 --> 00:04:40.704
aber doch in diesen Dimensionen
das erste Mal darum geht,

00:04:40.704 --> 00:04:42.452
dass nicht noch
ein Politiker sagt:

00:04:42.452 --> 00:04:43.952
„Alles soll schneller werden“,

00:04:43.952 --> 00:04:45.704
sondern dass das
tatsächlich passiert.

00:04:45.704 --> 00:04:47.453
Das ist das,
was wir heute tun.

00:04:51.355 --> 00:04:51.204
MP RHEIN: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

00:04:51.703 --> 00:04:52.702
Meine sehr geehrten
Damen und Herren,

00:04:52.952 --> 00:04:55.702
auch zu später Stunde
gibt es gute Nachrichten.

00:04:55.952 --> 00:04:56.952
Das muss man sagen.

00:04:56.952 --> 00:04:58.454
Deswegen:
Es ist in der Tat erfreulich,

00:04:58.454 --> 00:05:01.701
dass wir jetzt und
heute so weit sind.

00:05:01.953 --> 00:05:03.203
Ich will auch sagen:

00:05:03.203 --> 00:05:06.452
Es ist ein guter Wurf
und ein wichtiger Schritt.

00:05:06.704 --> 00:05:08.703
Ich will aber nicht verhehlen,

00:05:08.703 --> 00:05:12.952
dass es mitunter auch ein
zäher Prozess gewesen ist.

00:05:12.952 --> 00:05:16.454
Seitdem ich hier dabei bin,
also seit dem 31. Mai 2022,

00:05:16.454 --> 00:05:19.954
ist das Thema immer wieder
auf die Tagesordnung

00:05:19.954 --> 00:05:22.202
und von der Tagesordnung
genommen worden.

00:05:22.202 --> 00:05:25.953
An den Ländern, mit Verlaub,
hat es nicht gelegen,

00:05:25.953 --> 00:05:29.203
sondern an anderen
Prozessen und Abstimmungen.

00:05:29.203 --> 00:05:30.202
Aber ich will deutlich sagen:

00:05:30.702 --> 00:05:32.952
Es ist gut,
dass wir so weit sind.

00:05:32.952 --> 00:05:35.203
Deswegen sollten wir auch
gar nicht zurückschauen,

00:05:35.203 --> 00:05:36.203
sondern nach vorn schauen.

00:05:36.203 --> 00:05:37.204
Ich freue mich sehr darüber,

00:05:37.204 --> 00:05:41.452
dass wir als Bund
und Länder einig sind.

00:05:41.452 --> 00:05:42.952
Das ist im Föderalismus
eben wichtig.

00:05:43.202 --> 00:05:43.554
Die Dinge kommen nur dann voran,

00:05:43.554 --> 00:05:45.804
wenn wir die Dinge
miteinander bewegen,

00:05:45.804 --> 00:05:49.054
dass wichtige
Infrastrukturvorhaben jetzt wirklich

00:05:49.054 --> 00:05:51.554
deutlich schneller
umgesetzt werden können.

00:05:51.554 --> 00:05:53.553
Denn das hat nicht
nur damit zu tun,

00:05:53.553 --> 00:05:55.052
dass Dinge schneller
umgesetzt werden,

00:05:55.052 --> 00:05:56.054
sondern es hat damit zu tun,

00:05:56.054 --> 00:05:58.554
dass wir nur so und auf
diese Art und Weise und,

00:05:58.554 --> 00:06:03.553
wenn wir uns im wahrsten Sinne
des Wortes beeilen und entschlacken

00:06:03.553 --> 00:06:07.304
und entbürokratisieren und
vielfach Gullivers Fesseln ablegen,

00:06:07.304 --> 00:06:10.053
unseren Wohlstand und
damit natürlich auch

00:06:10.053 --> 00:06:11.954
unsere Zukunftsfähigkeit
sichern können.

00:06:11.954 --> 00:06:13.953
Vieles geht in unserem
Land zu langsam.

00:06:13.953 --> 00:06:15.204
Das hat aber nicht damit zu tun,

00:06:15.204 --> 00:06:17.453
dass wir nicht wollten
und dass wir unwillig wären

00:06:17.453 --> 00:06:19.453
oder dass wir unfähig
wären oder was auch immer,

00:06:19.453 --> 00:06:20.702
sondern es hat damit zu tun,

00:06:20.952 --> 00:06:24.954
dass wir uns aus bestimmten
Gründen Regeln gegeben haben

00:06:24.954 --> 00:06:29.203
und dass wir oftmals auch viele
Sicherheitsgedanken dabei haben.

00:06:29.203 --> 00:06:32.454
Aber man muss die Dinge immer wieder
überarbeiten und sich anschauen,

00:06:32.454 --> 00:06:34.454
ob sie denn noch zeitgemäß sind.

00:06:34.454 --> 00:06:35.953
Jede Zeit hat ihre
Herausforderungen.

00:06:35.953 --> 00:06:39.702
Insoweit: Wir haben jetzt die
Herausforderungen angepackt.

00:06:39.702 --> 00:06:40.703
Ich will es noch
einmal sagen

00:06:40.703 --> 00:06:42.403
- ich hoffe, der Bundeskanzler
nimmt mir das nicht übel -:

00:06:42.403 --> 00:06:44.903
Wir hätten das gern
schneller gehabt.

00:06:44.903 --> 00:06:48.152
Aber jetzt haben wir etwas
wirklich Gutes vorzuliegen.

00:06:48.152 --> 00:06:53.653
Ich will die Themen von
Bundeskanzler Scholz ergänzen.

00:06:53.653 --> 00:06:58.154
Beispielsweise beim Thema des Bauens
wird sehr vieles erleichtert werden.

00:06:58.154 --> 00:07:00.904
Es ist ja gerade wichtig,
dass wir Wohnraum schaffen.

00:07:00.904 --> 00:07:03.152
Deswegen werden
jetzt das Baugesetzbuch

00:07:03.402 --> 00:07:05.903
und auch die Landesbauordnungen
umfassend überarbeitet.

00:07:05.903 --> 00:07:08.153
Wie schaffen wir mehr Wohnraum?

00:07:08.153 --> 00:07:13.403
Beispielsweise dadurch, dass wir bereits
einmal erteilte Typengenehmigungen

00:07:13.403 --> 00:07:17.403
für serielles und modulares
Bauen jetzt bundesweit haben.

00:07:17.403 --> 00:07:18.903
Das ist eine echte
Beschleunigung.

00:07:18.903 --> 00:07:22.902
Wir werden die Situation haben
auch das ist eine Diskussion,

00:07:22.902 --> 00:07:25.154
- die ja viele Jahre immer
wieder überall stattfindet -,

00:07:25.154 --> 00:07:28.404
dass Um- und Ausbauten
im Wohnungsbestand

00:07:28.903 --> 00:07:31.153
künftig nicht mehr an Stellplätzen
scheitern werden.

00:07:31.153 --> 00:07:34.652
Es kommt noch etwas Wichtiges
gerade jetzt in dieser Zeit,

00:07:34.652 --> 00:07:38.654
dass wir das Verhältnis von Gewerbe
und Wohnen flexibilisieren werden

00:07:39.153 --> 00:07:40.404
oder eben auch dass,

00:07:40.654 --> 00:07:42.153
wenn ein Windrad
an der gleichen Stelle

00:07:42.153 --> 00:07:44.153
durch ein anderes
Windrad ersetzt wird,

00:07:44.153 --> 00:07:47.403
es künftig keiner neuen
Genehmigungsverfahren bedarf

00:07:47.403 --> 00:07:51.154
auch da werden wir genau auf die
Herausforderungen der Jetztzeit reagieren

00:07:51.154 --> 00:07:52.154
oder dass auf Windrädern

00:07:52.154 --> 00:07:56.653
grundsätzlich ein Mobilfunkmast
angebracht werden kann.

00:07:56.653 --> 00:07:59.903
Und dann gibt es natürlich noch die
vielen interessanten Onlinethemen,

00:07:59.903 --> 00:08:03.902
beispielsweise, dass wir Anwendungen
nur einmal entwickeln müssen,

00:08:03.902 --> 00:08:06.404
damit dann alle Länder und
Kommunen sie nutzen können.

00:08:06.404 --> 00:08:09.153
Das ist das Prinzip,
das mir besonders gut gefällt:

00:08:09.153 --> 00:08:10.654
das Einer-für-alle-Prinzip.

00:08:10.654 --> 00:08:14.155
Ich glaube, das Einer-für-alle-Prinzip
ist ein tolles Prinzip für Deutschland,

00:08:14.155 --> 00:08:17.254
und auch hier haben wir
es jetzt wirklich verfestigt.

00:08:17.254 --> 00:08:19.003
BK SCHOLZ: Deshalb
stehen wir ja hier zu dritt.

00:08:19.003 --> 00:08:22.304
MP RHEIN: So ist das, deswegen stehen
wir ja hier zu dritt einer für alle.

00:08:22.304 --> 00:08:24.554
Ich denke,
wir werden dieses „einer für alle“

00:08:24.554 --> 00:08:26.802
später bei der
Finanzierung auch erleben.

00:08:26.802 --> 00:08:28.303
ZURUF:
Ach so!?

00:08:28.554 --> 00:08:33.053
MP RHEIN: Ich denke, dass
wir jetzt ja schon sehr weit sind.

00:08:33.303 --> 00:08:34.803
Wir sollten das
alles nicht kleinreden.

00:08:34.803 --> 00:08:37.054
Ich freue mich wirklich,
dass wir so weit sind.

00:08:37.054 --> 00:08:39.803
Am Ende hätten wir es uns
gerne schneller vorgestellt,

00:08:40.303 --> 00:08:42.904
aber wichtig ist das Ergebnis
und ich finde, das Ergebnis stimmt.

00:08:44.903 --> 00:08:45.703
MP WEIL:
Es tut mir fast leid,

00:08:45.703 --> 00:08:51.203
dass wir heute diesen Pakt
für Beschleunigung beschließen,

00:08:51.203 --> 00:08:51.954
und zwar deswegen,

00:08:51.954 --> 00:08:54.953
weil wir natürlich auf der Tagesordnung
auch noch andere Themen haben,

00:08:54.953 --> 00:08:58.701
die wahrscheinlich morgen in den
Medien alles andere überdecken werden,

00:08:58.951 --> 00:08:59.953
so ist meine Vermutung.

00:08:59.953 --> 00:09:02.454
Dieser Beschluss hat
aber wirklich Substanz,

00:09:02.454 --> 00:09:05.252
und er ist - das sage ich
jetzt ohne Übertreibung -

00:09:05.252 --> 00:09:09.003
ein schönes Beispiel für die
notwendige Staatsreform,

00:09:09.003 --> 00:09:10.003
vor der wir stehen.

00:09:10.003 --> 00:09:12.502
Wir sind in Deutschland
zu kompliziert;

00:09:12.502 --> 00:09:14.754
deswegen dauert alles zu lange,

00:09:14.754 --> 00:09:17.752
und das macht es am Ende
natürlich noch zusätzlich teurer.

00:09:17.752 --> 00:09:19.005
Wir müssen einfacher werden,

00:09:19.005 --> 00:09:20.753
denn damit werden
wir auch schneller,

00:09:20.753 --> 00:09:24.003
und wir werden damit auch
billiger in vielerlei Hinsicht.

00:09:24.003 --> 00:09:28.254
Der Bereich der Infrastruktur ist
dafür ein besonders gutes Beispiel.

00:09:28.755 --> 00:09:31.253
Es gibt wirklich
immer wieder Erzählungen

00:09:31.503 --> 00:09:34.754
über geradezu absurde
Verfahrensdauern, die dazu führen,

00:09:35.254 --> 00:09:38.254
dass ein eigentlich unscheinbares
Projekt sich gewissermaßen

00:09:38.254 --> 00:09:40.504
zur Generationenaufgabe auswächst.

00:09:41.002 --> 00:09:44.504
Nicht ganz so schlimm, aber
an einem Beispiel verdeutlicht:

00:09:44.504 --> 00:09:48.754
Da fährt ein russischer Frachter

00:09:48.754 --> 00:09:53.503
gegen den Pfeiler einer
Eisenbahnbrücke auf der Ems.

00:09:53.503 --> 00:09:56.004
Der Fluss ist
natürlich unbeschädigt,

00:09:56.501 --> 00:09:58.004
aber die Brücke hat
einen Totalschaden,

00:09:58.004 --> 00:10:01.253
und es dauert sage
und schreibe neun Jahre,

00:10:01.253 --> 00:10:04.253
um diese Brücke neu zu
bauen und wieder einzuweihen.

00:10:04.253 --> 00:10:06.753
Auf der anderen Seite der Ems,
in den Niederlanden, sieht man:

00:10:06.753 --> 00:10:10.003
Dasselbe Projekt hätte wahrscheinlich
wesentlich kürzer gedauert

00:10:10.003 --> 00:10:12.503
vielleicht zwei,
maximal drei Jahre.

00:10:12.503 --> 00:10:16.052
Das zeigt:
Es geht anders.

00:10:16.052 --> 00:10:20.552
Das zeigt übrigens auch
ein Beispiel aus Deutschland,

00:10:20.552 --> 00:10:22.552
das ja vielfach
zitiert worden ist:

00:10:22.802 --> 00:10:26.301
Letztes Jahr kurz vor Weihnachten
haben wir in Wilhelmshaven

00:10:26.301 --> 00:10:28.804
den ersten
LNG-Terminal eröffnet.

00:10:28.804 --> 00:10:32.054
Das ist geschehen auf der Basis
eines entsprechenden Gesetzes,

00:10:32.054 --> 00:10:36.052
mit dem viele der Maßnahmen,
die jetzt allgemein gelten sollen,

00:10:36.052 --> 00:10:38.304
schon einmal
angewandt worden sind.

00:10:38.304 --> 00:10:39.305
Und das Ergebnis ist:

00:10:39.804 --> 00:10:42.554
Ein Projekt, das wahrscheinlich
ansonsten Jahre gedauert hätte,

00:10:42.554 --> 00:10:46.554
haben wir in acht
Monaten abwickeln können.

00:10:46.554 --> 00:10:48.803
Was ist dafür notwendig?

00:10:48.803 --> 00:10:51.554
Erstens die entsprechenden
rechtlichen Grundlagen,

00:10:51.554 --> 00:10:55.304
aber zweitens auch die feste
Entschlossenheit, es schnell zu schaffen.

00:10:55.304 --> 00:10:57.553
Denn da darf man
sich nichts vormachen

00:10:57.553 --> 00:10:59.304
- das ist eben schon
angesprochen worden -:

00:10:59.304 --> 00:11:01.804
Natürlich gehört zu dieser
Kultur von Überregulierung

00:11:02.305 --> 00:11:04.304
auch ein ausgeprägtes
Sicherheitsdenken.

00:11:04.304 --> 00:11:06.304
Das müssen wir,
glaube ich,

00:11:06.304 --> 00:11:09.554
durch einen gesunden
Pragmatismus ersetzen.

00:11:09.554 --> 00:11:11.053
Ich freue mich wirklich,
dass es jetzt gelungen ist,

00:11:11.553 --> 00:11:15.803
in diesem wichtigen Bereich
Infrastruktur ein Beispiel zu setzen,

00:11:16.054 --> 00:11:17.303
und ich wünsche mir sehr,

00:11:17.303 --> 00:11:21.803
dass dieses Beispiel jetzt das
erste von etlichen anderen ist,

00:11:21.803 --> 00:11:23.804
mit denen wir es nach
und nach schaffen,

00:11:23.804 --> 00:11:25.303
diese Überregulierung,

00:11:25.303 --> 00:11:28.052
die sich wie ein Mehltau über
die Gesellschaft gelegt hat,

00:11:28.052 --> 00:11:29.802
überall zu knacken.

00:11:29.802 --> 00:11:32.053
Insofern:
Ich finde das ermutigend,

00:11:32.053 --> 00:11:35.303
und ich wünsche mir,
dass sehr schnell klar wird:

00:11:35.303 --> 00:11:37.804
Das ist heute wirklich
bedeutend gewesen.

00:11:37.804 --> 00:11:40.904
BK SCHOLZ:
Schönen Dank und bis später!