WEBVTT

00:00:06.533 --> 00:00:36.668
St Hebestreit: Begrüßung und
Eröffnung der PK nach der MPK

00:00:37.034 --> 00:00:38.088
BK SCHOLZ: Einen schönen
guten Morgen noch einmal!

00:00:38.376 --> 00:00:43.033
Wir haben in der Tat heute etwas spät
mit unserer gemeinsamen Sitzung begonnen.

00:00:43.033 --> 00:00:45.768
Das lag aber natürlich an der
intensiven und guten Vorbereitung

00:00:45.768 --> 00:00:50.712
durch die interne Besprechung unter den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten!

00:00:50.712 --> 00:00:52.920
Wir haben die Zeit gut genutzt,

00:00:53.185 --> 00:00:54.527
und das will ich noch
einmal in Erinnerung rufen,

00:00:54.792 --> 00:00:57.816
weil wir ja heute schon bei früherer
Gelegenheit darauf hingewiesen haben.

00:00:58.103 --> 00:01:03.023
Wir haben uns unter
anderem darauf verständigt,

00:01:03.023 --> 00:01:06.312
einen Pakt zu schließen,

00:01:06.312 --> 00:01:09.624
der sich mit Beschleunigung und
Tempo in Deutschland beschäftigt.

00:01:09.887 --> 00:01:11.808
Wir haben sehr,
sehr viele konkrete Maßnahmen

00:01:11.808 --> 00:01:15.384
zur Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung vereinbart,

00:01:15.384 --> 00:01:16.991
ungefähr 100 Stück an der Zahl.

00:01:17.278 --> 00:01:20.830
Das wird das Tempo,
in dem Deutschland wachsen kann,

00:01:21.118 --> 00:01:22.748
und das Tempo, in dem
Entscheidungen getroffen werden,

00:01:22.748 --> 00:01:27.669
erheblich verändern, und zwar
in Richtung Geschwindigkeit.

00:01:28.247 --> 00:01:30.116
Dann hatten wir ein
zweites großes Thema,

00:01:30.380 --> 00:01:33.140
mit dem wir uns heute
befassen wollten, gut vorbereitet

00:01:33.403 --> 00:01:38.612
und durch viele Diskussionen
im Vorfeld auch so weit gebracht,

00:01:38.612 --> 00:01:40.267
dass es
uns in der Tat gelungen ist,

00:01:40.267 --> 00:01:43.555
ruhig und freundlich
miteinander darüber zu beraten

00:01:43.819 --> 00:01:46.291
und ein gemeinsames
Ergebnis zu erzielen.

00:01:46.291 --> 00:01:51.235
Es ist genauso wie bei dem sehr
umfassende Beschleunigungstext,

00:01:51.235 --> 00:01:56.945
ein Text, der viele, viele Fragen
verhandelt, die jetzt anstehen.

00:01:56.945 --> 00:01:59.969
Wir wissen, dass es eine
große Zahl von Menschen gibt,

00:01:59.969 --> 00:02:02.418
die nach Deutschland
kommen und Schutz suchen.

00:02:02.418 --> 00:02:04.074
Nicht alle davon können bleiben,

00:02:04.840 --> 00:02:09.182
weil es eben doch eine sehr
umfassende irreguläre Migration gibt,

00:02:09.446 --> 00:02:11.654
die Europa und auch
Deutschland erreicht.

00:02:11.654 --> 00:02:13.574
Unser gemeinsames Ziel ist es,

00:02:13.838 --> 00:02:16.574
diese irreguläre Migration
zurückzudrängen.

00:02:16.574 --> 00:02:20.414
Dazu haben wir eine ganze Reihe von sehr
konkreten Verständigungen getroffen,

00:02:20.414 --> 00:02:23.175
die jetzt durch Gesetzgebung
und dann praktisches Handeln

00:02:23.438 --> 00:02:26.462
von uns umgesetzt werden,
überall auf den Ebenen,

00:02:26.462 --> 00:02:29.198
auf denen wir jeweils
Verantwortung innehaben.

00:02:29.486 --> 00:02:31.670
Diese Geschlossenheit,
das gemeinsame Handeln,

00:02:31.670 --> 00:02:33.039
ist auch unverzichtbar;

00:02:33.039 --> 00:02:34.142
denn tatsächlich ist es doch so,

00:02:34.406 --> 00:02:37.695
dass alle Ebenen nur
gemeinsam erfolgreich sein können,

00:02:37.983 --> 00:02:40.719
wenn es etwa um
Effizienzmaßnahmen geht,

00:02:40.719 --> 00:02:41.535
die dazu beitragen,

00:02:41.823 --> 00:02:44.559
dass Entscheidungen schnell
und zügig getroffen werden.

00:02:44.559 --> 00:02:47.295
Dann kann nicht der eine
auf den anderen verweisen,

00:02:47.583 --> 00:02:50.871
sondern dann können wir uns nur gemeinsam
unterhaken und die Herausforderungen,

00:02:51.135 --> 00:02:54.446
die mit der irregulären Migration
verbunden sind, bewältigen.

00:02:54.446 --> 00:02:58.550
Klar ist: Wir brauchen einen besseren
Schutz der europäischen Außengrenzen,

00:02:58.814 --> 00:03:02.654
und wir brauchen eine
solidarische Verteilung in Europa.

00:03:02.942 --> 00:03:06.495
Darüber hat es eine Verständigung im
Rat der Innenminister in Europa gegeben,

00:03:06.495 --> 00:03:07.887
und wir werden
jetzt dafür Sorge tragen,

00:03:07.887 --> 00:03:09.519
dass das auch tatsächlich

00:03:09.519 --> 00:03:15.567
in die praktische Gesetzgebung der
Europäischen Union übergeht.

00:03:15.567 --> 00:03:16.646
Das wird nicht reichen.

00:03:16.646 --> 00:03:18.566
Deshalb ist es auch notwendig,

00:03:18.566 --> 00:03:23.510
dass wir alles dafür tun, dass wir
diejenigen, die nicht bleiben können,

00:03:23.510 --> 00:03:25.983
einfacher zurückführen können,
als es heute der Fall ist.

00:03:26.247 --> 00:03:28.719
Eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür

00:03:28.719 --> 00:03:33.662
sind Migrationsabkommen mit den
Herkunftsländern, mit Transitländern.

00:03:33.926 --> 00:03:35.294
Ganz besonders gilt
das natürlich

00:03:35.294 --> 00:03:39.136
für das schon existierende
Abkommen mit der Türkei.

00:03:39.423 --> 00:03:43.263
Auch hier haben wir uns
sehr klar darauf verständigt,

00:03:43.263 --> 00:03:45.998
dass wir genau solche
Vereinbarungen schließen wollen,

00:03:45.998 --> 00:03:49.287
damit wir einerseits
anbieten können,

00:03:49.287 --> 00:03:54.997
dass es eine reguläre, legale Migration
in den deutschen Arbeitsmarkt gibt

00:03:55.262 --> 00:03:57.734
dort, wo wir Talente und
Arbeitskräfte brauchen ,

00:03:57.734 --> 00:04:00.493
dass es aber auf der
anderen Seite dann so ist,

00:04:00.493 --> 00:04:03.494
dass diese Länder uns
diejenigen wieder abnehmen,

00:04:03.494 --> 00:04:05.701
die nicht in Deutschland
bleiben können.

00:04:05.701 --> 00:04:08.701
Wir sind uns einig,
dass wir jetzt über lange Zeit

00:04:08.989 --> 00:04:11.725
hinweg die begonnenen
verstärkten Kontrollen

00:04:12.013 --> 00:04:15.013
an den deutschen
Grenzen fortführen müssen.

00:04:15.013 --> 00:04:18.854
Das gilt sowohl für die bei der
EU notifizierten Maßnahmen

00:04:19.142 --> 00:04:22.694
zur Grenzkontrolle zur Schweiz, zu
Österreich, zu Tschechien und zu Polen,

00:04:22.694 --> 00:04:25.454
aber auch für die Kooperation
mit diesen Ländern;

00:04:25.454 --> 00:04:26.821
denn wir auch wollen erreichen,

00:04:27.086 --> 00:04:31.478
dass unsere Grenzpolizei dann
zusammen mit Kräften dieser Länder

00:04:31.478 --> 00:04:36.084
auch auf deren Staatsgebiet zum
Beispiel Zurückweisungen vornehmen kann.

00:04:36.084 --> 00:04:38.844
Unverzichtbar für das,
was wir uns vorgenommen haben,

00:04:38.844 --> 00:04:42.684
ist eine massive Beschleunigung
und Digitalisierung der Verfahren.

00:04:42.948 --> 00:04:46.524
Dazu haben wir schon im
Vorfeld dieser Zusammenkunft

00:04:46.788 --> 00:04:49.210
bei einer früheren sehr konkrete
Vereinbarungen getroffen,

00:04:49.498 --> 00:04:51.130
was die
Digitalisierung betrifft,

00:04:51.130 --> 00:04:54.418
und auch, was die
Verfahrensbeschleunigung betrifft.

00:04:54.707 --> 00:04:57.129
Deshalb ist es unser Ziel,

00:04:57.129 --> 00:05:03.705
dass zum Beispiel die Asylantragstellung und
die Anhörung für einen Asylantragsteller,

00:05:03.993 --> 00:05:05.098
jemanden,
der Schutz sucht,

00:05:05.362 --> 00:05:08.336
noch in der Erstaufnahmeeinrichtung
stattfinden.

00:05:08.336 --> 00:05:10.257
Für das reguläre Verfahren
wollen wir erreichen,

00:05:10.257 --> 00:05:12.176
dass die Entscheidung des BAMF

00:05:12.176 --> 00:05:14.096
innerhalb von ungefähr
sechs Monaten erfolgt

00:05:14.361 --> 00:05:17.384
und die erstinstanzliche Entscheidung
eines Verwaltungsgerichtes,

00:05:17.384 --> 00:05:20.095
wenn jemand dagegen klagt,
auch innerhalb dieser Zeit erfolgt.

00:05:20.095 --> 00:05:22.253
Das ist eine große
Herausforderung für alle,

00:05:22.517 --> 00:05:24.990
die Verantwortung in der
Justiz haben, in der Verwaltung,

00:05:24.990 --> 00:05:27.461
aber etwas,
das wir unbedingt erreichen wollen,

00:05:27.461 --> 00:05:31.854
ganz besonders natürlich für die
schnellen Verfahren bei den Ländern,

00:05:31.854 --> 00:05:34.565
bei denen Anerkennungen sehr selten
sind, die wir uns vorgenommen haben.

00:05:34.565 --> 00:05:36.749
Da soll eine große
Anstrengung dazu führen,

00:05:36.749 --> 00:05:38.907
dass das mit der
Verwaltungsentscheidung

00:05:38.907 --> 00:05:40.563
innerhalb von drei
Monaten geschieht

00:05:40.563 --> 00:05:43.564
und sich auch das Gerichtsverfahren
nicht länger hinzieht.

00:05:43.564 --> 00:05:45.771
Wir werden das
dadurch unterstützen,

00:05:45.771 --> 00:05:49.612
dass jetzt zwei Länder,
nämlich Moldau und Georgien,

00:05:49.612 --> 00:05:50.955
sichere Herkunftsländer werden.

00:05:50.955 --> 00:05:54.507
Das Gesetzgebungsverfahren
dazu hat schon begonnen.

00:05:55.134 --> 00:05:57.217
Zu den notwendigen
Debatten gehört auch,

00:05:57.482 --> 00:06:03.242
dass wir die Unterstützungszahlung
für Asylsuchende neu kalibrieren.

00:06:03.529 --> 00:06:06.553
Wir haben uns deshalb sehr
sorgfältig darüber unterhalten,

00:06:06.818 --> 00:06:10.922
was dazu notwendig ist und
was wir dafür erreichen müssen.

00:06:10.922 --> 00:06:13.394
Aus unserer Sicht
bedeutet das insbesondere,

00:06:13.394 --> 00:06:16.682
dass jemand im Hinblick
auf die Leistungen,

00:06:16.970 --> 00:06:19.706
die der erhält,
der einen Asylantrag gestellt hat

00:06:19.993 --> 00:06:22.442
und dessen Verfahren
sich noch hinzieht

00:06:22.442 --> 00:06:27.937
oder bei dem aus anderen Gründen noch
keine positive Entscheidung erfolgt ist,

00:06:27.937 --> 00:06:33.433
nicht 18 Monate Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhält,

00:06:33.433 --> 00:06:36.721
wie das heute der Fall ist,
sondern 36 Monate.

00:06:36.721 --> 00:06:40.274
Das wird eine erhebliche
Veränderung mit sich bringen.

00:06:40.561 --> 00:06:42.719
Gleichzeitig wollen
wir sicherstellen,

00:06:42.719 --> 00:06:46.559
dass diejenigen, die in einer
Unterkunft sind, einer Einrichtung,

00:06:46.847 --> 00:06:49.584
und dort Nahrungsmittel
und Essen bekommen,

00:06:49.848 --> 00:06:53.110
das natürlich auch gegen die
Leistung gegenrechnen lassen müssen,

00:06:53.110 --> 00:06:54.766
die sie erhalten.

00:06:54.766 --> 00:06:56.398
Wir werden das dadurch ergänzen,

00:06:56.687 --> 00:06:59.134
dass wir uns fest dazu
entschlossen haben,

00:06:59.134 --> 00:07:01.054
dass wir Bezahlkarten einführen,

00:07:01.342 --> 00:07:04.269
die jetzt von den Ländern
vorangebracht werden.

00:07:04.269 --> 00:07:05.925
Der Bund wird sie
dabei unterstützen,

00:07:05.925 --> 00:07:07.293
genauso wie bei
den anderen Dingen,

00:07:07.580 --> 00:07:09.500
die wir ja schon miteinander
besprochen haben,

00:07:09.500 --> 00:07:11.949
etwa im Hinblick
auf die Möglichkeit,

00:07:11.949 --> 00:07:16.340
dass wir Arbeitsgelegenheiten
für diejenigen schaffen,

00:07:16.629 --> 00:07:24.021
die solchen Schutz bekommen wollen
und die sich bei uns befinden.

00:07:24.021 --> 00:07:26.229
Das sind also sehr
weitreichende Entscheidungen,

00:07:26.493 --> 00:07:27.860
die dazu notwendig sind.

00:07:27.860 --> 00:07:33.069
Das werden wir dann natürlich auch
durch bessere Arbeitsmarktintegration

00:07:33.356 --> 00:07:35.276
und eine entsprechende Verbesserung
der Möglichkeiten ergänzen,

00:07:35.276 --> 00:07:40.749
Arbeitsangebote wahrzunehmen, die
auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind.

00:07:41.036 --> 00:07:45.428
Alles das gehört zu einer in sich
zusammenhängenden Reform.

00:07:46.295 --> 00:07:49.434
Die Kommunen werden bei der
Unterbringung durch Sachleistungen

00:07:49.434 --> 00:07:52.458
insbesondere der BImA und die
Möglichkeiten, die wir haben, unterstützt.

00:07:53.324 --> 00:07:58.600
Zu allerletzt haben wir uns nach diesem sehr
umfassenden Paket auch darauf verständigt,

00:07:58.600 --> 00:08:03.808
wie die Kosten zwischen Bund, Ländern
und Kommunen fair verteilt werden sollen.

00:08:04.097 --> 00:08:05.177
Wir wissen aus den
früheren Beratungen,

00:08:05.465 --> 00:08:07.384
dass die Summen
sehr erheblich sind,

00:08:07.384 --> 00:08:10.409
die der Bund, die Länder
und die Kommunen aufwenden.

00:08:10.409 --> 00:08:13.408
Je nach Berechnung sind es
jeweils um die 18 Milliarden Euro,

00:08:13.697 --> 00:08:15.617
und manchmal kann man
noch Dinge hinzurechnen.

00:08:15.617 --> 00:08:17.248
Trotzdem ist es wichtig,

00:08:17.536 --> 00:08:20.537
dass wir das auch im
Einzelnen sehr gut machen.

00:08:20.537 --> 00:08:22.744
Deshalb haben wir
uns entschlossen,

00:08:22.744 --> 00:08:27.401
die Art und Weise, wie das bisher
geregelt ist, neu zu organisieren.

00:08:27.401 --> 00:08:32.608
Wir hatten bisher feste
Pauschalen verschiedenster Art,

00:08:32.897 --> 00:08:35.896
die wir gezahlt haben und die als
Gesamtsummen festgestellt worden sind.

00:08:36.184 --> 00:08:37.288
Jetzt wollen wir es so machen,

00:08:37.288 --> 00:08:41.657
dass es eine Pro-Kopf-Pauschale
in Höhe von 7500 Euro gibt,

00:08:41.944 --> 00:08:46.049
die spitz abgerechnet
wird und gezahlt wird,

00:08:46.049 --> 00:08:50.440
damit Länder und Kommunen damit zusätzlich
ihre Aufgaben finanzieren können.

00:08:50.440 --> 00:08:52.360
Wir haben ja eben
schon besprochen,

00:08:52.649 --> 00:08:55.936
dass es auch Entlastungen durch
die Reduzierung von Leistungen

00:08:55.936 --> 00:09:01.409
und eine bessere Austarierung des
Unterstützungssystems für Asylbewerber

00:09:01.409 --> 00:09:03.329
und Schutzsuchende geben wird.

00:09:03.329 --> 00:09:07.457
Das wird ja alles zusammen bis zu einer
Milliarde Euro an Einsparungen bringen.

00:09:07.457 --> 00:09:10.744
Beides zusammen soll
dann dazu beitragen,

00:09:11.008 --> 00:09:13.217
dass Länder und
Kommunen ihre Aufgaben

00:09:13.217 --> 00:09:16.217
 in diesem Zusammenhang
auch leisten können.

00:09:16.217 --> 00:09:18.688
Der Übergang zu
einem atmenden System

00:09:18.688 --> 00:09:24.448
mit den 7500 Euro als Pauschale pro
Kopf ist einer, der mir sehr gefällt,

00:09:24.736 --> 00:09:28.576
weil ich ihn in einer anderen amtlichen
Tätigkeit schon einmal angeboten hatte

00:09:28.576 --> 00:09:31.312
und er jetzt
miteinander vereinbart worden ist,

00:09:31.577 --> 00:09:34.048
der aber vielleicht die
Hoffnung begründet,

00:09:34.337 --> 00:09:39.495
dass es solche Diskussionen, in denen
Fragen der Finanzen eine Rolle spielen,

00:09:39.495 --> 00:09:44.703
in der Beziehung 
zwischen Bund, Ländern

00:09:44.703 --> 00:09:46.623
und Kommunen nicht mehr
so intensiv geben wird,

00:09:46.623 --> 00:09:47.991
wie das früher der Fall war,

00:09:48.279 --> 00:09:51.805
weil wir für die Zukunft eine Klärung
herbeigeführt haben, die da heißt:

00:09:52.070 --> 00:09:54.253
Mit steigenden Zahlen
gibt es mehr Geld,

00:09:54.253 --> 00:09:55.909
mit sinkenden
Zahlen gibt es weniger.

00:09:55.909 --> 00:09:58.382
– Das finde ich
insgesamt sehr gelungen.

00:09:58.382 --> 00:10:01.405
Ich will nicht zu
große Worte ergreifen,

00:10:01.405 --> 00:10:02.773
aber doch sagen,
dass ich glaube,

00:10:03.037 --> 00:10:05.510
dass das hier ein sehr
historischer Moment ist,

00:10:05.510 --> 00:10:07.165
in dem wir uns hier befinden;

00:10:07.429 --> 00:10:11.269
denn es ist angesichts einer
unbestreitbar großen Herausforderung

00:10:11.269 --> 00:10:15.925
wegen sehr großer
Zahlen im Hinblick auf Flucht,

00:10:16.213 --> 00:10:20.004
Migration und irregulärer
Migration wichtig, dass es gelingt,

00:10:20.004 --> 00:10:23.579
dass alle Ebenen
dieses Staates eng zusammenarbeiten.

00:10:23.844 --> 00:10:25.211
Das ist auch notwendig.

00:10:25.500 --> 00:10:27.419
Das erwarten die Bürgerinnen
und Bürger von uns,

00:10:27.683 --> 00:10:31.524
dass wir das tun,
und sie haben heute den Beweis,

00:10:31.811 --> 00:10:34.547
dass sich die Ebenen dieses
Landes darauf verständigt haben,

00:10:34.547 --> 00:10:38.387
miteinander dieser
Herausforderung zu begegnen.

00:10:38.387 --> 00:10:41.939
Eine gute Nachricht
früh am Morgen!

00:10:44.702 --> 00:10:49.163
MP RHEIN: Vielen Dank und auch von
mir ein herzliches „Guten Morgen“!

00:10:49.426 --> 00:10:54.584
In der Tat haben wir heute
ja über ein ganzes Bündel

00:10:54.584 --> 00:10:59.528
man muss fast sagen, einen Strauß von
wichtigen Themen gesprochen.

00:10:59.528 --> 00:11:03.920
Heute Nachmittag haben wir bereits über
das Thema Planungsbeschleunigung berichtet.

00:11:03.920 --> 00:11:06.343
Das ist gut,
wichtig und richtig.

00:11:06.343 --> 00:11:09.918
Die Einzelmaßnahmen sind
teilweise wie soll ich sagen?

00:11:10.183 --> 00:11:15.391
sehr granular, aber werden eine
ordentliche Wirkung entfalten;

00:11:15.678 --> 00:11:16.495
da sind wir sicher.

00:11:16.495 --> 00:11:18.967
Wir haben über das
Deutschlandticket beraten.

00:11:19.231 --> 00:11:22.255
Auch das ist ein
wichtiger Punkt gewesen.

00:11:22.543 --> 00:11:28.015
Auch hier haben Bürgerinnen und Bürger
eine Erwartung an die Politik gehabt,

00:11:28.015 --> 00:11:29.382
Klarheit zu schaffen.

00:11:29.382 --> 00:11:31.303
Die haben wir geschaffen.

00:11:31.303 --> 00:11:32.407
Wir haben natürlich auch,

00:11:32.407 --> 00:11:35.143
und auch das darf man meines
Erachtens nicht unterschätzen,

00:11:35.143 --> 00:11:41.190
über die finanzielle Lage unserer
Krankenhäuser miteinander gesprochen

00:11:41.190 --> 00:11:45.295
und auch hier wichtige
Punkte miteinander erörtert.

00:11:45.295 --> 00:11:50.239
Krankenhäuser sind eine
wichtige Infrastruktur des Landes

00:11:50.239 --> 00:11:51.870
und des Staates für
Bürgerinnen und Bürger,

00:11:52.158 --> 00:11:55.421
und deswegen sind wir sehr
konstruktiv in den Fragen,

00:11:55.421 --> 00:12:01.420
die der Bundesgesundheitsminister mit den
Gesundheitsministern der Länder berät.

00:12:02.573 --> 00:12:05.113
Aber auch hier haben wir,
wie gesagt, glaube ich,

00:12:05.113 --> 00:12:09.505
wichtige Punkte durchaus
miteinander nach vorne gebracht.

00:12:09.505 --> 00:12:13.058
Im Zentrum stand - der Bundeskanzler
hat es ja deutlich gemacht -

00:12:13.346 --> 00:12:14.977
natürlich die Migrationspolitik.

00:12:15.988 --> 00:12:18.575
Klar ist auch aus meiner Sicht,

00:12:18.575 --> 00:12:22.967
dass wir die aktuellen Herausforderungen
in der Migrationspolitik

00:12:23.231 --> 00:12:25.967
wirklich nur
gemeinsam bewältigen können.

00:12:26.256 --> 00:12:30.647
Das gilt für den Bund, die Länder,
aber insbesondere auch die Kommunen.

00:12:30.647 --> 00:12:36.120
Wir Länder empfinden uns als Anwalt
der Kommunen in vielerlei Fragen,

00:12:36.407 --> 00:12:37.776
die dabei eine Rolle spielen.

00:12:37.776 --> 00:12:40.056
Ich komme gleich noch auf
den Finanzteil zu sprechen.

00:12:41.234 --> 00:12:42.430
Ich bin der festen Überzeugung,

00:12:42.430 --> 00:12:45.190
dass wir heute einen
- ich betone das -

00:12:45.190 --> 00:12:48.769
Schritt in die richtige
Richtung gemacht haben.

00:12:49.248 --> 00:12:50.039
Klar ist aber auch,

00:12:50.326 --> 00:12:53.325
dass ein Weg aus sehr
vielen Schritten besteht

00:12:53.325 --> 00:12:56.877
und natürlich noch weitere
Schritte folgen müssen.

00:12:57.455 --> 00:12:58.939
Das, was wir heute
beschlossen haben,

00:12:58.939 --> 00:13:03.044
kann ein solcher
wichtiger erster Schritt sein.

00:13:03.044 --> 00:13:04.699
Es ist Ihnen bekannt,

00:13:04.699 --> 00:13:08.540
dass die B-Länder
jedenfalls durchaus

00:13:08.540 --> 00:13:12.643
auch noch weitere Forderungen
in diesem Zusammenhang haben.

00:13:12.931 --> 00:13:16.483
Wir versuchen in der
Ministerpräsidentenkonferenz immer,

00:13:16.483 --> 00:13:20.875
16 Ministerpräsidenten mit fünf verschiedenen
Parteibüchern zusammenzubringen.

00:13:20.875 --> 00:13:21.980
Das gelingt uns.

00:13:21.980 --> 00:13:23.899
Dann kommt die
besondere Herausforderung:

00:13:23.899 --> 00:13:26.924
Wenn 16 Ministerpräsidenten und
fünf Parteibücher zusammenkommen,

00:13:27.188 --> 00:13:29.659
treffen sie auch noch mit
dem Bundeskanzler zusammen.

00:13:29.659 --> 00:13:32.684
Aber auch hier, glaube ich,
kann man durchaus sagen,

00:13:32.948 --> 00:13:37.339
ist es uns gelungen, das eine oder
andere zusammen hinzubekommen.

00:13:37.603 --> 00:13:39.523
Es gibt, wie gesagt,
weitergehende Forderungen.

00:13:39.811 --> 00:13:43.915
Sie wissen, dass es eingangs eine
Protokollerklärung

00:13:43.915 --> 00:13:47.492
der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin,

00:13:47.755 --> 00:13:50.779
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gab.

00:13:51.043 --> 00:13:52.412
Es ist uns gelungen,

00:13:52.699 --> 00:13:56.251
und auch das empfinde
ich durchaus als einen Erfolg,

00:13:56.539 --> 00:13:59.012
dass wir auf diese Protokollerklärungen
verzichten konnten,

00:13:59.012 --> 00:14:02.299
weil sich jetzt durchaus
gewichtige Punkte

00:14:02.299 --> 00:14:05.851
wieder in dem gemeinsamen
Beschluss befinden.

00:14:06.139 --> 00:14:08.324
Dabei geht es beispielsweise
um Drittstaaten

00:14:08.611 --> 00:14:14.084
oder der Kanzler sprach es an
um das EU-Türkei-Abkommen.

00:14:14.398 --> 00:14:15.766
Wenn ich von einem
ersten Schritt sprach,

00:14:15.766 --> 00:14:17.706
bedeutet das, dass wir
uns weiterhin treffen werden.

00:14:17.706 --> 00:14:23.467
Wir möchten gern
Anfang des Jahres,

00:14:23.731 --> 00:14:27.307
im frühen ersten Teil des
Jahres wieder zusammenkommen,

00:14:27.570 --> 00:14:30.042
um die Dinge miteinander
weiterzuberaten.

00:14:30.042 --> 00:14:31.698
Aber auch darin
sind wir sehr einig:

00:14:31.962 --> 00:14:35.539
Wir müssen die irreguläre
Migration stoppen.

00:14:35.802 --> 00:14:39.041
Die demokratischen
Kräfte müssen beweisen,

00:14:39.304 --> 00:14:43.144
dass der Staat an dieser
Stelle handlungsfähig ist.

00:14:43.144 --> 00:14:47.272
Das ist ich denke, auch das kann man
sagen an vielen Punkten gelungen.

00:14:47.537 --> 00:14:50.824
Verstärkte Kontrollen an den
deutschen Grenzen gehören dazu.

00:14:50.824 --> 00:14:54.664
Dazu gehört der ganze Bereich
beschleunigter Asylverfahren.

00:14:54.664 --> 00:14:59.822
Dazu gehört selbstverständlich auch das
Thema der Leistungen für Asylsuchende,

00:15:00.110 --> 00:15:03.111
unter anderem
die Frage der Bezahlkarte.

00:15:03.399 --> 00:15:06.637
Natürlich gehört das Thema
solidarischer Kostentragung

00:15:06.637 --> 00:15:08.846
von Bund,
Ländern und Kommunen dazu.

00:15:08.846 --> 00:15:12.950
Auch da gilt: Länder
können sich immer vorstellen,

00:15:12.950 --> 00:15:15.973
dass es noch mehr
Geld geben kann.

00:15:15.973 --> 00:15:17.844
Das hat nichts damit zu tun,

00:15:17.844 --> 00:15:23.892
dass wir so ich will es einmal
formulieren unbescheiden wären,

00:15:24.156 --> 00:15:25.259
sondern es hat damit zu tun,

00:15:25.259 --> 00:15:27.732
dass wir zum einen natürlich
Anwälte der Kommunen sind,

00:15:27.996 --> 00:15:30.420
die die Belastungen vor Ort
besonders zu tragen haben,

00:15:30.420 --> 00:15:32.338
dass wir zum anderen
aber auch durchaus meinen,

00:15:32.338 --> 00:15:34.546
dass der Bund den
Schlüssel zur Steuerung

00:15:34.546 --> 00:15:37.282
und Begrenzung der
Migration in der Hand hat

00:15:37.282 --> 00:15:41.123
und insoweit auch an der
Finanzierung der Lasten vor Ort

00:15:41.387 --> 00:15:43.307
entsprechend beteiligt werden muss.

00:15:43.307 --> 00:15:45.779
Aber ich finde schon,
dass es uns durchaus gelungen ist,

00:15:46.067 --> 00:15:49.619
etwas zustande zu bringen,
das sich sehen lassen kann,

00:15:49.906 --> 00:15:56.169
insbesondere die Tatsache, dass wir in
diese Thematik des atmenden Systems,

00:15:56.169 --> 00:16:03.849
aber natürlich auch der
Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7500 Euro,

00:16:03.849 --> 00:16:07.689
die ja mit dem atmenden System
zusammenhängt, wiedereingestiegen sind.

00:16:07.689 --> 00:16:10.977
Ich finde, dass es einen
sehr charmanten Punkt gibt,

00:16:10.977 --> 00:16:15.104
nämlich die Frage der Entlastungen
von Ländern und Kommunen

00:16:15.369 --> 00:16:18.079
in Höhe von insgesamt
einer Milliarde Euro.

00:16:18.079 --> 00:16:20.551
Das darf man meines
Erachtens nicht gering schätzen.

00:16:20.551 --> 00:16:26.311
Insgesamt beträgt das
Volumen rund 3,5 Milliarden Euro.

00:16:26.311 --> 00:16:28.759
Wie gesagt:
Länder meinen immer,

00:16:29.047 --> 00:16:32.599
dass man das eine oder andere
auch noch mitfinanzieren könnte.

00:16:32.887 --> 00:16:35.623
Aber uns ist hier ein
wichtiger Schritt gelungen.

00:16:35.912 --> 00:16:39.464
Insoweit denke ich,
dass man durchaus sagen kann:

00:16:39.464 --> 00:16:42.751
Es ist uns auch gelungen, hier
Handlungsfähigkeit zu beweisen.

00:16:45.058 --> 00:16:47.481
MP WEIL:
Auch von mir einen guten Morgen!

00:16:49.236 --> 00:16:53.432
Das waren wirklich interessante
Stunden insgesamt waren es 17 Stunden

00:16:53.432 --> 00:16:57.535
seit Beginn der ersten
Sitzung mit Höhen und Tiefen.

00:16:57.535 --> 00:16:58.351
Sie haben mitbekommen,

00:16:58.639 --> 00:17:02.743
dass wir eine durchaus ungewöhnliche
Ministerpräsidentenkonferenz hatten.

00:17:03.031 --> 00:17:06.032
Deswegen hat das Ganze im
Kanzleramt verspätet begonnen.

00:17:06.320 --> 00:17:09.608
Aber so, wie wir drei jetzt am
frühen Morgen vor Ihnen sitzen,

00:17:09.608 --> 00:17:14.263
ist es tatsächlich der Fall, dass
wir es am Ende geschafft haben,

00:17:14.551 --> 00:17:16.736
zu einem wirklich guten
Gesamtergebnis zu kommen.

00:17:16.736 --> 00:17:21.128
Wenn Sie mich fragen, was aus
meiner Sicht am wichtigsten ist,

00:17:21.391 --> 00:17:23.600
dann antworte ich, dass es
vornehmlich zwei Themen sind.

00:17:23.864 --> 00:17:27.992
Das erste ist: Es ist uns auch unter
schwierigen Bedingungen gelungen,

00:17:28.255 --> 00:17:32.045
uns am Ende auf einen
Beschluss zu verständigen.

00:17:32.045 --> 00:17:35.622
Es gibt hier und da die eine
oder andere Protokollerklärung,

00:17:35.622 --> 00:17:38.646
aber im Kern sagen
alle 16 Länder:

00:17:38.646 --> 00:17:41.645
Das ist unsere
gemeinsame Position.

00:17:41.933 --> 00:17:45.195
Das ist gemeinsam mit der
Bundesregierung als dem,

00:17:45.195 --> 00:17:46.563
wenn man so sagen will,

00:17:46.828 --> 00:17:49.587
17. Partner aber natürlich auf
einer ganz anderen Ebene geschehen.

00:17:49.587 --> 00:17:54.265
Das bringt zum Ausdruck, dass wir
auf einem wirklich guten Weg sind

00:17:54.265 --> 00:17:58.943
nach meinem Dafürhalten, in dieser
Situation einer doch sehr gestressten

00:17:58.943 --> 00:18:02.469
und zum Teil auch gespaltenen
Gesellschaft jetzt zu definieren,

00:18:02.757 --> 00:18:06.355
wie der Weg eigentlich sein kann,
damit wir wieder zusammenkommen.

00:18:06.620 --> 00:18:10.122
Nach meiner Überzeugung ist
gerade in einer solchen Situation

00:18:10.122 --> 00:18:14.565
eine Einigkeit innerhalb der Politik
von ganz besonderer Bedeutung.

00:18:15.204 --> 00:18:18.995
Ich wünsche mir sehr,
dass das, was heute gelungen ist

00:18:18.995 --> 00:18:26.223
gemeinsam mit der Bundesregierung
ergänzt und komplettiert wird,

00:18:26.223 --> 00:18:32.136
durch eine Verständigung hier in Berlin
zwischen Bundesregierung und Union.

00:18:32.214 --> 00:18:35.814
Das wäre dann wirklich ein
insgesamt sehr, sehr gutes Zeichen.

00:18:35.814 --> 00:18:37.565
Ich denke,
dass der heutige Beschluss,

00:18:37.565 --> 00:18:40.313
der ja wiederum
unter Beteiligung

00:18:40.317 --> 00:18:44.565
sehr unterschiedlicher
Parteivertreter gelungen ist,

00:18:44.565 --> 00:18:47.053
eine sehr gute Grundlage
dafür bietet.

00:18:49.119 --> 00:18:51.316
Man könnte dazu
im Einzelnen vieles sagen.

00:18:51.316 --> 00:18:52.815
Erstens ist das aber
schon gesagt worden,

00:18:53.065 --> 00:18:54.564
und zweitens kommt
Ihnen der Beschluss

00:18:54.815 --> 00:18:56.565
im Kern im Wesentlichen
bekannt vor.

00:18:56.565 --> 00:19:00.065
Denn es ist im Kern das, was wir
als Ministerpräsidentenkonferenz

00:19:00.065 --> 00:19:03.815
vor drei Wochen in Frankfurt
vorgeschlagen haben,

00:19:03.815 --> 00:19:07.162
mit Veränderungen hier und da,
aber im Kern eben doch das.

00:19:08.065 --> 00:19:13.316
Neu ist ein Thema, das bis
zuletzt wirklich offen gewesen ist.

00:19:13.816 --> 00:19:17.566
Das ist nichts Falsches,
was ich jetzt sage.

00:19:17.566 --> 00:19:22.065
Uns war bis relativ
früh am Morgen nicht klar,

00:19:22.315 --> 00:19:24.565
ob wir es miteinander
schaffen würden,

00:19:24.565 --> 00:19:27.514
in Sachen der
finanziellen Unterstützung

00:19:27.518 --> 00:19:29.317
für die Kommunen
zueinanderzukommen.

00:19:29.317 --> 00:19:33.065
Ich bedanke mich herzlich bei
Olaf Scholz, dass es gelungen ist.

00:19:33.065 --> 00:19:36.064
Das war keine
Selbstverständlichkeit.

00:19:36.064 --> 00:19:38.065
Warum nicht?
Das ist sehr eindeutig.

00:19:38.065 --> 00:19:39.315
Boris Rhein
hat es gesagt.

00:19:39.315 --> 00:19:45.065
Wir als Länder verstehen
uns als Anwälte der Kommunen,

00:19:45.065 --> 00:19:47.067
so, wie es uns
die Verfassung vorgibt.

00:19:47.067 --> 00:19:50.561
Der Bund sagt wiederum
aus guten Gründen,

00:19:50.565 --> 00:19:54.815
dass er in sehr angespannten
Finanzverhältnissen lebe,

00:19:54.819 --> 00:19:57.315
übrigens ebenso wie
auch Länder und Kommunen.

00:19:57.315 --> 00:19:58.815
Unter diesen Bedingungen

00:19:58.815 --> 00:20:02.565
von sehr unterschiedlichen
Ausgangspositionen aus

00:20:02.565 --> 00:20:04.564
zueinanderzufinden,
war nicht einfach.

00:20:04.564 --> 00:20:08.066
Denn, um das zu sagen,
wie sind wir

00:20:08.066 --> 00:20:10.565
heute Morgen
gewissermaßen aufgestanden?

00:20:10.565 --> 00:20:17.566
Die einen wollten um
die fünf Milliarden Euro jährlich

00:20:17.566 --> 00:20:19.566
für die Kommunen,
und die anderen wollten eher

00:20:19.566 --> 00:20:22.815
um die 1,2 Milliarden Euro.

00:20:22.815 --> 00:20:25.314
Dass es gelungen ist,
unter diesen Bedingungen

00:20:25.314 --> 00:20:27.566
ziemlich genau
auf der Mitte zueinanderzukommen,

00:20:27.566 --> 00:20:32.066
das ist zu früher Morgenstunde
wirklich ein Ausrufezeichen wert.

00:20:32.066 --> 00:20:34.815
Was heißt das für die Kommunen?

00:20:34.819 --> 00:20:37.566
Geht es ihnen damit besser, oder
geht es ihnen damit schlechter?

00:20:37.566 --> 00:20:41.815
Wenn man die 2023er-Zahlen sieht,

00:20:41.826 --> 00:20:43.815
dann könnte man auf
den ersten Blick denken:

00:20:43.815 --> 00:20:45.060
Das ist ja weniger!

00:20:45.064 --> 00:20:48.565
Denn in diesem Jahr
gibt es für die Kommunen

00:20:48.565 --> 00:20:54.316
3,725 Milliarden Euro
vom Bund.

00:20:54.316 --> 00:20:56.816
Das ist aber
nur nominal der Fall.

00:20:56.816 --> 00:20:59.316
Denn darin ist
eine Milliarde Euro enthalten,

00:20:59.316 --> 00:21:01.065
das müssen Sie sich
jetzt nicht im Detail merken,

00:21:01.065 --> 00:21:04.816
die gewissermaßen eine Zahlung für
ukrainische Staatsangehörige war,

00:21:04.816 --> 00:21:09.566
die erst verspätet in das System
des ALG II überführt worden sind.

00:21:09.566 --> 00:21:11.816
Deswegen war dies
eine Sonderzahlung.

00:21:11.816 --> 00:21:18.816
Rechnen wir also von diesen rund
3,7 Milliarden eine Milliarde ab,

00:21:19.315 --> 00:21:23.066
landen wir im Jahr
2023 bei 2,7 Milliarden.

00:21:23.066 --> 00:21:27.066
Jetzt sind wir
bei 3,5 Milliarden.

00:21:27.066 --> 00:21:30.566
Es ist unter diesen schwierigen
Bedingungen also gelungen,

00:21:30.566 --> 00:21:34.315
für die Kommunen noch einmal
einen wesentlichen

00:21:34.565 --> 00:21:38.565
zusätzlichen Erstattungsbetrag
miteinander zu vereinbaren.

00:21:38.565 --> 00:21:40.316
Ich denke,
dass das sehr klug ist.

00:21:40.316 --> 00:21:43.565
Denn dabei geht es nicht nur
um die reinen Finanzströme.

00:21:43.565 --> 00:21:45.566
Es geht auch darum,
das bekommen wir

00:21:45.566 --> 00:21:47.566
als Ministerpräsidenten
sehr hautnah mit,

00:21:47.566 --> 00:21:50.566
dass gerade die Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister

00:21:50.566 --> 00:21:54.065
enorm unter Druck stehen,
dass sie nicht nur

00:21:54.065 --> 00:21:56.565
große Aufgaben lösen müssen,
sondern dass sie natürlich auch

00:21:56.565 --> 00:21:59.316
permanent Druck
aus der Gesellschaft heraus haben

00:21:59.316 --> 00:22:01.566
und immer wieder
auftreten und überzeugen müssen.

00:22:01.566 --> 00:22:04.316
Wenn es im Moment innerhalb
der Politik eine Gruppe gibt,

00:22:04.316 --> 00:22:05.815
die wirklich höchsten
Respekt verdient,

00:22:05.815 --> 00:22:08.066
dann sind es Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister.

00:22:08.066 --> 00:22:10.060
Davon bin ich wirklich überzeugt.

00:22:10.064 --> 00:22:12.065
Ich freue mich,
dass wir heute Morgen

00:22:12.065 --> 00:22:15.066
mit dem sehr
klaren Ergebnis hinausgehen können:

00:22:15.066 --> 00:22:17.316
Dieser Staat
unterstützt die Kommunen

00:22:17.316 --> 00:22:18.682
in dieser gestressten Situation.

00:22:18.705 --> 00:22:19.857
Wir stehen das zusammen durch.

00:22:19.861 --> 00:22:22.315
Wir lassen die Kommunen
nicht allein.

00:22:22.315 --> 00:22:24.065
Wir sehen unsere Verantwortung.

00:22:24.065 --> 00:22:26.565
Das sehen wir als
gemeinsame Aufgabe.

00:22:26.565 --> 00:22:30.316
Mit diesem Gefühl,
aber auch ausgesprochen gern

00:22:30.316 --> 00:22:33.315
werde ich Berlin jetzt
gleich wieder verlassen.

00:22:47.025 --> 00:22:47.567
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

00:22:47.567 --> 00:22:50.565
Sie haben von einem
historischen Moment gesprochen.

00:22:50.565 --> 00:22:53.314
Sie haben gewürdigt,
dass alle Ebenen des Staates

00:22:53.314 --> 00:22:55.566
zusammengefunden hätten.

00:22:55.566 --> 00:22:58.566
Zu einem breiten
gesellschaftlichen Konsens

00:22:58.566 --> 00:23:01.566
gehört aber auch
die demokratische Opposition,

00:23:01.566 --> 00:23:02.816
wie Sie es nennen.

00:23:02.816 --> 00:23:05.066
Herr Weil hat es
schon angesprochen.

00:23:05.066 --> 00:23:10.316
Der Vorsitzende
der größten Oppositionsfraktion

00:23:10.316 --> 00:23:15.131
hat deutlich weitergehende
Vorstellungen darüber,

00:23:15.135 --> 00:23:18.066
was beim Thema
der Migration getan werden müsste.

00:23:18.066 --> 00:23:20.566
Wie wollen Sie ihn
mit ins Boot holen?

00:23:20.566 --> 00:23:26.316
Herr Rhein, Sie haben sich
deutlich zurückhaltender geäußert

00:23:26.316 --> 00:23:28.816
und gesagt, das könne
ein wichtiger Schritt

00:23:28.816 --> 00:23:31.065
in die richtige Richtung sein.

00:23:31.065 --> 00:23:37.316
Die Union ist mit der Vorstellung
in diese Gespräche hineingegangen,

00:23:37.316 --> 00:23:42.311
dass eine Wende
in der Migrationspolitik gelinge.

00:23:42.315 --> 00:23:44.816
Haben Sie nach
diesem Tag das Gefühl,

00:23:44.820 --> 00:23:46.218
dass das noch gelingen kann?

00:23:48.906 --> 00:23:50.066
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

00:23:50.066 --> 00:23:51.566
Ich denke, es ist in
der Tat historisch,

00:23:51.566 --> 00:23:54.816
dass wir die vielen Debatten
zusammengeführt haben.

00:23:54.816 --> 00:23:59.566
Vieles von dem, was sich
in dem Beschlusstext wiederfindet,

00:23:59.566 --> 00:24:00.816
ist ja schon unterwegs.

00:24:00.816 --> 00:24:03.816
Ich will nur das ganz umfassende
Rückführungspaket ansprechen,

00:24:03.816 --> 00:24:07.565
das die Bundesregierung
bereits auf den Weg gebracht hat

00:24:07.565 --> 00:24:11.315
und das die Praxis überall in
Deutschland massiv verändern wird,

00:24:11.319 --> 00:24:13.310
weil damit die
Handlungsmöglichkeiten

00:24:13.314 --> 00:24:16.831
der kommunalen Ausländerbehörden,
der Länder und auch des Bundes

00:24:16.835 --> 00:24:18.616
erheblich verbessert werden

00:24:18.620 --> 00:24:20.566
und wir es schaffen,
unsere Aufgabe zu lösen,

00:24:20.566 --> 00:24:22.816
zum Beispiel
dort Rückführungen durchzusetzen,

00:24:22.816 --> 00:24:24.564
wo dies notwendig ist.

00:24:24.815 --> 00:24:27.315
Dass hier alle
Themen verhandelt sind,

00:24:27.315 --> 00:24:28.815
über die in Deutschland
gesprochen wird,

00:24:28.815 --> 00:24:30.065
ist ein Zeichen dafür,

00:24:30.065 --> 00:24:34.140
dass es über sehr weite
Bereiche der Verantwortung

00:24:34.144 --> 00:24:37.565
in Deutschland möglich ist,
Entscheidungen zu treffen,

00:24:37.565 --> 00:24:40.316
die die Situation ganz
konkret adressieren.

00:24:40.316 --> 00:24:42.815
Es geht ja nicht darum,
Fahnen hochzuziehen,

00:24:42.815 --> 00:24:44.815
sondern darum,
Probleme zu lösen.

00:24:44.815 --> 00:24:49.066
Genau dafür steht das, was
wir miteinander vereinbart haben.

00:24:49.066 --> 00:24:53.077
Mein Ehrgeiz ist groß,
die Notwendigkeit,

00:24:53.081 --> 00:24:56.061
unter den demokratisch
verantwortlichen Parteien

00:24:56.065 --> 00:25:00.318
hier einen Konsens herbeizuführen,
unbedingt weiterzuverfolgen.

00:25:00.318 --> 00:25:02.815
Deshalb habe ich mich
mehrfach darum bemüht,

00:25:02.815 --> 00:25:04.564
solche Gespräche
möglich zu machen,

00:25:04.564 --> 00:25:05.815
und werde das auch fortsetzen.

00:25:05.815 --> 00:25:09.815
Aus meiner Sicht ist
das richtig und möglich.

00:25:12.068 --> 00:25:15.565
MP RHEIN:
Aus meiner Sicht ist völlig klar:

00:25:15.565 --> 00:25:20.564
Wir müssen die irreguläre
Migration stoppen.

00:25:20.564 --> 00:25:25.565
Ich nehme wahr, dass das
unsere gemeinsame Haltung ist.

00:25:25.565 --> 00:25:28.319
Ich finde, dass die Beschlüsse,
die wir gefasst haben,

00:25:28.319 --> 00:25:32.817
selbstverständlich bei genau diesem
Unterfangen

00:25:32.817 --> 00:25:36.562
durchaus hilfreich sein werden
und Maßnahmen sind,

00:25:36.566 --> 00:25:39.065
die echte Wirksamkeit
entfalten können.

00:25:39.315 --> 00:25:41.065
Nehmen Sie nur die Kontrollen
an den deutschen Grenzen,

00:25:41.564 --> 00:25:42.817
die beschleunigten
Asylverfahren,

00:25:42.817 --> 00:25:45.314
alles, was wir heute
miteinander vereinbart haben!

00:25:45.314 --> 00:25:48.815
Deswegen: Ja,
natürlich könnte es

00:25:48.815 --> 00:25:55.131
aus Sicht eines
Unionsministerpräsidenten mehr sein.

00:25:56.150 --> 00:25:59.064
Nicht umsonst spricht
der Bundeskanzler

00:25:59.064 --> 00:26:00.815
ja mit dem Oppositionsführer.

00:26:00.815 --> 00:26:03.565
Aber das ist deren Ebene und
auf deren Ebene zu besprechen.

00:26:03.565 --> 00:26:08.815
Er hat dem Kanzler jedenfalls
die 26 Punkte überreicht,

00:26:08.815 --> 00:26:11.744
und der Kanzler,
davon gehe ich jedenfalls aus,

00:26:11.748 --> 00:26:13.815
und der Oppositionsführer
machen sie zum Thema

00:26:13.815 --> 00:26:16.315
und werden das in Verfahren
des Deutschen Bundestages

00:26:16.319 --> 00:26:19.565
miteinander bewältigen.

00:26:19.565 --> 00:26:21.814
Aber das müssen
die beiden miteinander ausmachen.

00:26:21.814 --> 00:26:25.565
Wir haben hier als
Ministerpräsidenten, wie gesagt,

00:26:25.565 --> 00:26:28.815
das mitzuentscheiden
und voranzubringen,

00:26:28.815 --> 00:26:31.701
was in unserem Regelungskreis,

00:26:31.705 --> 00:26:34.064
so will ich es einmal
nennen, stattfindet.

00:26:34.064 --> 00:26:36.565
Dafür sind die Punkte,
die wir aufgeschrieben haben,

00:26:36.565 --> 00:26:37.815
wie ich finde,
sehr wichtige Punkte.

00:26:38.315 --> 00:26:39.815
Wir könnten uns,
wie gesagt,

00:26:40.065 --> 00:26:42.314
noch mehrere Punkte
anders vorstellen.

00:26:42.564 --> 00:26:44.565
Aber ich finde,
dass wir wirklich

00:26:44.565 --> 00:26:46.316
einen guten Schritt
vorangekommen sind.

00:26:46.316 --> 00:26:47.316
Damit sind wir zufrieden.

00:26:47.815 --> 00:26:50.565
Noch einmal:
Es wird immer so getan,

00:26:50.565 --> 00:26:52.315
als würde das Thema
der Finanzen

00:26:52.315 --> 00:26:55.815
ein irgendwie
problematisches Thema sein,

00:26:55.815 --> 00:26:57.810
über das man
nicht so gerne reden würde.

00:26:57.814 --> 00:26:58.815
Wir müssen
darüber reden.

00:26:58.815 --> 00:27:01.424
Insoweit bin ich sehr
zufrieden mit dem,

00:27:01.428 --> 00:27:02.565
was wir hinbekommen haben.

00:27:02.565 --> 00:27:03.811
Es ist ein atmendes System.

00:27:03.815 --> 00:27:07.564
Das ist es, was wir von
Tag eins an wiederhaben wollten.

00:27:07.568 --> 00:27:09.314
Wir hatten einmal
ein Viersäulensystem.

00:27:09.314 --> 00:27:11.561
Dann haben wir
ein Dreisäulensystem entwickelt.

00:27:11.565 --> 00:27:13.815
Jetzt haben wir ein System,
mit dem wir,

00:27:13.815 --> 00:27:16.311
wie wir meinen,
die Situation

00:27:16.315 --> 00:27:19.315
jedenfalls für unsere
kommunale Familie

00:27:19.315 --> 00:27:22.815
finanziell durchaus
bewältigen können.

00:27:27.816 --> 00:27:29.066
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

00:27:29.066 --> 00:27:31.815
ich hätte gerne noch einmal
zu den Finanzen nachgefragt:

00:27:31.815 --> 00:27:34.566
Bisher war die Position
der Bundesregierung ja gewesen,

00:27:34.566 --> 00:27:36.565
dass ein Nachschlag
eigentlich nicht möglich ist,

00:27:36.565 --> 00:27:39.827
weil der Bundeshaushalt 2024
sehreng gestrickt sei.

00:27:39.831 --> 00:27:45.065
Was bedeutet diese Einigung jetzt
für den Bundeshaushalt 2024?

00:27:45.316 --> 00:27:47.816
Müssen da Kürzungen an
anderer Stelle vorgenommen werden?

00:27:47.816 --> 00:27:52.315
Zweite Frage:
Asylverfahren sollen ja nun

00:27:52.315 --> 00:27:54.566
auch in Drittstaaten
durchgeführt werden

00:27:54.566 --> 00:27:55.816
oder zumindest
geprüft werden.

00:27:56.315 --> 00:27:57.566
Sie waren da bisher
skeptisch gewesen.

00:27:57.566 --> 00:28:01.066
Was hat Sie dazu gebracht,
da Ihre Meinung zu ändern?

00:28:02.628 --> 00:28:06.066
BK SCHOLZ: Um die letzte Frage
gleich zu besprechen:

00:28:06.066 --> 00:28:09.066
Es wird ja am Ende des Tages
zum Beispiel immer darauf ankommen,

00:28:09.565 --> 00:28:10.316
ob man auch
jemanden findet,

00:28:10.316 --> 00:28:12.815
der das mit einem gemeinsam
voranbringen will.

00:28:13.065 --> 00:28:15.566
Das ist nicht so leicht,
wie alle wissen.

00:28:15.566 --> 00:28:17.316
Bisher ist es in Europa
ja nicht gelungen,

00:28:17.815 --> 00:28:20.066
dass irgendjemand
eine solche Verständigung

00:28:20.066 --> 00:28:22.315
auch in die Praxis überführt.

00:28:22.315 --> 00:28:24.816
Außerdem gibt es eine ganze Reihe
von rechtlichen Fragen.

00:28:24.816 --> 00:28:27.815
Deshalb haben wir uns hier ja auch
auf Prüfungen verständigt,

00:28:27.815 --> 00:28:31.316
was ich richtig finde,
denn es gibt keine Überlegung,

00:28:31.316 --> 00:28:33.065
die man nicht sorgfältig abwägen

00:28:33.065 --> 00:28:35.815
und dann einer Entscheidung
zuführen kann.

00:28:35.815 --> 00:28:38.566
Darüber bin ich ganz froh
und habe auch selber vorgeschlagen,

00:28:39.064 --> 00:28:41.066
dass wir die verschiedenen
Varianten hier aufnehmen,

00:28:41.066 --> 00:28:44.542
die sich jetzt ja auch
in dem Text wiederfinden.

00:28:44.546 --> 00:28:47.316
Ansonsten ist es so,
dass wir uns gut vorbereitet haben

00:28:47.316 --> 00:28:49.066
und glauben,
dass wir mit dem Beschluss,

00:28:49.066 --> 00:28:51.066
der hier jetzt zu den Finanzen
gefasst worden ist,

00:28:51.565 --> 00:28:52.816
gut zurechtkommen können.

00:28:53.066 --> 00:28:54.316
Ich mache mir da
keine besonderen Sorgen.

00:28:54.316 --> 00:28:56.066
Das Beste wäre natürlich,
die Zahl

00:28:56.066 --> 00:28:58.316
der Asylbewerberinnen
und Asylbewerber,

00:28:58.316 --> 00:29:01.566
die Zahl derjenigen, die irregulär
nach Deutschland kommen

00:29:01.566 --> 00:29:05.945
und erfolglos
Schutzanträge stellen, nimmt ab.

00:29:05.949 --> 00:29:11.316
Das ist der Kern all dessen, was
wir uns hier aufgeschrieben haben

00:29:11.316 --> 00:29:13.566
und was wir vereinbart haben, um
auch in der Praxis etwas zu ändern.

00:29:13.566 --> 00:29:16.316
Umso mehr wir
da erfolgreich sind,

00:29:16.316 --> 00:29:19.565
umso einfacher wird es auch,
das zu finanzieren.

00:29:27.750 --> 00:29:29.811
FRAGE: Das ist jetzt
ein bisschen eine Spezialfrage:

00:29:29.815 --> 00:29:31.066
Die Zahl der Einreisen

00:29:31.066 --> 00:29:33.316
über die sogenannte
Ostroute ist ja wieder gestiegen.

00:29:33.815 --> 00:29:36.066
Wurde das Thema unerlaubte
Einreisen nach Deutschland

00:29:36.066 --> 00:29:39.566
von Menschen, die in Russland
leicht ein Visum bekommen

00:29:39.566 --> 00:29:43.316
und dann über die Landroute nach
Deutschland kommen, thematisiert.

00:29:43.316 --> 00:29:47.065
Gibt es Überlegungen,
Maßnahmen zu ergreifen,

00:29:47.565 --> 00:29:49.566
die jenseits verschärfter
Grenzkontrollen eingreifen,

00:29:49.566 --> 00:29:53.315
zum Beispiel, indem man Druck
auf Fluggesellschaften ausübt,

00:29:53.315 --> 00:29:56.316
wie das ja damals 2021
bei Belarus auch geklappt hat?

00:29:57.522 --> 00:29:58.565
BK SCHOLZ:
Ihre Frage zeigt ja,

00:29:58.565 --> 00:30:00.815
dass es eine Wahrheit auch gibt,
und die lautet:

00:30:00.815 --> 00:30:04.066
Man wird immer wieder ganz konkret
neu reagieren müssen

00:30:04.066 --> 00:30:06.316
auf ganz konkret
veränderte Situationen.

00:30:06.823 --> 00:30:08.316
Es gibt nicht
das eine Schema,

00:30:08.316 --> 00:30:10.816
über das man allenHerausforderungen
bewältigen kann,

00:30:10.816 --> 00:30:13.568
die uns in dieser Frage begegnen.

00:30:13.572 --> 00:30:15.066
Deshalb werden wir
in dem Augenblick,

00:30:15.066 --> 00:30:19.316
in dem solche Routen,
über russische Flughäfen,

00:30:19.316 --> 00:30:21.816
dann Einreise
vielleicht über Orte,

00:30:21.816 --> 00:30:26.566
die visafreien Zugang ermöglichen
und dann irreguläre Weiterreise,

00:30:26.566 --> 00:30:30.066
auftreten, konkret
damit umgehen müssen

00:30:30.066 --> 00:30:32.816
und das ganze Setting
der Instrumente nutzen müssen,

00:30:32.816 --> 00:30:33.920
das wir haben.

00:30:33.924 --> 00:30:36.066
Dazu zählen aber auch
Gespräche mit den Ländern,

00:30:36.066 --> 00:30:43.315
die unverzichtbar sind, um solche
Wege einschlagen zu können,

00:30:43.565 --> 00:30:46.566
indem man sie davon abhält, weiter
Partner solcher Routen zu sein.

00:30:54.884 --> 00:30:57.564
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
noch einmal

00:30:57.564 --> 00:31:00.315
zu den Veränderungen
bei den Sozialleistungen:

00:31:00.315 --> 00:31:03.815
Lässt sich beziffern, wie groß
da das Einsparpotenzial sein kann,

00:31:03.815 --> 00:31:06.066
zum Beispiel auch durch die
Streckung der Analogleistungen

00:31:06.066 --> 00:31:07.565
von 18 auf 36 Monate?

00:31:07.565 --> 00:31:10.566
Da kursierte einmal
die Zahl von einer Milliarde Euro,

00:31:10.566 --> 00:31:13.566
wenn man die anderen Dinge,
die dort eingespart

00:31:13.566 --> 00:31:16.066
oder verändert werden sollen,
mit berücksichtigt.

00:31:16.066 --> 00:31:19.065
An Herrn Weil:
Ich verstehe das jetzt,

00:31:19.069 --> 00:31:22.630
ehrlich gesagt, vom
ganzen Ablauf her nicht ganz.

00:31:22.634 --> 00:31:25.565
Die Länder-MPK hat
ja so lange gedauert,

00:31:25.565 --> 00:31:27.566
weil die SPD sich genau
gegen diesen Passus

00:31:27.566 --> 00:31:29.315
mit den Drittstaaten
so gewehrt hat,

00:31:29.315 --> 00:31:31.567
und jetzt soll das alles
gar kein Problem mehr sein.

00:31:31.567 --> 00:31:35.315
Da komme ich, ehrlich gesagt,
logisch nicht mehr ganz mit.

00:31:35.315 --> 00:31:38.315
An Sie, Herr Bundeskanzler,
in diesem Kontext

00:31:38.315 --> 00:31:39.565
noch einmal die Frage:
Mit welchen Ländern

00:31:39.565 --> 00:31:42.564
werden Sie denn da konkret
in Verhandlungen eintreten?

00:31:42.568 --> 00:31:44.882
Sie werden ja quasi
dazu aufgefordert,

00:31:44.886 --> 00:31:47.272
das zumindest zu prüfen.

00:31:47.276 --> 00:31:49.314
Kommt da zum
Beispiel Ruanda infrage?

00:31:50.251 --> 00:31:58.530
BK SCHOLZ:
Was die erste Frage betrifft:

00:32:03.479 --> 00:32:05.065
Alle Maßnahmen,
die hier aufgezählt sind,

00:32:05.065 --> 00:32:06.817
können zusammen
ein Einsparvolumen

00:32:06.817 --> 00:32:08.565
von etwa einer
Milliarde Euro erbringen,

00:32:08.565 --> 00:32:11.315
und zwar einigermaßen
vorsichtig gezählt.

00:32:11.315 --> 00:32:15.815
Insofern ist das gut,
und ich habe vorgeschlagen,

00:32:15.815 --> 00:32:18.815
diese Maßnahmen zu ergreifen,
weil ich davon überzeugt bin,

00:32:18.815 --> 00:32:21.565
dass es auch richtig ist,
hier Veränderungen vorzunehmen,

00:32:22.064 --> 00:32:24.565
das neu zu kalibrieren,
neu auszurichten.

00:32:24.565 --> 00:32:28.816
Gleichzeitig hat das den Effekt,
dass sich die finanziellen Lasten

00:32:28.816 --> 00:32:31.065
für Kommunen und Länder
dadurch reduzieren.

00:32:31.065 --> 00:32:37.631
Insofern ist das eine insgesamt
abgewogen richtige Entscheidung.

00:32:37.635 --> 00:32:38.816
Wir haben hier einen Prüfauftrag.

00:32:38.816 --> 00:32:42.065
Viele der Dinge, die gegenwärtig
öffentlich diskutiert werden,

00:32:42.065 --> 00:32:44.066
würden aktuell
mit dem EU-Recht

00:32:44.066 --> 00:32:46.815
oder mit anderen
rechtlichen Gegebenheiten

00:32:46.815 --> 00:32:49.315
nicht vereinbar sein
und sind praktisch sehr schwierig.

00:32:49.315 --> 00:32:52.066
Deshalb haben wir auch ganz
sachlich und nüchtern gesagt:

00:32:52.066 --> 00:32:55.566
Das soll jetzt alles einmal
sorgfältig durchgeprüft werden

00:32:55.566 --> 00:32:58.816
und es soll erwogen werden,
welche Möglichkeiten bestehen.

00:32:59.566 --> 00:33:06.065
Am Ende werden wahrscheinlich nicht
alle Lösungen realisierbar sein.

00:33:06.065 --> 00:33:10.066
Uns das anzuschauen,
ist aber genau der Weg,

00:33:10.066 --> 00:33:12.566
auf den wir uns jetzt machen,
und das werden wir auch zügig tun.

00:33:12.566 --> 00:33:17.315
Wenn ich das unzuständigerweise
an dieser Stelle sagen darf:

00:33:17.315 --> 00:33:20.816
Sie wissen, dass heute
die SPD-Fraktion zum Beispiel

00:33:20.816 --> 00:33:24.815
auch über die Frage „Was kann
in dritten Staaten passieren?“

00:33:24.815 --> 00:33:27.066
diskutieren wird,
auch mit Migrationsforschern.

00:33:27.316 --> 00:33:28.566
Das ist also eine Debatte.

00:33:28.566 --> 00:33:30.815
Die liegt in der Luft,
und es wäre doch ganz absurd,

00:33:30.815 --> 00:33:32.815
sich damit nicht zu befassen.

00:33:34.894 --> 00:33:37.065
MP WEIL: Ich
will das gerne ergänzen.

00:33:37.065 --> 00:33:40.566
Olaf Scholz hat ja eingangs
auch zum Ausdruck gebracht,

00:33:40.566 --> 00:33:42.316
mit wie vielen Fragezeichen
der Begriff

00:33:42.316 --> 00:33:47.065
„Asylverfahren in Drittstaaten“ zum
heutigen Zeitpunkt versehen ist.

00:33:47.315 --> 00:33:51.566
Die sind tatsächlich zahlreich,
und eine dieser Fragen ist für mich,

00:33:51.566 --> 00:33:55.061
und sicherlich auch für andere,
eine maßgebliche,

00:33:55.065 --> 00:33:57.066
nämlich dass man sich
schwer vorstellen kann,

00:33:57.066 --> 00:33:59.066
dass Menschen
gegen ihren Willen

00:33:59.066 --> 00:34:01.815
in irgendeinen anderen Teil
der Welt verbracht werden,

00:34:01.815 --> 00:34:04.566
damit dort das Asylverfahren
durchgeführt wird.

00:34:04.566 --> 00:34:09.315
Das ist ja das, was in vielen Fällen
in den Köpfen ist,

00:34:09.315 --> 00:34:12.065
wenn es beispielsweise
um das Stichwort Ruanda geht.

00:34:12.065 --> 00:34:16.816
An der Stelle habe ich eindeutig
große Fragezeichen,

00:34:17.314 --> 00:34:20.565
große Zweifel,
und es gibt in dieser Hinsicht

00:34:20.565 --> 00:34:23.315
auch eine Protokollerklärung
der Länder Niedersachsen,

00:34:23.315 --> 00:34:28.429
Bremen und Thüringen.

00:34:28.448 --> 00:34:29.816
Gleichzeitig ist
in der Sitzung

00:34:29.816 --> 00:34:32.316
beispielsweise durch
den Bundesjustizminister

00:34:32.316 --> 00:34:34.815
zum Ausdruck gebracht worden,
wie hoch die rechtlichen Hürden,

00:34:34.815 --> 00:34:36.566
die man an dieser Stelle
zu nehmen hat, sind.

00:34:36.566 --> 00:34:42.260
Unter diesem Gesichtspunkt
sehe ich der Prüfung jetzt entgegen.

00:34:43.611 --> 00:34:45.566
Das ist für mich
schon etwas anderes

00:34:45.566 --> 00:34:48.565
als ein Asylverfahren
in Transitstaaten.

00:34:48.565 --> 00:34:51.315
Der Unterschied
ist im Kern derjenige,

00:34:51.315 --> 00:34:55.315
dass Menschen freiwillig
in Transitstaaten sind.

00:34:55.315 --> 00:34:58.815
Sie sind dort entweder,
weil sie dorthin gehen wollen

00:34:59.065 --> 00:35:01.066
oder weil sie dort
auf der Durchreise sind,

00:35:01.066 --> 00:35:03.065
aber es ist kein Aufenthalt
gegen ihren Willen.

00:35:03.065 --> 00:35:06.065
Das macht, glaube ich, schon
einen ganz erheblichen Unterschied.

00:35:06.065 --> 00:35:09.655
Aber auch das
ist natürlich Zukunftsmusik;

00:35:10.212 --> 00:35:13.815
denn auch dafür wird sich erst
ein Land finden lassen müssen,

00:35:14.065 --> 00:35:18.816
das bereit ist,
sein Territorium für Asylverfahren

00:35:18.816 --> 00:35:22.566
in Bezug auf
die Bundesrepublik Deutschland

00:35:22.566 --> 00:35:23.814
zur Verfügung zu stellen.

00:35:23.814 --> 00:35:24.815
Mit anderen Worten:

00:35:24.815 --> 00:35:26.565
Die Logik kann ich eigentlich schon
ganz gut erklären,

00:35:26.569 --> 00:35:28.773
jedenfalls meine Position.