WEBVTT

00:00:00.402 --> 00:00:01.753
BK SCHOLZ: Einen schönen guten Tag!
Wir hatten gestern das dritte Treffen

00:00:01.753 --> 00:00:03.502
unserer Europäischen
Politischen Gemeinschaft,

00:00:04.002 --> 00:00:05.502
bei dem wir miteinander

00:00:05.502 --> 00:00:08.751
sehr intensiv über viele,
viele Fragen gesprochen haben.

00:00:08.751 --> 00:00:11.252
Ich glaube,
man kann unterdessen sagen,

00:00:11.252 --> 00:00:14.751
dass diese Europäische Politische
Gemeinschaft ein Erfolg ist,

00:00:14.751 --> 00:00:16.461
gerade weil sie
Prinzipien folgt,

00:00:16.712 --> 00:00:20.212
die ansonsten bei vielen
Treffen nicht gelten.

00:00:20.212 --> 00:00:22.212
Es werden keine
Erklärungen verabschiedet,

00:00:22.212 --> 00:00:23.713
dafür wird viel
miteinander gesprochen.

00:00:24.212 --> 00:00:26.214
Es gelingt, viele miteinander
zusammenzubringen,

00:00:26.711 --> 00:00:28.212
die eben nicht dabei sind,

00:00:28.212 --> 00:00:30.713
wenn wir uns nur als
Europäische Union treffen.

00:00:31.212 --> 00:00:33.963
Insofern, glaube ich,
lohnt es sich, das fortzusetzen.

00:00:33.963 --> 00:00:37.462
Das hat dazu beigetragen,
dass wir uns noch einmal

00:00:37.713 --> 00:00:42.713
über die uns in Europa verbindenden
Prinzipien unterhalten haben.

00:00:42.713 --> 00:00:46.713
Diese sind ja durch den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine verletzt,

00:00:46.713 --> 00:00:48.964
der mit der
Verständigung in Bezug

00:00:48.964 --> 00:00:51.713
auf unsere Sicherheitsarchitektur
gebrochen hat,

00:00:51.713 --> 00:00:55.212
dass Grenzen mit Gewalt nicht
mehr verschoben werden sollen.

00:00:55.313 --> 00:01:00.212
Deshalb ist es wichtig,
dass sich sehr viele von uns

00:01:00.212 --> 00:01:03.213
in der Unterstützung der Ukraine
versammelt sehen.

00:01:03.712 --> 00:01:06.713
Deutschland ist
weit vorne dabei.

00:01:06.713 --> 00:01:10.213
Wir sind nach den USA der
zweitgrößte Unterstützer der Ukraine

00:01:10.711 --> 00:01:12.213
und werden sicherlich
unsere Unterstützung

00:01:12.213 --> 00:01:14.713
in den nächsten Jahren
fortsetzen müssen,

00:01:15.211 --> 00:01:17.713
wenn der Krieg
noch Jahre dauert.

00:01:17.713 --> 00:01:21.463
Für uns ist es immer wieder bitter,
zu sehen,

00:01:21.463 --> 00:01:26.963
wie es mit dem russischen Angriff und
seinen Folgen ganz konkret zugeht.

00:01:26.963 --> 00:01:29.462
Das gilt ganz aktuell
für den Raketenangriff

00:01:29.961 --> 00:01:32.963
auf ein Lebensmittelgeschäft
und ein Café in Charkiw.

00:01:32.963 --> 00:01:35.713
Das sind erschütternde Belege

00:01:35.713 --> 00:01:38.462
für die Brutalität des
russischen Angriffs

00:01:38.712 --> 00:01:40.962
und deshalb auch
ein wichtiger Hinweis,

00:01:40.962 --> 00:01:44.462
warum es richtig ist,
dass wir die Ukraine unterstützen.

00:01:44.961 --> 00:01:47.462
Der Krieg hat Konsequenzen
für die ganze Welt.

00:01:47.462 --> 00:01:49.212
Auch darüber haben wir
miteinander gesprochen.

00:01:49.212 --> 00:01:50.462
Das gilt ganz besonders,

00:01:50.462 --> 00:01:53.213
wenn wir an die
Lebensmittelversorgung denken.

00:01:53.213 --> 00:01:56.213
Deshalb ist auch hier
noch einmal mein Appell,

00:01:56.713 --> 00:01:57.962
dass der russische Präsident

00:01:57.962 --> 00:02:03.962
den Weg für die im Rahmen der
Schwarzmeer-Getreide-Initiative geöffneten Möglichkeiten

00:02:04.212 --> 00:02:06.462
des Lebensmitteltransports
wieder freimachen soll.

00:02:06.712 --> 00:02:11.962
Es ist schlimm, dass diese, eine Zeit
lang gut funktionierende Aktivität

00:02:11.962 --> 00:02:14.212
einfach
unterbrochen worden ist,

00:02:14.212 --> 00:02:17.962
weil der russische Präsident
das nicht mehr unterstützt

00:02:17.962 --> 00:02:21.713
und deshalb alles dafür getan hat,
das zu bekämpfen.

00:02:21.713 --> 00:02:25.715
Jetzt haben wir unsere
europäischen Solidaritätskorridore.

00:02:25.715 --> 00:02:29.214
Diese sind gut,
wichtig und hilfreich.

00:02:29.214 --> 00:02:33.462
Weil Putin spalten will,
ist es wichtig,

00:02:33.462 --> 00:02:36.462
zusammenzukommen und
Einigkeit zu demonstrieren.

00:02:36.462 --> 00:02:39.463
Das ist gestern beim Treffen der
Europäischen Politischen Gemeinschaft

00:02:39.963 --> 00:02:42.962
der Fall gewesen und
natürlich heute noch stärker

00:02:42.962 --> 00:02:44.963
im Rahmen des Europäischen Rats,

00:02:44.963 --> 00:02:47.213
wo wir im Kreis 
der 27 Mitgliedstaaten

00:02:47.213 --> 00:02:50.713
über unsere gemeinsame
Zukunft diskutiert haben.

00:02:50.713 --> 00:02:52.962
Zentrales Thema ist
hier natürlich gewesen,

00:02:52.962 --> 00:02:59.212
wie wir unsere Europäische Union
zukunftsfähig entwickeln wollen,

00:02:59.462 --> 00:03:02.212
auch und gerade im
Hinblick auf die Erweiterung.

00:03:02.712 --> 00:03:03.963
Ich persönlich bin überzeugt,

00:03:03.963 --> 00:03:06.963
dass die Erweiterung für
unser Europa gut ist

00:03:06.963 --> 00:03:09.962
und dass zuallererst die
Staaten des westlichen Balkans

00:03:10.212 --> 00:03:11.713
eine gute Perspektive
haben müssen,

00:03:11.713 --> 00:03:16.463
dass sie endlich Mitglied in
unserer Union werden können.

00:03:16.463 --> 00:03:18.714
Die Zusage ist
zwanzig Jahre her.

00:03:18.714 --> 00:03:21.213
Sie ist in Thessaloniki
abgegeben worden.

00:03:21.213 --> 00:03:24.462
Jetzt muss irgendwann einmal
dabei etwas herauskommen.

00:03:24.462 --> 00:03:26.713
Wir jedenfalls haben
uns sehr darum bemüht,

00:03:26.713 --> 00:03:31.963
dass das gelingt, genauso wie die
Beitrittsperspektive für Moldau,

00:03:31.963 --> 00:03:35.713
die Ukraine und perspektivisch
auch für Georgien.

00:03:35.813 --> 00:03:37.712
Das sind die Dinge,
an denen wir jetzt arbeiten

00:03:38.212 --> 00:03:40.461
und über die wir hier auch
miteinander gesprochen haben.

00:03:40.712 --> 00:03:44.463
Wenn die Europäische
Union erweitert wird,

00:03:44.463 --> 00:03:47.212
muss sie auch
erweiterungsfähig sein.

00:03:47.212 --> 00:03:50.212
Deshalb ist es richtig, dass wir
jetzt schon angefangen haben,

00:03:50.212 --> 00:03:52.712
darüber zu diskutieren,
wie das gelingen kann.

00:03:52.712 --> 00:03:58.213
Meine Position dazu habe ich bei
verschiedenen Gelegenheiten sehr klargemacht.

00:03:58.713 --> 00:04:02.963
Ich glaube, dass wir in
bestimmten Fragestellungen,

00:04:02.963 --> 00:04:05.713
die für unsere
geopolitische Souveränität

00:04:06.213 --> 00:04:07.462
als Europäische Union 
wichtig sind,

00:04:08.311 --> 00:04:11.713
auch mit qualifizierter Mehrheit
entscheiden können müssen,

00:04:12.212 --> 00:04:13.463
damit wir handlungsfähig sind

00:04:13.463 --> 00:04:15.212
und nicht ein einzelnes
Mitgliedsland

00:04:15.462 --> 00:04:17.963
die notwendige Entscheidung
aufhalten kann.

00:04:17.963 --> 00:04:22.212
Das gilt für Fragen der Außenpolitik
und für steuerpolitische Fragen,

00:04:22.212 --> 00:04:24.963
bei denen dies auch ohne
Vertragsänderung möglich ist.

00:04:24.963 --> 00:04:26.713
Wir müssen uns darüber
Gedanken machen,

00:04:26.713 --> 00:04:28.213
wie wir es hinbekommen,

00:04:28.213 --> 00:04:35.212
dass wir bei einer Erweiterung
der Union sicherstellen können,

00:04:35.212 --> 00:04:39.961
dass jetzt nicht lauter neue Ministerien
und Dossiers entwickelt werden.

00:04:39.961 --> 00:04:41.962
Auch das
wird diskutiert werden müssen.

00:04:41.962 --> 00:04:45.214
Wir müssen über die Größe
des Parlaments diskutieren.

00:04:45.713 --> 00:04:53.963
Deutschland ist nach den Prognosen
des Statistischen Bundesamts

00:04:53.963 --> 00:04:55.213
ein großes Mitgliedsland
mit wachsender Bevölkerung.

00:04:55.713 --> 00:04:56.963
Da kann es nicht sein,

00:04:56.963 --> 00:04:58.963
dass die relative
Bedeutung der Stimme,

00:04:59.213 --> 00:05:00.213
die in Deutschland
abgegeben wird,

00:05:00.213 --> 00:05:02.963
mit dem Erweiterungsprozess
weiter abnimmt.

00:05:02.963 --> 00:05:06.215
Wir werden also dafür auch
eine Lösung finden müssen.

00:05:06.813 --> 00:05:08.713
Europa, die Europäische Union 
muss sich auch

00:05:09.213 --> 00:05:12.212
in einem neuen
geopolitischen Umfeld bewegen.

00:05:12.462 --> 00:05:14.462
Deshalb ist auch hier wichtig,

00:05:14.462 --> 00:05:19.463
sich mit den Ländern des globalen
Südens auf Augenhöhe zu verständigen.

00:05:19.463 --> 00:05:22.462
Das ist für Europa gerade
deshalb besonders wichtig,

00:05:22.713 --> 00:05:26.462
weil wir nun auch ein
Kontinent mit vielen Staaten sind,

00:05:26.462 --> 00:05:32.463
die eine gar nicht so lang zurückreichende
koloniale Vergangenheit haben.

00:05:32.463 --> 00:05:38.962
Wenn die wachsend bedeutender werdenden
Länder im globalen Süden in Afrika,

00:05:38.962 --> 00:05:42.213
Asien, im Süden Amerikas
unsere Partner sein wollen,

00:05:42.213 --> 00:05:45.713
müssen sie jetzt unsere
Partner werden und nicht dann,

00:05:45.713 --> 00:05:48.212
wenn es gewissermaßen
ganz klar ist,

00:05:48.212 --> 00:05:52.713
weil es aufgrund ihrer ökonomischen und
politischen Stärke unvermeidbar ist.

00:05:52.713 --> 00:05:54.463
Ich finde,
das muss jetzt geschehen.

00:05:54.463 --> 00:05:58.463
Ich bin sehr froh, dass darüber
eine wachsende Einigkeit existiert,

00:05:58.463 --> 00:06:01.463
die wir hier miteinander
entwickelt haben.

00:06:01.463 --> 00:06:04.963
Wer über Zukunft diskutiert,
muss das auch ökonomisch tun.

00:06:04.963 --> 00:06:09.463
Insofern finde ich, dass es
wichtig ist, dass wir die Frage,

00:06:09.463 --> 00:06:14.963
wie wir eine ökonomische Solidarität
im Hinblick auf erneuerbare Energien,

00:06:14.963 --> 00:06:19.462
Energieinfrastruktur, bezahlbare
Energien, künstliche Intelligenz,

00:06:19.962 --> 00:06:24.212
Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft
gewährleisten können, mitdiskutieren

00:06:24.462 --> 00:06:28.713
und auch im Verhältnis zu
den USA unsere eigene Position entwickeln.

00:06:28.713 --> 00:06:33.462
Wenn man sich etwa den
Inflation Reduction anguckt,

00:06:33.462 --> 00:06:35.213
ist es bedeutend,
dass wir selber dafür sorgen,

00:06:35.213 --> 00:06:39.462
dass wir uns mit unseren
Perspektiven weiterentwickeln können.

00:06:40.562 --> 00:06:42.213
Unvermeidbar gehören
zu den Themen,

00:06:42.213 --> 00:06:44.712
die jetzt, aber auch auf Dauer
diskutiert werden müssen,

00:06:44.712 --> 00:06:48.963
die Fragen der Migration, denen wir
uns eigenständig gewidmet haben.

00:06:48.963 --> 00:06:56.963
Ich bin sehr froh, dass jetzt gerade
eine Verständigung in der Frage

00:06:57.462 --> 00:06:59.963
der gemeinsamen europäischen
Asylpolitik gelungen ist.

00:06:59.963 --> 00:07:01.463
Das war dringend erforderlich.

00:07:01.463 --> 00:07:04.713
Das ist viele,
viele Jahre nicht gelungen.

00:07:04.713 --> 00:07:07.713
Es ist Bundesministerin
Faeser hoch anzurechnen,

00:07:07.963 --> 00:07:09.463
dass sie es geschafft hat,

00:07:09.463 --> 00:07:10.963
dass im Rat der Innenminister

00:07:10.963 --> 00:07:16.212
eine Verständigung über die verschiedenen
Einzelaspekte dieser Reform gelungen ist,

00:07:16.212 --> 00:07:19.713
auch über die zuletzt noch
anstehende Krisenverordnung.

00:07:19.713 --> 00:07:20.963
Wir können hoffen, dass mit all
den verschiedenen Beschlüssen

00:07:21.462 --> 00:07:28.713
des Rats aus diesem Jahr mit dem Parlament
noch vor Ende der Legislaturperiode

00:07:28.713 --> 00:07:34.463
des Europäischen Parlaments ein
Einvernehmen erzielt werden kann.

00:07:34.463 --> 00:07:36.213
Für uns ist klar:

00:07:36.213 --> 00:07:39.962
Es geht um Kontrolle
und Management,

00:07:39.962 --> 00:07:42.963
gerade was die
irreguläre Migration betrifft.

00:07:42.963 --> 00:07:44.461
Es geht gleichzeitig darum,

00:07:44.712 --> 00:07:46.211
dass wir Arbeits- und
Fachkräfte brauchen.

00:07:46.462 --> 00:07:48.463
Aber darin liegt
auch eine Chance,

00:07:48.463 --> 00:07:52.213
denn wir brauchen ein Management,
das wir miteinander vereinbaren.

00:07:52.213 --> 00:07:56.463
Dazu zählen Verträge,
Vereinbarungen,

00:07:56.463 --> 00:07:59.963
Migrationspartnerschaften mit
Herkunfts- und Transitländern,

00:08:00.462 --> 00:08:01.713
die beides beinhalten:

00:08:01.713 --> 00:08:06.213
legale Wege für die gesuchten
Arbeitskräfte und Fachkräfte,

00:08:06.213 --> 00:08:09.713
die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, Studenten und Auszubildende,

00:08:09.713 --> 00:08:12.463
aber gleichzeitig auch einfache,

00:08:12.713 --> 00:08:17.463
unbürokratische kooperative Verfahren
bei der Rücknahme derjenigen,

00:08:17.463 --> 00:08:20.462
die nicht in
unseren Ländern bleiben können.

00:08:20.713 --> 00:08:23.963
Ich glaube, auch das kann
eine gemeinsame Politik werden.

00:08:23.963 --> 00:08:26.713
Aus vielen Gründen
heißt es immer,

00:08:26.713 --> 00:08:29.213
dass man ganz konkret mit
Transitländern

00:08:29.213 --> 00:08:31.713
eine Verständigung über die
weitere Zusammenarbeit herbeiführt.

00:08:32.212 --> 00:08:37.713
Eines der Länder, bei denen das
unmittelbar gut funktioniert hat

00:08:37.713 --> 00:08:40.463
und deshalb auch weitergeführt
werden soll, ist die Türkei.

00:08:40.463 --> 00:08:42.963
Ich glaube,
dass das Abkommen mit der Türkei

00:08:42.963 --> 00:08:45.963
in den letzten Jahren
sehr geholfen hat.

00:08:46.462 --> 00:08:47.962
Deshalb ist es richtig,

00:08:47.962 --> 00:08:50.713
dass die Präsidentin und die
Europäische Kommission aktuell

00:08:50.713 --> 00:08:55.463
mit der Türkei über die Fortsetzung
dieses Abkommens verhandeln,

00:08:55.714 --> 00:08:59.963
sodass wir das weiter als eine Grundlage
unserer Beziehungen nutzen können.

00:09:00.812 --> 00:09:01.962
Schönen Dank.