WEBVTT

00:00:09.875 --> 00:00:10.893
BK Scholz:
Einen schönen guten Tag!

00:00:11.153 --> 00:00:14.394
Wir kommen heute zusammen
zu unserem Wohnungsbaugipfel.

00:00:14.394 --> 00:00:19.251
Wir treffen uns im Rahmen des
Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum ‑

00:00:19.251 --> 00:00:22.465
etwas, das wir
in Deutschland unbedingt benötigen.

00:00:22.465 --> 00:00:25.182
In Deutschland müssen mehr
bezahlbare Wohnungen gebaut werden,

00:00:25.182 --> 00:00:27.531
damit all die jungen Familien
und all die Bürgerinnen und Bürger,

00:00:27.819 --> 00:00:28.629
die nach Wohnungen suchen,

00:00:28.890 --> 00:00:31.320
auch eine gute Gelegenheit haben,
eine zu finden.

00:00:31.580 --> 00:00:33.462
Das bedeutet,
dass wir die Aktivitäten

00:00:33.749 --> 00:00:36.440
im Wohnungsbau
massiv ausweiten müssen.

00:00:36.440 --> 00:00:38.321
Wir haben uns fest vorgenommen,

00:00:38.321 --> 00:00:39.678
das voranzubringen,

00:00:39.678 --> 00:00:42.369
und weil es von Staats wegen
nicht verordnet werden kann,

00:00:42.631 --> 00:00:45.609
das Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum auf den Weg gebracht.

00:00:45.870 --> 00:00:47.436
Dass wir heute hier
wieder zusammenkommen,

00:00:47.698 --> 00:00:49.029
ist ein gutes Zeichen.

00:00:49.029 --> 00:00:49.840
Es sind da:

00:00:50.127 --> 00:00:53.078
Vertreter der Baubranche, der
Gewerkschaften, der Wohnungswirtschaft,

00:00:53.078 --> 00:00:57.128
Förderbanken, Politik und die
Verbände von Mieterinnen und Mietern.

00:00:57.388 --> 00:00:59.269
Die Rahmenbedingungen für
den Wohnungsbau in Deutschland

00:00:59.269 --> 00:01:00.629
sind nicht einfacher geworden.

00:01:00.629 --> 00:01:04.129
Das hat etwas zu tun mit dem
russischen Angriff auf die Ukraine,

00:01:04.389 --> 00:01:06.010
der dazu beigetragen hat,

00:01:06.296 --> 00:01:09.249
dass viele
Preise für Materialien,

00:01:09.249 --> 00:01:11.129
die auf dem Bau
gebraucht werden,

00:01:11.417 --> 00:01:13.298
und auch die Preise für Energie-
und Baukosten gestiegen sind.

00:01:13.559 --> 00:01:16.797
Natürlich haben wir
alle auch gespürt,

00:01:17.060 --> 00:01:20.560
dass die Inflation sich
niedergeschlagen hat

00:01:20.560 --> 00:01:22.179
und dass es deshalb notwendig ist,

00:01:22.467 --> 00:01:23.798
gegen sie vorzugehen.

00:01:23.798 --> 00:01:25.679
Die Zentralbank macht
das ‑ wie ich finde,

00:01:25.966 --> 00:01:28.109
sehr richtig und
auch mit den richtigen Maßnahmen.

00:01:28.397 --> 00:01:29.989
Das hat aber die Konsequenz,

00:01:29.989 --> 00:01:33.778
dass wir heute höhere Zinsen haben
als lange Zeit zuvor.

00:01:33.778 --> 00:01:35.659
Man erinnert
sich zwar noch daran,

00:01:35.659 --> 00:01:39.159
aber es hat zu dieser
Zeit oft Kritiken gegeben,

00:01:39.159 --> 00:01:41.588
dass die Zinsen
zu gering seien

00:01:41.588 --> 00:01:43.468
und dass man für Ersparnisse auf
seinem Sparkonto gar nicht bekam

00:01:43.756 --> 00:01:46.446
und manchmal sogar Negativzinsen
zahlen musste.

00:01:46.446 --> 00:01:48.067
Diese Kritik
war auch berechtigt.

00:01:48.067 --> 00:01:50.469
Dass das jetzt
wieder anders wird

00:01:50.756 --> 00:01:53.655
und wir im langjährigen
Vergleich relativ

00:01:53.942 --> 00:01:56.399
geringe Zinsen auch für
den Wohnungsbau haben,

00:01:56.399 --> 00:01:59.926
ändert nichts daran, dass
es eine plötzliche Steigerung war.

00:01:59.926 --> 00:02:00.996
Die hat dazu geführt,

00:02:00.996 --> 00:02:04.704
dass viele ihre Planungen noch einmal
durchkalkulieren und überlegen,

00:02:04.704 --> 00:02:08.204
ob alles richtig war und ob sie die
richtigen Wohnungen geplant haben,

00:02:08.204 --> 00:02:11.183
die sich an die große Zahl der
Bürgerinnen und Bürger richtet,

00:02:11.444 --> 00:02:13.324
die nach Wohnungen sucht.

00:02:13.324 --> 00:02:14.422
Wir alle wissen:

00:02:14.422 --> 00:02:16.563
Es ist gut,
wenn sich diejenigen,

00:02:16.563 --> 00:02:19.255
die viel Geld auf den
Tisch legen können,

00:02:19.255 --> 00:02:22.153
Eigentumswohnungen
für hohe Preise und Häuser,

00:02:22.153 --> 00:02:24.871
die sehr, sehr viel kosten,
kaufen können.

00:02:24.871 --> 00:02:27.560
Aber für die meisten von uns,
für die Bürgerinnen und Bürger,

00:02:27.560 --> 00:02:28.893
gilt das eben nicht;

00:02:29.181 --> 00:02:31.322
da müssen
die Wohnungen schon bezahlbar sein.

00:02:31.322 --> 00:02:34.301
Davon, von den bezahlbaren
Wohnungen, brauchen wir mehr,

00:02:34.561 --> 00:02:38.061
und deshalb müssen und wollen
wir hier auch alles dafür tun,

00:02:38.061 --> 00:02:41.562
damit wir das in der notwendigen
Geschwindigkeit erreichen können.

00:02:41.823 --> 00:02:43.181
Wie Sie wissen,
habe ich vorgeschlagen,

00:02:43.443 --> 00:02:45.558
dass wir
einen Deutschlandpakt bekommen ‑

00:02:45.558 --> 00:02:50.130
einen Deutschlandpakt, der dazu
beiträgt, die parteiübergreifend

00:02:50.130 --> 00:02:53.369
und in guter Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern

00:02:53.629 --> 00:02:57.939
über Jahrzehnte gewachsenen
Vorschriften wieder zurückzubauen,

00:02:58.202 --> 00:03:01.178
damit wir schnell und
zügig fertig werden können.

00:03:01.178 --> 00:03:04.419
Wir werden vielleicht nicht das
Tempo früherer Jahrzehnte erreichen,

00:03:04.419 --> 00:03:06.533
aber es ist doch
manchmal bemerkenswert.

00:03:06.533 --> 00:03:09.486
Wie Sie wissen,
war ich vor Kurzem in New York.

00:03:09.746 --> 00:03:11.653
Dort habe ich
die Gelegenheit gehabt,

00:03:11.653 --> 00:03:14.057
das Empire State Building
anzuschauen.

00:03:14.344 --> 00:03:17.297
Wenn ich mich richtig erinnere,
hat mir der dortige Manager gesagt,

00:03:17.558 --> 00:03:21.606
dass das seinerzeit
in 15 Monaten gebaut wurde.

00:03:21.606 --> 00:03:23.226
Dass wir das 
in Deutschland gegenwärtig

00:03:23.489 --> 00:03:25.917
in einem solchen Zeitraum
geplant bekämen,

00:03:26.203 --> 00:03:29.417
kann man sicherlich nicht sagen
‑ und gebaut schon gar nicht.

00:03:29.417 --> 00:03:30.514
Insofern wäre es gut,

00:03:30.776 --> 00:03:32.918
wenn wir das notwendige
Tempo erreichen,

00:03:33.204 --> 00:03:35.347
und darum geht es
insgesamt in Deutschland,

00:03:35.347 --> 00:03:37.253
aber eben ganz konkret auch,

00:03:37.253 --> 00:03:39.134
wenn es um 
den Wohnungsbau geht.

00:03:39.134 --> 00:03:43.968
Ein Schlüssel für mehr bezahlbare
Wohnungen ist das serielle Bauen.

00:03:44.254 --> 00:03:46.397
Das hat viele
Voraussetzungen ‑ Voraussetzungen,

00:03:46.683 --> 00:03:48.825
mit denen wir uns
hier beschäftigen wollen

00:03:48.825 --> 00:03:51.255
und zu denen wir sehr
gute Vorschläge haben.

00:03:51.517 --> 00:03:54.155
Wir wissen,
dass es das auch schon gibt

00:03:54.155 --> 00:03:56.845
in bestimmten Bereichen
des Fertighausbaus.

00:03:56.845 --> 00:03:59.274
Wir wissen, dass es das in ganz
anderen Wirtschaftszweigen gibt.

00:03:59.561 --> 00:04:03.584
Man stelle sich vor,
die Autos, die BMW,

00:04:03.584 --> 00:04:07.084
Mercedes-Benz und
Volkswagen in Deutschland bauen,

00:04:07.084 --> 00:04:10.324
würden in jedem Landkreis noch
einmal neu genehmigt werden müssen,

00:04:10.324 --> 00:04:11.683
und zwar Stück für Stück.

00:04:11.943 --> 00:04:13.564
Das ist so ungefähr
die Situation,

00:04:13.825 --> 00:04:15.732
in der wir uns beim
Wohnungsbau befinden,

00:04:15.732 --> 00:04:18.683
und dafür spricht
ehrlicherweise gar nichts.

00:04:18.683 --> 00:04:21.635
Wir wollen also gerne erreichen,
dass es möglich ist,

00:04:21.635 --> 00:04:25.422
dass ein einmal in der
Grundstruktur genehmigtes Haus

00:04:25.422 --> 00:04:28.661
auch anderswo in
Deutschland so gebaut werden kann ‑

00:04:28.923 --> 00:04:32.685
mit der Konsequenz, dass
es eben billiger und schneller geht

00:04:32.685 --> 00:04:35.924
und dass man die
Möglichkeiten von Vorfertigung

00:04:35.924 --> 00:04:38.354
und von guter Planung
auch tatsächlich nutzen kann.

00:04:38.615 --> 00:04:39.711
Wir wissen übrigens auch,

00:04:39.973 --> 00:04:41.593
dass es in der 
Bauwirtschaft Unternehmen gibt,

00:04:41.593 --> 00:04:44.022
die gegenwärtige große
Investitionen tätigen,

00:04:44.022 --> 00:04:45.641
um genau das zu können.

00:04:45.641 --> 00:04:48.044
Aber die Voraussetzungen,
die müssen wir schaffen:

00:04:48.333 --> 00:04:51.283
der Bund und die 16 Länder sowie
die vielen Gemeinden in Deutschland,

00:04:51.283 --> 00:04:53.164
indem wir möglich machen,

00:04:53.164 --> 00:04:57.476
dass das mit einem gewissen
Standard und immer angepasst

00:04:57.476 --> 00:05:00.191
auf die konkrete Situation
auch geschehen kann.

00:05:00.452 --> 00:05:02.827
Brauchen wir wirklich so
unterschiedliche Strukturen

00:05:03.089 --> 00:05:04.942
in unseren Landesbauordnungen?

00:05:04.942 --> 00:05:06.247
Ich glaube nicht.

00:05:06.247 --> 00:05:07.552
Da kann eine
Vereinheitlichung helfen,

00:05:07.813 --> 00:05:10.530
weil dann
auch daraufhin geplant werden kann.

00:05:10.791 --> 00:05:13.481
Denn manche der Unterschiede
sind doch nur gewachsen

00:05:13.481 --> 00:05:16.955
und keineswegs das Ergebnis
regionaler Differenzierungen ‑

00:05:16.955 --> 00:05:20.716
es ist dann eben mal da so
gekommen und dort so gekommen.

00:05:20.977 --> 00:05:23.955
Wenn wir das ändern wollen,
dann müssen wir das jetzt machen.

00:05:24.680 --> 00:05:26.017
Was wir auch brauchen,

00:05:26.017 --> 00:05:28.969
ist ein Impuls in der
gegenwärtigen Situation;

00:05:28.969 --> 00:05:31.633
denn es gibt einen
großen Bauüberhang.

00:05:31.633 --> 00:05:34.558
Viele Wohnungen
sind bereits genehmigt

00:05:34.845 --> 00:05:36.725
und müssten jetzt gebaut werden.

00:05:36.725 --> 00:05:38.868
Mit dem
Wachstumschancengesetz

00:05:39.156 --> 00:05:41.846
wollen wir mit entsprechenden
Abschreibungsmöglichkeiten

00:05:42.107 --> 00:05:44.276
für die Wohnungswirtschaft
dazu beitragen,

00:05:44.276 --> 00:05:49.656
dass diese geplanten Wohnungen
jetzt auch schnell errichtet werden

00:05:49.656 --> 00:05:52.347
und dass alle
den Mut haben und niemand abwartet,

00:05:52.609 --> 00:05:53.417
wie es wohl weitergeht,

00:05:53.417 --> 00:05:55.325
sondern jetzt seine
Entscheidung trifft -

00:05:55.325 --> 00:05:58.015
im Hinblick auf die Vergünstigungen,
die wir für die Finanzierung

00:05:58.015 --> 00:06:01.778
 ‑ denn darum geht es ja ‑ bei
den Abschreibungen schaffen können.

00:06:02.039 --> 00:06:04.206
Wir wollen im Übrigen
dafür sorgen

00:06:04.206 --> 00:06:07.707
‑ anknüpfend an das,
was ich vorweg gesagt habe ‑,

00:06:07.707 --> 00:06:12.566
dass wir in unserem Land auch
genügend bezahlbare Wohnungen

00:06:12.827 --> 00:06:16.328
in den verschiedenen Preiskategorien
geförderten Wohnungsbaus haben.

00:06:16.328 --> 00:06:18.208
Deshalb ist es
eine gute Nachricht,

00:06:18.208 --> 00:06:21.419
dass wir mehr
als 18 Milliarden Euro

00:06:21.682 --> 00:06:26.252
zur Verfügung stellen bis
2027 für diese Aufgabe.

00:06:26.540 --> 00:06:28.420
Das ist eine Rekordsumme,

00:06:28.420 --> 00:06:31.111
und die wird ja noch
gesteigert durch die vielen Mittel,

00:06:31.111 --> 00:06:33.541
die die Länder und
Kommunen noch dazugeben.

00:06:33.541 --> 00:06:34.584
Ich habe eine Berechnung gesehen,
die zeigt:

00:06:34.872 --> 00:06:35.943
Tut man alles zusammen,

00:06:35.943 --> 00:06:38.086
dann sind das fast
45 Milliarden Euro ‑

00:06:38.373 --> 00:06:41.064
wie ich finde, doch beeindruckend.

00:06:41.324 --> 00:06:45.033
Dass wir denen helfen,
die jetzt Wohnungen haben,

00:06:45.033 --> 00:06:49.577
aber sich über steigende Preise
Sorgen machen, das ist auch der Fall.

00:06:49.865 --> 00:06:52.789
Wir haben unser Mietrecht,
das wir weiterentwickeln wollen.

00:06:52.789 --> 00:06:55.688
Wir haben eine große 
Wohngeldreform gemacht,

00:06:55.688 --> 00:06:59.187
die erwerbstätigen Bürgerinnen
und Bürgern mit wenig Einkommen

00:06:59.449 --> 00:07:01.069
oder Rentnerinnen
und Rentnern hilft,

00:07:01.069 --> 00:07:04.516
ihre Wohnung zu halten und
ihren Lebensstandard zu sichern.

00:07:04.778 --> 00:07:07.730
Alles zusammengenommen
ist das also ein großes,

00:07:07.730 --> 00:07:11.255
weites Feld an Aktivitäten,
die jetzt notwendig sind,

00:07:11.255 --> 00:07:13.630
damit wir die große
Zahl an Wohnungen,

00:07:13.892 --> 00:07:17.339
die wir tatsächlich brauchen, auch
tatsächlich errichtet bekommen.

00:07:17.601 --> 00:07:19.481
Aus meiner Sicht
muss das drin sein.

00:07:19.950 --> 00:07:22.587
Bei Zinsen von 9,5 Prozent 
sind im Westen Deutschlands

00:07:22.848 --> 00:07:26.087
schon einmal
700 000 Wohnungen gebaut worden.

00:07:26.683 --> 00:07:30.004
Dann werden wir ja wohl unsere
Ziele bei den - gemessen daran -

00:07:30.004 --> 00:07:34.314
erheblich geringeren
Zinsen auch bewerkstelligen können.

00:07:34.601 --> 00:07:36.195
Schönen Dank!

00:07:37.437 --> 00:07:39.244
BM’in Geywitz:
Sehr geehrte Damen und Herren,

00:07:40.101 --> 00:07:42.630
wir präsentieren Ihnen
heute 14 Maßnahmen,

00:07:42.630 --> 00:07:46.030
die viel verändern
und viel möglich machen.

00:07:46.030 --> 00:07:50.341
Mehr Menschen werden sich mit
unserer neuen Förderung ein Haus

00:07:50.601 --> 00:07:53.051
- ein bestehendes oder
ein neues ‑ kaufen können.

00:07:53.159 --> 00:07:56.889
Indem wir Klimaschutz im
Gebäudesektor ganzheitlicher denken,

00:07:57.176 --> 00:07:59.056
werden wir mehr CO2 einsparen,

00:07:59.056 --> 00:08:02.557
und indem wir den Bau neuer
Wohnungen deutlich leichter machen,

00:08:02.557 --> 00:08:06.606
werden wir mittelfristig mehr
Wohnungen und bezahlbare Mieten haben.

00:08:06.606 --> 00:08:09.557
Unsere Maßnahmen
haben diese drei Ziele:

00:08:09.818 --> 00:08:13.346
Erstens den Markt durch
stabile Konditionen stabilisieren,

00:08:13.346 --> 00:08:16.559
zweitens den Markt
wiederbeleben durch Förderung,

00:08:16.559 --> 00:08:20.608
und drittens etwas
Neues wagen und experimentieren.

00:08:20.868 --> 00:08:24.656
Zu Punkt eins, der AfA, hat der
Bundeskanzler bereits ausgeführt.

00:08:24.917 --> 00:08:28.672
Wichtig ist, dass wir zusätzliche
Kostensteigerungen vermeiden

00:08:28.933 --> 00:08:33.238
und deswegen den EH-40-Standard 
für diese Legislaturperiode aussetzen.

00:08:33.238 --> 00:08:35.928
Gemeinsam mit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

00:08:35.928 --> 00:08:38.880
werde ich einen Vorschlag für
ein neues Bewertungssystem machen,

00:08:38.880 --> 00:08:43.477
das langfristig trägt und das Gebäude
als Ganzes in den Blick nimmt.

00:08:43.477 --> 00:08:45.620
Zudem haben wir uns
darauf verständigt,

00:08:45.906 --> 00:08:49.668
dass wir eine Sanierungspflicht
auf EU-Ebene ablehnen werden.

00:08:49.929 --> 00:08:53.168
Wir finanzieren stabil
den sozialen Wohnungsbau,

00:08:53.430 --> 00:08:56.146
und der Bund gibt zusätzlich zu den
vielen Milliarden

00:08:56.146 --> 00:08:59.099
auch über die BImA
verbilligte Grundstücke

00:08:59.099 --> 00:09:00.111
an die Länder und Kommunen,

00:09:00.111 --> 00:09:02.803
um darauf bezahlbaren
Wohnraum zu bauen.

00:09:02.803 --> 00:09:05.837
Das werden wir die
nächsten fünf Jahre tun,

00:09:05.837 --> 00:09:07.458
und aufgrund der konjunkturellen
Entwicklungen

00:09:07.458 --> 00:09:10.696
auf dem Grundstücksmarkt
und der gestiegenen Baukosten

00:09:10.696 --> 00:09:14.947
werden wir den Verbilligungsbeitrag
von bis zu 25 000 Euro

00:09:14.947 --> 00:09:16.567
pro neu geschaffener
Sozialwohnung

00:09:16.567 --> 00:09:21.400
spürbar um 40 Prozent 
auf 35 000 Euro anheben.

00:09:21.728 --> 00:09:22.892
Zweitens.

00:09:22.892 --> 00:09:24.281
Wir verbessern die
Förderbedingungen

00:09:24.281 --> 00:09:26.423
unserer Wohneigentumsförderung
für Familien

00:09:26.423 --> 00:09:28.768
und machen damit
das Programm attraktiver

00:09:28.768 --> 00:09:31.197
und für mehr
Familien zugänglich.

00:09:31.197 --> 00:09:33.365
Eine Familie mit zwei
Kindern kann nun

00:09:33.627 --> 00:09:36.056
über ein jährliches zu
versteuerndes Haushaltseinkommen

00:09:36.056 --> 00:09:41.177
von 100 000 Euro verfügen, um das
Programm in Anspruch zu nehmen.

00:09:41.177 --> 00:09:44.676
Wir ergänzen es außerdem um die
Wohneigentumsförderung „Jung kauft Alt“

00:09:44.676 --> 00:09:47.916
für den Erwerb von Bestandsgebäuden,
die saniert werden müssen.

00:09:48.176 --> 00:09:51.128
Damit können bestehende
Häuser nachgenutzt werden,

00:09:51.128 --> 00:09:53.036
Dorfkerne wiederbelebt werden,

00:09:53.036 --> 00:09:57.607
und alle profitieren davon, weil
weniger CO2 durch den Neubau entsteht.

00:09:57.869 --> 00:10:00.298
Mit einer weiteren
Förderung setzen wir eine Idee um,

00:10:00.558 --> 00:10:02.466
die so einleuchtend
wie naheliegend ist:

00:10:02.727 --> 00:10:06.489
Leerstehende Büros und
Läden werden in Wohnungen umgebaut.

00:10:06.489 --> 00:10:08.395
Eine Studie unseres
Forschungsinstitutes

00:10:08.395 --> 00:10:12.158
hat ein Potenzial von 235 000
Wohnungen errechnet,

00:10:12.418 --> 00:10:14.586
und dafür sollen in
den beiden kommenden Jahren

00:10:14.586 --> 00:10:16.435
insgesamt 480 Millionen Euro

00:10:16.435 --> 00:10:20.197
für den Umbau dieser Gebäude
zu Wohnungen ausgegeben werden.

00:10:20.197 --> 00:10:23.983
Eine gute Nachricht
auch für alle Vermieter und Mieter:

00:10:24.245 --> 00:10:25.283
Wir werden den Speedbonus

00:10:25.283 --> 00:10:29.593
bei der Förderung des Einbaus einer
neuen klimafreundlichen Heizungsanlage

00:10:29.593 --> 00:10:32.311
auf alle Wohnungsunternehmen und
Vermieter ausdehnen

00:10:32.571 --> 00:10:33.898
und in den kommenden
beiden Jahren

00:10:34.158 --> 00:10:37.397
für alle um 5 Prozentpunkte
auf 25 Prozent erhöhen

00:10:37.685 --> 00:10:39.826
und auch die Konditionen
der Sanierungsförderung

00:10:39.826 --> 00:10:41.446
noch einmal verbessern.

00:10:41.446 --> 00:10:42.171
Drittens.

00:10:42.458 --> 00:10:44.078
„Einfach mal einfacher machen“:

00:10:44.078 --> 00:10:46.737
Mit dem Gebäudetyp E 
wird es einen Bautyp geben,

00:10:46.737 --> 00:10:50.236
bei dem nur die Mindestanzahl von
DIN-Normen angewandt werden muss.

00:10:50.236 --> 00:10:51.824
Natürlich wird das Gebäude

00:10:51.824 --> 00:10:54.252
dann alle notwendigen
Sicherheitsstandards erfüllen.

00:10:54.252 --> 00:10:55.316
Dieses Experimentieren

00:10:55.316 --> 00:10:58.268
werden wir durch einen
Handlungsleitfaden unterstützen,

00:10:58.268 --> 00:11:01.770
und die Länder wollen das mit
Regelungen in ihrer Musterbauordnung

00:11:01.770 --> 00:11:05.008
und den Länderbauordnungen
ebenfalls fördern.

00:11:05.008 --> 00:11:08.712
Außerdem werden wir Länder und
Kommunen mit einer Generalklausel

00:11:08.972 --> 00:11:14.093
im Baugesetzbuch in Anlehnung an den
§ 246 Baugesetzbuch die Freiheit geben,

00:11:14.354 --> 00:11:17.410
da, wo der Wohnungsmarkt
im innerstädtischen Bereich

00:11:17.697 --> 00:11:20.388
besonders angespannt ist,
ohne lange Planungsverfahren

00:11:20.649 --> 00:11:23.887
schnell und unkompliziert
neue Wohnungen zu bauen.

00:11:23.887 --> 00:11:27.388
Diese Regelung wird
bis 2026 befristet sein.

00:11:28.297 --> 00:11:31.096
Wir werden ebenfalls ‑ darauf
warten viele schon lange ‑

00:11:31.096 --> 00:11:34.542
eine Experimentierklausel
in die TA Lärm aufnehmen,

00:11:34.542 --> 00:11:37.440
sodass man in Zukunft
Gewerbe und Wohnen

00:11:37.440 --> 00:11:40.419
noch enger miteinander
verknüpfen kann.

00:11:40.419 --> 00:11:43.317
Ich bedanke mich außerordentlich bei
meinen Kollegen Christian Lindner,

00:11:43.317 --> 00:11:44.675
Steffi Lemke und Robert Habeck,

00:11:44.938 --> 00:11:48.724
die zusammen dieses moderne und mutige
Maßnahmepaket unterstützt haben;

00:11:48.986 --> 00:11:50.344
das wäre sonst nicht
möglich gewesen.

00:11:50.344 --> 00:11:53.529
Natürlich bedanke ich mich auch für
die Unterstützung des Bundeskanzlers.

00:11:53.529 --> 00:11:56.221
Herzlichen Dank!
‑ Jetzt müssen wir arbeiten.

00:11:56.221 --> 00:11:58.749
BK Scholz:
Schönen Dank!