WEBVTT

00:00:00.607 --> 00:00:01.844
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

00:00:01.844 --> 00:00:05.271
Wir haben heute die
Klausur unseres Kabinetts

00:00:05.271 --> 00:00:08.223
in Meseberg mit der
Kabinettssitzung beendet.

00:00:08.223 --> 00:00:13.630
Auf dieser Kabinettssitzung haben wir wie
schon zuvor in dieser Klausurzusammenkunft

00:00:13.630 --> 00:00:17.941
viele wichtige Fragen für die
Zukunft unseres Landes besprochen.

00:00:17.941 --> 00:00:20.345
Erstes Thema
ist wirtschaftliches Wachstum.

00:00:20.345 --> 00:00:25.367
Das ist mit dem Beschluss
über das Wachstumschancengesetz,

00:00:25.653 --> 00:00:30.225
den wir gefasst haben und der eine umfassende
Entlastung für die Wirtschaft enthält

00:00:30.225 --> 00:00:32.085
und Investitionen anregen soll,
jetzt auch ganz konkret geworden.

00:00:32.347 --> 00:00:35.586
Wir sind in einer Situation, in der
das Wachstum nicht so stark ist,

00:00:35.586 --> 00:00:36.657
wie wir es uns wünschen.

00:00:36.657 --> 00:00:39.896
Deshalb wollen wir mit diesen
Maßnahmen auch dazu beitragen,

00:00:39.896 --> 00:00:43.658
dass es ein größeres Wachstum gibt,
und die Unternehmen dazu ermutigen,

00:00:43.658 --> 00:00:47.707
jetzt Investitionen zu tätigen,
um das möglich zu machen.

00:00:47.968 --> 00:00:52.016
Zweites großes Thema unserer Beratung und
Zusammenkunft ist der Bürokratieabbau.

00:00:52.016 --> 00:00:54.707
Auch das hat heute
sowohl in der Klausur

00:00:54.707 --> 00:00:57.686
als auch während der Kabinettssitzung
eine Rolle gespielt,

00:00:57.946 --> 00:01:01.186
als wir unsere entsprechenden
Beschlüsse zum Bürokratieabbau

00:01:01.446 --> 00:01:05.234
und zur Entlastung der Wirtschaft
in dieser Frage gefasst haben.

00:01:05.234 --> 00:01:08.447
Wir werden an diesem Thema aber
weiter dranbleiben.

00:01:08.447 --> 00:01:10.542
Denn tatsächlich haben wir schon
im vergangenen und in diesem Jahr

00:01:10.542 --> 00:01:12.423
eine ganze
Reihe von Entscheidungen getroffen,

00:01:12.423 --> 00:01:15.114
die viele Genehmigungsprozesse
beschleunigt haben.

00:01:15.114 --> 00:01:17.804
Nun setzen wir das mit den heutigen
Beschlüssen fort.

00:01:17.804 --> 00:01:19.163
Aber wir hören nicht auf.

00:01:19.423 --> 00:01:22.114
Wir brauchen ein großes
Deutschlandtempo bei Genehmigungen,

00:01:22.401 --> 00:01:26.713
und wir brauchen eine Entlastung von
unnötigen bürokratischen Prozeduren.

00:01:26.974 --> 00:01:29.141
Das Dritte ist die Frage
der Digitalisierung.

00:01:29.141 --> 00:01:32.355
Während unserer
Gespräche gestern

00:01:32.355 --> 00:01:35.332
haben wir sehr umfassend über
künstliche Intelligenz diskutiert.

00:01:35.332 --> 00:01:38.833
Heute haben wir sehr zentrale
Entscheidungen vorangebracht,

00:01:38.833 --> 00:01:40.975
was die
Digitalisierung betrifft.

00:01:40.975 --> 00:01:42.594
Das waren zum einen Gesetze,

00:01:42.594 --> 00:01:46.095
die sich mit Datenfragen
im Gesundheitswesen beschäftigen.

00:01:46.095 --> 00:01:48.001
Dabei geht es ganz
besonders darum,

00:01:48.264 --> 00:01:49.334
dass wir es möglich machen,

00:01:49.334 --> 00:01:50.954
dass die Forschung in Deutschland
vorankommt,

00:01:51.214 --> 00:01:52.835
indem Daten
genutzt werden können.

00:01:53.122 --> 00:01:55.003
Das gilt auch
für die Datenstrategie,

00:01:55.003 --> 00:01:56.883
die
die Bundesregierung festgelegt hat.

00:01:56.883 --> 00:02:00.384
Das sind also drei
wichtige Entscheidungskomplexe,

00:02:00.646 --> 00:02:02.552
bei denen es um
die Modernisierung unseres Landes,

00:02:02.813 --> 00:02:05.503
die Beförderung des Wirtschaftswachstums
und um genau das geht,

00:02:05.765 --> 00:02:09.005
was jetzt in dieser
Situation notwendig ist.

00:02:09.005 --> 00:02:10.885
Lassen Sie mich vielleicht noch
eine Bemerkung zum Schluss anfügen.

00:02:11.172 --> 00:02:13.864
Wir haben mit dieser und
den beiden Sitzungen des Kabinetts

00:02:13.864 --> 00:02:17.103
zuvor in den letzten
Wochen sehr viele,

00:02:17.363 --> 00:02:19.531
sehr zahlreiche Beschlüsse auf den
Weg gebracht,

00:02:19.793 --> 00:02:21.126
viele Gesetzesvorhaben.

00:02:21.126 --> 00:02:24.104
Die Sommerpause
war für die Regierung produktiv.

00:02:24.365 --> 00:02:27.792
Das Parlament und die gesetzgebenden
Körperschaften unseres Landes

00:02:27.792 --> 00:02:29.150
haben jetzt viel zu tun.

00:02:29.150 --> 00:02:30.484
Das ist aber gut so.

00:02:31.972 --> 00:02:33.492
BM DR. HABECK:
Anknüpfend an das,

00:02:33.753 --> 00:02:36.083
was der Herr Bundeskanzler
gerade gesagt hat,

00:02:36.083 --> 00:02:39.871
würde ich gern mit einer Runde,

00:02:39.871 --> 00:02:41.465
die wir gestern Abend
gedreht haben, einsetzen,

00:02:41.751 --> 00:02:43.084
in der wir den
Blick einmal geweitet

00:02:43.372 --> 00:02:45.252
und nicht über die
vielen Einzelnormen, Gesetze,

00:02:45.252 --> 00:02:47.943
Entbürokratisierungsvorschriften
gesprochen,

00:02:48.204 --> 00:02:51.991
sondern versucht haben, den Blick mit
einem Gastreferenten aufs Ganze zu heben.

00:02:52.253 --> 00:02:55.232
Meine Konsequenz
daraus ist

00:02:55.493 --> 00:02:58.992
- ich denke, sie hat sich in vielen
Tischgesprächen widergespiegelt -,

00:02:59.255 --> 00:03:01.637
dass eine Gesellschaft
Ziele und Optimismus braucht,

00:03:01.925 --> 00:03:04.067
diese Ziele auch
erreichen zu können.

00:03:04.067 --> 00:03:06.497
Passiert das nicht,
wächst der Zweifel.

00:03:06.497 --> 00:03:09.736
Aus Zweifel entsteht Angst,
und aus Angst Angstmacherei,

00:03:09.736 --> 00:03:11.616
und dann grassiert
der Populismus,

00:03:11.877 --> 00:03:16.736
der ja im Kern eine
Nichtlösungspolitik ist,

00:03:16.736 --> 00:03:18.544
sondern nur versucht,
die Krisen zu verschärfen,

00:03:18.544 --> 00:03:20.712
um daraus politisches
Kapital zu schlagen.

00:03:20.712 --> 00:03:25.022
Nun leben wir in Zeiten, in
denen man sich Sorgen machen kann,

00:03:25.022 --> 00:03:26.904
in denen eine
gewisse Erschöpfung,

00:03:27.164 --> 00:03:29.882
eine Krisenerschöpfung
nach der Pandemie,

00:03:29.882 --> 00:03:34.192
dem fürchterlichen, noch fortwährenden
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

00:03:34.192 --> 00:03:35.810
und den damit verbundenen
Turbulenzen,

00:03:35.810 --> 00:03:38.501
aber auch insgesamt
dem großen Druck,

00:03:38.501 --> 00:03:42.001
den wir spüren
und den wir auch umsetzen müssen,

00:03:42.263 --> 00:03:45.242
schneller zu werden mit allem
Möglichen der Transformation

00:03:45.242 --> 00:03:48.741
hin zur Klimaneutralität, dem
Wettlauf bei digitalen Techniken,

00:03:48.741 --> 00:03:50.287
dem globalen Wettlauf
insgesamt eingetreten ist.

00:03:50.287 --> 00:03:52.169
Es ist also schon sehr viel los,

00:03:52.429 --> 00:03:55.047
und der Druck auf
Gesellschaft und auf Politik

00:03:55.308 --> 00:03:57.737
ist insgesamt natürlich sehr,
sehr hoch.

00:03:57.737 --> 00:04:00.429
Die Aufgabe dieser
Regierung das hat, denke ich,

00:04:00.429 --> 00:04:04.477
diese Tagung noch einmal besonders
ausgemacht ist, zu verstehen,

00:04:04.477 --> 00:04:08.239
dass verschiedene
Blickwinkel eine Stärke sind,

00:04:08.525 --> 00:04:11.739
dass man voneinander lernen kann
und dass Kompromisse etwas Gutes sind,

00:04:11.739 --> 00:04:14.331
um die Mitte und die
Handlungsfähigkeit stabil zu halten.

00:04:14.618 --> 00:04:18.360
Diese Geschlossenheit,
die ja keine statische ist,

00:04:18.360 --> 00:04:21.050
sondern eine lernende Geschlossenheit,
ins Zentrum zu stellen,

00:04:21.050 --> 00:04:23.480
das ist sicherlich der
Geist dieser Klausur gewesen.

00:04:23.480 --> 00:04:27.194
Das hat sich heute in bestimmten und
verschiedenen Beschlüssen widergespiegelt.

00:04:28.031 --> 00:04:29.891
Bundeskanzler Olaf Scholz
hat es angesprochen.

00:04:29.891 --> 00:04:31.770
Gestern haben wir
Ihnen schon ein paar Punkte

00:04:31.770 --> 00:04:36.342
zu dem
Wachstumschancengesetz vorgestellt,

00:04:36.603 --> 00:04:39.582
das heißt, also die Wirtschaftspolitik
in den Mittelpunkt gestellt.

00:04:39.582 --> 00:04:42.533
Heute hat die Entbürokratisierung
oder ich würde anders,

00:04:42.533 --> 00:04:48.201
positiver formulieren der moderne
Staat weite Räume eingenommen.

00:04:48.463 --> 00:04:51.441
Dabei haben viele
Ministerien zusammengearbeitet,

00:04:51.702 --> 00:04:53.871
das Innenministerium,
sozialdemokratisch geführt,

00:04:53.871 --> 00:04:56.823
das Justizministerium mit tätiger
Hilfe des Finanzministeriums,

00:04:56.823 --> 00:05:00.611
liberal geführt, und auch mein
Haus bzw. das Umweltministerium.

00:05:00.611 --> 00:05:04.372
Ich will, ohne jetzt die ganze
Herleitung noch einmal wiederzugeben,

00:05:04.634 --> 00:05:05.731
nur darauf hinweisen,

00:05:05.992 --> 00:05:10.562
dass wir verschiedene Instrumente
identifiziert haben und auch umsetzen,

00:05:10.562 --> 00:05:12.730
die davor noch nicht da waren,
etwa sogenannte Praxischecks,

00:05:12.992 --> 00:05:15.970
also nicht aus der Verwaltung
heraus zu sagen, wie es besser geht,

00:05:15.970 --> 00:05:18.113
sondern in die Betriebe,
in die Unternehmen hineinzugehen,

00:05:18.374 --> 00:05:20.541
ihnen über die Schulter zu schauen
und daraus abzuleiten,

00:05:20.802 --> 00:05:23.233
wo man Dinge bündeln kann,
auch sein lassen kann.

00:05:23.493 --> 00:05:27.804
Das haben wir beispielsweise beim
Smartmeterroll-out

00:05:27.804 --> 00:05:30.233
und bei Solargenehmigungen schon
sehr erfolgreich durchgeführt,

00:05:30.520 --> 00:05:33.211
und das werden wir in allen anderen
Bereichen weiter fortführen.

00:05:33.211 --> 00:05:37.259
Reallabore und Experimentierräume zu
schaffen, ist eine gute Möglichkeit,

00:05:37.521 --> 00:05:41.831
also einfach einmal Dinge auf den Weg
zu bringen und danach erst zu schauen,

00:05:42.093 --> 00:05:45.070
ob sie wirklich so gefährlich und so
schlimm sind, wie man es gedacht hat.

00:05:45.070 --> 00:05:47.950
Drittens das hat der
Kollege Marko Buschmann

00:05:48.211 --> 00:05:49.523
heute sehr stark vorangebracht:

00:05:49.523 --> 00:05:52.240
auf der europäischen
Ebene zu schauen,

00:05:52.240 --> 00:05:55.453
dass wir die Regulierungsdichte
etwas lichten.

00:05:55.453 --> 00:05:56.504
Insofern was das,
glaube ich,

00:05:56.504 --> 00:06:00.265
atmosphärisch wie inhaltlich
eine sehr, sehr gute Tagung.

00:06:00.527 --> 00:06:02.694
BM LINDNER: Dem möchte ich mich
gern anschließen.

00:06:02.694 --> 00:06:06.744
Es war eine gute Klausurtagung hier
in Meseberg.

00:06:06.744 --> 00:06:12.386
Zum einen hatten wir eine
inspirierende Diskussion

00:06:12.386 --> 00:06:15.553
zum Thema der künstlichen
Intelligenz mit unseren Gästen,

00:06:15.813 --> 00:06:20.934
eine ohne Zweifel grundlegende
industrielle Revolution,

00:06:20.934 --> 00:06:26.603
in der wir
gegenwärtig schon im Werden sind,

00:06:26.864 --> 00:06:29.031
die wir gestalten wollen,

00:06:29.031 --> 00:06:31.723
damit es sich positiv
für unser Land entwickelt.

00:06:31.984 --> 00:06:34.602
Zum anderen
haben wir gute Beschlüsse gefasst.

00:06:34.602 --> 00:06:41.342
Wir sind eine Regierung,
wo gehämmert und geschraubt wird.

00:06:41.342 --> 00:06:45.365
Das führt zu Geräuschen,
wie Sie schon festgestellt haben,

00:06:45.365 --> 00:06:47.271
aber dabei kommt
eben auch etwas heraus.

00:06:47.271 --> 00:06:49.601
Der Bundeskanzler
hat darauf hingewiesen, dass wir das,

00:06:49.889 --> 00:06:56.079
was an Gesetzgebungsinitiativen wir
für die sitzungsfreie Zeit

00:06:56.079 --> 00:06:59.031
des Bundestages vorgenommen haben,
auch abgeschlossen haben.

00:06:59.031 --> 00:07:01.722
Ich will hier insbesondere
unterstreichen,

00:07:01.722 --> 00:07:05.510
dass wir mit dem
Wachstumschancengesetz

00:07:05.510 --> 00:07:10.631
und mit der Initiative
zum Abbau von Bürokratielasten

00:07:10.631 --> 00:07:13.871
auch ein übergreifendes
Signal senden.

00:07:13.871 --> 00:07:16.821
Es sind nicht nur sieben
Milliarden Euro Impulse

00:07:17.082 --> 00:07:21.131
für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3
Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand

00:07:21.393 --> 00:07:23.560
für bürokratische Vorgaben.

00:07:23.821 --> 00:07:24.918
Das ist die Technik.

00:07:24.918 --> 00:07:27.323
Aber das übergreifende
politische Signal ist:

00:07:27.323 --> 00:07:30.849
Diese Regierung kennt
die Lage im Land.

00:07:31.112 --> 00:07:34.061
Die Regierung kennt
die Situation der Wirtschaft,

00:07:34.061 --> 00:07:36.492
und sie reagiert,
sie handelt.

00:07:36.492 --> 00:07:41.088
Im Übrigen handeln wir auch agil, wie
man der Tatsache entnehmen konnte,

00:07:41.088 --> 00:07:42.970
dass das Wachstumschancengesetz

00:07:42.970 --> 00:07:46.731
jetzt ja auch in der
Architektur anders ist,

00:07:46.992 --> 00:07:49.160
als noch vor einigen
Monaten geplant.

00:07:49.422 --> 00:07:52.400
Die degressive AfA
auf geringwertige Wirtschaftsgüter

00:07:52.400 --> 00:07:55.090
ab 1. Oktober kommt beispielsweise dazu,

00:07:55.090 --> 00:07:58.042
also ein breiter
Impuls in die Wirtschaft.

00:07:58.042 --> 00:08:01.568
Degressive AfA von
sechs Prozent für den Wohnungsbau!

00:08:01.830 --> 00:08:02.902
Auch da sehen wir:

00:08:02.902 --> 00:08:06.688
Die Situation hat sich erschwert,
und wir reagieren.

00:08:06.950 --> 00:08:09.902
Die Regierung
kennt also die Lage.

00:08:09.902 --> 00:08:15.570
Sie handelt und ist dabei auch agil und
kann sich an andere Erfordernisse anpassen.

00:08:15.570 --> 00:08:17.692
Das ist doch
eine gute Botschaft.

00:08:26.231 --> 00:08:28.063
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

00:08:28.063 --> 00:08:31.229
das Kabinett hat heute eine ganze
Reihe von Maßnahmen

00:08:31.490 --> 00:08:33.920
zur Förderung des
Wirtschaftswachstums beschlossen.

00:08:33.920 --> 00:08:36.799
Worüber Sie hier in Meseberg noch
nicht entschieden haben, ist,

00:08:36.799 --> 00:08:42.207
wie die Unternehmen von den hohen
Energiekosten entlastet werden sollen.

00:08:42.207 --> 00:08:43.825
Ihre Fraktion hat am Montag

00:08:43.825 --> 00:08:51.302
ein Konzept für einen befristeten
Industriestrompreis beschlossen.

00:08:51.302 --> 00:08:54.254
Sie haben die Klausurtagung vor der
Entscheidung verlassen.

00:08:54.254 --> 00:09:00.732
Stehen Sie als SPD-Abgeordneter
und als Bundeskanzler hinter diesem Konzept?

00:09:02.117 --> 00:09:03.767
Herr Minister Lindner,

00:09:03.767 --> 00:09:08.338
Sie haben den Industriestrompreis
schon mehrfach abgelehnt,

00:09:08.338 --> 00:09:10.506
auch gestern wieder
in einem Interview.

00:09:10.506 --> 00:09:12.910
Ist das ein kategorisches Nein?

00:09:12.910 --> 00:09:14.816
Sind Sie also nicht bereit,

00:09:14.816 --> 00:09:18.316
darüber mit den
Koalitionspartnern zu verhandeln,

00:09:18.577 --> 00:09:23.959
und ist die Senkung der Stromsteuer
jetzt quasi der Gegenvorschlag der FDP?

00:09:25.945 --> 00:09:27.388
BK SCHOLZ:
Wir haben uns,

00:09:27.648 --> 00:09:31.148
wie Sie eben von uns drei gehört haben und
auch Ihren Unterlagen entnehmen können,

00:09:31.436 --> 00:09:34.937
mit der Förderung der Wirtschaft
beschäftigt, mit dem Wachstumschancengesetz,

00:09:34.937 --> 00:09:38.698
vorher schon mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz,
das wir nicht in dieser Woche,

00:09:38.698 --> 00:09:41.128
sondern bereits
vorher auf den Weg gebracht haben,

00:09:41.388 --> 00:09:43.818
und natürlich mit vielen weiteren
Maßnahmen, die dazu beitragen,

00:09:44.079 --> 00:09:45.700
dass unsere Wirtschaft
vorankommt.

00:09:45.986 --> 00:09:49.487
Die Frage der Sicherung einer
billigen Energieversorgung

00:09:49.487 --> 00:09:51.629
ist ein Dauerthema
der Regierung.

00:09:51.917 --> 00:09:55.678
Wir haben schon vor dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine damit begonnen,

00:09:55.939 --> 00:09:57.558
darüber nachzudenken,
was passiert,

00:09:57.558 --> 00:10:01.868
wenn die Gasversorgung und die Energieversorgung
Deutschlands mit fossiler Energie gefährdet sind.

00:10:02.157 --> 00:10:05.108
Die Tatsache, dass wir diesbezüglich
so früh und zeitig gehandelt haben,

00:10:05.108 --> 00:10:09.680
hat dazu beigetragen, dass
wir durch den Winter gekommen sind,

00:10:09.680 --> 00:10:12.658
dass es in den Wohnungen und den
Fabriken nicht kalt geworden ist,

00:10:12.658 --> 00:10:15.610
dass die Wirtschaft
weiteragieren konnte.

00:10:15.897 --> 00:10:18.039
Wir haben sehr viel
Geld in die Hand genommen, um das,

00:10:18.326 --> 00:10:22.087
was an Preissteigerungen zwischendurch
überall zu spüren war, zu subventionieren.

00:10:22.349 --> 00:10:24.230
Dabei ging es
um viele Milliarden.

00:10:24.517 --> 00:10:27.756
Jetzt sehen wir,
dass die Preise fallen.

00:10:27.756 --> 00:10:30.969
Gerade heute wieder sind Meldungen
für uns alle lesbar gewesen,

00:10:31.256 --> 00:10:34.208
dass das mittlerweile auch
auf Preise für Unternehmen

00:10:34.469 --> 00:10:36.090
und für Verbraucherinnen und Verbraucher
durchschlägt,

00:10:36.090 --> 00:10:39.804
dass die Importkosten
für Deutschland insgesamt sinken.

00:10:40.067 --> 00:10:44.116
Das ist ein Ergebnis der Strategie,
die wir entwickelt haben.

00:10:44.116 --> 00:10:47.354
Zu unserer Strategie gehört auch,
strukturell dafür zu sorgen,

00:10:47.615 --> 00:10:49.757
dass wir geringe
Stromkosten in Deutschland haben,

00:10:49.757 --> 00:10:54.068
indem wir mit noch neuem Tempo
die erneuerbaren Energien ausbauen.

00:10:54.356 --> 00:10:55.975
Sie sind die Garantie dafür.

00:10:55.975 --> 00:10:58.666
Ein leistungsfähiges
Stromübertragungsnetz,

00:10:58.666 --> 00:11:03.785
ein umfassender Ausbau der erneuerbaren
Energien garantieren Deutschland

00:11:04.047 --> 00:11:08.357
auch im Wettbewerb gute
Preise für Strom und für Energie.

00:11:08.357 --> 00:11:10.238
Gerade für Strom ist
das deshalb so wichtig,

00:11:10.238 --> 00:11:14.286
weil es im Rahmen der
Dekarbonisierung unserer Wirtschaft

00:11:14.286 --> 00:11:18.335
auch zu einer erheblichen Ausweitung
der Stromnutzung kommen wird

00:11:18.335 --> 00:11:21.314
und wir deshalb mehr Strom
brauchen, und diesen auch billig.

00:11:21.814 --> 00:11:23.622
Konsequenz hat das
für den Netzausbau.

00:11:23.622 --> 00:11:25.764
Auch da sind
wir mit den Gesetzen vorangekommen.

00:11:25.764 --> 00:11:28.095
Jetzt werden sehr viele Genehmigungen
in kurzer Zeit erfolgen,

00:11:28.381 --> 00:11:31.594
die noch in der vorhergehenden
Legislaturperiode viel später anstanden,

00:11:31.594 --> 00:11:33.215
als wir sie jetzt
angreifen können.

00:11:33.215 --> 00:11:35.906
Auch das hat unmittelbare
Folgen für die Strompreise.

00:11:35.906 --> 00:11:38.074
Nur noch einmal dieser Hinweis:

00:11:38.074 --> 00:11:40.215
Gegenwärtig müssen
wir Geld dafür ausgeben,

00:11:40.215 --> 00:11:41.834
dass Strom
nicht produziert wird,

00:11:42.123 --> 00:11:45.335
der im Norden und
Osten Deutschlands mit Windkraft

00:11:45.335 --> 00:11:46.955
produziert werden konnte,
und dann müssen wir Geld ausgeben,

00:11:46.955 --> 00:11:50.435
um ihn mit Gas oder Kohle im
Südwesten der Republik zu produzieren,

00:11:50.696 --> 00:11:52.576
damit er dort
eingesetzt werden kann.

00:11:52.864 --> 00:11:54.197
Wären die
Leitungen schon fertig,

00:11:54.197 --> 00:11:58.246
würden wir uns zweimal diese Kosten sparen
und hätten die strukturellen Vorteile,

00:11:58.246 --> 00:12:02.555
die aus dem Ausbau der erneuerbaren
Energien herrühren, schon da.

00:12:02.555 --> 00:12:05.460
Ansonsten wissen wir,

00:12:05.460 --> 00:12:07.890
dass sich jetzt auch
andere mit der Frage beschäftigen,

00:12:07.890 --> 00:12:09.222
wie man dazu beitragen kann,

00:12:09.222 --> 00:12:12.199
dass unsere Wirtschaft
gute Bedingungen vorfindet.

00:12:12.199 --> 00:12:14.629
Das ist immer den
Schweiß der Edlen wert.

00:12:14.890 --> 00:12:16.510
Deshalb freuen wir uns,
dass unsere Bemühungen,

00:12:16.772 --> 00:12:19.200
die Sie jetzt hier präsentiert bekommen
haben, auch von vielen Gedanken,

00:12:19.461 --> 00:12:23.511
die andere mit unterschiedlichen
Perspektiven haben, begleitet werden.

00:12:23.511 --> 00:12:27.011
Aber das ist eine Debatte,
die erst einmal dort stattfindet

00:12:27.011 --> 00:12:30.251
und auf die wir gern schauen und
uns vor allem darüber freuen,

00:12:30.512 --> 00:12:35.559
dass das Interesse, Wirtschaftsaktivierung
zu betreiben, ein allseitiges ist.

00:12:35.820 --> 00:12:39.060
ZURUF: Stehen Sie hinter dem
SPD-Vorschlag? Das war die Frage!

00:12:39.060 --> 00:12:41.750
BK SCHOLZ: Die Vorschläge der
Bundesregierung sind Ihnen bekannt.

00:12:41.750 --> 00:12:43.108
Das, was wir heute gemacht haben,

00:12:43.108 --> 00:12:45.799
und das Konzept, das wir verfolgen,
habe ich auch erläutert.

00:12:45.799 --> 00:12:48.489
ZURUF: Herrn Lindner … (akustisch
unverständlich)

00:12:48.489 --> 00:12:51.468
BM LINDNER: Ich
kann mich dem Bundeskanzler

00:12:51.728 --> 00:12:53.349
in allen Punkten nur
anschließen.

00:12:54.995 --> 00:12:58.580
FRAGE: Ich erlaube mir, die Frage
vom letzten Mal noch einmal zu stellen.

00:12:58.580 --> 00:13:01.819
Herr Lindner, wie ist der Stand
der technischen Vorbereitungen beim Klimageld?

00:13:01.819 --> 00:13:03.131
An alle gefragt:

00:13:03.131 --> 00:13:05.847
Nachdem das Geld über den Klima-
und Transformationsfonds,

00:13:05.847 --> 00:13:06.918
wenn ich es richtig sehe,

00:13:06.918 --> 00:13:10.967
bis zum Jahr 2027 schon für andere
Projekte verplant ist,

00:13:10.967 --> 00:13:12.299
gibt es das Geld überhaupt noch?

00:13:12.561 --> 00:13:16.564
Was heißt es für die Akzeptanz von
Klimapolitik insgesamt,

00:13:16.564 --> 00:13:17.922
wenn man
den Bürgerinnen und Bürgern sagt:

00:13:18.183 --> 00:13:21.970
„Die in den kommenden Jahren
ja stark steigenden CO2-Abgaben,

00:13:21.970 --> 00:13:24.113
das Geld, bekommt
ihr nicht auf anderen Wegen zurück,

00:13:24.113 --> 00:13:28.423
sondern wir subventionieren damit
beispielsweise Chipfabriken“?

00:13:30.330 --> 00:13:32.189
BM LINDNER: Wir
haben die gesetzlichen Grundlagen

00:13:32.452 --> 00:13:38.642
für einen solchen Auszahlungsmechanismus
des Klimageldes ja sehr rasch geschaffen.

00:13:38.642 --> 00:13:42.953
Jetzt arbeitet
die Verwaltung mit Hochdruck daran,

00:13:43.240 --> 00:13:47.549
die technischen Voraussetzungen zu
schaffen und die Daten zu organisieren.

00:13:47.549 --> 00:13:52.122
Wenn Sie vielleicht einmal mit dem
Management Ihres Verlages sprechen,

00:13:52.122 --> 00:13:53.382
dann wird man Ihnen sagen:

00:13:53.382 --> 00:13:58.502
Die Beschaffung und die Aktualisierung
von Abonnentinnen- und Abonnentendaten,

00:13:58.502 --> 00:14:00.832
das ist auch
eine mühevolle Aufgabe.

00:14:00.832 --> 00:14:03.262
Wir schaffen jetzt erst
einmal eine Datenbank,

00:14:03.262 --> 00:14:05.691
und zwar nicht nur die IT,
sondern auch den Inhalt,

00:14:05.952 --> 00:14:09.955
IBAN und Steueridentifikationsnummer
zusammenzubringen.

00:14:09.955 --> 00:14:12.671
Ich gehe davon aus,
dass dieser Auszahlungsmechanismus

00:14:12.671 --> 00:14:17.792
2024 zur Verfügung steht und damit,
wenn ich es richtig sehe,

00:14:18.052 --> 00:14:22.363
Robert, deutlich schneller, als wir im
Koalitionsvertrag in Erwägung gezogen haben,

00:14:22.623 --> 00:14:24.243
ein solches Klimageld
auszuzahlen.

00:14:24.243 --> 00:14:29.102
Für die öffentliche Verwaltung ist
es ebenfalls ein relativ hohes Tempo,

00:14:29.102 --> 00:14:32.295
ein solches Instrument,
das es vorher nicht gab,

00:14:32.295 --> 00:14:35.794
technisch zu ermöglichen
und die Daten zu sammeln.

00:14:35.794 --> 00:14:37.153
BK SCHOLZ: Vielleicht
darf ich Folgendes ergänzen.

00:14:37.153 --> 00:14:39.034
Wir haben uns für
diese Legislaturperiode,

00:14:39.034 --> 00:14:41.725
anders als Sie insinuieren,
vorgenommen,

00:14:41.725 --> 00:14:47.132
die technischen Möglichkeiten, solche
Zahlungen zu leisten, zu schaffen.

00:14:47.132 --> 00:14:51.704
Denn in den Debatten, die wir früher
geführt haben, haben die vielen Jahre,

00:14:51.704 --> 00:14:54.943
die man braucht, bis man die technische
Möglichkeit hat, immer dazu geführt,

00:14:54.943 --> 00:15:00.062
dass wir das Instrument im Rahmen einer
konkreten politischen Initiative verworfen haben.

00:15:00.062 --> 00:15:01.395
Jetzt drehen wir dies um.

00:15:01.395 --> 00:15:05.992
Wir schaffen erst einmal ganz
abstrakt die technische Möglichkeit,

00:15:05.992 --> 00:15:07.325
die wir dann in
den nächsten Jahren

00:15:07.613 --> 00:15:10.564
zum Beispiel auch bei Wirtschaftskrisen
oder in anderen Fällen einsetzen können.

00:15:10.825 --> 00:15:15.135
Als wir den Bürgerinnen und Bürgern
bestimmte Coronahilfen haben zukommen lassen,

00:15:15.135 --> 00:15:17.230
war das auch nicht einfach.

00:15:17.230 --> 00:15:19.111
Wir mussten immer Umwege wählen.

00:15:19.111 --> 00:15:23.943
Wir hatten den Weg einer
Direktüberweisung an alle nicht zur Hand.

00:15:23.943 --> 00:15:26.112
Diese technische
Möglichkeit schaffen wir jetzt.

00:15:26.373 --> 00:15:29.063
Das ist ehrgeizig,
und darum kümmern wir uns.

00:15:29.063 --> 00:15:30.683
Ansonsten will ich
darauf hinweisen,

00:15:30.683 --> 00:15:35.281
dass wir im Augenblick
eine Negativbilanz haben.

00:15:35.281 --> 00:15:39.852
Denn wir haben die EEG-Umlage,

00:15:40.114 --> 00:15:42.183
also die Umlage für
die erneuerbaren Energien,

00:15:42.183 --> 00:15:46.494
die über den Strompreis
finanziert worden ist, abgeschafft.

00:15:46.780 --> 00:15:47.851
Sie wird nicht mehr erhoben.

00:15:47.851 --> 00:15:51.353
Das ist ein Gesamtvolumen in Höhe
von 20 Milliarden Euro.

00:15:51.353 --> 00:15:53.233
Die Einnahmen
aus der CO2-Bepreisung

00:15:53.494 --> 00:15:55.924
haben diese Größenordnung
noch nicht erreicht.

00:15:57.492 --> 00:16:01.910
Die Bürger sind also entlastet worden,
bevor wir die Einnahmen hatten.

00:16:07.418 --> 00:16:08.519
FRAGE:
Herr Habeck,

00:16:08.519 --> 00:16:10.949
ich würde gern noch einmal auf den
Industriestrompreis zurückkommen.

00:16:10.949 --> 00:16:13.901
Kritiker sagen, dass es
eigentlich eine Scheindebatte sei,

00:16:13.901 --> 00:16:18.714
weil die EU-Kommission einer solchen
Subventionierung ohnehin nicht zustimmen würde.

00:16:19.000 --> 00:16:20.620
Deswegen hätte ich von Ihnen gern
eine Einschätzung.

00:16:20.620 --> 00:16:22.500
Haben Sie schon
mit der EU-Kommission gesprochen?

00:16:22.763 --> 00:16:26.002
Glauben Sie, dass die EU-Kommission
dem überhaupt zustimmen würde?

00:16:26.002 --> 00:16:28.431
Herr Lindner,
dem Wachstumschancengesetz,

00:16:28.691 --> 00:16:31.121
das Sie eben
hervorgehoben haben,

00:16:31.121 --> 00:16:33.812
müssen auch
noch die Bundesländer zustimmen,

00:16:34.073 --> 00:16:38.122
die genauso wie die Kommunen einen
erheblichen Teil der Kosten tragen müssen.

00:16:38.383 --> 00:16:42.981
Sind Sie überhaupt zuversichtlich,
dass die Länderkammer dem zustimmt,

00:16:43.242 --> 00:16:47.004
oder droht dieses Paket
dort noch verwässert zu werden?

00:16:47.291 --> 00:16:51.340
BM DR. HABECK: Zur Debatte selbst hat
der Bundeskanzler das Seine gesagt.

00:16:51.601 --> 00:16:53.435
Aber natürlich gibt
es Gespräche mit der EU-Kommission.

00:16:53.435 --> 00:16:54.768
Es gibt sie sowieso permanent.

00:16:54.768 --> 00:16:57.457
Auch über den Industriestrompreis
wurde immer wieder gesprochen,

00:16:57.457 --> 00:17:01.506
oder eine Problematik,
die ja offensichtlich ist,

00:17:01.506 --> 00:17:07.697
dass nämlich in Europa die Industrie
wettbewerbsfähig produzieren muss.

00:17:07.697 --> 00:17:10.127
Natürlich gibt es da also
einen fortwährenden Gesprächskanal.

00:17:13.393 --> 00:17:16.636
Mehr ist dazu nicht zu sagen,
jedenfalls heute nicht.

00:17:17.892 --> 00:17:22.365
BM LINDNER: Wir haben jetzt einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen.

00:17:22.365 --> 00:17:26.961
Er geht jetzt in das
Beratungsverfahren des Deutschen Bundestages

00:17:26.961 --> 00:17:29.103
und beim Bundesrat.

00:17:29.103 --> 00:17:32.604
Sowohl Parlament als auch
Länderkammer können selbstverständlich

00:17:32.866 --> 00:17:35.295
noch Änderungen einbringen.

00:17:35.582 --> 00:17:40.701
So ist das in der föderal verfassten
parlamentarischen Demokratie unseres Landes.

00:17:40.964 --> 00:17:47.155
Ich höre, dass manche der Länder
sich noch mehr vorstellen können

00:17:47.442 --> 00:17:48.512
und auch mehr fordern.

00:17:48.773 --> 00:17:53.893
Andere haben bei bestimmten Maßnahmen eine
bestimmte Skepsis zu Protokoll gegeben.

00:17:54.156 --> 00:17:55.415
Das werden wir sehen.

00:17:55.415 --> 00:17:58.107
Das betrifft im
Übrigen das Wachstumschancengesetz

00:17:58.107 --> 00:18:00.796
genauso wie
die Kindergrundsicherung.

00:18:00.796 --> 00:18:04.035
Ich hatte bei der Vorstellung
der Kindergrundsicherung gesagt,

00:18:04.035 --> 00:18:08.347
dass wir sehr genau zuhören, wenn
sich Länder und Kommunen einbringen,

00:18:08.347 --> 00:18:11.847
und das gilt in gleicher Weise auch
für das Wachstumschancengesetz.

00:18:11.847 --> 00:18:14.538
Einen Punkt möchte ich aber nennen,
nämlich den,

00:18:14.824 --> 00:18:20.754
dass Länder und Gemeinden genauso wie der
Bund ein Interesse daran haben müssen,

00:18:20.754 --> 00:18:24.255
die wirtschaftliche Stärke
unseres Landes zu sichern

00:18:24.255 --> 00:18:28.827
und die Einnahmebasis von Bund, Ländern
und Gemeinden dadurch zu sichern,

00:18:29.087 --> 00:18:30.995
dass wir unserer Wirtschaft
einen Impuls geben,

00:18:31.256 --> 00:18:33.136
dass gewissermaßen
eine Investition

00:18:33.136 --> 00:18:38.257
auch zukünftig eine starke
Einnahmebasis dieses Gemeinwesens ist.

00:18:43.737 --> 00:18:46.877
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
haben Sie auf dieser Klausurtagung

00:18:46.877 --> 00:18:50.117
auch über geopolitische Fragen
gesprochen, zum Beispiel darüber,

00:18:50.378 --> 00:18:54.165
wie sich Deutschland vor den
Auswirkungen

00:18:54.165 --> 00:18:57.927
einer jetzt auch schon schwächelnden
chinesischen Wirtschaft schützen will,

00:18:57.927 --> 00:19:03.308
aber auch über die Lage
in der Sahelregion?

00:19:03.308 --> 00:19:08.976
Herr Lindner, Sie hatten davon gesprochen,
dass gehämmert und geklopft wird;

00:19:08.976 --> 00:19:10.597
ich hoffe,
ich gebe Sie damit richtig wieder.

00:19:10.597 --> 00:19:14.097
Gleichzeitig, Herr Bundeskanzler,
hat Ihre Partei Sie dazu aufgerufen,

00:19:14.097 --> 00:19:16.787
als Kabinett
geräuschlos zu arbeiten.

00:19:16.787 --> 00:19:19.216
Muss man sich jetzt also
an Hämmern und Klopfen gewöhnen,

00:19:19.478 --> 00:19:24.336
oder haben Sie womöglich auch Geräuschlosigkeit
für einen bestimmten Zeitraum vereinbart?

00:19:24.336 --> 00:19:25.695
BK SCHOLZ:
Wir werden hämmern um klopfen,

00:19:25.695 --> 00:19:27.007
aber mit Schalldämpfer.

00:19:27.007 --> 00:19:28.365
BM DR. HABECK:
Laubsägearbeiten!

00:19:28.626 --> 00:19:31.056
BK SCHOLZ: Das soll ja
nicht mehr gehört werden.

00:19:31.056 --> 00:19:32.937
BM LINDNER:
Töpfern jetzt!

00:19:33.198 --> 00:19:35.816
BK SCHOLZ: Ich finde, es ist ja
doch so, dass wir das alles kennen.

00:19:35.816 --> 00:19:38.507
Ich habe schon vielen Regierungen
in Deutschland angehört,

00:19:38.507 --> 00:19:41.484
als Arbeitsminister
und als Finanzminister,

00:19:41.484 --> 00:19:46.343
und habe auch selbst eine Regierung
in einem der 16 Länder geführt,

00:19:46.343 --> 00:19:48.747
und
immer hat es Diskussionen gegeben.

00:19:48.747 --> 00:19:52.272
Manche haben sich
auch sehr lange zugetragen.

00:19:52.272 --> 00:19:54.342
Aber am Ende müssen
Entscheidungen stehen.

00:19:54.629 --> 00:19:59.199
Gut ist, wenn dieser Prozess
des Arbeitens zum einen aktiv ist

00:19:59.199 --> 00:20:00.745
und man sich nicht
vor den Aufgaben drückt.

00:20:00.745 --> 00:20:03.698
Es ist, glaube ich, ein wirklicher
Vorzug der jetzigen Regierung,

00:20:03.698 --> 00:20:06.029
dass wir viel
Liegengebliebenes abarbeiten,

00:20:06.029 --> 00:20:07.910
dass wir dafür sorgen,
dass Dinge vorankommen,

00:20:07.910 --> 00:20:11.410
die in Deutschland
nicht vorangekommen waren,

00:20:11.410 --> 00:20:13.577
zum Beispiel beim
Ausbau der erneuerbaren Energien.

00:20:13.839 --> 00:20:17.078
Aber es ist dann so, dass wir
uns schon vorgenommen haben,

00:20:17.340 --> 00:20:20.056
dass das
geräuschloser stattfindet,

00:20:20.317 --> 00:20:22.199
und dafür haben wir dann technische
Möglichkeiten,

00:20:22.199 --> 00:20:24.367
dass das Hämmern
und Klopfen stattfindet,

00:20:24.367 --> 00:20:27.057
aber weniger
laut bei Ihnen ankommt.

00:20:27.057 --> 00:20:29.487
Was die anderen Fragen betrifft:

00:20:29.487 --> 00:20:30.819
Natürlich haben wir
die Gelegenheit genutzt,

00:20:31.080 --> 00:20:32.177
viele Fragen zu diskutieren.

00:20:32.439 --> 00:20:34.607
Dazu dient ja auch
eine solche Zusammenkunft hier,

00:20:34.867 --> 00:20:36.748
die auch informelle
Gespräche ermöglicht.

00:20:36.748 --> 00:20:42.418
Hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen
Entwicklung ist natürlich klar,

00:20:42.679 --> 00:20:48.608
dass Deutschland eine Exportwirtschaft
ist und eine Exportwirtschaft bleiben soll

00:20:48.869 --> 00:20:50.488
und dass wir die Stärke
unserer Volkswirtschaft,

00:20:50.488 --> 00:20:56.967
in hohem Maße auf globalen Märkten
erfolgreich zu sein, nicht infrage stellen,

00:20:57.229 --> 00:21:00.207
wenn es dann gerade in der
Weltwirtschaft eine Schwächephase

00:21:00.468 --> 00:21:03.706
in der einen oder anderen Region gibt,
die wir dann natürlich auch merken.

00:21:03.968 --> 00:21:06.658
Aber wir können natürlich kein
Konjunkturprogramm in China

00:21:06.658 --> 00:21:10.160
aus Deutschland heraus starten,
sondern wir müssen dafür sorgen,

00:21:10.160 --> 00:21:13.946
dass unsere Unternehmen die gesamte
Weltwirtschaft in den Blick nehmen,

00:21:13.946 --> 00:21:18.258
damit sie überall Exportmärkte haben
- das ist auch das, was real geschieht -,

00:21:18.258 --> 00:21:20.400
damit sie stabil
und robust darin sind,

00:21:20.400 --> 00:21:23.638
eine solche Situation
durchzustehen,

00:21:23.899 --> 00:21:26.570
damit sie auch dabei sind,
wenn es wieder losgeht dafür,

00:21:26.830 --> 00:21:30.591
dass das irgendwann auch wieder der
Fall sein wird, gibt es ja Anzeichen ,

00:21:30.591 --> 00:21:35.189
und damit dann unsere Stärke als
Exportnation wieder allseits gefeiert wird,

00:21:35.189 --> 00:21:36.810
und zwar zu Recht.

00:21:42.892 --> 00:21:44.720
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

00:21:44.980 --> 00:21:48.768
rechnen Sie noch mit dem grünen
Wirtschaftswunder in dieser Legislaturperiode?

00:21:48.768 --> 00:21:53.628
Herr Habeck, legen Sie den
Industriestrompreis jetzt eigentlich ad acta,

00:21:53.628 --> 00:21:57.128
oder glauben Sie, wenn sich die
Konjunkturdaten in diesem Jahr

00:21:57.388 --> 00:22:01.960
noch weiter verschlechtern, dass das
noch einmal auf die Tagesordnung kommt?

00:22:01.960 --> 00:22:04.389
BK SCHOLZ:
Ich gehe fest davon aus,

00:22:04.389 --> 00:22:06.818
dass sich der Umbau
unserer Volkswirtschaft

00:22:07.081 --> 00:22:10.059
auch in einem großen Wachstum
niederschlagen wird.

00:22:10.320 --> 00:22:13.010
Das werden wir auch entsprechend
sehen und spüren.

00:22:13.297 --> 00:22:16.511
Man kann ja auch ausrechnen,
was das bedeutet.

00:22:16.797 --> 00:22:19.228
Wenn wir, und dafür spricht
jetzt ja alles, es schaffen,

00:22:19.488 --> 00:22:24.060
dass 80 Prozent des Stroms und mehr
Strom als heute schon 2030,

00:22:24.060 --> 00:22:25.680
also in knapp sieben Jahren,

00:22:25.680 --> 00:22:30.277
aus erneuerbaren Quellen stammt,
wenn wir davon ausgehen,

00:22:30.277 --> 00:22:33.175
dass dazu das Stromnetz
entsprechend ausgebaut sein wird,

00:22:33.175 --> 00:22:35.344
was es sein muss,
wenn wir davon ausgehen,

00:22:35.604 --> 00:22:36.937
dass wir gleichzeitig
investieren,

00:22:37.224 --> 00:22:42.866
zum Beispiel in die Erzeugungskapazitäten
für Strom mit Gaskraftwerken,

00:22:42.866 --> 00:22:45.241
die auch mit Wasserstoff
betrieben werden können

00:22:45.241 --> 00:22:49.265
damit das in den Dreißigerjahren
der Fall sein wird,

00:22:49.553 --> 00:22:51.381
bringen wir die Dinge jetzt auf den
Weg , und wenn wir davon ausgehen,

00:22:51.641 --> 00:22:54.072
dass es milliardenschwere
Investitionen der Stahlindustrie

00:22:54.072 --> 00:22:55.429
und der Chemieindustrie gibt,

00:22:55.690 --> 00:23:01.072
um die Wirtschaft von fossilen Ressourcen
auf erneuerbare Energien umzustellen,

00:23:01.072 --> 00:23:02.430
dann ist das alles etwas,

00:23:02.692 --> 00:23:07.550
das unmittelbar auch neue Beschäftigung in
Deutschland an vielen Stellen ermöglicht,

00:23:07.550 --> 00:23:09.979
damit dann dort in
den Fabriken gewerkelt,

00:23:10.240 --> 00:23:12.932
gehämmert
und sonst etwas getan werden kann.

00:23:13.218 --> 00:23:15.910
Das werden wir dann
auch in den Wachstumszahlen spüren.

00:23:15.910 --> 00:23:19.409
BM DR. HABECK: Der Bundeskanzler
hat ja einleitend gesagt,

00:23:19.671 --> 00:23:21.551
dass er begrüßt,
dass sich so viele Leute

00:23:21.551 --> 00:23:23.982
Gedanken um die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes machen.

00:23:23.982 --> 00:23:26.410
Das begrüße
ich ausdrücklich auch.

00:23:26.672 --> 00:23:30.459
Das ist ja eine nicht
abschließende Aufforderung gewesen.

00:23:35.626 --> 00:23:36.643
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

00:23:36.643 --> 00:23:38.263
ich wollte eigentlich auch noch
nach den Schalldämpfern fragen,

00:23:38.551 --> 00:23:39.883
aber die Frage haben
Sie ja schon beantwortet.

00:23:40.171 --> 00:23:42.051
Deswegen stelle ich die Frage,

00:23:42.051 --> 00:23:45.551
ob sich in Sachen der Debatte um die
Lieferung der Taurus-Marschflugkörper

00:23:45.551 --> 00:23:49.861
vielleicht ein Stimmungsbild
innerhalb des Kabinetts ergeben hat.

00:23:50.123 --> 00:23:51.742
Es gibt ja von Herrn
Lindner die Äußerung,

00:23:51.742 --> 00:23:54.171
dass er gewisse Sympathien für eine
Lieferung hätte.

00:23:54.171 --> 00:23:58.220
Es gibt jetzt immer wieder
Meldungen von Frontdurchbrüchen

00:23:58.482 --> 00:24:00.363
seitens der Ukraine
bei der Gegenoffensive.

00:24:00.650 --> 00:24:03.601
Es gibt auch die Rechnung
seitens der Ukraine,

00:24:03.601 --> 00:24:09.270
Anfang kommenden Jahres mit
F-16-Kampfjets Einsätze fliegen zu können.

00:24:09.270 --> 00:24:13.033
Werden Sie rechtzeitig entscheiden,
ob dann deutsche Marschflugkörper

00:24:13.294 --> 00:24:17.604
mit diesem Gesetz zum Einsatz
kommen können, oder nicht?

00:24:17.604 --> 00:24:19.223
BK SCHOLZ:
Sie haben ja festgestellt,

00:24:19.223 --> 00:24:20.842
dass die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger

00:24:20.842 --> 00:24:23.010
ganz anders als
der eine oder andere,

00:24:23.272 --> 00:24:28.130
der im öffentlichen Bereich Fragen
stellt sehr einverstanden mit der abwägenden,

00:24:28.392 --> 00:24:32.702
sorgfältig alle Fragestellungen bedenkenden
Politik der Bundesregierung ist.

00:24:32.702 --> 00:24:34.871
Ich bin überzeugt, dass nur,
weil wir es so gemacht haben,

00:24:35.131 --> 00:24:37.273
wie wir es gemacht
haben und auch weitermachen werden,

00:24:37.273 --> 00:24:39.990
und weil wir uns jede einzelne
Entscheidung sehr schwer machen

00:24:39.990 --> 00:24:41.610
und nicht auf Zuruf entscheiden,

00:24:41.610 --> 00:24:44.301
sondern dann, wenn wir finden, dass
da etwas zu sagen und zu tun ist,

00:24:44.561 --> 00:24:50.230
das der Grund ist, warum es unverändert eine
große Unterstützung für die Politik gibt,

00:24:50.491 --> 00:24:53.443
die Ukraine finanziell, aber
auch mit Waffen zu unterstützen.

00:24:53.443 --> 00:24:54.802
Die Wahrheit ist auch:

00:24:54.802 --> 00:24:57.493
Deutschland ist nach
den USA der zweitgrößte Lieferant.

00:24:57.493 --> 00:25:00.131
Mit dem, was wir tun und
was wir weiter tun werden

00:25:00.131 --> 00:25:02.559
und wofür wir auch finanzielle
Vorsorge getroffen haben,

00:25:02.846 --> 00:25:05.538
tun wir genau das, was jetzt,
wie Sie eben selbst gesagt haben,

00:25:05.538 --> 00:25:07.157
unmittelbar wirksam ist.

00:25:07.157 --> 00:25:10.919
Es geht also um unsere Panzer,
unsere Munition, unsere Artillerie.

00:25:11.179 --> 00:25:13.348
Es geht um unsere Möglichkeiten,

00:25:13.348 --> 00:25:15.228
mit der wir Luftverteidigung
ermöglichen,

00:25:15.228 --> 00:25:18.729
mit dem Flakpanzer
Gepard und mit IRIS-T,

00:25:18.729 --> 00:25:22.518
womit wir ein sehr spezielles, sehr
erfolgreiches Produkt aus Deutschland,

00:25:22.518 --> 00:25:25.468
das wir selbst in Deutschland
noch gar nicht einsetzen,

00:25:25.730 --> 00:25:29.518
der Ukraine zur
Verfügung stellen.

00:25:29.518 --> 00:25:31.660
Das gilt für
die Patriot-Systeme,

00:25:31.660 --> 00:25:33.019
die wir immer wieder
neu geliefert haben.

00:25:33.019 --> 00:25:34.899
Genau in diesen
Bereichen Artillerie,

00:25:35.161 --> 00:25:41.091
Munition und Luftverteidigung werden wir
auch weiter unsere Schwerpunkte sehen.

00:25:45.579 --> 00:25:49.241
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage zu Inflation.

00:25:49.527 --> 00:25:53.029
Das ist ja in letzter Zeit nicht
mehr so ein Riesenthema gewesen,

00:25:53.029 --> 00:25:55.171
weil die ja leicht
abgeschwächt ist.

00:25:55.171 --> 00:25:57.077
Jetzt gibt es aber
zum Beispiel in NRW,

00:25:57.077 --> 00:26:00.291
glaube ich, im August doch
wieder einen leichten Anstieg.

00:26:00.577 --> 00:26:01.910
Wie sehen Sie das?

00:26:01.910 --> 00:26:08.127
Hoffen Sie da noch auf eine
Änderung der Politik der EZB?

00:26:08.127 --> 00:26:11.339
Sehen Sie die Gefahr einer
Inflation in Deutschland gebannt,

00:26:11.339 --> 00:26:13.454
oder ist das nach wie vor ein
Thema, das Sie beschäftigt?

00:26:13.454 --> 00:26:17.763
BK SCHOLZ: Inflation ist etwas, das
nicht gut ist für die Volkswirtschaft,

00:26:17.763 --> 00:26:20.715
nicht gut ist für die
Wachstumsperspektiven und die Zuversicht,

00:26:20.715 --> 00:26:23.146
nicht gut ist für die Bürgerinnen
und Bürger und die Unternehmen,

00:26:23.146 --> 00:26:25.314
die mit hohen
Preisen konfrontiert sind.

00:26:25.314 --> 00:26:29.623
Deshalb ist es richtig und findet auch
die uneingeschränkte Unterstützung

00:26:29.884 --> 00:26:33.618
der unabhängigen Entscheidung
der Europäischen Zentralbank

00:26:33.618 --> 00:26:36.570
durch die Bundesregierung,
dass wir sagen:

00:26:39.203 --> 00:26:41.610
Das hat jetzt eine
große Priorität.

00:26:41.610 --> 00:26:43.229
Dass die Zentralbank
Entscheidungen trifft,

00:26:43.229 --> 00:26:45.372
die die Inflation
zurückführen sollen,

00:26:45.372 --> 00:26:47.801
ist richtig im Interesse
der Geldwertstabilität,

00:26:47.801 --> 00:26:49.681
der Zukunftsfähigkeit Europas,

00:26:49.969 --> 00:26:52.373
aber auch der Bürgerinnen
und Bürger und der Unternehmen.

00:26:52.373 --> 00:26:55.089
Wir müssen ja
übrigens auch bei den Maßnahmen,

00:26:55.089 --> 00:26:58.042
die wir zur Wirtschaftsförderung
ergreifen, bedenken,

00:26:58.042 --> 00:27:01.802
dass die so zielgerichtet
und so präzise entwickelt werden,

00:27:01.802 --> 00:27:04.781
dass das nicht zu einem
neuen Inflationsschub führt,

00:27:05.042 --> 00:27:07.733
sondern nur dazu beiträgt,
Wachstum anzuregen.

00:27:07.733 --> 00:27:11.206
Wenn wir also zum Beispiel mit der
degressiven AfA für die Bauwirtschaft

00:27:11.206 --> 00:27:14.157
erst einmal hinbekommen würden, dass
alle, die ihre Baugenehmigung haben,

00:27:14.446 --> 00:27:16.038
sich jetzt einfach entscheiden,
das zu machen,

00:27:16.327 --> 00:27:19.277
damit sie davon profitieren können
darum ist das auch bewusst befristet ,

00:27:19.277 --> 00:27:22.256
dann würde das
schon Wachstumsprozesse auslösen,

00:27:22.517 --> 00:27:24.685
ohne dass
das unmittelbar preistreibend wäre.

00:27:24.685 --> 00:27:28.185
Das Gleiche gilt für die Unterstützung
von Investitionsentscheidungen

00:27:28.185 --> 00:27:30.328
der Unternehmen durch
die degressive AfA.

00:27:30.328 --> 00:27:32.209
Auch das haben wir
sehr zielgerichtet gemacht,

00:27:32.495 --> 00:27:35.736
damit wir eben keinen eigenständigen
Inflationseffekt auslösen.

00:27:35.736 --> 00:27:38.425
Ansonsten beobachten
wir das sehr genau.

00:27:38.425 --> 00:27:40.855
Ein großer Teil der Inflation

00:27:40.855 --> 00:27:44.356
ist ja durch die höheren
Energieimportpreise zustande gekommen,

00:27:44.356 --> 00:27:45.975
die wir zu bezahlen hatten.

00:27:46.236 --> 00:27:49.997
Es ist deshalb gut, dass jetzt
gerade Meldungen eingehen,

00:27:49.997 --> 00:27:52.167
dass diese
Preise erstens zurückgegangen sind,

00:27:52.427 --> 00:27:53.498
dass wir auch
darauf setzen können,

00:27:53.785 --> 00:27:56.476
dass das so bleibt, und dass sie
vielleicht auch weiter zurückgehen.

00:27:56.738 --> 00:27:57.808
Wir schauen einmal,
wie das ist.

00:27:58.096 --> 00:28:01.048
Gerade heute ich hatte es vorhin
berichtet ist berichtet worden,

00:28:01.048 --> 00:28:03.972
dass die Importpreise,
die wir bezahlen müssen,

00:28:03.972 --> 00:28:06.141
erheblich eingebrochen sind.

00:28:06.141 --> 00:28:08.022
Das klingt immer wie
so eine Katastrophenmeldung,

00:28:08.022 --> 00:28:09.093
aber ist ja eine gute Meldung.

00:28:09.379 --> 00:28:10.974
Wir zahlen weniger
für das Gleiche.

00:28:11.261 --> 00:28:14.499
Das ist das,
was dann auch einen Beitrag

00:28:14.499 --> 00:28:17.451
zum Rückgang der
Inflation leisten kann.

00:28:22.168 --> 00:28:27.188
FRAGE: Das Bild der Ampel in der
Öffentlichkeit ist ja weiterhin schlecht,

00:28:27.188 --> 00:28:28.809
und das liegt vielleicht
gar nicht nur an der Regierung,

00:28:28.809 --> 00:28:30.166
sondern auch an den Fraktionen.

00:28:30.166 --> 00:28:33.118
Mich würde interessieren,
inwieweit Sie glauben,

00:28:33.380 --> 00:28:35.548
dass Ihre Schalldämpfer
auch dort wirken.

00:28:35.548 --> 00:28:37.428
Es war ja nicht nur
in der Vergangenheit so,

00:28:37.428 --> 00:28:40.669
dass Gesetze als Atombombe
für dieses Land bezeichnet werden,

00:28:40.930 --> 00:28:42.810
sondern jetzt wurde ganz frisch auch
wieder die Kindergrundsicherung,

00:28:42.810 --> 00:28:44.978
für die
Sie eine Einigung verkündet haben,

00:28:44.978 --> 00:28:48.739
aus der FDP-Fraktion
als Sozialklimbim bezeichnet.

00:28:48.739 --> 00:28:52.789
Gleichzeitig gibt es auch den Streit mit der
SPD-Fraktion über den Industriestrompreis.

00:28:53.050 --> 00:28:56.209
Glauben Sie also, dass Sie
auch da etwas verändern müssten,

00:28:56.209 --> 00:28:57.020
und sind Sie optimistisch,

00:28:57.020 --> 00:28:59.449
dass Sie solche Stimmen
eingefangen bekommen?

00:28:59.449 --> 00:29:00.546
BK SCHOLZ: Erst
einmal glaube ich,

00:29:00.546 --> 00:29:03.498
dass auch bei den Fraktionen die gleiche
Vorstellung wie bei uns herrscht,

00:29:03.498 --> 00:29:06.998
nämlich dass die doch
sehr erfolgreiche Leistungsbilanz

00:29:07.259 --> 00:29:10.499
nicht dadurch
unbesichtigt bleibt,

00:29:10.499 --> 00:29:16.690
dass gewissermaßen der Weg zur
Findung der Entscheidung so laut ist.

00:29:16.690 --> 00:29:18.048
Das ist jedoch das Merkwürdige:

00:29:18.048 --> 00:29:21.026
Es ist viel mehr als in den
letzten Jahren entschieden worden,

00:29:21.026 --> 00:29:22.906
in einem unglaublichen Tempo,

00:29:22.906 --> 00:29:24.787
und ohne diese
Entscheidungen wären wir nicht

00:29:25.048 --> 00:29:27.739
durch die wirtschaftliche Krise
gekommen,

00:29:27.739 --> 00:29:30.114
die mit dem Stopp
der russischen Gas-, Kohle-

00:29:30.377 --> 00:29:33.329
und Öllieferungen verbunden
gewesen sein hätte können,

00:29:33.615 --> 00:29:36.567
und wir wären auch
nicht in der Lage gewesen,

00:29:36.567 --> 00:29:39.257
die grundlegende Modernisierung
unseres Landes voranzutreiben,

00:29:39.546 --> 00:29:40.616
um die es uns ja geht.

00:29:40.878 --> 00:29:42.758
Denn wenn wir eine
Volkswirtschaft sein wollen,

00:29:42.758 --> 00:29:45.736
die in zehn, 20 oder 30 Jahren
noch gute Arbeitsplätze hat,

00:29:45.736 --> 00:29:48.166
technologisch an der
Spitze der Welt steht,

00:29:48.166 --> 00:29:51.927
selbst wenn dort dann
zehn Milliarden Menschen leben,

00:29:51.927 --> 00:29:54.356
dann müssen wir das jetzt tun.

00:29:54.617 --> 00:29:56.786
Wir können nicht im
Jahr 2040 feststellen,

00:29:57.047 --> 00:29:58.118
dass wir jetzt etwas
hätten machen müssen.

00:29:58.405 --> 00:30:00.834
Manches war liegen geblieben,

00:30:00.834 --> 00:30:02.715
und deshalb ist es
auch so ein Kraftakt,

00:30:02.978 --> 00:30:04.049
das auf den Weg zu bringen.

00:30:04.049 --> 00:30:06.764
Ich will das noch einmal anhand des
Beispiels der Energie sagen:

00:30:06.764 --> 00:30:11.336
Wir sind in Deutschland zweimal aus der
Nutzung der Nuklearenergie ausgestiegen,

00:30:11.598 --> 00:30:15.098
am Anfang des Jahrtausends unter
der Regierung Schröder-Fischer

00:30:15.098 --> 00:30:17.528
und dann
nach einem gegenteiligen Beschluss,

00:30:17.528 --> 00:30:19.956
erneut in einer
schwarz-gelben Koalition,

00:30:20.218 --> 00:30:23.457
unter Frau Merkel nach
dem Reaktorunglück in Fukushima.

00:30:23.457 --> 00:30:26.697
Wir sind aus der
Kohleverstromung ausgestiegen

00:30:26.697 --> 00:30:29.649
bzw. haben einen Pfad bis 2038.

00:30:29.936 --> 00:30:34.506
Gleichzeitig sind wir nirgendwo mit
dem notwendigen Tempo eingestiegen,

00:30:34.506 --> 00:30:37.198
was den Ausbau der erneuerbaren
Energien und unserer Stromnetze

00:30:37.198 --> 00:30:39.626
sowie die Frage betrifft,

00:30:39.626 --> 00:30:44.198
dass wir dann auch eine Struktur
brauchen, die sicherstellt,

00:30:44.198 --> 00:30:48.534
dass wir 24 Stunden am Tag und
sieben Tage die Woche Strom bekommen.

00:30:48.534 --> 00:30:52.557
Das geht dann ja nicht nur mit
Windkraftanlagen und Solaranlagen

00:30:52.557 --> 00:30:54.932
und Biomasseanlagen
und Wasserkraftanlagen,

00:30:54.932 --> 00:30:59.505
sondern wir brauchen eben auch für
den Rückhalt in speziellen Situationen

00:30:59.765 --> 00:31:03.814
die vom Minister auf
den Weg gebrachten Gaskraftwerke,

00:31:04.076 --> 00:31:05.695
die mit Wasserstoff
betrieben werden können.

00:31:05.983 --> 00:31:07.316
Das Gleiche gilt für
die Entscheidung,

00:31:07.316 --> 00:31:10.005
die jetzt unmittelbar bevorsteht
und für die wir die Gesetzgebung

00:31:10.005 --> 00:31:11.102
auf den Weg gebracht haben,

00:31:11.363 --> 00:31:14.603
mit den Investoren im Rahmen einer
schweren Milliardeninvestition

00:31:14.603 --> 00:31:19.723
für viele Jahrzehnte über den Aufbau
eines Wasserstoffnetzes zu reden.

00:31:19.984 --> 00:31:21.055
Das muss jetzt
entschieden werden,

00:31:21.343 --> 00:31:24.033
und daran sind wir mit
Hochdruck dran, damit das passiert.

00:31:24.033 --> 00:31:25.914
Wir haben schon mehrfach
mit denen konferiert,

00:31:25.914 --> 00:31:28.082
die heute im Wesentlichen
Gasleitungen betreiben.

00:31:28.343 --> 00:31:30.772
Wir ändern das Gesetz,
damit die Bundesnetzagentur

00:31:31.035 --> 00:31:33.724
das Gas- und Wasserstoffnetz
zusammenbringen kann.

00:31:33.724 --> 00:31:35.893
Solches Tempo
haben wir entfaltet!

00:31:35.893 --> 00:31:37.226
Wenn man das alles sagt,

00:31:37.226 --> 00:31:40.464
dann hat man genug zu
sagen und muss sich nicht streiten.

00:31:40.464 --> 00:31:45.269
ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:31:45.269 --> 00:31:46.341
BM LINDNER: Ach, schauen Sie,

00:31:46.341 --> 00:31:50.911
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hat Vorschläge dazu unterbreitet,

00:31:51.199 --> 00:31:54.150
wie sie das wirtschaftliche
Wachstum stärken will.

00:31:54.412 --> 00:31:57.938
Die Fraktion der SPD hat gesagt,

00:31:57.938 --> 00:32:01.151
sie wolle sich noch sehr genau
die Kindergrundsicherung ansehen,

00:32:01.439 --> 00:32:02.771
die das Kabinett
beschlossen hat.

00:32:03.059 --> 00:32:09.772
So haben die Fraktionen eben den
Freiraum und vielleicht auch das Recht,

00:32:09.772 --> 00:32:14.291
ihre autonome Position
zu kennzeichnen

00:32:14.577 --> 00:32:18.627
und auch eigene politische Projekte
auf den Weg zu bringen.

00:32:18.627 --> 00:32:20.220
Das ist normal
in der Demokratie.

00:32:20.220 --> 00:32:22.126
Es fiel bei Ihrer
Frage allerdings auf,

00:32:22.126 --> 00:32:25.079
dass sie sozusagen
recht einfarbig war,

00:32:25.339 --> 00:32:28.867
und deshalb habe ich mir jetzt erlaubt,
zwei andere Farben hinzuzufügen.

00:32:33.432 --> 00:32:39.595
FRAGE: Nun wirken Sie in Ihren Äußerungen
hinsichtlich der Politik schon so,

00:32:39.595 --> 00:32:42.547
als würden Sie derzeit
eine sehr positive Bilanz ziehen.

00:32:42.547 --> 00:32:46.336
Gleichzeitig ist das Stimmungsbild
in der Bevölkerung ja eher negativ geprägt.

00:32:46.597 --> 00:32:49.549
Wie nehmen Sie das wahr? Wie
erklären Sie sich diese Diskrepanz?

00:32:49.835 --> 00:32:51.167
BK SCHOLZ: Ich glaube,
ich kann für alle hier sagen:

00:32:51.456 --> 00:32:53.337
Die Leistungsbilanz ist gut.

00:32:53.337 --> 00:32:55.478
Ich habe ein bisschen
zu erläutern versucht,

00:32:55.766 --> 00:32:57.646
wie viel und mit welchem Tempo wir
auf den Weg gebracht haben.

00:32:57.908 --> 00:32:59.788
Gerade auch jetzt in
der Sommerpause

00:32:59.788 --> 00:33:03.028
sind eben viele der notwendigen
Vorhaben abgeschlossen worden,

00:33:03.028 --> 00:33:06.267
sodass jetzt die Gesetzgebung in
Bundestag und Bundesrat beginnen kann.

00:33:06.267 --> 00:33:11.126
Wir alle haben natürlich den Auftrag,
nicht durch die Art und Weise,

00:33:11.126 --> 00:33:13.816
wie wir uns darum bemühen, so viel
so schnell auf den Weg zu bringen,

00:33:13.816 --> 00:33:17.865
übersehen zu lassen,
dass wir genau das getan haben.

00:33:18.127 --> 00:33:20.555
Dieses Vorhaben,
das so zu machen,

00:33:20.817 --> 00:33:23.246
dass alle davon auch überzeugt sind
und das erkennen,

00:33:23.246 --> 00:33:27.529
haben wir hier alle
noch einmal bekräftigt.

00:33:27.529 --> 00:33:29.121
ZUSATZFRAGE:
Wie erklären Sie sich dann,

00:33:29.121 --> 00:33:34.503
dass das Stimmungsbild in der
Bevölkerung doch eher negativ ausfällt?

00:33:34.503 --> 00:33:36.644
Da besteht dann
ja ein Unterschied.

00:33:36.644 --> 00:33:38.236
BK SCHOLZ: Ich habe die Antwort
auf die Frage eigentlich gegeben.

00:33:43.849 --> 00:33:46.178
FRAGE: Ich habe zwei Fragen,
wenn Sie erlauben.

00:33:46.439 --> 00:33:49.939
Zum einen ist der Tenor auf Ihr
Zehn-Punkte-Wachstumsprogramm ja recht einhellig:

00:33:49.939 --> 00:33:52.107
alles nicht schlecht,
geht in die richtige Richtung,

00:33:52.107 --> 00:33:53.465
aber da muss noch mehr kommen.

00:33:53.726 --> 00:33:56.129
Das sagen sowohl Ökonomen als auch
große globale Investoren,

00:33:56.129 --> 00:33:57.461
die in der Eurozone investieren.

00:33:57.461 --> 00:33:59.629
Sie selbst, Herr Bundeskanzler,
haben ja auch gesagt,

00:33:59.629 --> 00:34:01.510
die Wirtschaft solle jetzt
ein Arbeitsschwerpunkt

00:34:01.510 --> 00:34:03.677
der nächsten Monate nach
der Sommerpause werden,

00:34:03.677 --> 00:34:05.010
das ende heute ja nicht.

00:34:05.010 --> 00:34:08.248
Was wären denn aus Ihrer Sicht die
nächsten unmittelbaren Schritte,

00:34:08.248 --> 00:34:10.678
um die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands zu stärken?

00:34:10.678 --> 00:34:12.011
Die zweite Frage
geht an Herrn Habeck.

00:34:12.011 --> 00:34:15.250
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement
die Bedeutung der Klimapolitik betont.

00:34:15.250 --> 00:34:16.608
Ist es denn ein gutes Zeichen,

00:34:16.869 --> 00:34:20.109
dass mit Herrn Hoekstra jemand
neuer Klimakommissar werden soll,

00:34:20.109 --> 00:34:23.556
der von Klimapolitik bislang eher
nicht so ganz viel Ahnung hatte,

00:34:23.556 --> 00:34:24.628
um es einmal so zu formulieren,

00:34:24.889 --> 00:34:29.198
sondern eher auf dem Feld
der Außenpolitik beheimatet war?

00:34:29.459 --> 00:34:32.097
BK SCHOLZ: Der Mann war auch
Finanzminister, wenn ich das sagen darf.

00:34:32.097 --> 00:34:32.853
BM LINDNER: Und die
sind für alles qualifiziert!

00:34:32.853 --> 00:34:34.185
BK SCHOLZ:
Den kenne ich ganz gut.

00:34:34.185 --> 00:34:37.424
Das ist damals ein sehr netter
und sehr kluger Kollege gewesen,

00:34:37.686 --> 00:34:39.044
und ich bin überzeugt,

00:34:39.306 --> 00:34:40.664
dass er seine Arbeit
sehr gut machen wird.

00:34:40.925 --> 00:34:44.164
Ich nehme an, dass das für
Minister Habeck genauso gilt.

00:34:44.164 --> 00:34:46.855
Was die Frage betrifft:

00:34:46.855 --> 00:34:50.355
Für uns ist das ein
wichtiger Schwerpunkt.

00:34:50.617 --> 00:34:53.254
Dass alle das, was wir machen,
im Großen und Ganzen gut finden,

00:34:53.254 --> 00:34:55.397
wie Sie berichtet haben, ist ja
schon einmal ein gutes Zeichen.

00:34:55.397 --> 00:34:59.445
Dass der eine oder andere dann „Noch
viel mehr, noch viel mehr!“ sagt,

00:34:59.445 --> 00:35:02.424
und zwar ganz unspezifisch,
gehört irgendwie dazu.

00:35:02.685 --> 00:35:05.114
Die eigentliche Botschaft ist:
Ganz gut gelungen!

00:35:05.114 --> 00:35:07.543
- Das ist ja vielleicht das,
was man dann auch festhalten kann.

00:35:07.543 --> 00:35:09.136
Wir werden natürlich
dranbleiben.

00:35:09.424 --> 00:35:11.853
Dabei geht es aber auch
vor allem um Modernisierungsfragen,

00:35:11.853 --> 00:35:13.996
die für unsere Volkswirtschaft
von allergrößter Bedeutung sind.

00:35:14.257 --> 00:35:16.164
Deshalb ist
es nicht zufällig so,

00:35:16.425 --> 00:35:19.115
dass wir die Fragen der Digitalisierung
und der künstlichen Intelligenz

00:35:19.115 --> 00:35:22.093
hier zum Beispiel sehr
zentral verhandelt haben.

00:35:22.354 --> 00:35:25.307
Das muss auch und wird
auch für unsere Volkswirtschaft

00:35:25.307 --> 00:35:26.664
von größter Bedeutung sein.

00:35:26.664 --> 00:35:28.024
Ich will das noch
einmal aufgreifen:

00:35:28.284 --> 00:35:31.236
Künstliche Intelligenz, über die wir hier
jetzt sehr umfassend diskutiert haben,

00:35:31.524 --> 00:35:34.736
ist ja in der Tat eine große
Veränderung der Art und Weise,

00:35:34.736 --> 00:35:36.904
wie wir in bestimmten
Bereichen arbeiten werden.

00:35:37.166 --> 00:35:39.046
Sie wird uns
große neue Möglichkeiten schaffen.

00:35:39.335 --> 00:35:41.764
Wir werden sie auch in den
öffentlichen Verwaltungen

00:35:41.764 --> 00:35:43.644
im großen Umfang einsetzen können.

00:35:43.905 --> 00:35:45.787
Deshalb war
das eine wichtige Sache.

00:35:45.787 --> 00:35:50.906
Wenn es uns gelingt, die
Produktivkraft, die darin liegt,

00:35:50.906 --> 00:35:52.995
auch für unsere Volkswirtschaft
nutzbar zu machen –

00:35:52.995 --> 00:35:55.424
Tatsache ist, dass es in Deutschland
500 Start-up-Unternehmen gibt,

00:35:55.685 --> 00:35:57.044
die sich mit dieser
Frage beschäftigen,

00:35:57.044 --> 00:35:58.401
und dass es große
Unternehmen gibt,

00:35:58.401 --> 00:36:02.109
die das in einem großen Umfang tun
und wir damit eine Technologie haben,

00:36:02.396 --> 00:36:05.348
die auch in Deutschland
entwickelt und eingesetzt wird,

00:36:05.610 --> 00:36:09.919
wird für die Stabilität und die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands

00:36:09.919 --> 00:36:11.278
von größter Bedeutung sein.

00:36:13.337 --> 00:36:17.077
Ein weiteres Thema unserer Klausur
wird noch viele Folgeschritte haben,

00:36:17.077 --> 00:36:20.054
nämlich der Bürokratieabbau,
der viele Facetten hat.

00:36:20.316 --> 00:36:22.744
Manchmal geht es darum,
unnötige Vorschriften,

00:36:23.005 --> 00:36:25.174
die das Leben von
Bürgerinnen und Bürgern

00:36:25.435 --> 00:36:27.316
und Unternehmen schwerer machen,
abzuschaffen.

00:36:27.316 --> 00:36:28.413
Das tun wir hier.

00:36:28.675 --> 00:36:30.293
Wir haben heute diskutiert,

00:36:30.293 --> 00:36:33.246
dass wir das auch mit einer europäischen
Initiative begleiten wollen,

00:36:33.534 --> 00:36:35.413
weil ein großer Teil
der Regulierungen,

00:36:35.413 --> 00:36:37.844
über die sich
die mittelständische Wirtschaft,

00:36:38.105 --> 00:36:39.985
aber auch
die großen Unternehmen beklagen,

00:36:40.247 --> 00:36:42.964
die keinen Sinn machen,
sondern einfach so gewachsen sind,

00:36:42.964 --> 00:36:47.274
aus Brüsseler Feder stammt.

00:36:47.274 --> 00:36:50.225
Deshalb gehen wir
in beide Richtungen vor.

00:36:50.225 --> 00:36:52.393
Es wird weiter darum gehen,

00:36:52.393 --> 00:36:56.965
dass wir, wie wir das schon im letzten
und in diesem Jahr gemacht haben,

00:36:56.965 --> 00:36:59.603
mit vielen gesetzlichen
Entscheidungen dazu beitragen,

00:36:59.603 --> 00:37:01.483
dass Entscheidungen
schneller umgesetzt werden können.

00:37:01.770 --> 00:37:05.532
Der Boom, den es jetzt in Bezug auf
Windkraft und Solaranlagen gibt,

00:37:05.532 --> 00:37:08.222
die Beschleunigung,
die es beim Netzausbau gibt,

00:37:08.222 --> 00:37:12.532
wäre ohne die Gesetze, die wir
gemacht haben, nicht möglich.

00:37:12.820 --> 00:37:14.439
Es darf eben nicht
sechs Jahre dauern,

00:37:14.439 --> 00:37:16.582
sondern es reicht,
wenn es ein paar Monate dauert,

00:37:16.843 --> 00:37:19.273
bis eine Windkraftanlage
genehmigt ist.

00:37:19.273 --> 00:37:22.511
Das möglich zu machen,
ist von größter Bedeutung.

00:37:22.511 --> 00:37:24.679
Oder es beklagen
sich viele Unternehmen bei uns,

00:37:24.679 --> 00:37:29.800
dass ihre fertigen Anlagen von den lokalen
Netzbetreibern nicht angeschlossen werden.

00:37:29.800 --> 00:37:31.941
Auch da werden wir
etwas machen müssen,

00:37:32.203 --> 00:37:33.562
damit das mit Tempo kommt.

00:37:33.562 --> 00:37:35.730
Es kann ja nicht sein,
dass die Dinger da schon stehen,

00:37:35.730 --> 00:37:38.132
das Unternehmen
von den Solaranlagen

00:37:38.132 --> 00:37:40.300
auf dem eigenen
Fabrikdach profitieren will,

00:37:40.300 --> 00:37:41.633
aber die Auskunft bekommt:

00:37:41.921 --> 00:37:43.801
Der Netzanschluss
kommt ein Dreivierteljahr später.

00:37:44.063 --> 00:37:45.421
- Das muss sich ändern.

00:37:45.682 --> 00:37:50.540
Zu den Modernisierungspotenzialen
gehört auch unsere begleitende Tätigkeit,

00:37:50.540 --> 00:37:54.590
etwa wenn es um die Elektromobilität
geht, die so wichtig ist.

00:37:54.590 --> 00:37:58.090
Es ist sehr gut, dass die deutschen
Unternehmen so weit vorangekommen sind,

00:37:58.090 --> 00:38:01.851
dass sie Elektrofahrzeuge
wettbewerbsfähig anbieten können

00:38:02.114 --> 00:38:04.021
und das auch mit
wachsendem Erfolg tun.

00:38:04.281 --> 00:38:06.450
Aber wir müssen jetzt
natürlich alles dafür tun,

00:38:06.711 --> 00:38:10.473
dass das Tempo beim Ausbau
der Ladeinfrastruktur stimmt.

00:38:10.473 --> 00:38:12.902
Auch dazu werden wir noch weitere
Entscheidungen treffen,

00:38:13.163 --> 00:38:13.973
die vorbereitet sind.

00:38:13.973 --> 00:38:17.211
Wir bleiben also an den
Themen Tempo, Beschleunigung,

00:38:17.211 --> 00:38:19.641
Bürokratieabbau
dran und glauben,

00:38:19.641 --> 00:38:23.403
dass das ein eigenes Wachstumspotenzial
für Deutschland entfalten kann.

00:38:32.990 --> 00:38:34.508
FRAGE:
Herr Minister Lindner,

00:38:34.508 --> 00:38:38.295
gibt es aus Ihrer Sicht
Dinge im Koalitionsvertrag,

00:38:38.556 --> 00:38:40.698
die jetzt hintangestellt
werden müssen,

00:38:40.986 --> 00:38:42.290
die man vielleicht nicht
mehr machen kann,

00:38:42.290 --> 00:38:45.243
weil Sie sagen „Wir müssen uns jetzt
erst einmal darauf konzentrieren,

00:38:45.243 --> 00:38:47.933
aus dieser wirtschaftlichen
Krise herauszukommen“,

00:38:47.933 --> 00:38:51.722
oder kann alles abgearbeitet
werden, auch sonstige Projekte?

00:38:51.722 --> 00:38:57.364
Herr Bundeskanzler, inwieweit sind
Sie mit der Ampelregierung bereit,

00:38:57.364 --> 00:39:00.002
sich daran messen zu lassen,

00:39:00.002 --> 00:39:02.691
ob das Land aus der
wirtschaftlichen Krise herauskommt?

00:39:02.691 --> 00:39:06.479
Würden Sie sich im Zweifel den Satz zu
eigen machen „Wenn es uns das nicht gelingt,

00:39:06.479 --> 00:39:09.171
haben wir es nicht verdient,
wiedergewählt zu werden“,

00:39:09.171 --> 00:39:13.481
oder sagen Sie „Es gibt eben so viele
Parameter, die wir gar nicht im Griff haben,

00:39:13.741 --> 00:39:16.170
dass man sich da
nicht festlegen kann“?

00:39:16.433 --> 00:39:21.552
BM LINDNER: Alle Vorhaben des
Koalitionsvertrags sind gleichberechtigt.

00:39:21.552 --> 00:39:25.808
Wir haben die Absicht, davon
so viele wie möglich umzusetzen.

00:39:25.808 --> 00:39:31.999
Es ist dann immer eine Frage der
Konkretisierung und des Timings.

00:39:32.288 --> 00:39:36.049
Es gibt Vorhaben,
die man schneller umsetzen kann,

00:39:36.049 --> 00:39:38.217
weil vielleicht auch ein
finanzielles Volumen vorhanden ist,

00:39:38.217 --> 00:39:41.717
und es gibt andere,
die nur auf den Weg gebracht,

00:39:41.717 --> 00:39:43.831
aber noch nicht vollständig
abgeschlossen werden können.

00:39:44.092 --> 00:39:46.522
Das ist immer jeweils
eine Frage des einzelnen Projekts.

00:39:46.783 --> 00:39:50.572
Richtig ist: Unsere finanziellen
Spielräume sind eng.

00:39:50.572 --> 00:39:57.311
Nehmen Sie nur allein die jüngste
Entwicklung in Bezug auf das Bürgergeld.

00:39:57.311 --> 00:40:00.811
Wir hatten bereits eine
Erhöhung des Bürgergeldes geplant,

00:40:00.811 --> 00:40:04.312
die sich im Finanzplan
für 2024 und 2025 findet.

00:40:04.572 --> 00:40:08.622
Sie ist jetzt aufgrund der allgemeinen
Preisentwicklung höher ausgefallen

00:40:08.622 --> 00:40:11.052
als die ursprüngliche
Veranschlagung.

00:40:11.052 --> 00:40:13.742
Also haben wir wieder Mittel,
die wir erst einmal finden müssen,

00:40:13.742 --> 00:40:15.623
die nicht für Neues
zur Verfügung stehen,

00:40:15.623 --> 00:40:18.574
sondern für die
Ausfinanzierung von Bestehendem.

00:40:18.574 --> 00:40:19.933
Aber das
ist das übliche Geschäft.

00:40:19.933 --> 00:40:22.911
BK SCHOLZ:
Wir werden es hinbekommen,

00:40:23.172 --> 00:40:25.315
dass wir mit den Impulsen,
die wir jetzt setzen,

00:40:25.315 --> 00:40:27.482
die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands voranbringen.

00:40:27.482 --> 00:40:31.792
Wir haben auch
ausgezeichnete Bedingungen dafür.

00:40:31.792 --> 00:40:33.673
Das Problem,
vor dem wir stehen,

00:40:33.673 --> 00:40:35.293
ist ja nicht so
wie Anfang der Jahrtausendwende,

00:40:35.555 --> 00:40:42.293
dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben
und viele die Zuversicht verloren haben,

00:40:42.582 --> 00:40:43.913
dass diese sich ändert.

00:40:44.175 --> 00:40:47.413
Jetzt werden
wir lange Zeit darum ringen müssen,

00:40:47.413 --> 00:40:49.033
dass wir genügend
Arbeitskräfte bekommen.

00:40:49.295 --> 00:40:53.083
Das können wir
aber auch hinkriegen.

00:40:53.083 --> 00:40:55.772
Denn mit dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz

00:40:55.772 --> 00:41:00.084
und den jetzt folgenden Maßnahmen für
eine möglichst unbürokratische Umsetzung

00:41:00.084 --> 00:41:03.871
werden wir genau das tun, was die
deutsche Volkswirtschaft braucht,

00:41:03.871 --> 00:41:08.703
ihr nämlich die nötigen
Arbeitskräfte zuführen,

00:41:08.990 --> 00:41:10.061
wenn man das so sagen kann,

00:41:10.061 --> 00:41:12.204
damit Wachstum auch
tatsächlich stattfinden kann.

00:41:12.491 --> 00:41:14.633
Das ist also eine lösbare
Herausforderung.

00:41:14.633 --> 00:41:18.134
Genau an diese Aufgabe haben wir
uns schon gemacht.

00:41:25.522 --> 00:41:27.982
FRAGE: Meine Frage richtet sich
zunächst an den Bundeskanzler

00:41:27.982 --> 00:41:30.123
und dann bitte auch
an die beiden Minister.

00:41:30.123 --> 00:41:32.815
Es geht um ein Thema, das in
diesen Tagen viele beschäftigt.

00:41:33.101 --> 00:41:34.983
Der Bayerische Rundfunk,
die Sendung „Report München“,

00:41:35.243 --> 00:41:38.744
hat mit einem ehemaligen Mitschüler
von Hubert Aiwanger gesprochen,

00:41:38.744 --> 00:41:41.983
der sich öffentlich
und nicht anonymisiert äußert.

00:41:41.983 --> 00:41:45.772
Er berichtet vom Hitlergruß Aiwangers
beim Betreten des Klassenzimmers

00:41:45.772 --> 00:41:47.913
und von Judenwitzen.

00:41:48.174 --> 00:41:49.532
In Bezug auf diese Witze
gibt es heute offenbar

00:41:49.532 --> 00:41:53.034
eine eidesstaatliche Erklärung
eines anderen Zeugen.

00:41:53.034 --> 00:41:54.914
Wie bewerten Sie diese Aussagen?

00:41:55.202 --> 00:41:58.963
Was sollte Ihrer Meinung
nach jetzt passieren?

00:41:58.963 --> 00:42:02.750
BK SCHOLZ: Alles das,
was bisher bekannt geworden ist,

00:42:02.750 --> 00:42:03.822
ist sehr bedrückend.

00:42:04.084 --> 00:42:07.583
Deshalb ist für mich sehr klar,
dass alles aufgeklärt werden muss.

00:42:07.583 --> 00:42:10.822
Wenn das geschehen ist,
was das Erste ist,

00:42:11.083 --> 00:42:13.774
und nichts vertuscht
und verwischt wird,

00:42:14.062 --> 00:42:18.372
müssen daraus dann natürlich auch die
notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

00:42:22.122 --> 00:42:23.400
BM DR. HABECK: Ich
finde den Umgang

00:42:23.400 --> 00:42:30.689
mit den Berichten
von Herrn Aiwanger unaufrichtig.

00:42:30.689 --> 00:42:37.403
Vor allem hat Herr Aiwanger
in verschiedenen Redebeiträgen

00:42:37.403 --> 00:42:40.302
offensichtlich in der
jüngsten Vergangenheit

00:42:40.302 --> 00:42:44.612
eine Sprache des rechten
Populismus benutzt.

00:42:44.612 --> 00:42:48.660
Insofern finde ich, dass die Frage an den
Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern geht,

00:42:48.660 --> 00:42:52.107
ob er mit einem Kollegen,
der so agiert,

00:42:52.107 --> 00:42:53.727
in Zukunft weiter
zusammenarbeiten will.

00:42:53.988 --> 00:42:57.227
Ich finde das
schwer vorstellbar.

00:42:57.489 --> 00:43:01.537
BM LINDNER: In Deutschland darf es
niemals Platz für Antisemitismus geben.

00:43:01.537 --> 00:43:04.436
Das ist der demokratische
Grundkonsens.

00:43:04.436 --> 00:43:07.675
Er darf auf keinen
Fall relativiert werden.

00:43:07.675 --> 00:43:11.176
Die Vorwürfe gegen Herrn Aiwanger
sind bestürzend.

00:43:11.436 --> 00:43:15.485
Der Umgang und die
Aufklärungsbereitschaft

00:43:15.747 --> 00:43:18.463
sind in meinen Augen bislang
nicht glaubwürdig.

00:43:18.725 --> 00:43:24.393
Deshalb muss hier dringend Klarheit
mit den dann gegebenenfalls

00:43:24.393 --> 00:43:26.796
notwendigen
Konsequenzen geschaffen werden,

00:43:26.796 --> 00:43:30.422
die er selbst oder der bayerische
Regierungschef ziehen muss.