WEBVTT

00:00:04.113 --> 00:00:08.512
BK SCHOLZ: Ich begrüße Sie alle
hier zu unserem kurzen Statement,

00:00:08.512 --> 00:00:11.262
das wir vorgesehen haben,

00:00:11.262 --> 00:00:15.513
weil wir uns im Vorfeld
der Meseberg-Klausur,

00:00:15.763 --> 00:00:17.513
aber auch noch einmal jetzt während
unserer Sitzung sehr sorgfältig

00:00:17.763 --> 00:00:19.764
über die Fragen der
wirtschaftlichen Entwicklung

00:00:19.764 --> 00:00:21.013
unseres Landes
unterhalten haben.

00:00:21.013 --> 00:00:24.512
Deutschland ist ein wirtschaftsstarkes
Land mit guten Perspektiven.

00:00:24.763 --> 00:00:26.012
Aber wir wissen auch,

00:00:26.012 --> 00:00:28.013
wodurch wir
herausgefordert sind.

00:00:28.512 --> 00:00:29.763
Die Inflation macht
sich bemerkbar,

00:00:29.763 --> 00:00:34.762
auch ganz sicher als eine der
Folgen der Energiepreissteigerungen,

00:00:35.013 --> 00:00:37.762
die aus dem russischen
Angriffskrieg herrühren.

00:00:38.012 --> 00:00:41.513
Wir haben mit der Frage des
Mangels an Fachkräften zu kämpfen,

00:00:41.513 --> 00:00:45.261
wogegen wir mit einem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz anmarschiert sind.

00:00:45.261 --> 00:00:47.012
Aber wir müssen
auch damit kämpfen,

00:00:47.012 --> 00:00:50.613
dass sich die Exportmöglichkeiten
unserer Volkswirtschaft

00:00:50.613 --> 00:00:55.263
durch die Nachfrageschwäche einiger
Länder gegenwärtig nicht so entwickeln,

00:00:55.513 --> 00:00:59.013
wie uns das für die nächsten
Jahre wieder in Aussicht steht.

00:00:59.512 --> 00:01:01.262
Deshalb ist es ganz zentral,

00:01:01.262 --> 00:01:03.763
dass wir in dieser Situation
und an dieser Stelle

00:01:03.763 --> 00:01:07.263
eine Offensive der Bundesregierung
auf den Weg bringen,

00:01:07.762 --> 00:01:11.762
um Wachstum für unser Land
anzuregen und dafür zu sorgen,

00:01:11.762 --> 00:01:13.763
dass die Unternehmen ihre
Entscheidungen treffen

00:01:14.013 --> 00:01:16.012
und nicht vor sich hertragen

00:01:16.262 --> 00:01:21.262
in Bezug auf Investitionen und
Wachstumsmöglichkeiten für unser Land.

00:01:21.513 --> 00:01:23.013
Das ist das Ziel dessen,

00:01:23.013 --> 00:01:25.263
was wir uns mit
unseren zehn Punkten,

00:01:25.263 --> 00:01:27.513
die wir hier darstellen,
vorgenommen haben.

00:01:27.513 --> 00:01:30.263
Ganz im Mittelpunkt steht
natürlich die Frage

00:01:30.263 --> 00:01:34.763
des Wachstumschancengesetzes
und der Möglichkeiten,

00:01:34.763 --> 00:01:36.013
die damit verbunden sind.

00:01:36.013 --> 00:01:38.514
Wir werden auch durch steuerliche
Maßnahmen dazu beitragen,

00:01:38.514 --> 00:01:43.262
dass Investitionen jetzt getätigt
und nicht aufgeschoben werden.

00:01:43.262 --> 00:01:44.513
Dazu dient zum Beispiel

00:01:44.513 --> 00:01:49.263
die zeitlich befristete Möglichkeit
einer degressiven Abschreibung,

00:01:49.263 --> 00:01:52.263
die wir im Übrigen aber auch
für den Wohnungsbau vorsehen,

00:01:52.263 --> 00:01:56.013
um auch dort viele Entscheidungen
von Unternehmen zu bewirken,

00:01:56.013 --> 00:02:00.013
jetzt zu investieren und nicht erst
in zwei, drei oder vier Jahren.

00:02:00.513 --> 00:02:03.512
Das Gleiche gilt für viele Fragen
der Modernisierung

00:02:03.512 --> 00:02:07.763
unserer Unternehmenskultur mit
dem Zukunftsfinanzierungsgesetz,

00:02:08.263 --> 00:02:12.013
das auch gerade Start-ups
unterstützen und dazu beitragen soll,

00:02:12.013 --> 00:02:13.763
dass wir Fortschritte haben.

00:02:13.763 --> 00:02:15.513
Was wir brauchen ist natürlich,

00:02:15.513 --> 00:02:20.013
dass wir Innovationen anregen
und dass wir dazu beitragen,

00:02:20.013 --> 00:02:23.012
dass unsere Volkswirtschaft
modernisiert wird.

00:02:23.012 --> 00:02:26.263
Auch deshalb spielt das eine ganz,
ganz große Rolle

00:02:26.263 --> 00:02:28.513
etwa in Fragen der
Forschungsförderung und Themen,

00:02:29.012 --> 00:02:30.013
die damit zusammenhängen.

00:02:30.511 --> 00:02:33.762
Wir haben uns fest vorgenommen,
dass wir beim Entwickeln

00:02:33.762 --> 00:02:38.512
der Nachfrage der Unternehmen
nach Fachkräften helfen wollen.

00:02:38.512 --> 00:02:42.013
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ist das gesetzgeberisch vorbereitet.

00:02:42.513 --> 00:02:46.013
Es geht um einen starken Impuls
für mehr Wachstum in unserem Land.

00:02:46.013 --> 00:02:47.512
Dieser setzt voraus,

00:02:47.512 --> 00:02:50.013
dass die Unternehmen die Arbeitskräfte
finden, die sie brauchen,

00:02:50.013 --> 00:02:54.012
damit sie zukunftsfähige
Investitionen

00:02:54.012 --> 00:02:58.261
für ihre Unternehmen
vornehmen können

00:02:58.261 --> 00:02:59.763
und die Voraussetzungen
dafür schaffen,

00:02:59.763 --> 00:03:02.513
dass Wachstum
generiert werden kann.

00:03:02.513 --> 00:03:05.761
Zentrales Thema des Papiers
und auch der Aktivitäten,

00:03:06.012 --> 00:03:09.013
die wir während dieser Klausur
noch weiter besprechen werden,

00:03:09.013 --> 00:03:11.013
ist der Abbau von Bürokratie.

00:03:11.013 --> 00:03:13.262
Wir haben eine ganz
erhebliche Beschleunigung

00:03:13.512 --> 00:03:19.013
für viele Investitions-, Regierungs-
und Verwaltungsentscheidungen erreicht.

00:03:19.013 --> 00:03:23.513
Aber der Bürokratieabbau bleibt
eine ganz, ganz große Aufgabe.

00:03:23.513 --> 00:03:25.262
Deshalb wollen wir
das Deutschlandtempo,

00:03:25.512 --> 00:03:30.012
das wir beim Anschluss von
Flüssiggasterminals

00:03:30.012 --> 00:03:31.763
an den norddeutschen
Küsten gezeigt haben,

00:03:31.763 --> 00:03:34.262
überall in
Deutschland entfalten.

00:03:34.262 --> 00:03:37.763
Mit verschiedenen sehr konkreten
Maßnahmen wollen wir jetzt dazu beitragen,

00:03:37.763 --> 00:03:42.013
dass wir durch Bürokratieabbau
zügigere Entscheidungen ermöglichen,

00:03:42.013 --> 00:03:44.013
damit daraus auch
neue Wachstumschancen

00:03:44.013 --> 00:03:46.263
für unser Land entstehen.

00:03:46.263 --> 00:03:47.261
Das ist für uns ein
zentrales Thema,

00:03:47.513 --> 00:03:49.013
und wir hoffen übrigens,

00:03:49.013 --> 00:03:51.513
dass dabei viele in den Ländern
und den Gemeinden mitmachen,

00:03:51.513 --> 00:03:54.513
weil das nur als Gesamtprojekt
für unser Land funktioniert.

00:03:55.011 --> 00:03:57.762
Alles zusammen soll das Wachstum
in Deutschland voranbringen,

00:03:58.013 --> 00:04:01.013
damit wir die Chancen,
die wir haben, auch nutzen können.

00:04:01.863 --> 00:04:04.262
BM DR. HABECK: Vielen Dank.
Dann schließe ich an.

00:04:04.262 --> 00:04:05.263
Sehr geehrte Damen und Herren,

00:04:05.263 --> 00:04:07.514
wie der Bundeskanzler
gesagt hat,

00:04:07.514 --> 00:04:10.513
ist die wirtschaftspolitische
Lage durchaus anspruchsvoll.

00:04:11.012 --> 00:04:13.513
Sie ist jedenfalls nicht so,
dass man sagen könnte,

00:04:13.513 --> 00:04:15.763
Wirtschaft macht die Wirtschaft,
und die Politik hält sich heraus.

00:04:16.261 --> 00:04:18.512
Deswegen jetzt noch
einmal zusammengestellt

00:04:18.512 --> 00:04:21.013
die wichtigsten Maßnahmen
aus unserer Sicht.

00:04:21.013 --> 00:04:23.013
Sie werden, wenn Sie in
das Papier schauen, sehen,

00:04:23.013 --> 00:04:26.262
dass wir eigentlich
überall schon im Gang sind

00:04:26.262 --> 00:04:28.513
und auch einiges erreicht haben.

00:04:28.513 --> 00:04:31.012
Christian Lindner wird
gleich noch darauf eingehen,

00:04:31.012 --> 00:04:32.263
dass wir noch einmal
einen Impuls setzen,

00:04:32.762 --> 00:04:34.761
Investitionen jetzt auszulösen.

00:04:35.012 --> 00:04:38.763
Das sogenannte Wachstumschancengesetz
ist so gedacht und so gearbeitet,

00:04:38.763 --> 00:04:43.763
dass die Steuervorteile nicht
sowieso und nebenbei gewährt werden,

00:04:43.763 --> 00:04:46.263
sondern um präzise
Investitionen auszulösen.

00:04:46.263 --> 00:04:48.512
Das soll belohnt werden;
das soll angereizt werden.

00:04:49.012 --> 00:04:51.513
Es soll eben jetzt möglichst
kurzfristig angereizt werden,

00:04:52.012 --> 00:04:54.763
weil das Umfeld entsprechend
anspruchsvoll ist

00:04:55.263 --> 00:04:58.262
hohe Zinssätze, schwacher Export,

00:04:58.262 --> 00:05:01.263
anspruchsvolle globale
Wettbewerbssituation.

00:05:01.263 --> 00:05:03.262
Jetzt müssen die
Signale gesetzt werden,

00:05:03.262 --> 00:05:05.513
dass es sich lohnt,
in dieses Land zu investieren.

00:05:06.011 --> 00:05:07.513
Darüber hinaus sind wir dabei,

00:05:07.513 --> 00:05:11.513
die Infrastruktur in den verschiedenen
Bereichen schnell auszubauen.

00:05:11.513 --> 00:05:13.511
Für den Bereich,
den ich verantworte,

00:05:13.511 --> 00:05:15.761
kann man das sehr gut bei
der Energieinfrastruktur sehen.

00:05:16.012 --> 00:05:17.514
Ich denke,
man kann schon sagen,

00:05:17.514 --> 00:05:21.511
dass wir für die Stromnetze das
Genehmigungstempo halbiert haben.

00:05:21.762 --> 00:05:24.262
Bei Solar und bei Windkraft
sieht man das deutlich.

00:05:24.512 --> 00:05:27.263
Der Bundeskanzler hat
auf die Molekülinfrastruktur,

00:05:27.263 --> 00:05:31.513
also FSRU-Schiffe, in Zukunft
Wasserstoffinfrastruktur, hingewiesen.

00:05:31.513 --> 00:05:34.013
Gleiches passiert aber
auch in anderen Bereichen.

00:05:34.013 --> 00:05:37.262
Im Deutschen Bundestag liegt ein
Planungsbeschleunigungsgesetz

00:05:37.262 --> 00:05:39.763
für den Schienenausbau,
für den Autobahnausbau

00:05:40.261 --> 00:05:42.013
und für den Breitbandausbau.

00:05:42.013 --> 00:05:44.512
Wir setzen
industriepolitische Impulse

00:05:44.512 --> 00:05:46.762
über den Klima- und
Transformationsfonds.

00:05:46.762 --> 00:05:48.013
Natürlich:
Mehr geht immer.

00:05:48.512 --> 00:05:50.263
Aber das ist ein
gewaltiger Fonds

00:05:50.513 --> 00:05:52.763
mit über 200 Milliarden über die
nächsten Jahre.

00:05:52.763 --> 00:05:57.013
Allein im nächsten Jahr
sollen aus diesem Fonds heraus

00:05:57.013 --> 00:06:00.763
Investitionsanreize in
die deutsche Wirtschaft

00:06:00.763 --> 00:06:02.513
bis zu 50 Milliarden
gesetzt werden.

00:06:02.513 --> 00:06:06.763
Die Fachkräftenot ist in den
Betrieben mit den Händen zu greifen.

00:06:06.763 --> 00:06:08.013
Das Gesetz ist verabschiedet.

00:06:08.013 --> 00:06:09.513
Es wird jetzt implementiert.

00:06:09.513 --> 00:06:10.763
Es freut mich besonders,

00:06:10.763 --> 00:06:16.262
dass wir im Bereich Innovation
und Forschung Anreize setzen.

00:06:16.262 --> 00:06:18.762
Auch da wird 
Christian Lindner gleich weitermachen.

00:06:18.762 --> 00:06:21.261
Dann gibt es noch
die beiden Punkte,

00:06:21.514 --> 00:06:24.513
die strukturell bearbeitet
werden müssen

00:06:24.513 --> 00:06:27.513
und die sicherlich nicht mit einem
Federstrich gelöst werden können.

00:06:27.513 --> 00:06:28.763
Da geht es einmal darum,

00:06:28.763 --> 00:06:32.013
die Genehmigungsgeschwindigkeit
zu erhöhen,

00:06:32.263 --> 00:06:34.011
also Bürokratie oder,
sagen wir,

00:06:34.262 --> 00:06:36.763
staatliches Handeln
weniger komplex zu machen.

00:06:36.763 --> 00:06:39.012
Ich schaue vor allem
auf die Umsetzung

00:06:39.263 --> 00:06:43.512
des bald in Europa verabschiedeten
Net-Zero Industry Acts.

00:06:43.512 --> 00:06:46.013
Nachdem wir beim Ausbau der
erneuerbaren Energien

00:06:46.013 --> 00:06:49.262
schneller geworden sind, ist es meiner
Ansicht nach nur folgerichtig,

00:06:49.262 --> 00:06:52.514
dass auch die Industrien,
die diese Energieträger erzeugen,

00:06:53.011 --> 00:06:54.263
schnell ausgebaut werden,

00:06:54.263 --> 00:06:59.013
also Maschinenbau für Elektrolyse,
Wasserstoffwerke und so weiter.

00:06:59.013 --> 00:07:01.262
All das soll möglichst
schnell genehmigt werden.

00:07:01.513 --> 00:07:03.513
Aber damit muss
ja nicht Schluss sein.

00:07:03.513 --> 00:07:06.013
Dann bleibt noch,

00:07:06.013 --> 00:07:10.512
dass wir mit Blick auf die anspruchsvolle
globale Wettbewerbssituation

00:07:10.512 --> 00:07:13.263
neue Märkte erschließen wollen.

00:07:13.263 --> 00:07:15.262
Da sind wir gut vorangekommen.

00:07:15.512 --> 00:07:18.263
Ich wage zu behaupten,
dass es wenig Zeiten gab,

00:07:18.263 --> 00:07:19.514
in denen so viele
Freihandelsabkommen

00:07:19.514 --> 00:07:21.513
gleichzeitig verhandelt oder
vorangebracht wurden.

00:07:22.012 --> 00:07:25.263
Die Neuausrichtung der deutschen
Handelspolitik trägt Früchte.

00:07:25.263 --> 00:07:27.263
Europa ist darauf eingeschwenkt.

00:07:27.263 --> 00:07:29.513
Ich hoffe, dass das weiter
erfolgreich gehen wird.

00:07:29.513 --> 00:07:33.012
Wenn das alles zusammenkommt,
dann schaffen wir Impulse,

00:07:33.012 --> 00:07:36.262
um diese Wachstumsschwäche
schnell zu überwinden.

00:07:37.112 --> 00:07:38.262
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

00:07:38.262 --> 00:07:40.013
der Bundeskanzler und der
Wirtschaftsminister

00:07:40.013 --> 00:07:42.513
haben ja zur aktuellen
wirtschaftlichen Situation,

00:07:42.513 --> 00:07:44.514
zur Lage,
bereits ausgeführt.

00:07:45.012 --> 00:07:47.512
Wir nehmen ernst,

00:07:47.512 --> 00:07:51.763
dass Deutschland weniger
dynamisch wächst als andere.

00:07:52.262 --> 00:07:56.013
Aber wir wissen zugleich auch
um die Substanz dieses Landes.

00:07:56.013 --> 00:07:59.262
Wir haben eine starke
wirtschaftliche Struktur

00:07:59.512 --> 00:08:01.763
von Mittelstand und Industrie.

00:08:01.763 --> 00:08:07.263
Deshalb gibt es in unserem Land auch
ein enormes Turnaround-Potenzial,

00:08:07.263 --> 00:08:11.264
das wir durch verschiedene
Maßnahmen unterstützen wollen.

00:08:11.264 --> 00:08:16.013
Insbesondere will ich das
Wachstumschancengesetz vorstellen,

00:08:16.513 --> 00:08:19.513
das jetzt in die
parlamentarische Beratung geht

00:08:19.763 --> 00:08:23.012
und das hier einen
wichtigen Baustein darstellt,

00:08:23.012 --> 00:08:25.012
um dieses Turnaround-Potenzial,

00:08:25.012 --> 00:08:29.762
das unsere Volkswirtschaft hat,
auch voll zu erschließen.

00:08:29.762 --> 00:08:33.263
Es geht nicht um ein
breitflächiges Konjunkturprogramm.

00:08:33.263 --> 00:08:35.514
Das wäre nicht nötig.

00:08:35.514 --> 00:08:39.263
Es wäre sogar falsch
angesichts der jetzigen Inflation.

00:08:39.263 --> 00:08:41.763
Wir müssen aber Impulse setzen,

00:08:42.261 --> 00:08:46.512
dass die Kräfte, die in der Wirtschaft
unzweifelhaft vorhanden sind,

00:08:46.512 --> 00:08:48.513
genutzt werden.

00:08:48.513 --> 00:08:52.013
So ist dieses
Wachstumschancengesetz zu verstehen.

00:08:52.013 --> 00:08:54.513
Es enthält unterschiedliche
Maßnahmen.

00:08:54.513 --> 00:09:01.013
Ich nenne zuerst die
Investitionsprämien auf Ausgaben

00:09:01.013 --> 00:09:05.262
für Klimaschutz
und Energieeffizienz.

00:09:05.262 --> 00:09:09.513
Wir werden dort 15 Prozent der
Aufwendungen der Unternehmen

00:09:09.513 --> 00:09:13.513
durch eine direkte finanzielle
Unterstützung bezuschussen.

00:09:14.012 --> 00:09:17.513
Das ist jetzt auf den Bereich
des Klimaschutzes

00:09:17.513 --> 00:09:19.512
und der Energieeffizienz
fokussiert,

00:09:19.512 --> 00:09:21.763
allerdings nur in
einem ersten Schritt.

00:09:21.763 --> 00:09:25.512
Sie dürfen sich das als eine
Investitionsprämie 1.0 vorstellen.

00:09:25.512 --> 00:09:26.763
Wir haben verabredet,

00:09:26.763 --> 00:09:30.512
dass die Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleiter der Fachressorts

00:09:30.762 --> 00:09:36.013
zum Beispiel im Wirtschaftsministerium
oder im Gesundheitsministeriums prüfen,

00:09:36.013 --> 00:09:40.012
wo es noch weitere
Investitionsbereiche gibt,

00:09:40.012 --> 00:09:44.762
in denen man mit dem Modell der
Investitionsprämie arbeiten kann.

00:09:45.012 --> 00:09:46.762
Wenn wir solche identifizieren,

00:09:47.013 --> 00:09:49.012
werden wir im
parlamentarischen Verfahren

00:09:49.012 --> 00:09:52.013
den Fraktionen eine
entsprechende Formulierungshilfe

00:09:52.013 --> 00:09:53.512
zur Verfügung stellen.

00:09:54.012 --> 00:10:00.012
Zum Zweiten verändern wir die
Verrechnung des steuerlichen Verlustes;

00:10:00.012 --> 00:10:04.013
insbesondere bei den mittelständischen
Unternehmen eine wichtige Frage.

00:10:04.013 --> 00:10:05.764
Es wird möglich sein,

00:10:05.764 --> 00:10:13.763
den Verlustvortrag jetzt in einer Höhe
von 80 Prozent für vier Jahre zu nutzen.

00:10:13.763 --> 00:10:16.013
Das ist in der Wirkung

00:10:16.013 --> 00:10:20.264
eine befristete direkte
Steuersatzsenkung für bestimmte Betriebe.

00:10:20.761 --> 00:10:22.263
In der Wirkung!

00:10:22.263 --> 00:10:24.513
Wir haben verbesserte
Abschreibungsbedingungen.

00:10:24.513 --> 00:10:28.013
Die degressive AfA auf
bewegliche Wirtschaftsgüter,

00:10:28.013 --> 00:10:31.512
die ab dem 1. Oktober
angeschafft werden, kommt wieder.

00:10:31.512 --> 00:10:35.514
Sie wissen: Sie ist zum 31. Dezember
des vergangenen Jahres ausgelaufen.

00:10:36.011 --> 00:10:40.013
Wir hatten sie im vierten
Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt,

00:10:40.013 --> 00:10:46.013
und sie kommt jetzt mit Wirkung
ab dem 1. Oktober zurück.

00:10:46.013 --> 00:10:49.762
Damit erleichtern wir
für nahezu alle Betriebe

00:10:49.762 --> 00:10:54.263
nahezu alle privaten Investitionen.

00:10:54.263 --> 00:10:55.514
Wichtig ist uns,

00:10:55.514 --> 00:10:59.762
dass die steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung verbessert wird.

00:10:59.762 --> 00:11:00.513
Sie wissen:

00:11:00.513 --> 00:11:04.262
Mein Vorgänger hat das auf den Weg
gebracht und damit Pionierarbeit geleistet.

00:11:04.262 --> 00:11:08.263
Das Instrument
kommt jetzt in der Praxis an,

00:11:08.263 --> 00:11:09.513
und die guten Erfahrungen,

00:11:09.513 --> 00:11:11.263
die wir damit gesammelt haben,

00:11:11.263 --> 00:11:14.762
nutzten wir jetzt,
um es zu verbreitern,

00:11:14.762 --> 00:11:21.013
sowohl hinsichtlich der Förderbeträge als
auch hinsichtlich der Fördertatbestände.

00:11:21.013 --> 00:11:24.013
Das ist ein Beitrag
zur Modernisierung

00:11:24.013 --> 00:11:28.012
unserer Wirtschaftsstrukturen
in der Breite.

00:11:28.012 --> 00:11:32.262
Es gibt im Wohnungsbau weiter
erleichterte Abschreibungsbedingungen.

00:11:32.262 --> 00:11:34.514
Sie wissen: Zum 1. Januar 
dieses Jahres

00:11:34.514 --> 00:11:38.013
hatten wir schon eine
Verbesserung vorgenommen.

00:11:38.013 --> 00:11:42.012
Wir geben jetzt einen weiteren Impuls
mit einer degressiven Abschreibung

00:11:42.012 --> 00:11:50.013
für Wohnungsgebäude in Höhe von
sechs Prozent ab dem 1. Oktober,

00:11:50.013 --> 00:11:53.513
auch das befristet
auf sechs Jahre.

00:11:53.513 --> 00:11:55.014
Das Wachstumschancengesetz

00:11:55.014 --> 00:12:00.762
hat damit eine jährliche volle
Jahreswirkung,

00:12:00.762 --> 00:12:03.513
also eine jährliche Entlastung bzw.
volle Jahreswirkung.

00:12:03.513 --> 00:12:06.263
Das findet also nicht in
jedem Haushaltsjahr statt.

00:12:06.263 --> 00:12:08.513
Sie wissen:
Die Abschreibungen wachsen auf.

00:12:08.513 --> 00:12:12.263
Aber würde man kalkulatorisch
eine volle Jahreswirkung ermitteln,

00:12:12.263 --> 00:12:15.013
dann wären es
sieben Milliarden Euro.

00:12:15.013 --> 00:12:20.262
Gegenüber dem ersten Vorschlag
das waren 5,7 Milliarden Euro

00:12:20.262 --> 00:12:21.763
haben wir das Volumen

00:12:21.763 --> 00:12:24.013
durch die unterschiedlichen
Justierungen der vergangenen zwei Wochen

00:12:24.013 --> 00:12:28.513
insbesondere auch im
Bereich des Verlustvortrags

00:12:28.513 --> 00:12:32.013
und der Abschreibung ja jetzt
noch einmal erhöht.

00:12:32.013 --> 00:12:35.263
Ich will das 
Zukunftsfinanzierungsgesetz erwähnen.

00:12:35.513 --> 00:12:39.013
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
leistet einen Beitrag,

00:12:39.013 --> 00:12:42.513
um den Start-up-Standort
Deutschland zu verbessern.

00:12:43.012 --> 00:12:47.013
Wir sehen, dass dort die
Finanzierung mit Risikokapital

00:12:47.013 --> 00:12:51.013
in den letzten Monaten
zurückgegangen ist.

00:12:51.512 --> 00:12:54.262
Auch da ist ein Impuls nötig.

00:12:54.262 --> 00:12:58.513
Es gibt eine Reihe von
rechtlichen Tatbeständen,

00:12:58.513 --> 00:13:00.513
die wir verändern und erleichtern,
zum Beispiel in der Frage,

00:13:00.513 --> 00:13:03.513
ab wann ein Unternehmen
an die Börse gehen kann.

00:13:03.513 --> 00:13:07.013
Wir führen sogenannte
Börsenmantelgesellschaften

00:13:07.513 --> 00:13:11.013
für die Finanzierung von
privaten Vorhaben ein.

00:13:11.013 --> 00:13:16.263
Wir verändern die Umsatzsteuer
bei den Fondsgesellschaften,

00:13:16.263 --> 00:13:19.262
um auch diesbezüglich im
Standortwettbewerb besser zu werden,

00:13:19.262 --> 00:13:24.262
und wir verändern die
steuerlichen Bestimmungen

00:13:24.262 --> 00:13:26.512
bei der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

00:13:26.512 --> 00:13:28.762
Im Zentrum des
Zukunftsfinanzierungsgesetzes

00:13:28.762 --> 00:13:31.014
steht nicht eine
finanzielle Förderung,

00:13:31.014 --> 00:13:34.263
sondern stehen rechtlich
verbesserte Rahmenbedingungen.

00:13:34.263 --> 00:13:39.013
Dennoch ist mit dem Gesetz
ein Entlastungsvolumen

00:13:39.263 --> 00:13:43.513
von jährlich einer
Milliarde Euro verbunden.

00:13:43.513 --> 00:13:44.513
Das ist also ein
steuerlicher Impuls

00:13:45.013 --> 00:13:47.513
den das Bundeskabinett
verabredet hat,

00:13:47.513 --> 00:13:50.513
in Höhe von acht Milliarden Euro,
an voller Jahreswirkung

00:13:50.513 --> 00:13:53.262
in den unterschiedlichen
Bereichen.

00:13:53.262 --> 00:13:59.514
Das ist durchaus genau der Impuls,
der zum jetzigen Zeitpunkt

00:13:59.514 --> 00:14:03.011
und in der jetzigen Wirtschafts-
und Konjunkturlage sinnvoll ist,

00:14:03.262 --> 00:14:07.262
um die Kräfte, die in unserer Wirtschaft
vorhanden sind, zu mobilisieren.

00:14:08.613 --> 00:14:09.363
BK SCHOLZ:
Schönen Dank!