WEBVTT

00:00:00.663 --> 00:00:03.527
BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Marcel,

00:00:03.527 --> 00:00:05.147
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:05.407 --> 00:00:06.137
Ich freue mich sehr,

00:00:06.424 --> 00:00:12.876
dass dich deine zweite Auslandsreise
direkt nach Deutschland führt.

00:00:12.876 --> 00:00:15.774
Es ist gerade in diesen Zeiten gut,
sich persönlich zu sehen.

00:00:16.036 --> 00:00:18.124
Wir hatten ja bereits bei
meinem Besuch im April

00:00:18.124 --> 00:00:21.363
in Bukarest die Möglichkeit,
miteinander zu sprechen.

00:00:21.363 --> 00:00:25.332
Damals warst du noch Vorsitzender
des Abgeordnetenhauses,

00:00:25.332 --> 00:00:30.165
heute begrüße ich dich ganz herzlich als
Ministerpräsident hier im Bundeskanzleramt.

00:00:30.165 --> 00:00:32.594
Ich freue mich auf unsere
Zusammenarbeit und bin überzeugt,

00:00:32.855 --> 00:00:35.286
dass wir den guten
deutsch-rumänischen Beziehungen

00:00:35.286 --> 00:00:37.661
ein weiteres Kapitel
hinzufügen werden.

00:00:37.661 --> 00:00:43.018
Unsere Länder verfügen über ein
ausgesprochen enges Verhältnis miteinander.

00:00:43.612 --> 00:00:45.727
Die deutsche Minderheit
in Rumänien

00:00:45.988 --> 00:00:48.418
und die wachsende rumänische
Gemeinschaft in Deutschland

00:00:48.678 --> 00:00:50.011
sind ganz
wichtige Brückenbauer

00:00:50.298 --> 00:00:52.989
zwischen und innerhalb
unserer Gesellschaften.

00:00:52.989 --> 00:00:55.654
Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen
gestalten sich erfreulich.

00:00:55.654 --> 00:01:01.322
Das bilaterale Handelsvolumen erreichte
im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz.

00:01:01.322 --> 00:01:03.986
Heute haben wir uns,

00:01:04.273 --> 00:01:06.416
wie Sie sich alle
vermutlich denken können,

00:01:06.676 --> 00:01:08.845
vor allem über die aktuelle
sicherheitspolitische Lage

00:01:09.106 --> 00:01:11.797
an der Ostflanke der NATO
unterhalten,

00:01:11.797 --> 00:01:15.559
so über den anstehenden NATO-Gipfel
in der nächsten Woche in Vilnius.

00:01:15.559 --> 00:01:18.744
Zunächst einmal möchte ich
Rumänien ausdrücklich dafür danken,

00:01:19.005 --> 00:01:22.768
wie entschlossen es auf
den russischen Überfall

00:01:22.768 --> 00:01:25.719
auf die benachbarte
Ukraine reagiert hat.

00:01:25.719 --> 00:01:28.958
Mit der Aufnahme unzähliger
Flüchtlinge aus der Ukraine,

00:01:28.958 --> 00:01:32.720
der Unterstützung bei internationalen
Hilfslieferungen in die Ukraine

00:01:32.720 --> 00:01:37.030
und Getreideexporten
über die „European Solidarity Lanes“

00:01:37.292 --> 00:01:40.738
leistet Rumänien einen
wirklich bemerkenswerten Beitrag.

00:01:41.594 --> 00:01:46.354
Auch die Unterstützung zur Stärkung
der Ostflanke der NATO ist vorbildlich.

00:01:46.354 --> 00:01:51.185
Rumänien ist ein wichtiger und
verlässlicher Verbündeter und Partner.

00:01:51.185 --> 00:01:55.496
Diese Geschlossenheit unter den
Bündnispartnern ist und bleibt entscheidend.

00:01:55.758 --> 00:01:59.205
Dabei eint uns der Wunsch nach einem
gerechten und dauerhaften Frieden

00:01:59.205 --> 00:02:02.966
für die Ukraine und nach Stabilität
und Sicherheit in Europa.

00:02:03.253 --> 00:02:07.276
Besonders beeindruckend finde ich Rumäniens
Solidarität mit der Republik Moldau,

00:02:07.538 --> 00:02:09.913
die sich in einer
ganzen Anzahl von Hilfen

00:02:09.913 --> 00:02:12.343
und Unterstützungsleistungen
widerspiegelt.

00:02:12.938 --> 00:02:14.798
Und eines ist mir
noch ganz wichtig:

00:02:14.798 --> 00:02:17.487
Deutschland unterstützt
Rumänien dabei,

00:02:17.487 --> 00:02:21.249
noch in diesem Jahr Vollmitglied
im Schengenraum zu werden.

00:02:22.079 --> 00:02:24.122
Wie ich bereits in
Bukarest gesagt habe:

00:02:24.122 --> 00:02:26.472
Rumänien hat große
Anstrengungen unternommen,

00:02:26.472 --> 00:02:28.092
dem Schengenraum beizutreten.

00:02:28.353 --> 00:02:31.043
Diese Anstrengungen
gilt es auch zu würdigen.

00:02:31.043 --> 00:02:34.805
Dafür setzen wir
uns mit aller Kraft ein.

00:02:34.805 --> 00:02:35.875
Meine Damen und Herren,

00:02:36.138 --> 00:02:38.566
Rumänien und Deutschland
sind verlässliche Verbündete,

00:02:38.827 --> 00:02:41.258
enge Partner und gute Freunde.

00:02:41.519 --> 00:02:43.687
Wir werden unsere
Zusammenarbeit weiter vertiefen.

00:02:43.947 --> 00:02:48.780
Schönen Dank für den Besuch.
Auf gute Zusammenarbeit!

00:02:53.111 --> 00:02:57.031
MP CIOLACU: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

00:02:57.031 --> 00:03:01.891
geehrte Vertreter der Presse,
geehrte Zuhörer!

00:03:01.891 --> 00:03:06.436
Zunächst möchte ich
Bundeskanzler Olaf Scholz

00:03:06.724 --> 00:03:09.126
für seinen neulich in
Bukarest abgestatteten Besuch,

00:03:09.126 --> 00:03:13.906
aber auch für den warmen Empfang und
die Organisation dieses Treffens

00:03:14.167 --> 00:03:20.879
in einer so kurzen Zeit seit meinem
Amtsantritt als Premierminister danken.

00:03:21.168 --> 00:03:23.049
Es ist ein Beweis für die
Freundschaft

00:03:23.049 --> 00:03:26.809
und die bestehenden Beziehungen
zwischen Deutschland und Rumänien,

00:03:26.809 --> 00:03:30.256
die wir beide vertiefen wollen.

00:03:31.713 --> 00:03:36.497
Wir beabsichtigen, Gespräche zwischen
den beiden Regierungen aufzunehmen,

00:03:36.497 --> 00:03:41.070
um einen gemeinsamen Aktionsplan zu
Fragen von strategischem Interesse

00:03:41.070 --> 00:03:44.830
und ein ständiges
Dialogformat festzulegen,

00:03:44.830 --> 00:03:48.880
das es uns ermöglicht,
die gesetzten Ziele zu erreichen.

00:03:48.880 --> 00:03:52.641
Die strategische Aufwertung unserer
diplomatischen Beziehungen

00:03:52.641 --> 00:03:56.403
ist ein wichtiger Moment für
unsere bilaterale Zusammenarbeit.

00:03:56.403 --> 00:03:59.616
Auf diese Weise können wir die
Beziehungen

00:03:59.904 --> 00:04:01.784
zwischen Deutschland und Rumänien

00:04:02.045 --> 00:04:06.068
in allen Bereichen von gemeinsamem
Interesse weiter ausbauen.

00:04:06.068 --> 00:04:07.950
Ich möchte Bundeskanzler Scholz

00:04:07.950 --> 00:04:12.521
für seine Unterstützung bei
diesem Unterfangen danken.

00:04:12.521 --> 00:04:14.870
Auf der Tagesordnung
unserer Gespräche

00:04:14.870 --> 00:04:19.729
standen mehrere wichtige Themen, die
für die Bürger, die wir vertreten,

00:04:19.729 --> 00:04:24.014
sowohl auf bilateraler
als auch auf europäischer

00:04:24.301 --> 00:04:27.253
und internationaler
Ebene von Bedeutung sind.

00:04:27.253 --> 00:04:30.961
Wir haben über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit gesprochen und darüber,

00:04:30.961 --> 00:04:34.984
wie wir gemeinsam die Handels-,
aber auch die Investitionskomponente

00:04:34.984 --> 00:04:39.555
entwickeln können, einschließlich der
Nutzung von europäischen Ressourcen.

00:04:39.842 --> 00:04:44.936
Deutschland ist der wichtigste
Handelspartner Rumäniens.

00:04:44.936 --> 00:04:48.905
Aber es gibt noch ein riesiges
Entwicklungspotenzial

00:04:48.905 --> 00:04:50.786
zwischen den zwei Ländern.

00:04:51.074 --> 00:04:54.837
Zusammen haben wir neue Wege
in der Zusammenarbeit gefunden,

00:04:55.096 --> 00:04:58.336
um neue Märkte zu erschließen.

00:04:58.596 --> 00:05:01.026
Zwei wichtige Richtungen
sind zum Beispiel

00:05:01.287 --> 00:05:05.311
die aktive Beteiligung am
Wiederaufbauprozess in der Ukraine

00:05:05.597 --> 00:05:08.001
oder die Unterstützung
der Ukraine.

00:05:08.001 --> 00:05:17.693
Ich möchte heutzutage noch einmal unsere
Unterstützung der Ukraine unterstreichen.

00:05:17.693 --> 00:05:22.472
Wir müssen der Ukraine
weiterhin Unterstützung bieten.

00:05:22.759 --> 00:05:25.945
Ich begrüße die Bemühungen
der deutschen Regierung,

00:05:25.945 --> 00:05:29.968
mit der wir sehr gut in diesem
Bereich zusammenarbeiten.

00:05:30.228 --> 00:05:32.397
Ich unterstreiche unsere
Unterstützung

00:05:32.397 --> 00:05:35.611
für die baldige Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen

00:05:35.872 --> 00:05:41.802
mit der Europäischen Union sowohl für die
Ukraine als auch für die Republik Moldau.

00:05:41.802 --> 00:05:43.682
Rumänien ist ein
ernstzunehmender,

00:05:43.682 --> 00:05:47.182
glaubwürdiger und stabiler
Akteur an der Ostflanke

00:05:47.443 --> 00:05:51.466
und kann eine aktive Rolle im
Schwarzen Meer spielen,

00:05:51.466 --> 00:05:54.705
um unsere gemeinsame
Agenda voranzubringen.

00:05:54.705 --> 00:05:57.397
Rumänien verfügt über
die Voraussetzungen,

00:05:57.397 --> 00:06:00.896
um eine Drehscheibe im
Bereich der Energie zu werden.

00:06:00.896 --> 00:06:03.848
Wir verfügen über
zahlreiche eigene Ressourcen,

00:06:03.848 --> 00:06:05.181
aber auch über Energieprojekte,

00:06:05.468 --> 00:06:07.061
die Rumänien eine
entscheidende Rolle

00:06:07.061 --> 00:06:10.300
für die Stabilität in der
Region sichern werden.

00:06:10.300 --> 00:06:13.253
Das bietet wichtige Chancen
für deutsche Unternehmen.

00:06:13.253 --> 00:06:16.466
Gleichzeitig hat Rumänien
ein erhebliches Potenzial

00:06:16.466 --> 00:06:18.373
in der Landwirtschaft
und im Bauwesen,

00:06:18.634 --> 00:06:24.015
für die wir jüngst zusätzliche
Fördermaßnahmen entwickelt haben.

00:06:24.015 --> 00:06:29.108
Ein weiterer wichtiger Baustein ist
nicht zuletzt die Verteidigungsindustrie,

00:06:29.108 --> 00:06:35.038
wo wir in Abstimmung mit der
Europäischen Union und der NATO

00:06:35.038 --> 00:06:39.062
schon eine Reihe von gemeinsamen
Projekten auf den Weg gebracht haben.

00:06:39.062 --> 00:06:40.890
Ich möchte Sie
darüber informieren,

00:06:40.890 --> 00:06:43.318
dass ich morgen Gespräche mit der
rumänisch-deutschen Wirtschaft

00:06:43.581 --> 00:06:47.080
und der deutschen
Verteidigungsindustrie führen werde.

00:06:47.341 --> 00:06:49.509
Außerdem werden wir im September

00:06:49.509 --> 00:06:53.272
ein rumänisch-deutsches
Wirtschaftsforum in Berlin veranstalten,

00:06:53.272 --> 00:06:58.652
bei dem wir hoffentlich auf höchster
Ebene vertreten sein werden.

00:06:58.652 --> 00:07:03.197
Neben den wirtschaftlichen
Aspekten freue ich mich,

00:07:03.486 --> 00:07:05.888
die Brücke zwischen
unseren Ländern zu erwähnen,

00:07:05.888 --> 00:07:08.580
nämlich die rumänische
Gemeinschaft in Deutschland

00:07:08.580 --> 00:07:12.890
und die Gemeinschaft der
Deutschstämmigen in Rumänien,

00:07:13.151 --> 00:07:20.412
die einen unschätzbaren Mehrwert für
unsere bilateralen Beziehungen darstellen.

00:07:20.412 --> 00:07:22.294
Ich begrüße auch
die Unterstützung,

00:07:22.294 --> 00:07:26.864
die die deutsche Unterstützung den heute
in Deutschland lebenden Rumänen bietet.

00:07:27.127 --> 00:07:29.816
Ich versichere Ihnen, dass
die Regierung, die ich vertrete,

00:07:29.816 --> 00:07:35.198
eng mit allen in Rumänien vertretenen
Minderheiten zusammenarbeitet.

00:07:35.198 --> 00:07:38.150
Ich freue mich,
dass wir in unserer Delegation

00:07:38.437 --> 00:07:42.721
heute das Mitglied der deutschen
Minderheit im rumänischen Parlament haben,

00:07:43.009 --> 00:07:44.603
Herrn Ovidiu Ganț.

00:07:44.603 --> 00:07:49.723
Abschließend möchte ich
Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich

00:07:49.723 --> 00:07:54.554
für seine Unterstützung des Beitritts
Rumäniens zum Schengenraum danken.

00:07:54.554 --> 00:07:59.936
Deutschland hat bewiesen, dass
es ein echter Freund Rumäniens ist.

00:08:00.198 --> 00:08:02.078
Wir haben gemeinsam erörtert,

00:08:02.078 --> 00:08:06.937
wie wir diese ungerechtfertigte
Blockade überwinden können,

00:08:06.937 --> 00:08:13.911
die unserer Meinung nach die europäische
Einheit unmittelbar beeinträchtigt.

00:08:13.911 --> 00:08:16.053
Wir zählen auf
die Unterstützung Deutschlands,

00:08:16.341 --> 00:08:20.363
um diesen Moment zu überwinden.

00:08:20.625 --> 00:08:25.483
Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

00:08:38.179 --> 00:08:38.674
FRAGE: Guten Tag!

00:08:38.936 --> 00:08:42.435
Nächste Woche findet
der Gipfel in Vilnius statt.

00:08:42.698 --> 00:08:48.836
Auch der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selensky ist eingeladen worden.

00:08:48.836 --> 00:08:53.145
Aber er hat angegeben,
dass er keinen Grund habe,

00:08:53.145 --> 00:08:55.287
an diesem Gipfel teilzunehmen,

00:08:55.287 --> 00:09:01.740
wenn die Ukraine nicht eingeladen
werde, der NATO beizutreten.

00:09:02.001 --> 00:09:08.453
Wolodymyr Selensky beantragt,
dass die NATO konkret

00:09:08.453 --> 00:09:12.763
eine Einladung zum Beitritt
aussprechen möge.

00:09:12.763 --> 00:09:15.454
Aber Deutschland
hat öfter gesagt,

00:09:15.716 --> 00:09:19.217
dass zu diesem Zeitpunkt nicht über
einen Beitritt gesprochen werden könne,

00:09:19.217 --> 00:09:22.978
da ein Krieg geführt werde.

00:09:22.978 --> 00:09:30.736
Wie sehen Sie den Antrag des
Präsidenten Wolodymyr Selensky?

00:09:30.736 --> 00:09:33.425
Wie stehen Deutschland und
Rumänien dazu?

00:09:33.688 --> 00:09:35.515
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

00:09:35.515 --> 00:09:38.754
In der Tat beschäftigt
es uns im Zusammenhang

00:09:38.754 --> 00:09:40.896
mit der Vorbereitung
des Gipfels sehr,

00:09:40.896 --> 00:09:45.756
wie wir die Aktivitäten unseres
Verteidigungsbündnisses weiterentwickeln können.

00:09:45.756 --> 00:09:48.132
Lassen Sie mich vorab ein
paar Bemerkungen machen.

00:09:48.393 --> 00:09:51.084
Es findet eine große
Veränderung statt.

00:09:51.084 --> 00:09:55.132
Wir haben uns in den letzten Jahren
darauf konzentriert, fähig zu sein,

00:09:55.988 --> 00:10:01.270
Einsätze fernab der NATO zu
koordinieren und zu begleiten,

00:10:01.270 --> 00:10:04.194
um Sicherheit an anderen
Stellen der Welt zu gewährleisten.

00:10:04.455 --> 00:10:06.308
Das nimmt jetzt ab.

00:10:06.569 --> 00:10:09.809
Aber gleichzeitig bekommt die
Landes- und Bündnisverteidigung

00:10:09.809 --> 00:10:11.950
eine große und
wachsende Bedeutung.

00:10:12.213 --> 00:10:15.973
Das hat etwas mit der
Ausstattung unserer Armeen zu tun.

00:10:15.973 --> 00:10:18.664
Deutschland hat die
Voraussetzungen dafür geschaffen,

00:10:18.664 --> 00:10:22.346
dass wir entsprechend der NATO-Kriterien
dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung

00:10:22.633 --> 00:10:25.324
für Verteidigung
ausgeben können.

00:10:25.324 --> 00:10:27.674
Wir haben jetzt alle notwendigen
Entscheidungen getroffen,

00:10:27.674 --> 00:10:30.104
einschließlich solcher,
bei denen wir eng kooperieren

00:10:30.104 --> 00:10:33.524
wie bei der European Sky Shield Initiative
und verschiedenen anderen Fragen,

00:10:33.524 --> 00:10:35.352
die alle von großer
Bedeutung sind.

00:10:35.613 --> 00:10:38.303
Wir haben auch die Präsenz
an der Ostflanke erhöht

00:10:38.564 --> 00:10:41.256
im Rahmen der Entscheidungen,
die die NATO dazu trifft,

00:10:41.256 --> 00:10:45.017
und werden unsere eigene
Rolle zum Beispiel in der Ostsee

00:10:45.017 --> 00:10:46.844
und an vielen anderen
Stellen verstärken,

00:10:47.105 --> 00:10:49.743
damit die Kooperation
gut funktioniert.

00:10:49.743 --> 00:10:51.624
In Hinblick auf die
Ukraine ist es notwendig,

00:10:51.885 --> 00:10:54.314
dass wir unsere
Beziehungen weiterentwickeln.

00:10:54.314 --> 00:10:59.093
Aktuell steht natürlich die
Unterstützung der Ukraine

00:10:59.354 --> 00:11:00.713
bei ihrer Verteidigung im
Vordergrund.

00:11:00.974 --> 00:11:02.801
Deutschland ist nach
den USA das Land,

00:11:02.801 --> 00:11:06.564
die größte und umfassendste
Unterstützung gewährleistet,

00:11:06.564 --> 00:11:09.462
das dabei mit all dem, was wir
bisher möglich gemacht haben,

00:11:09.724 --> 00:11:12.883
alles zusammen etwa
17 Milliarden Euro.

00:11:13.170 --> 00:11:16.646
Weitere 2,8 Milliarden Euro 
sind mobilisiert worden.

00:11:17.503 --> 00:11:20.955
Als Präsident
Selensky mich besuchte,

00:11:21.216 --> 00:11:23.384
habe ich das hier an
dieser Stelle verkündet.

00:11:23.384 --> 00:11:26.544
Das ist, denke ich,
ganz wichtig für die nächste Zeit.

00:11:26.544 --> 00:11:27.903
Es geht um Panzer.

00:11:27.903 --> 00:11:30.044
Es geht um Artillerie,
auch um sehr weitreichende.

00:11:30.332 --> 00:11:32.474
Es geht um all die
Maßnahmen zur Luftverteidigung,

00:11:32.474 --> 00:11:38.378
die jetzt angesichts der russischen Raketen-
und Drohnenangriffe so wichtige sind.

00:11:39.235 --> 00:11:44.384
Wir werden gleichzeitig die
Zusammenarbeit vertiefen.

00:11:44.384 --> 00:11:48.407
Es wird über die Weiterentwicklung
der heutigen Arbeitsbeziehungen

00:11:48.407 --> 00:11:51.908
zwischen NATO und Ukraine im Hinblick
auf einen gemeinsamen Rat gehen.

00:11:52.765 --> 00:11:56.766
Sicherlich werden wir
auch die Frage diskutieren,

00:11:56.766 --> 00:12:03.218
wie wir uns weiter mit der
Perspektive der Länder beschäftigen,

00:12:03.218 --> 00:12:07.502
die auf die NATO schauen
und dort mitmachen wollen.

00:12:07.502 --> 00:12:11.263
Seinerzeit wurden in Bukarest
Entscheidungen getroffen.

00:12:11.263 --> 00:12:14.241
Das werden wir
weiterentwickeln müssen.

00:12:14.241 --> 00:12:15.313
Aber klar ist auch:

00:12:15.313 --> 00:12:17.193
Während eines
Krieges kann niemand

00:12:17.193 --> 00:12:20.144
Mitglied eines
Verteidigungsbündnisses werden.

00:12:20.406 --> 00:12:23.592
Zu den Kriterien für die
NATO-Mitgliedschaft gehört auch,

00:12:24.449 --> 00:12:26.307
dass man keine offenen
Grenzkonflikte hat.

00:12:26.568 --> 00:12:28.710
Also wird das
eine Rolle spielen.

00:12:28.710 --> 00:12:33.228
Aber das Wichtigste ist unsere große
praktische Unterstützung für die Ukraine.

00:12:33.228 --> 00:12:35.343
Die werden
wir zur Verfügung stellen.

00:12:35.604 --> 00:12:37.484
Lassen Sie mich zum Schluss
noch eine Bemerkung machen.

00:12:37.746 --> 00:12:40.670
Wir wünschen uns,
dass die Ukraine erfolgreich

00:12:40.670 --> 00:12:41.742
und auch zügig erfolgreich ist,

00:12:42.002 --> 00:12:45.504
zum Beispiel bei der gegenwärtigen
Offensive im Osten des Landes.

00:12:46.100 --> 00:12:49.368
Wir haben unseren Beitrag dazu
geleistet, dass das möglich ist.

00:12:50.250 --> 00:12:54.219
Aber wir haben auch die
Voraussetzungen dafür geschaffen,

00:12:54.219 --> 00:12:56.594
dass wir die Ukraine
lange unterstützen können,

00:12:56.857 --> 00:12:58.397
wenn der Krieg lange dauert.

00:12:58.397 --> 00:13:02.105
Mein Aufruf an alle, dass sie
für sich Entscheidungen treffen,

00:13:02.367 --> 00:13:05.606
an die Länder,
die die Ukraine unterstützen wollen,

00:13:05.866 --> 00:13:08.270
wie Deutschland und Rumänien,
aber auch viele andere,

00:13:08.558 --> 00:13:09.314
die sie in die Lage versetzen, 
ist,

00:13:09.314 --> 00:13:13.599
das auch noch ein, zwei, drei und,
wenn es sein muss, mehr Jahre zu tun,

00:13:13.599 --> 00:13:17.647
weil wir nicht wissen, wie lange der
militärische Konflikt anhalten wird.

00:13:29.919 --> 00:13:34.567
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
die Gegenoffensive der Ukraine

00:13:34.567 --> 00:13:38.823
hat in den ersten Wochen noch
nicht die Geländegewinne gebracht,

00:13:38.823 --> 00:13:40.965
die man sich davon
vielleicht versprochen hatte.

00:13:43.488 --> 00:13:46.387
Sind Sie besorgt darüber?

00:13:46.387 --> 00:13:49.371
Welche Konsequenzen
muss das gegebenenfalls

00:13:49.658 --> 00:13:53.392
für die Waffenlieferungen
an die Ukraine haben?

00:13:53.392 --> 00:13:56.344
Muss man jetzt
doch darüber nachdenken,

00:13:56.605 --> 00:13:59.845
Waffen neuer Qualität an die
Ukraine zu liefern

00:13:59.845 --> 00:14:06.009
- es steht ja immer noch der Antrag der
Ukraine im Raum, Marschflugkörper zu liefern -,

00:14:06.009 --> 00:14:07.890
oder bleiben Sie bei der Ansage,

00:14:07.890 --> 00:14:11.129
dass man mehr vom
Selben an die Ukraine liefert?

00:14:11.129 --> 00:14:15.386
Im Zusammenhang damit habe ich
eine Frage zu US-Medienberichten,

00:14:15.674 --> 00:14:19.148
dass die USA vorhätten Streumunition
an die Ukraine zu liefern.

00:14:19.148 --> 00:14:21.550
Wäre das aus Ihrer
Sicht akzeptabel?

00:14:22.146 --> 00:14:31.758
Herr Ministerpräsident, ich wüsste gern,
was Sie sich vom NATO-Gipfel erhoffen,

00:14:32.020 --> 00:14:34.448
was die Stärkung der
NATO-Ostflanke angeht.

00:14:34.709 --> 00:14:37.401
Deutschland hat schon
die Ansage gemacht,

00:14:37.401 --> 00:14:40.900
4000 Soldaten fest in
Litauen zu stationieren.

00:14:40.900 --> 00:14:44.608
Hoffen Sie auf Zusagen
auch anderer Länder?

00:14:54.190 --> 00:14:58.708
MP CIOLACU: Eine Frage für
mich oder für Herrn Bundeskanzler?

00:15:05.809 --> 00:15:11.373
BK SCHOLZ: Die letzte Frage
(Der Redner setzt auf Englisch fort.

00:15:11.373 --> 00:15:16.989
Eine Dolmetschung
erfolgt nicht.)

00:15:16.989 --> 00:15:42.510
MP CIOLACU: … (Eine Dolmetschung des Beginns
der Ausführungen des Redners erfolgt nicht.)

00:15:42.510 --> 00:15:46.011
Leider wird
der Konflikt langfristig sein.

00:15:46.011 --> 00:15:47.342
Wir hätten
wahrscheinlich erwartet,

00:15:47.629 --> 00:15:52.721
dass der Konflikt mit dieser
Offensive zu Ende gehen wird.

00:15:52.721 --> 00:15:58.625
Aber leider wissen wir, dass
das nicht möglich gewesen wäre.

00:15:58.625 --> 00:16:08.056
Die öffentlichen Daten geben
uns nicht so viel Mut dazu.

00:16:08.056 --> 00:16:16.623
Aber wir wissen, dass die Lage
im Kriegsgebiet ganz anders ist.

00:16:16.623 --> 00:16:21.455
Aber ja, ich denke,
dass deutsche Truppen

00:16:21.716 --> 00:16:24.956
ständig auf dem Gebiet Rumäniens
stationiert werden müssen.

00:16:24.956 --> 00:16:29.266
Ich hoffe, dass wir zusammen
mit dem Bundeskanzler

00:16:29.266 --> 00:16:35.503
so schnell wie möglich Entscheidungen
in dieser Hinsicht treffen können.

00:16:35.503 --> 00:16:37.592
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage,

00:16:37.852 --> 00:16:42.424
was die Entwicklung der
ukrainischen Offensive betrifft.

00:16:42.685 --> 00:16:44.044
Meine feste Überzeugung ist:

00:16:44.044 --> 00:16:45.664
Es war nie zu erwarten,

00:16:45.664 --> 00:16:48.327
dass sich dort von dem einen
Tag auf den anderen alles ändert.

00:16:48.327 --> 00:16:51.747
Wenn man das Geschehen
genau beobachtet, dann sieht man,

00:16:51.747 --> 00:16:58.407
dass das, was an Operationen die ukrainischen
Verteidigungskräfte planen, sehr zielgerichtet ist.

00:16:58.669 --> 00:17:07.288
Deshalb ist das bisher schon sehr präzise
und gut organisiert vor sich gegangen.

00:17:07.288 --> 00:17:10.997
Der Moment, in dem man
einen großen Durchbruch erzielt,

00:17:10.997 --> 00:17:13.686
sollte auch nach diesen Planungen
noch nicht so schnell kommen.

00:17:13.948 --> 00:17:18.259
Aber ich denke, dass wir das weiterhin
sorgfältig beobachten werden.

00:17:18.259 --> 00:17:22.019
Mit den Waffenlieferungen, die
wir zur Verfügung gestellt haben,

00:17:22.019 --> 00:17:24.972
haben wir genau das möglich
gemacht, was jetzt gebraucht wird.

00:17:24.972 --> 00:17:26.043
Ich habe es schon erwähnt.

00:17:26.043 --> 00:17:27.923
Das sind Panzer.

00:17:27.923 --> 00:17:28.994
Das ist Artillerie.

00:17:28.994 --> 00:17:32.234
Das betrifft auch die
Frage der Luftverteidigung,

00:17:32.495 --> 00:17:33.566
die immer wichtiger wird.

00:17:33.566 --> 00:17:35.185
Da haben wir sehr
massiv ausgebaut.

00:17:35.447 --> 00:17:37.877
Die Systeme, die wir
geliefert haben, die Patriots,

00:17:37.877 --> 00:17:44.537
die IRIS-T, die Flakpanzer Gepard,
sind ganz zentral bei der Operation,

00:17:44.537 --> 00:17:45.555
aber auch bei der Verteidigung

00:17:45.816 --> 00:17:48.507
gegen die unglaublich vielen
Angriffe mittels Raketen,

00:17:48.793 --> 00:17:52.006
Kampfflugzeuge und Drohnen
aus Russland auch auf zivile Ziele.

00:17:52.006 --> 00:17:54.697
Insofern werden wir
davon mehr machen.

00:17:54.697 --> 00:17:56.525
Das ist das,
was im Augenblick ansteht.

00:17:56.785 --> 00:18:00.547
Ich habe bereits über das zusätzliche
Paket berichtet, das wir mobilisiert haben

00:18:00.547 --> 00:18:04.857
und für das wir auch mit den Haushaltberatungen
die finanziellen Mittel bereitstellen.

00:18:04.857 --> 00:18:07.809
ZUSATZFRAGE: Und Streumunition
(akustisch unverständlich)

00:18:07.809 --> 00:18:09.691
BK SCHOLZ: Ich glaube,
nicht, dass es Sinn macht,

00:18:09.691 --> 00:18:12.669
hier Meldungen zu kommentieren.

00:18:12.929 --> 00:18:16.143
Auf alle Fälle weiß ich genau,
dass sich alle Entscheidungen,

00:18:16.143 --> 00:18:18.571
die die amerikanische
Regierung vorbereitet,

00:18:18.571 --> 00:18:22.881
entlang der
internationalen Regeln,

00:18:23.144 --> 00:18:26.357
die wir alle miteinander
vereinbart haben, bewegen werden.

00:18:31.368 --> 00:18:34.815
FRAGE:
Guten Tag!

00:18:35.077 --> 00:18:44.715
Wir wissen, dass der spanische
EU-Vorsitz eine Priorität hat,

00:18:44.715 --> 00:18:52.787
was den Beitritt Rumäniens
zum Schengen-Raum angeht.

00:18:53.048 --> 00:18:53.857
Ich möchte wissen,

00:18:54.119 --> 00:18:59.762
ob wir nur über einen Beitritt in
Bezug auf den Luftraum sprechen können.

00:18:59.762 --> 00:19:05.639
Wie könnte Österreich dazu bewegt
werden, diesem Beitritt zuzustimmen?

00:19:05.639 --> 00:19:12.847
Die Frage richtet sich sowohl an den
Bundeskanzler als auch an den Premierminister.

00:19:15.925 --> 00:19:18.647
BK SCHOLZ: Der Premierminister
hat es ja schon gesagt:

00:19:18.647 --> 00:19:21.050
Deutschland steht voll hinter
dem Schengen-Beitritt Rumäniens.

00:19:21.050 --> 00:19:23.480
Wir werden diese klare
Haltung auch weiter vertreten.

00:19:23.741 --> 00:19:28.260
Wir stehen übrigens auch hinter
dem Schengen-Beitritt Bulgariens

00:19:28.547 --> 00:19:32.570
und sind ebenfalls sehr klar,
was diese Forderung betrifft.

00:19:32.830 --> 00:19:36.619
Wir diskutieren mit unseren
skeptischen Freunden

00:19:36.619 --> 00:19:39.831
in der Europäischen Union ununterbrochen,
nicht nur bei den Sitzungen,

00:19:40.092 --> 00:19:42.569
die offiziell sind,
sondern auch dazwischen.

00:19:43.196 --> 00:19:44.376
Es ist in der Tat so,

00:19:44.376 --> 00:19:46.517
dass sich die spanische
Präsidentschaft vorgenommen hat,

00:19:46.517 --> 00:19:50.017
hier Bewegung und
Durchbrüche zu erreichen.

00:19:50.017 --> 00:19:53.230
Bevor die gelungen sind, kann
man schwer darüber spekulieren,

00:19:53.493 --> 00:19:54.590
wie sie sein werden.

00:19:54.851 --> 00:19:57.803
Aber aus meiner Sicht geht
es schon in der Perspektive

00:19:58.063 --> 00:20:00.493
 unbedingt um einen Vollbeitritt
zum Schengen-Raum.

00:20:00.755 --> 00:20:02.112
Und das halte
ich auch für richtig.

00:20:02.373 --> 00:20:03.706
Also:
Was wir hier machen können,

00:20:03.706 --> 00:20:06.396
ist ja nur, unsere gemeinsame
Haltung zu versichern.

00:20:06.683 --> 00:20:07.987
Die ist die gleiche:

00:20:07.987 --> 00:20:11.228
Wir wollen, dass Rumänien dem
Schengen-Raum beitreten kann.

00:20:11.228 --> 00:20:15.224
Das ist, wenn ich das sagen darf,
auch eine Frage der Gerechtigkeit.

00:20:15.484 --> 00:20:17.653
Denn wir haben darauf bestanden,

00:20:17.653 --> 00:20:20.316
dass die Voraussetzungen und
Kriterien dafür erfüllt sein müssen.

00:20:20.577 --> 00:20:23.006
Alle Berichte,
die wir haben, besagen,

00:20:23.269 --> 00:20:25.697
dass die Voraussetzungen
und Kriterien erfüllt sind.

00:20:25.697 --> 00:20:27.578
Dann muss das auch
eine Konsequenz haben.

00:20:32.605 --> 00:20:36.052
MP CIOLACU: Wie auch der
Herr Bundeskanzler gesagt hat,

00:20:36.052 --> 00:20:39.004
hat Rumänien alle
technischen Kriterien

00:20:39.291 --> 00:20:43.000
für den Beitritt zum
Schengen-Raum erfüllt.

00:20:44.142 --> 00:20:51.174
Das Paket besteht aus
Rumänien und Bulgarien.

00:20:51.435 --> 00:20:54.675
Bulgarien (benötigt)
noch einen Bericht

00:20:54.675 --> 00:20:57.365
im Bereich des Kooperations- und
Überprüfungsmechanismus.

00:20:57.365 --> 00:20:59.768
Rumänien hat diese
(Vorgabe) schon erfüllt.

00:20:59.768 --> 00:21:04.626
Der Mechanismus ist
in Rumänien nicht mehr

00:21:04.626 --> 00:21:09.199
von der Europäischen
Kommission eingesetzt.

00:21:10.055 --> 00:21:14.526
Ich möchte mich nicht
nur beim Bundeskanzler,

00:21:14.526 --> 00:21:18.836
sondern auch bei Premierminister
Pedro Sánchez bedanken,

00:21:18.836 --> 00:21:24.741
der den Beitritt Rumäniens
gleichfalls unterstützt.

00:21:24.741 --> 00:21:32.264
Die Vertretung Rumäniens bei
der Europäischen Kommission,

00:21:32.551 --> 00:21:36.836
das Außenministerium,
der Präsident, ich,

00:21:36.836 --> 00:21:40.074
wir alle werden
uns dafür einsetzen,

00:21:40.074 --> 00:21:48.930
dass diese Herausforderung unter
dem Vorsitz Spaniens (gemeistert) wird.

00:21:49.217 --> 00:21:50.783
Ich glaube auch,
dass es richtig ist,

00:21:50.783 --> 00:22:00.735
dass jede Innenpolitik die Politik
der Europäischen Union nicht beeinflusst

00:22:00.997 --> 00:22:05.856
und dass eine Entscheidung
der Europäischen Kommission

00:22:06.117 --> 00:22:14.450
und des Europäischen Parlaments davon
auch nicht beeinflusst werden sollte.

00:22:15.933 --> 00:22:21.005
Als Politiker wünschen wir uns,

00:22:21.267 --> 00:22:24.505
dass wir für immer eine
gewisse Funktion besetzen.

00:22:24.505 --> 00:22:27.457
Aber eigentlich müssen
wir Staatsmänner werden,

00:22:27.720 --> 00:22:30.959
wenn wir gewisse
Entscheidungen treffen.

00:22:36.459 --> 00:22:39.521
FRAGE: Zum Abschluss
eine Frage zu einem Thema,

00:22:39.521 --> 00:22:42.184
das Sie vielleicht heute
besprochen haben,

00:22:42.184 --> 00:22:44.065
das aber auch sonst als Staats-
und Regierungschefs der EU

00:22:44.065 --> 00:22:45.947
sicherlich auf Ihrer Agenda ist,
nämlich China.

00:22:45.947 --> 00:22:47.305
Peking hat heute angekündigt,

00:22:47.305 --> 00:22:52.398
die Ausfuhren für zwei wichtige Rohstoffe
Gallium und Germanium zu beschränken

00:22:52.398 --> 00:22:55.637
bzw. beschränken zu wollen,
was für Chips sehr wichtig ist.

00:22:55.637 --> 00:23:00.210
Inwiefern besorgt Sie das?
Wie muss man darauf reagieren?

00:23:00.210 --> 00:23:03.709
Herr Bundeskanzler, direkt an
Sie nachgefragt, wenn ich darf:

00:23:03.971 --> 00:23:07.210
Sie haben am Freitag bei der
Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel gesagt,

00:23:07.471 --> 00:23:10.971
„derisking“ sei vor allen Dingen
eine privatwirtschaftliche Aktivität.

00:23:10.971 --> 00:23:14.447
Das hat in Brüssel für Verwunderung
oder teilweise auch Kritik gesorgt,

00:23:14.447 --> 00:23:16.614
weil gewisse
Akteure gesagt haben:

00:23:16.614 --> 00:23:20.898
Gerade jetzt, wo man eine
„economic-security“-Strategie erarbeitet hat,

00:23:20.898 --> 00:23:23.876
sollte man das vielleicht nicht
alles privatwirtschaftlich regeln,

00:23:23.876 --> 00:23:28.161
sondern eben auch gewisse staatliche
Eingriffe oder Vorgaben machen.

00:23:28.447 --> 00:23:30.589
Wie reagieren Sie auf diese Kritik?
Vielen Dank.

00:23:30.851 --> 00:23:31.922
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

00:23:31.922 --> 00:23:33.280
Ich habe sie nicht mitbekommen.

00:23:33.542 --> 00:23:36.780
Das muss sich auf einen ganz kleinen
Kreis von Eingeweihten bezogen haben.

00:23:37.043 --> 00:23:39.445
Das ist also
nicht weitergetragen worden.

00:23:39.733 --> 00:23:42.423
Das ist auch nicht verwunderlich,
weil man das kaum verstehen kann.

00:23:42.423 --> 00:23:44.304
Es handelt sich bei Deutschland,

00:23:44.304 --> 00:23:45.897
bei den Staaten der
Europäischen Union

00:23:46.184 --> 00:23:48.588
um Marktwirtschaften mit privaten
Unternehmen,

00:23:48.588 --> 00:23:52.350
die Handels- und Investitionsbeziehungen
in alle Welt haben.

00:23:52.350 --> 00:23:56.921
Kein Staat – oder kaum einer
investiert direkt im Ausland

00:23:56.921 --> 00:23:58.803
und insbesondere
auch nicht in China.

00:23:59.089 --> 00:24:03.374
Insofern ist das der Hinweis
darauf, wer dafür Sorge tragen muss,

00:24:03.374 --> 00:24:09.746
dass er sich zum Beispiel eine zweite
oder dritte Lieferkette aufbaut,

00:24:09.746 --> 00:24:11.627
die andere Länder einbezieht.

00:24:12.745 --> 00:24:15.936
Unternehmen müssen entscheiden,
wohin sie exportieren wollen.

00:24:15.936 --> 00:24:17.269
Das wird der Staat niemals tun.

00:24:17.556 --> 00:24:19.697
Aber wenn wir sagen,
dass „derisking“ bedeutet,

00:24:19.697 --> 00:24:22.128
in viele Länder zu exportieren,
dann ist es eben gut,

00:24:22.128 --> 00:24:25.341
wenn sich Unternehmen viele Länder
suchen, in die sie exportieren.

00:24:25.602 --> 00:24:27.770
Das Gleiche gilt für
die Rohstofffrage.

00:24:27.770 --> 00:24:30.722
Darauf haben wir im Rahmen
unserer Sicherheitsstrategie

00:24:30.722 --> 00:24:35.005
genauso wie die Europäische Union
einen großen Schwerpunkt gelegt.

00:24:35.005 --> 00:24:37.435
Ich bin unverändert
sehr stolz darauf,

00:24:37.435 --> 00:24:39.055
dass es in ganz
kurzer Zeit gelungen ist,

00:24:39.316 --> 00:24:46.029
ein Petitum von mir Allgemeingut werden
zu lassen, nämlich dass wir sagen:

00:24:46.029 --> 00:24:50.887
Wir wollen den Ländern,
die im Süden Amerikas,

00:24:50.887 --> 00:24:53.030
Afrika und in vielen anderen Ländern
Asiens Rohstoffe haben, dabei helfen,

00:24:53.291 --> 00:24:56.792
dass sie diese
Rohstoffe jedenfalls,

00:24:56.792 --> 00:25:00.553
was die erste Verarbeitungsstufe
betrifft vor Ort verarbeiten können.

00:25:00.815 --> 00:25:03.713
Das schafft dort Arbeitsplätze,
Wertschöpfung und Wohlstand

00:25:03.713 --> 00:25:06.926
und trägt gleichzeitig zu
einer größeren Resilienz

00:25:06.926 --> 00:25:11.444
der internationalen Lieferbeziehungen
bei, auch was Rohstoffe betrifft.

00:25:11.705 --> 00:25:13.586
Ansonsten beobachten wir

00:25:13.586 --> 00:25:15.729
im Hinblick auf Ihre erste Frage
die Entwicklung sehr genau.

00:25:16.015 --> 00:25:19.490
Das ist, wenn ich das
richtig verstanden habe,

00:25:19.777 --> 00:25:23.251
jetzt ein rechtliches Regime und
noch keine Exportbeschränkung.

00:25:23.539 --> 00:25:25.420
Aber wir werden
natürlich genau gucken,

00:25:25.420 --> 00:25:27.822
ob das daraus folgt oder nicht.

00:25:27.822 --> 00:25:31.711
Das ist eine Frage,
die uns sehr interessiert.