WEBVTT

00:00:00.650 --> 00:00:03.304
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Generalsekretär, lieber Jens,

00:00:03.802 --> 00:00:08.052
schön, dich einmal wieder hier in Berlin
im Kanzleramt willkommen zu heißen!

00:00:08.052 --> 00:00:11.304
Im  Mittelpunkt unseres heutigen Gesprächs
stand natürlich das Gipfeltreffen,

00:00:11.304 --> 00:00:15.303
zu dem sich die Nato in gut drei
Wochen in Vilnius versammeln wird.

00:00:15.303 --> 00:00:18.303
Dort werden wir den weiteren Umgang
mit dem russischen Angriffskrieg

00:00:18.303 --> 00:00:23.052
auf die Ukraine und seine
Folgen intensiv miteinander erörtern.

00:00:23.302 --> 00:00:25.051
Vor einem Jahr
beim Gipfel in Madrid

00:00:25.051 --> 00:00:28.052
haben wir uns auf eine Reihe
von Schritten verständigt,

00:00:28.052 --> 00:00:30.763
um die Allianz noch
einmal zu stärken.

00:00:30.763 --> 00:00:33.513
Die Nato ist ein
Verteidigungsbündnis.

00:00:33.513 --> 00:00:35.012
Deutschland hat viel getan,

00:00:35.012 --> 00:00:38.013
um die Verteidigungsfähigkeit
des Bündnisses zu erhöhen.

00:00:38.264 --> 00:00:41.512
Denn uns alle eint
die Entschlossenheit,

00:00:41.512 --> 00:00:45.513
jeden Quadratzentimeter des
NATO-Gebietes zu verteidigen.

00:00:46.012 --> 00:00:48.013
Vergangene Woche
hat die Bundesregierung

00:00:48.013 --> 00:00:51.012
die Nationale
Sicherheitsstrategie verabschiedet.

00:00:51.262 --> 00:00:56.513
Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben
wir eine solche Strategie formuliert.

00:00:56.513 --> 00:00:57.513
Sie sagt ganz klar:

00:00:57.513 --> 00:01:05.513
Die Landes- und Bündnisverteidigung hat
absolute Priorität für die Bundeswehr.

00:01:05.513 --> 00:01:08.263
Mit dem 
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

00:01:08.263 --> 00:01:10.513
haben wir wichtige Investitionen
auf den Weg gebracht,

00:01:11.012 --> 00:01:15.013
um unsere Fähigkeiten zu
modernisieren und auszuweiten,

00:01:15.013 --> 00:01:16.513
und wir werden jährlich
zwei Prozent

00:01:16.513 --> 00:01:20.513
unseres Bruttoinlandsprodukts
für Verteidigung aufwenden.

00:01:20.513 --> 00:01:25.262
Die NATO ist und bleibt der zentrale
Garant unserer kollektiven Sicherheit.

00:01:25.262 --> 00:01:27.013
Wir werden
einen großen Teil der Bundeswehr

00:01:27.013 --> 00:01:32.261
für die Bündnisverteidigung der
Allianz verlässlich bereithalten.

00:01:32.261 --> 00:01:35.262
Zum Schutz unserer Verbündeten
in Mittel -und Osteuropa

00:01:35.262 --> 00:01:38.762
engagiert sich Deutschland
schon jetzt sehr stark.

00:01:38.762 --> 00:01:43.013
In Litauen führen wir bereits lange
einen multinationalen Gefechtsverband

00:01:43.013 --> 00:01:47.514
und haben eine Brigade
zum Schutz Litauens eingeteilt.

00:01:47.514 --> 00:01:50.013
Mit unseren Eurofighter-
und Patriot-Systemen

00:01:50.013 --> 00:01:55.263
schützen wir Polen und beteiligen
uns am Air Policing im Baltikum.

00:01:55.263 --> 00:01:59.514
Zusätzlich halten wir in
diesem Jahr fast 17 000 Soldaten

00:01:59.514 --> 00:02:02.263
für die NATO
Response Force bereit,

00:02:02.263 --> 00:02:06.763
um bedrohten Alliierten schnell
Beistand leisten zu können.

00:02:06.763 --> 00:02:10.262
Unser Schwerpunkt auf Landes- und
Bündnisverteidigung bedeutet auch,

00:02:10.514 --> 00:02:15.012
dass wir intensiv gemeinsam
mit den Verbündeten üben.

00:02:15.264 --> 00:02:17.013
Gerade läuft die
Übung Air Defender,

00:02:17.013 --> 00:02:21.264
die größte Übung der Luftstreitkräfte
über Deutschland seit Jahrzehnten.

00:02:21.612 --> 00:02:24.013
Am vergangenen Freitag habe
ich mir selbst einen Eindruck

00:02:24.013 --> 00:02:28.512
über den Stand der Zusammenarbeit
unter den Verbündeten gemacht.

00:02:28.512 --> 00:02:29.762
In Jagel habe ich gesehen,

00:02:29.762 --> 00:02:35.013
wie gut 25 Nationen bei
dieser Übung kooperieren.

00:02:35.513 --> 00:02:38.763
In Europa müssen wir in die
Luftverteidigung investieren.

00:02:38.763 --> 00:02:43.512
Mit der Initiative European Sky Shield
bringen wir Staaten Europas zusammen,

00:02:43.512 --> 00:02:46.263
um  gemeinsam den Schutz
vor ballistischen Raketen,

00:02:46.263 --> 00:02:49.513
Marschflugkörpern und
Drohnen zu erhöhen.

00:02:49.513 --> 00:02:51.513
Wir sollten uns
darauf einstellen,

00:02:51.513 --> 00:02:55.513
dass der russische Angriffskrieg gegen
die Ukraine noch lange dauern kann.

00:02:55.513 --> 00:03:00.263
Darauf bereiten wir uns vor und
richten auch unsere Politik danach aus.

00:03:00.763 --> 00:03:05.513
Deutschland wird die Ukraine auch so
lange unterstützen, wie es nötig ist;

00:03:05.513 --> 00:03:08.762
das nötige Geld haben
wir im Haushalt reserviert,

00:03:09.012 --> 00:03:10.263
und wir engagieren uns dafür,

00:03:10.263 --> 00:03:12.763
dass die deutsche
Industrie ihre Kapazitäten

00:03:12.763 --> 00:03:17.513
zur Produktion und Reparatur
von Rüstungsgütern ausbaut.

00:03:17.513 --> 00:03:19.263
Klar ist dabei aber immer:

00:03:19.263 --> 00:03:22.013
Die NATO wird nicht
Kriegspartei werden.

00:03:23.762 --> 00:03:26.513
Meine Damen und Herren,
die NATO ist ein starkes Bündnis.

00:03:26.513 --> 00:03:28.512
Im vergangenen Jahr haben
Finnland und Schweden beschlossen,

00:03:28.512 --> 00:03:30.013
der NATO beizutreten.

00:03:30.013 --> 00:03:33.514
Sie sind eine wichtige und
willkommene Verstärkung der Allianz.

00:03:34.011 --> 00:03:35.263
Mir ist es sehr wichtig,

00:03:35.263 --> 00:03:40.263
dass beide Länder in Vilnius als
Verbündete mit am Tisch sitzen.

00:03:40.761 --> 00:03:43.261
Der Nato-Generalsekretär und ich
haben uns auch über die Sicherheit

00:03:43.513 --> 00:03:47.012
von kritischer Infrastruktur vor
allem in der Nordsee unterhalten.

00:03:47.012 --> 00:03:49.513
Lieber Jens, ich möchte dir
für deinen Einsatz dafür danken,

00:03:49.513 --> 00:03:54.013
dass die NATO eine stärkere
koordinierende Funktion übernehmen wird.

00:03:54.013 --> 00:03:57.764
Sabotage von Gaspipelines,
aber auch Unterseekabeln

00:03:57.764 --> 00:04:02.012
oder Windkraftanlagen tangiert die
Sicherheit der gesamten Allianz.

00:04:02.012 --> 00:04:06.512
Sie ist nicht nur eine
Angelegenheit einzelner Alliierter.

00:04:06.512 --> 00:04:09.012
Alle diese Aufgaben gehen
wir im Bündnis gemeinsam an,

00:04:09.012 --> 00:04:12.262
und ich bin dankbar für die gute
Zusammenarbeit in der NATO,

00:04:12.513 --> 00:04:16.763
für die du, Jens, wie kein
anderer stehst. Schönen Dank!

00:04:19.363 --> 00:04:24.263
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf, herzlichen Dank,

00:04:24.763 --> 00:04:27.262
dass Sie mich wieder
in Berlin begrüßen.

00:04:27.262 --> 00:04:34.513
Ich danke Ihnen für Ihre Führung und auch
Ihr persönliches Engagement für die NATO

00:04:34.513 --> 00:04:36.263
und das
transatlantische Bündnis.

00:04:36.263 --> 00:04:40.512
Wir stehen vor den größten Herausforderungen
innerhalb einer Generation.

00:04:40.512 --> 00:04:44.763
Letztes Jahr hat Präsident Putin 
Hunderttausende Soldaten

00:04:44.763 --> 00:04:49.763
in die Ukraine gesandt und hat
für Tod und Zerstörung gesorgt.

00:04:50.263 --> 00:04:54.513
Die Ukraine hat das Recht,
ihr eigenes Land zu befreien,

00:04:55.012 --> 00:04:58.263
und eine Gegenoffensive
läuft zurzeit.

00:04:58.263 --> 00:05:02.513
Je mehr Land die Ukraine
zu befreien in der Lage sind,

00:05:02.763 --> 00:05:09.013
desto stärker werden sie dann
am Verhandlungstisch sein können.

00:05:09.013 --> 00:05:12.011
Wir wollen alle,
dass dieser Krieg endet,

00:05:12.011 --> 00:05:15.013
aber ein gerechter Frieden
kann nicht dazu führen,

00:05:15.013 --> 00:05:17.262
dass der Konflikt
eingefroren wird

00:05:17.262 --> 00:05:22.514
und ein durch Russland diktierter
Diktatfrieden akzeptiert wird.

00:05:22.514 --> 00:05:26.263
Die NATO ist, wie Sie gesagt haben,
keine Kriegspartei.

00:05:26.263 --> 00:05:28.514
Wir stehen an der
Seite der Ukraine

00:05:29.011 --> 00:05:33.762
und unterstützen ihr Recht auf
Selbstverteidigung, verankert in der UN-Charta.

00:05:34.262 --> 00:05:39.512
Ich lobe und würdige Deutschland für
seine Führungsrolle, wenn es darum geht,

00:05:39.512 --> 00:05:45.012
finanzielle, militärische und humanitäre
Unterstützung zu gewährleisten.

00:05:45.262 --> 00:05:51.012
Ich begrüße auch die Entscheidung,
weitere Patriot-Raketen zu senden.

00:05:51.012 --> 00:05:52.513
Das wird Leben retten.

00:05:52.513 --> 00:05:57.514
Heute haben wir auch über unsere
langfristige Unterstützung gesprochen.

00:05:57.514 --> 00:06:03.262
Beim Vilnius-Gipfel im Juli werden wir
eine Vision für die Zukunft der Ukraine

00:06:03.512 --> 00:06:08.263
als unabhängiges, demokratisches Mitglied
der euroatlantischen Familie formulieren.

00:06:08.513 --> 00:06:10.013
Hinsichtlich dieses Mitglieds

00:06:10.013 --> 00:06:13.763
werden wir die Hoffnungen auf
einen Beitritt erörtern.

00:06:13.763 --> 00:06:18.514
Wir arbeiten an einem mehrjährigen
Unterstützungspaket für die Ukraine,

00:06:18.514 --> 00:06:20.013
und wir arbeiten auch daran,

00:06:20.013 --> 00:06:23.012
einen neuen
Ukraine-NATO-Rat einzurichten,

00:06:23.012 --> 00:06:27.514
um zu konsultieren und Sicherheitsthemen
von beiderseitigem Interesse zu diskutieren.

00:06:27.514 --> 00:06:30.013
Die Entscheidungen,
die wir in Vilnius treffen werden,

00:06:30.013 --> 00:06:35.763
werden die Ukraine näher
an die NATO heranführen.

00:06:35.763 --> 00:06:38.012
Wir werden auch die
Abschreckungsfähigkeiten

00:06:38.262 --> 00:06:41.263
und die Verteidigungsfähigkeit
der NATO steigern.

00:06:41.263 --> 00:06:43.512
Das steht auf der Agenda.

00:06:43.512 --> 00:06:49.513
Wir haben weitere Regionalpläne
entwickelt und sorgen auch dafür,

00:06:49.513 --> 00:06:51.762
dass die NATO bereit ist.

00:06:51.762 --> 00:06:54.514
Deutschland wird
eine Hauptrolle spielen.

00:06:55.013 --> 00:07:00.514
Es hat bereits viele Soldaten
für die NATO bereitgestellt.

00:07:01.011 --> 00:07:06.511
Es hat ja auch die Führung der multinationalen
Kampftruppe in Litauen übernommen.

00:07:06.511 --> 00:07:12.762
Ich begrüße die erste Nationale
Sicherheitsstrategie Deutschlands.

00:07:12.762 --> 00:07:16.012
Das bekräftigt ihr starkes
Engagement für die NATO.

00:07:16.012 --> 00:07:18.763
Ich bin auch dankbar für
Deutschlands Führung,

00:07:18.763 --> 00:07:22.013
wenn es darum geht,
ein neues maritimes Zentrum

00:07:22.013 --> 00:07:28.512
für die Sicherheit von kritischer
Unterwasserinfrastruktur einzurichten.

00:07:28.512 --> 00:07:33.763
Das wird unser Bewusstsein schärfen und
auch unsere maritime Präsenz erhöhen.

00:07:33.763 --> 00:07:39.763
Morgen werde ich zur
Air-Defender-Übung reisen,

00:07:39.763 --> 00:07:44.513
der größten Luftübung in
der Geschichte der NATO.

00:07:44.513 --> 00:07:48.012
Auch das ist ein weiterer Beweis
für Deutschlands Engagement

00:07:48.012 --> 00:07:50.512
und sendet die
klare Botschaft aus,

00:07:50.762 --> 00:07:52.012
dass die NATO bereit ist,

00:07:52.012 --> 00:07:56.263
jeden Quadratzentimeter des
Bündnisterritoriums zu verteidigen.

00:07:56.263 --> 00:07:57.514
Um unsere Menschen zu sichern,

00:07:57.514 --> 00:08:00.262
müssen wir in die
Sicherheit investieren.

00:08:00.262 --> 00:08:08.763
Beim Gipfel in Vilnius werden wir
über ehrgeizigere Ziele sprechen.

00:08:08.763 --> 00:08:12.763
Zwei Prozent sind das Minimum,
nicht die Obergrenze.

00:08:12.763 --> 00:08:16.514
Ich begrüße das historische
Engagement Deutschlands,

00:08:16.514 --> 00:08:20.513
zwei Prozent bis zum
Jahr 2024 zu erreichen.

00:08:20.513 --> 00:08:25.013
Wir haben auch über die
Situation im Kosovo gesprochen.

00:08:25.013 --> 00:08:29.763
Die Unterstützung für das
UN-Mandat bleibt bestehen.

00:08:30.863 --> 00:08:33.513
Es werden alle nötigen
Maßnahmen ergriffen,

00:08:33.513 --> 00:08:34.764
um ein sicheres Umfeld

00:08:34.764 --> 00:08:39.513
und Freizügigkeit für alle ethnischen
Minderheiten im Kosovo zu schaffen.

00:08:39.513 --> 00:08:42.011
Wir rufen alle
Parteien dazu auf,

00:08:42.262 --> 00:08:46.012
jegliche weiteren eskalierenden
Schritte zu unterlassen,

00:08:46.012 --> 00:08:53.013
und bitten sie, schnellstmöglich zum
Dialog unter Führung der EU zurückzukehren.

00:08:53.013 --> 00:08:55.262
Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

00:08:55.262 --> 00:08:59.513
herzlichen Dank für Ihre Führung in
diesen schwierigen und kritischen Zeiten!

00:09:04.663 --> 00:09:06.762
FRAGE:
Herr Generalsekretär,

00:09:06.762 --> 00:09:09.762
die Ukraine erwartet
von dem Gipfel in Vilnius

00:09:09.762 --> 00:09:13.013
ja weiterhin eine formelle
Einladung zur NATO.

00:09:13.013 --> 00:09:15.512
Würden Sie sagen, dass nach
dem Verteidigungsministertreffen

00:09:15.763 --> 00:09:20.262
in der vergangenen Woche eine solche
Einladung endgültig vom Tisch ist

00:09:20.513 --> 00:09:24.512
und dass es nur noch um Zusagen
unterhalb dieser Schwelle gehen kann?

00:09:24.512 --> 00:09:27.262
Herr  Bundeskanzler,
Sie verweisen ja immer wieder

00:09:27.262 --> 00:09:30.013
auf den Beschluss
von Bukarest von 2008,

00:09:30.013 --> 00:09:35.764
in dem der Ukraine bereits eine
Beitrittsperspektive gegeben wurde.

00:09:35.764 --> 00:09:41.263
Können Sie sich als Ergebnis des Gipfels
in Vilnius eine Formulierung vorstellen,

00:09:41.513 --> 00:09:43.513
die über die von
Bukarest hinausgeht?

00:09:49.113 --> 00:09:54.012
STOLTENBERG: Beim Gipfel in Vilnius
und in der Vorbereitung auf den Gipfel

00:09:55.113 --> 00:10:00.263
haben wir nicht über eine
formelle Einladung diskutiert.

00:10:00.263 --> 00:10:01.513
Wir sprechen jedoch darüber,

00:10:01.513 --> 00:10:05.012
wie wir die Ukraine näher an
die NATO heranführen können.

00:10:05.012 --> 00:10:07.263
Es gibt andauernde
Konsultationen,

00:10:07.263 --> 00:10:12.263
und ich möchte diesen
Konsultationen nicht vorgreifen.

00:10:12.513 --> 00:10:14.013
Aber was ich sagen kann,
ist Folgendes:

00:10:14.013 --> 00:10:17.262
Die Bündnispartner haben sich
bereits auf sehr viel geeinigt.

00:10:17.512 --> 00:10:20.514
Wir sind uns einig,
dass die Tür der NATO offen ist.

00:10:20.514 --> 00:10:24.263
Das haben wir auch mit der Einladung
an Schweden und Finnland gezeigt.

00:10:24.263 --> 00:10:28.262
Wir stimmen auch in dem überein,
was wir im Jahr 2008 gesagt haben:

00:10:28.262 --> 00:10:30.263
Die Ukraine wird
ein Mitglied werden.

00:10:30.762 --> 00:10:34.263
Wir stimmen auch überein,
dass es nicht an Russland liegt,

00:10:34.263 --> 00:10:37.762
sondern an der Ukraine
und den Bündnispartnern,

00:10:37.762 --> 00:10:42.012
wann der richtige
Zeitpunkt gekommen ist.

00:10:42.262 --> 00:10:45.764
Russland hat kein Vetorecht
hinsichtlich NATO-Entscheidungen.

00:10:45.764 --> 00:10:48.013
Aber wir sind uns einig,

00:10:48.013 --> 00:10:52.013
dass die wichtigste und dringendste
Aufgabe jetzt ist, sicherzustellen,

00:10:52.013 --> 00:10:57.512
dass die Ukraine als unabhängiges und
souveränes Land in Europa überleben kann;

00:10:57.512 --> 00:10:59.513
denn wenn
die Ukraine das nicht schafft,

00:10:59.513 --> 00:11:02.012
dann bringt es nichts, über
eine Mitgliedschaft zu sprechen.

00:11:02.012 --> 00:11:03.513
Ich bin absolut zuversichtlich,

00:11:03.513 --> 00:11:06.262
dass die Bündnispartner
beim Vilnius-Gipfel

00:11:06.262 --> 00:11:09.512
ihre starke Unterstützung für
die Ukraine bekräftigen werden,

00:11:09.512 --> 00:11:11.513
und wir werden das bilateral,

00:11:12.013 --> 00:11:15.012
aber auch multilateral durch
Institutionen weiterverfolgen,

00:11:15.263 --> 00:11:17.263
und wir werden der Ukraine
Unterstützung angedeihen lassen,

00:11:17.263 --> 00:11:19.763
solange es nötig sein wird.

00:11:20.263 --> 00:11:21.511
BK SCHOLZ: Ich habe nicht viel hinzuzufügen.
Es gibt die Bukarest-Entscheidung,

00:11:21.511 --> 00:11:24.762
die unverändert
unser Handeln leitet,

00:11:25.012 --> 00:11:28.763
und ansonsten ist es so, dass wir
uns jetzt auf das konzentrieren,

00:11:29.262 --> 00:11:31.513
worum es heute geht, nämlich
die Ukraine dabei zu unterstützen,

00:11:31.513 --> 00:11:35.762
ihr Land zu verteidigen,
ihre Integrität und Souveränität.

00:11:40.614 --> 00:11:45.513
FRAGE: Sie, Herr Bundeskanzler, hatten
das in der Nationalen Sicherheitsstrategie

00:11:45.513 --> 00:11:49.012
festgeschriebene Zwei-Prozent-Ziel
der NATO erwähnt.

00:11:49.262 --> 00:11:51.013
Jetzt gibt es mittlerweile
auch Forderungen,

00:11:51.513 --> 00:11:53.513
zum Beispiel vom
Bündnispartner Estland,

00:11:53.513 --> 00:11:55.513
dieses NATO-Ziel
höher zu schrauben,

00:11:55.513 --> 00:12:01.262
also auf etwa 2,5 Prozent, und zwei
Prozent eher zur Untergrenze zu erklären.

00:12:01.262 --> 00:12:05.013
Findet das die Zustimmung
der Bundesregierung,

00:12:05.013 --> 00:12:06.512
alldieweil es ja
auch Meldungen gibt,

00:12:06.512 --> 00:12:10.763
dass der Verteidigungsetat im kommenden
Jahr gar nicht so stark steigen soll?

00:12:10.763 --> 00:12:19.263
An den NATO-Generalsekretär: In der
Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands,

00:12:19.263 --> 00:12:21.013
die Sie eben auch noch
einmal gelobt hatten,

00:12:21.013 --> 00:12:26.013
steht ja, dass Deutschland dieses Ziel im
mehrjährigen Durchschnitt erreichen will,

00:12:26.013 --> 00:12:28.763
also dass es, offen gesprochen,
auch okay wäre,

00:12:28.763 --> 00:12:31.514
wenn es ein Jahr mal nicht
mit den zwei Prozent klappt.

00:12:31.514 --> 00:12:34.013
Reicht Ihnen das aus NATO-Sicht?

00:12:35.613 --> 00:12:37.512
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für diese Fragen.

00:12:37.512 --> 00:12:39.013
Ich will gerne
noch einmal sagen:

00:12:39.013 --> 00:12:41.263
Wir haben alle
Vorbereitungen dafür getroffen,

00:12:41.263 --> 00:12:43.763
dass wir die zwei
Prozent erreichen können.

00:12:43.763 --> 00:12:46.512
Das machen wir mit den
Mitteln aus dem Bundeshaushalt

00:12:46.763 --> 00:12:49.263
und natürlich unter Einsatz
des Sondervermögens,

00:12:49.263 --> 00:12:52.013
das ja genau deshalb
konzipiert wurde,

00:12:52.013 --> 00:12:55.013
damit wir den Pfadwechsel
hin zu einer Welt,

00:12:55.013 --> 00:12:58.263
in der wir dauerhaft, wie ich das in
meiner Rede im Bundestag gesagt habe,

00:12:58.263 --> 00:13:01.263
zwei Prozent ausgeben werden,
schaffen.

00:13:01.263 --> 00:13:04.262
Im Errichtungsgesetz
für das Sondervermögen

00:13:04.513 --> 00:13:08.264
steht diese Formulierung „im Mittel der
Jahre“, die Sie gerade zitiert haben, drin,

00:13:08.264 --> 00:13:10.764
weil es ja wegen der
Bestellung einmal sein kann,

00:13:10.764 --> 00:13:17.262
dass man in einem Jahr mehr ausgibt und sich
das dann gewissermaßen als Welle ausgleicht.

00:13:17.262 --> 00:13:19.512
Aber unsere Perspektive
sind die zwei Prozent.

00:13:19.512 --> 00:13:23.013
Ich gehe davon aus, dass das,
wenn das alle Länder in Europa

00:13:23.013 --> 00:13:25.513
und auch alle NATO-Mitgliedsstaaten
erreicht haben werden,

00:13:26.012 --> 00:13:30.262
in unserem transatlantischen
Bündnis eine erhebliche Ausweitung

00:13:30.262 --> 00:13:32.511
unserer Verteidigungsfähigkeit
bedeuten wird.

00:13:32.511 --> 00:13:35.761
Man kann sich ja schon anhand
von Deutschland ausmalen,

00:13:35.761 --> 00:13:40.262
was für eine massive Steigerung der
Aufwendungen für Verteidigung das bedeutet.

00:13:40.513 --> 00:13:45.514
Wenn Sie jetzt den Blick auf
die vielen anderen Länder richten,

00:13:46.012 --> 00:13:49.762
die auch noch eine Steigerung
zustande bringen mussten und müssen,

00:13:49.762 --> 00:13:53.514
damit sie die zwei Prozent erreichen,
dann sieht man, dass alles zusammen

00:13:53.514 --> 00:13:56.762
eine massive Stärkung
der Verteidigungsfähigkeit

00:13:56.762 --> 00:13:58.263
der Allianz mit sich bringt.

00:14:03.614 --> 00:14:10.012
STOLTENBERG: Zunächst einmal begrüße
ich das starke Engagement Deutschlands,

00:14:10.012 --> 00:14:13.262
zwei Prozent erreichen zu wollen
und nicht nur das Engagement,

00:14:13.262 --> 00:14:17.262
sondern auch die Tatsache, dass
die Verteidigungsausgaben steigen,

00:14:17.262 --> 00:14:19.762
wie wir gesehen haben,
und zwar signifikant.

00:14:19.762 --> 00:14:26.013
Das liegt natürlich auch an dem
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro,

00:14:26.013 --> 00:14:31.614
und die Botschaft der Zeitenwende hat
eine sehr klare Botschaft ausgesandt,

00:14:31.614 --> 00:14:37.762
was zukünftige Steigerungen und das
starke Engagement Deutschlands betrifft,

00:14:37.762 --> 00:14:41.513
einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit
und der gemeinsamen Verteidigung zu leisten.

00:14:41.513 --> 00:14:43.513
Das ist etwas,
was ich sehr begrüße.

00:14:43.763 --> 00:14:46.513
Wir haben also gesehen,
dass es nicht nur Worte,

00:14:46.513 --> 00:14:48.012
sondern auch Taten gibt.

00:14:48.012 --> 00:14:55.262
Deutschland hat wichtige Entscheidungen
getroffen, hat Kampfjets gekauft

00:14:55.262 --> 00:15:00.514
und auch mehr Luftverteidigung und andere
Verteidigungsfähigkeiten akquiriert,

00:15:00.514 --> 00:15:04.261
die wichtig sind für Deutschland, aber
natürlich auch für die gesamte NATO.

00:15:08.113 --> 00:15:12.263
Zur Notwendigkeit,
zwei Prozent zu erreichen:

00:15:12.263 --> 00:15:15.013
Wir leben in einer
gefährlicheren Welt,

00:15:15.013 --> 00:15:18.762
und die Staats- und
Regierungschefs werden sich in Vilnius

00:15:18.762 --> 00:15:24.011
auf die exakten
Wortlaute einigen.

00:15:24.263 --> 00:15:27.762
Ich betrachte zwei Prozent
aber als absolutes Minimum.

00:15:27.762 --> 00:15:30.263
Wenn Sie sich die
Fähigkeiten anschauen,

00:15:30.263 --> 00:15:32.512
die wir zur Erreichung
unserer Ziele brauchen,

00:15:32.512 --> 00:15:36.513
dann sehen Sie, dass es für viele Länder
mehr als zwei Prozent erfordern wird.

00:15:36.513 --> 00:15:40.013
Wir haben diese
Richtlinie von zwei Prozent,

00:15:40.013 --> 00:15:44.262
aber da wird es immer Fluktuationen
geben, was das BIP betrifft.

00:15:44.262 --> 00:15:49.512
In Pandemiezeiten sinkt das BIP, und
dann hat man einen höheren Anteil.

00:15:49.512 --> 00:15:52.513
Diese Fluktuationen
wird es immer geben.

00:15:52.513 --> 00:15:56.263
Es gibt aber einen großen
Unterschied, ob man bei ein Prozent,

00:15:56.263 --> 00:16:00.264
bei 1,5 Prozent oder bei
zwei Prozent schwankt.

00:16:00.264 --> 00:16:05.012
Es ist wichtig, dass wir beträchtliche
Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sehen

00:16:05.012 --> 00:16:06.513
und dass wir die
Ziele erreichen,

00:16:07.013 --> 00:16:09.513
auf die wir uns in der
NATO geeinigt haben.

00:16:10.012 --> 00:16:11.514
Ich möchte noch
etwas hinzufügen:

00:16:12.013 --> 00:16:14.513
Aus meiner eigenen
Erfahrung als Politiker,

00:16:14.513 --> 00:16:17.013
als Finanzminister und auch
als Premierminister weiß ich,

00:16:17.013 --> 00:16:20.012
dass es nie leicht ist,
Verteidigungsausgaben zu erhöhen;

00:16:20.262 --> 00:16:22.012
denn wenn man mehr für
Verteidigung ausgibt,

00:16:22.012 --> 00:16:25.262
dann gibt es weniger für das
Gesundheitswesen, für Bildung,

00:16:25.262 --> 00:16:26.263
für all die anderen
wichtigen Dinge,

00:16:26.263 --> 00:16:28.012
und dann gibt es noch den
Klimawandel. Aber die Realität ist ja:

00:16:28.262 --> 00:16:31.762
Wir leben in einer gefährlicheren
Welt und wir müssen den Preis zahlen

00:16:32.012 --> 00:16:41.263
und mehr in Sicherheit
und Verteidigung investieren.

00:16:41.263 --> 00:16:43.764
Wir werden nicht in der Lage sein,
all diese Dinge anzugehen,

00:16:43.764 --> 00:16:45.514
wenn wir nicht in Frieden
und Sicherheit leben.

00:16:49.613 --> 00:16:52.513
FRAGE: Ich möchte gerne eine Frage
zu Ihrer eigenen Zukunft stellen:

00:16:52.513 --> 00:16:53.513
Können Sie hier sagen,

00:16:54.012 --> 00:16:58.514
ob Sie für eine Verlängerung Ihrer
Amtszeit zur Verfügung stehen?

00:16:58.514 --> 00:17:00.513
Es gibt immer mehr Regierungen,
die vorschlagen,

00:17:00.513 --> 00:17:03.013
dass Sie zumindest für
einen Übergangszeitraum

00:17:03.013 --> 00:17:06.511
bis April nächsten Jahres
zur Verfügung stehen,

00:17:06.511 --> 00:17:10.763
weil man sich noch nicht auf einen Nachfolger
oder eine Nachfolgerin geeinigt hat.

00:17:11.262 --> 00:17:15.263
Herr Bundeskanzler, eine Frage zu
einem anderen Thema, nämlich Intel:

00:17:15.263 --> 00:17:21.514
Das Unternehmen Intel tätigt jetzt riesige
Investitionen in Israel mit 25 Milliarden

00:17:21.514 --> 00:17:23.513
und Polen mit fünf
Milliarden angekündigt.

00:17:23.763 --> 00:17:25.513
Was bleibt dann noch für
Deutschland?

00:17:25.513 --> 00:17:28.262
Stimmt es, dass die
Bundesregierung Subventionen

00:17:28.514 --> 00:17:31.514
in Höhe von zehn Milliarden
zahlen wird und muss,

00:17:31.514 --> 00:17:36.012
damit eine Ansiedelung in Magdeburg
überhaupt noch garantiert ist?

00:17:38.614 --> 00:17:43.012
STOLTENBERG: Ich
habe nichts Neues zu berichten.

00:17:43.012 --> 00:17:48.763
Ich habe keine Absichten, eine
Verlängerung meines Mandats anzustreben.

00:17:49.262 --> 00:17:54.513
Ich möchte mich auf meine Rolle
als Generalsekretär konzentrieren

00:17:54.513 --> 00:17:58.763
und meine Aufgaben erfüllen,
bis meine Amtszeit im Herbst endet,

00:17:58.763 --> 00:18:01.013
und ich habe wirklich
keine anderen Pläne.

00:18:01.263 --> 00:18:02.262
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

00:18:02.514 --> 00:18:06.263
Wie Sie wissen, treffe ich mich
heute mit den Vertretern von Intel;

00:18:06.263 --> 00:18:07.513
das ist öffentlich angekündigt.

00:18:07.763 --> 00:18:12.513
Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt
in einer anderen Pressekonferenz.

00:18:20.112 --> 00:18:22.263
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben die Priorität

00:18:22.263 --> 00:18:24.514
der Landesverteidigung
noch einmal betont.

00:18:25.012 --> 00:18:28.761
Müsste sich das nicht auch im
regulären Verteidigungshaushalt zeigen?

00:18:28.761 --> 00:18:32.513
Sie sind ja gerade in der Schlussphase
der Verhandlungen über den Haushalt.

00:18:32.513 --> 00:18:36.012
Wird es also einen höheren
Verteidigungshaushalt geben?

00:18:36.012 --> 00:18:43.514
Herr Generalsekretär, Sie haben gesagt, zwei
Prozent seien „the bottom, not the ceiling“.

00:18:44.012 --> 00:18:47.012
Sehen Sie da nicht doch einen klaren
Widerspruch zur Nationalen Sicherheitsstrategie,

00:18:47.012 --> 00:18:49.513
die von einem
mehrjährigen Mittel spricht,

00:18:49.513 --> 00:18:54.763
also auf jeden Fall eine Hintertür
zu Zahlen unter zwei Prozent offenhält

00:18:54.763 --> 00:18:58.012
und eben nicht wie Sie deutlich
mehr als zwei Prozent anstrebt?

00:19:00.513 --> 00:19:02.512
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

00:19:02.512 --> 00:19:03.513
Vielleicht doch noch einmal:

00:19:03.513 --> 00:19:08.013
Wir haben ja eine ehrgeizige Ausweitung
unserer Verteidigungsanstrengungen vorgenommen.

00:19:08.263 --> 00:19:09.512
Wir haben jetzt viele
Bestellungen ausgelöst,

00:19:09.762 --> 00:19:10.513
weitere werden noch folgen.

00:19:11.012 --> 00:19:12.513
Deshalb gehen wir davon aus,

00:19:12.513 --> 00:19:16.012
dass wir zusammen mit den Mitteln
aus dem Haushalt und den Mitteln,

00:19:16.512 --> 00:19:22.512
die aus dem Sondervermögen stammen,
die zwei Prozent erreichen werden.

00:19:23.113 --> 00:19:26.013
Wenn er nicht auf Copyright
besteht, mache ich mir ansonsten

00:19:26.513 --> 00:19:30.512
die vorletzte Antwort des Generalsekretärs
zu hundert Prozent zu eigen,

00:19:30.512 --> 00:19:32.264
und ich werde 
Herrn Hebestreit bitten,

00:19:32.264 --> 00:19:35.513
sie irgendwann einmal in meine Erklärung
einzubauen und nicht anzugeben,

00:19:36.012 --> 00:19:37.763
dass es von 
Herrn Stoltenberg ist.

00:19:42.112 --> 00:19:47.112
STOLTENBERG: Das können Sie
gerne übernehmen, kein Problem.

00:19:48.363 --> 00:19:49.263
Zunächst einmal:

00:19:49.263 --> 00:19:52.263
Die Nationale Sicherheitsstrategie
ist ein sehr, sehr wichtiges Dokument.

00:19:52.263 --> 00:19:54.263
Ich begrüße das explizit,

00:19:54.513 --> 00:20:00.262
denn das ist ein sehr starkes Engagement
für die transatlantischen Beziehungen

00:20:00.262 --> 00:20:03.762
zur NATO und mit Blick auf die
Verteidigung und die Notwendigkeit,

00:20:03.762 --> 00:20:05.013
mehr zu investieren.

00:20:05.013 --> 00:20:05.763
Wie bereits gesagt:

00:20:05.763 --> 00:20:07.763
Wenn man sich Europa anschaut,

00:20:07.763 --> 00:20:12.263
dann gab es im Mittel mehr oder weniger
Fluktuationen um 1,5 Prozent herum,

00:20:12.263 --> 00:20:16.763
und wenn die Fluktuationen
bei zwei Prozent landen,

00:20:16.763 --> 00:20:18.763
dann leben wir in
einer anderen Welt.

00:20:18.763 --> 00:20:20.512
Das wird also eine
große Verbesserung sein.

00:20:21.012 --> 00:20:25.763
Zweitens zu meiner Äußerung
zu den zwei Prozent als Minimum:

00:20:25.763 --> 00:20:31.763
Wenn man sich die Ziele ansieht,
auf die wir uns geeinigt haben,

00:20:31.763 --> 00:20:35.262
also die „high readiness“
und die Truppenstruktur,

00:20:35.262 --> 00:20:41.263
die wir haben möchten, um unsere
kollektive Sicherheit zu stärken,

00:20:43.363 --> 00:20:46.262
dann bedeutet das für
viele Bündnispartner,

00:20:46.512 --> 00:20:50.011
dass sie mehr als zwei
Prozent ausgeben müssen

00:20:50.011 --> 00:20:53.512
und dass die Fluktuationen bei zwei
Prozent oder über zwei Prozent liegen.

00:20:53.512 --> 00:20:57.114
Es wird im BIP ja immer
Fluktuationen geben.