WEBVTT 00:00:00.002 --> 00:00:01.124 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 00:00:01.124 --> 00:00:02.696 wir hatten heute eine sehr konstruktive 00:00:02.958 --> 00:00:07.553 und ja auch zügig voranschreitende gemeinsame Zusammenkunft, 00:00:07.816 --> 00:00:11.316 obwohl wir eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Themen besprochen haben. 00:00:11.578 --> 00:00:14.241 Das, fand ich, war auch notwendig und wichtig, weil es sich gehört, 00:00:14.241 --> 00:00:19.362 dass wir auf den regulären Zusammenkünften, die wir haben, 00:00:19.362 --> 00:00:23.411 das ganze Themenspektrum unserer gemeinsamen Aufgabenverantwortung 00:00:23.411 --> 00:00:27.432 im föderalen Staat auch weiter voran bewegen. 00:00:27.694 --> 00:00:29.053 Konkret haben wir natürlich auch 00:00:29.053 --> 00:00:31.978 über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. 00:00:31.978 --> 00:00:33.597 Wir hatten und haben uns vorgenommen, 00:00:33.597 --> 00:00:36.575 dass wir das regelmäßig tun wollen; denn das ist etwas, 00:00:36.837 --> 00:00:38.455 das in Europa geschieht, 00:00:38.455 --> 00:00:40.336 das den Bürgerinnen und Bürgern Angst und Sorge macht 00:00:40.624 --> 00:00:42.974 und das auch mit großen Herausforderungen verknüpft ist, 00:00:43.262 --> 00:00:44.854 die sich hier in unserem Land stellen. 00:00:45.143 --> 00:00:46.475 Deshalb war es notwendig und wichtig, 00:00:46.761 --> 00:00:48.093 das einmal vertieft zu tun. 00:00:48.382 --> 00:00:52.404 Wir haben uns über die Nationale Sicherheitsstrategie unterhalten, 00:00:52.404 --> 00:00:54.024 die wir ja gestern vorgestellt haben, 00:00:54.024 --> 00:00:56.761 und miteinander auch den Prozess festgelegt, 00:00:56.761 --> 00:01:01.827 wie das jetzt im Einzelnen weiter miteinander bearbeitet und vorangebracht wird; 00:01:01.827 --> 00:01:03.447 denn auch hier gilt ja, 00:01:03.447 --> 00:01:07.470 dass, gerade wenn wir einen integrierten Sicherheitsbegriff zugrunde legen, 00:01:07.757 --> 00:01:10.448 wenn wir nicht mehr die Weißbuchstrategie der letzten Jahre 00:01:10.710 --> 00:01:12.328 und Jahrzehnte verfolgen, 00:01:12.328 --> 00:01:15.774 bei der dann aus der Perspektive der Bundeswehr über Sicherheit gesprochen wird, 00:01:15.774 --> 00:01:18.204 sondern alles in den Blick nehmen, was damit zusammenhängt, 00:01:18.465 --> 00:01:21.103 wir das dann am besten auch gemeinsam tun - 00:01:21.103 --> 00:01:24.341 in unserer täglichen Praxis, aber auch in den Verständigungsprozessen, 00:01:24.341 --> 00:01:25.907 die damit verbunden sind. 00:01:25.907 --> 00:01:30.163 Einen großen Teil unserer Diskussionszeit 00:01:30.163 --> 00:01:33.664 hat die Frage der Energiewende beansprucht, 00:01:33.952 --> 00:01:36.381 die Frage, wie wir Sicherheit gewährleisten können. 00:01:36.642 --> 00:01:38.262 Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, 00:01:38.262 --> 00:01:42.311 dass es unverändert eine große Leistung des deutschen Staates ist, 00:01:42.311 --> 00:01:43.905 dass wir es geschafft haben, 00:01:43.905 --> 00:01:46.883 die Energieversorgungssicherheit in Deutschland im letzten Winter 00:01:47.144 --> 00:01:50.121 und auch bis heute zu garantieren. 00:01:50.121 --> 00:01:52.785 Wir haben innerhalb kürzester Zeit neue Versorgungsquellen 00:01:53.046 --> 00:01:56.284 für Gas, Kohle und Öl aufgetan, 00:01:56.545 --> 00:01:59.497 nachdem die Zwischenlieferungen ausgeblieben sind, 00:01:59.497 --> 00:02:03.546 und haben das, was uns vorhergesagt wurde, abgewendet, 00:02:03.808 --> 00:02:07.047 nämlich einen kalten Winter und eine ökonomische Depression, 00:02:07.047 --> 00:02:08.666 die der Sache folgt. 00:02:08.666 --> 00:02:11.645 Wir haben mit großem finanziellen Aufwand dazu beigetragen, 00:02:11.645 --> 00:02:13.265 dass die Bürgerinnen und Bürger 00:02:13.265 --> 00:02:19.168 und die Unternehmen mit den gestiegenen Preisen, 00:02:19.455 --> 00:02:22.118 die sich insbesondere im Energiesektor ergeben haben, 00:02:22.118 --> 00:02:24.260 zurechtkommen können besser zurechtkommen können, 00:02:24.522 --> 00:02:25.566 muss man genau sagen , und sind ja noch dabei, 00:02:25.566 --> 00:02:30.946 diese Unterstützung zu gewährleisten, wissend, dass wir allerdings durch all das, 00:02:30.946 --> 00:02:33.061 was geschehen ist, auch gegenwärtig sehen, 00:02:33.061 --> 00:02:35.490 dass die Preise auf den Großhandelsmärkten wieder sinken 00:02:35.490 --> 00:02:36.533 und sich das auch schon Stück für Stück 00:02:36.533 --> 00:02:39.773 auf die Verbraucherinnen und Verbraucher niederschlägt. 00:02:39.773 --> 00:02:42.698 Trotzdem bleiben die Preissteigerungen und die Inflation natürlich ein Thema, 00:02:42.698 --> 00:02:45.127 und deshalb ist Energieversorgungssicherheit 00:02:45.127 --> 00:02:48.915 auch weiter ein zentrales Thema unserer gemeinsamen Anstrengungen. 00:02:49.771 --> 00:02:52.120 Wir haben uns im Hinblick auf die Zukunft 00:02:52.120 --> 00:02:54.208 mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigt, 00:02:54.208 --> 00:02:58.518 also der Windkraft auf hoher See, der Windkraft an Land und der Solarenergie, 00:02:58.518 --> 00:03:03.378 und auch mit dem Ausbau und der Ausbaugeschwindigkeit des Stromnetzes. 00:03:03.378 --> 00:03:07.139 Darüber ist sehr sorgfältig und intensiv diskutiert worden. 00:03:07.139 --> 00:03:10.666 Wir haben im Hinblick auf den Ausbau von Solarenergie, 00:03:10.666 --> 00:03:14.688 Windkraft an Land, Windkraft auf hoher See 00:03:14.975 --> 00:03:18.737 und der Stromnetze einen gemeinsamen Monitoringprozess vereinbart, 00:03:18.737 --> 00:03:22.238 im Rahmen dessen jeweils Stück für Stück beschrieben wird, wie weit wir sind. 00:03:22.499 --> 00:03:23.596 Denn wenn es uns gelingen soll, 00:03:23.857 --> 00:03:34.098 dass wir 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen, 00:03:34.359 --> 00:03:36.265 dann wird es notwendig sein, 00:03:36.526 --> 00:03:40.027 dass wir das mit größerer Geschwindigkeit als heute vorantreiben. 00:03:40.027 --> 00:03:42.979 Das bedeutet, dass viel mehr Genehmigungen erteilt werden müssen, 00:03:42.979 --> 00:03:44.886 dass viel gebaut werden muss, 00:03:45.147 --> 00:03:48.386 was ja auch nicht schlecht für die wirtschaftliche Konjunktur unseres Landes ist. 00:03:48.386 --> 00:03:52.149 Dies voranzubringen, ist hier auch miteinander verabredet worden, 00:03:52.410 --> 00:03:56.745 das Monitoring, aber auch die gemeinsamen Bemühungen dafür, dass das gelingt. 00:03:56.745 --> 00:03:58.340 Wir werden, was die Strompreise betrifft, 00:03:58.626 --> 00:04:01.056 auch Entlastungen bekommen, wenn es uns gelingt, 00:04:01.056 --> 00:04:04.557 nicht nur auf die billigeren erneuerbaren Energien 00:04:04.818 --> 00:04:07.248 anstatt fossiler Ressourcen zurückgreifen zu können, 00:04:07.508 --> 00:04:12.106 sondern auch das Stromnetz so zu ertüchtigen, 00:04:12.366 --> 00:04:13.986 wie wir uns das vorgenommen haben. 00:04:13.986 --> 00:04:16.129 Deshalb sind die Planungsbeschleunigungen, 00:04:16.129 --> 00:04:19.028 die wir dort vereinbart haben, von so großer Bedeutung. 00:04:20.094 --> 00:04:22.761 Es ist ja in der Tat so, 00:04:23.023 --> 00:04:26.002 dass wir heute im Norden und Osten der Republik 00:04:26.263 --> 00:04:33.001 vor allem Windkraftanlagen nicht zuschalten bzw. abschalten, 00:04:33.001 --> 00:04:35.692 den nicht produzierten Strom bezahlen 00:04:35.692 --> 00:04:40.552 und dann im Süden und Südwesten der Republik Strom produzieren müssen, 00:04:40.552 --> 00:04:43.504 damit dieser Mangel ausgeglichen wird. 00:04:43.504 --> 00:04:45.593 Wenn die Leitungen fertig sind, entfällt das alles. 00:04:45.880 --> 00:04:49.875 Das sind dann Milliardenentlastungen für die Kundinnen und Kunden des Stromnetzes, 00:04:49.875 --> 00:04:54.996 aber das ist dann natürlich auch ein sofort wirksamer Beitrag für den Klimaschutz. 00:04:54.996 --> 00:04:56.877 Darum bemühen wir uns auch alle, 00:04:56.877 --> 00:04:58.443 das alles viel schneller hinzubekommen 00:04:58.443 --> 00:05:00.063 - mit den Gesetzen, die wir machen, 00:05:00.063 --> 00:05:03.564 aber auch mit neuen praktischen Kooperationsformen, 00:05:03.564 --> 00:05:05.993 mit denen wir diese Beschleunigung durchsetzen wollen. 00:05:05.993 --> 00:05:08.944 Wir haben auch über die Weiterentwicklung unseres Gasnetzes gesprochen. 00:05:09.231 --> 00:05:10.302 Das wird ja noch notwendig sein; 00:05:10.563 --> 00:05:14.874 denn wir sind mit dem Prozess in Bezug auf neue LNG-Terminals noch nicht am Ende. 00:05:14.874 --> 00:05:19.392 Die müssen ja auch die Verknüpfung mit den Niederlanden und mit Belgien ausbauen. 00:05:19.392 --> 00:05:20.201 Wir müssen dafür sorgen, 00:05:20.201 --> 00:05:23.386 dass die Gasautobahnen in Deutschland gut funktionieren, 00:05:23.648 --> 00:05:29.002 damit alles in genügender Geschwindigkeit und Größenordnung transportiert werden kann, 00:05:29.002 --> 00:05:30.883 was transportiert werden muss. 00:05:31.143 --> 00:05:34.121 Gleichzeitig haben wir uns mit der Frage des Wasserstoffnetzes beschäftigt, 00:05:34.383 --> 00:05:36.002 das wir aufbauen wollen. 00:05:36.002 --> 00:05:38.693 Noch in diesem Jahr werden die notwendigen Entscheidungen getroffen, 00:05:38.955 --> 00:05:43.264 damit wir ein Kernnetz für den Wasserstoff in Deutschland haben. 00:05:43.264 --> 00:05:45.695 Das wird sehr ambitioniert sein. 00:05:45.695 --> 00:05:48.384 Das ist ein großes wirtschaftliches Projekt. 00:05:48.384 --> 00:05:52.380 Wir bauen Leitungen, die noch nicht ausgelastet sein werden. 00:05:52.380 --> 00:05:53.450 Aber wenn wir sie nicht dann bauen, 00:05:53.738 --> 00:05:55.879 wenn sie noch gering ausgelastet sind, 00:05:55.879 --> 00:05:59.119 wird es den Zustand der großen Auslastung nicht geben. 00:05:59.381 --> 00:06:03.430 Also geht es darum, jetzt dieses Kernnetz zustande zu bringen, 00:06:03.691 --> 00:06:05.858 damit Unternehmen die Entscheidung treffen können, 00:06:06.120 --> 00:06:07.686 dass sie auf Wasserstoff setzen, 00:06:07.686 --> 00:06:10.116 weil sie wissen, dass sie ihn haben werden, wenn sie ihn brauchen. 00:06:10.116 --> 00:06:13.354 Das werden wir jetzt auch zügig gemeinsam voranbringen, 00:06:13.354 --> 00:06:14.974 damit das tatsächlich gelingt. 00:06:14.974 --> 00:06:17.664 Das ist also ein großes Thema, das uns auch weiter begleiten wird. 00:06:17.664 --> 00:06:22.237 Wir haben uns auch über Netzentgelte und die Frage unterhalten, 00:06:22.237 --> 00:06:23.281 wie die sich weiterentwickeln. 00:06:23.281 --> 00:06:26.519 Da hatte ich den Eindruck, dass die Diskussion ganz anders, 00:06:26.519 --> 00:06:28.661 als es zeitweilig den Eindruck machte 00:06:28.923 --> 00:06:31.037 zwischen den Ländern gar nicht aufgeregt geführt wird, 00:06:31.299 --> 00:06:33.963 sondern dass dort schon ein Verständnis dafür existiert, 00:06:33.963 --> 00:06:37.462 dass man das partnerschaftlich lösen kann und auch will. 00:06:38.867 --> 00:06:43.757 Wir haben uns über Planungsbeschleunigung im Allgemeinen unterhalten, 00:06:44.018 --> 00:06:46.708 also nicht nur auf die Energiewende bezogen. 00:06:46.708 --> 00:06:50.209 Dafür werden wir zügig eine Arbeitsgruppe einsetzen. 00:06:50.209 --> 00:06:53.449 Der Bund wird seine Vorschläge und die der Länder zusammenführen, 00:06:53.735 --> 00:06:56.688 und dann werden wir schauen, wie viel wir dabei erreichen können. 00:06:56.949 --> 00:07:00.189 Es ist jedenfalls gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes, 00:07:00.189 --> 00:07:05.047 dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland straffen, 00:07:05.047 --> 00:07:06.927 dass wir schneller zu Ergebnissen kommen. 00:07:07.189 --> 00:07:10.976 Das Deutschlandtempo, das wir bei den LNG-Terminals 00:07:10.976 --> 00:07:16.620 an den deutschen Küsten an den Tag gelegt haben, 00:07:16.907 --> 00:07:20.119 soll ein Deutschlandtempo sein, das bei allem gilt, was wir hierzulande machen. 00:07:20.406 --> 00:07:21.477 Dabei werden wir uns auch 00:07:21.739 --> 00:07:24.456 von mancher lieb gewonnenen Gewohnheit verabschieden müssen. 00:07:24.456 --> 00:07:27.956 Insofern bin ich über diese gemeinsame Zielsetzung 00:07:27.956 --> 00:07:31.980 bei der Planungsbeschleunigung sehr, sehr glücklich und froh. 00:07:33.672 --> 00:07:36.680 Dem Auftrag der letzten Zusammenkunft folgend, 00:07:36.941 --> 00:07:40.990 haben wir uns auch erneut mit der Frage der Fluchtmigration beschäftigt. 00:07:41.251 --> 00:07:46.110 Ich will vorweg sagen, dass das natürlich in einer Situation geschieht, 00:07:46.372 --> 00:07:47.470 die sehr bedrückend ist. 00:07:47.470 --> 00:07:53.399 Wir haben von dem Unfall und dem Tod so vieler Menschen gehört, 00:07:53.399 --> 00:07:56.090 die im Mittelmeer ertrunken sind. 00:07:56.090 --> 00:08:01.210 Das ist bedrückend und ruft uns alle einmal mehr dazu auf, 00:08:01.471 --> 00:08:05.781 alles dafür zu tun, dass das vermieden wird, 00:08:05.781 --> 00:08:09.020 dass Menschen nicht diese gefährlichen Fluchtrouten wählen 00:08:09.281 --> 00:08:11.163 und dass wir das auch dadurch schaffen, 00:08:11.449 --> 00:08:16.021 dass wir ein gemeinsames und solidarisches System des Umgangs 00:08:16.021 --> 00:08:18.711 mit der Fluchtmigration in Europa entwickeln. 00:08:18.711 --> 00:08:21.950 Gemeinsam und einvernehmlich ist bewertet worden, 00:08:21.950 --> 00:08:30.832 dass die Ergebnisse der Innenminister in Europa sehr zu begrüßen sind 00:08:31.120 --> 00:08:35.429 Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend notwendig. 00:08:35.429 --> 00:08:37.544 Dass es nach vielen, vielen Jahren 00:08:37.544 --> 00:08:40.261 Bundesinnenministerin Faeser gelungen ist, 00:08:40.261 --> 00:08:44.284 hier einen Kompromiss in Europa zu erreichen, 00:08:44.570 --> 00:08:46.452 der das Solidaritätsprinzip verankert, 00:08:46.712 --> 00:08:50.682 haben alle Länder und der Bund gemeinsam richtig gefunden. 00:08:50.682 --> 00:08:54.938 Ich finde, das ist ein guter Fortschritt, weil wir darauf für die Aufgaben, 00:08:55.201 --> 00:08:57.081 die wir hier haben, aufbauen können. 00:08:57.081 --> 00:08:59.771 Wir haben uns noch einmal versichert, 00:09:00.058 --> 00:09:01.939 dass wir die verschiedenen Entscheidungen, 00:09:01.939 --> 00:09:04.368 die wir beim letzten Mal getroffen haben, jetzt umsetzen. 00:09:04.368 --> 00:09:05.178 Wir haben berichtet, 00:09:05.178 --> 00:09:08.392 dass wir mit den Gesetzgebungsvorhaben in der Arbeit sind, 00:09:08.679 --> 00:09:11.369 was die Frage Moldaus und Georgiens betrifft, 00:09:11.369 --> 00:09:13.250 aber auch, was die anderen einzelnen Schritte 00:09:13.511 --> 00:09:17.822 zur Erhöhung der Effizienz des Asylverfahrens betrifft. 00:09:17.822 --> 00:09:21.609 Das wird dann Stück für Stück gemeinsam umgesetzt werden. 00:09:22.805 --> 00:09:24.919 Ein Thema, das wir beredet haben, war, 00:09:24.919 --> 00:09:32.731 wie die Situation der Finanzierung ist, der Kosten, 00:09:32.991 --> 00:09:35.421 die in diesem Zusammenhang in Deutschland in den Gemeinden, 00:09:35.683 --> 00:09:37.851 in den Ländern und beim Bund anfallen. 00:09:37.851 --> 00:09:41.063 Dazu haben wir letztes Mal eine kleine Arbeitsgruppe eingerichtet. 00:09:41.063 --> 00:09:42.683 Der Sachstand ist hier berichtet worden. 00:09:42.683 --> 00:09:45.660 Im November werden wir dann wieder zusammenkommen, 00:09:45.660 --> 00:09:50.465 um gemeinsame Ergebnisse zu erarbeiten und zu beschließen. 00:09:51.584 --> 00:09:53.940 Wir haben uns über das Thema der Digitalisierung 00:09:54.227 --> 00:09:56.342 der Ausländerbehörden in Deutschland unterhalten 00:09:56.603 --> 00:09:58.169 und einen sehr intensiven, sorgfältigen 00:09:58.169 --> 00:09:59.789 gemeinsamen Beschluss dazu gefasst. 00:10:00.049 --> 00:10:03.783 Das ist etwas, wofür ich mich sehr bedanken möchte, 00:10:03.783 --> 00:10:08.093 ganz besonders bei den beiden hier versammelten Ministerpräsidenten, 00:10:08.355 --> 00:10:09.425 aber auch bei allen anderen; 00:10:09.713 --> 00:10:11.856 denn es ist schon Ruck, den sich alle geben müssen. 00:10:12.142 --> 00:10:15.094 Das ist eine gigantische Modernisierungsaufgabe, 00:10:15.094 --> 00:10:19.953 die auch mit Investitionen und viel, viel Arbeit verbunden ist. 00:10:19.953 --> 00:10:22.382 Aber wir werden alle davon profitieren, 00:10:22.643 --> 00:10:23.454 wenn es uns dann gelingt, 00:10:23.454 --> 00:10:26.953 innerhalb eines absehbaren Zeitraums alle Ausländerbehörden 00:10:26.953 --> 00:10:28.573 in Deutschland zu digitalisieren, 00:10:28.573 --> 00:10:31.265 die Daten miteinander austauschbar zu machen 00:10:31.265 --> 00:10:35.810 und deshalb natürlich auch eine gute Möglichkeit zu haben, 00:10:36.071 --> 00:10:41.191 die Fluchtmigration zu steuern, immer den Überblick über die Dinge zu behalten, 00:10:41.451 --> 00:10:43.619 die geschehen, und gleichzeitig zu gewährleisten, 00:10:43.619 --> 00:10:47.381 dass alle Entscheidungsprozesse so schnell wie möglich stattfinden können. 00:10:47.381 --> 00:10:50.072 Das ist ja das, was wir uns da vorgenommen haben. 00:10:50.072 --> 00:10:52.789 Insofern will ich es noch einmal zusammenfassen: 00:10:52.789 --> 00:10:55.479 Aus meiner Sicht war es eine sehr erfolgreiche, 00:10:55.479 --> 00:10:58.980 sehr konstruktive, sehr freundliche Zusammenkunft. 00:10:58.980 --> 00:11:01.121 Schönen Dank dafür! 00:11:03.389 --> 00:11:05.242 MP WEIL: Guten Abend, meine Damen und Herren! 00:11:05.504 --> 00:11:08.481 Um an die letzten Worte des Bundeskanzlers anzuknüpfen: 00:11:08.481 --> 00:11:10.073 Das war wirklich eine gute Sitzung. 00:11:10.073 --> 00:11:13.287 Es war ein sehr konzentriertes Arbeitstreffen. 00:11:13.574 --> 00:11:14.618 Es ging sehr sachlich zu, 00:11:14.879 --> 00:11:17.595 und alle Beteiligten hatten erkennbar auch den Wunsch, 00:11:17.856 --> 00:11:19.999 dass wir mit Ergebnissen hinausgehen. 00:11:19.999 --> 00:11:24.047 Da ich ja jetzt auch schon über einen gewissen Erfahrungsschatz 00:11:24.047 --> 00:11:27.025 mit diesen Sitzungen der MPK habe, kann ich sagen: 00:11:27.025 --> 00:11:29.716 Das war wirklich eine der guten Sitzungen. 00:11:29.977 --> 00:11:32.956 Alle sind gut, aber ich meine derjenigen, 00:11:33.216 --> 00:11:36.168 die ich auch ausdrücklich so bezeichnen möchte. 00:11:37.364 --> 00:11:38.388 Olaf Scholz hat ja gesagt, 00:11:38.675 --> 00:11:44.264 dass es in erster Linie um Energie und um Flüchtlinge ging. 00:11:44.552 --> 00:11:47.764 Beim Thema der Energie ist es vielleicht ganz interessant 00:11:47.764 --> 00:11:49.853 und durchaus symptomatisch für diese Sitzung 00:11:49.853 --> 00:11:51.942 - ich habe eben noch einmal darüber nachgedacht, aber ich glaube, so war es -, 00:11:51.942 --> 00:11:54.920 dass das Stichwort Heizungsgesetz kein einziges Mal gefallen ist. 00:11:55.180 --> 00:12:00.039 Wir haben jetzt tatsächlich nicht versucht, Schlachten zu schlagen, 00:12:00.039 --> 00:12:02.182 die entweder in den vergangenen Wochen liegen 00:12:02.182 --> 00:12:05.421 oder hinsichtlich der man jetzt schlichtweg auch auf einen Gesetzentwurf warten muss, 00:12:05.682 --> 00:12:08.921 sondern wir haben uns nach vorne orientiert. 00:12:08.921 --> 00:12:12.683 Es gibt ein Thema, das alle 16 Länder umtreibt, 00:12:12.683 --> 00:12:16.184 und das haben wir der Bundesregierung wirklich sehr ernsthaft nahegelegt. 00:12:16.471 --> 00:12:18.612 Das ist nämlich die Perspektive der Industrieunternehmen, 00:12:18.612 --> 00:12:21.591 der energieintensiven Industrieunternehmen. 00:12:21.591 --> 00:12:27.781 Es ist ganz egal, ob es Großbetriebe sind oder ob sie mittelständisch sind. 00:12:27.781 --> 00:12:29.869 Diejenigen von ihnen, und das sind fast alle, 00:12:30.156 --> 00:12:33.919 die sich auf dem internationalen Markt ihre Angebote unterbreiten, 00:12:34.179 --> 00:12:37.420 müssen mit Unternehmen aus anderen Ländern konkurrieren, 00:12:37.420 --> 00:12:41.729 in denen die Energiepreise wesentlich niedriger als bei uns sind. 00:12:41.729 --> 00:12:44.968 Das gilt international, das gilt aber auch innerhalb Europas. 00:12:44.968 --> 00:12:49.279 Wir haben als 16 Länder sehr eindringlich der Bundesregierung nahegelegt, 00:12:49.279 --> 00:12:53.249 an dieser Stelle sehr schnell auch zu Maßnahmen zu gelangen, 00:12:53.249 --> 00:12:54.059 weil wir befürchten, 00:12:54.346 --> 00:12:57.845 dass wir ansonsten tatsächlich wirtschaftliche Substanz verlieren. 00:12:58.702 --> 00:13:01.762 Der zweite Punkt ist von Olaf Scholz angesprochen worden: 00:13:02.023 --> 00:13:03.643 Ja, wir kommen jetzt voran. 00:13:03.643 --> 00:13:06.073 Ich kann jedenfalls für mein Land sagen: 00:13:06.073 --> 00:13:08.241 Ich finde, es ist tatsächlich spürbar, 00:13:08.241 --> 00:13:13.047 dass es jetzt so etwas wie eine neue Dynamik bei den Ausbauvorhaben gibt. 00:13:13.047 --> 00:13:17.357 Aber wir müssen auch Bescheid wissen, wie es genau läuft, 00:13:17.618 --> 00:13:21.666 und zwar nicht nur bezogen auf Entscheidungen, die bereits getroffen sind, 00:13:21.666 --> 00:13:25.429 also zum Beispiel da, wo Genehmigungen erteilt werden, 00:13:25.690 --> 00:13:29.191 sondern wir müssen auch eine Prognose haben, 00:13:29.477 --> 00:13:31.853 damit wir sehen, ob wir in etwa auf Kurs sind oder nicht, 00:13:31.853 --> 00:13:34.491 was die Erreichung unserer Ziele angeht. 00:13:34.778 --> 00:13:38.540 Das wird zwischen Bund und Ländern aufzubauen sein 00:13:38.540 --> 00:13:42.040 und ist in jedem Fall ausdrücklich notwendig. 00:13:42.040 --> 00:13:46.349 Das Stichwort der Beschleunigung ist wesentlich dafür, 00:13:46.349 --> 00:13:49.273 dass wir bei den erneuerbaren Energien jetzt wirklich deutlich vorankommen, 00:13:49.535 --> 00:13:51.389 wie wir alle hoffen. 00:13:51.389 --> 00:13:57.030 Aber es ist nicht nur bei den erneuerbaren Energien eine echte Staatsaufgabe. 00:13:57.030 --> 00:14:00.504 Da sind die Dinge, das muss man ehrlich sagen in Deutschland 00:14:00.764 --> 00:14:03.194 über die Jahre und Jahrzehnte aus dem Ruder geraten. 00:14:03.194 --> 00:14:09.933 Schon mittlere Infrastrukturvorhaben wachsen sich zu wahren Generationsaufgaben aus. 00:14:10.194 --> 00:14:11.265 Das kann nicht gut sein. 00:14:11.265 --> 00:14:14.243 Wir müssen schneller und einfacher werden. 00:14:14.504 --> 00:14:17.167 Damit werden wir übrigens auch billiger werden. 00:14:18.311 --> 00:14:21.764 Dabei geht es um das Stichwort des Pakts zur Beschleunigung. 00:14:22.050 --> 00:14:24.193 Das meinen wir als Länder sehr ernst. 00:14:24.193 --> 00:14:25.812 Wir haben uns darüber gefreut, dass der Bund gesagt hat, 00:14:26.099 --> 00:14:28.241 er sei jetzt parat, wir könnten jetzt loslegen. 00:14:28.502 --> 00:14:30.905 Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, dass wir relativ zügig, 00:14:31.166 --> 00:14:35.736 so nehme ich an, nach der Sommerpause versuchen wollen, 00:14:35.736 --> 00:14:41.953 diesen Pakt an einem gesonderten Termin tatsächlich zu Papier zu bringen. 00:14:41.953 --> 00:14:43.286 Es hat jetzt lange genug gedauert. 00:14:43.573 --> 00:14:45.976 Jetzt sollten wir tatsächlich beigehen. 00:14:46.265 --> 00:14:48.406 In der Sache sind sich, denke ich, alle einig. 00:14:48.693 --> 00:14:49.764 Es ist dringend notwendig, 00:14:49.764 --> 00:14:52.456 dass wir in dieser Hinsicht wesentlich schneller werden. 00:14:52.456 --> 00:14:55.434 Das gilt übrigens nicht nur für Infrastrukturvorhaben, 00:14:55.434 --> 00:14:56.766 sondern auch für vieles andere mehr. 00:14:57.026 --> 00:14:58.384 Aber jetzt wollen wir erst einmal versuchen, 00:14:58.646 --> 00:15:03.974 die Regeln für Infrastrukturmaßnahmen so zu gestalten, 00:15:03.974 --> 00:15:06.115 dass die Umsetzung der Vorhaben wesentlich beschleunigt wird. 00:15:07.154 --> 00:15:12.174 Der zweite Hauptpunkt ist das Thema von Flucht und Asyl. 00:15:12.174 --> 00:15:15.414 Ich will hervorheben, was der Bundeskanzler gesagt hat. 00:15:15.414 --> 00:15:17.242 Wir sind uns darin einig, 00:15:17.502 --> 00:15:20.742 dass das, was in Brüssel beschlossen worden ist, ein Fortschritt ist. 00:15:21.004 --> 00:15:26.123 Es ist zum ersten Mal die Perspektive auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. 00:15:26.410 --> 00:15:29.911 Mit diesem Beschluss, den die Innenministerinnen und Innenminister getroffen haben, 00:15:29.911 --> 00:15:32.602 sind natürlich noch nicht alle Fragen beantwortet. 00:15:32.602 --> 00:15:34.483 Es war der erste Schritt, nicht der letzte. 00:15:34.483 --> 00:15:37.461 Aber dieser erste Schritt hat tatsächlich dazu geführt, 00:15:37.722 --> 00:15:39.863 dass wir jetzt eine neue Perspektive haben. 00:15:40.151 --> 00:15:43.860 Wir wissen gerade aus unseren Erfahrungen in Deutschland in den vergangenen Jahren, 00:15:43.860 --> 00:15:45.478 dass es wichtig ist, 00:15:45.478 --> 00:15:48.924 dass ein europäisches Problem europäisch angegangen wird. 00:15:48.924 --> 00:15:51.355 Man kann es nicht gewissermaßen stellvertretend 00:15:51.355 --> 00:15:56.187 mit einigen wenigen anderen Partnerinnen und Partnern aus der EU machen. 00:15:56.187 --> 00:16:01.253 Insofern haben wir dafür, auch von uns aus Rückenwind gegeben 00:16:01.253 --> 00:16:05.563 dass die Bundesregierung diesen Kurs fortsetzen möge. 00:16:05.563 --> 00:16:08.515 In der Sache selbst werden wir uns 00:16:08.802 --> 00:16:14.732 zum Thema der Kosten geflüchteter Menschen noch weiter auseinandersetzen müssen. 00:16:14.732 --> 00:16:17.423 Wir haben heute miteinander 00:16:17.423 --> 00:16:20.113 in so will ich einmal sagen ruhigerer Tonart über dieses Thema geredet, 00:16:20.375 --> 00:16:22.543 als es das letzte Mal der Fall gewesen ist. 00:16:22.543 --> 00:16:23.847 Aber wir sind uns 00:16:24.109 --> 00:16:27.061 - das war auch nicht anders zu erwarten, - noch nicht einig geworden. 00:16:27.061 --> 00:16:30.038 Sie wissen, dass in dieser Hinsicht eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. 00:16:30.038 --> 00:16:31.418 Sie arbeitet auch tatsächlich. 00:16:32.415 --> 00:16:35.339 Spätestens zum November werden wir fertig sein. 00:16:35.339 --> 00:16:36.933 Das entspricht also dem Fahrplan, 00:16:36.933 --> 00:16:39.649 den wir uns beim letzten Mal gegeben haben. 00:16:39.649 --> 00:16:43.384 Das Stichwort der Ausländerbehörden ist tatsächlich ein wichtiges Thema, 00:16:43.384 --> 00:16:49.025 und zwar in zweierlei Hinsicht, erstens so, wie es gesagt worden ist, 00:16:49.025 --> 00:16:54.091 damit überall die Transparenz und damit auch die Kontrollfähigkeit erhöht wird, 00:16:54.091 --> 00:16:55.449 zweitens aber auch, 00:16:55.449 --> 00:16:59.498 weil die Situation in vielen Ausländerbehörden in Deutschland schwierig ist. 00:16:59.498 --> 00:17:01.640 Das ist wirklich eine undankbare Arbeit. 00:17:01.640 --> 00:17:04.071 Dort arbeiten Menschen, die hoch belastet sind. 00:17:04.331 --> 00:17:06.761 Ich finde, ehrlich gesagt, 00:17:07.048 --> 00:17:09.451 mit einen der besten Teile unserer Beschlüsse heute, 00:17:09.738 --> 00:17:13.500 dass wir uns ausdrücklich bei den Menschen in diesen Behörden bedanken. 00:17:13.500 --> 00:17:15.669 Dafür gibt es nämlich wirklich Grund. 00:17:15.929 --> 00:17:20.241 Außerdem hat der Bund angekündigt, dass er sich daran machen wird, 00:17:20.501 --> 00:17:22.931 das Ausländergesetz so zu modernisieren, 00:17:22.931 --> 00:17:25.909 dass auch die Arbeit dort leichter werden kann. 00:17:25.909 --> 00:17:30.481 Wir haben uns zudem auf einen Fahrplan in Sachen der Digitalisierung 00:17:30.741 --> 00:17:32.361 von Ausländerbehörden verständigt. 00:17:32.648 --> 00:17:33.981 Das war nicht ganz leicht, 00:17:33.981 --> 00:17:37.976 weil wir vorher durchaus sehr intensiv die Hinweise 00:17:37.976 --> 00:17:39.858 aus unserer Praxis aufgenommen haben. 00:17:39.858 --> 00:17:42.025 Aber am Ende ist es gelungen, 00:17:42.025 --> 00:17:43.906 zu einem entsprechenden Fahrplan zu gelangen, 00:17:43.906 --> 00:17:46.596 der von allen Beteiligten ernst gemeint wird. 00:17:46.596 --> 00:17:50.097 Das ist vielleicht ein schönes Beispiel für das, was ich meinte. 00:17:50.384 --> 00:17:55.505 Heute hatten wir in erster Linie Interesse daran, zu Verständigung zu kommen. 00:17:55.505 --> 00:17:59.267 Es ging nicht in erster Linie darum, recht zu behalten. 00:17:59.267 --> 00:18:02.244 Ebenso wenig, wie heute klar war, 00:18:02.244 --> 00:18:05.458 ob wir heute einen Beschluss dazu fassen würden, 00:18:05.458 --> 00:18:08.643 es aber geschafft haben - das will ich abschließend sagen -, 00:18:08.931 --> 00:18:10.525 ist noch ein Beschluss dazugekommen, 00:18:10.811 --> 00:18:13.763 mit dem hatten wir alle miteinander nicht gerechnet. 00:18:13.763 --> 00:18:17.552 Es ging um die Frage der Elementarschadensversicherung. 00:18:17.812 --> 00:18:19.981 Wir erleben gerade wieder eine Dürre. 00:18:19.981 --> 00:18:24.552 Leider ist unsere Erfahrung in den letzten Jahren gewesen: 00:18:24.552 --> 00:18:28.863 Auf die Dürre folgen sehr schwere Regenfälle. 00:18:28.863 --> 00:18:31.815 Damit sind wir wieder bei Beispielen, 00:18:32.101 --> 00:18:35.053 die uns in der Vergangenheit wirklich große Sorgen bereitet haben. 00:18:35.341 --> 00:18:39.102 Wir waren diesbezüglich in der Sackgasse. 00:18:39.364 --> 00:18:42.055 Die Diskussion heute, die sehr gut geführt worden ist, 00:18:42.055 --> 00:18:44.483 hat dazu geführt, dass wir uns gesagt haben: 00:18:44.483 --> 00:18:47.956 Nein, dass wir einfach unterschiedlicher Auffassung sind, 00:18:47.956 --> 00:18:49.576 das kann es noch nicht gewesen sein; wir machen einen neuen Anlauf. 00:18:49.576 --> 00:18:52.788 Sämtliche Optionen, wie wir die Elementarschadensversicherung 00:18:52.788 --> 00:18:55.219 verbreitern und gängig machen können, 00:18:55.505 --> 00:18:59.815 übrigens inklusive der Prüfung einer Pflichtversicherung, 00:19:00.077 --> 00:19:02.506 sollen noch einmal aufgegriffen werden. 00:19:02.506 --> 00:19:06.006 Wir hoffen, dass wir diesbezüglich sehr zügig zu Ergebnissen kommen werden. 00:19:06.006 --> 00:19:07.339 Langer Rede kurzer Sinn: 00:19:07.339 --> 00:19:10.865 Natürlich sind wir nicht in allen Fragen zu hundert Prozent einig. 00:19:10.865 --> 00:19:13.817 Wir sehen zum Beispiel mit Bedenken auf das, 00:19:14.078 --> 00:19:19.485 was sich in der Haushaltsdiskussion des Bundes auch für die Länder 00:19:19.747 --> 00:19:22.698 und für gemeinsame Aufgaben ergibt. 00:19:22.986 --> 00:19:24.057 Aber wir wissen auch, 00:19:24.057 --> 00:19:27.818 dass es aufseiten des Bundes in der Tat auch Grund gibt, 00:19:28.106 --> 00:19:29.438 solche Diskussionen zu führen. 00:19:29.725 --> 00:19:32.938 Das haben wir heute nicht im Detail zu vertiefen gehabt. 00:19:32.938 --> 00:19:34.037 Für heute kann man sagen: 00:19:34.297 --> 00:19:37.221 Es war eine sehr sinnvolle, produktive Zusammenkunft. 00:19:38.625 --> 00:19:40.747 Vielleicht hat es sich gelohnt, 00:19:40.747 --> 00:19:43.175 dass die Länder dem Bundeskanzler zu seinem gestrigen Geburtstag 00:19:43.175 --> 00:19:47.773 einen großen Präsentkorb mit Spezialitäten aus 16 Ländern 00:19:47.773 --> 00:19:49.078 überreicht haben und dem Hinweis: 00:19:49.078 --> 00:19:50.698 Liebe geht durch den Magen. 00:19:50.984 --> 00:19:53.675 Wir hoffen also, dass nach dem Genuss dieser Lebensmittel 00:19:53.936 --> 00:19:57.176 die föderalen Interessen hier im Kanzleramt 00:19:57.176 --> 00:19:59.390 noch sehr viel populärer sind als vorher. 00:19:59.757 --> 00:20:01.011 BK SCHOLZ: Sicher. 00:20:03.745 --> 00:20:04.987 MP WÜST: Herzlichen Dank für das Wort. 00:20:05.249 --> 00:20:07.940 Die Menschen erwarten zu Recht Handlungsfähigkeit 00:20:07.940 --> 00:20:10.109 und Verlässlichkeit von ihrem Staat. 00:20:10.369 --> 00:20:12.249 Das heißt, dass man in schwierigen Zeiten 00:20:12.362 --> 00:20:15.597 über alle beteiligten Ebenen hinweg eng zusammenarbeiten muss, 00:20:15.597 --> 00:20:16.634 und zwar nicht nur Bund und Länder, 00:20:16.638 --> 00:20:18.288 sondern man muss auch die Interessen der Kommunen 00:20:18.288 --> 00:20:20.718 im Blick haben und die europäische Ebene fest einbinden. 00:20:21.006 --> 00:20:23.404 Deswegen war es gut und richtig, dass wir heute konstruktiv 00:20:23.408 --> 00:20:26.647 und konzentriert an wesentlichen Punkten gearbeitet haben. 00:20:26.647 --> 00:20:28.528 Wir sind uns darin einig, 00:20:28.528 --> 00:20:30.697 dass es an einigen Stellen flotter gehen muss. 00:20:30.697 --> 00:20:32.865 Gerade beim Thema der Planungsbeschleunigung 00:20:33.126 --> 00:20:35.555 muss es flotter gehen. 00:20:35.555 --> 00:20:38.245 Dabei geht es um die Handlungsfähigkeit unseres Staates. 00:20:38.245 --> 00:20:42.008 Wir waren uns im Länderkreis und auch mit dem Bund darüber einig, 00:20:42.008 --> 00:20:43.889 dass der Bund jetzt am Zug ist, 00:20:44.175 --> 00:20:47.676 am Pakt für Planungsbeschleunigung weiterzuarbeiten. 00:20:47.676 --> 00:20:51.437 Vor einem Jahr gab es sozusagen einen ersten Eröffnungszug. 00:20:51.437 --> 00:20:54.938 Es gab Vorschläge der Länder, eine Arbeitsgruppe, 00:20:55.225 --> 00:20:56.845 die aber nicht getagt hat. 00:20:56.845 --> 00:20:58.725 Jetzt soll Tempo auf das Thema. 00:20:58.725 --> 00:21:02.227 Gerade bei diesem Thema ist, denke ich, Tempo wichtig. 00:21:02.488 --> 00:21:04.584 Damit Sie eine Idee davon haben, wovon wir sprechen: 00:21:04.588 --> 00:21:05.676 Worum geht es? 00:21:05.805 --> 00:21:08.216 Es geht darum, Planungsverfahren schneller zu machen, 00:21:08.216 --> 00:21:10.908 Verkehrsinfrastruktur, Leitungsbau 00:21:10.908 --> 00:21:13.884 das war schon ein großes Thema; da ist auch etwas passiert, 00:21:13.884 --> 00:21:15.504 auch die Genehmigung von Anlagen. 00:21:15.766 --> 00:21:18.457 Wir stehen vor einer großen Transformationsaufgabe der Industrie. 00:21:18.743 --> 00:21:20.885 Wir brauchen neue Kraftwerke, 00:21:20.885 --> 00:21:23.864 Gaskraftwerke, die wasserstofffähig sind, 00:21:23.864 --> 00:21:25.457 und zwar in kurzer Zeit. 00:21:25.745 --> 00:21:27.887 Wie wollen wir das schneller machen? 00:21:28.173 --> 00:21:30.578 Stichtagsregelungen, vorzeitige Projektstarts, 00:21:30.578 --> 00:21:33.555 spürbare Verschlankung von Genehmigungen, Fristverkürzungen. 00:21:33.555 --> 00:21:38.126 Es sind viele Dinge, die wir nur als Länder und Bund 00:21:38.126 --> 00:21:41.366 gemeinsam regeln können und bezüglich derer wir deshalb 00:21:41.370 --> 00:21:43.795 auch gemeinsam agieren müssen, um die üblichen Reflexe, 00:21:43.795 --> 00:21:45.364 die es bei diesem Thema immer gibt, 00:21:45.368 --> 00:21:49.098 weil an jeder Norm irgendjemand ein verborgenes Interesse hat, 00:21:49.399 --> 00:21:53.507 brechen und alle hinter diesem Ziel versammeln zu können. 00:21:54.054 --> 00:21:55.674 Wir haben deshalb vorgeschlagen, 00:21:55.674 --> 00:21:58.627 eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema zu machen. 00:21:58.913 --> 00:22:00.246 Stephan Weil hat es angesprochen. 00:22:00.246 --> 00:22:03.486 Der Bund hat mitgeteilt, dass die regierungsinterne Abstimmung 00:22:03.746 --> 00:22:05.627 darüber bald abgeschlossen sein wird 00:22:05.627 --> 00:22:08.056 und diesem Wunsch entsprochen und zugestimmt. 00:22:08.056 --> 00:22:10.748 Ja, wir kommen dazu in besonderer Form 00:22:10.748 --> 00:22:12.915 zu einem gesonderten Termin zusammen. 00:22:12.915 --> 00:22:15.084 Das ist gut und dem Thema angemessen. 00:22:15.345 --> 00:22:18.845 Das wird den Schub entwickeln, den wir bei diesem Thema brauchen, 00:22:18.845 --> 00:22:20.464 um den Staat handlungsfähiger zu machen 00:22:20.726 --> 00:22:23.155 und damit auch ein Stück weit Zustimmung 00:22:23.155 --> 00:22:26.918 zu unseren demokratischen Spielregeln zu bewahren 00:22:27.204 --> 00:22:29.086 und an manchen Stellen auch zurückzugewinnen. 00:22:29.086 --> 00:22:32.038 Ein Staat, der seine Projekte zügig umsetzt, 00:22:32.324 --> 00:22:34.753 hat mehr Vertrauen der Bürger als ein Staat, 00:22:34.753 --> 00:22:38.776 der für viele kleine Dinge sehr, sehr lange braucht. 00:22:39.063 --> 00:22:41.754 Die Migrationspolitik war ein Thema. 00:22:41.754 --> 00:22:44.707 Ja, es ist gut, dass auf europäischer Ebene 00:22:44.993 --> 00:22:49.304 eine Basis für eine deutliche Verbesserung 00:22:49.304 --> 00:22:53.876 in der europäischen Asylpolitik gelegt worden ist. 00:22:53.876 --> 00:22:55.757 Das ist ein enormer Fortschritt, 00:22:55.757 --> 00:22:57.376 den man nicht hoch genug einschätzen kann. 00:22:57.376 --> 00:22:59.257 Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. 00:22:59.544 --> 00:23:02.230 Man muss es sich vorstellen: Asylverfahren an den Außengrenzen. 00:23:02.234 --> 00:23:05.474 Es ist auch keine Banalität, was man dann in den Ländern 00:23:05.735 --> 00:23:08.426 dort an den Außengrenzen umsetzen muss. 00:23:08.426 --> 00:23:11.116 Dort werden große Einrichtungen entstehen müssen. 00:23:11.404 --> 00:23:14.356 Die Umsetzung wird eine große Aufgabe sein 00:23:14.617 --> 00:23:16.523 und auch ein Stück Zeit in Anspruch nehmen. 00:23:16.523 --> 00:23:18.666 Das heißt im Umkehrschluss: In diesem Sommer 00:23:18.666 --> 00:23:21.095 und vielleicht auch noch im kommenden Sommer 00:23:21.357 --> 00:23:24.334 wird es darüber die Entlastung, 00:23:24.595 --> 00:23:27.025 die wir dringend brauchen, noch nicht geben. 00:23:27.025 --> 00:23:28.905 Das heißt: Unterbringung, Kita, Schule, Integration 00:23:29.166 --> 00:23:31.596 werden weiterhin sehr, sehr stark belastet, 00:23:31.883 --> 00:23:34.286 an einigen Stellen überlastet sein. 00:23:34.286 --> 00:23:37.004 Wir reden von einer Daueraufgabe. 00:23:37.265 --> 00:23:40.216 Deswegen war auch Geld noch einmal ein Thema. 00:23:40.503 --> 00:23:41.836 Wir haben am 10. Mai beschlossen, 00:23:41.836 --> 00:23:45.075 in einer Arbeitsgruppe zu arbeiten, und da wird gearbeitet. 00:23:45.075 --> 00:23:46.429 Ich will es ausdrücklich sagen. 00:23:46.433 --> 00:23:49.386 Nach dem, was ich höre, wird da auch gut gearbeitet. 00:23:49.647 --> 00:23:52.077 Es ist kein Arbeitskreis, in dem man irgendetwas schiebt 00:23:52.077 --> 00:23:53.430 und nie wieder etwas davon hört, 00:23:53.434 --> 00:23:56.386 sondern es wird konstruktiv miteinander gearbeitet, 00:23:56.673 --> 00:23:59.077 in einem atmenden System. 00:23:59.077 --> 00:24:00.697 Das hat der Bund anerkannt. 00:24:00.984 --> 00:24:04.197 Es ist auch klar geworden, dass die prognostizierte Zahl 00:24:04.485 --> 00:24:07.984 von 250 000 in diesem Jahr überschritten wird. 00:24:07.984 --> 00:24:11.746 Wenn man eine solche gemeinsame Sicht auf einen Teil eines Ziels 00:24:12.033 --> 00:24:14.176 atmendes System und gleichzeitig 00:24:14.437 --> 00:24:16.605 einen gleichen Blick auf die Realität hat, 00:24:16.866 --> 00:24:18.486 dann kann es etwas werden. 00:24:18.486 --> 00:24:20.655 Alles Weitere werden wir bis zum November 00:24:20.916 --> 00:24:22.797 gemeinsam erarbeiten müssen. 00:24:23.083 --> 00:24:26.296 Wichtig ist, weil es eine Daueraufgabe ist und bleibt, 00:24:26.583 --> 00:24:29.535 dass wir den Kommunen wirklich Verlässlichkeit geben 00:24:29.535 --> 00:24:32.226 mit einem System, in dem sich der Bund 00:24:32.226 --> 00:24:34.108 stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. 00:24:34.394 --> 00:24:38.157 Aber Geld ist nicht alles. 00:24:38.157 --> 00:24:41.134 Deswegen haben wir auch über weitere Themen gesprochen, 00:24:41.395 --> 00:24:45.157 um Druck herunterzubekommen, um die Zahlen herunterzubekommen, 00:24:45.157 --> 00:24:48.135 jenseits des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, 00:24:48.135 --> 00:24:50.015 Stichwort „neue Migrationsabkommen“. 00:24:50.015 --> 00:24:51.635 Frau Innenministerin hat beschrieben, 00:24:51.896 --> 00:24:54.064 wie die weiteren Schritte sein werden, 00:24:54.064 --> 00:24:56.494 an welchen Themen man sehr, sehr konkret arbeitet: 00:24:56.756 --> 00:24:59.447 Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, 00:24:59.707 --> 00:25:02.423 Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Georgien, Moldau. 00:25:02.423 --> 00:25:06.446 Das alles sei, so ist mitgeteilt worden, in Bearbeitung. 00:25:06.734 --> 00:25:08.354 Das ist so auch notwendig. 00:25:08.614 --> 00:25:11.566 Die Digitalisierung der Ausländerbehörden 00:25:11.566 --> 00:25:14.283 wird das Problem am Ende nicht lösen, 00:25:14.545 --> 00:25:16.974 aber bei einer Problemlösung doch deutlich helfen. 00:25:16.974 --> 00:25:18.593 Es ist ein wichtiges Thema. 00:25:18.854 --> 00:25:21.284 Es wird eine Riesenkraftanstrengung für viele Kommunen werden. 00:25:21.545 --> 00:25:23.975 Wir reden immer dann über die Digitalisierung 00:25:23.975 --> 00:25:26.794 einzelner Aufgaben in Kommunen, wenn es gerade brennt. 00:25:27.117 --> 00:25:29.356 Dann ist das erste Argument: Aber hier brennt es doch gerade! 00:25:29.356 --> 00:25:30.652 Das können wir jetzt nicht auch noch machen! 00:25:30.656 --> 00:25:32.775 Deswegen haben wir bei den Fristen darauf geachtet, 00:25:32.779 --> 00:25:36.235 dass wir das Machbare im Blick halten und trotzdem zügig vorankommen. 00:25:36.497 --> 00:25:38.926 Darüber werden wir jetzt mit den Kommunen sprechen, 00:25:38.926 --> 00:25:41.356 wohl wissend, dass das eine Kraftanstrengung ist. 00:25:41.356 --> 00:25:45.377 Wir werden helfen, wo immer es möglich ist. 00:25:45.665 --> 00:25:48.617 Sicherheitspolitik, Nationale Sicherheitsstrategie: 00:25:48.906 --> 00:25:50.785 Es ist verdienstvoll, dass es sie gibt. 00:25:51.046 --> 00:25:54.024 Deutschland muss in dem Bereich strategiefähiger werden. 00:25:54.285 --> 00:25:58.334 Die Länder sind für innere Sicherheit, für Cybersicherheit, 00:25:58.334 --> 00:26:00.738 für Zivilschutz, Katastrophenschutz zuständig. 00:26:01.026 --> 00:26:03.167 An vielen Stellen im gesamten Themenspektrum der Sicherheit 00:26:03.454 --> 00:26:07.298 im gesamten Sinne gibt es eine Länderzuständigkeit. 00:26:07.302 --> 00:26:11.098 Deswegen wäre es gut gewesen, hätte man die Länder früher einbezogen. 00:26:11.360 --> 00:26:14.051 Das wäre ein guter Beitrag gewesen, 00:26:14.051 --> 00:26:17.838 um heute schon eine Nationale Sicherheitsstrategie zu haben, 00:26:18.098 --> 00:26:21.338 die das Thema der Sicherheit komplett abdeckt. 00:26:21.338 --> 00:26:24.290 So braucht es jetzt die Ergänzung um den Teil, 00:26:24.290 --> 00:26:25.910 für den die Länder zuständig sind. 00:26:26.170 --> 00:26:29.410 Es ist zugesagt worden, dass man die Länder nun 00:26:29.697 --> 00:26:34.008 in der Umsetzung der Bundesstrategie eng einbindet. 00:26:34.008 --> 00:26:35.628 Das ist heute signalisiert worden. 00:26:35.889 --> 00:26:38.317 Wir nutzen gern die Chance, uns dabei einzubringen. 00:26:47.610 --> 00:26:48.371 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 00:26:48.371 --> 00:26:54.038 ich möchte Sie zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fragen, die 00:26:54.056 --> 00:26:55.588 BK SCHOLZ: Die haben wir heute nicht besprochen. 00:26:55.588 --> 00:26:56.920 FRAGE: Sie haben sie nicht besprochen? 00:26:56.920 --> 00:26:58.802 Aber sie stehen ja vor der Tür. 00:26:58.802 --> 00:27:03.921 Ich hatte gehört, der chinesische Ministerpräsident 00:27:03.921 --> 00:27:05.825 werde sogar noch nach Bayern fahren. 00:27:05.829 --> 00:27:08.777 Insofern betrifft es zum Teil die Länder. 00:27:08.781 --> 00:27:12.568 Erwarten Sie eigentlich 00:27:12.830 --> 00:27:15.781 konkrete Ergebnisse von diesen Konsultationen? 00:27:16.068 --> 00:27:17.950 Bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit 00:27:18.211 --> 00:27:20.920 wurden zum Beispiel Milliardenaufträge abgeschlossen 00:27:20.920 --> 00:27:26.327 oder am Ende standen konkrete Ergebnisse. 00:27:26.327 --> 00:27:29.021 Oder verläuft es eher gemäß dem Motto, 00:27:29.025 --> 00:27:32.518 wie das Experten nennen, „the meeting is the message“, 00:27:32.522 --> 00:27:34.922 dass man sich also jetzt einfach mal in diesem Rahmen trifft, 00:27:34.926 --> 00:27:39.258 aber im Grunde genommen darüber hinaus praktisch nichts passiert? 00:27:41.138 --> 00:27:45.480 BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es eine langjährige Tradition, 00:27:45.742 --> 00:27:47.362 dass wir diese Konsultationen haben. 00:27:47.623 --> 00:27:52.220 Sie finden jetzt mit der neu bestimmten Regierung in China 00:27:52.220 --> 00:27:56.243 nach der intensiven Diskussion statt, die ich, 00:27:56.530 --> 00:27:59.743 aber auch die Außenministerin und andere seither in China hatten. 00:27:59.743 --> 00:28:02.173 Insofern ist das der richtige Zeitpunkt 00:28:02.723 --> 00:28:04.341 und auch natürlich eine Weltlage, 00:28:04.602 --> 00:28:08.364 in der es besonderen Sinn macht, sich miteinander auszutauschen. 00:28:08.651 --> 00:28:10.529 Wir werden viele Fragen besprechen, 00:28:10.533 --> 00:28:12.696 auch konkrete Ergebnisse erzielen, 00:28:12.700 --> 00:28:15.913 uns dann aber natürlich auch über die Themen unterhalten, 00:28:15.913 --> 00:28:20.223 bei denen wir uns noch zusammenfinden müssen. 00:28:20.512 --> 00:28:24.011 Das wird ein ganz wichtiges Arbeitstreffen. 00:28:31.376 --> 00:28:35.092 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 00:28:35.353 --> 00:28:37.782 zuletzt haben Sie davon gesprochen, 00:28:37.782 --> 00:28:40.490 dass in Deutschland im Verhältnis zum vergangenen Jahr 00:28:40.494 --> 00:28:43.386 immer mehr Geflüchtete ankommen 00:28:43.713 --> 00:28:47.220 und auch in den vergangenen Monaten 00:28:47.481 --> 00:28:49.911 wesentlich mehr Menschen hier angekommen sind. 00:28:49.911 --> 00:28:51.269 Auch wenn wir uns bei der Kostenfrage, 00:28:51.530 --> 00:28:54.220 wie Sie schon erwähnt haben, bis zum Herbst gedulden, 00:28:54.220 --> 00:28:59.340 hat beispielsweise Manuela Schwesig eine 50:50-Aufteilung 00:28:59.344 --> 00:29:02.031 in Bezug auf die Kosten vorgeschlagen und gefordert. 00:29:02.031 --> 00:29:03.129 Mich würde interessieren, 00:29:03.129 --> 00:29:06.081 inwieweit Sie auch da schon eine gewisse Annäherung 00:29:06.085 --> 00:29:09.058 zwischen Bund und Ländern verzeichnen können. 00:29:09.890 --> 00:29:10.628 BK SCHOLZ: Sie kennen die Diskussion, 00:29:10.889 --> 00:29:12.248 die wir das letzte Mal geführt haben. 00:29:12.248 --> 00:29:13.606 Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, 00:29:13.606 --> 00:29:17.368 die auch schon getagt hat und sich weiter zusammensetzen wird. 00:29:17.368 --> 00:29:22.487 Wir haben heute ein bisschen einen Zwischenstand gehört. 00:29:22.487 --> 00:29:24.368 Im Wesentlichen ist berichtet worden, 00:29:24.368 --> 00:29:27.059 dass man tagt und dass es konstruktiv vorangeht. 00:29:27.059 --> 00:29:29.227 Wir werden dann im November Entscheidungen treffen. 00:29:35.805 --> 00:29:38.028 FRAGE: Bei Ihrem letzten Treffen haben Sie vereinbart, 00:29:38.028 --> 00:29:41.528 dass Grenzkontrollen je nach Lage und in Absprache mit den Ländern 00:29:41.528 --> 00:29:44.219 auch an anderen Grenzen möglich sein sollen. 00:29:44.219 --> 00:29:48.434 Jetzt fordern Sachsen und Brandenburg relativ eindringlich 00:29:48.438 --> 00:29:49.942 genau die Einführung solcher Grenzkontrollen 00:29:49.946 --> 00:29:51.462 an der Grenze zu Polen. 00:29:51.466 --> 00:29:54.372 Was sind die Gründe, dass das bisher nicht passiert? 00:29:54.922 --> 00:29:56.801 Eine zweite Frage. Herr Weil, Sie haben es angesprochen: 00:29:56.801 --> 00:29:58.969 Es gab zuletzt Alarmrufe aus mehreren Ländern 00:29:58.969 --> 00:30:01.660 wegen drohender Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen 00:30:01.660 --> 00:30:03.804 für den ländlichen Raum für die Städtebauförderung. 00:30:03.804 --> 00:30:05.970 Gibt es da einen neuen Stand? 00:30:05.970 --> 00:30:09.471 Was droht denn in den Ländern bei so einer Streichung? 00:30:11.091 --> 00:30:12.971 BK SCHOLZ: Wir haben in der Tat das letzte Mal verabredet 00:30:12.971 --> 00:30:15.140 übrigens auf Vorschlag des Bundes; 00:30:15.401 --> 00:30:17.020 das ist eins zu eins die Formulierung, 00:30:17.020 --> 00:30:19.973 die wir für die Runde vorgesehen hatten, 00:30:19.973 --> 00:30:23.473 dass wir natürlich die Möglichkeiten nutzen, die wir haben. 00:30:23.473 --> 00:30:26.190 Wir haben ein intensives Kontrollregime 00:30:26.190 --> 00:30:27.816 an der deutsch-österreichischen Grenze; 00:30:27.816 --> 00:30:30.768 wir haben ein spezielles an der Grenze zur Schweiz, 00:30:30.768 --> 00:30:33.459 das anders ausgerichtet ist, auch in Kooperation mit der Schweiz; 00:30:33.459 --> 00:30:35.626 wir haben mit Tschechien Vereinbarungen, wie wir das machen, 00:30:35.887 --> 00:30:38.317 und auch an der deutsch-polnischen Grenze. 00:30:38.317 --> 00:30:41.295 Dort sind wir mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 00:30:41.295 --> 00:30:44.247 vor Ort unterwegs, aber nicht in dem Sinne, 00:30:44.508 --> 00:30:47.225 dass wir das überall auf die Weise tun, 00:30:47.487 --> 00:30:50.725 dass dort unmittelbar an den Grenzen Kontrollen stattfinden. 00:30:50.804 --> 00:30:53.955 Es geht ja darum, dass wir, 00:30:54.491 --> 00:30:57.632 wenn alle ihre Nachbarländer jeweils betrachten, 00:30:57.632 --> 00:31:04.347 die Möglichkeit des freien Austauschs von Gütern, 00:31:04.347 --> 00:31:05.704 von Menschen, die sich bewegen können, 00:31:05.965 --> 00:31:07.872 im Schengenraum nicht beeinträchtigen. 00:31:07.872 --> 00:31:12.183 Darum ist es auch genau das so wichtig, was in Europa geschieht. 00:31:12.444 --> 00:31:15.395 Denn unsere Herausforderung ist, dass die Außengrenze, 00:31:15.684 --> 00:31:17.302 die wir haben, gar nicht unsere eigene ist, 00:31:17.563 --> 00:31:19.707 sondern das ist eine, die andere Länder haben. 00:31:19.707 --> 00:31:21.874 Deutschland ist praktisch ein Land ohne Außengrenze. 00:31:22.135 --> 00:31:23.493 Das ist immer ein EU-Land. 00:31:23.493 --> 00:31:27.804 In dem Sinne ist es ganz wichtig, dass wir diese Kooperation 00:31:28.065 --> 00:31:32.115 in Europa zustande bringen und unsere eigenen Möglichkeiten 00:31:32.375 --> 00:31:36.425 lagegemessen nutzen, ohne dass wir dabei das, 00:31:36.686 --> 00:31:39.114 was für die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 00:31:39.114 --> 00:31:42.093 für die vielen Pendlerinnen und Pendler wichtig ist, kaputtmachen. 00:31:42.354 --> 00:31:45.307 Das werden wir weiter immer lageangemessen tun. 00:31:47.379 --> 00:31:50.946 MP WEIL: Zu Ihrer Frage: Ja, natürlich lesen wir auch Zeitung. 00:31:51.207 --> 00:31:52.540 Deswegen haben wir die Gelegenheit genutzt, 00:31:52.827 --> 00:31:53.898 darauf aufmerksam zu machen, 00:31:53.898 --> 00:31:56.328 dass beispielsweise die Gemeinschaftsaufgaben 00:31:56.876 --> 00:31:59.018 wirklich wichtige Anliegen sind. 00:31:59.018 --> 00:32:01.186 Sie haben gefragt: Was droht da den Ländern? 00:32:01.186 --> 00:32:02.518 Den Ländern droht da nichts. 00:32:02.779 --> 00:32:04.947 Städtebaumaßnahmen werden beispielsweise 00:32:05.209 --> 00:32:06.828 in den Kommunen umgesetzt. 00:32:06.828 --> 00:32:12.758 Oder Küstenschutz, Hochwasserschutz dient den betroffenen Menschen, 00:32:12.758 --> 00:32:14.927 die ansonsten gefährdet sind. 00:32:15.188 --> 00:32:16.258 Darum geht es. 00:32:16.258 --> 00:32:19.236 Wir haben an dieser Stelle unsere Sorgen zum Ausdruck gebracht. 00:32:19.499 --> 00:32:22.737 Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er selber noch nicht genau weiß, 00:32:22.737 --> 00:32:24.069 was am Ende herauskommen wird, 00:32:24.069 --> 00:32:26.786 weil die entsprechenden Gespräche stattfinden. 00:32:27.047 --> 00:32:30.809 Er hat erläutert, warum aus Sicht der Bundesregierung 00:32:30.809 --> 00:32:32.978 ein deutlicher Handlungsbedarf besteht. 00:32:32.978 --> 00:32:36.216 Insofern war das ein Austausch von Themen, 00:32:36.216 --> 00:32:37.549 die uns wechselseitig bewegen, 00:32:37.837 --> 00:32:39.979 allerdings noch von unterschiedlichen Seiten her. 00:32:41.597 --> 00:32:43.217 Vielleicht kann ich noch eines hinzuzufügen: 00:32:43.217 --> 00:32:45.907 Mitbedacht werden sollte, dass wir insbesondere 00:32:46.169 --> 00:32:47.788 bei den Gemeinschaftsaufgaben damit häufig auch 00:32:48.077 --> 00:32:51.577 die Möglichkeit haben, zusätzlich EU-Mittel zu mobilisieren. 00:32:51.577 --> 00:32:53.980 Das muss einfach in eine Abwägung mit einbezogen werden. 00:32:59.099 --> 00:33:01.268 FRAGE: Ich hätte ganz gerne nach dem Thema Energie gefragt, 00:33:01.529 --> 00:33:03.959 weil ich die Antworten, die Sie jetzt gegeben haben, 00:33:03.959 --> 00:33:05.579 noch nicht so richtig zusammenbringe. 00:33:05.579 --> 00:33:07.458 Alle sind über den Strompreis 00:33:07.746 --> 00:33:10.959 für energieintensive Industrien besorgt. 00:33:11.246 --> 00:33:12.578 Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, 00:33:12.578 --> 00:33:13.937 dass man deswegen die Netze ertüchtigt. 00:33:14.198 --> 00:33:16.080 Aber wenn ich das richtig verstanden habe, 00:33:16.366 --> 00:33:17.987 auch vonseiten der Ministerpräsidenten, 00:33:18.247 --> 00:33:21.486 sind Sie besorgt, dass kurzfristig eine Abhilfe da sein muss. 00:33:21.747 --> 00:33:22.818 Deswegen gibt es nicht nur in Deutschland, 00:33:22.818 --> 00:33:24.699 sondern auch in anderen Ländern die Debatte 00:33:24.987 --> 00:33:27.417 über einen Industriestrompreis und andere Maßnahmen. 00:33:27.677 --> 00:33:30.369 Deswegen die Frage: Sehen Sie die Notwendigkeit, 00:33:30.369 --> 00:33:33.346 dass man jetzt kurzfristig, bevor die Netze ertüchtigt werden 00:33:33.346 --> 00:33:34.418 das dauert ja noch Zeit, 00:33:34.678 --> 00:33:38.989 eine schnelle Maßnahme seitens der Bundesregierung beschließt? 00:33:39.277 --> 00:33:41.156 Eine Frage an die Ministerpräsidenten: 00:33:41.156 --> 00:33:44.397 Sind Sie mit dem zufrieden, was Sie an Zusagen bekommen haben? 00:33:44.658 --> 00:33:47.087 Herr Bundeskanzler, noch eine Frage zu Intel. 00:33:47.348 --> 00:33:50.039 Das amerikanische Halbleiterunternehmen 00:33:50.039 --> 00:33:54.087 fordert mehr Subventionen für den Bau der Fabrik in Magdeburg. 00:33:54.087 --> 00:33:55.968 Ist die Bundesregierung dazu bereit, 00:33:55.968 --> 00:33:57.494 die Summe noch einmal aufzustocken? 00:33:57.498 --> 00:33:58.498 Danke. 00:33:58.852 --> 00:34:00.739 BK SCHOLZ: Ich hätte (beinahe) etwas flapsig geantwortet: 00:34:01.027 --> 00:34:04.789 Ihre Frage ist länger als die Dauer der Debatte, 00:34:04.789 --> 00:34:06.146 die wir zu diesem Teilthema, 00:34:06.407 --> 00:34:09.647 nämlich den Industriestrompreis, geführt haben. 00:34:09.647 --> 00:34:10.980 Das stimmt nicht ganz, 00:34:10.980 --> 00:34:13.669 aber das ist vielleicht für die Gewichtung wichtig. 00:34:13.958 --> 00:34:15.839 Wir haben uns in der Tat sehr ausführlich 00:34:15.839 --> 00:34:18.790 mit der Notwendigkeit des Ausbaus der Stromerzeugung 00:34:18.790 --> 00:34:22.030 Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie, 00:34:22.290 --> 00:34:24.214 dem Ausbau der Stromnetze und damit beschäftigt, 00:34:24.218 --> 00:34:26.339 wie wir die Beschleunigung zustande bringen. 00:34:26.339 --> 00:34:28.978 Deutschland wird relativ zügig ein Land sein, 00:34:28.978 --> 00:34:30.859 das anders als in der Vergangenheit 00:34:31.120 --> 00:34:34.358 wegen des Verzichts auf fossile Ressourcen 00:34:34.620 --> 00:34:37.050 und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien 00:34:37.336 --> 00:34:42.170 eine Chance hat, Strom auch im globalen Maßstab 00:34:42.458 --> 00:34:44.598 möglicherweise preiswerter zu produzieren, 00:34:44.860 --> 00:34:47.576 als das für Deutschland 00:34:47.576 --> 00:34:49.719 als Wirtschaftsstandort früher der Fall war. 00:34:49.719 --> 00:34:51.077 Da sind wir noch nicht ganz, 00:34:51.077 --> 00:34:52.409 weil zum Beispiel das Übertragungsnetz 00:34:52.697 --> 00:34:54.839 noch nicht so funktioniert, 00:34:54.839 --> 00:34:58.627 weil der Ausbau von Windkraftanlagen 00:34:58.888 --> 00:34:59.959 im Süden Deutschlands 00:35:00.221 --> 00:35:04.008 erst mit einem schnelleren Tempo beginnen soll. 00:35:04.269 --> 00:35:07.769 Aber all das wird in uns eine Lage bringen, die uns hilft. 00:35:08.057 --> 00:35:11.008 Das wird auch möglich machen, dass zum Beispiel Unternehmen, 00:35:11.270 --> 00:35:12.890 die eine Ansiedlungsentscheidung, 00:35:12.890 --> 00:35:15.867 eine große Investitionsentscheidung treffen, 00:35:16.129 --> 00:35:19.890 die Möglichkeit haben, eine feste Zusage 00:35:19.890 --> 00:35:22.058 für einen billigeren Strompreis zu bekommen, 00:35:22.058 --> 00:35:23.679 weil das dann alles geschehen sein wird, 00:35:23.679 --> 00:35:25.011 wenn die Fabrik eröffnet wird. 00:35:25.297 --> 00:35:28.536 Das ist übrigens etwas, was auch jetzt schon oft überall geschieht. 00:35:28.536 --> 00:35:32.038 Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich gucken, 00:35:32.298 --> 00:35:36.111 wie wir die Modernisierung unserer Volkswirtschaft voranbringen. 00:35:36.408 --> 00:35:38.049 Wir machen das mit den Unterstützungen, 00:35:38.310 --> 00:35:40.479 die wir für Stahlindustrie, Chemieindustrie 00:35:40.741 --> 00:35:42.883 und viele andere Wirtschaftszweige gewähren, 00:35:42.883 --> 00:35:44.789 die CO2-neutral wirtschaften wollen 00:35:45.050 --> 00:35:46.932 und dabei neue Technologien einsetzen. 00:35:47.192 --> 00:35:51.241 Natürlich ist es eine ganz besondere gute Botschaft, 00:35:51.503 --> 00:35:53.931 dass sehr viele Unternehmen sehr weitreichende 00:35:53.931 --> 00:35:57.433 und sehr große Investitionsentscheidungen in Deutschland treffen, 00:35:57.720 --> 00:35:59.861 was den Ausbau der Halbleiterproduktion betrifft. 00:35:59.861 --> 00:36:02.291 Da kommt, wenn alle Pläne etwas werden, 00:36:02.291 --> 00:36:06.078 ziemlich viel in Deutschland an Produktion zustande. 00:36:06.602 --> 00:36:08.483 Und wir reden mit allen im Detail. 00:36:12.214 --> 00:36:13.471 MP WEIL: Zu Ihrer Frage, Herr Rinke: 00:36:13.471 --> 00:36:14.281 Wir sind ja Realisten. 00:36:14.543 --> 00:36:16.162 Deswegen wussten wir, dass wir, 00:36:16.162 --> 00:36:18.330 wenn wir dieses Thema heute ansprechen, 00:36:18.330 --> 00:36:20.211 nicht von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler 00:36:20.211 --> 00:36:23.450 eine abschließende Antwort nach dem Motto 00:36:23.450 --> 00:36:24.783 „Wir machen das so und so“ bekommen. 00:36:25.070 --> 00:36:29.380 Wir fanden es allerdings wichtig, dass wir als 16 Länder 00:36:29.642 --> 00:36:33.429 alle darauf aufmerksam machen: Wir haben hier ein Problem. 00:36:33.690 --> 00:36:35.572 Das Problem besteht nicht darin, 00:36:35.572 --> 00:36:37.451 dass wir einen Zweifel daran hätten, 00:36:37.739 --> 00:36:39.072 dass wir am Ende in Deutschland 00:36:39.358 --> 00:36:42.311 ein hochwettbewerbsfähiges Energiesystem haben. 00:36:42.311 --> 00:36:43.665 Nach allem, was wir wissen - 00:36:43.669 --> 00:36:45.828 das bestätigen beispielsweise auch 00:36:45.896 --> 00:36:48.337 die neuesten Berichte im Offshore-Bereich, 00:36:48.337 --> 00:36:52.647 darf man davon ausgehen, dass die erneuerbaren Energien 00:36:52.647 --> 00:36:54.553 hochwirtschaftlich sein werden. 00:36:54.814 --> 00:36:56.695 Sie sind nicht nur sauber und nicht nur sicher, 00:36:56.983 --> 00:36:58.863 sondern sie sind auch hochwirtschaftlich. 00:36:59.124 --> 00:37:02.103 Aber bis dahin müssen eben viele Unternehmen durchhalten. 00:37:02.103 --> 00:37:04.244 Wenn wir beispielsweise heute 00:37:04.506 --> 00:37:06.126 über einen Offshore-Windpark reden, wissen wir, 00:37:06.413 --> 00:37:09.626 dass er gegen Ende des Jahrzehnts in Betrieb genommen wird. 00:37:09.913 --> 00:37:11.533 Was passiert bis dahin? 00:37:11.533 --> 00:37:13.936 Daraus ergibt sich unsere Sorge, 00:37:13.936 --> 00:37:16.653 die auch durchaus eine aktuelle ist. 00:37:16.915 --> 00:37:19.866 Denn viele unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner 00:37:19.866 --> 00:37:22.329 in den Unternehmen in den Ländern sagen uns, 00:37:22.333 --> 00:37:24.876 wenn wir bei ihnen unterwegs sind: Die Uhr läuft. 00:37:24.986 --> 00:37:28.153 Da gibt es eben Investitionsentscheidungen, die anstehen 00:37:28.153 --> 00:37:30.322 und die entweder hier oder da stattfinden. 00:37:30.584 --> 00:37:33.013 Ob Deutschland dann dabei ist oder nicht, 00:37:33.013 --> 00:37:35.155 ist auch abhängig von der Frage: 00:37:35.155 --> 00:37:37.845 Wie genau kann man sich eigentlich als Unternehmen 00:37:37.845 --> 00:37:40.562 seine Situation vorstellen, bevor beispielsweise 00:37:40.824 --> 00:37:43.514 die ganzen Offshore-Windparks zur Verfügung stehen 00:37:43.776 --> 00:37:45.133 und genutzt werden können? 00:37:45.394 --> 00:37:46.753 Insofern ein extrem wichtiges Thema. 00:37:47.014 --> 00:37:49.992 Ich hoffe sehr, dass wir sehen werden, 00:37:50.254 --> 00:37:55.112 dass wir an dieser Stelle auch gute Antworten erhalten werden. 00:37:55.112 --> 00:37:57.255 Aber noch einmal: Für heute hatten wir das nicht erwartet. 00:37:57.541 --> 00:38:00.494 Wir hatten nicht gemeint, dass das Geburtstagsgeschenk 00:38:00.494 --> 00:38:02.374 für den Bundeskanzler ihn so weit bringen würde, 00:38:02.661 --> 00:38:04.542 gleich an dieser Stelle mit einzuschlagen. 00:38:06.685 --> 00:38:08.303 MP WÜST: Schön wäre es trotzdem gewesen. 00:38:08.565 --> 00:38:12.901 Denn die Feststellung ist richtig, dass die Zeit drängt. 00:38:13.163 --> 00:38:16.664 Den Zusammenhang hat Kollege Weil ja beschrieben. 00:38:16.925 --> 00:38:18.544 Wir haben heute sehr ausgiebig 00:38:18.805 --> 00:38:22.331 über die verschiedenen Themen im Bereich Netzausbau - 00:38:22.593 --> 00:38:25.544 Netzeausbau muss man eigentlich sagen - gesprochen. 00:38:25.832 --> 00:38:28.262 Da sehen wir ein Tempo, 00:38:28.262 --> 00:38:30.404 das wir an anderen Stellen noch erreichen müssen. 00:38:30.664 --> 00:38:34.715 Trotzdem wird es diese Lücke vom heutigen Tag geben, 00:38:34.715 --> 00:38:37.691 wo die Preise schlicht zu hoch sind, um wettbewerbsfähig zu sein 00:38:37.953 --> 00:38:40.904 - in manchen Industrien jedenfalls bis zu dem Moment, 00:38:40.904 --> 00:38:46.025 wo wir mit Offshore insbesondere die Industrie versorgen können. 00:38:46.312 --> 00:38:50.622 Wir haben heute Offshore-Kapazitäten von 25 Terawattstunden. 00:38:50.622 --> 00:38:53.574 Wir brauchen 250, um die deutsche Industrie zu versorgen. 00:38:53.862 --> 00:38:56.265 Jetzt kann man ein bisschen differenzieren, 00:38:56.265 --> 00:38:57.623 und dann braucht man ein bisschen weniger. 00:38:57.884 --> 00:39:01.673 Aber das beschreibt die Menge, die wir ausbauen müssen. 00:39:01.934 --> 00:39:04.885 Das braucht Zeit, und für die Zeit brauchen wir eine Antwort, 00:39:04.885 --> 00:39:07.315 weil auch in dieser Zeit Investitionsentscheidungen getroffen werden. 00:39:07.601 --> 00:39:10.553 Und sie werden eben nicht immer zu unseren Gunsten getroffen. 00:39:10.553 --> 00:39:12.174 Das kann ich hinsichtlich Nordrhein-Westfalen sagen. 00:39:12.436 --> 00:39:14.602 Dort gibt es viel energieintensive Industrie. 00:39:14.863 --> 00:39:17.033 Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse, 00:39:17.033 --> 00:39:19.462 dass wir an dem Thema zügig arbeiten. 00:39:26.771 --> 00:39:28.344 FRAGE: Herr Scholz, Herr Wüst hat eben so schön gesagt, 00:39:28.344 --> 00:39:31.844 dass Sie jetzt das atmende System der Länder akzeptiert hätten. 00:39:31.844 --> 00:39:33.202 Sehen Sie das auch so? 00:39:33.464 --> 00:39:35.605 Schwenken Sie da auf die Länder ein und sagen Sie, 00:39:35.605 --> 00:39:37.512 dass es dieses atmende System braucht? 00:39:37.774 --> 00:39:39.131 Herr Wüst, was macht Sie so sicher, 00:39:39.392 --> 00:39:42.344 dass die Bundesregierung am Ende tatsächlich auf Sie zugeht 00:39:42.344 --> 00:39:45.323 und dieses atmende System dann auch nutzt? 00:39:45.584 --> 00:39:48.013 BK SCHOLZ: Ich glaube, Sie überinterpretieren die Aussagen, 00:39:48.275 --> 00:39:50.965 die hier von uns dreien gemacht worden sind. 00:39:53.682 --> 00:39:56.895 MP WÜST: Der Bericht, den ich aus der Arbeitsgruppe gehört habe, war, 00:39:56.895 --> 00:39:58.515 dass man erstens gut arbeitet, 00:39:58.801 --> 00:40:02.014 dass zweitens die Zahl 250 000 überschritten wird 00:40:02.014 --> 00:40:05.255 und man das auch nicht diskutiert und beschreitet, sondern zugesteht 00:40:05.255 --> 00:40:07.135 und dass drittens der Bund bereit ist, 00:40:07.422 --> 00:40:09.042 an einem atmenden System zu arbeiten. 00:40:09.042 --> 00:40:10.657 Da ist nicht zugestanden worden. 00:40:10.661 --> 00:40:13.060 Es gibt ja auch noch nicht dieses eine Papier, 00:40:13.064 --> 00:40:15.495 dass man dann das Ländersystem nimmt, 00:40:15.499 --> 00:40:17.371 zu dem der Bund einschlägt. 00:40:17.375 --> 00:40:19.801 Aber es ist gut, dass man daran gemeinsam arbeitet. 00:40:19.805 --> 00:40:23.300 Der Bund kann ja auch etwas davon haben, denn atmen heißt ja: 00:40:23.304 --> 00:40:25.207 Man atmet ein, und man atmet auch mal aus. 00:40:25.211 --> 00:40:27.611 Wenn man das fair miteinander austariert 00:40:27.615 --> 00:40:30.044 ich glaube, es ist bei so großen Herausforderungen wichtig, 00:40:30.044 --> 00:40:33.023 dass es für alle Seiten fair ist, dann kann es etwas geben. 00:40:33.023 --> 00:40:36.654 Ich fand jedenfalls, dass das ein guter Bericht dazu war. 00:40:36.658 --> 00:40:39.691 Die anderen Kolleginnen und Kollegen hatten das auch so gehört. 00:40:39.695 --> 00:40:42.929 Jetzt wollen wir hoffen, dass es so konstruktiv weitergeht, 00:40:42.933 --> 00:40:46.814 dass die Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit bekommen, 00:40:46.818 --> 00:40:50.745 dass sie mit ihren großen Aufwendungen nicht alleine stehen.