WEBVTT

00:00:00.357 --> 00:00:01.377
Regierungssprecher Hebestreit:
Meine Herren, meine Damen,

00:00:01.377 --> 00:00:04.137
ich darf herzlich willkommen
heißen zur Pressekonferenz

00:00:04.137 --> 00:00:09.337
nach der Zusammenkunft der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler.

00:00:09.337 --> 00:00:13.442
Ich begrüße hier natürlich auf dem
Podium Bundeskanzler Olaf Scholz,

00:00:13.442 --> 00:00:18.331
den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz
Niedersachsen, Ministerpräsident Stefan Weil

00:00:18.331 --> 00:00:22.428
und den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

00:00:22.428 --> 00:00:27.629
und wir informieren über die
Ergebnisse der eben beendeten Sitzung.

00:00:27.893 --> 00:00:28.996
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

00:00:28.996 --> 00:00:31.469
unser Land steht vor einer
großen Herausforderung,

00:00:31.469 --> 00:00:32.573
und zwar nicht allein;

00:00:32.573 --> 00:00:35.861
viele andere europäische Länder
teilen die Herausforderung mit uns.

00:00:35.861 --> 00:00:37.174
Aber es bleibt eine
Herausforderung,

00:00:37.174 --> 00:00:39.909
die auch wir als Land
zu bewältigen haben.

00:00:39.909 --> 00:00:43.486
Wir haben viele Flüchtlinge
aus der Ukraine aufgenommen.

00:00:43.486 --> 00:00:50.614
Sie haben unterstützt von unglaublich
vielen Bürgerinnen und Bürgern

00:00:50.614 --> 00:00:52.766
und viel ehrenamtlicher Initiative in
Deutschland Unterkunft gefunden.

00:00:52.766 --> 00:00:56.607
Heute sind in Deutschland über eine Million
ukrainischer Flüchtlinge registriert.

00:00:56.871 --> 00:01:02.078
Das ist die größte Zahl, die ein
europäisches Land gegenwärtig vermeldet.

00:01:02.078 --> 00:01:04.814
Gleichzeitig steigt
die Zahl derjenigen,

00:01:04.814 --> 00:01:10.310
die hier in Deutschland Schutz suchen
und aus anderen Ländern kommen.

00:01:10.310 --> 00:01:13.278
Insofern bleibt es eine
ganz große Aufgabe,

00:01:13.278 --> 00:01:16.302
die wir miteinander zu leisten haben,
und zwar in einem föderalen Staat,

00:01:16.302 --> 00:01:19.854
mit den über 11 000
Gemeinden in unserem Land,

00:01:19.854 --> 00:01:21.510
mit den 16 Ländern und dem Bund.

00:01:21.775 --> 00:01:24.246
Das wird nur dann funktionieren,
wenn die Bürgerinnen und Bürger,

00:01:24.246 --> 00:01:25.903
die vielen
Helferinnen und Helfer,

00:01:26.167 --> 00:01:28.638
aber eben auch alle
Ebenen unseres Staates,

00:01:28.902 --> 00:01:30.294
Gemeinden,
Länder und Bund,

00:01:30.294 --> 00:01:33.030
eng miteinander
zusammenarbeiten und kooperieren.

00:01:33.295 --> 00:01:35.159
Ich will deshalb an dieser
Stelle ausdrücklich auch sagen:

00:01:35.159 --> 00:01:38.159
Wir wissen, dass die Städte und
Gemeinden Außerordentliches leisten.

00:01:38.159 --> 00:01:41.944
Sowohl die Länder als auch der
Bund sind sich darüber völlig im Klaren.

00:01:42.207 --> 00:01:44.417
Wir sind sehr dankbar
für das Engagement,

00:01:44.417 --> 00:01:47.152
das weit über die
Verpflichtung hinausgeht

00:01:47.152 --> 00:01:50.176
und immer auch von einem
guten Herzen getragen ist.

00:01:50.440 --> 00:01:52.617
Das heutige Treffen zwischen den Ländern
und der Bundesregierung zur Frage,

00:01:52.880 --> 00:02:00.008
wie wir mit dieser Herausforderung
weiter umgehen wollen,

00:02:00.296 --> 00:02:02.769
war ein sehr konstruktives
und gutes Treffen.

00:02:03.033 --> 00:02:04.952
Wir haben es sehr
sorgfältig vorbereitet,

00:02:04.952 --> 00:02:08.792
aber es ist eben auch in der
Atmosphäre gut und konstruktiv gewesen.

00:02:09.080 --> 00:02:11.264
Ich finde,
dass die Debatten und Gespräche,

00:02:11.264 --> 00:02:14.289
die wir hatten, auch gut
für unsere Demokratie sind.

00:02:14.289 --> 00:02:17.288
Denn es geht darum,
miteinander Lösungen zu entwickeln,

00:02:17.288 --> 00:02:23.889
Fragen zu erörtern, Vorschläge zu wägen und
am Ende gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

00:02:23.889 --> 00:02:29.097
Die große Aufgabe, vor der wir
stehen, ist in diesem Zusammenhang,

00:02:29.097 --> 00:02:33.488
die irreguläre Migration zu steuern
und natürlich auch zu begrenzen.

00:02:33.488 --> 00:02:37.872
Wir haben in der Vergangenheit bereits eine
ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht,

00:02:37.872 --> 00:02:39.240
die das besser möglich machen,

00:02:39.504 --> 00:02:44.448
auch durch rechtliche Maßnahmen
zur Beschleunigung von Asylverfahren.

00:02:44.448 --> 00:02:46.368
Wir haben auch
Veränderungen vorgenommen,

00:02:46.632 --> 00:02:52.128
die die Ausweisung und Abschiebehaft zum Beispiel
für Straftäter und Gefährder erleichtern.

00:02:52.128 --> 00:02:55.153
Weitere Maßnahmen, die wir in diesem
Zusammenhang vornehmen wollen,

00:02:55.416 --> 00:02:56.233
sind geplant.

00:02:56.521 --> 00:02:58.152
Deshalb will ich
einige davon aufzählen,

00:02:58.441 --> 00:03:00.912
über die wir hier gesprochen
und uns verständigt haben.

00:03:01.176 --> 00:03:07.225
Die auf lange Sicht,

00:03:07.225 --> 00:03:12.144
auf mittlere Sicht und sogar in kurzer
Zeit wichtigste Veränderung wird sein,

00:03:12.144 --> 00:03:16.825
dass Deutschland jetzt ganz neue Arten von
Migrationspartnerschaften abschließen wird.

00:03:17.088 --> 00:03:20.377
Wir werden uns mit anderen
Ländern über die Möglichkeit

00:03:20.377 --> 00:03:24.768
der Erleichterung des Fachkräftezuzuges
aus diesen Ländern verständigen,

00:03:24.768 --> 00:03:27.505
aber im Gegenzug auch
sehr klare Vereinbarungen

00:03:27.793 --> 00:03:30.793
über die Rücknahme der
eigenen Staatsbürger abschließen,

00:03:31.081 --> 00:03:33.552
wenn sie hier nicht bleiben können,
aus den verschiedensten Gründen,

00:03:33.552 --> 00:03:34.632
aber zum Beispiel auch deshalb,

00:03:34.920 --> 00:03:40.128
weil sie sich hier nicht
erfolgreich um Asyl bemüht haben.

00:03:40.128 --> 00:03:43.152
Damit das gut,
effektiv und effizient gelingt,

00:03:43.152 --> 00:03:45.568
haben wir einen
Sonderbeauftragten.

00:03:45.568 --> 00:03:48.305
Joachim Stamp ist dafür jetzt
von der Bundesregierung benannt

00:03:48.305 --> 00:03:51.041
und hat sich gleich beherzt
an seine Arbeit gemacht.

00:03:51.328 --> 00:03:54.881
Dieses Vorhaben wird vom Bund
und den Ländern gemeinsam geteilt

00:03:54.881 --> 00:03:56.800
und wird bei der
gemeinsamen Herausforderung,

00:03:56.800 --> 00:04:00.113
wie wir jemanden, der ausreisepflichtig
ist, auch tatsächlich dazu bekommen,

00:04:00.377 --> 00:04:03.952
dass er in sein Heimatland
zurückkehrt, sehr helfen.

00:04:04.217 --> 00:04:06.953
Wir sind uns auch darüber einig,
dass es notwendig ist,

00:04:06.953 --> 00:04:10.793
den Schutz der EU-Außengrenzen
weiter voranzubringen.

00:04:10.793 --> 00:04:13.552
Das findet nicht in
Deutschland statt.

00:04:13.816 --> 00:04:15.736
Denn Deutschland
liegt mitten in Europa

00:04:15.736 --> 00:04:20.129
und ist von vielen anderen europäischen
Mitgliedstaaten unserer Union umgeben

00:04:20.393 --> 00:04:24.753
und deshalb ein Land, das an einem
effizienten Grenzschutz interessiert ist,

00:04:24.753 --> 00:04:26.961
der aber anderswo stattfindet.

00:04:26.961 --> 00:04:31.353
Deshalb sind wir mit unseren eigenen
Beamtinnen und Beamten unterstützend tätig.

00:04:31.353 --> 00:04:35.721
Deshalb unterstützen wir das
Vorhaben der Europäischen Union,

00:04:36.009 --> 00:04:39.298
diese Länder bei der Errichtung von
Grenzschutzstrukturen zu unterstützen.

00:04:39.561 --> 00:04:41.218
Natürlich geht es auch darum,

00:04:41.218 --> 00:04:44.793
dass wir an der Grenze
bessere Möglichkeiten haben,

00:04:45.057 --> 00:04:50.554
Asylanerkennungsverfahren direkt an
den EU-Außengrenzen durchzuführen.

00:04:50.554 --> 00:04:56.025
Für uns ist auch wichtig, dass wir
unsere eigenen Grenzen gut bewachen.

00:04:56.025 --> 00:04:57.394
Das können wir auch.

00:04:57.682 --> 00:05:00.417
Wir haben zum Beispiel an der
Binnengrenze zu Österreich

00:05:00.417 --> 00:05:05.914
die Möglichkeit des Grenzschutzes
fortgesetzt und werden lageabhängig

00:05:05.914 --> 00:05:09.754
auch bei weiteren Anrainerstaaten
ähnliche Schritte ergreifen

00:05:10.018 --> 00:05:14.067
bzw. die Intensivierung der
Schleierfahndung vornehmen,

00:05:14.331 --> 00:05:17.619
die wir an den deutschen
Grenzen ohnehin organisieren.

00:05:17.619 --> 00:05:22.563
Wir brauchen auch alle Möglichkeiten,
Asylverfahren zu beschleunigen.

00:05:22.563 --> 00:05:25.299
Denn es ist sowohl für diejenigen,
die hier Schutz suchen, wichtig,

00:05:25.299 --> 00:05:28.059
schnell zu wissen, woran sie sind,
als auch für uns wichtig,

00:05:28.323 --> 00:05:33.475
dass wir durch ein schnelles und zügiges
Verfahren darüber entscheiden können,

00:05:33.740 --> 00:05:38.420
wer bleiben soll, weil der
Schutz gewährt werden soll,

00:05:38.683 --> 00:05:46.652
und wer gehen muss und deshalb von uns
auch dazu bewegt werden kann, das zu tun.

00:05:46.652 --> 00:05:49.387
Wir werden deshalb ein
beschleunigtes Asylverfahren,

00:05:49.652 --> 00:05:51.308
wie wir es auch in
anderen Fällen haben,

00:05:51.308 --> 00:05:56.251
zum Beispiel für Länder
wie Georgien und Moldau,

00:05:56.516 --> 00:05:57.884
die eine EU-Beitrittsperspektive
haben, auf den Weg bringen.

00:05:58.171 --> 00:06:01.723
Wichtig ist natürlich, dass
eine Ausreisepflicht immer dann,

00:06:01.723 --> 00:06:03.644
wenn sie besteht,
auch durchgesetzt wird.

00:06:03.644 --> 00:06:06.932
Deshalb haben wir uns über ganz
verschiedene Punkte unterhalten,

00:06:07.219 --> 00:06:09.956
die hier nur exemplarisch
aufgezählt werden sollen,

00:06:10.220 --> 00:06:11.611
die aber eine
große Rolle spielen.

00:06:11.875 --> 00:06:13.795
Die Bundespolizei
wird zum Beispiel dann,

00:06:13.795 --> 00:06:17.635
wenn sie in ihrer eigenen Amtstätigkeit
Ausreispflichtige aufgreift,

00:06:17.635 --> 00:06:23.396
die Möglichkeit haben, durch eine ständige
Erreichbarkeit der Länder zu organisieren,

00:06:23.396 --> 00:06:28.603
dass diese Ausreispflichtigen
tatsächlich dazu gebracht werden können.

00:06:28.891 --> 00:06:32.995
Wir werden auch die Informationsverfahren
zwischen Justizbehörden und Ausländerbehörden

00:06:33.260 --> 00:06:36.283
zum Beispiel in Strafverfahren
weiter verbessern.

00:06:36.571 --> 00:06:38.491
Das sind rechtliche Veränderungen,
die notwendig sind,

00:06:38.756 --> 00:06:41.779
aber auch praktische
Tätigkeiten der Länder.

00:06:42.044 --> 00:06:47.540
Wir brauchen natürlich genügend
Abschiebehaftplätze und Gewahrsamsplätze.

00:06:47.540 --> 00:06:53.852
Aber natürlich müssen
wir die Möglichkeit haben,

00:06:54.115 --> 00:06:55.772
diese Haft auch dann anzuordnen,

00:06:56.036 --> 00:06:58.764
wenn zum Beispiel neue
Anträge gestellt werden.

00:06:59.028 --> 00:07:05.340
Einreise- und Aufenthaltsverbote müssen
eigenständige Haftgründe sein können.

00:07:05.605 --> 00:07:13.285
Beschwerden von Behörden
gegen abgelehnte Haftanträge

00:07:13.285 --> 00:07:14.940
müssen vorgenommen
werden können.

00:07:14.940 --> 00:07:16.044
Wir haben uns vorgenommen,

00:07:16.044 --> 00:07:20.413
den Ausreisegewahrsam von
heute zehn auf 28 Tage zu verlängern.

00:07:20.413 --> 00:07:25.614
Den Gemeinschaftsunterkünften,
die oft sehr groß sind,

00:07:25.614 --> 00:07:30.821
wollen wir die Möglichkeit schaffen,
dass man, wenn jemand ein Zimmer hat,

00:07:30.821 --> 00:07:31.926
nicht nur an der einen
Stelle schauen kann,

00:07:32.190 --> 00:07:34.373
ob sich jemand, den wir
antreffen wollen, dort befindet,

00:07:34.661 --> 00:07:37.397
sondern auch andernorts
in der Unterkunft.

00:07:37.397 --> 00:07:40.974
Gleichzeitig wollen wir viele
Präzisierungen vornehmen,

00:07:41.239 --> 00:07:44.813
was zum Beispiel Widerspruch und Klage
gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote

00:07:45.077 --> 00:07:46.446
sowie Wohnsitzauflagen betrifft.

00:07:46.734 --> 00:07:48.653
All dies tun wir,
um dafür Sorge zu tragen,

00:07:48.653 --> 00:07:51.653
dass die Verfahren schneller und
zügiger durchgeführt werden können.

00:07:51.941 --> 00:07:54.413
Das gilt auch für
Abschiebeverfahren im Rahmen

00:07:54.413 --> 00:07:56.886
von strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren.

00:07:58.178 --> 00:08:01.581
Europa hat eine
Verständigung darüber,

00:08:01.581 --> 00:08:05.421
dass diejenigen, die bereits
anderswo registriert worden sind,

00:08:05.421 --> 00:08:08.158
ihr Asylschutzverfahren
dort durchführen müssen.

00:08:08.445 --> 00:08:11.733
Wenn sich Betreffende trotzdem
nach Deutschland begeben haben,

00:08:11.997 --> 00:08:16.389
dann ist es erforderlich, dass der
entsprechende Rückübernahmeantrag

00:08:16.389 --> 00:08:17.493
in kurzer Zeit gestellt wird.

00:08:17.758 --> 00:08:20.782
Sechs Monate, das ist das
gegenwärtige europäische Regime.

00:08:21.070 --> 00:08:22.701
Wir haben uns
darauf verständigt,

00:08:22.701 --> 00:08:25.670
dass das auch in Zukunft
in dieser Geschwindigkeit

00:08:25.670 --> 00:08:27.294
von den zuständigen
Ausländerbehörden

00:08:27.294 --> 00:08:29.767
in den Ländern
vorgenommen werden wird.

00:08:29.767 --> 00:08:31.423
Für uns ist ebenfalls wichtig,

00:08:31.687 --> 00:08:33.870
dass wir im Rahmen der
Dublin-III-Verfahren

00:08:33.870 --> 00:08:37.182
eine große Reform des europäischen
Asylsystems hinbekommen,

00:08:37.182 --> 00:08:39.918
die auch sicherstellt,
dass mehr Länder diejenigen,

00:08:40.182 --> 00:08:42.102
die zurückgenommen werden müssen,
tatsächlich zurücknehmen.

00:08:42.102 --> 00:08:45.680
Das ist genauso wie viele andere
Reformen, die wir machen wollen,

00:08:45.942 --> 00:08:47.310
eine wichtige Herausforderung.

00:08:47.598 --> 00:08:50.335
Wir brauchen eine
moderne Verwaltung.

00:08:50.622 --> 00:08:52.255
Deshalb haben wir uns
auch darüber verständigt,

00:08:52.255 --> 00:08:56.094
die Digitalisierung der
Ausländerbehörden voranzutreiben.

00:08:56.094 --> 00:09:02.142
In kürzester Zeit sollen die gesamten
Ausländerbehörden vollständig digital arbeiten.

00:09:02.407 --> 00:09:05.688
Ausländerakten sollen
elektronisch ausgetauscht werden können,

00:09:05.952 --> 00:09:11.712
und es soll ein enger Austausch mit dem
Ausländerzentralregister organisiert werden.

00:09:12.000 --> 00:09:15.552
Das werden wir
jetzt miteinander organisieren.

00:09:15.552 --> 00:09:20.232
Eine der Verständigungen ist die,
dass wir das zügig machen wollen.

00:09:20.496 --> 00:09:21.863
Wir wollen dafür Sorge tragen,

00:09:21.863 --> 00:09:25.992
dass unser Ausländerzentralregister die
zentrale, behördenübergreifende Plattform

00:09:26.255 --> 00:09:29.488
für den Austausch
der notwendigen Informationen darstellt.

00:09:29.488 --> 00:09:31.960
Wir wollen uns um Wohnraum kümmern,
die Erleichterungen,

00:09:31.960 --> 00:09:36.616
die wir zum Beispiel 2014 und 2015 für
Neubaumaßnahmen festgelegt haben,

00:09:36.616 --> 00:09:39.375
weiter fortführen und auch
entsprechend mit den Mitteln

00:09:39.375 --> 00:09:44.584
und mit den Mitteln der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben weiterhelfen.

00:09:44.848 --> 00:09:50.055
Sie sehen: Das ist ein sehr umfassendes
und sehr klares Paket von Maßnahmen,

00:09:50.055 --> 00:09:51.423
die jetzt auf den
Weg gebracht werden,

00:09:51.711 --> 00:09:57.471
um dafür zu sorgen, dass Deutschland
effizient, zügig und schnell handelt,

00:09:57.471 --> 00:10:00.760
dass wir koordiniert agieren können,
damit wir gewährleisten können,

00:10:01.023 --> 00:10:04.048
denjenigen Schutz gewähren zu können,
die Schutz in Deutschland benötigen

00:10:04.335 --> 00:10:09.543
und unser humanitäres Asylrecht
in Anspruch nehmen sollen,

00:10:09.543 --> 00:10:11.175
damit wir aber gleichzeitig
auch gewährleisten können,

00:10:11.175 --> 00:10:12.543
dass diejenigen,
die nicht bleiben können,

00:10:12.543 --> 00:10:15.303
wieder zurückkehren und dass
das bis hin zur Abschiebung

00:10:15.567 --> 00:10:19.143
und den Verwaltungsverfahren bis
hin zur Digitalisierung gelingt,

00:10:19.143 --> 00:10:21.328
einschließlich solcher
Reformen wie dem,

00:10:21.328 --> 00:10:24.616
was wir uns im Hinblick auf Georgien
und Moldau vorgenommen haben.

00:10:24.616 --> 00:10:29.296
Wir haben uns selbstverständlich auch über
Finanzmittel unterhalten, wie auch nicht.

00:10:29.296 --> 00:10:32.584
Das, glaube ich, ist bei einer so
großen gemeinsamen Aufgabe von Bund,

00:10:32.847 --> 00:10:35.055
Ländern und Gemeinden
auch unverzichtbar.

00:10:35.055 --> 00:10:39.976
Deshalb haben wir gemeinsam
noch einmal betrachtet,

00:10:40.264 --> 00:10:43.816
dass es schon sehr umfassende
Mittel sind, die wir aufwenden.

00:10:43.816 --> 00:10:49.575
Der Bund hat im engeren Sinne
etwa 15 Milliarden Euro an Kosten,

00:10:49.575 --> 00:10:53.704
die er zum Beispiel für Transferzahlungen
im Rahmen des Bürgergeldes für Flüchtlinge

00:10:53.704 --> 00:10:56.176
auf den Weg
bringt und finanziert.

00:10:56.176 --> 00:10:59.727
Das sind ähnliche Aufwendungen wie
die, die sich bei den Ländern finden.

00:10:59.727 --> 00:11:02.752
Dass wir das gemeinsam
für uns so festgehalten haben,

00:11:03.016 --> 00:11:04.935
halte ich für einen ganz,
ganz großen Fortschritt.

00:11:05.225 --> 00:11:08.224
Das ist etwas,
das wir miteinander so sehen.

00:11:08.224 --> 00:11:10.696
Natürlich geht es darum,
was man auch sonst noch tun kann.

00:11:10.983 --> 00:11:12.616
Unsere Verständigung ist heute,

00:11:12.616 --> 00:11:16.161
dass der Bund zusätzlich zu den
pauschalen Mitteln, die er bereitstellt,

00:11:16.161 --> 00:11:19.185
eine weitere Milliarde mobilisiert,

00:11:19.448 --> 00:11:24.912
damit sowohl die eine Aufgabe der Digitalisierung
der Ausländerbehörden gestützt werden kann

00:11:24.912 --> 00:11:26.016
als auch die Kommunen

00:11:26.016 --> 00:11:32.328
besser bei ihrer schwierigen umfassenden
Aufgabe unterstützt werden können.

00:11:32.328 --> 00:11:35.064
Wir haben uns darüber hinaus darauf
verständigt, dass wir im November,

00:11:35.352 --> 00:11:39.952
wenn sich die Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder

00:11:39.952 --> 00:11:44.081
erneut in einer regulären
Zusammenkunft mit mir treffen werden,

00:11:44.345 --> 00:11:46.816
dann die Frage erörtern werden,

00:11:46.816 --> 00:11:50.105
wie wir dieses System längerfristig
vielleicht weiterentwickeln können.

00:11:50.105 --> 00:11:52.025
Dazu gibt es
unterschiedliche Vorstellungen,

00:11:52.312 --> 00:11:55.600
aber das ist ja kein Grund,
sich der Sache nicht zuzuwenden.

00:11:55.864 --> 00:11:59.152
Wir werden deshalb eine kleine,
effiziente Arbeitsgruppe einrichten,

00:11:59.152 --> 00:12:03.544
die auch zwischendurch über ihre
Arbeit berichten wird, um zu schauen,

00:12:03.544 --> 00:12:10.120
was wir da miteinander vielleicht an guter
Erkenntnis und Idee entwickeln können.

00:12:10.409 --> 00:12:11.777
Ich glaube,
das ist eine gute Kombination,

00:12:12.040 --> 00:12:13.960
eine konkrete Hilfe
für dieses Jahr,

00:12:13.960 --> 00:12:16.720
um die Herausforderungen
besser bewältigen zu können,

00:12:16.720 --> 00:12:19.720
und gleichzeitig etwas,
das dazu beiträgt,

00:12:19.720 --> 00:12:23.848
dass wir uns gemeinsam Gedanken
über die zukünftige Gestaltung machen.

00:12:24.112 --> 00:12:28.793
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist
ein guter Tag des deutschen Föderalismus,

00:12:29.057 --> 00:12:32.896
den wir heute haben, weil er zeigt,
dass, wenn wir uns zusammenraufen müssen,

00:12:32.896 --> 00:12:34.785
wir das auch tun, dass wir eine Aufgabe,

00:12:34.785 --> 00:12:37.809
vor der wir alle gemeinsam stehen
und die wir gut bewältigen müssen,

00:12:38.096 --> 00:12:42.752
auch bewältigen wollen, und zwar
miteinander und nicht gegeneinander.

00:12:42.752 --> 00:12:44.384
Ich möchte mich deshalb auch

00:12:44.384 --> 00:12:47.960
bei den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder,

00:12:47.960 --> 00:12:52.065
bei Herrn Weil, bei Herrn Wüst und vielen
anderen, die dort waren, sehr bedanken.

00:12:52.065 --> 00:12:54.273
Das alles ist heute
nur möglich gewesen,

00:12:54.273 --> 00:12:57.008
weil wir alle gemeinsam
ein Ergebnis gewollt haben,

00:12:57.297 --> 00:12:58.665
und das haben wir auch erreicht.

00:12:58.665 --> 00:13:00.584
Also eine gute Nachricht!

00:13:03.685 --> 00:13:07.160
MP WEIL: Das waren die
schwierigen Gespräche,

00:13:07.160 --> 00:13:09.633
die alle im Vorfeld
erwartet hatten.

00:13:09.633 --> 00:13:12.657
Sie wissen, dass wir uns
zwischen Bund und Ländern

00:13:12.657 --> 00:13:15.104
einen, sage ich einmal,
lebhaften Meinungsaustausch

00:13:15.104 --> 00:13:16.496
im Vorfeld geliefert hatten.

00:13:16.761 --> 00:13:19.233
Darin ist ja auch zum
Ausdruck gekommen,

00:13:19.233 --> 00:13:22.256
dass es uns beiden um
sehr ernste Themen geht.

00:13:22.520 --> 00:13:27.176
Ich bin wirklich froh darüber,
dass wir es geschafft haben,

00:13:27.176 --> 00:13:31.569
uns in vielen Stunden und bereits in
der Vorarbeit am gestrigen Tage

00:13:31.569 --> 00:13:35.144
auf eine gemeinsame Position
zu verständigen,

00:13:35.408 --> 00:13:38.696
uns teilweise auch
zusammenzuraufen und auch dort,

00:13:38.984 --> 00:13:42.272
wo wir noch nicht einer Meinung
sind, keinen Hehl daraus zu machen,

00:13:42.272 --> 00:13:43.904
aber einen Prozess
zu beschreiben,

00:13:44.192 --> 00:13:46.928
wie wir zu einer gemeinsamen
Meinung gelangen können.

00:13:46.928 --> 00:13:48.297
Das ist deswegen wichtig,

00:13:48.584 --> 00:13:51.873
weil die Themen rings
um Flucht und Asyl

00:13:51.873 --> 00:13:57.080
zu den schwierigsten gesellschaftspolitischen
Themen überhaupt gehören.

00:13:57.344 --> 00:14:02.024
Wir, Bund und Länder, sind uns der
gemeinsamen Verantwortung bewusst,

00:14:02.024 --> 00:14:03.944
und wir wissen,
dass Bürgerinnen und Bürger

00:14:03.944 --> 00:14:07.232
von uns Lösungen
erwarten und nicht in erster Linie Streit.

00:14:07.232 --> 00:14:09.969
Das ist prägend
für unsere Zusammenarbeit.

00:14:09.969 --> 00:14:13.808
Insofern war das heute eine
ausgesprochen gute Zusammenkunft;

00:14:13.808 --> 00:14:15.176
ich sage es einmal ganz offen:

00:14:15.464 --> 00:14:20.120
besser, als ich das noch vor ein oder vor
zwei Tagen für möglich gehalten hätte.

00:14:20.120 --> 00:14:21.489
Herzlichen Dank dafür!

00:14:21.489 --> 00:14:26.145
Im Mittelpunkt stand natürlich die
Frage der finanziellen Lastenverteilung.

00:14:26.433 --> 00:14:31.089
Dazu will ich sagen, dass ich verstehe,
dass der Bund Wert darauf legt,

00:14:31.089 --> 00:14:34.665
dass seine erheblichen Anstrengungen
auch als solche wahrgenommen werden

00:14:34.665 --> 00:14:36.849
das ist richtig ,
und dass ich verstehe,

00:14:36.849 --> 00:14:40.688
dass,
wenn man Schwierigkeiten hat,

00:14:40.688 --> 00:14:44.528
wirklich zu einem allseits
zufriedenstellenden Haushalt zu gelangen,

00:14:44.528 --> 00:14:47.265
dann an dieser Stelle auch
entsprechend restriktiv sein muss.

00:14:47.552 --> 00:14:48.921
Das kann ich schon
deswegen verstehen,

00:14:48.921 --> 00:14:51.104
weil das in den Ländern
überhaupt nicht anders ist,

00:14:51.104 --> 00:14:52.760
sondern ganz genauso.

00:14:53.884 --> 00:14:57.576
Dennoch sehen wir als Länder
natürlich vor allen Dingen

00:14:57.840 --> 00:15:00.049
auch die Herausforderungen
für die Kommunen,

00:15:00.312 --> 00:15:03.600
die die Last nämlich
größtenteils zu tragen haben.

00:15:03.600 --> 00:15:07.440
Wir haben im Vorfeld intensiv mit den
kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.

00:15:07.440 --> 00:15:08.833
Wir wissen aus
eigener Erfahrung

00:15:08.833 --> 00:15:11.280
durch die Gespräche mit den
Kommunen in unseren Ländern,

00:15:11.280 --> 00:15:14.305
wie groß dort die
Anstrengung ist

00:15:14.305 --> 00:15:16.777
und dass tatsächlich sehr
genau darauf geachtet wird,

00:15:16.777 --> 00:15:23.352
ob sich die Kommunen in einer zugespitzten
Situation vom Staat unterstützt fühlen können.

00:15:23.641 --> 00:15:28.032
Vor diesem Hintergrund begrüße
ich sehr die Initiative des Bundes,

00:15:28.032 --> 00:15:33.792
durch eine zusätzliche
Milliarde Euro für das Jahr 2023

00:15:33.792 --> 00:15:36.240
dieses notwendige
Signal zu geben,

00:15:36.240 --> 00:15:39.816
und ich bin sehr sicher, das wird auch
in diesem Sinne wahrgenommen werden.

00:15:40.080 --> 00:15:42.553
Diese Milliarde ist wichtig.

00:15:42.553 --> 00:15:45.576
Sie löst allerdings natürlich
noch nicht die Grundsatzfrage,

00:15:45.576 --> 00:15:48.048
wie wir uns vorstellen können,

00:15:48.048 --> 00:15:51.073
dass es in Zukunft eigentlich mit der
Finanzierung von Flüchtlingslasten

00:15:51.337 --> 00:15:54.913
und insbesondere mit der Unterstützung
von Kommunen ausschaut.

00:15:54.913 --> 00:15:57.360
Da sind wir nicht
so weit gekommen,

00:15:57.360 --> 00:16:00.673
dass wir sagen könnten, wir
hätten heute die gleiche Position.

00:16:00.937 --> 00:16:03.672
Zu unterschiedlich sind
dafür die Ausgangspositionen.

00:16:03.672 --> 00:16:05.328
Aber wir sind uns einig darüber,

00:16:05.328 --> 00:16:06.960
dass es ist eine
Daueraufgabe ist,

00:16:06.960 --> 00:16:08.617
und wir sind uns einig darüber,

00:16:08.617 --> 00:16:11.905
dass wir zu einem gemeinsamen
Blick kommen müssen.

00:16:12.192 --> 00:16:14.112
Jedenfalls wollen wir
uns sehr dafür anstrengen,

00:16:14.376 --> 00:16:18.480
und wir haben keinen unverbindlichen
Arbeitskreis bilden wollen,

00:16:18.480 --> 00:16:22.873
sondern erwarten, dass dort sehr
ergebnisorientiert gearbeitet wird

00:16:22.873 --> 00:16:25.344
und wir auf dieser Grundlage
dann hoffentlich

00:16:25.633 --> 00:16:30.001
eine gemeinsame Position
entwickelt haben werden können.

00:16:30.001 --> 00:16:31.656
Wenn nicht,
dann haben wir aber mindestens

00:16:31.656 --> 00:16:34.128
gegenseitig jede Menge Verständnis dafür entwickelt,

00:16:34.128 --> 00:16:38.233
warum sich die jeweils andere
Seite entsprechend aufstellt.

00:16:38.520 --> 00:16:39.600
Lassen Sie es mich so sagen:

00:16:39.600 --> 00:16:41.521
Die Kommunen
haben von den Ländern,

00:16:41.521 --> 00:16:44.281
wie es die Verfassung
auch vorsieht, erwartet,

00:16:44.545 --> 00:16:49.200
dass wir als ihre Sachwalter bei
diesen Gesprächen in Berlin auftreten.

00:16:49.200 --> 00:16:52.512
So haben wir uns aufgestellt,
so sind wir vorgegangen.

00:16:52.512 --> 00:16:54.960
Das ist, glaube ich, etwas,

00:16:54.960 --> 00:16:57.986
das auch für die Kommunen
ebenfalls wichtig ist.

00:16:57.986 --> 00:17:02.640
Wir haben hier als Länder
für die Kommunen gekämpft,

00:17:02.929 --> 00:17:04.561
und wir werden
das auch weiter tun.

00:17:04.561 --> 00:17:06.162
Wenn Sie sich das Papier
durchlesen, sehen Sie:

00:17:06.162 --> 00:17:08.346
Die Diskussion ist
eben nicht zu Ende,

00:17:08.609 --> 00:17:10.818
sondern sie wird sehr
vertieft fortgesetzt werden.

00:17:10.818 --> 00:17:13.842
Ich bin nach den Erfahrungen des
heutigen Tages wirklich zuversichtlich,

00:17:14.105 --> 00:17:17.393
dass wir an dieser Stelle auch
zu Ergebnissen kommen werden.

00:17:17.393 --> 00:17:19.601
Was immer an dieser
Stelle herauskommen wird,

00:17:19.865 --> 00:17:25.626
die eigentlichen Wurzeln des Problems
sind damit natürlich nicht lösbar.

00:17:25.626 --> 00:17:28.362
Wir haben es mit einer
hohen Migration zu tun,

00:17:28.362 --> 00:17:35.225
und wir sehen, dass die Akzeptanz in der
Bevölkerung tatsächlich nicht so ist,

00:17:35.489 --> 00:17:37.962
wie man sich das in vielen
Fällen wünschen möchte.

00:17:38.249 --> 00:17:39.882
Aber das ist
auch gut erklärlich.

00:17:39.882 --> 00:17:43.722
Wir sehen vor allen Dingen auch, dass
die Probleme ja nicht vorbei sind,

00:17:44.010 --> 00:17:45.642
sondern dass wir
beispielsweise nicht wissen,

00:17:45.929 --> 00:17:50.034
wie sich die Zahl der Asylbewerbenden
in diesem Jahr noch entwickeln wird

00:17:50.322 --> 00:17:53.321
und ob sich die Zunahme, die wir in
den ersten Monaten erlebt haben,

00:17:53.321 --> 00:17:55.242
so fortsetzen wird.

00:17:55.242 --> 00:18:01.001
Deswegen unterstützen wir als Länder
ausdrücklich die europapolitischen Initiativen,

00:18:01.001 --> 00:18:04.289
die die Bundesregierung
in Richtung der Grenzsicherung vorhat,

00:18:04.577 --> 00:18:09.234
in Richtung der Durchführung von
Asylverfahren beim Grenzübertritt,

00:18:09.234 --> 00:18:10.889
aber auch die Absicht,

00:18:11.153 --> 00:18:14.993
zu wirksamen Rücknahmeabkommen
mit Staaten zu gelangen,

00:18:15.281 --> 00:18:18.281
die ihre Bürgerinnen und Bürger
schlichtweg nicht zurücknehmen,

00:18:18.281 --> 00:18:20.202
ein seit Jahren
ungelöstes Problem.

00:18:20.202 --> 00:18:23.490
Wir wissen: Das kann die
Bundesregierung nicht alleine lösen.

00:18:23.490 --> 00:18:26.515
Aber wir wünschen ihr
möglichst viel Erfolg dabei,

00:18:26.515 --> 00:18:30.354
mit ihren völlig berechtigten
Vorstellungen auch Verbündete

00:18:30.354 --> 00:18:32.274
auf der europäischen
Ebene zu gewinnen

00:18:32.274 --> 00:18:35.297
und auf diese Art und Weise
echte Fortschritte zu erzielen.

00:18:35.297 --> 00:18:39.401
In Bezug auf Deutschland
selbst haben wir uns ebenfalls

00:18:39.689 --> 00:18:43.242
auf eine Reihe von gemeinsamen
Positionen einigen können.

00:18:43.242 --> 00:18:45.161
Gelegentlich wird
jetzt die Frage gestellt,

00:18:45.449 --> 00:18:47.922
ob das, was jetzt passiert,
eine Asylwende sei.

00:18:48.185 --> 00:18:49.002
Nein,
das ist es nicht.

00:18:49.002 --> 00:18:54.498
Aber es ist der
notwendige Antritt dafür,

00:18:54.762 --> 00:18:57.234
dass die bestehenden
Gesetze umgesetzt werden,

00:18:57.521 --> 00:19:00.521
dass Menschen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben,

00:19:00.521 --> 00:19:02.730
Deutschland dann
auch verlassen müssen,

00:19:02.994 --> 00:19:06.834
und dass die Verfahren nach
Möglichkeit schnell und effektiv sind.

00:19:06.834 --> 00:19:09.305
Das tun wir insbesondere
auch deswegen,

00:19:09.569 --> 00:19:14.514
weil damit auch die Akzeptanz für das
Bleiberecht derjenigen gestärkt wird,

00:19:14.514 --> 00:19:16.169
die ein Schutzrecht haben.

00:19:16.169 --> 00:19:17.537
Da soll man sich nicht täuschen:

00:19:17.537 --> 00:19:21.377
Das ist eine Mehrheit derjenigen,
die derzeit zu uns kommen.

00:19:21.641 --> 00:19:24.402
Aber gerade weil es so ist, sind
wir umso mehr darauf angewiesen,

00:19:24.402 --> 00:19:26.322
auch tatsächlich
zu differenzieren.

00:19:26.322 --> 00:19:27.690
Wir halten die Vorschläge,

00:19:27.953 --> 00:19:30.689
die in dieser Hinsicht von der
Bundesregierung entwickelt worden sind,

00:19:30.977 --> 00:19:34.817
fast durchgängig für gut
und auch für realisierbar,

00:19:34.817 --> 00:19:36.185
und wir unterstützen sie gerne.

00:19:36.450 --> 00:19:38.338
Deswegen ist insofern
auch der Beschluss,

00:19:38.338 --> 00:19:41.362
den wir heute
gefasst haben, von Substanz.

00:19:41.362 --> 00:19:45.755
Kurz gesagt: Das war aus
meiner Sicht die Mühe wert.

00:19:46.018 --> 00:19:47.675
Ich freue mich heute
Abend vor allen Dingen,

00:19:47.939 --> 00:19:49.042
dass wir feststellen können,

00:19:49.042 --> 00:19:51.779
dass Bund und Länder auch
in schwierigen Situationen

00:19:51.779 --> 00:19:54.538
ein weiteres Mal den
Nachweis geliefert haben,

00:19:54.803 --> 00:19:58.378
dass sie gemeinsam
nicht nur zu Diskussionen,

00:19:58.378 --> 00:20:00.563
sondern auch zu
Lösungen in der Lage sind

00:20:00.826 --> 00:20:03.851
und dass wir auch eine gemeinsame
Verantwortung wahrnehmen.

00:20:04.139 --> 00:20:07.426
Insofern hoffe ich,
dass dies nicht nur ein guter Abend

00:20:07.691 --> 00:20:13.451
für viele schwierige Themen in Bezug
auf Flucht und Asyl in Deutschland ist,

00:20:13.738 --> 00:20:17.027
sondern dass es auch ein guter
Abend für den Föderalismus gewesen ist.

00:20:17.291 --> 00:20:18.395
Ich empfinde es jedenfalls so.

00:20:22.335 --> 00:20:25.954
MP WÜST: Große gesellschaftliche
Herausforderungen brauchen immer

00:20:25.954 --> 00:20:28.978
eine gemeinsame Kraftanstrengung
aller politischen Ebenen.

00:20:28.978 --> 00:20:33.627
Das kennen wir schon aus vielen
gemeinsamen Besprechungen in dieser Runde.

00:20:33.890 --> 00:20:35.282
Deshalb stehen Bund,

00:20:35.546 --> 00:20:37.730
Länder und Kommunen
beim Thema der Flüchtlinge

00:20:37.730 --> 00:20:38.834
wieder gemeinsam in
einer Verantwortung.

00:20:38.834 --> 00:20:43.227
Unsere Städte, Kreise und Gemeinden
leisten derzeit wieder Herausragendes.

00:20:43.490 --> 00:20:44.802
Länder, vor allen Dingen
aber die Kommunen,

00:20:44.802 --> 00:20:48.906
tragen im praktischen Leben auch
bei diesem Thema der Migration,

00:20:49.194 --> 00:20:53.034
der Aufnahme, der Unterbringung,
der Integration,

00:20:53.298 --> 00:20:56.059
der Beschulung und der
Betreuung die Hauptlast.

00:20:56.323 --> 00:20:59.058
Wir haben zu Beginn dieser Woche
im Kreis der Ministerpräsidenten

00:20:59.058 --> 00:21:03.970
einen sehr intensiven Austausch mit den
kommunalen Spitzenverbänden geführt.

00:21:04.234 --> 00:21:05.626
Das sind ja dann nicht
nur Verbandsvertreter,

00:21:05.890 --> 00:21:11.387
sondern auch Praktiker, die da aus
ihrem täglichen Leben berichten.

00:21:11.387 --> 00:21:16.306
Dabei ist erneut die starke Forderung
der Kommunen in dem Sinne,

00:21:16.594 --> 00:21:22.066
in dem sie sie gefordert sind,
deutlich geworden,

00:21:22.066 --> 00:21:27.274
und es sind auch ihre Forderungen
noch einmal unterstrichen worden,

00:21:27.564 --> 00:21:29.747
die sie mit Blick auf die
Beratungen am heutigen Tage

00:21:30.035 --> 00:21:33.035
insbesondere an
den Bund richten.

00:21:33.035 --> 00:21:36.346
Wir haben heute
einen ersten Schritt gemacht,

00:21:36.346 --> 00:21:39.635
und wir haben einen Fahrplan mit
einem Zwischenbericht im Juni

00:21:39.635 --> 00:21:41.818
und einer Entscheidung im
November verabredet.

00:21:42.106 --> 00:21:45.658
Mehr war eben nicht drin; das
muss man heute so klar sagen.

00:21:45.658 --> 00:21:50.866
Wir haben in der zentralen Frage einer
stärkeren dauerhaften Unterstützung der Kommunen

00:21:50.866 --> 00:21:54.443
durch den Bund heute noch
keine ausreichende Antwort erhalten,

00:21:54.443 --> 00:21:57.178
aber es gibt eben einen
Einstieg in diesen Fahrplan.

00:21:57.178 --> 00:21:59.098
Ich will ausdrücklich
anerkennen,

00:21:59.098 --> 00:22:03.227
wie sich der Bund
vergleichbar mit den Ländern

00:22:03.491 --> 00:22:08.699
schon heute in dem ganzen
Themenbereich engagiert.

00:22:08.699 --> 00:22:09.802
Der zentrale Punkt ist aber,

00:22:10.066 --> 00:22:13.354
dass uns die Kommunen klar
mit auf den Weg gegeben haben,

00:22:13.642 --> 00:22:16.931
Verlässlichkeit und
Planbarkeit herzustellen.

00:22:17.195 --> 00:22:20.507
Unterbringung, Versorgung
und vor allem Integration

00:22:20.507 --> 00:22:24.058
sind eben Daueraufgaben von Bund,
Ländern und Kommunen.

00:22:24.058 --> 00:22:25.162
Darin sind wir uns einig.

00:22:25.162 --> 00:22:26.795
Das haben wir
heute festgestellt.

00:22:26.795 --> 00:22:28.714
Ich bedanke mich
ausdrücklich beim Bund dafür,

00:22:28.714 --> 00:22:34.211
dass wir das als
Daueraufgabe erstmals,

00:22:34.475 --> 00:22:37.468
glaube ich, in dieser Klarheit und in
dieser Form so klar festgestellt haben.

00:22:37.756 --> 00:22:40.492
Aus Sicht der Länder
muss das auch heißen,

00:22:40.492 --> 00:22:45.147
dass es dann eine stärkere dauerhafte
Finanzierung für die Kommunen gibt.

00:22:45.435 --> 00:22:51.195
Bis zum Jahr 2021 gab es eine
Flüchtlingsfinanzierung auch für den Asylbereich,

00:22:51.195 --> 00:22:55.036
die gleichzeitig dynamisch auf
Flüchtlingszahlen reagieren konnte,

00:22:55.299 --> 00:22:56.956
das sogenannte 4-Säulen-Modell.

00:22:56.956 --> 00:22:58.060
Das gibt es nicht mehr.

00:22:58.323 --> 00:23:01.611
Das wurde von der
Bundesregierung beendet.

00:23:01.611 --> 00:23:04.348
Länder und Kommunen wollen
wieder ein dauerhaftes System,

00:23:04.636 --> 00:23:10.395
das sich an veränderte Flüchtlingszahlen
eben auch im Asylbereich anpasst.

00:23:10.395 --> 00:23:13.419
Es darf bei dem Thema nach
unserer festen Überzeugung

00:23:13.683 --> 00:23:16.156
kein wiederkehrendes
politisches Feilschen geben,

00:23:16.419 --> 00:23:17.787
sondern Klarheit
und Verlässlichkeit.

00:23:17.787 --> 00:23:19.708
Auch da sind wir uns einig.

00:23:19.708 --> 00:23:21.627
Die Kommunen fordern vor allem,

00:23:21.915 --> 00:23:26.020
dass der Bund die Kosten der
Unterkunft vollständig übernimmt,

00:23:26.020 --> 00:23:27.123
und zwar dauerhaft.

00:23:27.123 --> 00:23:29.595
Da war heute noch
keine Lösung möglich.

00:23:29.859 --> 00:23:31.228
Da hätten wir uns heute
eine Lösung gewünscht,

00:23:31.515 --> 00:23:33.436
auch über das Jahr 2023 hinaus.

00:23:33.436 --> 00:23:38.379
Aber es gibt jetzt eben ein klares
Verfahren mit dem Zwischenschritt im Juni,

00:23:38.379 --> 00:23:44.403
um unseren Kommunen möglichst
zügig Planungssicherheit zu geben,

00:23:44.403 --> 00:23:48.795
ohne immer wieder langwierig über
dieses Thema diskutieren zu müssen.

00:23:49.060 --> 00:23:53.739
Das ist gut, aber da liegt auch
noch eine Menge Arbeit vor uns.

00:23:54.004 --> 00:23:55.108
Ich will fair anerkennen,

00:23:55.372 --> 00:23:57.291
dass der Bund eine
zusätzliche Milliarde bereitstellt,

00:23:57.579 --> 00:24:00.316
und mich dafür
ausdrücklich bedanken.

00:24:00.316 --> 00:24:02.788
Das sind schwierige Zeiten
für alle staatlichen Ebenen,

00:24:02.788 --> 00:24:03.868
was die Haushalte angeht.

00:24:03.868 --> 00:24:07.707
Insofern ist eine Milliarde
hier wirklich fair anzuerkennen.

00:24:07.996 --> 00:24:12.100
Die Länder werden diese Milliarde vor
allem zur Entlastung der Kommunen

00:24:12.100 --> 00:24:15.675
und für die Digitalisierung der
Ausländerbehörden nutzen.

00:24:15.675 --> 00:24:17.043
Das ist hilfreich.

00:24:17.043 --> 00:24:20.332
Aber für die Kommunen ist
das noch nicht ausreichend,

00:24:20.332 --> 00:24:24.171
weil es eben eine
Einmalzahlung ist.

00:24:24.459 --> 00:24:26.588
Wenn wir alle gemeinsam
über Flüchtlinge reden,

00:24:26.588 --> 00:24:28.477
über Menschen, die zu uns kommen,
dann reden wir über Zahlen,

00:24:28.765 --> 00:24:30.396
über Paragrafen,
über staatliche Ebenen.

00:24:30.396 --> 00:24:32.604
Wir reden aber dabei vor allen
Dingen immer über Menschen.

00:24:32.604 --> 00:24:35.021
Wenn wir denen
gerecht werden wollen,

00:24:35.021 --> 00:24:36.940
die Schutz und
Hilfe bei uns suchen,

00:24:37.228 --> 00:24:41.620
dann müssen wir auf allen Ebenen
unserer Verantwortung gerecht werden.

00:24:41.620 --> 00:24:44.356
Wer entscheidet, der muss
auch Verantwortung übernehmen;

00:24:44.356 --> 00:24:45.725
das ist eine klare Regel.

00:24:45.988 --> 00:24:46.828
Deswegen gilt da:

00:24:46.828 --> 00:24:49.829
Der Bund hat den
überwiegenden Einfluss

00:24:49.829 --> 00:24:52.588
- ganz sicherlich jedenfalls im
Verhältnis zu Kommunen und Ländern -,

00:24:52.588 --> 00:24:54.772
über Zuzug zu entscheiden,

00:24:54.772 --> 00:24:58.580
und muss deswegen auch in Zukunft
finanzielle Verantwortung übernehmen,

00:24:58.580 --> 00:25:01.604
die sich am
Fluchtgeschehen orientiert.

00:25:01.604 --> 00:25:02.421
Wir sind uns einig:

00:25:02.421 --> 00:25:08.180
Bund, Länder und Kommunen wollen
Humanität in der Flüchtlingspolitik.

00:25:08.180 --> 00:25:10.652
Dafür müssen die
Voraussetzungen geschaffen sein:

00:25:10.917 --> 00:25:12.021
eine faire, verlässliche Finanzierung

00:25:12.285 --> 00:25:17.492
und zweitens eine bessere Steuerung
und Ordnung der Migration.

00:25:17.492 --> 00:25:21.621
Beim Thema der Steuerung und
Ordnung haben wir einiges vereinbart,

00:25:21.621 --> 00:25:22.988
was in die richtige
Richtung geht.

00:25:23.253 --> 00:25:24.093
Wir sind uns einig:

00:25:24.093 --> 00:25:27.092
Irreguläre Migration muss
spürbar reduziert werden.

00:25:27.380 --> 00:25:31.484
Dazu brauchen wir ein effektives
Rückführungsmanagement für diejenigen,

00:25:31.484 --> 00:25:32.820
die kein Bleiberecht haben.

00:25:32.820 --> 00:25:35.844
Es geht immer darum, denjenigen
gut gerecht werden zu können,

00:25:36.132 --> 00:25:37.765
die wirklich unsere
Hilfe brauchen.

00:25:37.765 --> 00:25:41.340
Die anderen müssen dann
eben auch zurückkehren.

00:25:41.604 --> 00:25:44.892
Der Bund arbeitet daran, weitere Abkommen
mit Herkunftsstaaten abzuschließen,

00:25:45.180 --> 00:25:47.100
um die Rückführung
zu verbessern.

00:25:47.100 --> 00:25:51.492
Außerdem wollen Bund und Länder gemeinsam
die Asylverfahren beschleunigen.

00:25:51.492 --> 00:25:53.676
Wir brauchen endlich
eine gemeinsame,

00:25:53.940 --> 00:25:57.516
solidarische humanitäre
europäische Flüchtlingspolitik.

00:25:57.516 --> 00:26:01.093
Die Bundesregierung hat
angekündigt, sich dafür einzusetzen,

00:26:01.093 --> 00:26:05.748
dass die notwendigen Reformen bis
Frühjahr 2024 in Europa vereinbart werden.

00:26:05.748 --> 00:26:08.484
Die Länder unterstützen
sie dabei ausdrücklich.

00:26:08.484 --> 00:26:11.509
Es ist wichtig,
dass das kommt.

00:26:11.509 --> 00:26:15.613
Das wird dann nachfolgend
sicherlich seine Wirkung entfalten.

00:26:15.613 --> 00:26:18.636
Wir brauchen aber aus
Sicht der Kommunen schnelle,

00:26:18.636 --> 00:26:20.820
spürbare Entlastungen
auch schon vorher.

00:26:20.820 --> 00:26:23.029
Deswegen werden wir uns
im weiteren Prozess als Länder

00:26:23.029 --> 00:26:25.765
weiterhin auch als
Anwalt der Kommunen verstehen

00:26:25.765 --> 00:26:27.685
und uns entsprechend einbringen.

00:26:27.685 --> 00:26:30.420
Ich bin dankbar für die
konstruktiven Beratungen.

00:26:30.708 --> 00:26:35.364
Wir haben viel am Verständnis für
die jeweils andere Position gearbeitet.

00:26:35.652 --> 00:26:40.036
Das ist gut, und es muss bei einem
so sensiblen Thema auch so sein,

00:26:40.036 --> 00:26:43.324
dass man sich ein Stück
weit Zeit dafür nimmt,

00:26:43.588 --> 00:26:45.797
dem anderen seine Position
zu erklären und auch zuzuhören,

00:26:46.061 --> 00:26:47.980
was die Position
des Anderen ist.

00:26:47.980 --> 00:26:49.085
Das haben wir getan,

00:26:49.348 --> 00:26:52.636
und wenn wir in diesem Geist jetzt
den verabredeten Prozess gestalten,

00:26:52.636 --> 00:26:54.313
dann kommt ein gutes
Ergebnis dabei heraus.

00:26:54.313 --> 00:26:55.289
Vielen Dank.

00:27:06.429 --> 00:27:11.096
FRAGE: Der Schlachtenlärm war ja
in den letzten Tagen doch erheblich

00:27:11.096 --> 00:27:13.855
Herr Weil, Sie haben
das auch angedeutet.

00:27:14.120 --> 00:27:20.168
Jetzt ist alles, was wir hier hören und
was wir aus der Sitzung gehört haben,

00:27:20.432 --> 00:27:23.118
doch sehr friedlich.

00:27:23.122 --> 00:27:25.903
Da fragt man sich:
Warum nicht gleich so?

00:27:26.744 --> 00:27:31.893
Dann habe ich noch eine Lernfrage: 
Man hat hier eben gesehen,

00:27:31.952 --> 00:27:34.568
dass unter anderem auch Herr Habeck 
und auch Herr Lauterbach

00:27:34.572 --> 00:27:36.838
an der Sitzung
teilgenommen haben.

00:27:36.932 --> 00:27:39.380
Da würde mich
interessieren, warum.

00:27:44.080 --> 00:27:45.664
BK SCHOLZ: 
Zunächst einmal:

00:27:45.668 --> 00:27:49.292
Wir sind alle ganz froh, dass wir
uns so gut zusammengefunden haben

00:27:49.292 --> 00:27:50.949
und auch nett miteinander 
beraten haben

00:27:50.949 --> 00:27:53.132
was übrigens
auch im Vorfeld schon der Fall war.

00:27:53.421 --> 00:27:56.156
Da hat es noch viele intensive,
stundenlange Gespräche gegeben,

00:27:56.156 --> 00:27:58.519
an denen sich 
auch viele

00:27:58.519 --> 00:28:01.544
von unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern beteiligt haben.

00:28:01.807 --> 00:28:05.384
Insofern war eigentlich zu erwarten,
dass wir hier gut wegkommen.

00:28:05.648 --> 00:28:08.119
Man soll ja den Tag nicht 
vor dem Abend loben

00:28:08.119 --> 00:28:10.328
jetzt ist der Abend,
also können wir ihn loben.

00:28:10.591 --> 00:28:12.247
Das ist also so
ungefähr die Situation.

00:28:12.512 --> 00:28:15.799
Aber wenn man mich heute
Morgen gefragt hätte, wie es ausgeht,

00:28:16.087 --> 00:28:17.168
dann hätte ich gesagt: 
So.

00:28:17.168 --> 00:28:19.928
Insofern bin ich natürlich
besonders zufrieden.

00:28:19.928 --> 00:28:24.950
Das Zweite ist: Wir haben geguckt, dass,
soweit sie verfügbar sind,

00:28:24.950 --> 00:28:27.419
diejenigen Bundesministerinnen und
Bundesminister dabei sind,

00:28:27.423 --> 00:28:31.523
die jeweils in ihrem Ressort
auch mit Fragestellungen der Migration

00:28:31.527 --> 00:28:32.627
etwas zu tun haben.

00:28:32.631 --> 00:28:34.551
Da gibt es ja
verschiedenste Aspekte,

00:28:34.551 --> 00:28:36.470
und das ist dann jeweils
der Grund gewesen.

00:28:44.882 --> 00:28:48.120
FRAGE: Zum einen: Sie
haben eben ja schon angedeutet,

00:28:48.120 --> 00:28:53.148
dass Sie für die
beschleunigten Rückführungsmöglichkeiten

00:28:53.417 --> 00:28:58.704
unter anderem nach Georgien
schleunigst einen Gesetzesvorschlag

00:28:58.968 --> 00:29:03.625
nach Artikel 16 a Absatz 3 
vorlegen wollen.

00:29:03.625 --> 00:29:05.756
Ist das die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer

00:29:06.020 --> 00:29:09.308
und ist das dann auch geeint
mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen,

00:29:09.308 --> 00:29:12.333
die eigentlich die Ausweitung
der sicheren Herkunftsländer ablehnen?

00:29:12.596 --> 00:29:15.620
An die Länder: 
Gerade Sie, Herr Wüst,

00:29:15.620 --> 00:29:20.277
haben heute Nachmittag
eher etwas verhalten geklungen,

00:29:20.277 --> 00:29:26.777
was den Kompromiss einer Einmalzahlung
wie dieser einen Milliarde angeht.

00:29:26.781 --> 00:29:28.711
Wie stehen Sie denn
jetzt dazu?

00:29:28.974 --> 00:29:31.998
Ist das Ergebnis für
Sie dann tatsächlich kein Ergebnis,

00:29:31.998 --> 00:29:34.470
so wie Sie es 
heute Nachmittag gesagt haben?

00:29:36.103 --> 00:29:38.862
BK SCHOLZ: Seien Sie sicher:
Wir haben hier Vereinbarungen getroffen,

00:29:38.862 --> 00:29:42.703
die ich natürlich sorgfältig
vorbesprochen und vorbereitet habe,

00:29:42.703 --> 00:29:44.331
und jetzt gehen
die Aufträge heraus,

00:29:44.335 --> 00:29:47.623
dass die zuständigen Ministerinnen
und Minister die Gesetze vorbereiten.

00:29:47.623 --> 00:29:49.543
Dann werden
sie im Bundeskabinett beschlossen

00:29:49.543 --> 00:29:52.567
und dem Bundestag zugeleitet,
und dann werden wir in diesem Jahr

00:29:52.567 --> 00:29:54.486
auch die Gesetzgebung beenden.

00:29:59.221 --> 00:30:00.894
MP WÜST: Wir
haben hier einen Prozess vereinbart,

00:30:00.898 --> 00:30:04.659
und daran sehen Sie, dass wir an der
einen Stelle heute kein Ergebnis haben.

00:30:04.663 --> 00:30:06.600
Ansonsten hätten wir
ja keinen Prozess vereinbaren müssen;

00:30:06.604 --> 00:30:08.574
das liegt 
in der Natur der Sache.

00:30:08.578 --> 00:30:12.526
Beide Herren rechts von mir haben das
Wort „zusammengerauft“ verwendet

00:30:12.530 --> 00:30:15.706
das habe also nicht ich verwendet,
sondern beide Herren rechts von mir.

00:30:15.706 --> 00:30:19.504
Diese Zusammenraufen 
besteht dann eben darin, dass man,

00:30:19.508 --> 00:30:22.051
wenn man an diesem Tage nicht zu einem
Ergebnis kommt,

00:30:22.055 --> 00:30:24.656
wie wir es uns
für die Kommunen gewünscht haben,

00:30:24.660 --> 00:30:26.822
also zu einer dauerhaften
und verlässlichen

00:30:27.086 --> 00:30:30.374
- wie Stephan Weil zu
Recht immer sagt: atmenden - Lösung,

00:30:30.378 --> 00:30:34.575
dass wir uns
verabreden, an diesem Thema zu arbeiten.

00:30:35.115 --> 00:30:37.920
Das Gute ist dann auch, dass man nicht
auseinandergeht

00:30:38.207 --> 00:30:42.048
und sagt „Da haben wir nichts“, 
sondern dass man

00:30:42.311 --> 00:30:44.232
in Anerkennung der
Leistung der Kommunen

00:30:44.232 --> 00:30:46.703
und auch in der Erwartung,
dass der Aufwand für die Kommunen

00:30:46.707 --> 00:30:48.620
in den nächsten Monaten 
nicht kleiner wird,

00:30:48.624 --> 00:30:50.543
sagt: Okay,
wir kommen heute nicht zueinander,

00:30:50.807 --> 00:30:53.276
aber wir arbeiten in
den nächsten Wochen daran.

00:30:53.280 --> 00:30:56.855
Das ist dann ein Ergebnis, mit dem man
bei den Differenzen

00:30:56.855 --> 00:31:00.691
in der Ausgangsposition
heute Abend leben kann.

00:31:00.695 --> 00:31:02.875
Aber es muss
ein Ergebnis geben, klar.

00:31:02.879 --> 00:31:04.248
Wir haben uns
verabredet, zu arbeiten.

00:31:05.081 --> 00:31:07.588
MP WEIL: Wenn ich
das ergänzen darf:

00:31:07.783 --> 00:31:10.717
Ich hätte heute
Morgen anders als der Bundeskanzler

00:31:10.717 --> 00:31:13.189
noch nicht darauf gewettet, 
dass wir so auseinandergehen.

00:31:13.189 --> 00:31:19.041
Ich hätte mir auch vorstellen können,
dass wir schlichtweg zusammenfassen:

00:31:19.045 --> 00:31:20.360
Wir sind uns uneinig, 
und das war es.

00:31:20.360 --> 00:31:23.649
Das ist genau nicht geschehen, und
das ist für mich ein echter Fortschritt.

00:31:23.649 --> 00:31:28.592
Die Themen, um die es geht, 
sind schwer - in jeder Hinsicht.

00:31:29.120 --> 00:31:32.967
Aber der Umstand, dass wir jetzt nicht
aufhören, es uns schwer zu machen,

00:31:33.230 --> 00:31:36.255
sondern, wenn man so will, in
dieser Frage gerade erst damit anfangen,

00:31:36.259 --> 00:31:38.726
und zwar mit einem sehr ernst gemeinten
Arbeitsprozess,

00:31:38.726 --> 00:31:40.911
dann ist das,
wie ich finde, doch ein starkes Zeichen.

00:31:40.915 --> 00:31:43.005
Ich kann für die Länder sagen,

00:31:43.009 --> 00:31:45.039
dass wir das wirklich
auch ausgesprochen ernst nehmen

00:31:45.039 --> 00:31:48.039
und dass die Erfahrung
des heutigen Tages

00:31:48.039 --> 00:31:50.243
uns erst einmal
zuversichtlich ans Werk gehen lässt.

00:31:50.247 --> 00:31:53.534
Es ist also nicht so, dass in dieser
Frage nichts erreicht worden wäre.

00:31:53.538 --> 00:31:56.297
Das hätte man sich heute
Morgen ganz anders vorstellen können.

00:32:01.634 --> 00:32:04.018
FRAGE: Ich habe noch eine Frage,
die sich eigentlich an alle drei richtet,

00:32:04.022 --> 00:32:05.997
den Kanzler 
und die beiden Ministerpräsidenten

00:32:06.001 --> 00:32:07.550
 zu diesen 
Arbeitsprozessen

00:32:07.554 --> 00:32:09.696
und dazu, was im November
am Ende dieser Prozesse stehen kann,

00:32:09.700 --> 00:32:12.056
Herr Bundeskanzler,
sind Sie offen dafür,

00:32:12.111 --> 00:32:16.642
wieder zu einer Pro-Kopf-Bezahlung
für Flüchtlinge zurückzukehren?

00:32:16.642 --> 00:32:19.115
Genau das
ist ja einer der Kernpunkte gewesen,

00:32:19.402 --> 00:32:22.403
den die Länder fordern, 
aber eben in einer anderen Systematik.

00:32:22.403 --> 00:32:24.874
Wären Sie also bereit, 
die Systematik zu ändern?

00:32:25.163 --> 00:32:28.714
An die beiden Ministerpräsidenten:
Was ist eigentlich Ihre Garantie,

00:32:28.714 --> 00:32:31.738
dass im November nicht genau
dasselbe passiert, was heute passiert,

00:32:32.002 --> 00:32:35.843
nämlich dass es zwei
grundsätzlich unterschiedliche Zugänge

00:32:36.131 --> 00:32:40.234
zu dieser Flüchtlingshilfe gibt,
die man dann auch nicht überwinden kann?

00:32:40.522 --> 00:32:41.887
Rechnen Sie fest damit,

00:32:41.891 --> 00:32:43.665
dass das Vier-Säulen-Modell
wiederkommt, oder nicht?

00:32:45.601 --> 00:32:47.795
BK SCHOLZ:
Wir haben eine Diskussion vor uns,

00:32:47.795 --> 00:32:51.083
die auch jede Mühe wert ist; 
das will ich ausdrücklich sagen.

00:32:51.370 --> 00:32:53.554
Diese Aufgabe zu lösen, 
ist auch nicht einfach,

00:32:53.554 --> 00:32:55.474
denn in den letzten
Jahren ist ja viel passiert.

00:32:55.474 --> 00:33:01.522
Der Bund hat die Kosten 
für die ukrainischen Flüchtlinge

00:33:01.786 --> 00:33:03.442
zu 90 Prozent übernommen.

00:33:04.522 --> 00:33:09.754
Mit der Eingliederung
der ukrainischen Flüchtlinge

00:33:09.754 --> 00:33:12.438
in das Bürgergeld
trägt er die Lebenshaltungskosten

00:33:12.701 --> 00:33:19.302
und 75 Prozent der Unterkunftskosten
- alles zusammen 90 Prozent.

00:33:19.566 --> 00:33:22.037
Gleiches gilt übrigens
auch für die anerkannten Asylbewerber;

00:33:22.037 --> 00:33:23.958
auch dort ist das der Fall.

00:33:23.958 --> 00:33:28.349
Das ist auch mehr als früher, weil der
Anteil bei den Kosten der Unterkunft,

00:33:28.349 --> 00:33:31.086
den der Bund trägt, 
mehrfach gesteigert worden ist

00:33:31.373 --> 00:33:34.374
und jetzt strukturell sowohl bei
Flüchtlingen wie auch bei vielen anderen

00:33:34.374 --> 00:33:37.133
eine Entlastung
der Kommunen mit sich gebracht hat.

00:33:37.133 --> 00:33:39.965
Das führt natürlich auch
zu einer sehr dynamischen Unterstützung.

00:33:40.805 --> 00:33:43.805
Trotzdem ist es völlig
berechtigt, darüber zu diskutieren,

00:33:44.093 --> 00:33:46.278
was von den Ländern 
und vom Bund

00:33:46.278 --> 00:33:47.934
für die Kommunen
mehr getan werden kann.

00:33:48.198 --> 00:33:50.405
Es gibt ja sehr unterschiedliche
Umgangsweisen mit den Mitteln,

00:33:50.405 --> 00:33:52.037
die wir pauschal
zugewiesen haben.

00:33:52.037 --> 00:33:54.509
Was bei den Ländern bleibt
und was bei den Kommunen ist,

00:33:54.797 --> 00:33:56.668
ist vor Ort jeweils
unterschiedlich entschieden worden,

00:33:56.672 --> 00:33:58.637
was ja auch in Ordnung ist.

00:33:58.902 --> 00:34:01.556
Außerdem ist es so, 
dass es einige Länder gibt,

00:34:01.819 --> 00:34:05.108
die genau diese Kosten der
Unterkunft komplett übernommen haben,

00:34:05.108 --> 00:34:07.579
soweit sich das nicht 
bereits aus den 90 Prozent

00:34:07.867 --> 00:34:10.340
Kostenübernahme
des Bundes ergeben hat.

00:34:10.867 --> 00:34:13.340
Das ist,
glaube ich, etwas,

00:34:13.340 --> 00:34:16.364
was dann auch als
Erfahrung zusammengesammelt werden muss.

00:34:16.627 --> 00:34:19.652
Wahrscheinlich gibt es 16
unterschiedliche Lebenswirklichkeiten,

00:34:19.939 --> 00:34:23.227
was diese Frage
im Verhältnis Land-Kommune betrifft,

00:34:23.227 --> 00:34:26.515
und dann muss es noch eine
bundesweite Betrachtung geben.

00:34:27.331 --> 00:34:30.542
Wir gehen
da in einen offenen Prozess hinein,

00:34:30.542 --> 00:34:32.463
und das Ergebnis kann
niemand vorhersagen.

00:34:32.463 --> 00:34:34.670
Ansonsten müsste man ja 
keinen Prozess haben,

00:34:34.670 --> 00:34:38.223
sondern das Ergebnis verkünden.

00:34:38.223 --> 00:34:40.835
ZURUF: Es könnte auch
eine Pro-Kopf-Bezahlung geben?

00:34:40.835 --> 00:34:42.490
BK SCHOLZ: Ich habe
Ihnen ja schon gesagt,

00:34:42.490 --> 00:34:44.410
dass man nicht rückabwickeln will, 
dass der Bund

00:34:44.410 --> 00:34:48.696
mit dem Bürgergeld die Kosten
bereits zu 90 Prozent übernimmt.

00:34:50.691 --> 00:34:53.327
MP WEIL: Herr Rinke,
Garantien gibt es in der Politik keine.

00:34:53.879 --> 00:34:55.798
Die gibt es auch in
dieser Frage nicht.

00:34:56.351 --> 00:34:58.535
Wenn Sie
mich nach meiner Einschätzung fragen,

00:34:58.822 --> 00:35:02.926
dann ist die allerdings, dass
wir bei der Zahl der Asylanträge

00:35:02.926 --> 00:35:04.582
jetzt noch nicht auf
dem Höhepunkt sind,

00:35:04.846 --> 00:35:08.423
sondern dass
wir in den ersten Monaten dieses Jahres

00:35:08.686 --> 00:35:12.263
eine Zunahme von, ich glaube,
durchschnittliche nahe 80 Prozent hatten

00:35:12.263 --> 00:35:19.102
und dass die warmen und
besonders zugangsstarken Sommermonate

00:35:19.102 --> 00:35:20.207
erst noch bevorstehen.

00:35:20.470 --> 00:35:23.783
Deswegen wird, glaube ich - fürchte ich; 
ich wünsche es mir weiß Gott nicht,

00:35:24.046 --> 00:35:27.071
im Laufe des Jahres die Frage
„Wie verlässlich können wir eigentlich

00:35:27.334 --> 00:35:31.174
auch Finanzierungsregelungen treffen?“
noch an Dringlichkeit zunehmen.

00:35:31.462 --> 00:35:33.916
Deswegen habe ich,
wenn Sie so wollen, auch keine Sorge,

00:35:33.920 --> 00:35:36.340
dass dieser Arbeitsprozess zwischen
uns versandet.

00:35:36.604 --> 00:35:41.260
Das wird nach meiner Einschätzung
die Realität nicht zulassen,

00:35:41.547 --> 00:35:44.283
und wir müssen uns anstrengen, dann
auch unter schwierigen Bedingungen

00:35:44.571 --> 00:35:47.860
zu guten Lösungen zu kommen - vor
allen Dingen eben für die Kommunen,

00:35:48.124 --> 00:35:52.779
denn deren Handlungsfähigkeit ist gerade
bei dieser Frage wirklich entscheidend,

00:35:52.779 --> 00:35:54.700
wenn wir unseren
humanitären Ansprüchen,

00:35:54.988 --> 00:35:58.828
zum Beispiel was Unterkunft angeht,
aber auch was Integration angeht,

00:35:59.091 --> 00:36:01.011
auch nur im Ansatz
gerecht werden wollen.

00:36:02.723 --> 00:36:04.431
MP WÜST: Sie haben gefragt,
was uns zuversichtlich macht,

00:36:04.696 --> 00:36:06.064
dass wir bis November
etwas haben:

00:36:06.352 --> 00:36:08.535
Wir haben verabredet, 
zu arbeiten.

00:36:08.824 --> 00:36:10.743
Wir haben nicht verabredet, 
bis November zu warten,

00:36:11.007 --> 00:36:15.111
sondern wir haben verabredet,
zu arbeiten und schon in fünf Wochen,

00:36:15.111 --> 00:36:18.683
wenn wir im Juni wieder
zur nächsten MPK zusammenkommen,

00:36:18.687 --> 00:36:22.528
über den Zwischenstand
zu diskutieren.

00:36:22.791 --> 00:36:25.187
Ich glaube, das ist
Zuversicht genug.

00:36:25.738 --> 00:36:27.106
Es ist ein strammes
Arbeitsprogramm -

00:36:27.106 --> 00:36:30.494
aber es ist eben
Arbeit an einem Thema verabredet.

00:36:30.498 --> 00:36:32.761
Wenn es so einfach wäre, dann hätten
wir uns heute schon einigen können -

00:36:33.026 --> 00:36:35.497
auf das Vier-Säulen-Modell,
oder vielleicht hätte jemand

00:36:35.536 --> 00:36:37.098
auch eine andere Idee gehabt.

00:36:37.362 --> 00:36:38.466
So war es leider nicht,

00:36:38.466 --> 00:36:41.466
auf das Vier-Säulen-Modell
konnten wir uns nicht einigen.

00:36:41.466 --> 00:36:43.387
Das muss man dann
auch akzeptieren.

00:36:43.675 --> 00:36:46.963
Aber wenn es 
eine zweitbeste Lösung gibt,

00:36:47.226 --> 00:36:49.699
dann die, dass wir verabredet haben, 
zu arbeiten.

00:36:49.703 --> 00:36:51.063
Das ist besser, 
als festzustellen:

00:36:51.067 --> 00:36:54.091
Wir kommen nicht zusammen 
und gehen auseinander.

00:36:54.091 --> 00:36:57.110
Insofern ist das
zugestandenermaßen

00:36:57.114 --> 00:36:59.298
vielleicht nicht die beste Lösung, 
aber die zweitbeste.

00:37:07.070 --> 00:37:09.422
FRAGE: Herr Bundeskanzler, 
die Top-5-Länder

00:37:09.426 --> 00:37:11.833
bei den Rückführungen
und Abschiebungen

00:37:11.837 --> 00:37:16.149
sind Afghanistan, Syrien,
Irak, Iran und die Türkei.

00:37:16.437 --> 00:37:20.277
Wie steht die Bundesregierung 
zu Abschiebungen

00:37:20.277 --> 00:37:24.381
gerade jetzt in den Iran,
aber auch in die Türkei?

00:37:24.670 --> 00:37:28.221
Der irakische Ministerpräsident 
war hier,

00:37:28.221 --> 00:37:31.510
und viele haben vermutet, 
dass vielleicht bald Abschiebungen

00:37:31.510 --> 00:37:33.717
in den Irak 
durchgeführt werden.

00:37:34.270 --> 00:37:41.662
Zweitens zum Grenzschutz und zur
Sicherung der Außengrenzen der EU:

00:37:41.662 --> 00:37:45.238
In Italien hören wir
von Giorgia Meloni,

00:37:45.238 --> 00:37:48.525
dass vielleicht in Transitländern

00:37:48.525 --> 00:37:52.918
Asylzentren bzw. Ankunftszentren 
aufgebaut werden.

00:37:52.918 --> 00:37:57.570
In Griechenland hört man, 
dass entlang des Evros

00:37:57.581 --> 00:38:01.533
und auch anderswo
Zäune gebaut werden.

00:38:02.168 --> 00:38:08.092
Was ist Ihr Vorschlag 
für den nächsten EU-Gipfel,

00:38:08.356 --> 00:38:15.426
welche Maßnahmen sollten 
für einen besseren Schutz

00:38:15.430 --> 00:38:20.427
der EU-Außengrenzen
durchgeführt werden?

00:38:22.083 --> 00:38:24.166
BK SCHOLZ: Der Grenzschutz 
an den Außengrenzen

00:38:24.166 --> 00:38:26.904
ist eine gemeinsame
Aufgabe der Europäischen Union,

00:38:26.904 --> 00:38:29.926
aber natürlich sind zunächst
einmal die Länder selber gefordert -

00:38:30.214 --> 00:38:32.134
die aber unsere gesamte
Unterstützung brauchen.

00:38:32.399 --> 00:38:35.687
Ich habe ja bereits berichtet,
dass wir mit eigenen Beamten tätig sind,

00:38:35.687 --> 00:38:37.054
um bei dem zu unterstützen,

00:38:37.342 --> 00:38:40.895
was an den Außengrenzen
der Europäischen Union stattfindet.

00:38:41.346 --> 00:38:44.357
Wir haben
die Europäischen Institutionen,

00:38:44.361 --> 00:38:47.124
die das auch unterstützen,
Frontex zum Beispiel,

00:38:47.413 --> 00:38:49.045
und wir haben im Rat
auch schon beschlossen,

00:38:49.045 --> 00:38:50.412
dass zum Beispiel,
wenn es darum geht,

00:38:50.701 --> 00:38:52.621
Grenzschutzinfrastruktur
zu bauen,

00:38:52.884 --> 00:38:56.173
dies auch mit
Unterstützung der Europäischen Union,

00:38:56.173 --> 00:38:58.093
auch mit finanziellen Mitteln, 
geschehen kann.

00:38:58.093 --> 00:39:00.501
Wir haben ein
großes Interesse daran,

00:39:00.790 --> 00:39:03.813
dass das effizient und
wirksam funktioniert.

00:39:03.813 --> 00:39:07.102
Denn wir wissen ja,
dass Deutschland,

00:39:07.102 --> 00:39:10.942
obwohl es
mitten in der Europäischen Union liegt,

00:39:11.205 --> 00:39:16.413
keine eigene EU-Außengrenze
hat, aber trotzdem das Land ist,

00:39:16.702 --> 00:39:19.438
in dem viele, 
die sich um Schutz bemühen,

00:39:19.702 --> 00:39:24.933
das allererste Mal auftauchen
- wahrgenommen auftauchen.

00:39:25.749 --> 00:39:29.589
Das sind hohe Zahlen: 
Etwa 80 Prozent derjenigen,

00:39:29.853 --> 00:39:31.221
die in Deutschland
Asyl beantragen,

00:39:31.221 --> 00:39:34.246
sind vorher nirgendwo anders 
registriert worden,

00:39:34.533 --> 00:39:38.085
obwohl sie ja
rein wegen der Geografie

00:39:38.085 --> 00:39:40.293
schon irgendwo anders
gewesen sein müssen.

00:39:41.237 --> 00:39:42.840
Aber das ist ja noch
einmal ein Aufruf,

00:39:42.840 --> 00:39:46.128
eine solidarische, gemeinsame Politik
in Europa zu entwickeln,

00:39:46.128 --> 00:39:48.313
woran wir auch 
immer teilnehmen.

00:39:48.317 --> 00:39:49.677
Das haben wir auch gemacht.

00:39:49.681 --> 00:39:53.257
Wenn es Anrufe der italienischen 
Regierung gegeben hat,

00:39:53.257 --> 00:39:57.649
ob wir einen Teil der Flüchtlinge, die
auf Schiffen in Italien angekommen sind,

00:39:57.912 --> 00:40:01.201
übernehmen würden, waren wir immer
unter den Ländern, die Ja gesagt haben.

00:40:01.201 --> 00:40:04.225
Das ist der Geist, 
der uns jetzt aber auch berechtigt,

00:40:04.488 --> 00:40:08.065
sehr streng daran zu arbeiten, 
dass wir Fortschritte

00:40:08.065 --> 00:40:10.248
beim europäischen
Asylsystem machen.

00:40:10.537 --> 00:40:13.824
Da geht es um das, 
was als gemeinsame Reform geplant ist,

00:40:14.089 --> 00:40:17.929
aber natürlich zuallererst
zum Beispiel um solche Fragen

00:40:18.217 --> 00:40:22.321
wie die Registrierung mit EURODAC 
und der Screening-Verordnung.

00:40:22.321 --> 00:40:26.448
Wir haben dann auch vor,
all die anderen Vorhaben,

00:40:26.712 --> 00:40:29.448
die diesbezüglich diskutiert werden -
etwa über solidarische Verteilung

00:40:29.448 --> 00:40:33.024
oder über 
die Rücküberführung von Flüchtlingen,

00:40:33.289 --> 00:40:36.601
die bereits woanders angefangen
haben und deshalb ihr Asylverfahren

00:40:36.864 --> 00:40:38.778
dort in der EU betreiben müssen 
- voranzubringen.

00:40:38.811 --> 00:40:40.678
Das alles muss jetzt
Fortschritte machen,

00:40:40.942 --> 00:40:44.518
und da sind wir ein guter 
und auch vorantreibender Partner

00:40:44.518 --> 00:40:45.887
in der Europäischen Union.

00:40:46.948 --> 00:40:55.180
Ich bin kein Anhänger der Idee,
dass man irgendeine Perspektive hat,

00:40:55.184 --> 00:41:00.258
irgendwelche Einrichtungen außerhalb
der Europäische Union zu errichten.

00:41:00.406 --> 00:41:03.343
Das ist ja das Land anderer, 
und die werden das,

00:41:03.343 --> 00:41:07.471
vermute ich,
gar nicht unterstützen und vorbereiten.

00:41:07.471 --> 00:41:09.103
Es stellen
sich dabei auch tausend andere Frage.

00:41:09.391 --> 00:41:14.863
Deshalb gehört
das ein bisschen zu den Cliffhangern

00:41:15.151 --> 00:41:17.889
der politischen Debatte
zu diesem Thema,

00:41:17.889 --> 00:41:20.095
die schon seit zehn,
fünfzehn Jahren existieren,

00:41:20.095 --> 00:41:23.648
und wie bei vielen anderen Sachen 
wird immer weggelassen,

00:41:23.648 --> 00:41:25.304
dass es gar nicht darum geht,

00:41:25.304 --> 00:41:27.775
was die Regierung A oder B 
in Europa damit macht,

00:41:27.775 --> 00:41:31.073
sondern dass es darum geht,
was die Regierungen der Länder machen,

00:41:31.077 --> 00:41:33.208
von denen man denkt, dort gäbe es einen
guten Ort dafür.

00:41:33.472 --> 00:41:38.128
Da haben sich in der Welt
bisher noch nicht so viele gemeldet -

00:41:38.398 --> 00:41:40.049
und das ist eine Untertreibung.

00:41:41.417 --> 00:41:48.016
Ich glaube deshalb, dass es richtig ist,
so vorzugehen.

00:41:48.568 --> 00:41:51.568
Natürlich ist unser Interesse, 
die Möglichkeiten

00:41:51.568 --> 00:41:53.777
zur Rückführung derjenigen, 
die zurückkehren müssen,

00:41:54.041 --> 00:41:55.960
jeweils auch zu nutzen.

00:41:56.777 --> 00:41:59.536
Da kann es keine Entscheidungen
über einzelne Länder

00:41:59.801 --> 00:42:02.269
nach dem Motto „dahin niemals“
geben, sondern das ist etwas,

00:42:02.273 --> 00:42:05.561
was jeweils von Fall zu Fall 
zu bewerten ist.

00:42:05.849 --> 00:42:08.292
Für uns wäre es natürlich gut, 
wenn die Zahl der Länder,

00:42:08.296 --> 00:42:10.768
in die das geht,
wieder steigen würde,

00:42:11.057 --> 00:42:13.529
und wenn einige,
bei denen es eine Zeit lang nicht ging,

00:42:13.594 --> 00:42:14.897
doch wieder dazugehörten.

00:42:15.712 --> 00:42:19.289
Das ist aber etwas,
was mit sehr klarer und präziser Arbeit

00:42:19.553 --> 00:42:21.472
des Innenministeriums 
zusammenhängt,

00:42:21.737 --> 00:42:23.657
und da ist die Ministerin 
auch sehr aktiv.

00:42:32.436 --> 00:42:34.569
FRAGE: Im Vorfeld 
war sehr viel davon die Rede,

00:42:34.569 --> 00:42:38.408
dass Bund und Länder
sich angesichts dieses sensiblen Themas

00:42:38.408 --> 00:42:41.984
dringend einigen und
zu einem Ergebnis kommen sollten.

00:42:41.984 --> 00:42:44.983
Jetzt wollte ich Sie fragen, 
inwiefern dieser Abend

00:42:45.272 --> 00:42:49.112
zu einer Befriedung
dieser Debatte beitragen kann.

00:42:49.375 --> 00:42:52.663
Ich habe mir die Protokollerklärung 
durchgelesen.

00:42:52.663 --> 00:42:55.687
Dort ist zum Beispiel davon
die Rede, dass die eine Milliarde

00:42:55.951 --> 00:42:59.353
vonseiten der Länder Bayern,
Sachsen, und Sachsen-Anhalt

00:42:59.357 --> 00:43:01.711
völlig unzureichend sei.

00:43:02.000 --> 00:43:06.391
Kann dieser Abend befriedend wirken, 
oder befürchten Sie,

00:43:06.391 --> 00:43:12.415
dass andere Parteien 
weiter Profit schlagen können,

00:43:12.415 --> 00:43:15.151
dass diese Debatte
weiter schwelt?

00:43:17.072 --> 00:43:18.315
BK SCHOLZ: 
Ich habe das heute,

00:43:18.319 --> 00:43:20.235
genauso wie
die beiden Kollegen hier –

00:43:20.239 --> 00:43:22.154
das würde aber auch
für viele andere gelten,

00:43:22.158 --> 00:43:24.630
für
die wir hier stellvertretend sprechen –

00:43:24.919 --> 00:43:27.596
als sehr gute
und konstruktive Beratungen empfunden.

00:43:27.596 --> 00:43:30.332
Ich halte das auch
für ein sehr gutes Ergebnis.

00:43:30.332 --> 00:43:31.437
Ich habe ja schon gesagt:

00:43:31.437 --> 00:43:34.724
Ich hatte ein bisschen darauf gehofft,
dass es in diese Richtung ausfällt.

00:43:34.724 --> 00:43:35.825
Es ist so gekommen.

00:43:35.829 --> 00:43:39.669
Insofern sehen Sie mich
ganz zufrieden mit dem Ergebnis.

00:43:39.669 --> 00:43:42.693
Aber gleichzeitig ist
es ja gar keine Frage,

00:43:42.956 --> 00:43:47.612
dass wir uns mit diesem Thema
seit vielen Jahren beschäftigen.

00:43:48.164 --> 00:43:53.109
Ich habe auch 
als Regierungschef eines Landes

00:43:53.109 --> 00:43:55.029
an diesen Runden 
teilgenommen

00:43:55.029 --> 00:43:56.949
und schon seinerzeit 
immer wieder

00:43:57.212 --> 00:44:01.052
über Fragen der Fluchtmigration 
Gespräche geführt.

00:44:01.052 --> 00:44:04.340
Das habe ich auch
in anderen Tätigkeiten

00:44:04.629 --> 00:44:07.364
als Vertreter 
der Bundesregierung gemacht,

00:44:07.653 --> 00:44:09.285
und das mache ich
jetzt als Bundeskanzler.

00:44:09.836 --> 00:44:13.124
Ich glaube, niemand,
der irgendeine realistische Vorstellung

00:44:13.124 --> 00:44:17.517
von der Welt hat,
in der wir leben, wird annehmen,

00:44:17.517 --> 00:44:20.804
dass die Herausforderungen, die mit
der Fluchtmigration verbunden sind,

00:44:21.093 --> 00:44:23.276
plötzlich verschwinden.

00:44:24.093 --> 00:44:28.484
Dafür ist die Welt an vielen
Stellen ein zu gefährlicher Ort.

00:44:32.586 --> 00:44:34.981
Deshalb kann
auch niemand ernsthaft annehmen,

00:44:34.981 --> 00:44:39.638
dass wir in den nächsten Jahren
nichts zu diskutieren haben werden,

00:44:39.926 --> 00:44:41.557
dass es irgendwann
einmal den Punkt gibt,

00:44:41.557 --> 00:44:44.317
wo nicht die nächste Runde
kommt und wir etwas zu besprechen haben.

00:44:44.582 --> 00:44:48.421
Ich glaube, das wäre
eine falsche Vorstellung.

00:44:48.974 --> 00:44:51.157
Aber das darf einen
ja nicht davon abhalten,

00:44:51.157 --> 00:44:53.991
sich dann jeweils wieder neu damit zu
beschäftigen,

00:44:53.995 --> 00:44:55.491
und das ist auch in Ordnung.

00:44:55.495 --> 00:44:59.022
Ich finde, das eine gute Ergebnis ist 
- das haben wir alle drei gesagt -

00:44:59.022 --> 00:45:02.862
dass wir uns erst einmal 
fest vorgenommen haben,

00:45:03.149 --> 00:45:05.334
dass wir über die großen
finanziellen Leistungen,

00:45:05.334 --> 00:45:11.382
die die verschiedenen Beteiligten
– Kommunen, Länder, Bund – erbringen,

00:45:11.645 --> 00:45:14.934
damit diese Gemeinschaftsaufgabe
gewährleistet werden können,

00:45:14.934 --> 00:45:19.878
nicht streiten,
indem wir die Leistungskraft,

00:45:19.878 --> 00:45:23.429
das, was die eine Ebene tut, 
infrage stellen.

00:45:23.429 --> 00:45:26.454
Sie sehen, dass alle
hier gesagt haben,

00:45:26.454 --> 00:45:31.109
dass im engeren Sinn allein der Bund
etwa 15 Milliarden Euro aufwendet,

00:45:31.397 --> 00:45:33.030
insbesondere für die
Transferzahlungen,

00:45:33.030 --> 00:45:36.342
für das Bürgergeld
für die ukrainischen Flüchtlinge

00:45:36.606 --> 00:45:39.341
und für anerkannte Flüchtlinge,
und viele andere Maßnahmen

00:45:39.629 --> 00:45:43.733
im Bereich der Integration und mit
Pauschalzuwendungen erbringt.

00:45:44.022 --> 00:45:46.758
Die Länder haben
ähnliche Aufwendungen.

00:45:46.758 --> 00:45:48.389
Auch das ist unbestritten.

00:45:48.389 --> 00:45:50.045
Ich glaube, 
das ist ein Unterschied,

00:45:50.309 --> 00:45:53.621
weil das die öffentliche Debatte
vielleicht von dieser Frage wegführt,

00:45:53.621 --> 00:45:57.725
die ja ab und zu so schien, 
als ob es nicht so wäre,

00:45:57.990 --> 00:46:00.462
dass nicht alle ganz
schön viel machen,

00:46:00.749 --> 00:46:02.670
auch finanziell
und organisatorisch.

00:46:03.222 --> 00:46:04.802
Deshalb ist das
auch die Grundlage

00:46:04.802 --> 00:46:08.203
für immer neue
konstruktive (akustisch unverständlich)

00:46:10.190 --> 00:46:11.846
MP WEIL: Wenn ich
das kurz ergänzen darf:

00:46:12.110 --> 00:46:15.134
Wir werden
auch in Zukunft Situationen erleben,

00:46:15.398 --> 00:46:17.607
wo Bund und Länder
nicht auf Anhieb einer Meinung sind.

00:46:17.607 --> 00:46:19.526
Alles andere wäre auch seltsam.

00:46:19.791 --> 00:46:22.550
Ich vermute, das ist
seit Anbeginn des Föderalismus der Fall.

00:46:24.478 --> 00:46:26.055
Wir werden das aber, 
glaube ich,

00:46:26.055 --> 00:46:29.343
auch vor den Erfahrungen
dieser Diskussion wahrscheinlich

00:46:29.606 --> 00:46:33.446
- sagen wir es einmal so - etwas
ruhiger miteinander abhandeln.

00:46:33.726 --> 00:46:35.742
Ich glaube nicht, 
dass die Diskussion im Vorfeld

00:46:36.030 --> 00:46:37.950
von uns als stilbildend 
empfunden wird.

00:46:38.478 --> 00:46:42.072
Jedenfalls hätte gar keiner 
ein Interesse daran.

00:46:42.361 --> 00:46:45.912
Gerade vor diesem Hintergrund
ist es eigentlich umso bemerkenswerter,

00:46:46.201 --> 00:46:49.489
dass wir das heute, obwohl
es wirklich sehr klare Gespräche waren.

00:46:49.489 --> 00:46:52.508
Wir haben uns gegenseitig
keine Komplimente gemacht,

00:46:52.512 --> 00:46:54.660
die nicht angebracht
gewesen wären.

00:46:55.316 --> 00:46:56.617
BK SCHOLZ: Es gab welche!

00:46:56.621 --> 00:46:57.410
MP WEIL: Es gab welche!

00:46:57.410 --> 00:47:00.094
Aber die waren auch angebracht.

00:47:00.098 --> 00:47:04.389
Wir haben also sehr offene 
und klare Gespräche geführt,

00:47:04.653 --> 00:47:09.862
aber aus der sehr klar
erkennbaren Überzeugung heraus:

00:47:10.149 --> 00:47:11.782
Wir haben hier
eine gemeinsame Aufgabe zu lösen.

00:47:11.782 --> 00:47:13.150
Daran werden wir gemessen 
und nicht daran,

00:47:13.438 --> 00:47:17.541
wie möglicherweise doll 
oder nicht doll wir uns äußern.

00:47:17.541 --> 00:47:21.383
Zur Frage der Protokollerklärung:
Das ist auch nichts Neues.

00:47:21.387 --> 00:47:22.746
Die gibt es immer.

00:47:22.750 --> 00:47:24.957
Auch die sechzehn Länder 
sind untereinander nicht uniform,

00:47:24.957 --> 00:47:29.061
sondern sie repräsentieren
das gesamte deutsche Parteienspektrum.

00:47:29.061 --> 00:47:34.269
Deswegen ist das Ausdruck
eines lebendigen Föderalismus.

00:47:34.558 --> 00:47:36.742
Der Kern, den wir heute
besprochen haben,

00:47:37.029 --> 00:47:40.318
ist allerdings von allen sechzehn
Ländern mitgetragen worden.

00:47:40.318 --> 00:47:41.949
Das ist für mich
das Entscheidende.

00:47:46.342 --> 00:47:49.001
MP WÜST: Ich knüpfe an das
an, was Stephan Weil vorhin gesagt hat,

00:47:49.290 --> 00:47:50.922
dass wir alle davon
ausgehen müssen,

00:47:50.922 --> 00:47:53.129
dass über die
Sommermonate die Zahl der Menschen,

00:47:53.129 --> 00:47:56.129
die zu uns aus den
Ländern kommen,

00:47:56.129 --> 00:48:00.522
deren Reihenfolge Sie richtig
genannt haben, zunehmen wird.

00:48:00.809 --> 00:48:05.202
Deswegen wäre mir und allen Ländern
im Sinne der Kommunen lieber gewesen,

00:48:05.465 --> 00:48:08.202
wir hätten heute schon
die Arbeit erledigt,

00:48:08.489 --> 00:48:11.490
die wir dann hoffentlich über den Sommer
bis in den November hinein erledigen.

00:48:11.777 --> 00:48:14.249
Aber es hat halt nicht
zu einer Einigung gereicht.

00:48:14.249 --> 00:48:15.882
Das ist dann so.

00:48:15.882 --> 00:48:18.353
Es nützt jetzt nichts,
das schönzureden.

00:48:18.353 --> 00:48:19.721
Es nützt aber auch nichts,

00:48:19.721 --> 00:48:21.090
jetzt deswegen den
Kopf in den Sand zu stecken.

00:48:21.090 --> 00:48:22.741
Wir haben verabredet,
daran zu arbeiten.

00:48:22.745 --> 00:48:26.033
Das wollen wir dann auch tun.

00:48:26.033 --> 00:48:29.610
Zur Protokollerklärung:
Ich will erst einmal anerkennen,

00:48:29.873 --> 00:48:31.793
dass der Bund bereit ist, 
eine Milliarde zu geben

00:48:32.081 --> 00:48:34.530
und noch einmal
meinen Dank unterstreichen.

00:48:34.817 --> 00:48:36.450
Man kann dann sagen:
Mehr wäre richtig,

00:48:36.738 --> 00:48:40.672
gerade weil der Einstieg in etwas
Neues, Strukturelles und Dauerhaftes

00:48:40.680 --> 00:48:41.682
nicht gelungen ist.

00:48:41.682 --> 00:48:42.758
Das stimmt.

00:48:42.762 --> 00:48:45.786
Trotzdem sage ich für die
eine Milliarde erst einmal Danke.

00:48:53.548 --> 00:48:54.868
FRAGE: 
Herr Bundeskanzler,

00:48:54.876 --> 00:48:57.823
zu den Migrationsabkommen
zur Rückführung von Flüchtlingen

00:48:58.112 --> 00:49:01.663
würde ich gerne wissen,
welchen Zeitrahmen Sie sich vorstellen,

00:49:01.951 --> 00:49:06.343
bis zu dem
mit den wichtigsten Herkunftsländern

00:49:06.607 --> 00:49:08.528
diese Abkommen 
geschlossen werden können.

00:49:08.791 --> 00:49:14.023
Herr Wüst, zu dem, was der Bundeskanzler
zur Sicherung der Außengrenzen

00:49:14.288 --> 00:49:17.863
und zu den sicheren
Herkunftsländern gesagt hat:

00:49:17.863 --> 00:49:21.967
Inwieweit sind Sie damit einverstanden,
gerade bei den Herkunftsländern?

00:49:21.967 --> 00:49:25.807
Reichen Moldau 
und Georgien aus?

00:49:25.807 --> 00:49:33.223
Zweitens. Herr Scholz und Herr Weil 
haben von einem guten Tag

00:49:33.223 --> 00:49:35.959
für den deutschen Föderalismus 
gesprochen, Sie noch nicht.

00:49:35.959 --> 00:49:40.351
Würden Sie sich dieser Einschätzung
anschließen?

00:49:46.231 --> 00:49:51.266
BK SCHOLZ: Wir arbeiten sehr zügig an
dem Thema der Migrationspartnerschaften.

00:49:51.266 --> 00:49:54.002
Ich will ausdrücklich sagen, 
dass das Partnerschaften sind.

00:49:54.002 --> 00:49:55.803
Wir haben ja etwas zu bieten.

00:49:55.803 --> 00:49:58.827
Deutschlands Arbeitsmarkt,
auch unsere Sozialversicherung,

00:49:58.827 --> 00:50:04.322
unser Wohlstand hängen daran, 
dass wir zügig überall dort,

00:50:04.322 --> 00:50:07.610
wo ein Arbeitskräftemangel
herrscht, diese Stellen besetzen können.

00:50:08.928 --> 00:50:11.587
Das haben wir in den
letzten Jahren überwiegend geschafft,

00:50:11.591 --> 00:50:13.507
weil wir innerhalb 
der Europäischen Union

00:50:13.507 --> 00:50:16.795
unter den 450 Millionen 
Bürgerinnen und Bürgern

00:50:16.795 --> 00:50:22.028
und etwas über 220 Millionen 
Freizügigkeitsberechtigten

00:50:22.291 --> 00:50:25.316
viele haben, die gesagt haben: 
Okay, das ist für mich

00:50:25.587 --> 00:50:27.243
in Deutschland
eine gute Perspektive.

00:50:31.929 --> 00:50:35.654
Das ist jetzt aber, wie wir
feststellen, nicht mehr für das genug,

00:50:35.654 --> 00:50:39.758
was wir bis zum Ende des Jahrzehnts
und in den 30er-Jahren brauchen.

00:50:40.945 --> 00:50:47.218
Das ist fast eine Situation, 
wo man auf guter und fairer Ebene

00:50:47.222 --> 00:50:50.510
Partnerschaften begründen kann, von
denen alle etwas haben.

00:50:50.799 --> 00:50:57.806
Wir eröffnen sehr legale, 
reguläre Migrationsmöglichkeiten

00:50:57.806 --> 00:51:01.647
für diejenigen, die auf unserem
Arbeitsmarkt dringend gesucht werden,

00:51:06.145 --> 00:51:09.926
und sichern damit alles ab, 
bis hin zur Rente,

00:51:09.926 --> 00:51:12.398
den Beitragszahlungen
und was dazugehört.

00:51:14.319 --> 00:51:20.075
Gleichzeitig ist es nur fair, 
dass dieselben Länder uns zusagen,

00:51:20.079 --> 00:51:22.282
dass diejenigen, von denen wir sagen 
„Die müssen zurück“,

00:51:22.286 --> 00:51:25.838
dann auch zurückkommen und es
keine bürokratischen Hürden gibt.

00:51:26.233 --> 00:51:26.732
Wir haben uns vorgenommen,

00:51:26.996 --> 00:51:30.837
eine Musterstruktur für ein
solches Abkommen zu entwickeln,

00:51:30.837 --> 00:51:34.414
sodass nicht alles immer mit
jedem Abkommen neu erfunden werden muss

00:51:34.414 --> 00:51:37.437
und wollen es 
gewissermaßen maßgeschneidert

00:51:37.701 --> 00:51:40.988
für jede einzelne
Land voranbringen.

00:51:40.988 --> 00:51:42.239
Aber allein schon daran,

00:51:42.239 --> 00:51:44.974
dass wir einen Beauftragten für diese
Aufgabe ernannt haben,

00:51:44.974 --> 00:51:49.152
einen sehr tüchtigen 
ehemaligen Innenminister,

00:51:50.187 --> 00:51:54.622
sind wir ganz sicher, dass wir das
auch zügig voranbringen werden.

00:51:54.911 --> 00:51:57.382
Ich glaube, dass das
echt einen Unterschied machen wird

00:51:57.382 --> 00:52:02.039
und Deutschland auch
eine Möglichkeit hat,

00:52:02.302 --> 00:52:05.062
die vielen anderen Ländern nicht zur
Verfügung steht,

00:52:05.062 --> 00:52:09.718
weil es eben nicht überall so ist, dass
gleichzeitig zwei Dinge zusammenkommen:

00:52:09.718 --> 00:52:13.007
das Interesse, 
Fachkräfte zu bekommen,

00:52:13.294 --> 00:52:16.582
und das Interesse diejenigen
besser zurückführen zu können,

00:52:16.582 --> 00:52:17.663
die nicht bleiben sollen.

00:52:19.400 --> 00:52:21.600
Das ist jetzt eine große Aufgabe.

00:52:22.095 --> 00:52:24.778
Aber da zählen die Taten,
und an die machen wir uns jetzt.

00:52:29.090 --> 00:52:30.350
MP WÜST: Die Frage ging an mich,

00:52:30.350 --> 00:52:33.289
aber ich weiß nicht, 
ob Stephan Weil erst etwas sagen möchte.

00:52:33.293 --> 00:52:34.008
MP WEIL: Ich hatte ja 
schon gesagt,

00:52:34.008 --> 00:52:35.928
dass es ein guter Tag
für den Föderalismus ist.

00:52:35.928 --> 00:52:38.399
MP WÜST: Ach so! Ja, es
war ein guter Tag für den Föderalismus.

00:52:38.663 --> 00:52:40.584
Für einen sehr guten
Tag hätten wir heute

00:52:40.584 --> 00:52:42.791
ein Ergebnis in allen
Punkten gebraucht.

00:52:42.791 --> 00:52:43.872
Aber sei’s drum!

00:52:43.876 --> 00:52:45.205
Zu der Frage 
der Außengrenzen:

00:52:45.205 --> 00:52:47.942
Ich bin ganz beim Bundeskanzler, 
dass Registrierung und Kontrolle

00:52:47.942 --> 00:52:50.702
an den Außengrenzen
besser funktionieren muss.

00:52:50.966 --> 00:52:54.451
Ich bin auch voll beim Bundeskanzler,
dass das nur funktionieren wird,

00:52:54.714 --> 00:52:57.738
wenn die Außengrenzländer 
sich darauf verlassen können,

00:52:57.738 --> 00:53:00.763
dass ein solidarischer
Verteilmechanismus funktioniert,

00:53:01.026 --> 00:53:02.395
denn sonst werden sie
die Aufgabe schlicht nicht machen,

00:53:02.682 --> 00:53:04.603
wahrscheinlich auch
nicht machen können.

00:53:04.866 --> 00:53:07.338
Das wiederum ist leichter 
ausgesprochen als erledigt.

00:53:07.338 --> 00:53:09.255
Deswegen will ich
ausdrücklich anerkennen,

00:53:09.259 --> 00:53:11.443
dass das eine ambitionierte 
Aufgabe ist,

00:53:11.443 --> 00:53:13.286
die sich die
Bundesregierung vorgenommen hat,

00:53:13.575 --> 00:53:17.679
dafür in kurzer
Zeit in Europa zu werben, zu sorgen.

00:53:17.679 --> 00:53:19.598
Deswegen habe ich
eben noch einmal gesagt,

00:53:19.598 --> 00:53:22.335
dass wir sie dabei unterstützen,
weil ich weiß, wie schwierig das ist.

00:53:22.335 --> 00:53:25.477
Das setzt auf eine Situation auf,

00:53:25.481 --> 00:53:28.047
in der nicht jedes
Mitgliedsland der Europäischen Union

00:53:28.311 --> 00:53:30.519
Deutschland
in dieser in besonderer Weise vertraut.

00:53:30.519 --> 00:53:32.150
Das muss man einfach sagen.

00:53:32.150 --> 00:53:35.175
Deswegen ist das
eine große, aber eine wichtige Aufgabe.

00:53:35.463 --> 00:53:37.910
Zu Moldau und Georgien:
Wenn ich schaue,

00:53:37.910 --> 00:53:39.830
wie in meinem
Land die Zahlen sind,

00:53:39.830 --> 00:53:42.590
dann taucht
Moldau unter den Top Ten nicht auf.

00:53:42.590 --> 00:53:44.222
Georgien ist der Zehnte.

00:53:45.057 --> 00:53:47.759
Die Zahlen sind relativ überschaubar,
keine 500 Menschen in diesem Jahr.

00:53:47.763 --> 00:53:49.790
Ich weiß aber,
dass es bei Frau Kollegin Schwesig

00:53:49.794 --> 00:53:51.202
in Mecklenburg-Vorpommern 
ganz anders ist.

00:53:51.206 --> 00:53:53.943
Dort gehen viele Menschen
aus Georgien hin,

00:53:54.206 --> 00:54:00.216
offensichtlich
deutlich mehr als zu uns.

00:54:00.312 --> 00:54:03.355
Insofern ist es hilfreich, 
wenn wir damit anfangen.

00:54:03.355 --> 00:54:05.828
Ansonsten hat der Bundeskanzler

00:54:05.828 --> 00:54:08.035
die Aufgabe des
Sonderbeauftragten der Bundesregierung,

00:54:08.035 --> 00:54:10.771
des ehemaligen Landesministers
Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen,

00:54:11.036 --> 00:54:14.899
beschrieben, dass er
diesem Tätigkeitsfeld

00:54:14.903 --> 00:54:17.157
einen möglichst
hohen Wirkungsgrad entfalten möge.

00:54:17.157 --> 00:54:19.077
Dafür ist er der Richtige, 
und dafür wünsche ich ihm viel Erfolg.

00:54:32.104 --> 00:54:33.061
FRAGE: Frage an alle drei:

00:54:33.324 --> 00:54:36.900
Auch wenn es am Ende noch ein guter
Tag für den Föderalismus geworden ist,

00:54:36.900 --> 00:54:41.292
die Frage: Wie lange waren
Sie heute sechzehn gegen eins?

00:54:41.557 --> 00:54:44.844
Ab wann sind
Sie wieder sechzehn und eins geworden?

00:54:47.316 --> 00:54:50.053
BK SCHOLZ: Im Geiste
waren wir immer sechzehn und eins.

00:54:57.404 --> 00:54:58.525
MP WEIL: Ich habe
das, kann ich sagen,

00:54:58.525 --> 00:55:01.261
nicht von Anfang an 
als sechzehn gegen eins empfunden.

00:55:01.261 --> 00:55:04.285
Wir haben teilweise 
unterschiedliche Sichtweisen,

00:55:04.285 --> 00:55:05.942
die aber auch
begründet worden sind.

00:55:05.942 --> 00:55:09.229
Deswegen führe ich doch eine
solche Diskussion nicht gegeneinander,

00:55:09.229 --> 00:55:12.229
sondern ich versuche,
meinen Diskussionspartner zu überzeugen.

00:55:12.518 --> 00:55:15.254
Das ist heute noch nicht 
vollständig gelungen.

00:55:15.541 --> 00:55:18.830
Daran müssen wir noch arbeiten; 
das ist ja von uns gesagt worden.

00:55:18.830 --> 00:55:23.350
Aber das ist eine andere Situation als
die Konfrontation,

00:55:24.974 --> 00:55:26.639
die man sich auch
hätte vorstellen können.

00:55:26.639 --> 00:55:27.718
Die hat es nicht gegeben.

00:55:27.718 --> 00:55:30.742
Das war heute
insgesamt ein sehr anständiges Klima.

00:55:30.742 --> 00:55:32.111
Das kann ich sagen,
ohne zu übertreiben.

00:55:34.163 --> 00:55:36.119
MP WÜST: Zusammenraufen ist mehrfach
gesagt worden.

00:55:36.260 --> 00:55:39.024
Aber es war eben -
das habe ich eben schon einmal gesagt -

00:55:39.028 --> 00:55:41.360
ein Zusammenraufen.

00:55:41.364 --> 00:55:43.012
Der Blick auf die Uhr verrät es:

00:55:43.828 --> 00:55:46.290
Wir haben uns wirklich Zeit
genommen, auch mit Nachfragen,

00:55:46.294 --> 00:55:49.134
uns gegenseitig zu erklären,

00:55:49.138 --> 00:55:53.163
auch durchaus mit Anleihen an historische
Begebenheiten der Vergangenheit:

00:55:53.163 --> 00:55:56.248
Warum stehst du da?
Warum stehe ich da?

00:55:56.252 --> 00:56:00.539
Es ist, glaube ich, bei einem 
so sensiblen Thema auch ganz gut,

00:56:00.539 --> 00:56:03.276
dass man nicht einfach sagt
„Ich bin dafür; du bist dagegen“

00:56:03.276 --> 00:56:03.827
und andersherum.

00:56:04.116 --> 00:56:05.196
Dann sind wir 
nach fünf Minuten fertig,

00:56:05.196 --> 00:56:06.587
haben aber auch kein Ergebnis 
und nicht einmal einen Prozess.

00:56:06.852 --> 00:56:11.508
Deswegen ist es, glaube ich,
mit dem Gegeneinander so eine Sache.

00:56:11.508 --> 00:56:13.163
Ja, es gibt 
unterschiedliche Auffassungen.

00:56:13.163 --> 00:56:15.080
Wenn es die nicht gäbe, hätten wir heute
nicht so lange gebraucht.

00:56:15.084 --> 00:56:16.712
Aber wir haben uns die Zeit genommen, 
diese zu verstehen,

00:56:16.716 --> 00:56:18.104
sie aufzubohren 
und aufzudröseln

00:56:18.108 --> 00:56:22.764
und das eben an der Stelle 
in einen Prozess zu geben,

00:56:22.764 --> 00:56:25.235
wo wir uns noch nicht
einig werden konnten.

00:56:25.235 --> 00:56:28.236
Vielleicht besteht gerade darin 
die Qualität dieses Tages,

00:56:28.240 --> 00:56:30.155
auch im Sinne des
guten Föderalismus,

00:56:31.119 --> 00:56:33.732
dass wir dieses
Zusammenraufen eben geleistet haben.