WEBVTT

00:00:01.729 --> 00:00:07.426
*Beifall*

00:00:09.736 --> 00:00:11.422
Einen wunderschönen guten Abend

00:00:11.456 --> 00:00:15.156
hier allen Anwesenden
in der schönen Sayner Hütte in Bendorf.

00:00:15.736 --> 00:00:19.947
Schönen Abend
allen Zuschauenden im Livestream,

00:00:19.980 --> 00:00:22.907
und wunderschönen Abend,
Bundeskanzler Olaf Scholz,

00:00:22.940 --> 00:00:24.547
schön, dass Sie bei uns sind.

00:00:24.580 --> 00:00:25.747
Danke.

00:00:25.780 --> 00:00:28.847
*Beifall*

00:00:28.880 --> 00:00:29.883
Schönen guten Abend.

00:00:29.917 --> 00:00:30.992
*Beifall*

00:00:31.026 --> 00:00:34.687
Wir suchen immer wieder das Gespräch
zu den Bürgerinnen und Bürgern,

00:00:34.720 --> 00:00:37.087
Sie haben jetzt
90 Minuten die Gelegenheit dazu,

00:00:37.120 --> 00:00:38.583
und das nicht zum ersten Mal.

00:00:38.617 --> 00:00:41.147
Es ist bereits die 7. Kanzlerrunde.

00:00:41.180 --> 00:00:43.707
Bevor wir jetzt alle
mit unseren Fragen kommen,

00:00:43.740 --> 00:00:47.307
vielleicht nutzen Sie die ersten Minuten
für ein paar persönliche Worte?

00:00:48.383 --> 00:00:50.527
Ich freue mich,
dass ich hier sein kann,

00:00:50.560 --> 00:00:52.667
in einem
so wunderschönen Industriedenkmal,

00:00:52.700 --> 00:00:55.247
das uns auch zeigt,
wie sich die Zeiten wandeln.

00:00:55.280 --> 00:00:58.987
Wer hätte damals gedacht,
als es hier zu Ende ging,

00:00:59.020 --> 00:01:01.027
dass es trotzdem wirtschaftlichen Erfolg

00:01:01.060 --> 00:01:03.167
und gute, sichere Arbeitsplätze
geben wird?

00:01:03.200 --> 00:01:05.850
Für mich ist es ein guter Ort zu sagen,

00:01:06.340 --> 00:01:09.167
Deutschland wird
ein erfolgreiches Industrieland bleiben,

00:01:09.341 --> 00:01:10.367
trotz allem Wandel,

00:01:10.400 --> 00:01:11.610
oder wegen einem Wandel,

00:01:11.644 --> 00:01:12.983
werden wir das hinkriegen.

00:01:13.150 --> 00:01:17.867
Ansonsten bin ich sehr froh,
dass ich heute in Koblenz sein konnte,

00:01:18.743 --> 00:01:19.747
am 1. Mai

00:01:19.810 --> 00:01:20.850
am Deutschen Eck.

00:01:21.343 --> 00:01:23.487
Das war bestimmt ein besonderer Ort,

00:01:23.520 --> 00:01:25.827
und wenn Kaiser Wilhelm
zuschauen hätte können,

00:01:25.860 --> 00:01:27.607
er hätte sich im Grabe umgedreht.

00:01:28.343 --> 00:01:31.287
Sie waren
den ganzen Tag schon in Koblenz,

00:01:31.320 --> 00:01:33.187
wie haben Sie den 1. Mai hier erlebt?

00:01:33.436 --> 00:01:35.643
Freundlich, gutes Wetter, gute Stimmung

00:01:36.256 --> 00:01:39.207
und natürlich eine ernsthafte
Beschäftigung mit den Fragen,

00:01:39.240 --> 00:01:40.407
die uns alle umtreiben.

00:01:40.440 --> 00:01:42.809
Wie geht es weiter,
haben wir eine gute Zukunft,

00:01:42.829 --> 00:01:44.500
und werden wir alle gut bezahlt?

00:01:45.557 --> 00:01:47.574
Und zwar auch alle und nicht nur einige.

00:01:47.608 --> 00:01:49.156
Das ist schon ein gutes Thema,

00:01:49.190 --> 00:01:51.293
dafür brauchen wir auch
die Gewerkschaften.

00:01:51.327 --> 00:01:53.287
Mit Fragen geht es jetzt direkt weiter.

00:01:53.320 --> 00:01:56.487
165 zuschauende, fragende Gäste

00:01:56.520 --> 00:01:57.807
haben wir heute hier.

00:01:57.840 --> 00:02:01.367
Es haben sich über 500
bei der Rheinzeitung beworben,

00:02:01.400 --> 00:02:03.367
um heute hier mit dabei sein zu dürfen.

00:02:03.400 --> 00:02:05.967
Wir haben keine Ahnung,
welche Fragen gleich kommen.

00:02:06.000 --> 00:02:07.980
Sie werden trotzdem auf jede antworten.

00:02:08.013 --> 00:02:10.327
Ich würde vorschlagen,
wir fangen direkt an.

00:02:10.360 --> 00:02:12.107
Wir nutzen die 90 Minuten gut aus.

00:02:12.383 --> 00:02:15.687
Da geht direkt die erste Hand hoch.

00:02:15.923 --> 00:02:19.106
Das Mikrofon kommt zu Ihnen,
dem Herrn mit dem weinroten Hemd.

00:02:20.076 --> 00:02:21.567
Hallo, Herr Bundeskanzler.

00:02:22.316 --> 00:02:23.807
Mein Name ist Klaus Dietrich,

00:02:23.840 --> 00:02:27.247
ich komme aus einem kleinen Städtchen
in Rheinland-Pfalz,

00:02:27.280 --> 00:02:28.347
Meisenheim.

00:02:29.250 --> 00:02:32.483
Meine Frage zielt ab
auf die Gesundheitsversorgung.

00:02:32.923 --> 00:02:36.627
Wir haben in unserem Städtchen
ein kleines Krankenhaus,

00:02:37.883 --> 00:02:41.323
die nächsten größeren Krankenhäuser
sind weit weg.

00:02:42.183 --> 00:02:43.970
Die Bevölkerung macht sich Sorgen.

00:02:44.450 --> 00:02:46.247
Bleibt unser Krankenhaus bestehen?

00:02:47.523 --> 00:02:50.387
Können Sie den Leuten Hoffnung machen,
dass es weitergeht?

00:02:51.363 --> 00:02:52.667
Vielen Dank für die Frage.

00:02:52.700 --> 00:02:55.607
In der Tat treibt die Frage
in Deutschland viele um,

00:02:56.163 --> 00:02:57.827
und das kann man ganz klar sagen,

00:02:57.860 --> 00:02:59.367
wenn wir nichts ändern würden,

00:02:59.400 --> 00:03:01.907
wären viele Krankenhäuser
in Deutschland gefährdet.

00:03:02.010 --> 00:03:03.071
Das liegt daran,

00:03:03.104 --> 00:03:06.527
wie Leistungen der Krankenhäuser
heute bezahlt werden,

00:03:06.560 --> 00:03:07.923
nämlich pro Fall,

00:03:08.496 --> 00:03:09.507
was dazu führt,

00:03:09.540 --> 00:03:13.487
dass man dazu verführt ist,
unglaublich viele Fälle zu machen

00:03:13.520 --> 00:03:15.756
und vielleicht auch als ein Krankenhaus,

00:03:15.790 --> 00:03:17.987
das gar nicht alle Leistungen
anbieten kann,

00:03:18.020 --> 00:03:20.087
vielleicht Sachen zu behandeln,

00:03:20.120 --> 00:03:23.587
die man besser weitergeben würde
an ein anderes.

00:03:24.016 --> 00:03:26.347
Deshalb haben wir eine große Reform vor,

00:03:26.380 --> 00:03:28.027
die dieses Problem lösen soll.

00:03:28.390 --> 00:03:31.387
Statt dass man nur pro Fall
eine Vergütung bekommt,

00:03:31.420 --> 00:03:34.587
soll es eine Grundzahlung
an alle Krankenhäuser geben,

00:03:34.620 --> 00:03:38.507
wo sie ihre laufenden Leistungen
mit bezahlen können,

00:03:38.540 --> 00:03:40.927
und es soll je nach Leistungsangebot,

00:03:40.960 --> 00:03:42.107
so wie bisher auch,

00:03:42.140 --> 00:03:44.087
fallweise Zahlungen geben.

00:03:44.550 --> 00:03:47.907
Das wird dann differenziert nach dem,
was Krankenhäuser können.

00:03:48.530 --> 00:03:50.647
Es gibt einige, die haben alles dabei,

00:03:50.680 --> 00:03:54.267
was man für
die schwierigsten Operationen braucht,

00:03:54.300 --> 00:03:58.987
die in anderen Krankenhäusern
vielleicht nur alle 3 Jahre vorkommen.

00:03:59.830 --> 00:04:01.667
Und andere haben aber all das,

00:04:01.700 --> 00:04:04.047
was an täglicher Grundleistung
da ist auch.

00:04:04.080 --> 00:04:05.607
Das differenzieren wir,

00:04:05.640 --> 00:04:07.327
aber durch diese Grundzahlung

00:04:07.360 --> 00:04:09.587
wird es für viele Krankenhäuser
möglich sein,

00:04:09.620 --> 00:04:12.027
dass sie nicht mehr
um jeden Fall kämpfen müssen.

00:04:12.060 --> 00:04:14.567
Auch diejenigen,
die sie lieber weitergeben würden

00:04:14.600 --> 00:04:16.367
und dass es deshalb wahrscheinlich

00:04:16.400 --> 00:04:18.957
eine stabilere Versorgung
in Deutschland geben wird.

00:04:18.990 --> 00:04:20.747
Das rettet nicht jedes Krankenhaus,

00:04:20.780 --> 00:04:23.043
aber mehr,
als wenn wir es lassen, wie es ist.

00:04:24.450 --> 00:04:26.987
Vielen Dank
für die erste Frage und Antwort.

00:04:27.020 --> 00:04:28.227
Wer möchte noch?

00:04:28.260 --> 00:04:30.450
Vielleicht kriegen wir
eine bunte Reihe hin.

00:04:30.636 --> 00:04:34.056
Das Mikrofon kommt zu Ihnen,
zu der Dame in der roten Jacke.

00:04:34.596 --> 00:04:36.643
Guten Abend, mein Name ist Silke Kübel

00:04:36.677 --> 00:04:38.776
aus Holzappel im Rhein-Lahn Kreis,

00:04:38.810 --> 00:04:41.116
ich mache mir große Sorgen
wegen des Ultranets.

00:04:41.630 --> 00:04:43.847
Zum einen sind da
die elektrischen Phänomene,

00:04:43.880 --> 00:04:45.527
von denen niemand genau weiß,

00:04:45.560 --> 00:04:48.070
ob und wie sie sich
negativ auf Menschen auswirken,

00:04:48.103 --> 00:04:50.069
und zum anderen wurde jetzt auch noch

00:04:50.102 --> 00:04:53.107
der Lärmschutz für die Betroffenen
komplett ausgehebelt,

00:04:53.140 --> 00:04:58.227
und mit dem § 49, Abs. 2b
des Energie-Wirtschaftsgesetzes

00:04:58.260 --> 00:04:59.687
quasi ein Freibrief

00:04:59.720 --> 00:05:02.010
für die Übertragungsnetzbetreiber
ausgestellt.

00:05:02.044 --> 00:05:04.363
Wie wollen Sie mir das erklären
als Betroffene?

00:05:04.779 --> 00:05:07.107
Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst,

00:05:07.140 --> 00:05:08.910
aber möchte sie Ihnen gerne nehmen.

00:05:08.943 --> 00:05:12.727
Ich glaube,
das ist über viele Jahrzehnte,

00:05:12.760 --> 00:05:14.167
sogar noch viel länger,

00:05:14.200 --> 00:05:18.087
mit der Elektrizität in Deutschland
alles gut erforscht und erprobt,

00:05:18.120 --> 00:05:21.007
und wir müssen uns da
wirklich keine Sorgen machen,

00:05:21.040 --> 00:05:22.947
dass Elektrizität etwas ist,

00:05:22.980 --> 00:05:25.427
das unsere Gesundheit
und unser Leben bedroht.

00:05:25.460 --> 00:05:26.947
Das will ich sehr klar sagen.

00:05:26.980 --> 00:05:28.847
Es ist ja auch eine wichtige Aussage.

00:05:28.880 --> 00:05:31.847
Denn wenn wir in Zukunft
eine Volkswirtschaft haben wollen,

00:05:31.880 --> 00:05:34.507
die CO2-neutral wirtschaftet,

00:05:34.540 --> 00:05:38.696
dann wird sie zwei Dinge
mehr machen und haben als heute,

00:05:38.730 --> 00:05:41.516
nämlich Strom,
das wird eine viel größere Rolle spielen

00:05:41.800 --> 00:05:42.830
und Wasserstoff,

00:05:43.136 --> 00:05:44.296
der, wenn es gut läuft,

00:05:44.329 --> 00:05:46.647
auch aus erneuerbaren Quellen
hergestellt wird,

00:05:46.680 --> 00:05:50.407
statt heute alles
mit Öl, Kohle und Gas zu machen,

00:05:50.440 --> 00:05:51.907
was wir heute damit machen.

00:05:52.316 --> 00:05:55.047
Darum will ich Ihnen sagen,
ich glaube,

00:05:55.080 --> 00:05:57.590
das ist alles
gut vertretbar und erforscht.

00:05:58.036 --> 00:06:01.347
Aber selbstverständlich
müssen wir dann auch im großen Tempo

00:06:01.380 --> 00:06:04.047
jetzt dafür sorgen,
dass die Leitungen gebaut werden,

00:06:04.080 --> 00:06:05.860
damit das
mit dem Strom auch klappt.

00:06:06.373 --> 00:06:09.627
Das kann nicht so langsam gehen
wie es gegenwärtig der Fall ist,

00:06:09.660 --> 00:06:11.607
daher haben wir Gesetze gemacht,

00:06:11.640 --> 00:06:13.067
die einen schnelleren Ausbau

00:06:13.100 --> 00:06:16.070
unseres großen Übertragungsstromnetzes
möglich macht,

00:06:16.340 --> 00:06:20.007
aber auch natürlich den schnelleren Bau
von Windkraftanlagen,

00:06:20.040 --> 00:06:23.327
Solarfeldern und alldem,
was man dazu braucht.

00:06:24.550 --> 00:06:27.326
Wir können ja jetzt beide
nicht als Mediziner mithalten,

00:06:27.359 --> 00:06:30.493
ich weiß nicht, was Sie machen,
aber ich bin jedenfalls keiner,

00:06:30.513 --> 00:06:33.067
kenne aber viele
und wir haben das alles untersucht.

00:06:33.100 --> 00:06:36.927
Ich verstehe Ihre Sorge,
sie ist aber nicht nötig.

00:06:36.961 --> 00:06:38.367
Das will ich Ihnen so sagen.

00:06:39.063 --> 00:06:40.113
Herzlichen Dank.

00:06:40.146 --> 00:06:43.107
Ich arbeite mich nach hinten,
damit jeder drankommt.

00:06:43.520 --> 00:06:45.327
Der Herr da vorne.

00:06:45.943 --> 00:06:47.327
Das Mikro kommt zu Ihnen.

00:06:47.836 --> 00:06:51.187
Helmut Weißheimer aus Andernach,
der schönsten Stadt am Mittelrhein.

00:06:52.823 --> 00:06:56.467
Viele mittelständische
energieintensive Unternehmen

00:06:56.500 --> 00:06:58.450
leiden unter den hohen Stromkosten,

00:06:58.484 --> 00:07:00.887
insbesondere wenn sie
im europäischen Binnenmarkt

00:07:00.920 --> 00:07:05.107
mit französischen,
tschechischen, slowakischen Unternehmen

00:07:05.140 --> 00:07:06.243
im Wettbewerb stehen.

00:07:06.583 --> 00:07:08.867
Wie stehen Sie zum Industriestrom,

00:07:08.900 --> 00:07:12.967
also zum subventionierten Strom
für die deutsche Industrie,

00:07:13.410 --> 00:07:14.750
dem deutschen Mittelstand,

00:07:15.230 --> 00:07:17.607
und wie wollen Sie,
falls Sie das positiv sehen,

00:07:17.640 --> 00:07:21.167
dies gegenüber
Ihrem obersten Kassenwart durchsetzen,

00:07:21.200 --> 00:07:24.427
der deutlich gesagt hat,
dass dafür kein Geld wäre?

00:07:25.290 --> 00:07:26.943
Zunächst müssen wir dafür sorgen,

00:07:26.977 --> 00:07:29.684
dass wir überhaupt billigen Strom
in Deutschland haben.

00:07:29.717 --> 00:07:33.007
Ich finde, der Konsens
muss einmal laut formuliert werden,

00:07:33.040 --> 00:07:36.667
weil was wir als Volkswirtschaft
nicht dauerhaft durchhalten werden,

00:07:36.700 --> 00:07:40.287
alles das, was an normaler
wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet,

00:07:40.320 --> 00:07:41.522
zu subventionieren.

00:07:41.990 --> 00:07:43.996
Das sollten wir uns
gar nicht angewöhnen,

00:07:44.029 --> 00:07:47.387
wenn das, wo wir über
Jahrhunderte kann man fast sagen,

00:07:47.420 --> 00:07:48.827
viel Geld mit verdient haben

00:07:48.860 --> 00:07:51.227
und der Staat sogar
Steuern von eingenommen hat,

00:07:51.260 --> 00:07:54.687
Stahl produzieren,
Zement herstellen, Chemie machen,

00:07:54.720 --> 00:07:56.927
wenn wir das plötzlich
alles subventionieren,

00:07:56.960 --> 00:07:58.567
oder auch Stromproduktion,

00:07:58.600 --> 00:08:02.487
was auch ein substanzieller
Wirtschaftszweig in Deutschland ist,

00:08:02.936 --> 00:08:06.327
dann enden wir an irgendeiner Stelle,
wo es nicht gut ausgehen kann,

00:08:06.360 --> 00:08:08.376
das glaube ich,
kann jeder gut verstehen.

00:08:09.270 --> 00:08:11.947
Wir möchten aber diese Preise senken,

00:08:11.980 --> 00:08:15.667
das wissen wir, da wo wir schon
sehr viel Windstrom haben,

00:08:15.700 --> 00:08:16.770
onshore und offshore,

00:08:17.300 --> 00:08:21.047
wo wir sehr viel Ausbau
von Solarenergie haben

00:08:21.080 --> 00:08:23.167
und einen Überschuss an Stromproduktion,

00:08:23.200 --> 00:08:25.407
das gibt es
im Norden und Osten Deutschlands,

00:08:25.510 --> 00:08:28.410
da würden wir, wenn man
das jeweils für sich rechnen würde,

00:08:28.443 --> 00:08:31.527
heute schon sehr günstige Strompreise
kalkulieren können,

00:08:31.560 --> 00:08:33.527
ohne dass wir subventionieren müssten,

00:08:33.893 --> 00:08:36.647
teilweise so 7-8 Cent,

00:08:36.680 --> 00:08:39.343
das wäre ja gemessen an dem,
was man sonst sieht,

00:08:39.376 --> 00:08:40.587
schon ziemlich wenig.

00:08:40.620 --> 00:08:43.227
Das müssen wir jetzt
für ganz Deutschland hinkriegen,

00:08:43.260 --> 00:08:45.507
indem wir die eben diskutierten

00:08:45.540 --> 00:08:48.047
großen überregionalen
Stromleitungen bauen,

00:08:48.080 --> 00:08:50.027
damit dieser viele Strom

00:08:50.060 --> 00:08:52.887
auch in den Süden
und Westen Deutschlands kommt.

00:08:52.920 --> 00:08:54.687
Das ist nämlich ein echtes Problem.

00:08:54.720 --> 00:08:57.107
Im Augenblick geben wir als Stromkunden,

00:08:57.140 --> 00:09:00.607
privat oder unternehmerisch,
Geld dafür aus,

00:09:00.940 --> 00:09:05.347
dass Strom, der im Osten und Norden
Deutschlands produziert werden könnte,

00:09:05.380 --> 00:09:08.987
abgeregelt wird und zahlen denen Geld,
dass sie keinen Strom produzieren

00:09:09.020 --> 00:09:11.967
und dann zahlen wir Geld
im Süden und Westen Deutschlands,

00:09:12.000 --> 00:09:14.290
damit mit
Kohle- und Gaskraftwerken der Strom,

00:09:14.403 --> 00:09:17.487
den jemand
als Windstrom im Norden gekauft hat,

00:09:17.520 --> 00:09:19.547
als Molekül da unten aber nicht ankommt,

00:09:19.580 --> 00:09:20.947
doch noch produziert wird.

00:09:20.980 --> 00:09:22.437
Also, wir zahlen das zweimal.

00:09:23.066 --> 00:09:25.227
Wenn wir die Leitungen hätten,

00:09:25.860 --> 00:09:27.327
dann würde das sofort anders.

00:09:27.360 --> 00:09:29.027
Wenn wir in Ländern,

00:09:29.060 --> 00:09:32.247
die ein bisschen langsam sind
beim Ausbau erneuerbaren Energien,

00:09:32.280 --> 00:09:34.827
wie Bayern, Hessen
oder Baden-Württemberg,

00:09:34.860 --> 00:09:36.336
auch noch mehr Tempo hätten,

00:09:36.370 --> 00:09:37.787
dann wäre es auch einfacher.

00:09:38.520 --> 00:09:39.870
Das ist die Grundbedingung,

00:09:40.260 --> 00:09:42.447
und in dem Rahmen
muss man gucken, was geht,

00:09:42.480 --> 00:09:44.737
da will ich jetzt
keine Versprechungen machen,

00:09:44.770 --> 00:09:47.187
aber ich glaube,
dass wir erst mal gucken müssen,

00:09:47.220 --> 00:09:48.787
wie kriegen wir ein System hin,

00:09:48.820 --> 00:09:51.727
indem wir das alles so machen,

00:09:51.760 --> 00:09:54.587
dass es nicht das Problem
von Subventionen ist,

00:09:54.620 --> 00:09:56.407
sondern von billiger Produktion.

00:09:57.036 --> 00:09:58.667
Dann kann man vielleicht gucken,

00:09:58.700 --> 00:10:01.347
was man für Übergangsphasen
justieren kann.

00:10:01.380 --> 00:10:04.187
Aber ich bin dafür,
dass wir das erst mal genau angucken.

00:10:04.220 --> 00:10:07.287
Ich zähle nicht zu den Leuten,
die lose Versprechungen machen.

00:10:07.606 --> 00:10:10.967
Wenn das aus meinem Mund kommt,
soll es hinterher ja genauso kommen.

00:10:11.616 --> 00:10:12.667
Herzlichen Dank.

00:10:12.700 --> 00:10:14.707
Herr Bundeskanzler,
bleiben Sie ruhig da.

00:10:14.740 --> 00:10:17.907
Wir gehen auf diese Seite,
bislang war es immer die erste Reihe.

00:10:17.940 --> 00:10:19.447
Was ist mit der zweiten Reihe?

00:10:19.480 --> 00:10:20.487
Damen dahinten?

00:10:20.520 --> 00:10:23.167
Die Dame hier, genau.

00:10:23.796 --> 00:10:27.367
Ist das eine Rüschenbluse?

00:10:27.400 --> 00:10:28.867
Genau, wir sind richtig.

00:10:28.900 --> 00:10:30.967
Mein Name ist Sabine Holler
aus Lahnstein.

00:10:31.000 --> 00:10:33.727
Ich habe vor kurzem
in der Stadt was gesehen,

00:10:33.760 --> 00:10:36.267
was bei mir einen Schalter umgelegt hat.

00:10:36.963 --> 00:10:38.387
Es war eine ältere Frau,

00:10:38.420 --> 00:10:40.856
die im Müll
nach Pfandflaschen gesucht hat.

00:10:41.516 --> 00:10:45.869
Unsere Eltern und Großeltern
haben dieses großartige Land aufgebaut.

00:10:46.022 --> 00:10:51.623
Ich finde,
wir sollten mit Respekt und Hilfe

00:10:52.103 --> 00:10:54.227
ein Altern in Würde ermöglichen,

00:10:54.969 --> 00:10:58.247
weil ich will das nie wieder sehen.

00:10:59.343 --> 00:11:01.762
Wenn Sie was vorhaben,

00:11:01.795 --> 00:11:06.316
was würden Sie, wollen Sie tun,
um das zu verhindern?

00:11:07.576 --> 00:11:09.967
Wir haben
in den letzten Jahren und Jahrzehnten

00:11:10.000 --> 00:11:11.967
eine Reihe von Entscheidungen getroffen

00:11:12.000 --> 00:11:15.467
und sind dabei, daran zu arbeiten,

00:11:15.500 --> 00:11:18.887
dafür Sorge tragen,
dass möglichst vermieden wird,

00:11:18.920 --> 00:11:21.147
dass im Alter Armut eintritt.

00:11:21.770 --> 00:11:24.127
Die erste Entscheidung,
die wir getroffen haben,

00:11:24.160 --> 00:11:27.127
über viele
konkrete Veränderungen hinweg,

00:11:27.160 --> 00:11:31.727
dass wir z. B. die Erziehungszeiten
für Kinder besser geregelt haben,

00:11:31.760 --> 00:11:36.307
dass Mütter in der Regel dadurch
eigene Rentenansprüche haben,

00:11:36.340 --> 00:11:37.627
die über das hinausgehen,

00:11:37.660 --> 00:11:39.867
was sie mit eigenen Beiträgen
bezahlt haben.

00:11:40.300 --> 00:11:42.287
Die Älteren hier werden sich erinnern,

00:11:42.320 --> 00:11:44.307
dass wenn es in der Ehe mal schiefgeht,

00:11:44.340 --> 00:11:47.901
wir irgendwann auch
in der Zeit von Willy Brandt

00:11:47.934 --> 00:11:49.667
Gesetze gemacht haben,

00:11:49.700 --> 00:11:50.723
die dafür sorgen,

00:11:50.773 --> 00:11:53.387
dass die Rentenansprüche
in der Regel geteilt werden,

00:11:53.420 --> 00:11:55.007
das war davor nicht der Fall,

00:11:55.040 --> 00:11:56.827
und hat unglaublich viele Frauen

00:11:56.860 --> 00:11:58.427
in unglaubliche Armut gestürzt,

00:11:58.460 --> 00:12:02.627
weil sie von der gemeinsamen
Lebensleistung in der Familie

00:12:02.660 --> 00:12:03.867
nichts abgekriegt haben,

00:12:03.900 --> 00:12:05.467
auch das war eine Verbesserung.

00:12:06.093 --> 00:12:11.287
Wir haben vor Kurzem
so etwas geschaffen wie eine Grundrente,

00:12:11.836 --> 00:12:13.807
so haben wir das genannt.

00:12:13.840 --> 00:12:15.707
Das ist natürlich keine Grundrente,

00:12:15.740 --> 00:12:17.867
sondern eine Verbesserung,
eine Hebelung

00:12:17.900 --> 00:12:20.847
der geringen Rente von Leuten,
die geringe Rente haben.

00:12:21.163 --> 00:12:23.667
Das hat jetzt auch
schon ganz schön viele erreicht.

00:12:23.700 --> 00:12:25.067
Es hat zwei Jahre gedauert,

00:12:25.100 --> 00:12:27.627
bis wir die Entscheidung
exekutiert haben,

00:12:27.660 --> 00:12:29.827
weil wir immer erst
alle rausfinden mussten.

00:12:30.550 --> 00:12:33.103
Jetzt haben wir,
was Männern und Frauen hilft,

00:12:33.136 --> 00:12:34.147
dafür gesorgt,

00:12:34.180 --> 00:12:37.787
dass bei denen, die früher ausscheiden
mussten aus dem Arbeitsleben,

00:12:37.820 --> 00:12:39.547
weil sie erwerbsgemindert sind,

00:12:39.580 --> 00:12:42.367
wir die Erwerbsminderungsrente
angehoben haben.

00:12:42.400 --> 00:12:44.707
Nicht nur,
was wir schon länger gemacht hatten,

00:12:44.740 --> 00:12:46.707
für die,
die neu reingehen in die Rente,

00:12:46.740 --> 00:12:50.307
sondern im letzten Jahr
auch rückwirkend für alle anderen

00:12:50.340 --> 00:12:52.187
mit einer Pauschalanhebung.

00:12:52.220 --> 00:12:53.767
Das soll dazu beitragen,

00:12:53.800 --> 00:12:56.550
dass das möglichst im Alter
vermieden werden kann.

00:12:57.163 --> 00:13:00.207
Die Lebensläufe und -verläufe
sind ja sehr unterschiedlich,

00:13:00.240 --> 00:13:02.987
und wo gar keine Beiträge
zusammengekommen sind,

00:13:03.020 --> 00:13:04.267
aus was für Gründen,

00:13:06.433 --> 00:13:08.846
die manchmal fremdbestimmt sind,

00:13:09.186 --> 00:13:10.206
manchmal nicht,

00:13:11.223 --> 00:13:13.343
da gibt es ja noch eine Letztsicherung,

00:13:13.730 --> 00:13:16.550
die in Deutschland
sehr viel verändert hat,

00:13:17.063 --> 00:13:20.427
nämlich die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.

00:13:20.461 --> 00:13:23.927
Das klingt technisch,
hat aber einen riesigen Vorteil.

00:13:24.363 --> 00:13:27.467
Früher, da erinnere ich mich
aus der Zeit meines Zivildienstes,

00:13:27.500 --> 00:13:30.350
weil das in einem alten Pflegeheim war
und oft darum ging,

00:13:31.016 --> 00:13:32.067
da war das so,

00:13:32.100 --> 00:13:35.747
dass in dem Augenblick,
in dem jemand alt ist

00:13:35.780 --> 00:13:37.927
und eine nicht
ausreichend hohe Rente hat,

00:13:38.163 --> 00:13:41.656
erst mal alle Verwandten angeschrieben
wurden wegen der Aufstockung,

00:13:41.689 --> 00:13:44.967
damit praktisch
Sozialhilfe vermieden werden kann.

00:13:45.557 --> 00:13:47.047
Daher haben viele Ältere,

00:13:47.080 --> 00:13:49.587
vor allem dann,
wenn sie nicht im Pflegeheim waren,

00:13:49.620 --> 00:13:53.687
es vermieden,
dass sie eine Hilfe beantragt haben,

00:13:53.720 --> 00:13:57.050
weil sie Angst hatten,
dass die Kinder angeschrieben werden.

00:13:57.816 --> 00:13:59.027
Das haben wir geändert.

00:13:59.060 --> 00:14:01.267
Mit der Grundsicherung
gibt es den Rückgriff,

00:14:01.300 --> 00:14:04.027
jedenfalls im Regelfall,
auf die Kinder nicht mehr.

00:14:04.060 --> 00:14:06.047
Auch das hat dazu beigetragen,

00:14:06.080 --> 00:14:08.527
dass viele Ältere,
die früher gesagt haben,

00:14:08.560 --> 00:14:10.167
ich stelle solche Anträge nicht,

00:14:10.200 --> 00:14:11.707
sich jetzt doch getraut haben.

00:14:12.166 --> 00:14:13.327
Wir glauben allerdings,

00:14:13.819 --> 00:14:14.847
ich glaube es auch,

00:14:15.266 --> 00:14:16.547
dass es noch viele gibt,

00:14:16.580 --> 00:14:19.487
die eigentlich den Anspruch haben
und ihn nicht wahrnehmen.

00:14:19.520 --> 00:14:21.327
Wenn man hier ein wenig werben kann,

00:14:21.360 --> 00:14:23.927
wie ich das hier
bei dieser Veranstaltung auch kann,

00:14:23.961 --> 00:14:25.128
dann wäre das ganz gut,

00:14:25.162 --> 00:14:27.467
aber eigentlich
können wir jemanden so stellen,

00:14:27.500 --> 00:14:29.307
dass er jedenfalls das Nötigste hat,

00:14:29.340 --> 00:14:32.504
und das steht einem Sozialstaat
wie Deutschland gut zu Gesicht.

00:14:33.620 --> 00:14:34.647
Vielen Dank.

00:14:34.680 --> 00:14:37.347
Wir arbeiten uns
hier auf dieser Seite einher.

00:14:39.540 --> 00:14:42.307
Genau Sie mit dem weinroten Pulli.

00:14:42.340 --> 00:14:44.127
Das Mikrofon kommt zu Ihnen.

00:14:44.963 --> 00:14:47.827
Mein Name ist Edmund Pflöck,
ich komme aus Münstermaifeld.

00:14:47.860 --> 00:14:51.287
Ich bin Rentner
und habe nun dazu eine Frage.

00:14:51.320 --> 00:14:55.903
Es ist eine Rentenerhöhung geplant
von glaube ich 4,3%,

00:14:56.483 --> 00:14:59.927
aber aufgrund
des hohen Inflationswertes

00:14:59.960 --> 00:15:02.587
ist der Kaufkraftverlust dramatisch.

00:15:03.023 --> 00:15:04.447
Meine Frage ist jetzt,

00:15:04.480 --> 00:15:06.947
was plant die Bundesregierung,

00:15:06.980 --> 00:15:10.906
um den Kaufkraftverlust
bei den Rentnern auszugleichen,

00:15:10.940 --> 00:15:13.561
z. B. gab es ja jetzt
bei den Gewerkschaften

00:15:13.594 --> 00:15:15.667
steuerfreie Einmalzahlungen
von 3000 Euro,

00:15:15.700 --> 00:15:17.967
gibt es etwas ähnliches von Ihnen?

00:15:18.837 --> 00:15:19.856
Na ja,

00:15:20.523 --> 00:15:22.807
rechnen Sie mal
die Zahl der Millionen Rentner

00:15:22.840 --> 00:15:26.867
mal 3000 Euro,
dann setzen Sie sich langsam hin.

00:15:26.900 --> 00:15:31.267
Oder besser, Sie machen das,
bevor Sie gerechnet haben,

00:15:31.300 --> 00:15:32.827
dass Sie sich schon hinsetzen.

00:15:32.860 --> 00:15:34.567
Das ist eine ziemliche Summe Geld.

00:15:34.600 --> 00:15:36.867
Ich habe es nicht gemacht,
aber wollte sagen,

00:15:36.900 --> 00:15:38.127
da kommt schon was raus,

00:15:38.690 --> 00:15:41.207
das niemand so leicht wuppen kann.

00:15:41.630 --> 00:15:43.930
Wir müssen was machen,
und wir machen auch was.

00:15:44.096 --> 00:15:47.427
Das ist ja die Regelung,
die wir bei unseren Renten haben,

00:15:48.790 --> 00:15:50.947
dass die nämlich
der Lohnentwicklung folgen.

00:15:52.096 --> 00:15:53.727
Das ist in Deutschland der Fall.

00:15:54.250 --> 00:15:57.267
Das ist in vielen Fällen auch gut,

00:15:57.300 --> 00:15:58.507
weil es dazu beiträgt,

00:15:58.540 --> 00:16:01.547
dass die Renten in Deutschland
besser steigen als in Ländern,

00:16:01.580 --> 00:16:02.986
wo sie der Inflation folgen.

00:16:03.550 --> 00:16:06.076
Denn in der Regel, nicht dieses Jahr,

00:16:06.536 --> 00:16:10.703
steigen die Löhne schneller
als die Inflationsrate.

00:16:11.530 --> 00:16:14.237
Wir haben das jetzt einmal andersherum,

00:16:14.810 --> 00:16:16.107
aber der Normalfall ist,

00:16:16.470 --> 00:16:19.127
dass die Renten mehr steigen
als in manchen Ländern,

00:16:19.160 --> 00:16:20.687
auch in unserer Nachbarschaft.

00:16:20.720 --> 00:16:23.747
Das liegt daran,
dass wir der Lohnentwicklung folgen,

00:16:24.206 --> 00:16:25.487
und nicht der Inflation.

00:16:26.346 --> 00:16:28.147
Aber die Inflation wirkt sich aus,

00:16:28.180 --> 00:16:32.527
weil die Gewerkschaften
sind auch nicht still und müde,

00:16:32.560 --> 00:16:35.767
wir haben den 1. Mai
und fördern höhere Löhne,

00:16:35.800 --> 00:16:38.907
es sind gerade Tarifverträge
abgeschlossen worden,

00:16:39.376 --> 00:16:41.207
und bei der nächsten Rentenerhöhung

00:16:41.240 --> 00:16:46.267
fließen diese höheren Löhne,
die auf die Inflation reagieren,

00:16:46.300 --> 00:16:48.490
dann auch in die Renten ein.

00:16:49.203 --> 00:16:52.387
Das ist dann aber leider
ein Jahr zeitversetzt.

00:16:52.420 --> 00:16:54.587
Aber wird natürlich
in jedem Fall passieren.

00:16:54.934 --> 00:16:57.867
Da, wo die Lohnerhöhungen
letztes Jahr stattgefunden haben,

00:16:57.900 --> 00:17:01.267
haben sie sich jetzt wirksam gemacht
für die jetzige Rentenerhöhung.

00:17:01.300 --> 00:17:03.070
Alles, was dieses Jahr stattfindet,

00:17:03.090 --> 00:17:05.879
kommt im nächsten Jahr
in die Rentenrechnung rein.

00:17:06.180 --> 00:17:08.587
Dann wird der Ausgleich
auf diese Weise erfolgen.

00:17:09.720 --> 00:17:11.630
Ich finde gut, dass Sie das fragen.

00:17:12.170 --> 00:17:15.307
Ich habe neulich in einem großen Betrieb
mit Azubis gesprochen,

00:17:16.236 --> 00:17:19.047
da fragte mich eine 20-Jährige,
wie es mit der Rente ist.

00:17:19.737 --> 00:17:23.247
Nachdem ich mich davon erholt hatte,
habe ich ihr eine Antwort gegeben.

00:17:24.380 --> 00:17:25.707
Wir machen direkt weiter,

00:17:25.740 --> 00:17:27.147
gerne wieder mit einer Dame.

00:17:27.180 --> 00:17:29.427
Sie hier vorne mit der schwarzen Jacke.

00:17:30.363 --> 00:17:31.427
Das Mikrofon ist da.

00:17:33.636 --> 00:17:36.227
Mein Name ist Heike Salm,
ich komme aus Koblenz,

00:17:36.817 --> 00:17:39.907
und mich interessiert
noch mal zum Thema Gesundheit,

00:17:39.940 --> 00:17:41.247
was Sie tun wollen,

00:17:41.280 --> 00:17:46.047
damit z. B. die Krankenkassen sich
nicht weiterhin große Paläste bauen,

00:17:46.900 --> 00:17:49.527
die privaten Konzerne nicht weiterhin

00:17:49.560 --> 00:17:52.607
12% Dividende
für ihre Aktionäre abziehen

00:17:52.640 --> 00:17:54.987
von dem Geld,
was die Versicherten bezahlen,

00:17:55.020 --> 00:17:58.387
auch die Krankenkassen leben von dem,
was die Versicherten bezahlen,

00:17:58.420 --> 00:17:59.747
also von unser aller Geld,

00:17:59.780 --> 00:18:01.567
und vor allen Dingen dafür,

00:18:01.600 --> 00:18:05.640
dass meine Kollegen im Krankenhaus
nicht so ausgebeutet werden.

00:18:05.806 --> 00:18:07.587
Die kriegen mittlerweile mehr Geld,

00:18:07.620 --> 00:18:10.587
ja, aber müssen auch immer einspringen,
jeden Tag,

00:18:10.620 --> 00:18:12.068
die haben nie für sich frei.

00:18:12.333 --> 00:18:13.853
Die müssen immer einspringen.

00:18:13.887 --> 00:18:17.356
Die wollen das auch, weil sie wollen
dem Patienten nicht leiden sehen.

00:18:17.390 --> 00:18:20.207
Aber wir müssen was tun,
weil die laufen sonst alle weg.

00:18:20.690 --> 00:18:21.730
Was wollen Sie tun?

00:18:22.056 --> 00:18:24.707
Danke, vielen Dank
für die Arbeit und den Einsatz.

00:18:24.740 --> 00:18:26.487
Man merkt an Ihrer Frage,

00:18:26.520 --> 00:18:28.427
dass Sie das
mit großem Engagement tun,

00:18:28.461 --> 00:18:30.767
das gilt auch
für die Kolleginnen und Kollegen.

00:18:30.800 --> 00:18:32.407
In der Tat, das wissen wir alle,

00:18:32.440 --> 00:18:36.747
wir haben ganz viele,
die immer arbeiten,

00:18:36.780 --> 00:18:39.147
nicht alle jeden Tag,
aber doch im Schichtdienst

00:18:39.180 --> 00:18:41.647
und dafür Sorge tragen,
dass so ein Krankenhaus

00:18:41.680 --> 00:18:45.107
24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche funktioniert,

00:18:45.140 --> 00:18:48.167
und das mit unglaublichen Eingriffen
in die Freizeit

00:18:48.200 --> 00:18:50.607
und die persönliche Lebensplanung
verbunden.

00:18:51.403 --> 00:18:53.467
Das ist ein Grund, warum ich heute,

00:18:53.501 --> 00:18:58.443
nicht nur bei der Kundgebung in Koblenz
zum 1. Mai gesprochen habe,

00:18:58.477 --> 00:19:02.790
sondern warum ich auch
eine DRK-Rettungsstation besucht habe,

00:19:03.296 --> 00:19:07.687
weil das für mich ganz wichtig war,
Frauen und Männer aufzusuchen,

00:19:07.720 --> 00:19:11.227
die 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche sicherstellen,

00:19:11.260 --> 00:19:13.547
dass das, was zu tun ist,
auch getan wird

00:19:13.580 --> 00:19:15.847
und es an einem solchen Tag
auch auszudrücken.

00:19:17.037 --> 00:19:18.307
Ja, Sie haben es gesagt,

00:19:18.340 --> 00:19:20.187
die Löhne sind besser geworden.

00:19:20.700 --> 00:19:24.676
Wir haben auch viel dafür getan,
dass sie besser werden können.

00:19:25.060 --> 00:19:27.687
Im Altenpflegebereich
haben wir Regelungen getroffen,

00:19:27.720 --> 00:19:31.387
dass es dort, wo das teilweise
flächendeckend nicht der Fall war,

00:19:31.420 --> 00:19:34.667
sich die Lohnentwicklung
an Tarifverträgen orientieren muss.

00:19:34.700 --> 00:19:39.007
Wir hoffen natürlich,
dass es Stück für Stück dazu beiträgt,

00:19:39.040 --> 00:19:42.447
dass etwas besser bezahlt wird,
als das viele Jahre der Fall war.

00:19:43.043 --> 00:19:44.807
Trotzdem gibt es eine Wirklichkeit,

00:19:45.650 --> 00:19:46.947
die, die Sie beschreiben.

00:19:47.503 --> 00:19:49.467
Viele lernen die Berufe,

00:19:50.230 --> 00:19:52.087
und dann haben wir so eine Statistik,

00:19:52.120 --> 00:19:55.547
7, 8, 9 Jahre
und dann suchen die sich was anderes.

00:19:56.023 --> 00:19:57.307
Würden die alle bleiben,

00:19:57.783 --> 00:20:01.287
hätten wir weniger Probleme
mit Fachkräften im Gesundheitswesen.

00:20:01.943 --> 00:20:05.767
Das heißt, dass wir uns
darüber Gedanken machen müssen,

00:20:05.800 --> 00:20:08.467
und auch alle diejenigen,
die Krankenhäuser betreiben,

00:20:08.500 --> 00:20:10.807
wie kann man
die Arbeitsbedingungen verbessern,

00:20:11.090 --> 00:20:13.487
damit die Männer und Frauen,
die das machen,

00:20:13.520 --> 00:20:16.587
bei der Arbeit bleiben
und sich nicht was anderes suchen.

00:20:17.903 --> 00:20:21.267
Ein bisschen wird es ja noch schwieriger
durch die viele Leiharbeit,

00:20:21.300 --> 00:20:24.707
die viele wählen, damit sie selbst
ihre Arbeitszeit bestimmen können.

00:20:25.130 --> 00:20:28.327
Es wirkt sich dann auf die
verbliebenen Kolleginnen und Kollegen

00:20:28.360 --> 00:20:29.467
noch schwieriger aus.

00:20:29.500 --> 00:20:31.910
Das ist schon ein großer Mix.

00:20:32.220 --> 00:20:34.627
Meine persönliche Vorstellung ist,

00:20:35.117 --> 00:20:37.907
wenn die,
die die Krankenhäuser betreiben,

00:20:37.940 --> 00:20:40.667
großzügiger sind
mit den eigenen Beschäftigten,

00:20:40.700 --> 00:20:42.347
was Selbstbestimmung betrifft,

00:20:42.380 --> 00:20:45.287
haben sie erst mal
viele Probleme mit den Schichtplänen,

00:20:45.320 --> 00:20:47.927
aber am Ende mehr Frauen und Männer,
die das machen.

00:20:48.330 --> 00:20:49.587
Da muss man einmal durch.

00:20:49.620 --> 00:20:52.027
Das ist jedenfalls mein Rat,
das zu tun,

00:20:52.060 --> 00:20:53.667
dann würde sich auch das Problem

00:20:53.701 --> 00:20:56.807
mit der Konkurrenz der Leiharbeit
vielleicht schnell verändern.

00:20:57.173 --> 00:20:59.887
Dann der Gewinn im Gesundheitssystem
ist so eine Sache.

00:21:01.146 --> 00:21:04.259
Wir haben ja irgendwie
so eine gemischte Struktur,

00:21:04.293 --> 00:21:08.530
kommunale, öffentliche Krankenhäuser,
privatwirtschaftlich betriebene

00:21:09.070 --> 00:21:12.127
und da gibt es eben
ein buntes Gemisch an Dingen.

00:21:12.160 --> 00:21:16.707
Ich hoffe,
dass mit der besprochenen Reform

00:21:16.740 --> 00:21:22.267
der Druck auf die Beschäftigten
auch nachlässt.

00:21:22.300 --> 00:21:24.007
Dass nicht nur viele Krankenhäuser

00:21:24.263 --> 00:21:26.167
seriöser und besser finanziert werden,

00:21:26.200 --> 00:21:28.007
damit der Druck auch nachlässt

00:21:28.040 --> 00:21:29.647
und das ein bisschen dazuhilft.

00:21:29.680 --> 00:21:31.547
Dann müssen natürlich alle mithelfen,

00:21:31.580 --> 00:21:35.467
auch was die öffentlichen Investitionen
in die Infrastruktur betrifft,

00:21:35.813 --> 00:21:37.567
die ja auch getätigt werden müssen.

00:21:38.093 --> 00:21:40.687
Also ein langes Thema,
ein ernstes Problem.

00:21:40.999 --> 00:21:44.527
Ich glaube, wir werden
die gemischte Struktur nicht aufheben,

00:21:44.560 --> 00:21:47.027
aber wir müssen dafür sorgen,
dass es fair zugeht.

00:21:47.636 --> 00:21:50.047
Herr Bundeskanzler,
wir arbeiten mal in die Ecke.

00:21:50.080 --> 00:21:53.567
Da steht auch ein Wasser,
wenn Sie etwas trinken möchten.

00:21:53.600 --> 00:21:56.347
Wir nehmen nun einen Herrn,

00:21:56.380 --> 00:21:59.147
ich bin ja ...
 ... ene mene Muh,

00:21:59.180 --> 00:22:01.247
Sie, im grauen Jackett.

00:22:07.403 --> 00:22:10.007
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Nicolas Endres,

00:22:10.040 --> 00:22:11.547
ich bin 37 Jahre jung,

00:22:11.580 --> 00:22:15.263
Erwerbsminderungsrentner,
schwerbehindert und suche einen Job.

00:22:16.050 --> 00:22:18.667
Warum gibt es in Deutschland
keine 3-Stundenjobs,

00:22:18.700 --> 00:22:22.407
oder bzw. bezahlbare 3-Stundenjobs
für die Arbeitgeber,

00:22:22.440 --> 00:22:26.767
oder Verbände und Vereine,
die das mitorganisieren.

00:22:28.936 --> 00:22:31.287
Ich würde mich freuen
wieder arbeiten zu können,

00:22:31.320 --> 00:22:33.087
auch wenn es nur drei Stunden sind.

00:22:33.120 --> 00:22:37.827
Nicht, dass einer wie ich Angst hat,
die Rente gekürzt zu bekommen,

00:22:37.956 --> 00:22:39.536
wenn ich arbeiten gehen möchte.

00:22:39.570 --> 00:22:40.584
Danke.

00:22:40.617 --> 00:22:42.707
Ja, also zunächst mal finde ich,

00:22:42.740 --> 00:22:45.967
das ist etwas,
was uns alle bewegen muss.

00:22:46.000 --> 00:22:48.447
Ich will sagen,
Erwerbsminderung oder auch,

00:22:48.480 --> 00:22:50.947
was auch viele haben bei uns,

00:22:50.980 --> 00:22:53.747
eine Behinderung
auf die eine und andere Art und Weise,

00:22:53.780 --> 00:22:55.687
das ist etwas, was viel mehr vorkommt,

00:22:55.720 --> 00:22:57.527
als sich das die meisten vorstellen.

00:22:57.799 --> 00:23:00.267
Wenn man die Mio. zählt,
für die das der Fall ist,

00:23:00.300 --> 00:23:03.087
dann weiß man,
das kann jedem und jeder passieren.

00:23:03.336 --> 00:23:06.147
Die meisten Behinderungen,
die meisten Erwerbsminderungen

00:23:06.180 --> 00:23:07.487
sind auch nicht angeboren,

00:23:07.520 --> 00:23:09.507
sondern im Laufe des Lebens erworben.

00:23:09.540 --> 00:23:11.987
Das ist den Frauen und Männern passiert.

00:23:12.480 --> 00:23:15.490
Da sind wir alle verpflichtet,
solidarisch zu sein.

00:23:15.983 --> 00:23:17.367
Ich habe auch immer gesagt,

00:23:17.401 --> 00:23:19.606
wir müssen auch wissen,
es ist die Mehrheit,

00:23:19.640 --> 00:23:21.447
wenn wir alle die, um die es geht,

00:23:21.480 --> 00:23:27.347
mit ihren Ehegatten, Kindern,
Eltern, Freunden zusammenführen,

00:23:27.380 --> 00:23:29.247
sind es mehr als 50% der Bevölkerung.

00:23:29.857 --> 00:23:33.187
Daher habe ich die Hoffnung,
dass wir als Gesellschaft

00:23:33.220 --> 00:23:35.747
fair auf alle Beteiligten blicken.

00:23:35.780 --> 00:23:38.387
Wissend, dass wir unterschiedlich
leistungsfähig sind

00:23:38.420 --> 00:23:39.447
und dass wir,

00:23:39.480 --> 00:23:44.327
gerade wenn wir uns selbst
für ganz kräftig unbesiegbar halten,

00:23:44.360 --> 00:23:46.267
trotzdem eine Verantwortung haben

00:23:46.300 --> 00:23:49.167
für all diejenigen,
bei denen das nicht so einfach fällt.

00:23:49.520 --> 00:23:50.827
Das finde ich richtig.

00:23:51.430 --> 00:23:53.467
3-Stundenjobs sind etwas,

00:23:53.500 --> 00:23:55.927
was wir von Staats wegen
nicht verordnen können.

00:23:56.216 --> 00:23:59.687
Wir können mit Integrationsmaßnahmen
dazu beihelfen,

00:23:59.720 --> 00:24:01.176
dass es besser funktioniert.

00:24:01.830 --> 00:24:04.547
Deshalb haben wir uns
verschiedene Sachen ausgedacht,

00:24:04.580 --> 00:24:06.347
die wir auf den Weg bringen wollen.

00:24:06.380 --> 00:24:10.567
One Stop Managemant, um diejenigen,
die eine Behinderung haben,

00:24:10.600 --> 00:24:14.367
besser reinzukriegen
in ein Unternehmen,

00:24:14.400 --> 00:24:17.507
weil wir dem Unternehmen
ganz leichte Beratungsangebote machen,

00:24:17.540 --> 00:24:20.227
wie sie das machen können,
damit es funktioniert.

00:24:20.673 --> 00:24:25.487
Wir wollen auch arbeiten an
der Frage der Schwerbehindertenabgabe,

00:24:25.520 --> 00:24:26.783
was eine Rolle spielt,

00:24:27.236 --> 00:24:28.407
weil wir gesagt haben,

00:24:28.440 --> 00:24:32.487
einige Betriebe beschäftigen
keinen Menschen mit Behinderung,

00:24:32.520 --> 00:24:35.507
das kann in einer Gesellschaft
nicht gut funktionieren.

00:24:36.010 --> 00:24:37.687
Meine persönliche Erfahrung ist,

00:24:37.720 --> 00:24:40.587
ob das nun die Kita ist,
die Schule oder der Arbeitsplatz,

00:24:40.620 --> 00:24:44.667
wer einen oder eine kennt,
die es schwerer haben,

00:24:44.700 --> 00:24:48.047
mit einer Behinderung
oder Erwerbsminderung kämpfen müssen,

00:24:48.843 --> 00:24:54.087
der wird anders,
weil man weiß, mit denen klappt es auch,

00:24:54.120 --> 00:24:55.167
nur anders,

00:24:55.200 --> 00:24:58.227
das wäre eine gute Sache,
wenn wir es hinkriegen.

00:24:58.260 --> 00:25:01.787
Daher können Sie sicher sein,
das ist uns ein großes Anliegen,

00:25:01.820 --> 00:25:04.227
dass wir auf der Ebene,
wo wir tätig sind,

00:25:04.260 --> 00:25:05.886
die vielen Mio. Entscheidungen,

00:25:05.906 --> 00:25:08.066
von vielen anderen,
die verantwortlich sind,

00:25:08.086 --> 00:25:10.687
so beeinflussen,
dass es auch für sie leichter fällt,

00:25:10.720 --> 00:25:12.027
so einen Job zu kriegen.

00:25:13.253 --> 00:25:14.567
Vielen Dank für die Frage.

00:25:14.600 --> 00:25:16.867
Herr Bundeskanzler,
nun die Chance auf Wasser,

00:25:16.900 --> 00:25:18.487
es geht hier Schlag auf Schlag.

00:25:18.520 --> 00:25:19.867
Gerne noch mal eine Dame,

00:25:19.900 --> 00:25:21.607
Sie hier, mit dem Trenchcoat.

00:25:22.580 --> 00:25:23.747
Das Mikro kommt.

00:25:26.437 --> 00:25:27.947
Ja, Jutta Mannebach mein Name.

00:25:27.980 --> 00:25:29.087
Ich komme aus Koblenz

00:25:29.120 --> 00:25:31.427
und habe eine Frage
bezüglich der Tatsache,

00:25:31.460 --> 00:25:34.647
dass wir ja dem Klimawandel
entgegenstehen und schauen müssen,

00:25:34.680 --> 00:25:35.787
wie wir damit umgehen.

00:25:35.820 --> 00:25:38.687
Sie sind als Klimakanzler angetreten,

00:25:38.720 --> 00:25:43.087
das zu tun, was die Vorgängerregierung
nicht gut hinbekommen hat.

00:25:43.120 --> 00:25:46.147
Jetzt gab es Ende März
ein großes Treffen im Kanzleramt,

00:25:46.180 --> 00:25:49.947
weil es mit der Reduzierung der
CO2-Emissionen nicht wirklich klappt.

00:25:49.980 --> 00:25:51.976
Vor allen Dingen im Verkehrssektor.

00:25:52.300 --> 00:25:54.887
Der Verkehrsminister
macht nicht seine Hausaufgaben,

00:25:54.920 --> 00:25:56.087
meiner Meinung nach.

00:25:56.120 --> 00:25:57.187
Der Verkehr nimmt zu.

00:25:57.220 --> 00:25:59.567
Die Zahl der zugelassenen Autos
nimmt zu.

00:25:59.600 --> 00:26:01.967
Die Zahl der Staus nimmt zu.

00:26:02.000 --> 00:26:03.567
Die Emissionen nehmen nicht ab.

00:26:03.600 --> 00:26:04.807
Was haben Sie für Ideen,

00:26:04.840 --> 00:26:08.427
um den Verkehrsminister da
so auf seinen richtigen Weg zu führen,

00:26:08.460 --> 00:26:10.847
sodass vielleicht
doch auch der Verkehrssektor

00:26:10.880 --> 00:26:12.243
CO2-Emissionen senken kann?

00:26:12.277 --> 00:26:13.296
Danke.

00:26:13.520 --> 00:26:14.927
Schönen Dank für Ihre Frage.

00:26:15.963 --> 00:26:18.347
Eine kurze Auskunft,
Sie mögen mich korrigieren,

00:26:18.380 --> 00:26:21.847
wir haben vorher gesagt,
wer nicht mit dem Auto kommen kann,

00:26:21.880 --> 00:26:24.447
soll einen Shuttleservice
in Anspruch nehmen können,

00:26:24.960 --> 00:26:28.127
weil es ja ein bisschen weit weg ist
zu diesem Industriedenkmal.

00:26:28.300 --> 00:26:30.427
Das Ergebnis war aber,

00:26:30.460 --> 00:26:33.027
dass nur ganz wenige
das in Anspruch genommen haben.

00:26:33.213 --> 00:26:35.568
Das heißt,
für viele, die hierhergekommen sind,

00:26:35.588 --> 00:26:38.607
hat das Auto
offenbar eine große Rolle gespielt.

00:26:39.056 --> 00:26:42.127
Das ist auch etwas,
worüber man nicht hinweglügen darf,

00:26:42.160 --> 00:26:45.203
weil es zur Wirklichkeit
der Mobilität in Deutschland gehört.

00:26:45.783 --> 00:26:47.007
Was ist also unser Ziel?

00:26:47.577 --> 00:26:51.027
Wir wollen, dass die Emissionen
im Verkehr dramatisch abnehmen.

00:26:51.060 --> 00:26:54.024
Das Ziel, dass wir jetzt auch
gesetzlich festschreiben, ist,

00:26:54.044 --> 00:26:59.327
dass wir 2030 15 Mio. Elektrofahrzeuge
auf den Straßen haben wollen.

00:26:59.516 --> 00:27:01.527
Das traut sich unsere Industrie auch zu,

00:27:01.560 --> 00:27:03.707
und wenn ich die Zeitung richtig lese,

00:27:03.740 --> 00:27:05.567
haben sie auch in 1-2 Jahren vor,

00:27:05.600 --> 00:27:09.167
bezahlbarere Autos dieser Art
auf den Markt zu bringen,

00:27:09.200 --> 00:27:10.627
denn die bisherigen Preise

00:27:10.660 --> 00:27:17.667
sind für Otto und Ottilie
Normalverbraucher kaum bezahlbar.

00:27:17.700 --> 00:27:22.087
Daher ist es wichtig,
dass wir da was machen.

00:27:22.903 --> 00:27:25.027
Das gilt auch
für den öffentlichen Verkehr,

00:27:25.060 --> 00:27:26.807
den wir unbedingt ausbauen wollen.

00:27:26.840 --> 00:27:28.547
Allerdings würde ich gerne sagen,

00:27:28.580 --> 00:27:31.047
da habe ich auch
so meine Erfahrung damit gemacht.

00:27:31.080 --> 00:27:32.842
Ich hatte schon mal ein anderes Amt

00:27:32.862 --> 00:27:34.687
und war Hamburger Bürgermeister,

00:27:34.720 --> 00:27:36.127
2011 wurde ich gewählt.

00:27:36.817 --> 00:27:37.967
Die erste Entscheidung,

00:27:38.000 --> 00:27:40.667
die ich in den ersten zwei Wochen
meiner Amtstätigkeit

00:27:40.700 --> 00:27:42.489
noch ohne Senat gemacht hatte, war,

00:27:42.509 --> 00:27:44.687
wir verlängern eine U-Bahn.

00:27:45.003 --> 00:27:47.347
Das war wichtig,
die sollte gebaut werden,

00:27:47.380 --> 00:27:49.267
bevor die Häuser da drüber entstehen

00:27:49.300 --> 00:27:51.567
in dem neuen Stadtteil,
der dort gebaut wurde.

00:27:51.600 --> 00:27:54.557
Ich dachte, erst die Häuser bauen,
dann die U-Bahn drunter,

00:27:54.577 --> 00:27:57.618
das ist vielleicht nicht so schlau,
machen wir es anders rum.

00:27:57.638 --> 00:28:02.027
Die wurde auch eingeweiht, 2019,
da war ich nicht mehr Bürgermeister,

00:28:03.083 --> 00:28:05.077
und es ging nur um 1,5 km.

00:28:06.340 --> 00:28:09.007
Eine S-Bahnstrecke,
die ich auf den Weg gebracht habe,

00:28:09.040 --> 00:28:11.667
wird, glaube ich, 25/26 fertig.

00:28:11.903 --> 00:28:13.367
Einmal ins Hamburger Umland.

00:28:13.950 --> 00:28:16.527
Eine U-Bahn
einmal quer durch die Stadt,

00:28:16.561 --> 00:28:19.467
wird Mitte der 30er-Jahre
neu gebaut sein.

00:28:20.090 --> 00:28:22.087
Wenn wir jetzt beschließen,

00:28:22.120 --> 00:28:23.227
überall in Deutschland

00:28:23.260 --> 00:28:25.787
neue schienengebundene
Verkehrswege zu errichten,

00:28:26.200 --> 00:28:29.063
sind sie Ende der 30er-Jahre fertig

00:28:29.097 --> 00:28:30.115
und nicht vorher,

00:28:30.148 --> 00:28:31.770
so langsam geht es bei uns zu.

00:28:32.556 --> 00:28:35.607
Daher haben wir beschlossen,
dass wir den Ausbau von Schienen

00:28:36.126 --> 00:28:37.340
schneller machen wollen.

00:28:37.374 --> 00:28:39.232
Das gehört zu unseren Entscheidungen,

00:28:39.265 --> 00:28:41.471
die dieser Koalitionsausschuss
getroffen hat,

00:28:41.505 --> 00:28:44.907
aber so schnell,
dass es in 1, 2 Jahren der Fall ist,

00:28:44.940 --> 00:28:47.107
werden wir
es leider doch nicht hinkriegen,

00:28:47.140 --> 00:28:49.907
aber man muss sich jetzt dranmachen,
damit das was wird.

00:28:50.563 --> 00:28:54.167
Ich will Ihnen sagen,
wir reduzieren die Emissionen überall,

00:28:54.200 --> 00:28:55.267
auch im Verkehr,

00:28:55.300 --> 00:28:57.667
das ist das dringende Ziel
der Bundesregierung

00:28:57.700 --> 00:29:00.587
und werden alles dafür tun,
dass wir das hinkriegen,

00:29:00.620 --> 00:29:02.767
auch mit
der notwendigen Geschwindigkeit.

00:29:03.303 --> 00:29:05.827
Allerdings,
das muss man wahrheitsgemäß sagen,

00:29:07.363 --> 00:29:09.967
wenn wir das
mit den heutigen Gesetzen machen müssen,

00:29:10.000 --> 00:29:12.127
können wir,
selbst wenn wir es alle wollen,

00:29:12.160 --> 00:29:13.207
nicht fertig werden.

00:29:13.240 --> 00:29:16.147
Da sind überall Gutachten,
die abgegeben werden müssen.

00:29:16.180 --> 00:29:17.947
So viele Gutachter haben wir nicht.

00:29:17.980 --> 00:29:20.387
Wenn wir all diese Gutachter
beauftragen müssten,

00:29:20.420 --> 00:29:23.803
sind wir 2050 fertig
und nicht in den 30er-Jahren.

00:29:24.403 --> 00:29:27.627
Da werden wir uns
viele Vorschriften angucken müssen

00:29:27.660 --> 00:29:30.787
und Stück für Stück ändern,
wie wir das schon angefangen haben,

00:29:30.820 --> 00:29:33.240
damit wir das Tempo erreichen,
das wir brauchen,

00:29:33.273 --> 00:29:35.107
damit wir das Klima schützen können

00:29:35.140 --> 00:29:37.550
und ein wirtschaftsstarkes
Industrieland bleiben.

00:29:38.903 --> 00:29:41.267
Jetzt gehen viele Hände hoch.

00:29:41.300 --> 00:29:43.367
Der Herr in der Reihe.

00:29:43.483 --> 00:29:44.642
Sie mit dem Schnauzer.

00:29:44.676 --> 00:29:45.703
Gerne.

00:29:45.883 --> 00:29:48.702
So, am besten
mit dem Mikrofon außen herum.

00:29:52.270 --> 00:29:54.727
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Jörg Zimmermann.

00:29:54.760 --> 00:29:58.447
Ich komme aus Koblenz
und habe eine Frage zu einem Reizthema:

00:29:58.760 --> 00:30:00.507
Klimafreundliches Heizen.

00:30:02.076 --> 00:30:03.747
Meine Frage konkret ist,

00:30:03.780 --> 00:30:06.187
man entnimmt den Medien immer wieder,

00:30:06.757 --> 00:30:10.510
dass eher Propaganda gemacht wird
für die sogenannte Wärmepumpe.

00:30:11.335 --> 00:30:14.249
Was ich bisher
allerdings nie erkannt habe ist,

00:30:14.442 --> 00:30:18.836
welche Auflagen macht
die Bundesregierung den Energiekonzernen

00:30:19.290 --> 00:30:20.627
mit der Fragestellung,

00:30:20.660 --> 00:30:24.127
was machen die eigentlich mit
den derzeitigen verfügbaren Gasnetzen

00:30:24.160 --> 00:30:25.227
in unserem Erdreich,

00:30:25.260 --> 00:30:27.607
werden die irgendwann zugemacht?

00:30:27.640 --> 00:30:29.407
Oder gibt es Auflagen,

00:30:29.440 --> 00:30:32.727
sodass
die Energieversorgungsunternehmen

00:30:32.760 --> 00:30:34.227
Sorge zu tragen haben,

00:30:34.260 --> 00:30:37.696
die zu 95%ige erneuerbare Energie
sicherzustellen?

00:30:38.637 --> 00:30:40.547
Wie denkt die Bundesregierung darüber?

00:30:40.580 --> 00:30:41.887
Vielen Dank für die Frage.

00:30:42.050 --> 00:30:44.087
Zunächst mal möchte ich allen sagen,

00:30:44.120 --> 00:30:46.187
das, was da vorgesehen ist,

00:30:46.220 --> 00:30:47.807
im Bezug auf uns alle,

00:30:47.840 --> 00:30:49.107
als Mieterin oder Mieter,

00:30:49.140 --> 00:30:51.867
oder als Besitzer
von ein oder zwei Familienhäusern,

00:30:51.900 --> 00:30:56.930
ist etwas, was niemanden im Ergebnis
vor eine unlösbare Aufgabe stellt.

00:30:57.583 --> 00:30:59.647
Wir haben zum Beispiel
da reingeschrieben,

00:30:59.680 --> 00:31:04.787
dass jeder, der vor 2002 in sein
Ein- oder Zweifamilienhaus gezogen ist,

00:31:04.820 --> 00:31:07.627
erst mal gar nicht betroffen ist
von den Regelungen,

00:31:07.660 --> 00:31:09.067
die hier eine Rolle spielen.

00:31:09.100 --> 00:31:12.013
Wir haben vorgeschrieben,
dass Leute, die wenig Geld haben,

00:31:12.033 --> 00:31:13.687
auch nichts machen müssen.

00:31:13.720 --> 00:31:16.687
Wir geben denen Mittel,
wenn sie es dann doch machen wollen.

00:31:16.780 --> 00:31:19.147
Wir haben auch für Ältere
eine Ausnahme gemacht,

00:31:19.180 --> 00:31:21.347
sodass die nicht kalkulieren müssen.

00:31:21.380 --> 00:31:25.687
Also, die Frage,
ob sie das noch machen wollen

00:31:25.720 --> 00:31:26.767
oder nicht.

00:31:26.830 --> 00:31:30.470
Das ist, glaube ich,
erst mal eine faire Ausgangsbasis,

00:31:30.836 --> 00:31:33.287
weil sie ergänzt wird
durch viele Förderprogramme,

00:31:33.320 --> 00:31:34.432
die es möglich machen,

00:31:34.465 --> 00:31:36.493
dass wenn man es
dann doch machen möchte,

00:31:36.527 --> 00:31:37.699
oder doch machen muss,

00:31:37.733 --> 00:31:40.207
dass man dann
wirtschaftlich dazu in der Lage ist.

00:31:40.240 --> 00:31:41.467
Außerdem hoffen wir,

00:31:41.500 --> 00:31:44.687
dass die verschiedenen Techniken,
die man haben kann,

00:31:45.049 --> 00:31:47.720
alle dazu führen,
dass man für sich die beste findet.

00:31:48.303 --> 00:31:50.147
Das ist nicht nur die Wärmepumpe,

00:31:50.670 --> 00:31:53.147
das ist ganz oft bei einigen

00:31:53.990 --> 00:31:56.867
die alte Anlage kombiniert mit so was.

00:31:56.900 --> 00:31:59.983
Das ist bei einigen anderen
Solarthermie auf dem Dach.

00:32:00.630 --> 00:32:07.147
Für andere ist es
die Nutzung von Oberflächenthermie,

00:32:07.180 --> 00:32:09.027
die in Grund und Boden ist.

00:32:09.143 --> 00:32:11.827
Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin

00:32:11.860 --> 00:32:14.987
eine Tiefengeothermieanlage eingeweiht,

00:32:15.020 --> 00:32:17.907
mit der das Fernwärmenetz
betrieben werden soll,

00:32:17.940 --> 00:32:19.347
ein substanzieller davon.

00:32:19.380 --> 00:32:21.447
Ein Teil
von Wärmeerzeugung in Deutschland

00:32:21.480 --> 00:32:23.147
der noch völlig untergenutzt ist.

00:32:23.493 --> 00:32:25.007
Ich hatte da übrigens gelernt,

00:32:25.093 --> 00:32:30.036
dass in Mecklenburg-Vorpommern,
noch in Zeiten der DDR,

00:32:31.403 --> 00:32:32.967
30 Vorbohrungen gemacht wurden,

00:32:33.000 --> 00:32:38.147
weil dort die Geologie für Tiefenthermie
super geeignet ist,

00:32:38.180 --> 00:32:41.807
wegen des billigen Gases
diese Sache eingestellt wurden.

00:32:42.120 --> 00:32:43.927
Jetzt machen wir alles doch.

00:32:44.493 --> 00:32:46.707
Aber wenn es so Landkarten gibt,
wo geht das?

00:32:46.740 --> 00:32:49.130
Da gibt es
ganz viele Landstriche in Deutschland

00:32:49.150 --> 00:32:51.707
in denen es zum Beispiel
bei der Fernwärmeversorgung

00:32:51.756 --> 00:32:53.827
manchmal auch
für einzelne größere Anlagen

00:32:53.860 --> 00:32:55.967
eine ziemlich plausible Sache ist.

00:32:56.637 --> 00:32:58.487
Dann haben wir auch möglich gemacht,

00:32:58.520 --> 00:33:01.947
dass wer meint, dass Wasserstoff
die Lösung der Zukunft ist für sich,

00:33:01.980 --> 00:33:03.127
das soll auch gehen.

00:33:03.160 --> 00:33:05.267
Hier sind jetzt viele Alternativen.

00:33:05.610 --> 00:33:07.167
Niemand wird gepresst.

00:33:07.643 --> 00:33:09.647
Das Einzige, was wir hinbekommen wollen,

00:33:09.680 --> 00:33:12.927
2045 soll es
ein CO2-neutrales Deutschland geben.

00:33:13.343 --> 00:33:15.907
Das gilt dann natürlich auch
für die Wärmeerzeugung

00:33:16.080 --> 00:33:18.097
und die Fragen,
die damit zusammenhängen.

00:33:18.560 --> 00:33:22.027
Was machen die großen Energieerzeuger
und die Gasnetze,

00:33:22.060 --> 00:33:23.630
von denen Sie gesprochen haben?

00:33:23.963 --> 00:33:26.369
Wir haben jetzt eine Netzplanung
für das Gasnetz.

00:33:26.403 --> 00:33:28.663
Und haben jetzt erst
mal ordentlich ausgebaut

00:33:28.697 --> 00:33:31.201
mit den neuen Terminals
an der norddeutschen Küste,

00:33:31.234 --> 00:33:32.932
damit wir genug Gas reinbekommen,

00:33:32.952 --> 00:33:35.487
selbst wenn die Russen mehr liefern,

00:33:35.520 --> 00:33:38.043
über die Nordstream-Leitung.

00:33:38.355 --> 00:33:39.667
Das haben sie eingestellt,

00:33:39.700 --> 00:33:42.207
bevor es in die Luft gegangen ist,
war es schon zu.

00:33:42.536 --> 00:33:44.867
Das ist für uns vielleicht ein Hinweis,

00:33:44.901 --> 00:33:46.707
dass wir uns auch klarmachen müssen,

00:33:46.740 --> 00:33:49.867
dass vielleicht
die Preise für Kohle, Gas und Öl

00:33:49.901 --> 00:33:52.627
in den nächsten Jahrzehnten
noch ziemlich teuer werden.

00:33:52.660 --> 00:33:55.747
Ganz unabhängig davon,
was wir in Deutschland entscheiden.

00:33:55.780 --> 00:33:58.027
Überall auf der Welt
wächst die Wirtschaft,

00:33:58.060 --> 00:34:00.927
überall auf der Welt
will man einen Wohlstand wie bei uns.

00:34:00.960 --> 00:34:03.667
Selbst wenn die
viel weniger verbrauchen als wir,

00:34:03.700 --> 00:34:05.747
ist ein bisschen mehr bei großen Ländern

00:34:05.780 --> 00:34:08.447
ganz schön viel,
was die weltweite Nachfrage betrifft.

00:34:08.480 --> 00:34:11.913
Es kann sein, dass wir uns diese
Rechnung nicht mehr leisten können.

00:34:12.286 --> 00:34:16.447
Die Älteren erinnern sich noch
an die Ölkrise in den 70er-Jahren.

00:34:17.156 --> 00:34:19.987
Ich auch.
Da waren die Straßen am Sonntag leer,

00:34:20.020 --> 00:34:21.887
da konnte man drauf rumgehen,

00:34:21.920 --> 00:34:24.247
weil das plötzlich so schwierig war.

00:34:24.280 --> 00:34:26.636
Und so was kann uns
jederzeit wieder passieren.

00:34:27.250 --> 00:34:30.567
Darum müssen wir nicht
das Problem bis morgen gelöst haben,

00:34:30.600 --> 00:34:33.153
aber ziemlich schnell,
damit so was nicht geschieht,

00:34:33.173 --> 00:34:35.037
dass wir plötzlich erpressbar werden,

00:34:35.057 --> 00:34:38.507
weil wir die Preise
nicht bezahlen können oder sonst was.

00:34:39.067 --> 00:34:41.926
Neben dem Gasnetz
wollen wir ein Wasserstoffnetz haben.

00:34:42.466 --> 00:34:44.623
Da werden wir dieses Jahr
ein Gesetz machen,

00:34:44.657 --> 00:34:48.587
das die Planung festlegt und
die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.

00:34:48.620 --> 00:34:52.787
Wir reden mit den Gasnetzbetreibern,
wie wir das am besten machen.

00:34:53.870 --> 00:34:57.667
Wir wollen noch dieses Jahr
für ein Kernnetz entscheiden,

00:34:57.700 --> 00:34:59.047
was Wasserstoff betrifft.

00:35:00.116 --> 00:35:02.947
Das ist aber sehr kompliziert,
denn klar ist,

00:35:02.980 --> 00:35:07.327
irgendwann spielen die Rohre
auch eine Rolle für Wasserstoff.

00:35:07.717 --> 00:35:10.247
Aber wenn eine Firma
noch am Gasnetz hängt

00:35:10.280 --> 00:35:11.787
und noch nicht umgestellt hat,

00:35:11.820 --> 00:35:13.327
könnten wir denen nicht sagen,

00:35:13.360 --> 00:35:15.267
morgen gibt es übrigens kein Gas mehr.

00:35:15.300 --> 00:35:17.267
Wir müssen das richtig zusammenpuzzlen.

00:35:17.623 --> 00:35:19.892
Genau deswegen machen wir
die gleiche Behörde,

00:35:19.925 --> 00:35:21.487
die fürs Gastnetz zuständig ist

00:35:21.520 --> 00:35:23.487
auch für das Wasserstoffnetz zuständig,

00:35:23.520 --> 00:35:25.927
und sagen,
die Planung muss jetzt beginnen,

00:35:25.960 --> 00:35:28.847
die gesetzlichen Regelungen
sollen dieses Jahr,

00:35:28.880 --> 00:35:31.427
spätestens
Anfang nächstes Jahr erfolgen,

00:35:31.460 --> 00:35:33.087
damit jetzt investiert wird

00:35:33.120 --> 00:35:35.387
und es in den 30er-Jahren
zur Verfügung steht.

00:35:35.930 --> 00:35:36.947
Danke.

00:35:36.980 --> 00:35:38.547
Wir gehen in die nächste Runde.

00:35:38.580 --> 00:35:41.047
Wir haben uns in Rheinland-Pfalz
das Ziel gesetzt,

00:35:41.080 --> 00:35:42.087
wir sind ehrgeizig,

00:35:42.120 --> 00:35:44.827
wir möchten das Bundesland
bei der Kanzlerrunde werden,

00:35:44.860 --> 00:35:46.667
das die meisten Fragen durchbringt.

00:35:46.700 --> 00:35:50.187
Jetzt gerne Sie in der lila Strickjacke.

00:35:54.069 --> 00:35:55.487
Hallo, guten Abend.

00:35:55.520 --> 00:35:58.287
Mein Name ist Susanne Noffgenoll.
Ich komme aus Koblenz.

00:35:58.320 --> 00:36:00.747
Ich habe
als Förderschullehrerin gearbeitet.

00:36:00.780 --> 00:36:02.787
In diesem Bereich geht auch meine Frage.

00:36:02.820 --> 00:36:08.587
Die SPD hat immer für Chancengleichheit
geworben und Politik gemacht.

00:36:08.620 --> 00:36:12.427
Ich denke, dass die aktuellen
Statistiken der letzten Jahre

00:36:12.460 --> 00:36:14.967
zum wiederholten Male dramatisch zeigen,

00:36:15.000 --> 00:36:20.907
dass diese Chancengleichheit
immer noch nicht hergestellt wurde.

00:36:21.537 --> 00:36:23.767
Ich weiß, dass es viele Maßnahmen gibt,

00:36:23.800 --> 00:36:26.607
die insbesondere
auch nach Schule greifen,

00:36:26.640 --> 00:36:31.747
um Jugendliche aufzufangen,
die aus welchen Gründen auch immer,

00:36:31.780 --> 00:36:33.287
das ist eine lange Geschichte,

00:36:33.320 --> 00:36:35.487
den Schulabschluss
oder eine gute Ausbildung

00:36:35.520 --> 00:36:36.687
nicht geschafft haben.

00:36:36.720 --> 00:36:39.947
Was ich mich
Zeit meiner Berufstätigkeit frage,

00:36:40.633 --> 00:36:45.807
warum nicht viel mehr
in die Basalbildung gesteckt wird,

00:36:45.840 --> 00:36:47.807
im Kindergarten und in der Grundschule,

00:36:47.840 --> 00:36:51.447
zwar nicht nur an Geld,
sondern insbesondere an Personal,

00:36:51.480 --> 00:36:54.667
das müssen an der Schule
nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sein.

00:36:54.700 --> 00:36:57.527
Meiner Meinung nach
fehlen hier pädagogische Fachkräfte,

00:36:57.560 --> 00:36:59.887
Sport- und Musikpädagogen,

00:36:59.920 --> 00:37:02.407
basale Förderung von Anfang an.

00:37:02.440 --> 00:37:03.787
Ich bin überzeugt davon,

00:37:03.820 --> 00:37:08.067
wenn man hier mehr
investieren und reinstecken würde,

00:37:08.100 --> 00:37:11.187
hätte man weiter oben, nach der Schule,

00:37:11.220 --> 00:37:14.327
die großen Probleme
in dem Umfang nicht mehr.

00:37:14.360 --> 00:37:16.147
Wie stehen Sie dazu?

00:37:16.600 --> 00:37:18.047
Ich stimme vollständig zu.

00:37:18.297 --> 00:37:22.007
Könnte ich mit einem Satz sagen.

00:37:22.040 --> 00:37:24.667
Ich will aber sagen,
dass hier in Rheinland-Pfalz

00:37:24.700 --> 00:37:26.667
sehr viel in die Richtung gemacht wird,

00:37:26.700 --> 00:37:28.207
das habe ich immer bewundert.

00:37:28.240 --> 00:37:30.486
Auch als ich woanders selber tätig war.

00:37:30.933 --> 00:37:32.467
Weil, es geht darum,

00:37:32.500 --> 00:37:36.187
dass wir ein gutes flächendeckendes
Angebot an Krippen und Kitas haben,

00:37:36.220 --> 00:37:39.327
dass wir Ganztagsangebote haben,
auch in Grundschulen,

00:37:39.360 --> 00:37:41.967
was wir jetzt bundesweit
Gesetz haben werden lassen,

00:37:42.000 --> 00:37:44.427
dass wir das
bis Ende des Jahrzehnts ausbauen.

00:37:44.460 --> 00:37:47.727
Ich stimme Ihnen auch zu,
wenn Sie vorschlagen oder fragen,

00:37:47.760 --> 00:37:50.267
das müssen nicht immer
Lehrerinnen und Lehrer sein,

00:37:50.300 --> 00:37:52.667
das können auch
andere pädagogische Kräfte sein,

00:37:52.700 --> 00:37:54.667
die zusammen
mit Lehrerinnen und Lehrern

00:37:54.700 --> 00:37:56.007
das Angebot sicherstellen.

00:37:56.040 --> 00:37:57.147
Das finde ich wichtig.

00:37:57.673 --> 00:37:59.787
Das letztere
wird uns noch sehr rumtreiben.

00:37:59.820 --> 00:38:02.366
Wir lesen ja jetzt überall
vom Fachkräftemangel.

00:38:02.913 --> 00:38:05.427
Dass das mit Lehrerinnen und Lehrern
auch passiert,

00:38:05.460 --> 00:38:08.327
dass hätten wahrscheinlich
viele nicht gedacht,

00:38:08.360 --> 00:38:11.067
aber ist jetzt so
und wird uns über die nächsten Jahre,

00:38:11.100 --> 00:38:13.707
vielleicht sogar weit über zehn Jahre
noch umtreiben.

00:38:13.740 --> 00:38:17.067
Manchmal hilft nachrechnen.

00:38:17.100 --> 00:38:19.647
Ich habe bei einigen Bundesländern
mal geguckt,

00:38:19.680 --> 00:38:24.027
wie viele der Abiturienten
Lehrerinnen und Lehrer werden müssten,

00:38:24.060 --> 00:38:26.087
damit wir alle Stellen besetzen könnten.

00:38:26.473 --> 00:38:30.007
Oh ha, das ist schon ganz schön viel.

00:38:30.500 --> 00:38:32.067
Aber wir müssen uns dranmachen.

00:38:32.100 --> 00:38:34.767
Ich glaube, Ihr Vorschlag
wäre genau der richtige Weg.

00:38:36.103 --> 00:38:37.967
Dann einher noch hier in der Reihe.

00:38:38.543 --> 00:38:40.947
Sie mit der blau umrandeten Brille.

00:38:40.981 --> 00:38:42.587
Mikro ist auf der anderen Seite.

00:38:45.100 --> 00:38:48.407
Ich habe eine Frage zum Thema
bezahlbarer Wohnraum.

00:38:49.356 --> 00:38:53.890
Es wurden 400.000 Wohnungen geplant
von Ihrer Regierung,

00:38:54.410 --> 00:38:55.947
wurden aber nur teilumgesetzt.

00:38:56.580 --> 00:39:00.247
Gibt es den wenigen Wohnraum wirklich?

00:39:00.880 --> 00:39:01.947
Wo liegen die Gründe?

00:39:02.356 --> 00:39:04.058
Wenn Sie die Antwort mir gegeben,

00:39:04.092 --> 00:39:07.059
kann ich gerne einen Hinweis geben,
woran es wirklich liegt.

00:39:07.390 --> 00:39:09.207
Vielleicht sagen Sie mir den gleich.

00:39:10.720 --> 00:39:14.167
Ich habe vorgesorgt für meine Rente,

00:39:14.200 --> 00:39:16.447
habe ein Haus gebaut mit zwei Wohnungen.

00:39:18.140 --> 00:39:21.507
Sie glauben nicht, was ich in 20 Jahren
erlebt habe mit den Mietern.

00:39:22.257 --> 00:39:24.327
Die SPD, Ihre Partei,

00:39:24.997 --> 00:39:28.847
hat die Rechte der Vermieter
immer eingeschränkt,

00:39:28.880 --> 00:39:31.687
die Rechte der Mieter immer erhöht.

00:39:32.830 --> 00:39:34.867
Sie glauben nicht, wie schwierig es ist,

00:39:35.210 --> 00:39:37.127
einen Mieter, der keine Miete bezahlt,

00:39:37.400 --> 00:39:41.347
der die Wohnung verkommen lässt,
was mein Eigentum ist,

00:39:42.180 --> 00:39:46.487
wie schwer es ist,
dem irgendwie Regeln vorzugeben.

00:39:48.083 --> 00:39:53.807
Ich werde also lieber die Wohnung
leerstehen lassen als zu vermieten.

00:39:55.230 --> 00:39:59.587
Das ist die Reaktion
auf Ihre Regierung und Ihre Partei.

00:40:00.350 --> 00:40:01.667
Schönen Dank für die Frage

00:40:01.700 --> 00:40:05.167
und dass Sie überhaupt Wohnungen
vermieten, finde ich eine gute Sache.

00:40:05.200 --> 00:40:08.707
Es gibt auch nette Mieter,
ich bin zum Beispiel einer.

00:40:08.883 --> 00:40:15.787
Insofern glaube ich
gibt es solche und solche Beispiele,

00:40:15.820 --> 00:40:17.527
aber ich weiß, dass es Fälle gibt,

00:40:17.560 --> 00:40:21.447
wo sich manche Vermieter
schwarzgeärgert haben,

00:40:21.480 --> 00:40:23.147
das kann ich auch nachvollziehen.

00:40:23.180 --> 00:40:25.647
Es gehört nicht dazu,
dass man Rechte missbraucht,

00:40:25.680 --> 00:40:27.107
weil man sie geschaffen hat.

00:40:27.387 --> 00:40:30.087
Allerdings möchte ich Ihnen
in der Sache widersprechen.

00:40:30.653 --> 00:40:34.587
Wenn Sie sich in den Ländern
mit viel Mietwohnungen umschauen,

00:40:34.620 --> 00:40:38.067
gibt es immer auch ein Mietrecht,
das Mieter schützt.

00:40:38.700 --> 00:40:44.267
In Ländern, wo das nicht der Fall ist,
gibt es kaum Leute, die mieten,

00:40:44.300 --> 00:40:47.887
das führt
zu einer vollständigen Segregation,

00:40:47.920 --> 00:40:50.187
dass die Leute auseinanderwohnen.

00:40:51.477 --> 00:40:52.967
Zum Beispiel in Skandinavien,

00:40:53.000 --> 00:40:56.307
wo Eigentum eine größere Rolle spielt
als in Deutschland,

00:40:56.340 --> 00:41:01.167
oder in Südeuropa in vielen Ländern.

00:41:01.200 --> 00:41:04.487
Da gibt es Leute,
die wohnen in der Plattenbausiedlung,

00:41:04.520 --> 00:41:08.667
aber das, was sie da haben,
ist eine Eigentumswohnung.

00:41:09.120 --> 00:41:13.987
Weil man als angelernter Arbeiter
eine Eigentumswohnung kaufen muss,

00:41:14.020 --> 00:41:15.587
weil es keine Alternative gibt,

00:41:15.620 --> 00:41:18.647
weil man jeden Tag befürchten muss
rausgeworfen zu werden,

00:41:19.020 --> 00:41:21.947
dann ist das, wenn man mal
Schwierigkeiten mit dem Job hat,

00:41:21.980 --> 00:41:23.736
eine ziemlich riskante Nummer.

00:41:24.426 --> 00:41:27.607
Das ist der Grund,
warum jeder verstehen muss,

00:41:27.640 --> 00:41:30.350
wenn man viele Mietwohnungen
haben will in einem Land,

00:41:30.384 --> 00:41:31.987
braucht man ein gutes Mietrecht.

00:41:32.020 --> 00:41:34.087
Darum haben wir
in Deutschland sehr viele.

00:41:34.120 --> 00:41:36.127
In großen, mittleren
und kleinen Städten

00:41:36.160 --> 00:41:39.807
sind es ja oft die Hälfte,
manchmal vielmehr, der Leute,

00:41:39.840 --> 00:41:42.207
in den großen Städten 80% der Leute,

00:41:42.240 --> 00:41:43.367
die zur Miete wohnen.

00:41:43.400 --> 00:41:46.667
Bei den meisten geht es gut,
schwarze Schafe gibt es hier auch.

00:41:47.740 --> 00:41:49.047
Was können wir hinkriegen?

00:41:49.666 --> 00:41:52.906
Wir haben Anfang der 70er-Jahre

00:41:55.616 --> 00:41:58.307
schon mal
fast 800.000 Wohnungen gebaut.

00:41:59.700 --> 00:42:01.887
Eine ganz schöne Menge,
in Ost und West.

00:42:03.040 --> 00:42:05.167
Jetzt streben wir an 400.000.

00:42:06.180 --> 00:42:08.347
Das ist natürlich
gerade schwierig geworden,

00:42:08.381 --> 00:42:10.186
weil wir so einen Sinn-Schock haben.

00:42:10.220 --> 00:42:13.847
Hier haben vielleicht einige
ein Haus gebaut in Rheinland-Pfalz,

00:42:13.880 --> 00:42:16.287
haben Zinsen gezahlt,
die relativ hoch waren,

00:42:17.023 --> 00:42:20.387
es gab schon 9-11%,

00:42:21.177 --> 00:42:23.287
das haben sie trotzdem
irgendwie geschafft,

00:42:23.380 --> 00:42:24.987
da sind wir Gott sei Dank nicht.

00:42:25.360 --> 00:42:29.187
Aber wenn man sich
an niedrige Zinsen gewöhnt hat,

00:42:29.220 --> 00:42:31.287
und plötzlich
geht es auf 4% oder so hoch,

00:42:31.320 --> 00:42:36.087
dann ist das ein Problem
und die Finanzierung wird schwierig.

00:42:36.120 --> 00:42:39.387
Das erleben wir jetzt gerade.

00:42:39.990 --> 00:42:42.967
Aber ich hoffe,
dass, was alle sich gewünscht haben,

00:42:43.000 --> 00:42:46.727
dass es die Nullzinsen
am eigenen Konto nicht mehr gibt,

00:42:47.117 --> 00:42:49.976
dass das nicht dazu führt,
dass es dauerhaft der Fall ist.

00:42:50.716 --> 00:42:54.727
Wir haben 14,5 Mrd. Euro bereitgestellt,

00:42:55.169 --> 00:42:57.566
um geförderten Wohnungsbau
möglich zu machen,

00:42:57.660 --> 00:42:58.816
in den nächsten Jahren.

00:42:59.230 --> 00:43:00.847
Was auch eine große Wirkung hat.

00:43:01.380 --> 00:43:05.127
Denn ungefähr die Hälfte aller Wohnungen
in den meisten Städten

00:43:05.160 --> 00:43:10.247
ist irgendwann in den 20er-, 50er-,
60er- oder späteren Jahren

00:43:10.280 --> 00:43:12.187
als geförderte Wohnung gebaut worden,

00:43:12.220 --> 00:43:14.787
selbst wenn sie später
gar nicht dafür genutzt wird.

00:43:14.820 --> 00:43:20.487
Das wird hoffentlich dazu beitragen,
dass wir die Ziele doch erreichen,

00:43:20.520 --> 00:43:24.947
obwohl wir einen viel längeren Anlauf
nehmen müssen, als wir erhofft haben,

00:43:24.980 --> 00:43:28.047
aber das ist jetzt die Folge,
was wir gegenwärtig erleben,

00:43:28.080 --> 00:43:32.447
insbesondere der Tatsache, dass
die Zentralbanken Inflation bekämpfen.

00:43:32.480 --> 00:43:33.587
Das muss man ja sagen.

00:43:35.123 --> 00:43:36.147
Vielen Dank.

00:43:36.180 --> 00:43:37.987
Wir gehen in die Richtung.

00:43:38.916 --> 00:43:40.747
Jetzt eine Dame,

00:43:40.780 --> 00:43:43.787
Sie mit der orangen Jacke
haben sich schon gemeldet.

00:43:43.820 --> 00:43:45.547
Jetzt ist der Finger wieder oben.

00:43:45.580 --> 00:43:48.147
Das Mikro kommt von hinten,
bitte nicht erschrecken.

00:43:48.180 --> 00:43:50.347
Guten Tag, ich bin Angela Lohoff,

00:43:50.380 --> 00:43:53.827
ich bin seit Oktober 2020
an Long-Covid erkrankt,

00:43:53.860 --> 00:43:56.467
kann seitdem als Hebamme nicht arbeiten.

00:43:56.500 --> 00:43:59.067
Ich bin krank und nicht belastbar.

00:43:59.470 --> 00:44:04.307
Wir sind sehr viele,
laut RKI bestätigte Fälle über 300.000,

00:44:04.340 --> 00:44:08.947
man vermutet über 2 Mio. in Deutschland,
17 Mio. in Europa,

00:44:09.580 --> 00:44:13.087
hier in Deutschland
gibt es laut der Charité Medikamente,

00:44:13.120 --> 00:44:16.807
die vielleicht für uns
zuständig wären oder helfen könnten,

00:44:16.840 --> 00:44:19.547
aber es sind keine Gelder da,
dass sie erforscht werden

00:44:19.580 --> 00:44:20.807
und zugelassen werden.

00:44:21.200 --> 00:44:22.667
Wir brauchen Hilfen,

00:44:22.700 --> 00:44:25.007
es sind junge Menschen,
zunehmend junge Frauen,

00:44:25.040 --> 00:44:27.587
die zu Hause auf Sofas,
auf Betten rumliegen

00:44:27.620 --> 00:44:29.327
und nicht mehr arbeiten können.

00:44:30.077 --> 00:44:33.027
Meine Frage,
können Sie uns unterstützen?

00:44:33.060 --> 00:44:35.007
Was ist geplant?

00:44:35.443 --> 00:44:37.787
Danke für Ihre Frage.

00:44:38.330 --> 00:44:40.267
Ich will sagen,
ich kenne auch einige,

00:44:40.300 --> 00:44:42.950
auch einen jungen Mann,
mit dem ich gesprochen habe,

00:44:42.984 --> 00:44:45.387
der das dunkle Zimmer
nicht mehr verlassen kann

00:44:45.420 --> 00:44:47.467
und nicht mehr transportfähig ist,

00:44:47.500 --> 00:44:49.867
das ist ja auch noch
eine große Herausforderung.

00:44:49.900 --> 00:44:53.787
Das hat damit zu tun,
dass die Frage, was Long-Covid betrifft

00:44:53.820 --> 00:44:57.087
und manche anderen Sachen,
die da auch zusammengewirkt haben,

00:44:57.585 --> 00:45:00.247
nicht so gut erforscht sind,
wie wir das gerne wollen.

00:45:00.280 --> 00:45:02.907
Darum hat der Bundesgesundheitsminister
mir gesagt,

00:45:02.940 --> 00:45:05.107
er will da ein großes Augenmerk
drauf legen,

00:45:05.140 --> 00:45:07.423
dass wir das erforschen und helfen.

00:45:08.123 --> 00:45:10.627
Bei der Gelegenheit
müssen wir nicht nur deswegen,

00:45:10.660 --> 00:45:11.907
aber auch deswegen,

00:45:11.940 --> 00:45:13.787
noch mal alle Prozesse angucken.

00:45:14.279 --> 00:45:15.879
Es kann auch nicht sein,

00:45:15.899 --> 00:45:19.336
dass es bestimmte Medikamente
und Therapien gibt,

00:45:19.356 --> 00:45:22.363
die bei einigen angeschlagen haben,

00:45:22.383 --> 00:45:27.238
wir denen sagen müssen,
an 50 Leuten haben wir es ausprobiert,

00:45:27.258 --> 00:45:30.605
aber brauchen noch
drei Jahre bis zur Zulassung,

00:45:30.625 --> 00:45:33.059
vorher können Sie
nicht davon profitieren.

00:45:33.079 --> 00:45:35.775
Das heißt, die Frage,
wie lange dauert das,

00:45:35.795 --> 00:45:38.634
bis in Deutschland
ein Medikament zugelassen ist,

00:45:38.654 --> 00:45:41.666
ohne dass wir Abstriche
bei der Sicherheit machen müssen,

00:45:41.686 --> 00:45:44.260
darauf verlassen wir uns ja,

00:45:44.280 --> 00:45:46.530
wenn wir Medikamente schlucken,

00:45:46.550 --> 00:45:50.985
dass wir nicht befürchten müssen,
dass wir daran zu Grunde gehen.

00:45:51.005 --> 00:45:54.194
Es ist trotzdem wichtig,
dass wir da einen Weg finden.

00:45:54.214 --> 00:45:58.167
Ich kann versichern,
das ist mir ein persönliches Anliegen,

00:45:58.187 --> 00:46:00.445
ich weiß auch vom zuständigen Minister

00:46:00.465 --> 00:46:03.441
und wir werden alles tun,
was wir möglich machen können,

00:46:03.461 --> 00:46:08.673
um den vielen Menschen in Deutschland
und darüber hinaus zu helfen.

00:46:09.221 --> 00:46:14.430
Vielen Dank. Jetzt vielleicht
der junge Herr mit dem weißen Pulli.

00:46:15.408 --> 00:46:18.337
Das Mikrofon kommt von hinten.

00:46:19.632 --> 00:46:21.462
Nein, zweite Reihe.

00:46:21.482 --> 00:46:25.035
Das ist auch ein junger Herr,
aber der dahinter ist noch jünger.

00:46:25.055 --> 00:46:27.728
Er hat keinen weißen Pulli,
aber weiße Haare.

00:46:31.723 --> 00:46:33.814
Das steht mir auch bevor.

00:46:34.905 --> 00:46:37.570
Vielen Dank.
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

00:46:37.590 --> 00:46:41.461
Mein Name ist Paul Freitz,
ich komme von der anderen Rheinseite.

00:46:41.481 --> 00:46:45.278
Ich habe vor Kurzem
mein Abitur in Koblenz gemacht.

00:46:45.298 --> 00:46:50.033
Da stellt man sich die Frage,
was man machen möchte.

00:46:50.053 --> 00:46:51.597
Sie waren vorhin in Koblenz.

00:46:51.617 --> 00:46:53.360
Da war ich auch sehr optimistisch,

00:46:53.380 --> 00:46:56.412
was die Zukunft des Arbeitsmarktes
in Deutschland betrifft.

00:46:56.432 --> 00:46:59.225
Zahlen sehen
z.T. viel pessimistischer aus,

00:46:59.245 --> 00:47:02.113
von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern.

00:47:02.530 --> 00:47:04.532
Gerade, was ChatGPT betrifft,

00:47:04.552 --> 00:47:06.202
was in den letzten Monaten

00:47:06.222 --> 00:47:08.973
besonders in den Fokus
der Öffentlichkeit gekommen ist,

00:47:08.993 --> 00:47:14.200
wird es Jobs geben, die nicht mehr
so notwendig sind wie heutzutage.

00:47:14.249 --> 00:47:16.600
Wie sieht Ihre Meinung aus?

00:47:16.620 --> 00:47:21.418
Wollen Sie es regulieren
zum Arbeitnehmer*innen-Schutz?

00:47:21.498 --> 00:47:25.579
Dann aber vielleicht mit dem Problem,
weniger wettbewerbsfähig zu sein

00:47:25.599 --> 00:47:29.369
im Vergleich mit anderen Ländern,
wo das überhaupt nicht reguliert wird.

00:47:29.929 --> 00:47:33.116
Oder woher nehmen Sie
überhaupt den Optimismus,

00:47:33.136 --> 00:47:36.885
dass weiterhin der Arbeitsmarkt
in Deutschland stabil sein wird?

00:47:37.741 --> 00:47:40.346
Danke für die Frage.

00:47:40.366 --> 00:47:41.762
Ich bin zuversichtlich,

00:47:41.782 --> 00:47:43.588
ich will es nicht verhehlen.

00:47:43.608 --> 00:47:47.827
Ich komm zu ChatGPT
und anderen Sachen gleich noch mal.

00:47:48.248 --> 00:47:51.424
Es gibt erst mal
eine offensichtliche Tatsache:

00:47:51.788 --> 00:47:55.070
Es gehen
viele Frauen und Männer in Rente,

00:47:55.090 --> 00:47:57.737
die Babyboomer,
zu denen ich auch gehöre.

00:47:57.877 --> 00:48:01.360
Und die haben es ganz schön gehabt.

00:48:01.646 --> 00:48:07.033
Und jetzt wollen sie
ihre Arbeitsleistung als Rentner*innen

00:48:07.053 --> 00:48:10.489
irgendwie weiter bewundert sehen
und bewertet sehen,

00:48:10.509 --> 00:48:12.253
das ist auch richtig so.

00:48:12.313 --> 00:48:15.502
Aber das heißt,
dass uns die meisten vorrechnen,

00:48:15.522 --> 00:48:19.875
uns fehlen bis Anfang der 30er-Jahre
6 Mio. Arbeitskräfte.

00:48:21.415 --> 00:48:27.194
Natürlich kann ein Arbeitsmarkt,
wenn ihm 6 Mio. Arbeitskräfte fehlen,

00:48:27.214 --> 00:48:30.044
trotzdem das Problem haben,
dass einige arbeitslos sind,

00:48:30.064 --> 00:48:33.587
weil das was sie können,
nicht dazu passt, was gebraucht wird.

00:48:33.607 --> 00:48:37.150
Da ist es wichtig,
dass wir uns klar machen müssen,

00:48:37.170 --> 00:48:42.211
dass wir uns beruflich neu
bewegen müssen im Laufe des Lebens,

00:48:42.231 --> 00:48:44.336
und manchmal
fast am gleichen Arbeitsplatz.

00:48:44.376 --> 00:48:47.698
Ich war in Hannover
bei der Firma Continental.

00:48:47.718 --> 00:48:50.076
Das kann man jetzt sagen,
weil die so groß ist

00:48:50.096 --> 00:48:53.255
und keine Beeinträchtigung
von Wettbewerbern betrifft.

00:48:53.275 --> 00:48:55.410
Ich habe dort
Männer und Frauen gesehen,

00:48:55.430 --> 00:48:59.585
die daran gearbeitet haben,
Reifen zu erneuern,

00:48:59.605 --> 00:49:03.139
Lkw-Reifen,
damit sie noch mal 500.000 km machen.

00:49:03.154 --> 00:49:04.722
Ein gutes Geschäft.

00:49:04.742 --> 00:49:07.681
Da sind
viele Angebote gemacht worden,

00:49:08.087 --> 00:49:10.630
dass die, die dort arbeiten,
angelernt wurden

00:49:10.650 --> 00:49:12.722
oder einen anderen Beruf gelernt haben,

00:49:12.742 --> 00:49:16.331
noch mal eine Berufsausbildung machen
für das, was erforderlich ist.

00:49:16.351 --> 00:49:18.829
Der Älteste war 62.

00:49:18.849 --> 00:49:21.376
Hinterher hab ich
mit Auszubildenden gesprochen,

00:49:21.396 --> 00:49:24.273
da waren welche 18 und 21.

00:49:24.293 --> 00:49:27.877
Da müssen wir gucken,
wie kriegen wir es hin,

00:49:27.897 --> 00:49:30.900
dass man noch mal was dazulernt,

00:49:30.920 --> 00:49:33.932
die Möglichkeit bekommt
von der eigenen Firma,

00:49:33.952 --> 00:49:38.167
aber auch von der Art und Weise, wie
wir das als Gesellschaft organisieren.

00:49:38.187 --> 00:49:39.434
Das wollen wir auch,

00:49:39.454 --> 00:49:42.889
dass die Agentur für Arbeit
da für sich eine große Aufgabe sieht,

00:49:42.909 --> 00:49:45.496
das unterstützt
und mit voranbringt.

00:49:47.373 --> 00:49:50.157
Ich bin schon etwas älter,
aber nicht alt genug,

00:49:50.177 --> 00:49:53.957
um alles von der Industrialisierung
mitzuerleben,

00:49:53.977 --> 00:49:57.348
aber ich habe viel angeguckt.

00:49:57.368 --> 00:49:59.519
Dass wir alle arbeitslos werden,

00:49:59.539 --> 00:50:02.882
das stand schon
Ende des 19. Jahrhunderts in Büchern,

00:50:02.902 --> 00:50:06.129
das war Anfang des 20. Jahrhunderts,
Mitte des 20. Jahrhunderts.

00:50:06.149 --> 00:50:09.967
Alle 10 Jahre
kommt ein großes Buch raus,

00:50:09.987 --> 00:50:12.163
da steht drin,
wir werden alle arbeitslos.

00:50:12.183 --> 00:50:15.353
Für uns in Deutschland
ist es überwiegend nicht eingetreten,

00:50:15.373 --> 00:50:17.035
obwohl ganz viel passiert ist.

00:50:17.055 --> 00:50:18.694
Zum Beispiel Textilindustrie

00:50:19.425 --> 00:50:24.974
oder Setzer, in der Druckindustrie
ein hoch qualifizierter, toller Job,

00:50:24.994 --> 00:50:27.364
den viele gemacht haben.

00:50:27.384 --> 00:50:29.056
Hier sitzen wir in einer Firma,

00:50:29.076 --> 00:50:33.964
die hatte gusseiserne Öfen hergestellt,
wie ich in der Ausstellung sehen konnte.

00:50:33.984 --> 00:50:37.968
Sie hat alles Mögliche produziert,
was eine wichtige Rolle gespielt hat.

00:50:37.988 --> 00:50:40.723
Da sind viele Veränderungen passiert.

00:50:40.743 --> 00:50:45.343
Trotzdem ist es für unser Land
gut ausgegangen.

00:50:45.983 --> 00:50:47.887
Daraus gibt es keine Sicherheit,

00:50:47.907 --> 00:50:51.293
dass es immer gut ausgeht
oder dass es schlecht ausgeht.

00:50:51.313 --> 00:50:53.297
Wir müssen was tun.

00:50:53.317 --> 00:50:57.625
Wir müssen
die Ausbildung gut aufstellen,

00:50:57.993 --> 00:50:59.659
Schule, Berufsausbildung.

00:50:59.679 --> 00:51:03.734
Dass man ein Studium machen kann
oder eine Lehre, eine Berufsausbildung,

00:51:03.754 --> 00:51:07.643
das ist das Wichtigste,
was wir an Ausbildungsangeboten haben.

00:51:08.540 --> 00:51:13.436
Dann diese Weiterentwicklungsmöglichkeit

00:51:13.456 --> 00:51:16.456
und dass wir bei den Technologien
vorne dabei sind.

00:51:16.511 --> 00:51:19.268
Wir haben viel Geld ausgegeben
als Bundesregierung,

00:51:19.288 --> 00:51:22.228
damit nicht nur andere
Quantencomputer bauen können.

00:51:22.952 --> 00:51:26.085
Wir haben Technologien entwickelt,

00:51:26.105 --> 00:51:28.854
die können mithalten
mit einigen anderen Sachen.

00:51:29.086 --> 00:51:32.652
Wir finden,
Künstliche Intelligenz können wir auch.

00:51:33.449 --> 00:51:36.034
Das ist bei der Steuerfahndung
ganz toll,

00:51:36.054 --> 00:51:37.827
wenn man Geldwäsche bekämpfen will,

00:51:37.847 --> 00:51:42.887
weil all die Meldungen, die wir kriegen,
so viel kann man gar nicht bearbeiten.

00:51:43.251 --> 00:51:48.420
Und ich habe den Traum,
dass mit einem deutschen Sprachprogramm

00:51:48.440 --> 00:51:51.318
also einem Wettbewerber von ChatGPT

00:51:51.338 --> 00:51:54.615
z.B. Bescheide
schneller und kürzer machen können,

00:51:54.635 --> 00:51:58.220
dass die Genehmigung
von Windkraftanlagen

00:51:58.240 --> 00:52:00.738
zwar weiterhin 50 Seiten umfasst,

00:52:00.758 --> 00:52:03.719
aber alles vorbereitet wird
von so einem Programm,

00:52:03.739 --> 00:52:07.269
sodass das in einer Woche geht
statt in ein paar Jahren oder so was.

00:52:07.289 --> 00:52:08.983
Das wäre eine gute Sache.

00:52:09.003 --> 00:52:11.587
Das heißt, wir können daraus
viele Gewinne haben,

00:52:11.607 --> 00:52:13.648
die auch Arbeitsplätze sichern.

00:52:13.668 --> 00:52:15.049
Und was ich mir wünsche,

00:52:15.069 --> 00:52:16.344
das sage ich als jemand,

00:52:16.364 --> 00:52:19.358
der es selber anders gemacht hat
und Jura studiert hat,

00:52:19.378 --> 00:52:21.340
dass mehr junge Leute sagen,

00:52:21.360 --> 00:52:24.135
das hier so mit IT
und Softwareentwicklung,

00:52:24.155 --> 00:52:27.382
das ist eine tolle Sache,
da möchte ich auch dabei sein.

00:52:27.402 --> 00:52:30.012
Ich war neulich in Indien, in Bangalore.

00:52:30.802 --> 00:52:32.421
Ich war beeindruckt.

00:52:32.441 --> 00:52:34.646
Da waren ganz schön viele.

00:52:35.463 --> 00:52:39.076
Wir machen das möglich,
dass sie auch bei uns arbeiten können.

00:52:39.096 --> 00:52:42.251
Aber wenn hier mehr Leute sagen würden,
das ist mein Weg,

00:52:42.271 --> 00:52:44.310
dann würde es auch funktionieren,

00:52:44.330 --> 00:52:47.750
wenn man Lust drauf hat,
das hoffe ich, dass es viele tun.

00:52:48.595 --> 00:52:50.914
Vielen Dank.
Wir bleiben in der Westkurve.

00:52:50.934 --> 00:52:56.259
Die Dame hier vorne
in der beigen Wildlederjacke.

00:52:56.279 --> 00:53:00.059
Das Mikro kommt
über die rechte Schulter.

00:53:00.984 --> 00:53:02.909
Jetzt nicht erschrecken.

00:53:03.313 --> 00:53:08.485
Guten Tag, ich bin Nadja Vogler
aus Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz.

00:53:09.100 --> 00:53:13.053
Herr Bundeskanzler,
Sie haben letztes Jahr

00:53:13.073 --> 00:53:17.187
kurz nach dem Angriff Russlands
auf die Ukraine

00:53:17.513 --> 00:53:20.474
im Bundestag
eine Regierungserklärung abgegeben.

00:53:21.236 --> 00:53:26.303
Da haben Sie gesagt, wir müssen mehr
in unsere Sicherheit investieren.

00:53:27.087 --> 00:53:28.991
Das finde ich auch.

00:53:29.546 --> 00:53:33.048
Ich muss sagen,
ich habe auch ein bisschen Angst,

00:53:33.068 --> 00:53:36.510
weil ich, ja,
weil mir die Sicherheit fehlt.

00:53:37.130 --> 00:53:38.731
Sie haben gesagt,

00:53:38.751 --> 00:53:43.896
wir wollen von nun an
mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts

00:53:43.916 --> 00:53:46.943
für unsere Verteidigung ausgeben.

00:53:48.024 --> 00:53:51.049
Ich denke,
es ist nicht erreicht bis jetzt.

00:53:51.596 --> 00:53:54.221
Investieren wir genug
in unsere Sicherheit?

00:53:55.520 --> 00:53:57.621
Schönen Dank für die Frage.

00:53:57.641 --> 00:54:01.105
Zunächst will ich gerne sagen,
wir haben uns vorgenommen,

00:54:01.125 --> 00:54:05.386
dass wir das mit den 2% hinkriegen,
um die NATO-Quote zu erreichen.

00:54:06.318 --> 00:54:08.642
Daran arbeiten wir auch.

00:54:09.632 --> 00:54:15.273
Und das ist aber keine einfache Aufgabe.

00:54:15.655 --> 00:54:18.403
Es ist anders,
als einige sich das vorstellen.

00:54:18.423 --> 00:54:21.132
Wenn ich ein Auto kaufen will,
gehe ich ins Autohaus.

00:54:21.152 --> 00:54:24.420
Neuerdings muss man etwas warten,
bei Elektroautos zum Beispiel.

00:54:24.440 --> 00:54:26.737
Aber so ewig lange ist es auch nicht.

00:54:29.046 --> 00:54:32.127
Aber wenn Sie sagen,
ich hätte gern ein neues Auto,

00:54:32.147 --> 00:54:33.831
ich nenne mal keine Marke,

00:54:34.294 --> 00:54:36.769
dann würde die Autofirma sagen,

00:54:36.789 --> 00:54:39.304
okay, das ist eine super Idee,

00:54:40.033 --> 00:54:44.136
wir bauen eine Fabrik,
eine Produktionsanlage,

00:54:44.337 --> 00:54:45.924
dann liefern wir.

00:54:46.252 --> 00:54:49.215
Das ist das, was wir nicht immer,
aber in einigen Fällen

00:54:49.235 --> 00:54:51.902
bei der Rüstungsindustrie haben,

00:54:51.922 --> 00:54:56.618
weil sie nicht auf Verdacht
Anlagen aufstellen können,

00:54:56.638 --> 00:54:58.950
Geld investieren in der Hoffnung,

00:54:58.970 --> 00:55:02.016
dass zwischen jetzt und in 10 Jahren
jemand etwas bestellt.

00:55:02.484 --> 00:55:04.639
Was wir jetzt ändern müssen, ist,

00:55:04.659 --> 00:55:06.669
dass wir nicht nur anfangen
zu bestellen,

00:55:06.689 --> 00:55:08.158
das machen wir schon.

00:55:08.178 --> 00:55:10.638
Der Verteidigungsminister ist dabei,

00:55:10.658 --> 00:55:13.131
alle Bestellungen
auf den Weg zu bringen.

00:55:13.151 --> 00:55:15.099
Aber wenn wir alle gemacht haben,

00:55:15.119 --> 00:55:19.808
kann es sein, dass die meisten Sachen
erst in zwei bis vier Jahren kommen.

00:55:19.828 --> 00:55:22.734
Das weiß auch jeder,
auch wenn einige öffentlich so tun,

00:55:22.754 --> 00:55:25.121
als wüssten sie es nicht.

00:55:25.201 --> 00:55:28.769
Das muss man als politische Rhetorik
nehmen, aber nicht so ernst.

00:55:28.925 --> 00:55:31.586
Die Dinge müssen bestellt werden,

00:55:31.606 --> 00:55:36.587
die Anlagen ausgeweitet
und manchmal erst hergestellt werden.

00:55:36.884 --> 00:55:41.545
Wir haben für die Ukraine gesagt,
dass wir für den Flakpanzer Gepard

00:55:42.144 --> 00:55:44.025
die Munition neu produzieren.

00:55:44.679 --> 00:55:48.483
Da der bei uns nicht benutzt wurde,
gab es keine Munitionsproduktion mehr.

00:55:48.858 --> 00:55:51.205
Das haben wir
vor langer Zeit entschieden.

00:55:51.225 --> 00:55:55.002
Wir haben die bestellt,
es wird Produktion aufgebaut.

00:55:55.623 --> 00:55:57.958
Lieferung ab August ungefähr,
plus, minus,

00:55:57.991 --> 00:55:59.867
das weiß ich nicht aus dem Kopf.

00:56:00.478 --> 00:56:02.638
Das ist das, was uns da passiert ist.

00:56:02.658 --> 00:56:05.294
Daher stelle ich mir
für die Zukunft vor,

00:56:05.314 --> 00:56:07.773
dass wir so ins Laufen kommen,

00:56:07.793 --> 00:56:10.656
dass wir von allem,
was wir brauchen als Hauptwaffen,

00:56:10.676 --> 00:56:12.769
als Ersatzteile, als Munition,

00:56:13.086 --> 00:56:15.782
immer eine laufende Produktion haben,

00:56:15.802 --> 00:56:19.327
durch Bestellung von uns
und von Freunden und Verbündeten,

00:56:19.347 --> 00:56:21.654
sodass wir, wenn es mal eng wird,
sagen können,

00:56:21.674 --> 00:56:24.058
ihr könnt
die Produktionslinie hochfahren.

00:56:24.078 --> 00:56:26.784
Wenn da nichts ist,
kann man nichts hochfahren.

00:56:26.804 --> 00:56:28.541
Wenn es eng wird, kann man sagen,

00:56:28.561 --> 00:56:32.022
statt Einschichtbetrieb
könnt ihr Dreischicht fahren,

00:56:32.042 --> 00:56:34.071
damit man das machen kann.

00:56:34.091 --> 00:56:35.792
Aber was man nicht machen kann,

00:56:35.812 --> 00:56:38.309
wo nichts ist, zu sagen,
bitte hochfahren.

00:56:38.329 --> 00:56:40.506
Das ist die Lage,
in der wir gerade sind.

00:56:40.526 --> 00:56:43.277
Das ändern wir gerade,
wenn es ins Laufen gekommen ist,

00:56:43.297 --> 00:56:44.780
wird es funktionieren.

00:56:44.800 --> 00:56:48.561
Das ist meine Zusage,
das soll so weitergehen,

00:56:48.581 --> 00:56:50.857
das ist das, wie ich mir das vorstelle.

00:56:51.310 --> 00:56:54.776
2% klingt viel,
wird uns was abverlangen,

00:56:54.796 --> 00:56:56.419
trotz des Sondervermögens.

00:56:56.439 --> 00:56:58.122
Irgendwann ist das aus.

00:56:58.989 --> 00:57:03.964
Das bedeutet,
wir müssen Verschiebungen vornehmen.

00:57:04.620 --> 00:57:06.794
Wir haben etwas Zeit,
das hinzukriegen.

00:57:06.814 --> 00:57:09.776
Aber so unendlich viel auch nicht.

00:57:10.538 --> 00:57:12.151
Das hatten wir schon mal.

00:57:12.947 --> 00:57:17.055
Als Willy Brandt und Helmut Schmidt
regiert haben und ein bisschen danach,

00:57:17.075 --> 00:57:19.402
haben wir fast 4%
der Wirtschaftsleistung

00:57:19.422 --> 00:57:21.128
für Verteidigung ausgegeben.

00:57:21.148 --> 00:57:26.831
Insofern ist es was Besonderes,
wenn wir auf 2% hochgehen.

00:57:28.310 --> 00:57:31.766
Vielen Dank.
Wir machen auf der anderen Seite weiter.

00:57:31.786 --> 00:57:36.890
Wir haben schon zwei Drittel der Zeit um
und Fragen gestellt.

00:57:36.910 --> 00:57:38.839
Der Herr mit dem bayerischen Janker.

00:57:38.859 --> 00:57:41.193
Ich weiß nicht,
ob das ein gutes Zeichen ist,

00:57:41.213 --> 00:57:42.682
aber wir probieren es aus.

00:57:43.217 --> 00:57:44.622
Mein Name ist Hermann Wolf.

00:57:44.642 --> 00:57:46.845
Sieht gut aus.
- Danke.

00:57:47.279 --> 00:57:51.987
Ich komme aus Querenbach, das ist
ein 500-Einwohner-Dorf im Westerwald.

00:57:53.111 --> 00:57:57.652
Ich bin einer von 6,3 Mio.
Direktversicherungsgeschädigten.

00:57:57.672 --> 00:57:59.781
Sie wissen wahrscheinlich,
worum es geht.

00:58:00.476 --> 00:58:03.056
Uns wurde vor 30 Jahren gesagt,

00:58:03.076 --> 00:58:06.625
man soll privat
für die Altersvorsorge sich einrichten.

00:58:06.645 --> 00:58:08.253
Das haben wir alle gemacht.

00:58:08.650 --> 00:58:12.239
Dann wurde
im Gesundheitsmodernisierungsgesetz

00:58:12.259 --> 00:58:16.085
in 2003 für 2004 beschlossen,

00:58:16.636 --> 00:58:19.396
dass von dem Geld,
was später ausgezahlt wird,

00:58:19.416 --> 00:58:22.850
fast 20% an die Krankenkasse
zurückgezahlt werden muss.

00:58:23.268 --> 00:58:25.379
Keiner wusste es damals,

00:58:25.399 --> 00:58:27.340
die Überraschung kam dann,

00:58:27.360 --> 00:58:30.480
als ich mir eine Kapitalauszahlung
hab machen lassen,

00:58:30.559 --> 00:58:33.138
die Krankenkasse mich angeschrieben hat,

00:58:33.158 --> 00:58:37.082
wir wollen über 10 Jahre,
120 Monate lang,

00:58:37.115 --> 00:58:39.789
jeden Monat 110 Euro haben.

00:58:40.026 --> 00:58:42.518
Unabhängig von der Steuer,
die hinterher noch kam.

00:58:42.538 --> 00:58:44.143
14.000 Euro Nachzahlung.

00:58:44.163 --> 00:58:46.997
Das war meine Altersversorgung privat.

00:58:47.469 --> 00:58:49.080
Wie wollen Sie das ändern?

00:58:49.100 --> 00:58:51.915
Sie haben gesagt,
"auf mich kann man sich verlassen",

00:58:51.935 --> 00:58:54.476
wie stehen Sie jetzt dazu?

00:58:54.899 --> 00:58:58.954
Das Problem ist eines,
das wir akzeptieren, ich auch.

00:59:01.009 --> 00:59:02.504
Juristisch nicht.

00:59:02.524 --> 00:59:04.819
Das ging zum Bundesverfassungsgericht.

00:59:04.839 --> 00:59:09.076
Es hieß, der Gesetzgeber durfte machen,
was er damals gemacht hat.

00:59:09.834 --> 00:59:14.165
Aber trotzdem, selbst wenn man das
machen darf und es kommt überraschend,

00:59:14.185 --> 00:59:16.017
ist es natürlich schwierig.

00:59:16.037 --> 00:59:19.867
Irgendwie war es so, dass
die alte Regelung drauf aufgebaut hat,

00:59:19.887 --> 00:59:21.330
dass alle gehofft hatten,

00:59:21.350 --> 00:59:24.768
dass sie für das Geld,
was ein Arbeitseinkommen ist,

00:59:24.788 --> 00:59:27.309
das in die Altersvorsorge gesteckt wird,

00:59:27.329 --> 00:59:30.300
man kann keine Krankenkassenbeiträge
bezahlen hätte müssen.

00:59:30.320 --> 00:59:32.910
Wenn Sie es
als Arbeitseinkommen gekriegt hätten,

00:59:32.930 --> 00:59:36.093
hätten Sie Krankenkassenbeiträge
all die Jahre zahlen müssen.

00:59:36.386 --> 00:59:37.914
So, klar.

00:59:37.934 --> 00:59:42.719
Aber deshalb ist es so,
dass hier schon was passiert ist,

00:59:42.739 --> 00:59:45.502
wo sich einige gedacht haben,
das läuft aber anders.

00:59:45.522 --> 00:59:47.728
Der Gesetzgeber hat in der Zeit

00:59:47.761 --> 00:59:51.040
allen einen Strich
durch die Rechnung gemacht.

00:59:51.454 --> 00:59:54.016
Wir haben schon
Veränderungen vorgenommen.

00:59:54.036 --> 00:59:55.829
Es besteht bei allen die Idee,

00:59:55.849 --> 00:59:57.714
dass man das weiter präzisieren kann.

00:59:57.734 --> 01:00:01.098
Man wird es nicht zurückfahren können
auf den Zustand davor.

01:00:01.118 --> 01:00:03.706
Aber dass man was macht,
was allen hilft.

01:00:03.726 --> 01:00:06.411
Die gesetzlichen Änderungen,
die wir gemacht haben,

01:00:06.431 --> 01:00:09.635
sind eine Entlastung,
was die Beitragsbezahlungen betrifft,

01:00:09.655 --> 01:00:13.247
für viele, insbesondere für die,
bei denen das neu passiert.

01:00:13.267 --> 01:00:17.383
Aber da besteht schon die Idee,
kriegt man da rückwirkend was hin.

01:00:17.833 --> 01:00:21.963
Wenn wir das einfach so bezahlen,
wäre das so ein riesiger Betrag,

01:00:21.983 --> 01:00:25.248
dass es entweder
den Bundeshaushalt sprengen würde

01:00:25.268 --> 01:00:28.879
oder die Krankenkassenbeiträge
für alle anderen in die Höhe triebe.

01:00:28.899 --> 01:00:31.826
Das war damals das Motiv
für die Gesetzgebung,

01:00:31.846 --> 01:00:34.824
dass man die Krankenkassenbeiträge
runterbringen wollte.

01:00:34.844 --> 01:00:38.954
Aber trotzdem, wir basteln dran.
Es ist nur nicht so trivial.

01:00:38.974 --> 01:00:41.881
Deshalb werde ich erst dann sagen,
wie es genau geht,

01:00:41.901 --> 01:00:45.477
wenn mir jemand, der sehr schlau ist,
dazu einen Vorschlag gemacht hat.

01:00:45.497 --> 01:00:48.933
Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage?

01:00:49.786 --> 01:00:51.560
Ja, eine kleine Nachfrage.

01:00:51.580 --> 01:00:53.944
Das Mikro kommt noch mal.

01:00:54.304 --> 01:00:56.831
Damals wurde auch
in die Altverträge eingegriffen.

01:00:56.851 --> 01:00:59.955
Das heißt, der Vertragsschutz,
den man hatte,

01:00:59.975 --> 01:01:01.815
wurde ad acta gelegt

01:01:01.835 --> 01:01:06.164
und man hat auf alte Verträge, die
jahrelang vorher abgeschlossen waren,

01:01:06.184 --> 01:01:11.950
ein Schreiben gemacht, du musst 20%
deiner Kapitalauszahlung bezahlen.

01:01:11.970 --> 01:01:14.625
Die Beschreibung der Sache
ist völlig korrekt.

01:01:14.645 --> 01:01:17.965
Das hatte ich versucht,
für alle zu wiederholen.

01:01:17.985 --> 01:01:19.618
Das ist passiert.

01:01:19.638 --> 01:01:22.548
Darum versuchen wir auch
was hinzukriegen.

01:01:22.831 --> 01:01:24.303
Aber es ist schwer.

01:01:24.323 --> 01:01:29.090
So, die Dame dahinter
mit dem blauen Oberteil.

01:01:29.492 --> 01:01:32.883
Mein Name ist Heike Hessler,
ich komme aus Rheinbrohl.

01:01:32.903 --> 01:01:36.150
Ich habe eine Frage
zum Lastenausgleich.

01:01:36.349 --> 01:01:41.883
Der eigentliche Lastenausgleich
ist ja am 14.8.1952

01:01:41.903 --> 01:01:48.567
für die Kriegsopferfürsorge
erhoben worden

01:01:48.767 --> 01:01:54.510
und ist 2019 noch mal geändert worden

01:01:54.530 --> 01:01:56.162
in dem schönen Wort

01:01:56.195 --> 01:02:00.079
"soziale Entschädigung
für Impfgeschädigte".

01:02:00.099 --> 01:02:02.789
A) Wusste man das schon?

01:02:02.809 --> 01:02:07.190
Man weiß heute,
dass die Politik es wusste,

01:02:07.210 --> 01:02:11.477
dass bei Corona halt Massenimpfungen

01:02:11.510 --> 01:02:15.777
an der Menschheit geleistet wurden.

01:02:16.288 --> 01:02:21.414
Dann heißt es, dass der Lastenausgleich

01:02:21.447 --> 01:02:25.517
am 1.1.24 in Kraft treten kann.

01:02:25.907 --> 01:02:29.818
Das heißt, dass unsere Häuser

01:02:29.838 --> 01:02:33.841
zur Hälfte mit einer Zwangshypothek
belastet werden können

01:02:34.318 --> 01:02:40.803
und unsere Vermögenswerte
auch zur Hälfte belastet werden können

01:02:40.823 --> 01:02:43.110
beziehungsweise
eingezogen werden können.

01:02:43.130 --> 01:02:47.936
Inwieweit haben Sie vor,
uns zu zwangsenteignen?

01:02:48.286 --> 01:02:50.791
Gar nicht, ich glaube,
das ist ein Horrormärchen,

01:02:50.811 --> 01:02:53.340
das Sie sich in den Kopf
geschrieben haben.

01:02:53.360 --> 01:02:55.577
Das ist ein Quatsch.

01:02:55.850 --> 01:02:58.686
Das wird niemandem passieren,
das hat niemand vor.

01:02:58.706 --> 01:03:01.640
Das ist ehrlicherweise
ein komisches Gerücht.

01:03:01.660 --> 01:03:06.972
Der Krieg ist lange vorbei,
wenn ich das mal sagen darf.

01:03:07.298 --> 01:03:09.505
Deshalb will ich nur dazu sagen:

01:03:09.525 --> 01:03:12.798
Nein, diese Geschichte sollte man
lieber nicht weitererzählen.

01:03:12.818 --> 01:03:14.763
Das Zweite, was ich sagen will:

01:03:14.783 --> 01:03:19.620
Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche
Ansichten zur Coronaimpfung gibt.

01:03:19.640 --> 01:03:23.092
Die meisten haben sich impfen lassen,
aber nicht alle.

01:03:23.461 --> 01:03:26.465
Wir sind in der Situation,

01:03:26.485 --> 01:03:29.289
so schätzen wir,
wir wissen es natürlich nicht,

01:03:29.309 --> 01:03:31.559
weil wir nicht jeden fragen können,

01:03:31.579 --> 01:03:34.968
über 90% der Bevölkerung
hat Impfschutz,

01:03:34.988 --> 01:03:38.526
weil sie sich haben impfen lassen,
einmal oder mehrfach,

01:03:38.546 --> 01:03:42.323
und weil sie auch mal infiziert waren,
einige nur durch die Infektion.

01:03:42.343 --> 01:03:46.073
Leider sind viele auch gestorben,
die sich nicht haben impfen lassen.

01:03:46.093 --> 01:03:48.216
Das muss man dazu sagen.

01:03:48.236 --> 01:03:50.749
Das gehört zum Gesamtbild dazu.

01:03:50.769 --> 01:03:52.861
Aber ich bin froh und stolz,

01:03:52.881 --> 01:03:57.346
dass ein tolles Unternehmen
aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz,

01:03:57.366 --> 01:03:59.576
den Impfstoff für die Welt erfunden hat,

01:03:59.596 --> 01:04:01.688
der ziemlich leistungsfähig war.

01:04:01.708 --> 01:04:05.175
Toll, dass es so was gibt und
so tolle Leute, die so was entwickeln.

01:04:05.359 --> 01:04:07.992
*Beifall*

01:04:08.160 --> 01:04:10.826
Herr Bundeskanzler,
wollen wir weitermachen?

01:04:10.846 --> 01:04:13.775
Gerne der junge Herr hier vorne,
nach der Dame.

01:04:14.541 --> 01:04:17.970
Ich glaube, die Frage
ist ausführlich beantwortet worden.

01:04:17.990 --> 01:04:19.652
Da brauchen wir keine Nachfrage.

01:04:19.673 --> 01:04:21.423
Dann machen wir hier weiter.

01:04:21.443 --> 01:04:23.697
*Zwischenruf*

01:04:24.306 --> 01:04:27.454
Sie haben ja gerade gehört,
es ist beantwortet.

01:04:27.474 --> 01:04:30.682
Auch aus Respekt vor anderen,
es sind noch so viele Fragen da.

01:04:30.702 --> 01:04:32.842
Eines will ich noch sagen.

01:04:33.539 --> 01:04:37.112
Das Leben als Verschwörung wahrzunehmen,

01:04:37.847 --> 01:04:42.237
nein, bin ich nicht ganz sicher,
aber akzeptiere ich, wenn Sie es sagen.

01:04:42.257 --> 01:04:47.126
Ich sage ganz abstrakt, das Leben
als Verschwörung wahrzunehmen,

01:04:47.146 --> 01:04:51.128
ist immer eine Erleichterung,
aber nicht immer richtig.

01:04:51.434 --> 01:04:53.578
Ich will sagen, wenn im Gesetz steht,

01:04:53.611 --> 01:04:58.209
wir treffen Vorsorge,
dass jemand Impfschäden hat,

01:04:58.229 --> 01:05:00.918
ist nicht die langfristige Planung,

01:05:00.938 --> 01:05:02.598
dass man das machen will.

01:05:02.618 --> 01:05:05.879
Das haben Sie versucht,
in den Aussagen unterzubringen.

01:05:05.899 --> 01:05:08.231
Nein, ich bin mit Ihnen
nicht einverstanden.

01:05:08.251 --> 01:05:11.061
Wir sind nette Leute und meinen es gut.

01:05:11.645 --> 01:05:13.616
*Beifall*

01:05:15.298 --> 01:05:17.916
Jetzt der junge Mann im weißen Hemd.

01:05:17.936 --> 01:05:21.378
Herr Bundeskanzler, mein Name
ist Andi Kür, auch aus Holzappel.

01:05:21.398 --> 01:05:25.470
Ich nehme die Steilvorlage auf
mit Weiterbildung und Umbilden.

01:05:25.490 --> 01:05:29.146
Ich frage,
ob die Bundesregierung geplant hat,

01:05:29.166 --> 01:05:32.969
Menschen, die schon im Beruf stehen,

01:05:32.989 --> 01:05:37.698
finanziell besser zu unterstützen,
sich nebenberuflich weiterzubilden.

01:05:37.758 --> 01:05:43.933
Ich habe zum Beispiel 17.000 Euro
bezahlt für ein Studium nebenbei.

01:05:45.329 --> 01:05:47.584
Das gibt es als Fernstudium

01:05:47.604 --> 01:05:50.595
weitestgehend ja nur
privatwirtschaftlicher Natur.

01:05:50.615 --> 01:05:52.466
Bis auf auf die Fernuni Hagen.

01:05:52.486 --> 01:05:54.330
Ist da langfristig was vorgesehen,

01:05:54.350 --> 01:06:00.148
damit sich die Leute
nebenberuflich weiterbilden können,

01:06:00.498 --> 01:06:02.738
dass das von staatlicher Seite

01:06:02.758 --> 01:06:06.607
mehr Angebote
gefördert oder erbracht werden?

01:06:07.082 --> 01:06:09.617
Schönen Dank für Ihre Frage.

01:06:09.637 --> 01:06:12.798
Und noch viel mehr Respekt
für Ihren Einsatz,

01:06:12.831 --> 01:06:15.197
dafür, dass hier was vorankommt.

01:06:15.661 --> 01:06:18.517
Das will ich ausdrücklich sagen,
denn das ist anstrengend,

01:06:18.537 --> 01:06:21.304
wenn man neben dem Beruf
ein Studium machen will.

01:06:21.579 --> 01:06:24.575
Viele fangen an,
bringen es nicht zu Ende.

01:06:24.595 --> 01:06:28.501
Ich bin beeindruckt,
wenn Sie das gemacht haben.

01:06:29.101 --> 01:06:32.223
Was die Frage betrifft,

01:06:32.243 --> 01:06:35.042
was wir uns vorstellen
zur Frage der Weiterbildung.

01:06:35.521 --> 01:06:38.091
Ich habe von einem Betrieb gesprochen.

01:06:38.151 --> 01:06:40.553
Da ist es so,
dass mithilfe der Unterstützung,

01:06:40.586 --> 01:06:42.020
die wir organisiert haben,

01:06:42.040 --> 01:06:47.673
Lohnzahlungen während der Lehre,
die man gemacht hat,

01:06:47.693 --> 01:06:50.068
während man im Betrieb beschäftigt war,

01:06:50.088 --> 01:06:51.687
möglich geworden ist.

01:06:51.707 --> 01:06:53.517
Das war eine Kombination von dem,

01:06:53.537 --> 01:06:55.138
was das Unternehmen gemacht hat

01:06:55.158 --> 01:06:57.747
und wir als öffentliches Angebot
gemacht haben.

01:06:57.767 --> 01:07:00.824
Das würden wir uns
für viele andere Fälle wünschen.

01:07:00.844 --> 01:07:04.338
Es gibt viele, das kenne ich
aus meiner Zeit als Arbeitsminister,

01:07:04.371 --> 01:07:08.598
die haben was angefangen,
einen anderen Beruf gelernt,

01:07:08.618 --> 01:07:12.910
also haben eine Lehre gehabt und nicht
das, was sie da in der Firma machen.

01:07:13.167 --> 01:07:17.809
Dann sucht die Firma immer Fachkräfte
statt zu sagen, hier arbeitet einer,

01:07:17.829 --> 01:07:22.178
die machen das schon, kann man nicht
noch eine zweijährige Phase machen,

01:07:22.198 --> 01:07:27.107
wo die Berufsausbildung mit dem,
was man real tut, nachgeholt wird,

01:07:27.127 --> 01:07:30.994
dass man mit besseren Möglichkeiten
im Beruf zurande kommen kann.

01:07:31.014 --> 01:07:32.520
Wir haben außerdem gesagt,

01:07:32.540 --> 01:07:37.151
wir möchten die Altersgrenze weg haben
nach oben für die Frage,

01:07:37.171 --> 01:07:39.111
ob man BAföG bekommen kann.

01:07:39.131 --> 01:07:42.665
Das geht natürlich nicht,
wenn man nebenbei arbeitet.

01:07:42.685 --> 01:07:47.232
Aber wir sehen, es gibt hier
unterschiedliche Lebensbiografien.

01:07:47.593 --> 01:07:50.601
Ich finde auch,
dass z.B. jemand, der sagt,

01:07:50.621 --> 01:07:54.130
ich mach eine Lehre,
damit verbau ich mir nichts

01:07:54.524 --> 01:08:01.854
und studiere vielleicht später noch
mit 32 oder 41,

01:08:01.874 --> 01:08:05.263
das möchten wir möglich machen.

01:08:06.116 --> 01:08:09.546
Eine Förderung
für nebenberufliche Weiterbildung

01:08:09.771 --> 01:08:12.909
ist mir nicht bewusst.
Ihnen offenbar auch nicht.

01:08:14.912 --> 01:08:17.514
Das Aufstiegs-
Fortbildungs-Förderungsgesetz

01:08:17.534 --> 01:08:20.455
gibt es für die Meister-Ausbildung.

01:08:20.475 --> 01:08:23.726
Aber wenn Sie sich so gut auskennen,
dass Sie reinrufen,

01:08:23.746 --> 01:08:26.591
sage ich, das Aufstiegs-Fortbildungs-
Förderungsgesetz

01:08:26.611 --> 01:08:30.459
hat vielleicht eine Lösung,
aber ich schaue vorher nach.

01:08:31.023 --> 01:08:33.023
*Beifall*

01:08:35.872 --> 01:08:40.161
Wir haben noch eine Dame,
Sie haben sich vorhin schon gemeldet.

01:08:40.614 --> 01:08:44.784
Zweite Reihe im senfgelben Oberteil.

01:08:45.948 --> 01:08:48.824
Mein Name ist Rita Ortseifen,
ich komme aus Balduinstein,

01:08:48.844 --> 01:08:52.600
das ist Verbandsgemeinde Diez
an der Grenze zu Hessen.

01:08:53.742 --> 01:08:55.556
Ich habe eine Frage.

01:08:55.576 --> 01:08:59.047
Wir wohnen in einem alten,
denkmalgeschützten Haus

01:08:59.592 --> 01:09:07.078
und haben unser ganzes Leben
unter diesen Denkmalschutz gestellt.

01:09:08.373 --> 01:09:14.158
Wir feuern vorwiegend mit Holzöfen
und einen Ölofen haben wir.

01:09:15.101 --> 01:09:20.171
Bei der Diskussion
ums Feuerstätten-Gesetz,

01:09:20.204 --> 01:09:23.457
Vorschriften, was es gibt,

01:09:24.152 --> 01:09:26.608
ist das nie zur Sprache gekommen.

01:09:28.457 --> 01:09:30.272
Können Sie mir da was zu sagen?

01:09:30.292 --> 01:09:32.695
Ja, da kann ich Ihnen
ein bisschen was zu sagen.

01:09:32.715 --> 01:09:35.918
Wir haben jetzt schon geregelt
und es gibt Bestrebungen,

01:09:35.938 --> 01:09:38.844
da noch mal genau hinzuschauen,
dass das funktioniert,

01:09:38.864 --> 01:09:45.262
dass wir keine konkrete Art und Weise
des CO2-neutralen Heizens vorschreiben.

01:09:45.769 --> 01:09:48.861
Es gibt verschiedene Möglichkeiten,

01:09:48.881 --> 01:09:53.724
Holzpellet-Heizungen
spielen eine Rolle als Alternative.

01:09:53.744 --> 01:09:55.771
Auch wenn wir uns klar machen müssen,

01:09:55.791 --> 01:09:58.793
wenn alle sagen,
meine Lösung ist die Holzpellet-Heizung,

01:09:58.813 --> 01:10:01.230
wird es nicht mehr genug Pellets geben.

01:10:01.250 --> 01:10:03.776
Das ist natürlich
nur eingeschränkt eine Lösung,

01:10:03.796 --> 01:10:05.212
aber für einige ist es das,

01:10:05.232 --> 01:10:11.148
in bestimmten Gebäuden oder Regionen,

01:10:11.168 --> 01:10:14.348
wo es einfach ist,
Zugang zu Holz bekommen.

01:10:14.750 --> 01:10:19.078
Wir müssen gucken,
dass das CO2-neutral ist,

01:10:19.098 --> 01:10:22.384
weil es gewachsen ist,
CO2 aus der Atmosphäre gezogen hat

01:10:22.404 --> 01:10:24.309
und wieder verbrannt wird,

01:10:24.329 --> 01:10:27.616
aber natürlich kommt
noch was rein in die Atmosphäre.

01:10:27.636 --> 01:10:30.540
Deshalb wird das
nicht die Hauptlösung sein.

01:10:30.560 --> 01:10:32.959
Aber im Einzelfall wird es gehen.

01:10:32.979 --> 01:10:37.071
Und ich glaube,
das ist der Konsens von allen,

01:10:37.091 --> 01:10:40.650
die als Gesetzgeber
Verantwortung tragen.

01:10:41.436 --> 01:10:43.329
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

01:10:43.349 --> 01:10:49.871
Hier vorne der Herr mit dem Blumenhemd.

01:10:53.951 --> 01:10:56.905
Herr Bundeskanzler,
Lorenz Schlösser aus Lahnstein.

01:10:58.084 --> 01:11:01.689
Meine Frage bezieht sich
auf die Glaubwürdigkeit von Politik

01:11:01.713 --> 01:11:06.476
und undemokratische Tendenzen
im Internet.

01:11:06.496 --> 01:11:12.208
www heißt fast schon
Wagenknecht-Weidel-Web.

01:11:12.228 --> 01:11:15.943
Die linken und rechten Seiten
verstehen es gut,

01:11:15.963 --> 01:11:17.930
das Medium zu nutzen,

01:11:17.950 --> 01:11:21.629
um ihre populistischen Inhalte
dort breitzutreten.

01:11:21.649 --> 01:11:28.694
Meine Frage, warum werden Sie nicht auch
zu einer Art sinnvollen Influencer,

01:11:28.714 --> 01:11:33.352
um mit sinnvollen Inhalten
dem Populismus vorzubeugen?

01:11:33.412 --> 01:11:38.717
Das könnte junge Menschen
stärker politikbegeistert machen.

01:11:39.524 --> 01:11:43.577
Tja, also erstens gibt es mich
überall in den Medien.

01:11:43.597 --> 01:11:45.717
Das bin nicht immer ich persönlich,

01:11:45.737 --> 01:11:47.650
das sollte man nicht denken.

01:11:47.670 --> 01:11:50.480
Dafür habe ich nicht
das Arbeitszeitbudget,

01:11:50.513 --> 01:11:52.182
aber das findet statt.

01:11:52.242 --> 01:11:57.356
Trotzdem glaub ich, zu jeder Demokratie
gehört erst mal ein Grundvertrauen,

01:12:00.171 --> 01:12:02.869
untereinander,
aber zum Beispiel auch derjenigen,

01:12:02.902 --> 01:12:06.674
die politische Verantwortung haben,
in die Bürgerinnen und Bürger.

01:12:06.769 --> 01:12:08.512
Ich jedenfalls habe das.

01:12:08.532 --> 01:12:11.276
Als im letzten Jahr
aufgeregt diskutiert wurde,

01:12:11.398 --> 01:12:14.215
was machen wir,
um die Ukraine zu unterstützen,

01:12:14.235 --> 01:12:15.799
was ist der richtige Weg?

01:12:15.819 --> 01:12:19.907
Ich war immer sicher, egal, was
aufgeregt öffentlich diskutiert wurde,

01:12:19.927 --> 01:12:22.331
dass eine Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger

01:12:22.351 --> 01:12:25.561
einen vorsichtigen, abgewogenen Kurs
richtig gefunden hat.

01:12:25.581 --> 01:12:27.682
Darauf habe ich mich verlassen.

01:12:27.702 --> 01:12:32.235
Das sieht man nicht im Internet,
auch nicht irgendwo sonst,

01:12:32.255 --> 01:12:34.335
das muss man einfach mal glauben.

01:12:34.355 --> 01:12:38.275
Ich glaube,
dass man Politik erklären kann,

01:12:38.295 --> 01:12:40.292
dafür einstehen kann

01:12:40.312 --> 01:12:43.568
und ich glaube an die Urteilsfähigkeit
der Bürgerinnen und Bürger.

01:12:43.588 --> 01:12:45.359
Daher bin ich nicht so besorgt,

01:12:45.379 --> 01:12:50.681
auch wenn Dinge im Netz stattfinden,
wo man sich fragen muss, was soll das.

01:12:51.136 --> 01:12:57.349
Aber ehrlicherweise
ist das mit jedem Fortschritt so,

01:12:57.369 --> 01:12:59.524
dass sich ein paar Nachteile finden.

01:13:00.892 --> 01:13:03.044
Wir können alle kommunizieren,

01:13:03.645 --> 01:13:06.351
aber manche,
die früher rumgelaufen sind,

01:13:06.371 --> 01:13:09.510
sich in der Nachbarschaft,
bei den Kolleginnen und Kollegen

01:13:09.530 --> 01:13:11.951
im Sportverein oder Betrieb
umgeschaut haben

01:13:11.971 --> 01:13:15.129
und gesehen haben, den Quatsch,
den ich denke, denkt keiner,

01:13:15.338 --> 01:13:18.348
aber im Internet
findet man unter 84 Mio. Deutschen

01:13:18.381 --> 01:13:20.603
schon Leute, die das Gleiche denken.

01:13:20.623 --> 01:13:22.859
Das ist jetzt leichter als früher.

01:13:23.169 --> 01:13:25.669
Aber darüber müssen wir uns
keine Sorgen machen.

01:13:25.689 --> 01:13:28.894
Die meisten lassen sich
davon nicht beeindrucken,

01:13:28.914 --> 01:13:30.505
davon bin ich überzeugt.

01:13:30.581 --> 01:13:32.239
Trotzdem, auch wir gehen dahin,

01:13:32.259 --> 01:13:34.852
wir machen das, aber nicht so heiß.

01:13:34.872 --> 01:13:37.710
Weil ohne steile Thesen
ist es nicht so spannend.

01:13:38.792 --> 01:13:40.506
Eine Viertelstunde haben wir noch.

01:13:40.526 --> 01:13:43.678
Ich entschuldige mich bei allen,
die ich nicht aufgerufen habe.

01:13:43.698 --> 01:13:47.290
Es sind für uns beide Überraschungseier,
man weiß nicht, was man kommt.

01:13:47.310 --> 01:13:50.912
Sie haben gerade schon laut geschrien
und mich vorwurfsvoll angeguckt.

01:13:50.932 --> 01:13:54.008
Das funktioniert gar nicht. Nur einmal.
Ihre Frage, bitte.

01:13:55.491 --> 01:14:02.239
Ich komme aus Kadenbach, Westerwald,
der letzte Zipfel zu Koblenz.

01:14:02.259 --> 01:14:04.283
Ich hab folgende Frage:

01:14:04.303 --> 01:14:06.761
Die Außenministerin hat gesagt,

01:14:06.781 --> 01:14:10.053
uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine.

01:14:11.956 --> 01:14:15.667
Was heißt uneingeschränkte Hilfe
für die Ukraine?

01:14:15.687 --> 01:14:19.530
Im Humanbereich, im wirtschaftlichen
Bereich sehe ich es ein,

01:14:19.550 --> 01:14:22.042
was ist mit dem militärischen Bereich?

01:14:22.062 --> 01:14:25.656
Wo ist die uneingeschränkte
Unterstützung für die Ukraine?

01:14:25.676 --> 01:14:29.278
Sie gelten als sehr besonnen,
ich hätte gerne Ihre Meinung gehört.

01:14:29.584 --> 01:14:34.509
Wir haben als Bundesregierung
eine gemeinsame Haltung zu dem Thema.

01:14:34.828 --> 01:14:36.790
Das, was wir zur Verfügung stellen,

01:14:36.810 --> 01:14:38.752
ist genau das, was die Ukraine braucht

01:14:38.772 --> 01:14:41.319
und was vernünftig ist,
dass wir das machen.

01:14:41.339 --> 01:14:43.799
Wir haben sehr viel Munition geliefert

01:14:43.819 --> 01:14:46.318
und sorgen im Verbund mit anderen dafür,

01:14:46.338 --> 01:14:48.710
dass es sich auch auf Munition bezieht,

01:14:48.730 --> 01:14:51.765
die für die von der Ukraine
viel genutzten

01:14:52.280 --> 01:14:56.915
sowjetischen, russischen Waffensysteme
verfügbar sind.

01:14:56.935 --> 01:14:59.749
Das kann man teilweise
nicht in Deutschland produzieren,

01:14:59.789 --> 01:15:02.195
aber in Osteuropa
gibt es Produktionsstätten.

01:15:02.215 --> 01:15:04.425
Da helfen wir, dass das funktioniert.

01:15:04.698 --> 01:15:08.439
Wir haben dafür gesorgt, dass
für die Waffen, die wir selber liefern,

01:15:08.459 --> 01:15:12.103
Nachschub da ist, haben
die Munitionsproduktion ausgeweitet

01:15:12.123 --> 01:15:14.722
und haben im Laufe der Zeit
ziemlich alles,

01:15:14.742 --> 01:15:17.434
was zu einer guten Verteidigung
erforderlich ist,

01:15:17.454 --> 01:15:19.414
zur Verfügung gestellt.

01:15:19.434 --> 01:15:23.296
Ob das nun Luftabwehrwaffen sind,
die man auf der Schulter tragen kann,

01:15:23.316 --> 01:15:25.163
etwas stabilere Systeme sind,

01:15:25.183 --> 01:15:28.633
der Flakpanzer Gepard,
den ich mir selbst angeguckt habe,

01:15:28.653 --> 01:15:31.809
den wir nicht mehr nutzen,
der aber hoch effizient ist

01:15:31.829 --> 01:15:34.592
und in der Lage ist,
Drohnen zu bekämpfen

01:15:34.625 --> 01:15:40.028
und was an anderen Angriffen auf
die ukrainischen Truppen stattfindet,

01:15:40.048 --> 01:15:42.652
abzuwehren oder auch Städte zu schützen.

01:15:42.837 --> 01:15:45.517
Wir haben dafür Munition besorgt.

01:15:46.230 --> 01:15:48.679
Wir haben verschiedene Panzergattungen

01:15:48.699 --> 01:15:51.956
bis hin zum Leopard
zur Verfügung gestellt,

01:15:52.225 --> 01:15:54.631
allerdings immer mit einer Maßgabe,

01:15:54.651 --> 01:15:57.558
die ist aus meiner Sicht völlig richtig:

01:15:57.578 --> 01:16:03.501
Nie im Alleingang, sondern immer
im Verbund mit den Partnern in der Welt.

01:16:03.831 --> 01:16:05.650
Das ist mir ganz wichtig.

01:16:06.308 --> 01:16:09.836
Auch andere,
mächtigere Nationen als wir,

01:16:09.856 --> 01:16:12.920
freuen sich,
wenn sie nichts alleine machen müssen.

01:16:12.940 --> 01:16:16.949
Als wir so ein hartes Gerät
wie Mehrfachraketenwerfer,

01:16:16.982 --> 01:16:21.749
da kann man sich vorstellen,
was die können, geliefert haben,

01:16:21.769 --> 01:16:25.824
haben wir das zusammen mit den Briten
und den Amerikanern gemacht

01:16:25.844 --> 01:16:27.973
und tun das bis heute als diese drei.

01:16:27.993 --> 01:16:33.139
Als wir gesagt haben, wir wollen
Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen,

01:16:33.159 --> 01:16:37.843
die leistungsfähiger sind,
wie IRIS-T oder die Patriot-Raketen,

01:16:37.863 --> 01:16:41.268
die die Amerikaner an uns
verkauft haben, zur Verfügung stellen,

01:16:41.288 --> 01:16:44.364
für diese Situation
haben wir das nie alleine getan.

01:16:44.546 --> 01:16:46.444
Und so bleibt es auch.

01:16:46.464 --> 01:16:48.306
Dass das unser Maßstab ist,

01:16:48.326 --> 01:16:50.782
dass wir genau hingucken,
was gebraucht wird.

01:16:50.802 --> 01:16:53.216
Aber auch,
dass wir keine Alleingänge machen.

01:16:53.236 --> 01:16:56.080
Dazu zählt auch,
dass wir sehr viel Wert drauf legen,

01:16:56.100 --> 01:16:58.153
dass mit den Waffen, die wir liefern,

01:16:58.173 --> 01:17:00.205
die Ukraine sich verteidigen kann,

01:17:00.225 --> 01:17:03.993
aber keine Angriffe
auf russisches Territorien stattfinden.

01:17:04.013 --> 01:17:08.477
Auch das ist aus unserer Sicht
eine gute Maßgabe,

01:17:08.497 --> 01:17:13.319
die auch von allen anderen
eingehalten und beachtet wird,

01:17:13.339 --> 01:17:18.949
weil es sicher und nötig ist
für die Entscheidung,

01:17:19.561 --> 01:17:21.630
die wir jeden Tag treffen müssen.

01:17:21.650 --> 01:17:23.939
Dass wir die Ukraine unterstützen,

01:17:23.959 --> 01:17:27.391
aber alles dafür tun, dass es nicht
zu einer Eskalation des Krieges,

01:17:27.411 --> 01:17:30.074
zu einem Krieg zwischen
Russland und der NATO kommt.

01:17:30.094 --> 01:17:31.870
Das ist das, was wir machen.

01:17:31.890 --> 01:17:34.768
Das werden wir exakt so beachten.

01:17:34.834 --> 01:17:36.465
Eine Nachfrage?

01:17:36.485 --> 01:17:39.256
Aber eine kurze, mit Blick auf die Zeit.

01:17:39.276 --> 01:17:42.521
Gibt es eine rote Linie
bei der Unterstützung?

01:17:42.893 --> 01:17:45.360
Wir haben eine Geschichte.

01:17:45.380 --> 01:17:47.756
Gibt es eine rote Linie, wo man sagt,

01:17:47.789 --> 01:17:50.746
uneingeschränkte Unterstützung
ist eine Sache,

01:17:50.766 --> 01:17:53.641
Verbal so gesprochen,
aber gibt es eine rote Linie?

01:17:53.661 --> 01:17:57.143
Ich habe die Haltung
und Maßgabe beschrieben,

01:17:57.163 --> 01:18:00.963
daran kann man sich vorstellen, wie wir
die Entscheidungen treffen werden.

01:18:01.082 --> 01:18:04.498
Die Rote-Linie-Diskussion,
damit kann ich wenig anfangen.

01:18:04.518 --> 01:18:06.426
Das gibt es in der ganzen Welt.

01:18:06.446 --> 01:18:08.720
Wenn Sie mir das gestatten,

01:18:08.740 --> 01:18:13.463
eigentlich fragt jeder Journalist
bei einem Thema,

01:18:13.496 --> 01:18:17.444
ob es um Wald, Wiesen oder Rüstung geht,

01:18:17.464 --> 01:18:19.192
wo ist die rote Linie?

01:18:19.212 --> 01:18:20.606
Aber man sollte sagen:

01:18:20.626 --> 01:18:23.276
Versteh mich,
ich handle nach folgenden Prinzipien.

01:18:23.296 --> 01:18:25.577
Die hab ich versucht zu erläutern.

01:18:25.597 --> 01:18:29.042
Bei uns geht es um einen roten Faden,
das sind Ihre Fragen.

01:18:29.062 --> 01:18:35.775
Ich würde gerne noch einen jungen Mann
zu Wort kommen lassen,

01:18:35.795 --> 01:18:37.395
in dem karierten Hemd.

01:18:37.535 --> 01:18:40.699
Hallo, ich komme aus Kaisersesch.

01:18:40.719 --> 01:18:43.200
Wir haben den ganzen Abend
darüber gesprochen,

01:18:43.258 --> 01:18:44.698
über die Thematiken,

01:18:44.718 --> 01:18:48.001
die die Bundesrepublik
eine ganze Stange Geld kosten könnten.

01:18:48.021 --> 01:18:49.560
Reden wir über die Einnahmen.

01:18:49.580 --> 01:18:53.808
Ich denke, es wäre eine gute Idee,
Steuereinnahmen zu generieren

01:18:53.828 --> 01:18:58.057
über den Verkauf von Cannabis
zu Genusszwecken.

01:18:58.077 --> 01:19:03.462
Warum soll es nicht wie erwogen
zu geplanten lizenzierten Abgabestellen

01:19:03.482 --> 01:19:05.571
und den Verkauf in Apotheken kommen,

01:19:05.604 --> 01:19:08.771
um so jährlich mehrere Hundert Millionen
bis Milliarden

01:19:08.804 --> 01:19:10.791
neuer Steuergelder zu generieren?

01:19:11.293 --> 01:19:14.131
Zunächst mal
treffen wir die Entscheidung

01:19:14.151 --> 01:19:17.538
über die Frage der Cannabisabgabe
nicht wegen Steuereinnahmen.

01:19:18.558 --> 01:19:20.926
Das wäre ein falsches Motiv.

01:19:20.946 --> 01:19:23.867
Wenn wir welche kriegen könnten,
nehmen wir das mit.

01:19:23.887 --> 01:19:27.471
Aber das ist
keine Entscheidungsgrundlage.

01:19:27.933 --> 01:19:31.612
Ich habe lange damit gehadert,

01:19:32.079 --> 01:19:35.821
dass wir überhaupt
zusätzlich etwas möglich machen

01:19:35.841 --> 01:19:38.760
an Abgabe von Cannabis auf legalem Wege,

01:19:38.860 --> 01:19:43.294
weil es eine Droge ist
und weil ich viele kenne,

01:19:43.354 --> 01:19:45.719
die darunter schwer gelitten haben,

01:19:45.739 --> 01:19:49.825
dass sie zu viel gekifft haben,
um es freundlich zu sagen,

01:19:49.845 --> 01:19:53.197
und große, vor allem psychische Probleme
zu verkraften hatten,

01:19:53.217 --> 01:19:55.754
die aus dem Konsum herausgekommen sind.

01:19:55.774 --> 01:19:57.697
Das wird nicht dadurch relativiert,

01:19:57.717 --> 01:19:59.571
dass andere sagen, sie kennen welche,

01:19:59.591 --> 01:20:03.034
die haben das mit dem Alkohol
nicht gut kontrolliert hingekriegt.

01:20:03.054 --> 01:20:05.933
Es ist immer doof,
wenn so was passiert mit Menschen.

01:20:05.953 --> 01:20:08.137
Deshalb muss man sehr vorsichtig sein.

01:20:08.157 --> 01:20:10.444
Gleichzeitig habe ich
zur Kenntnis genommen,

01:20:10.464 --> 01:20:14.838
wenn ich mit jungen Leuten rede und
die verschiedene Forderungen vortragen,

01:20:14.858 --> 01:20:19.747
dass ich das Gefühl habe,
wenn eine geheime Auskunft wäre,

01:20:19.767 --> 01:20:24.204
wie viele haben noch gar nicht
davon Gebrauch gemacht,

01:20:24.244 --> 01:20:27.086
ich auf sehr geringe Prozentzahlen käme.

01:20:27.539 --> 01:20:31.653
Da muss man abwägen,
wie man eine solche Entscheidung trifft.

01:20:31.886 --> 01:20:34.824
Wir haben gesagt,
wir sind bereit, da was zu machen,

01:20:34.844 --> 01:20:37.247
trotz der Skepsis,
die viele von uns haben,

01:20:37.287 --> 01:20:40.101
und versuchen das
auf einem guten Weg hinzukriegen.

01:20:40.805 --> 01:20:43.659
Aber was keinen Sinn macht, ist,
dass wir Gesetze machen,

01:20:43.679 --> 01:20:46.849
die kurz danach nicht mehr gelten,
weil sie aufgehoben werden.

01:20:47.113 --> 01:20:52.069
Wir haben für das, was wir tun können,
einen europäischen Rechtsrahmen

01:20:52.496 --> 01:20:55.620
und haben viel mit
der Europäischen Kommission diskutiert,

01:20:55.640 --> 01:20:58.000
was sie uns wohl genehmigen würde
und was nicht.

01:20:58.924 --> 01:21:03.525
Es macht keinen Sinn,
dafür sind wir als Land zu groß,

01:21:03.545 --> 01:21:05.409
etwas zu beschließen und zu sagen,

01:21:05.429 --> 01:21:08.099
die gucken schon nicht hin
und werden nix machen.

01:21:08.119 --> 01:21:09.960
Sondern das Grundprinzip muss sein,

01:21:09.980 --> 01:21:14.881
wir können als Deutsche
nur europarechtskonform handeln

01:21:14.901 --> 01:21:16.507
und nicht dagegen.

01:21:16.527 --> 01:21:18.674
Das ist der Grund, warum wir uns

01:21:18.694 --> 01:21:22.303
für diesen etwas vorsichtigeren Weg
entschieden haben,

01:21:22.323 --> 01:21:25.393
der bestimmte Möglichkeiten
zur Cannabisabgabe,

01:21:26.279 --> 01:21:30.068
die es jetzt schon gibt für Leute, die
es aus medizinische Gründen brauchen,

01:21:30.088 --> 01:21:33.450
an Leute, die das nicht brauchen,
aber haben wollen, ermöglicht.

01:21:33.470 --> 01:21:35.496
Mit Clubs und Zusammenschlüssen.

01:21:35.516 --> 01:21:38.570
Und dann haben wir noch
die Möglichkeit von Modellversuchen,

01:21:38.590 --> 01:21:42.245
das dürfen wir europarechtlich,

01:21:42.265 --> 01:21:46.417
sodass wir in dieser Zeit
rausfinden können, ob es funktioniert.

01:21:46.437 --> 01:21:50.154
Aber was auch wichtig ist, dass
in Europa darüber gelernt werden kann,

01:21:50.174 --> 01:21:53.023
ob sie den rechtlichen Rahmen
so verändern,

01:21:53.043 --> 01:21:54.801
dass wir mehr machen können.

01:21:56.089 --> 01:21:57.776
Dann stellt sich Ihre Frage.

01:21:57.796 --> 01:22:00.127
Aber der Grund für das Handeln ist nur,

01:22:00.147 --> 01:22:02.907
dass wir nicht
völlige Handlungsfreiheit haben,

01:22:02.927 --> 01:22:05.916
sondern eingebunden sind in Regeln,
die wir beachten müssen.

01:22:05.976 --> 01:22:10.032
Wir machen weiter,
nach dem jungen Herren eine Dame.

01:22:10.072 --> 01:22:12.261
Eine junge Dame vielleicht noch mal.

01:22:12.632 --> 01:22:15.595
Das Mikrofon kommt von hinten.

01:22:19.998 --> 01:22:22.495
Mein Name ist Kim Theissen,
ich bin aus Koblenz.

01:22:22.515 --> 01:22:25.909
Mich würde interessieren
mit der Kindergrundsicherung,

01:22:25.929 --> 01:22:27.555
die vereinbart wurde,

01:22:27.575 --> 01:22:31.756
wo jetzt aus dem Finanzministerium
andere Stimmen gekommen sind,

01:22:31.789 --> 01:22:33.704
wann kann man damit rechnen?

01:22:34.354 --> 01:22:37.128
Die von mir geführte Regierung
hat bei ihrer Bildung

01:22:37.148 --> 01:22:40.290
einen Vertrag geschlossen,
das nennt man Koalitionsvertrag.

01:22:40.310 --> 01:22:42.225
Und da steht drin, sie kommt.

01:22:42.245 --> 01:22:45.798
Und das gilt für die SPD,
die Grünen und für die FDP.

01:22:46.654 --> 01:22:50.724
Jetzt ist die Frage, wie machen wir die
und was bedeutet das?

01:22:50.984 --> 01:22:52.962
Da ist erst mal die gute Botschaft,

01:22:52.982 --> 01:22:55.276
es ist schon viel passiert.

01:22:55.296 --> 01:22:58.203
Wir haben z.B. zum Anfang diesen Jahres

01:22:58.223 --> 01:23:01.422
das Kindergeld
für das 1., 2. und 3. Kind

01:23:01.442 --> 01:23:04.002
auf 250 Euro angehoben.

01:23:04.552 --> 01:23:07.710
Das war bisher auf dieser Höhe
nur für das 4. Kind.

01:23:07.730 --> 01:23:10.753
Das ist für viele Familien
mit ein, zwei oder drei Kindern

01:23:10.773 --> 01:23:12.817
eine erhebliche Steigerung gewesen

01:23:12.837 --> 01:23:14.875
zu dem, was bisher der Fall war.

01:23:14.895 --> 01:23:18.648
Und immer in der Kindergrundsicherung
ist ein Basisbetrag geplant gewesen,

01:23:18.668 --> 01:23:22.077
der ungefähr in dieser Größenordnung
veranschlagt worden wäre.

01:23:22.097 --> 01:23:26.659
Das ist etwas, dass, ohne dass wir
die gesamte Reform gemacht haben,

01:23:26.679 --> 01:23:28.218
schon passiert ist.

01:23:28.238 --> 01:23:29.777
Daran muss man weiterarbeiten,

01:23:29.797 --> 01:23:33.782
aber das kann man
als großen Schritt verbuchen.

01:23:34.472 --> 01:23:36.939
Der zweite Schritt,
den wir gemacht haben, ist,

01:23:36.959 --> 01:23:38.334
wir haben dafür gesorgt,

01:23:38.354 --> 01:23:41.319
dass der leider
viel zu unbekannte Kinderzuschlag

01:23:41.339 --> 01:23:45.266
auch auf 250 Euro angehoben worden ist.
Was ist das?

01:23:45.811 --> 01:23:48.135
Wenn eine Familie wenig Geld verdient,

01:23:48.168 --> 01:23:52.008
weil ein alleinerziehender Vater
oder eine alleinerziehende Mutter ist,

01:23:52.028 --> 01:23:55.057
wenn die einfach
schlechte Einkommen haben

01:23:55.077 --> 01:23:57.253
und wenig bezahlt bekommen,

01:23:57.273 --> 01:23:58.915
dann gibt es die Möglichkeit,

01:23:58.935 --> 01:24:03.976
damit sie kein Bürgergeld
beantragen müssen neben der Arbeit,

01:24:03.996 --> 01:24:09.519
dass sie mit dem Kindergeld
einen Kinderzuschlag bekommen,

01:24:09.831 --> 01:24:12.896
der auch noch mal 250 Euro
betragen kann.

01:24:13.503 --> 01:24:17.026
Sodass es pro Kind
bis zu 500 Euro geben könnte

01:24:17.046 --> 01:24:19.717
für Leute mit geringem Arbeitseinkommen.

01:24:20.385 --> 01:24:23.317
Auch das ist ein großer
finanzieller Schritt,

01:24:23.337 --> 01:24:25.335
der schon Gesetz geworden ist.

01:24:25.355 --> 01:24:29.815
Jetzt müssen wir es einbetten
in eine Gesamtreform,

01:24:29.835 --> 01:24:36.248
die regelt, dass mehr Leute
davon Gebrauch machen.

01:24:36.915 --> 01:24:40.367
Ich komme rum in
verschiedenen Gegenden in Deutschland.

01:24:40.989 --> 01:24:44.756
Ich habe neulich in einem Bürgerzentrum

01:24:44.776 --> 01:24:50.232
in einer Gegend mit geringem Einkommen,
um es so zu sagen, gesprochen.

01:24:51.582 --> 01:24:56.083
Die haben mir gesagt, sie sitzen
manchmal mit den Müttern und Vätern

01:24:56.103 --> 01:24:57.933
eine halbe, dreiviertel Stunde

01:24:57.953 --> 01:25:01.504
und versuchen,
den Antrag gemeinsam auszufüllen.

01:25:01.996 --> 01:25:06.031
Das ist natürlich blöd,
wenn man das mal so sagen darf.

01:25:06.599 --> 01:25:11.649
Da versuchen wir, einen Weg zu finden,
wie mehr Leute den in Anspruch nehmen.

01:25:12.077 --> 01:25:15.948
Wir hören, wir wissen es nicht genau,
weil die sich ja nicht melden,

01:25:16.419 --> 01:25:20.434
aber wir hören,
dass nur 30, 35% von denen,

01:25:20.454 --> 01:25:23.964
denen der Kinderzuschlag zusteht,
den beantragen.

01:25:24.610 --> 01:25:28.223
Die Kernidee ist, dass es mehr tun,

01:25:28.400 --> 01:25:30.233
weil wir das Verfahren vereinfachen.

01:25:30.595 --> 01:25:32.718
Dann haben wir drum herum noch was vor.

01:25:32.954 --> 01:25:36.053
Aber die Kindergrundsicherung
als Reform ist unstrittig

01:25:36.086 --> 01:25:38.665
und wird kommen
in dieser Legislaturperiode.

01:25:38.963 --> 01:25:44.613
Noch eine Frage von einem Herren,
wollen Sie eine Frage stellen?

01:25:49.037 --> 01:25:50.763
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

01:25:50.783 --> 01:25:52.499
Mein Name ist Michael Wilhelmi

01:25:52.519 --> 01:25:55.378
und ich bin Lehrer
an einer berufsbildenden Schule.

01:25:55.398 --> 01:25:58.554
Ich bin froh, dass Sie den
Koalitionsvertrag angesprochen haben.

01:25:58.574 --> 01:26:00.634
Ich habe ihn mir noch mal angeguckt.

01:26:00.654 --> 01:26:04.134
Sehr schön, einer muss es tun.
- Ja, ja, da ist noch einiges.

01:26:04.536 --> 01:26:07.410
Deswegen müssen Sie auch pünktlich weg,
glaub ich.

01:26:07.430 --> 01:26:11.258
Da steht drin,
dass Sie die berufsbildenden Schulen

01:26:11.278 --> 01:26:13.907
stärken und modernisieren möchten,

01:26:13.927 --> 01:26:16.332
auch gerade im Kontext
des Fachkräftemangels,

01:26:16.352 --> 01:26:18.611
für die Transformation
unserer Wirtschaft.

01:26:18.631 --> 01:26:20.789
Wir spucken die Fachkräfte aus.

01:26:20.809 --> 01:26:23.564
Wie wollen Sie konkret als Regierung

01:26:23.584 --> 01:26:25.535
das duale System

01:26:25.555 --> 01:26:29.067
oder den schulischen Teil
des dualen Systems attraktiver machen?

01:26:29.087 --> 01:26:31.558
So was wie den Digitalpakt Schule,

01:26:31.578 --> 01:26:34.079
wo der Bund
in die Bresche gesprungen ist,

01:26:34.731 --> 01:26:37.583
fänd ich für berufsbildende Schulen
persönlich gut.

01:26:37.603 --> 01:26:41.438
In den letzten zwei Jahren ist es
nicht wirklich moderner geworden.

01:26:42.837 --> 01:26:44.485
Schönen Dank für die Frage.

01:26:44.505 --> 01:26:48.061
Auch deshalb, weil es mir
ein persönlich wichtiges Anliegen ist.

01:26:48.098 --> 01:26:51.198
Wir müssen die Berufsbildung stärken
in Deutschland.

01:26:51.218 --> 01:26:53.128
Dazu gehören die Berufsschulen.

01:26:53.148 --> 01:26:55.888
Das ist, könnte ich jetzt sagen,
eine Länderaufgabe.

01:26:55.908 --> 01:26:59.178
Aber es ist ein gemeinsames Anliegen
in unserem Land.

01:26:59.198 --> 01:27:02.345
Daher müssen wir
gemeinsam vorankommen.

01:27:02.879 --> 01:27:06.022
Es gibt viele Dinge,
die man machen kann.

01:27:06.042 --> 01:27:10.045
Viele Investitionen in die Gebäude,
das ist auch wichtig.

01:27:11.103 --> 01:27:13.816
Das fällt den Ländern
unterschiedlich leicht.

01:27:14.215 --> 01:27:19.575
Es gibt für Schulen, in bestimmtem
Rahmen auch für Berufsschulen,

01:27:19.595 --> 01:27:24.417
leider eine unglaublich große Vielfalt
an zuständigen Leuten,

01:27:25.124 --> 01:27:27.396
die da was zu finanzieren haben.

01:27:27.652 --> 01:27:33.046
Es ist nicht so, das Land ist nicht für
die Schulgebäude zuständig in der Regel.

01:27:33.555 --> 01:27:36.922
Es sind die Kommunen,
die sind unterschiedlich reich

01:27:36.942 --> 01:27:40.254
und finden es unterschiedlich wichtig,
was sie da investieren.

01:27:40.394 --> 01:27:44.033
Das führt dazu, dass vielleicht
nicht alles gemacht wird,

01:27:44.053 --> 01:27:45.546
was man sich vorstellen kann.

01:27:45.566 --> 01:27:47.227
Deshalb haben wir die Programme

01:27:47.260 --> 01:27:50.489
zur Förderung von Gebäudeinvestitionen
auf den Weg gebracht,

01:27:50.509 --> 01:27:53.355
die lange langsam erst abgeflossen sind.

01:27:53.455 --> 01:27:57.152
Sie waren nicht auf
allgemeinbildende Schulen beschränkt.

01:27:57.172 --> 01:27:59.909
Das hätte man auch immer
dahin lenken können.

01:27:59.929 --> 01:28:02.883
Natürlich geht es auch darum,
wie wir Programme entwickeln,

01:28:02.903 --> 01:28:06.813
wie die Berufsbildung
verzahnt werden kann im Lebensablauf.

01:28:07.149 --> 01:28:11.868
Ich finde,
dass wir vielen jungen Leuten

01:28:11.948 --> 01:28:13.955
einen Einstieg schaffen müssen.

01:28:13.975 --> 01:28:16.704
Wenn man mal guckt,
nach der 9., 10. Klasse,

01:28:16.724 --> 01:28:19.944
wie viele finden unmittelbar danach
eine Berufsausbildung,

01:28:19.964 --> 01:28:22.403
dann sind die Zahlen
zwar besser geworden,

01:28:22.423 --> 01:28:24.230
aber nicht berauschend.

01:28:24.823 --> 01:28:28.844
Dann müssten hinterher
eigentlich fast alle zur Berufsschule,

01:28:28.864 --> 01:28:31.887
jedenfalls in fast allen Ländern,
wo reingeschrieben wurde,

01:28:31.907 --> 01:28:33.646
die Schulpflicht geht noch weiter.

01:28:34.249 --> 01:28:37.571
Ich hab mich immer eingesetzt
für die Jugendberufsagenturen,

01:28:37.591 --> 01:28:40.043
damit die zusammen mit den Berufsschulen

01:28:40.076 --> 01:28:43.144
eine Diskussion machen,
was machen wir eigentlich.

01:28:43.277 --> 01:28:45.093
Gute Erfahrungen hab ich gemacht,

01:28:45.113 --> 01:28:46.965
wenn in dem Jahr, in dem sie da sind,

01:28:46.998 --> 01:28:49.878
ohne eine eigene Lehre zu haben,
eigene Berufsausbildung,

01:28:49.918 --> 01:28:53.816
ein Praktikum gefunden wird,
wo sie in einen Betrieb kommen.

01:28:53.836 --> 01:28:57.832
Das ist am häufigsten das Problem
mit der Berufsausbildung,

01:28:58.164 --> 01:29:02.756
dass junge Leute nicht auf die Berufe
kommen, die ihnen hinterher Spaß machen.

01:29:03.015 --> 01:29:08.047
Aber wenn sie in einer Firma drin sind,
sagen sie, es ist ganz okay.

01:29:08.067 --> 01:29:12.278
Umgekehrt würden viele Leute angesichts
der Zeugnisse manche nicht einstellen,

01:29:12.298 --> 01:29:14.622
die die besten Mitarbeiter
werden könnten.

01:29:14.933 --> 01:29:18.853
Wenn man so was hinkriegt,
dass die sich treffen durch Praktika,

01:29:18.953 --> 01:29:22.253
mit der Berufsschule zusammen,
dann wäre das eine gute Sache

01:29:22.273 --> 01:29:25.858
Das finde ich sehr wichtig,
um das hinzukriegen.

01:29:25.878 --> 01:29:29.582
Am anderen Ende bin ich dafür,
dass wir darüber nachdenken,

01:29:29.602 --> 01:29:34.347
wie kann man hinkriegen, dass die Leute,
die studieren könnten,

01:29:34.367 --> 01:29:39.148
- Berufsausbildung ist ein Weg,
aber sie möchten weitermachen können -

01:29:39.665 --> 01:29:42.097
oder dass Leute, die sagen,

01:29:42.117 --> 01:29:46.206
wenn ich an der Berufsschule
nebenbei noch so weit komme,

01:29:46.226 --> 01:29:49.551
dass es wie ein Bachelor wirkt,
dann wäre es eine gute Sache.

01:29:49.790 --> 01:29:51.800
Solche Versuche gibt es in Deutschland.

01:29:51.820 --> 01:29:55.914
Wenn wir da ein paar Modellprojekte
entwickeln, die wir verbreitern können,

01:29:55.934 --> 01:29:57.649
wäre es eine gute Sache.

01:29:58.110 --> 01:30:01.023
Herr Bundeskanzler,
90 Minuten können lang sein,

01:30:01.043 --> 01:30:03.352
wenn man zum Beispiel
beim Zahnarzt sieht.

01:30:03.372 --> 01:30:06.439
Diese 90 Minuten
sind ratzfatz rumgegangen.

01:30:06.660 --> 01:30:08.920
Ich danke Ihnen ganz herzlich
für Ihre Fragen.

01:30:08.940 --> 01:30:12.450
Man hat mir gesagt, 20 bis 25 Fragen
bekommt man in 90 Minuten durch.

01:30:12.470 --> 01:30:15.928
Ich glaube, wir waren doppelt so gut
wie andere Bundesländer bisher.

01:30:15.948 --> 01:30:19.741
Herzlichen Dank für Ihre Fragen
und für Ihr Interesse im Livestream.

01:30:19.761 --> 01:30:21.792
Herzlichen Dank für die Antworten.

01:30:21.964 --> 01:30:24.928
Ich weiß, dass Sie morgen noch
in Rheinland-Pfalz sind.

01:30:24.948 --> 01:30:28.017
ich wünsche noch eine gute Zeit
bei uns in Rheinland-Pfalz

01:30:28.037 --> 01:30:31.829
und uns allen einen guten 1. Maiabend.
Vielen Dank.

01:30:32.058 --> 01:30:34.058
*Beifall*