WEBVTT

00:00:03.729 --> 00:00:09.426
*Beifall*

00:00:11.736 --> 00:00:13.422
Einen wunderschönen guten Abend

00:00:13.456 --> 00:00:17.156
hier allen Anwesenden
in der schönen Sayner Hütte in Bendorf.

00:00:17.736 --> 00:00:21.947
Schönen Abend
allen Zuschauenden im Livestream,

00:00:21.980 --> 00:00:24.907
und wunderschönen Abend,
Bundeskanzler Olaf Scholz,

00:00:24.940 --> 00:00:26.547
schön, dass Sie bei uns sind.

00:00:26.580 --> 00:00:27.747
Danke.

00:00:27.780 --> 00:00:30.847
*Beifall*

00:00:30.880 --> 00:00:31.883
Schönen guten Abend.

00:00:31.917 --> 00:00:32.992
*Beifall*

00:00:33.026 --> 00:00:36.687
Wir suchen immer wieder das Gespräch
zu den Bürgerinnen und Bürgern,

00:00:36.720 --> 00:00:39.087
Sie haben jetzt
90 Minuten die Gelegenheit dazu,

00:00:39.120 --> 00:00:40.583
und das nicht zum ersten Mal.

00:00:40.617 --> 00:00:43.147
Es ist bereits die 7. Kanzlerrunde.

00:00:43.180 --> 00:00:45.707
Bevor wir jetzt alle
mit unseren Fragen kommen,

00:00:45.740 --> 00:00:49.307
vielleicht nutzen Sie die ersten Minuten
für ein paar persönliche Worte?

00:00:50.383 --> 00:00:52.527
Ich freue mich,
dass ich hier sein kann,

00:00:52.560 --> 00:00:54.667
in einem
so wunderschönen Industriedenkmal,

00:00:54.700 --> 00:00:57.247
das uns auch zeigt,
wie sich die Zeiten wandeln.

00:00:57.280 --> 00:01:00.987
Wer hätte damals gedacht,
als es hier zu Ende ging,

00:01:01.020 --> 00:01:03.027
dass es trotzdem wirtschaftlichen Erfolg

00:01:03.060 --> 00:01:05.167
und gute, sichere Arbeitsplätze
geben wird?

00:01:05.200 --> 00:01:07.850
Für mich ist es ein guter Ort zu sagen,

00:01:08.340 --> 00:01:11.167
Deutschland wird
ein erfolgreiches Industrieland bleiben,

00:01:11.341 --> 00:01:12.367
trotz allem Wandel,

00:01:12.400 --> 00:01:13.610
oder wegen einem Wandel,

00:01:13.644 --> 00:01:14.983
werden wir das hinkriegen.

00:01:15.150 --> 00:01:19.867
Ansonsten bin ich sehr froh,
dass ich heute in Koblenz sein konnte,

00:01:20.743 --> 00:01:21.747
am 1. Mai

00:01:21.810 --> 00:01:22.850
am Deutschen Eck.

00:01:23.343 --> 00:01:25.487
Das war bestimmt ein besonderer Ort,

00:01:25.520 --> 00:01:27.827
und wenn Kaiser Wilhelm
zuschauen hätte können,

00:01:27.860 --> 00:01:29.607
er hätte sich im Grabe umgedreht.

00:01:30.343 --> 00:01:33.287
Sie waren
den ganzen Tag schon in Koblenz,

00:01:33.320 --> 00:01:35.187
wie haben Sie den 1. Mai hier erlebt?

00:01:35.436 --> 00:01:37.643
Freundlich, gutes Wetter, gute Stimmung

00:01:38.256 --> 00:01:41.207
und natürlich eine ernsthafte
Beschäftigung mit den Fragen,

00:01:41.240 --> 00:01:42.407
die uns alle umtreiben.

00:01:42.440 --> 00:01:44.809
Wie geht es weiter,
haben wir eine gute Zukunft,

00:01:44.829 --> 00:01:46.500
und werden wir alle gut bezahlt?

00:01:47.557 --> 00:01:49.574
Und zwar auch alle und nicht nur einige.

00:01:49.608 --> 00:01:51.156
Das ist schon ein gutes Thema,

00:01:51.190 --> 00:01:53.293
dafür brauchen wir auch
die Gewerkschaften.

00:01:53.327 --> 00:01:55.287
Mit Fragen geht es jetzt direkt weiter.

00:01:55.320 --> 00:01:58.487
165 zuschauende, fragende Gäste

00:01:58.520 --> 00:01:59.807
haben wir heute hier.

00:01:59.840 --> 00:02:03.367
Es haben sich über 500
bei der Rheinzeitung beworben,

00:02:03.400 --> 00:02:05.367
um heute hier mit dabei sein zu dürfen.

00:02:05.400 --> 00:02:07.967
Wir haben keine Ahnung,
welche Fragen gleich kommen.

00:02:08.000 --> 00:02:09.980
Sie werden trotzdem auf jede antworten.

00:02:10.013 --> 00:02:12.327
Ich würde vorschlagen,
wir fangen direkt an.

00:02:12.360 --> 00:02:14.107
Wir nutzen die 90 Minuten gut aus.

00:02:14.383 --> 00:02:17.687
Da geht direkt die erste Hand hoch.

00:02:17.923 --> 00:02:21.106
Das Mikrofon kommt zu Ihnen,
dem Herrn mit dem weinroten Hemd.

00:02:22.076 --> 00:02:23.567
Hallo, Herr Bundeskanzler.

00:02:24.316 --> 00:02:25.807
Mein Name ist Klaus Dietrich,

00:02:25.840 --> 00:02:29.247
ich komme aus einem kleinen Städtchen
in Rheinland-Pfalz,

00:02:29.280 --> 00:02:30.347
Meisenheim.

00:02:31.250 --> 00:02:34.483
Meine Frage zielt ab
auf die Gesundheitsversorgung.

00:02:34.923 --> 00:02:38.627
Wir haben in unserem Städtchen
ein kleines Krankenhaus,

00:02:39.883 --> 00:02:43.323
die nächsten größeren Krankenhäuser
sind weit weg.

00:02:44.183 --> 00:02:45.970
Die Bevölkerung macht sich Sorgen.

00:02:46.450 --> 00:02:48.247
Bleibt unser Krankenhaus bestehen?

00:02:49.523 --> 00:02:52.387
Können Sie den Leuten Hoffnung machen,
dass es weitergeht?

00:02:53.363 --> 00:02:54.667
Vielen Dank für die Frage.

00:02:54.700 --> 00:02:57.607
In der Tat treibt die Frage
in Deutschland viele um,

00:02:58.163 --> 00:02:59.827
und das kann man ganz klar sagen,

00:02:59.860 --> 00:03:01.367
wenn wir nichts ändern würden,

00:03:01.400 --> 00:03:03.907
wären viele Krankenhäuser
in Deutschland gefährdet.

00:03:04.010 --> 00:03:05.071
Das liegt daran,

00:03:05.104 --> 00:03:08.527
wie Leistungen der Krankenhäuser
heute bezahlt werden,

00:03:08.560 --> 00:03:09.923
nämlich pro Fall,

00:03:10.496 --> 00:03:11.507
was dazu führt,

00:03:11.540 --> 00:03:15.487
dass man dazu verführt ist,
unglaublich viele Fälle zu machen

00:03:15.520 --> 00:03:17.756
und vielleicht auch als ein Krankenhaus,

00:03:17.790 --> 00:03:19.987
das gar nicht alle Leistungen
anbieten kann,

00:03:20.020 --> 00:03:22.087
vielleicht Sachen zu behandeln,

00:03:22.120 --> 00:03:25.587
die man besser weitergeben würde
an ein anderes.

00:03:26.016 --> 00:03:28.347
Deshalb haben wir eine große Reform vor,

00:03:28.380 --> 00:03:30.027
die dieses Problem lösen soll.

00:03:30.390 --> 00:03:33.387
Statt dass man nur pro Fall
eine Vergütung bekommt,

00:03:33.420 --> 00:03:36.587
soll es eine Grundzahlung
an alle Krankenhäuser geben,

00:03:36.620 --> 00:03:40.507
wo sie ihre laufenden Leistungen
mit bezahlen können,

00:03:40.540 --> 00:03:42.927
und es soll je nach Leistungsangebot,

00:03:42.960 --> 00:03:44.107
so wie bisher auch,

00:03:44.140 --> 00:03:46.087
fallweise Zahlungen geben.

00:03:46.550 --> 00:03:49.907
Das wird dann differenziert nach dem,
was Krankenhäuser können.

00:03:50.530 --> 00:03:52.647
Es gibt einige, die haben alles dabei,

00:03:52.680 --> 00:03:56.267
was man für
die schwierigsten Operationen braucht,

00:03:56.300 --> 00:04:00.987
die in anderen Krankenhäusern
vielleicht nur alle 3 Jahre vorkommen.

00:04:01.830 --> 00:04:03.667
Und andere haben aber all das,

00:04:03.700 --> 00:04:06.047
was an täglicher Grundleistung
da ist auch.

00:04:06.080 --> 00:04:07.607
Das differenzieren wir,

00:04:07.640 --> 00:04:09.327
aber durch diese Grundzahlung

00:04:09.360 --> 00:04:11.587
wird es für viele Krankenhäuser
möglich sein,

00:04:11.620 --> 00:04:14.027
dass sie nicht mehr
um jeden Fall kämpfen müssen.

00:04:14.060 --> 00:04:16.567
Auch diejenigen,
die sie lieber weitergeben würden

00:04:16.600 --> 00:04:18.367
und dass es deshalb wahrscheinlich

00:04:18.400 --> 00:04:20.957
eine stabilere Versorgung
in Deutschland geben wird.

00:04:20.990 --> 00:04:22.747
Das rettet nicht jedes Krankenhaus,

00:04:22.780 --> 00:04:25.043
aber mehr,
als wenn wir es lassen, wie es ist.

00:04:26.450 --> 00:04:28.987
Vielen Dank
für die erste Frage und Antwort.

00:04:29.020 --> 00:04:30.227
Wer möchte noch?

00:04:30.260 --> 00:04:32.450
Vielleicht kriegen wir
eine bunte Reihe hin.

00:04:32.636 --> 00:04:36.056
Das Mikrofon kommt zu Ihnen,
zu der Dame in der roten Jacke.

00:04:36.596 --> 00:04:38.643
Guten Abend, mein Name ist Silke Kübel

00:04:38.677 --> 00:04:40.776
aus Holzappel im Rhein-Lahn Kreis,

00:04:40.810 --> 00:04:43.116
ich mache mir große Sorgen
wegen des Ultranets.

00:04:43.630 --> 00:04:45.847
Zum einen sind da
die elektrischen Phänomene,

00:04:45.880 --> 00:04:47.527
von denen niemand genau weiß,

00:04:47.560 --> 00:04:50.070
ob und wie sie sich
negativ auf Menschen auswirken,

00:04:50.103 --> 00:04:52.069
und zum anderen wurde jetzt auch noch

00:04:52.102 --> 00:04:55.107
der Lärmschutz für die Betroffenen
komplett ausgehebelt,

00:04:55.140 --> 00:05:00.227
und mit dem § 49, Abs. 2b
des Energie-Wirtschaftsgesetzes

00:05:00.260 --> 00:05:01.687
quasi ein Freibrief

00:05:01.720 --> 00:05:04.010
für die Übertragungsnetzbetreiber
ausgestellt.

00:05:04.044 --> 00:05:06.363
Wie wollen Sie mir das erklären
als Betroffene?

00:05:06.779 --> 00:05:09.107
Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst,

00:05:09.140 --> 00:05:10.910
aber möchte sie Ihnen gerne nehmen.

00:05:10.943 --> 00:05:14.727
Ich glaube,
das ist über viele Jahrzehnte,

00:05:14.760 --> 00:05:16.167
sogar noch viel länger,

00:05:16.200 --> 00:05:20.087
mit der Elektrizität in Deutschland
alles gut erforscht und erprobt,

00:05:20.120 --> 00:05:23.007
und wir müssen uns da
wirklich keine Sorgen machen,

00:05:23.040 --> 00:05:24.947
dass Elektrizität etwas ist,

00:05:24.980 --> 00:05:27.427
das unsere Gesundheit
und unser Leben bedroht.

00:05:27.460 --> 00:05:28.947
Das will ich sehr klar sagen.

00:05:28.980 --> 00:05:30.847
Es ist ja auch eine wichtige Aussage.

00:05:30.880 --> 00:05:33.847
Denn wenn wir in Zukunft
eine Volkswirtschaft haben wollen,

00:05:33.880 --> 00:05:36.507
die CO2-neutral wirtschaftet,

00:05:36.540 --> 00:05:40.696
dann wird sie zwei Dinge
mehr machen und haben als heute,

00:05:40.730 --> 00:05:43.516
nämlich Strom,
das wird eine viel größere Rolle spielen

00:05:43.800 --> 00:05:44.830
und Wasserstoff,

00:05:45.136 --> 00:05:46.296
der, wenn es gut läuft,

00:05:46.329 --> 00:05:48.647
auch aus erneuerbaren Quellen
hergestellt wird,

00:05:48.680 --> 00:05:52.407
statt heute alles
mit Öl, Kohle und Gas zu machen,

00:05:52.440 --> 00:05:53.907
was wir heute damit machen.

00:05:54.316 --> 00:05:57.047
Darum will ich Ihnen sagen,
ich glaube,

00:05:57.080 --> 00:05:59.590
das ist alles
gut vertretbar und erforscht.

00:06:00.036 --> 00:06:03.347
Aber selbstverständlich
müssen wir dann auch im großen Tempo

00:06:03.380 --> 00:06:06.047
jetzt dafür sorgen,
dass die Leitungen gebaut werden,

00:06:06.080 --> 00:06:07.860
damit das
mit dem Strom auch klappt.

00:06:08.373 --> 00:06:11.627
Das kann nicht so langsam gehen
wie es gegenwärtig der Fall ist,

00:06:11.660 --> 00:06:13.607
daher haben wir Gesetze gemacht,

00:06:13.640 --> 00:06:15.067
die einen schnelleren Ausbau

00:06:15.100 --> 00:06:18.070
unseres großen Übertragungsstromnetzes
möglich macht,

00:06:18.340 --> 00:06:22.007
aber auch natürlich den schnelleren Bau
von Windkraftanlagen,

00:06:22.040 --> 00:06:25.327
Solarfeldern und alldem,
was man dazu braucht.

00:06:26.550 --> 00:06:29.326
Wir können ja jetzt beide
nicht als Mediziner mithalten,

00:06:29.359 --> 00:06:32.493
ich weiß nicht, was Sie machen,
aber ich bin jedenfalls keiner,

00:06:32.513 --> 00:06:35.067
kenne aber viele
und wir haben das alles untersucht.

00:06:35.100 --> 00:06:38.927
Ich verstehe Ihre Sorge,
sie ist aber nicht nötig.

00:06:38.961 --> 00:06:40.367
Das will ich Ihnen so sagen.

00:06:41.063 --> 00:06:42.113
Herzlichen Dank.

00:06:42.146 --> 00:06:45.107
Ich arbeite mich nach hinten,
damit jeder drankommt.

00:06:45.520 --> 00:06:47.327
Der Herr da vorne.

00:06:47.943 --> 00:06:49.327
Das Mikro kommt zu Ihnen.

00:06:49.836 --> 00:06:53.187
Helmut Weißheimer aus Andernach,
der schönsten Stadt am Mittelrhein.

00:06:54.823 --> 00:06:58.467
Viele mittelständische
energieintensive Unternehmen

00:06:58.500 --> 00:07:00.450
leiden unter den hohen Stromkosten,

00:07:00.484 --> 00:07:02.887
insbesondere wenn sie
im europäischen Binnenmarkt

00:07:02.920 --> 00:07:07.107
mit französischen,
tschechischen, slowakischen Unternehmen

00:07:07.140 --> 00:07:08.243
im Wettbewerb stehen.

00:07:08.583 --> 00:07:10.867
Wie stehen Sie zum Industriestrom,

00:07:10.900 --> 00:07:14.967
also zum subventionierten Strom
für die deutsche Industrie,

00:07:15.410 --> 00:07:16.750
dem deutschen Mittelstand,

00:07:17.230 --> 00:07:19.607
und wie wollen Sie,
falls Sie das positiv sehen,

00:07:19.640 --> 00:07:23.167
dies gegenüber
Ihrem obersten Kassenwart durchsetzen,

00:07:23.200 --> 00:07:26.427
der deutlich gesagt hat,
dass dafür kein Geld wäre?

00:07:27.290 --> 00:07:28.943
Zunächst müssen wir dafür sorgen,

00:07:28.977 --> 00:07:31.684
dass wir überhaupt billigen Strom
in Deutschland haben.

00:07:31.717 --> 00:07:35.007
Ich finde, der Konsens
muss einmal laut formuliert werden,

00:07:35.040 --> 00:07:38.667
weil was wir als Volkswirtschaft
nicht dauerhaft durchhalten werden,

00:07:38.700 --> 00:07:42.287
alles das, was an normaler
wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet,

00:07:42.320 --> 00:07:43.522
zu subventionieren.

00:07:43.990 --> 00:07:45.996
Das sollten wir uns
gar nicht angewöhnen,

00:07:46.029 --> 00:07:49.387
wenn das, wo wir über
Jahrhunderte kann man fast sagen,

00:07:49.420 --> 00:07:50.827
viel Geld mit verdient haben

00:07:50.860 --> 00:07:53.227
und der Staat sogar
Steuern von eingenommen hat,

00:07:53.260 --> 00:07:56.687
Stahl produzieren,
Zement herstellen, Chemie machen,

00:07:56.720 --> 00:07:58.927
wenn wir das plötzlich
alles subventionieren,

00:07:58.960 --> 00:08:00.567
oder auch Stromproduktion,

00:08:00.600 --> 00:08:04.487
was auch ein substanzieller
Wirtschaftszweig in Deutschland ist,

00:08:04.936 --> 00:08:08.327
dann enden wir an irgendeiner Stelle,
wo es nicht gut ausgehen kann,

00:08:08.360 --> 00:08:10.376
das glaube ich,
kann jeder gut verstehen.

00:08:11.270 --> 00:08:13.947
Wir möchten aber diese Preise senken,

00:08:13.980 --> 00:08:17.667
das wissen wir, da wo wir schon
sehr viel Windstrom haben,

00:08:17.700 --> 00:08:18.770
onshore und offshore,

00:08:19.300 --> 00:08:23.047
wo wir sehr viel Ausbau
von Solarenergie haben

00:08:23.080 --> 00:08:25.167
und einen Überschuss an Stromproduktion,

00:08:25.200 --> 00:08:27.407
das gibt es
im Norden und Osten Deutschlands,

00:08:27.510 --> 00:08:30.410
da würden wir, wenn man
das jeweils für sich rechnen würde,

00:08:30.443 --> 00:08:33.527
heute schon sehr günstige Strompreise
kalkulieren können,

00:08:33.560 --> 00:08:35.527
ohne dass wir subventionieren müssten,

00:08:35.893 --> 00:08:38.647
teilweise so 7-8 Cent,

00:08:38.680 --> 00:08:41.343
das wäre ja gemessen an dem,
was man sonst sieht,

00:08:41.376 --> 00:08:42.587
schon ziemlich wenig.

00:08:42.620 --> 00:08:45.227
Das müssen wir jetzt
für ganz Deutschland hinkriegen,

00:08:45.260 --> 00:08:47.507
indem wir die eben diskutierten

00:08:47.540 --> 00:08:50.047
großen überregionalen
Stromleitungen bauen,

00:08:50.080 --> 00:08:52.027
damit dieser viele Strom

00:08:52.060 --> 00:08:54.887
auch in den Süden
und Westen Deutschlands kommt.

00:08:54.920 --> 00:08:56.687
Das ist nämlich ein echtes Problem.

00:08:56.720 --> 00:08:59.107
Im Augenblick geben wir als Stromkunden,

00:08:59.140 --> 00:09:02.607
privat oder unternehmerisch,
Geld dafür aus,

00:09:02.940 --> 00:09:07.347
dass Strom, der im Osten und Norden
Deutschlands produziert werden könnte,

00:09:07.380 --> 00:09:10.987
abgeregelt wird und zahlen denen Geld,
dass sie keinen Strom produzieren

00:09:11.020 --> 00:09:13.967
und dann zahlen wir Geld
im Süden und Westen Deutschlands,

00:09:14.000 --> 00:09:16.290
damit mit
Kohle- und Gaskraftwerken der Strom,

00:09:16.403 --> 00:09:19.487
den jemand
als Windstrom im Norden gekauft hat,

00:09:19.520 --> 00:09:21.547
als Molekül da unten aber nicht ankommt,

00:09:21.580 --> 00:09:22.947
doch noch produziert wird.

00:09:22.980 --> 00:09:24.437
Also, wir zahlen das zweimal.

00:09:25.066 --> 00:09:27.227
Wenn wir die Leitungen hätten,

00:09:27.860 --> 00:09:29.327
dann würde das sofort anders.

00:09:29.360 --> 00:09:31.027
Wenn wir in Ländern,

00:09:31.060 --> 00:09:34.247
die ein bisschen langsam sind
beim Ausbau erneuerbaren Energien,

00:09:34.280 --> 00:09:36.827
wie Bayern, Hessen
oder Baden-Württemberg,

00:09:36.860 --> 00:09:38.336
auch noch mehr Tempo hätten,

00:09:38.370 --> 00:09:39.787
dann wäre es auch einfacher.

00:09:40.520 --> 00:09:41.870
Das ist die Grundbedingung,

00:09:42.260 --> 00:09:44.447
und in dem Rahmen
muss man gucken, was geht,

00:09:44.480 --> 00:09:46.737
da will ich jetzt
keine Versprechungen machen,

00:09:46.770 --> 00:09:49.187
aber ich glaube,
dass wir erst mal gucken müssen,

00:09:49.220 --> 00:09:50.787
wie kriegen wir ein System hin,

00:09:50.820 --> 00:09:53.727
indem wir das alles so machen,

00:09:53.760 --> 00:09:56.587
dass es nicht das Problem
von Subventionen ist,

00:09:56.620 --> 00:09:58.407
sondern von billiger Produktion.

00:09:59.036 --> 00:10:00.667
Dann kann man vielleicht gucken,

00:10:00.700 --> 00:10:03.347
was man für Übergangsphasen
justieren kann.

00:10:03.380 --> 00:10:06.187
Aber ich bin dafür,
dass wir das erst mal genau angucken.

00:10:06.220 --> 00:10:09.287
Ich zähle nicht zu den Leuten,
die lose Versprechungen machen.

00:10:09.606 --> 00:10:12.967
Wenn das aus meinem Mund kommt,
soll es hinterher ja genauso kommen.

00:10:13.616 --> 00:10:14.667
Herzlichen Dank.

00:10:14.700 --> 00:10:16.707
Herr Bundeskanzler,
bleiben Sie ruhig da.

00:10:16.740 --> 00:10:19.907
Wir gehen auf diese Seite,
bislang war es immer die erste Reihe.

00:10:19.940 --> 00:10:21.447
Was ist mit der zweiten Reihe?

00:10:21.480 --> 00:10:22.487
Damen dahinten?

00:10:22.520 --> 00:10:25.167
Die Dame hier, genau.

00:10:25.796 --> 00:10:29.367
Ist das eine Rüschenbluse?

00:10:29.400 --> 00:10:30.867
Genau, wir sind richtig.

00:10:30.900 --> 00:10:32.967
Mein Name ist Sabine Holler
aus Lahnstein.

00:10:33.000 --> 00:10:35.727
Ich habe vor kurzem
in der Stadt was gesehen,

00:10:35.760 --> 00:10:38.267
was bei mir einen Schalter umgelegt hat.

00:10:38.963 --> 00:10:40.387
Es war eine ältere Frau,

00:10:40.420 --> 00:10:42.856
die im Müll
nach Pfandflaschen gesucht hat.

00:10:43.516 --> 00:10:47.869
Unsere Eltern und Großeltern
haben dieses großartige Land aufgebaut.

00:10:48.022 --> 00:10:53.623
Ich finde,
wir sollten mit Respekt und Hilfe

00:10:54.103 --> 00:10:56.227
ein Altern in Würde ermöglichen,

00:10:56.969 --> 00:11:00.247
weil ich will das nie wieder sehen.

00:11:01.343 --> 00:11:03.762
Wenn Sie was vorhaben,

00:11:03.795 --> 00:11:08.316
was würden Sie, wollen Sie tun,
um das zu verhindern?

00:11:09.576 --> 00:11:11.967
Wir haben
in den letzten Jahren und Jahrzehnten

00:11:12.000 --> 00:11:13.967
eine Reihe von Entscheidungen getroffen

00:11:14.000 --> 00:11:17.467
und sind dabei, daran zu arbeiten,

00:11:17.500 --> 00:11:20.887
dafür Sorge tragen,
dass möglichst vermieden wird,

00:11:20.920 --> 00:11:23.147
dass im Alter Armut eintritt.

00:11:23.770 --> 00:11:26.127
Die erste Entscheidung,
die wir getroffen haben,

00:11:26.160 --> 00:11:29.127
über viele
konkrete Veränderungen hinweg,

00:11:29.160 --> 00:11:33.727
dass wir z. B. die Erziehungszeiten
für Kinder besser geregelt haben,

00:11:33.760 --> 00:11:38.307
dass Mütter in der Regel dadurch
eigene Rentenansprüche haben,

00:11:38.340 --> 00:11:39.627
die über das hinausgehen,

00:11:39.660 --> 00:11:41.867
was sie mit eigenen Beiträgen
bezahlt haben.

00:11:42.300 --> 00:11:44.287
Die Älteren hier werden sich erinnern,

00:11:44.320 --> 00:11:46.307
dass wenn es in der Ehe mal schiefgeht,

00:11:46.340 --> 00:11:49.901
wir irgendwann auch
in der Zeit von Willy Brandt

00:11:49.934 --> 00:11:51.667
Gesetze gemacht haben,

00:11:51.700 --> 00:11:52.723
die dafür sorgen,

00:11:52.773 --> 00:11:55.387
dass die Rentenansprüche
in der Regel geteilt werden,

00:11:55.420 --> 00:11:57.007
das war davor nicht der Fall,

00:11:57.040 --> 00:11:58.827
und hat unglaublich viele Frauen

00:11:58.860 --> 00:12:00.427
in unglaubliche Armut gestürzt,

00:12:00.460 --> 00:12:04.627
weil sie von der gemeinsamen
Lebensleistung in der Familie

00:12:04.660 --> 00:12:05.867
nichts abgekriegt haben,

00:12:05.900 --> 00:12:07.467
auch das war eine Verbesserung.

00:12:08.093 --> 00:12:13.287
Wir haben vor Kurzem
so etwas geschaffen wie eine Grundrente,

00:12:13.836 --> 00:12:15.807
so haben wir das genannt.

00:12:15.840 --> 00:12:17.707
Das ist natürlich keine Grundrente,

00:12:17.740 --> 00:12:19.867
sondern eine Verbesserung,
eine Hebelung

00:12:19.900 --> 00:12:22.847
der geringen Rente von Leuten,
die geringe Rente haben.

00:12:23.163 --> 00:12:25.667
Das hat jetzt auch
schon ganz schön viele erreicht.

00:12:25.700 --> 00:12:27.067
Es hat zwei Jahre gedauert,

00:12:27.100 --> 00:12:29.627
bis wir die Entscheidung
exekutiert haben,

00:12:29.660 --> 00:12:31.827
weil wir immer erst
alle rausfinden mussten.

00:12:32.550 --> 00:12:35.103
Jetzt haben wir,
was Männern und Frauen hilft,

00:12:35.136 --> 00:12:36.147
dafür gesorgt,

00:12:36.180 --> 00:12:39.787
dass bei denen, die früher ausscheiden
mussten aus dem Arbeitsleben,

00:12:39.820 --> 00:12:41.547
weil sie erwerbsgemindert sind,

00:12:41.580 --> 00:12:44.367
wir die Erwerbsminderungsrente
angehoben haben.

00:12:44.400 --> 00:12:46.707
Nicht nur,
was wir schon länger gemacht hatten,

00:12:46.740 --> 00:12:48.707
für die,
die neu reingehen in die Rente,

00:12:48.740 --> 00:12:52.307
sondern im letzten Jahr
auch rückwirkend für alle anderen

00:12:52.340 --> 00:12:54.187
mit einer Pauschalanhebung.

00:12:54.220 --> 00:12:55.767
Das soll dazu beitragen,

00:12:55.800 --> 00:12:58.550
dass das möglichst im Alter
vermieden werden kann.

00:12:59.163 --> 00:13:02.207
Die Lebensläufe und -verläufe
sind ja sehr unterschiedlich,

00:13:02.240 --> 00:13:04.987
und wo gar keine Beiträge
zusammengekommen sind,

00:13:05.020 --> 00:13:06.267
aus was für Gründen,

00:13:08.433 --> 00:13:10.846
die manchmal fremdbestimmt sind,

00:13:11.186 --> 00:13:12.206
manchmal nicht,

00:13:13.223 --> 00:13:15.343
da gibt es ja noch eine Letztsicherung,

00:13:15.730 --> 00:13:18.550
die in Deutschland
sehr viel verändert hat,

00:13:19.063 --> 00:13:22.427
nämlich die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.

00:13:22.461 --> 00:13:25.927
Das klingt technisch,
hat aber einen riesigen Vorteil.

00:13:26.363 --> 00:13:29.467
Früher, da erinnere ich mich
aus der Zeit meines Zivildienstes,

00:13:29.500 --> 00:13:32.350
weil das in einem alten Pflegeheim war
und oft darum ging,

00:13:33.016 --> 00:13:34.067
da war das so,

00:13:34.100 --> 00:13:37.747
dass in dem Augenblick,
in dem jemand alt ist

00:13:37.780 --> 00:13:39.927
und eine nicht
ausreichend hohe Rente hat,

00:13:40.163 --> 00:13:43.656
erst mal alle Verwandten angeschrieben
wurden wegen der Aufstockung,

00:13:43.689 --> 00:13:46.967
damit praktisch
Sozialhilfe vermieden werden kann.

00:13:47.557 --> 00:13:49.047
Daher haben viele Ältere,

00:13:49.080 --> 00:13:51.587
vor allem dann,
wenn sie nicht im Pflegeheim waren,

00:13:51.620 --> 00:13:55.687
es vermieden,
dass sie eine Hilfe beantragt haben,

00:13:55.720 --> 00:13:59.050
weil sie Angst hatten,
dass die Kinder angeschrieben werden.

00:13:59.816 --> 00:14:01.027
Das haben wir geändert.

00:14:01.060 --> 00:14:03.267
Mit der Grundsicherung
gibt es den Rückgriff,

00:14:03.300 --> 00:14:06.027
jedenfalls im Regelfall,
auf die Kinder nicht mehr.

00:14:06.060 --> 00:14:08.047
Auch das hat dazu beigetragen,

00:14:08.080 --> 00:14:10.527
dass viele Ältere,
die früher gesagt haben,

00:14:10.560 --> 00:14:12.167
ich stelle solche Anträge nicht,

00:14:12.200 --> 00:14:13.707
sich jetzt doch getraut haben.

00:14:14.166 --> 00:14:15.327
Wir glauben allerdings,

00:14:15.819 --> 00:14:16.847
ich glaube es auch,

00:14:17.266 --> 00:14:18.547
dass es noch viele gibt,

00:14:18.580 --> 00:14:21.487
die eigentlich den Anspruch haben
und ihn nicht wahrnehmen.

00:14:21.520 --> 00:14:23.327
Wenn man hier ein wenig werben kann,

00:14:23.360 --> 00:14:25.927
wie ich das hier
bei dieser Veranstaltung auch kann,

00:14:25.961 --> 00:14:27.128
dann wäre das ganz gut,

00:14:27.162 --> 00:14:29.467
aber eigentlich
können wir jemanden so stellen,

00:14:29.500 --> 00:14:31.307
dass er jedenfalls das Nötigste hat,

00:14:31.340 --> 00:14:34.504
und das steht einem Sozialstaat
wie Deutschland gut zu Gesicht.

00:14:35.620 --> 00:14:36.647
Vielen Dank.

00:14:36.680 --> 00:14:39.347
Wir arbeiten uns
hier auf dieser Seite einher.

00:14:41.540 --> 00:14:44.307
Genau Sie mit dem weinroten Pulli.

00:14:44.340 --> 00:14:46.127
Das Mikrofon kommt zu Ihnen.

00:14:46.963 --> 00:14:49.827
Mein Name ist Edmund Pflöck,
ich komme aus Münstermaifeld.

00:14:49.860 --> 00:14:53.287
Ich bin Rentner
und habe nun dazu eine Frage.

00:14:53.320 --> 00:14:57.903
Es ist eine Rentenerhöhung geplant
von glaube ich 4,3%,

00:14:58.483 --> 00:15:01.927
aber aufgrund
des hohen Inflationswertes

00:15:01.960 --> 00:15:04.587
ist der Kaufkraftverlust dramatisch.

00:15:05.023 --> 00:15:06.447
Meine Frage ist jetzt,

00:15:06.480 --> 00:15:08.947
was plant die Bundesregierung,

00:15:08.980 --> 00:15:12.906
um den Kaufkraftverlust
bei den Rentnern auszugleichen,

00:15:12.940 --> 00:15:15.561
z. B. gab es ja jetzt
bei den Gewerkschaften

00:15:15.594 --> 00:15:17.667
steuerfreie Einmalzahlungen
von 3000 Euro,

00:15:17.700 --> 00:15:19.967
gibt es etwas ähnliches von Ihnen?

00:15:20.837 --> 00:15:21.856
Na ja,

00:15:22.523 --> 00:15:24.807
rechnen Sie mal
die Zahl der Millionen Rentner

00:15:24.840 --> 00:15:28.867
mal 3000 Euro,
dann setzen Sie sich langsam hin.

00:15:28.900 --> 00:15:33.267
Oder besser, Sie machen das,
bevor Sie gerechnet haben,

00:15:33.300 --> 00:15:34.827
dass Sie sich schon hinsetzen.

00:15:34.860 --> 00:15:36.567
Das ist eine ziemliche Summe Geld.

00:15:36.600 --> 00:15:38.867
Ich habe es nicht gemacht,
aber wollte sagen,

00:15:38.900 --> 00:15:40.127
da kommt schon was raus,

00:15:40.690 --> 00:15:43.207
das niemand so leicht wuppen kann.

00:15:43.630 --> 00:15:45.930
Wir müssen was machen,
und wir machen auch was.

00:15:46.096 --> 00:15:49.427
Das ist ja die Regelung,
die wir bei unseren Renten haben,

00:15:50.790 --> 00:15:52.947
dass die nämlich
der Lohnentwicklung folgen.

00:15:54.096 --> 00:15:55.727
Das ist in Deutschland der Fall.

00:15:56.250 --> 00:15:59.267
Das ist in vielen Fällen auch gut,

00:15:59.300 --> 00:16:00.507
weil es dazu beiträgt,

00:16:00.540 --> 00:16:03.547
dass die Renten in Deutschland
besser steigen als in Ländern,

00:16:03.580 --> 00:16:04.986
wo sie der Inflation folgen.

00:16:05.550 --> 00:16:08.076
Denn in der Regel, nicht dieses Jahr,

00:16:08.536 --> 00:16:12.703
steigen die Löhne schneller
als die Inflationsrate.

00:16:13.530 --> 00:16:16.237
Wir haben das jetzt einmal andersherum,

00:16:16.810 --> 00:16:18.107
aber der Normalfall ist,

00:16:18.470 --> 00:16:21.127
dass die Renten mehr steigen
als in manchen Ländern,

00:16:21.160 --> 00:16:22.687
auch in unserer Nachbarschaft.

00:16:22.720 --> 00:16:25.747
Das liegt daran,
dass wir der Lohnentwicklung folgen,

00:16:26.206 --> 00:16:27.487
und nicht der Inflation.

00:16:28.346 --> 00:16:30.147
Aber die Inflation wirkt sich aus,

00:16:30.180 --> 00:16:34.527
weil die Gewerkschaften
sind auch nicht still und müde,

00:16:34.560 --> 00:16:37.767
wir haben den 1. Mai
und fördern höhere Löhne,

00:16:37.800 --> 00:16:40.907
es sind gerade Tarifverträge
abgeschlossen worden,

00:16:41.376 --> 00:16:43.207
und bei der nächsten Rentenerhöhung

00:16:43.240 --> 00:16:48.267
fließen diese höheren Löhne,
die auf die Inflation reagieren,

00:16:48.300 --> 00:16:50.490
dann auch in die Renten ein.

00:16:51.203 --> 00:16:54.387
Das ist dann aber leider
ein Jahr zeitversetzt.

00:16:54.420 --> 00:16:56.587
Aber wird natürlich
in jedem Fall passieren.

00:16:56.934 --> 00:16:59.867
Da, wo die Lohnerhöhungen
letztes Jahr stattgefunden haben,

00:16:59.900 --> 00:17:03.267
haben sie sich jetzt wirksam gemacht
für die jetzige Rentenerhöhung.

00:17:03.300 --> 00:17:05.070
Alles, was dieses Jahr stattfindet,

00:17:05.090 --> 00:17:07.879
kommt im nächsten Jahr
in die Rentenrechnung rein.

00:17:08.180 --> 00:17:10.587
Dann wird der Ausgleich
auf diese Weise erfolgen.

00:17:11.720 --> 00:17:13.630
Ich finde gut, dass Sie das fragen.

00:17:14.170 --> 00:17:17.307
Ich habe neulich in einem großen Betrieb
mit Azubis gesprochen,

00:17:18.236 --> 00:17:21.047
da fragte mich eine 20-Jährige,
wie es mit der Rente ist.

00:17:21.737 --> 00:17:25.247
Nachdem ich mich davon erholt hatte,
habe ich ihr eine Antwort gegeben.

00:17:26.380 --> 00:17:27.707
Wir machen direkt weiter,

00:17:27.740 --> 00:17:29.147
gerne wieder mit einer Dame.

00:17:29.180 --> 00:17:31.427
Sie hier vorne mit der schwarzen Jacke.

00:17:32.363 --> 00:17:33.427
Das Mikrofon ist da.

00:17:35.636 --> 00:17:38.227
Mein Name ist Heike Salm,
ich komme aus Koblenz,

00:17:38.817 --> 00:17:41.907
und mich interessiert
noch mal zum Thema Gesundheit,

00:17:41.940 --> 00:17:43.247
was Sie tun wollen,

00:17:43.280 --> 00:17:48.047
damit z. B. die Krankenkassen sich
nicht weiterhin große Paläste bauen,

00:17:48.900 --> 00:17:51.527
die privaten Konzerne nicht weiterhin

00:17:51.560 --> 00:17:54.607
12% Dividende
für ihre Aktionäre abziehen

00:17:54.640 --> 00:17:56.987
von dem Geld,
was die Versicherten bezahlen,

00:17:57.020 --> 00:18:00.387
auch die Krankenkassen leben von dem,
was die Versicherten bezahlen,

00:18:00.420 --> 00:18:01.747
also von unser aller Geld,

00:18:01.780 --> 00:18:03.567
und vor allen Dingen dafür,

00:18:03.600 --> 00:18:07.640
dass meine Kollegen im Krankenhaus
nicht so ausgebeutet werden.

00:18:07.806 --> 00:18:09.587
Die kriegen mittlerweile mehr Geld,

00:18:09.620 --> 00:18:12.587
ja, aber müssen auch immer einspringen,
jeden Tag,

00:18:12.620 --> 00:18:14.068
die haben nie für sich frei.

00:18:14.333 --> 00:18:15.853
Die müssen immer einspringen.

00:18:15.887 --> 00:18:19.356
Die wollen das auch, weil sie wollen
dem Patienten nicht leiden sehen.

00:18:19.390 --> 00:18:22.207
Aber wir müssen was tun,
weil die laufen sonst alle weg.

00:18:22.690 --> 00:18:23.730
Was wollen Sie tun?

00:18:24.056 --> 00:18:26.707
Danke, vielen Dank
für die Arbeit und den Einsatz.

00:18:26.740 --> 00:18:28.487
Man merkt an Ihrer Frage,

00:18:28.520 --> 00:18:30.427
dass Sie das
mit großem Engagement tun,

00:18:30.461 --> 00:18:32.767
das gilt auch
für die Kolleginnen und Kollegen.

00:18:32.800 --> 00:18:34.407
In der Tat, das wissen wir alle,

00:18:34.440 --> 00:18:38.747
wir haben ganz viele,
die immer arbeiten,

00:18:38.780 --> 00:18:41.147
nicht alle jeden Tag,
aber doch im Schichtdienst

00:18:41.180 --> 00:18:43.647
und dafür Sorge tragen,
dass so ein Krankenhaus

00:18:43.680 --> 00:18:47.107
24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche funktioniert,

00:18:47.140 --> 00:18:50.167
und das mit unglaublichen Eingriffen
in die Freizeit

00:18:50.200 --> 00:18:52.607
und die persönliche Lebensplanung
verbunden.

00:18:53.403 --> 00:18:55.467
Das ist ein Grund, warum ich heute,

00:18:55.501 --> 00:19:00.443
nicht nur bei der Kundgebung in Koblenz
zum 1. Mai gesprochen habe,

00:19:00.477 --> 00:19:04.790
sondern warum ich auch
eine DRK-Rettungsstation besucht habe,

00:19:05.296 --> 00:19:09.687
weil das für mich ganz wichtig war,
Frauen und Männer aufzusuchen,

00:19:09.720 --> 00:19:13.227
die 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche sicherstellen,

00:19:13.260 --> 00:19:15.547
dass das, was zu tun ist,
auch getan wird

00:19:15.580 --> 00:19:17.847
und es an einem solchen Tag
auch auszudrücken.

00:19:19.037 --> 00:19:20.307
Ja, Sie haben es gesagt,

00:19:20.340 --> 00:19:22.187
die Löhne sind besser geworden.

00:19:22.700 --> 00:19:26.676
Wir haben auch viel dafür getan,
dass sie besser werden können.

00:19:27.060 --> 00:19:29.687
Im Altenpflegebereich
haben wir Regelungen getroffen,

00:19:29.720 --> 00:19:33.387
dass es dort, wo das teilweise
flächendeckend nicht der Fall war,

00:19:33.420 --> 00:19:36.667
sich die Lohnentwicklung
an Tarifverträgen orientieren muss.

00:19:36.700 --> 00:19:41.007
Wir hoffen natürlich,
dass es Stück für Stück dazu beiträgt,

00:19:41.040 --> 00:19:44.447
dass etwas besser bezahlt wird,
als das viele Jahre der Fall war.

00:19:45.043 --> 00:19:46.807
Trotzdem gibt es eine Wirklichkeit,

00:19:47.650 --> 00:19:48.947
die, die Sie beschreiben.

00:19:49.503 --> 00:19:51.467
Viele lernen die Berufe,

00:19:52.230 --> 00:19:54.087
und dann haben wir so eine Statistik,

00:19:54.120 --> 00:19:57.547
7, 8, 9 Jahre
und dann suchen die sich was anderes.

00:19:58.023 --> 00:19:59.307
Würden die alle bleiben,

00:19:59.783 --> 00:20:03.287
hätten wir weniger Probleme
mit Fachkräften im Gesundheitswesen.

00:20:03.943 --> 00:20:07.767
Das heißt, dass wir uns
darüber Gedanken machen müssen,

00:20:07.800 --> 00:20:10.467
und auch alle diejenigen,
die Krankenhäuser betreiben,

00:20:10.500 --> 00:20:12.807
wie kann man
die Arbeitsbedingungen verbessern,

00:20:13.090 --> 00:20:15.487
damit die Männer und Frauen,
die das machen,

00:20:15.520 --> 00:20:18.587
bei der Arbeit bleiben
und sich nicht was anderes suchen.

00:20:19.903 --> 00:20:23.267
Ein bisschen wird es ja noch schwieriger
durch die viele Leiharbeit,

00:20:23.300 --> 00:20:26.707
die viele wählen, damit sie selbst
ihre Arbeitszeit bestimmen können.

00:20:27.130 --> 00:20:30.327
Es wirkt sich dann auf die
verbliebenen Kolleginnen und Kollegen

00:20:30.360 --> 00:20:31.467
noch schwieriger aus.

00:20:31.500 --> 00:20:33.910
Das ist schon ein großer Mix.

00:20:34.220 --> 00:20:36.627
Meine persönliche Vorstellung ist,

00:20:37.117 --> 00:20:39.907
wenn die,
die die Krankenhäuser betreiben,

00:20:39.940 --> 00:20:42.667
großzügiger sind
mit den eigenen Beschäftigten,

00:20:42.700 --> 00:20:44.347
was Selbstbestimmung betrifft,

00:20:44.380 --> 00:20:47.287
haben sie erst mal
viele Probleme mit den Schichtplänen,

00:20:47.320 --> 00:20:49.927
aber am Ende mehr Frauen und Männer,
die das machen.

00:20:50.330 --> 00:20:51.587
Da muss man einmal durch.

00:20:51.620 --> 00:20:54.027
Das ist jedenfalls mein Rat,
das zu tun,

00:20:54.060 --> 00:20:55.667
dann würde sich auch das Problem

00:20:55.701 --> 00:20:58.807
mit der Konkurrenz der Leiharbeit
vielleicht schnell verändern.

00:20:59.173 --> 00:21:01.887
Dann der Gewinn im Gesundheitssystem
ist so eine Sache.

00:21:03.146 --> 00:21:06.259
Wir haben ja irgendwie
so eine gemischte Struktur,

00:21:06.293 --> 00:21:10.530
kommunale, öffentliche Krankenhäuser,
privatwirtschaftlich betriebene

00:21:11.070 --> 00:21:14.127
und da gibt es eben
ein buntes Gemisch an Dingen.

00:21:14.160 --> 00:21:18.707
Ich hoffe,
dass mit der besprochenen Reform

00:21:18.740 --> 00:21:24.267
der Druck auf die Beschäftigten
auch nachlässt.

00:21:24.300 --> 00:21:26.007
Dass nicht nur viele Krankenhäuser

00:21:26.263 --> 00:21:28.167
seriöser und besser finanziert werden,

00:21:28.200 --> 00:21:30.007
damit der Druck auch nachlässt

00:21:30.040 --> 00:21:31.647
und das ein bisschen dazuhilft.

00:21:31.680 --> 00:21:33.547
Dann müssen natürlich alle mithelfen,

00:21:33.580 --> 00:21:37.467
auch was die öffentlichen Investitionen
in die Infrastruktur betrifft,

00:21:37.813 --> 00:21:39.567
die ja auch getätigt werden müssen.

00:21:40.093 --> 00:21:42.687
Also ein langes Thema,
ein ernstes Problem.

00:21:42.999 --> 00:21:46.527
Ich glaube, wir werden
die gemischte Struktur nicht aufheben,

00:21:46.560 --> 00:21:49.027
aber wir müssen dafür sorgen,
dass es fair zugeht.

00:21:49.636 --> 00:21:52.047
Herr Bundeskanzler,
wir arbeiten mal in die Ecke.

00:21:52.080 --> 00:21:55.567
Da steht auch ein Wasser,
wenn Sie etwas trinken möchten.

00:21:55.600 --> 00:21:58.347
Wir nehmen nun einen Herrn,

00:21:58.380 --> 00:22:01.147
ich bin ja ...
 ... ene mene Muh,

00:22:01.180 --> 00:22:03.247
Sie, im grauen Jackett.

00:22:09.403 --> 00:22:12.007
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Nicolas Endres,

00:22:12.040 --> 00:22:13.547
ich bin 37 Jahre jung,

00:22:13.580 --> 00:22:17.263
Erwerbsminderungsrentner,
schwerbehindert und suche einen Job.

00:22:18.050 --> 00:22:20.667
Warum gibt es in Deutschland
keine 3-Stundenjobs,

00:22:20.700 --> 00:22:24.407
oder bzw. bezahlbare 3-Stundenjobs
für die Arbeitgeber,

00:22:24.440 --> 00:22:28.767
oder Verbände und Vereine,
die das mitorganisieren.

00:22:30.936 --> 00:22:33.287
Ich würde mich freuen
wieder arbeiten zu können,

00:22:33.320 --> 00:22:35.087
auch wenn es nur drei Stunden sind.

00:22:35.120 --> 00:22:39.827
Nicht, dass einer wie ich Angst hat,
die Rente gekürzt zu bekommen,

00:22:39.956 --> 00:22:41.536
wenn ich arbeiten gehen möchte.

00:22:41.570 --> 00:22:42.584
Danke.

00:22:42.617 --> 00:22:44.707
Ja, also zunächst mal finde ich,

00:22:44.740 --> 00:22:47.967
das ist etwas,
was uns alle bewegen muss.

00:22:48.000 --> 00:22:50.447
Ich will sagen,
Erwerbsminderung oder auch,

00:22:50.480 --> 00:22:52.947
was auch viele haben bei uns,

00:22:52.980 --> 00:22:55.747
eine Behinderung
auf die eine und andere Art und Weise,

00:22:55.780 --> 00:22:57.687
das ist etwas, was viel mehr vorkommt,

00:22:57.720 --> 00:22:59.527
als sich das die meisten vorstellen.

00:22:59.799 --> 00:23:02.267
Wenn man die Mio. zählt,
für die das der Fall ist,

00:23:02.300 --> 00:23:05.087
dann weiß man,
das kann jedem und jeder passieren.

00:23:05.336 --> 00:23:08.147
Die meisten Behinderungen,
die meisten Erwerbsminderungen

00:23:08.180 --> 00:23:09.487
sind auch nicht angeboren,

00:23:09.520 --> 00:23:11.507
sondern im Laufe des Lebens erworben.

00:23:11.540 --> 00:23:13.987
Das ist den Frauen und Männern passiert.

00:23:14.480 --> 00:23:17.490
Da sind wir alle verpflichtet,
solidarisch zu sein.

00:23:17.983 --> 00:23:19.367
Ich habe auch immer gesagt,

00:23:19.401 --> 00:23:21.606
wir müssen auch wissen,
es ist die Mehrheit,

00:23:21.640 --> 00:23:23.447
wenn wir alle die, um die es geht,

00:23:23.480 --> 00:23:29.347
mit ihren Ehegatten, Kindern,
Eltern, Freunden zusammenführen,

00:23:29.380 --> 00:23:31.247
sind es mehr als 50% der Bevölkerung.

00:23:31.857 --> 00:23:35.187
Daher habe ich die Hoffnung,
dass wir als Gesellschaft

00:23:35.220 --> 00:23:37.747
fair auf alle Beteiligten blicken.

00:23:37.780 --> 00:23:40.387
Wissend, dass wir unterschiedlich
leistungsfähig sind

00:23:40.420 --> 00:23:41.447
und dass wir,

00:23:41.480 --> 00:23:46.327
gerade wenn wir uns selbst
für ganz kräftig unbesiegbar halten,

00:23:46.360 --> 00:23:48.267
trotzdem eine Verantwortung haben

00:23:48.300 --> 00:23:51.167
für all diejenigen,
bei denen das nicht so einfach fällt.

00:23:51.520 --> 00:23:52.827
Das finde ich richtig.

00:23:53.430 --> 00:23:55.467
3-Stundenjobs sind etwas,

00:23:55.500 --> 00:23:57.927
was wir von Staats wegen
nicht verordnen können.

00:23:58.216 --> 00:24:01.687
Wir können mit Integrationsmaßnahmen
dazu beihelfen,

00:24:01.720 --> 00:24:03.176
dass es besser funktioniert.

00:24:03.830 --> 00:24:06.547
Deshalb haben wir uns
verschiedene Sachen ausgedacht,

00:24:06.580 --> 00:24:08.347
die wir auf den Weg bringen wollen.

00:24:08.380 --> 00:24:12.567
One Stop Managemant, um diejenigen,
die eine Behinderung haben,

00:24:12.600 --> 00:24:16.367
besser reinzukriegen
in ein Unternehmen,

00:24:16.400 --> 00:24:19.507
weil wir dem Unternehmen
ganz leichte Beratungsangebote machen,

00:24:19.540 --> 00:24:22.227
wie sie das machen können,
damit es funktioniert.

00:24:22.673 --> 00:24:27.487
Wir wollen auch arbeiten an
der Frage der Schwerbehindertenabgabe,

00:24:27.520 --> 00:24:28.783
was eine Rolle spielt,

00:24:29.236 --> 00:24:30.407
weil wir gesagt haben,

00:24:30.440 --> 00:24:34.487
einige Betriebe beschäftigen
keinen Menschen mit Behinderung,

00:24:34.520 --> 00:24:37.507
das kann in einer Gesellschaft
nicht gut funktionieren.

00:24:38.010 --> 00:24:39.687
Meine persönliche Erfahrung ist,

00:24:39.720 --> 00:24:42.587
ob das nun die Kita ist,
die Schule oder der Arbeitsplatz,

00:24:42.620 --> 00:24:46.667
wer einen oder eine kennt,
die es schwerer haben,

00:24:46.700 --> 00:24:50.047
mit einer Behinderung
oder Erwerbsminderung kämpfen müssen,

00:24:50.843 --> 00:24:56.087
der wird anders,
weil man weiß, mit denen klappt es auch,

00:24:56.120 --> 00:24:57.167
nur anders,

00:24:57.200 --> 00:25:00.227
das wäre eine gute Sache,
wenn wir es hinkriegen.

00:25:00.260 --> 00:25:03.787
Daher können Sie sicher sein,
das ist uns ein großes Anliegen,

00:25:03.820 --> 00:25:06.227
dass wir auf der Ebene,
wo wir tätig sind,

00:25:06.260 --> 00:25:07.886
die vielen Mio. Entscheidungen,

00:25:07.906 --> 00:25:10.066
von vielen anderen,
die verantwortlich sind,

00:25:10.086 --> 00:25:12.687
so beeinflussen,
dass es auch für sie leichter fällt,

00:25:12.720 --> 00:25:14.027
so einen Job zu kriegen.

00:25:15.253 --> 00:25:16.567
Vielen Dank für die Frage.

00:25:16.600 --> 00:25:18.867
Herr Bundeskanzler,
nun die Chance auf Wasser,

00:25:18.900 --> 00:25:20.487
es geht hier Schlag auf Schlag.

00:25:20.520 --> 00:25:21.867
Gerne noch mal eine Dame,

00:25:21.900 --> 00:25:23.607
Sie hier, mit dem Trenchcoat.

00:25:24.580 --> 00:25:25.747
Das Mikro kommt.

00:25:28.437 --> 00:25:29.947
Ja, Jutta Mannebach mein Name.

00:25:29.980 --> 00:25:31.087
Ich komme aus Koblenz

00:25:31.120 --> 00:25:33.427
und habe eine Frage
bezüglich der Tatsache,

00:25:33.460 --> 00:25:36.647
dass wir ja dem Klimawandel
entgegenstehen und schauen müssen,

00:25:36.680 --> 00:25:37.787
wie wir damit umgehen.

00:25:37.820 --> 00:25:40.687
Sie sind als Klimakanzler angetreten,

00:25:40.720 --> 00:25:45.087
das zu tun, was die Vorgängerregierung
nicht gut hinbekommen hat.

00:25:45.120 --> 00:25:48.147
Jetzt gab es Ende März
ein großes Treffen im Kanzleramt,

00:25:48.180 --> 00:25:51.947
weil es mit der Reduzierung der
CO2-Emissionen nicht wirklich klappt.

00:25:51.980 --> 00:25:53.976
Vor allen Dingen im Verkehrssektor.

00:25:54.300 --> 00:25:56.887
Der Verkehrsminister
macht nicht seine Hausaufgaben,

00:25:56.920 --> 00:25:58.087
meiner Meinung nach.

00:25:58.120 --> 00:25:59.187
Der Verkehr nimmt zu.

00:25:59.220 --> 00:26:01.567
Die Zahl der zugelassenen Autos
nimmt zu.

00:26:01.600 --> 00:26:03.967
Die Zahl der Staus nimmt zu.

00:26:04.000 --> 00:26:05.567
Die Emissionen nehmen nicht ab.

00:26:05.600 --> 00:26:06.807
Was haben Sie für Ideen,

00:26:06.840 --> 00:26:10.427
um den Verkehrsminister da
so auf seinen richtigen Weg zu führen,

00:26:10.460 --> 00:26:12.847
sodass vielleicht
doch auch der Verkehrssektor

00:26:12.880 --> 00:26:14.243
CO2-Emissionen senken kann?

00:26:14.277 --> 00:26:15.296
Danke.

00:26:15.520 --> 00:26:16.927
Schönen Dank für Ihre Frage.

00:26:17.963 --> 00:26:20.347
Eine kurze Auskunft,
Sie mögen mich korrigieren,

00:26:20.380 --> 00:26:23.847
wir haben vorher gesagt,
wer nicht mit dem Auto kommen kann,

00:26:23.880 --> 00:26:26.447
soll einen Shuttleservice
in Anspruch nehmen können,

00:26:26.960 --> 00:26:30.127
weil es ja ein bisschen weit weg ist
zu diesem Industriedenkmal.

00:26:30.300 --> 00:26:32.427
Das Ergebnis war aber,

00:26:32.460 --> 00:26:35.027
dass nur ganz wenige
das in Anspruch genommen haben.

00:26:35.213 --> 00:26:37.568
Das heißt,
für viele, die hierhergekommen sind,

00:26:37.588 --> 00:26:40.607
hat das Auto
offenbar eine große Rolle gespielt.

00:26:41.056 --> 00:26:44.127
Das ist auch etwas,
worüber man nicht hinweglügen darf,

00:26:44.160 --> 00:26:47.203
weil es zur Wirklichkeit
der Mobilität in Deutschland gehört.

00:26:47.783 --> 00:26:49.007
Was ist also unser Ziel?

00:26:49.577 --> 00:26:53.027
Wir wollen, dass die Emissionen
im Verkehr dramatisch abnehmen.

00:26:53.060 --> 00:26:56.024
Das Ziel, dass wir jetzt auch
gesetzlich festschreiben, ist,

00:26:56.044 --> 00:27:01.327
dass wir 2030 15 Mio. Elektrofahrzeuge
auf den Straßen haben wollen.

00:27:01.516 --> 00:27:03.527
Das traut sich unsere Industrie auch zu,

00:27:03.560 --> 00:27:05.707
und wenn ich die Zeitung richtig lese,

00:27:05.740 --> 00:27:07.567
haben sie auch in 1-2 Jahren vor,

00:27:07.600 --> 00:27:11.167
bezahlbarere Autos dieser Art
auf den Markt zu bringen,

00:27:11.200 --> 00:27:12.627
denn die bisherigen Preise

00:27:12.660 --> 00:27:19.667
sind für Otto und Ottilie
Normalverbraucher kaum bezahlbar.

00:27:19.700 --> 00:27:24.087
Daher ist es wichtig,
dass wir da was machen.

00:27:24.903 --> 00:27:27.027
Das gilt auch
für den öffentlichen Verkehr,

00:27:27.060 --> 00:27:28.807
den wir unbedingt ausbauen wollen.

00:27:28.840 --> 00:27:30.547
Allerdings würde ich gerne sagen,

00:27:30.580 --> 00:27:33.047
da habe ich auch
so meine Erfahrung damit gemacht.

00:27:33.080 --> 00:27:34.842
Ich hatte schon mal ein anderes Amt

00:27:34.862 --> 00:27:36.687
und war Hamburger Bürgermeister,

00:27:36.720 --> 00:27:38.127
2011 wurde ich gewählt.

00:27:38.817 --> 00:27:39.967
Die erste Entscheidung,

00:27:40.000 --> 00:27:42.667
die ich in den ersten zwei Wochen
meiner Amtstätigkeit

00:27:42.700 --> 00:27:44.489
noch ohne Senat gemacht hatte, war,

00:27:44.509 --> 00:27:46.687
wir verlängern eine U-Bahn.

00:27:47.003 --> 00:27:49.347
Das war wichtig,
die sollte gebaut werden,

00:27:49.380 --> 00:27:51.267
bevor die Häuser da drüber entstehen

00:27:51.300 --> 00:27:53.567
in dem neuen Stadtteil,
der dort gebaut wurde.

00:27:53.600 --> 00:27:56.557
Ich dachte, erst die Häuser bauen,
dann die U-Bahn drunter,

00:27:56.577 --> 00:27:59.618
das ist vielleicht nicht so schlau,
machen wir es anders rum.

00:27:59.638 --> 00:28:04.027
Die wurde auch eingeweiht, 2019,
da war ich nicht mehr Bürgermeister,

00:28:05.083 --> 00:28:07.077
und es ging nur um 1,5 km.

00:28:08.340 --> 00:28:11.007
Eine S-Bahnstrecke,
die ich auf den Weg gebracht habe,

00:28:11.040 --> 00:28:13.667
wird, glaube ich, 25/26 fertig.

00:28:13.903 --> 00:28:15.367
Einmal ins Hamburger Umland.

00:28:15.950 --> 00:28:18.527
Eine U-Bahn
einmal quer durch die Stadt,

00:28:18.561 --> 00:28:21.467
wird Mitte der 30er-Jahre
neu gebaut sein.

00:28:22.090 --> 00:28:24.087
Wenn wir jetzt beschließen,

00:28:24.120 --> 00:28:25.227
überall in Deutschland

00:28:25.260 --> 00:28:27.787
neue schienengebundene
Verkehrswege zu errichten,

00:28:28.200 --> 00:28:31.063
sind sie Ende der 30er-Jahre fertig

00:28:31.097 --> 00:28:32.115
und nicht vorher,

00:28:32.148 --> 00:28:33.770
so langsam geht es bei uns zu.

00:28:34.556 --> 00:28:37.607
Daher haben wir beschlossen,
dass wir den Ausbau von Schienen

00:28:38.126 --> 00:28:39.340
schneller machen wollen.

00:28:39.374 --> 00:28:41.232
Das gehört zu unseren Entscheidungen,

00:28:41.265 --> 00:28:43.471
die dieser Koalitionsausschuss
getroffen hat,

00:28:43.505 --> 00:28:46.907
aber so schnell,
dass es in 1, 2 Jahren der Fall ist,

00:28:46.940 --> 00:28:49.107
werden wir
es leider doch nicht hinkriegen,

00:28:49.140 --> 00:28:51.907
aber man muss sich jetzt dranmachen,
damit das was wird.

00:28:52.563 --> 00:28:56.167
Ich will Ihnen sagen,
wir reduzieren die Emissionen überall,

00:28:56.200 --> 00:28:57.267
auch im Verkehr,

00:28:57.300 --> 00:28:59.667
das ist das dringende Ziel
der Bundesregierung

00:28:59.700 --> 00:29:02.587
und werden alles dafür tun,
dass wir das hinkriegen,

00:29:02.620 --> 00:29:04.767
auch mit
der notwendigen Geschwindigkeit.

00:29:05.303 --> 00:29:07.827
Allerdings,
das muss man wahrheitsgemäß sagen,

00:29:09.363 --> 00:29:11.967
wenn wir das
mit den heutigen Gesetzen machen müssen,

00:29:12.000 --> 00:29:14.127
können wir,
selbst wenn wir es alle wollen,

00:29:14.160 --> 00:29:15.207
nicht fertig werden.

00:29:15.240 --> 00:29:18.147
Da sind überall Gutachten,
die abgegeben werden müssen.

00:29:18.180 --> 00:29:19.947
So viele Gutachter haben wir nicht.

00:29:19.980 --> 00:29:22.387
Wenn wir all diese Gutachter
beauftragen müssten,

00:29:22.420 --> 00:29:25.803
sind wir 2050 fertig
und nicht in den 30er-Jahren.

00:29:26.403 --> 00:29:29.627
Da werden wir uns
viele Vorschriften angucken müssen

00:29:29.660 --> 00:29:32.787
und Stück für Stück ändern,
wie wir das schon angefangen haben,

00:29:32.820 --> 00:29:35.240
damit wir das Tempo erreichen,
das wir brauchen,

00:29:35.273 --> 00:29:37.107
damit wir das Klima schützen können

00:29:37.140 --> 00:29:39.550
und ein wirtschaftsstarkes
Industrieland bleiben.

00:29:40.903 --> 00:29:43.267
Jetzt gehen viele Hände hoch.

00:29:43.300 --> 00:29:45.367
Der Herr in der Reihe.

00:29:45.483 --> 00:29:46.642
Sie mit dem Schnauzer.

00:29:46.676 --> 00:29:47.703
Gerne.

00:29:47.883 --> 00:29:50.702
So, am besten
mit dem Mikrofon außen herum.

00:29:54.270 --> 00:29:56.727
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Jörg Zimmermann.

00:29:56.760 --> 00:30:00.447
Ich komme aus Koblenz
und habe eine Frage zu einem Reizthema:

00:30:00.760 --> 00:30:02.507
Klimafreundliches Heizen.

00:30:04.076 --> 00:30:05.747
Meine Frage konkret ist,

00:30:05.780 --> 00:30:08.187
man entnimmt den Medien immer wieder,

00:30:08.757 --> 00:30:12.510
dass eher Propaganda gemacht wird
für die sogenannte Wärmepumpe.

00:30:13.335 --> 00:30:16.249
Was ich bisher
allerdings nie erkannt habe ist,

00:30:16.442 --> 00:30:20.836
welche Auflagen macht
die Bundesregierung den Energiekonzernen

00:30:21.290 --> 00:30:22.627
mit der Fragestellung,

00:30:22.660 --> 00:30:26.127
was machen die eigentlich mit
den derzeitigen verfügbaren Gasnetzen

00:30:26.160 --> 00:30:27.227
in unserem Erdreich,

00:30:27.260 --> 00:30:29.607
werden die irgendwann zugemacht?

00:30:29.640 --> 00:30:31.407
Oder gibt es Auflagen,

00:30:31.440 --> 00:30:34.727
sodass
die Energieversorgungsunternehmen

00:30:34.760 --> 00:30:36.227
Sorge zu tragen haben,

00:30:36.260 --> 00:30:39.696
die zu 95%ige erneuerbare Energie
sicherzustellen?

00:30:40.637 --> 00:30:42.547
Wie denkt die Bundesregierung darüber?

00:30:42.580 --> 00:30:43.887
Vielen Dank für die Frage.

00:30:44.050 --> 00:30:46.087
Zunächst mal möchte ich allen sagen,

00:30:46.120 --> 00:30:48.187
das, was da vorgesehen ist,

00:30:48.220 --> 00:30:49.807
im Bezug auf uns alle,

00:30:49.840 --> 00:30:51.107
als Mieterin oder Mieter,

00:30:51.140 --> 00:30:53.867
oder als Besitzer
von ein oder zwei Familienhäusern,

00:30:53.900 --> 00:30:58.930
ist etwas, was niemanden im Ergebnis
vor eine unlösbare Aufgabe stellt.

00:30:59.583 --> 00:31:01.647
Wir haben zum Beispiel
da reingeschrieben,

00:31:01.680 --> 00:31:06.787
dass jeder, der vor 2002 in sein
Ein- oder Zweifamilienhaus gezogen ist,

00:31:06.820 --> 00:31:09.627
erst mal gar nicht betroffen ist
von den Regelungen,

00:31:09.660 --> 00:31:11.067
die hier eine Rolle spielen.

00:31:11.100 --> 00:31:14.013
Wir haben vorgeschrieben,
dass Leute, die wenig Geld haben,

00:31:14.033 --> 00:31:15.687
auch nichts machen müssen.

00:31:15.720 --> 00:31:18.687
Wir geben denen Mittel,
wenn sie es dann doch machen wollen.

00:31:18.780 --> 00:31:21.147
Wir haben auch für Ältere
eine Ausnahme gemacht,

00:31:21.180 --> 00:31:23.347
sodass die nicht kalkulieren müssen.

00:31:23.380 --> 00:31:27.687
Also, die Frage,
ob sie das noch machen wollen

00:31:27.720 --> 00:31:28.767
oder nicht.

00:31:28.830 --> 00:31:32.470
Das ist, glaube ich,
erst mal eine faire Ausgangsbasis,

00:31:32.836 --> 00:31:35.287
weil sie ergänzt wird
durch viele Förderprogramme,

00:31:35.320 --> 00:31:36.432
die es möglich machen,

00:31:36.465 --> 00:31:38.493
dass wenn man es
dann doch machen möchte,

00:31:38.527 --> 00:31:39.699
oder doch machen muss,

00:31:39.733 --> 00:31:42.207
dass man dann
wirtschaftlich dazu in der Lage ist.

00:31:42.240 --> 00:31:43.467
Außerdem hoffen wir,

00:31:43.500 --> 00:31:46.687
dass die verschiedenen Techniken,
die man haben kann,

00:31:47.049 --> 00:31:49.720
alle dazu führen,
dass man für sich die beste findet.

00:31:50.303 --> 00:31:52.147
Das ist nicht nur die Wärmepumpe,

00:31:52.670 --> 00:31:55.147
das ist ganz oft bei einigen

00:31:55.990 --> 00:31:58.867
die alte Anlage kombiniert mit so was.

00:31:58.900 --> 00:32:01.983
Das ist bei einigen anderen
Solarthermie auf dem Dach.

00:32:02.630 --> 00:32:09.147
Für andere ist es
die Nutzung von Oberflächenthermie,

00:32:09.180 --> 00:32:11.027
die in Grund und Boden ist.

00:32:11.143 --> 00:32:13.827
Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin

00:32:13.860 --> 00:32:16.987
eine Tiefengeothermieanlage eingeweiht,

00:32:17.020 --> 00:32:19.907
mit der das Fernwärmenetz
betrieben werden soll,

00:32:19.940 --> 00:32:21.347
ein substanzieller davon.

00:32:21.380 --> 00:32:23.447
Ein Teil
von Wärmeerzeugung in Deutschland

00:32:23.480 --> 00:32:25.147
der noch völlig untergenutzt ist.

00:32:25.493 --> 00:32:27.007
Ich hatte da übrigens gelernt,

00:32:27.093 --> 00:32:32.036
dass in Mecklenburg-Vorpommern,
noch in Zeiten der DDR,

00:32:33.403 --> 00:32:34.967
30 Vorbohrungen gemacht wurden,

00:32:35.000 --> 00:32:40.147
weil dort die Geologie für Tiefenthermie
super geeignet ist,

00:32:40.180 --> 00:32:43.807
wegen des billigen Gases
diese Sache eingestellt wurden.

00:32:44.120 --> 00:32:45.927
Jetzt machen wir alles doch.

00:32:46.493 --> 00:32:48.707
Aber wenn es so Landkarten gibt,
wo geht das?

00:32:48.740 --> 00:32:51.130
Da gibt es
ganz viele Landstriche in Deutschland

00:32:51.150 --> 00:32:53.707
in denen es zum Beispiel
bei der Fernwärmeversorgung

00:32:53.756 --> 00:32:55.827
manchmal auch
für einzelne größere Anlagen

00:32:55.860 --> 00:32:57.967
eine ziemlich plausible Sache ist.

00:32:58.637 --> 00:33:00.487
Dann haben wir auch möglich gemacht,

00:33:00.520 --> 00:33:03.947
dass wer meint, dass Wasserstoff
die Lösung der Zukunft ist für sich,

00:33:03.980 --> 00:33:05.127
das soll auch gehen.

00:33:05.160 --> 00:33:07.267
Hier sind jetzt viele Alternativen.

00:33:07.610 --> 00:33:09.167
Niemand wird gepresst.

00:33:09.643 --> 00:33:11.647
Das Einzige, was wir hinbekommen wollen,

00:33:11.680 --> 00:33:14.927
2045 soll es
ein CO2-neutrales Deutschland geben.

00:33:15.343 --> 00:33:17.907
Das gilt dann natürlich auch
für die Wärmeerzeugung

00:33:18.080 --> 00:33:20.097
und die Fragen,
die damit zusammenhängen.

00:33:20.560 --> 00:33:24.027
Was machen die großen Energieerzeuger
und die Gasnetze,

00:33:24.060 --> 00:33:25.630
von denen Sie gesprochen haben?

00:33:25.963 --> 00:33:28.369
Wir haben jetzt eine Netzplanung
für das Gasnetz.

00:33:28.403 --> 00:33:30.663
Und haben jetzt erst
mal ordentlich ausgebaut

00:33:30.697 --> 00:33:33.201
mit den neuen Terminals
an der norddeutschen Küste,

00:33:33.234 --> 00:33:34.932
damit wir genug Gas reinbekommen,

00:33:34.952 --> 00:33:37.487
selbst wenn die Russen mehr liefern,

00:33:37.520 --> 00:33:40.043
über die Nordstream-Leitung.

00:33:40.355 --> 00:33:41.667
Das haben sie eingestellt,

00:33:41.700 --> 00:33:44.207
bevor es in die Luft gegangen ist,
war es schon zu.

00:33:44.536 --> 00:33:46.867
Das ist für uns vielleicht ein Hinweis,

00:33:46.901 --> 00:33:48.707
dass wir uns auch klarmachen müssen,

00:33:48.740 --> 00:33:51.867
dass vielleicht
die Preise für Kohle, Gas und Öl

00:33:51.901 --> 00:33:54.627
in den nächsten Jahrzehnten
noch ziemlich teuer werden.

00:33:54.660 --> 00:33:57.747
Ganz unabhängig davon,
was wir in Deutschland entscheiden.

00:33:57.780 --> 00:34:00.027
Überall auf der Welt
wächst die Wirtschaft,

00:34:00.060 --> 00:34:02.927
überall auf der Welt
will man einen Wohlstand wie bei uns.

00:34:02.960 --> 00:34:05.667
Selbst wenn die
viel weniger verbrauchen als wir,

00:34:05.700 --> 00:34:07.747
ist ein bisschen mehr bei großen Ländern

00:34:07.780 --> 00:34:10.447
ganz schön viel,
was die weltweite Nachfrage betrifft.

00:34:10.480 --> 00:34:13.913
Es kann sein, dass wir uns diese
Rechnung nicht mehr leisten können.

00:34:14.286 --> 00:34:18.447
Die Älteren erinnern sich noch
an die Ölkrise in den 70er-Jahren.

00:34:19.156 --> 00:34:21.987
Ich auch.
Da waren die Straßen am Sonntag leer,

00:34:22.020 --> 00:34:23.887
da konnte man drauf rumgehen,

00:34:23.920 --> 00:34:26.247
weil das plötzlich so schwierig war.

00:34:26.280 --> 00:34:28.636
Und so was kann uns
jederzeit wieder passieren.

00:34:29.250 --> 00:34:32.567
Darum müssen wir nicht
das Problem bis morgen gelöst haben,

00:34:32.600 --> 00:34:35.153
aber ziemlich schnell,
damit so was nicht geschieht,

00:34:35.173 --> 00:34:37.037
dass wir plötzlich erpressbar werden,

00:34:37.057 --> 00:34:40.507
weil wir die Preise
nicht bezahlen können oder sonst was.

00:34:41.067 --> 00:34:43.926
Neben dem Gasnetz
wollen wir ein Wasserstoffnetz haben.

00:34:44.466 --> 00:34:46.623
Da werden wir dieses Jahr
ein Gesetz machen,

00:34:46.657 --> 00:34:50.587
das die Planung festlegt und
die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.

00:34:50.620 --> 00:34:54.787
Wir reden mit den Gasnetzbetreibern,
wie wir das am besten machen.

00:34:55.870 --> 00:34:59.667
Wir wollen noch dieses Jahr
für ein Kernnetz entscheiden,

00:34:59.700 --> 00:35:01.047
was Wasserstoff betrifft.

00:35:02.116 --> 00:35:04.947
Das ist aber sehr kompliziert,
denn klar ist,

00:35:04.980 --> 00:35:09.327
irgendwann spielen die Rohre
auch eine Rolle für Wasserstoff.

00:35:09.717 --> 00:35:12.247
Aber wenn eine Firma
noch am Gasnetz hängt

00:35:12.280 --> 00:35:13.787
und noch nicht umgestellt hat,

00:35:13.820 --> 00:35:15.327
könnten wir denen nicht sagen,

00:35:15.360 --> 00:35:17.267
morgen gibt es übrigens kein Gas mehr.

00:35:17.300 --> 00:35:19.267
Wir müssen das richtig zusammenpuzzlen.

00:35:19.623 --> 00:35:21.892
Genau deswegen machen wir
die gleiche Behörde,

00:35:21.925 --> 00:35:23.487
die fürs Gastnetz zuständig ist

00:35:23.520 --> 00:35:25.487
auch für das Wasserstoffnetz zuständig,

00:35:25.520 --> 00:35:27.927
und sagen,
die Planung muss jetzt beginnen,

00:35:27.960 --> 00:35:30.847
die gesetzlichen Regelungen
sollen dieses Jahr,

00:35:30.880 --> 00:35:33.427
spätestens
Anfang nächstes Jahr erfolgen,

00:35:33.460 --> 00:35:35.087
damit jetzt investiert wird

00:35:35.120 --> 00:35:37.387
und es in den 30er-Jahren
zur Verfügung steht.

00:35:37.930 --> 00:35:38.947
Danke.

00:35:38.980 --> 00:35:40.547
Wir gehen in die nächste Runde.

00:35:40.580 --> 00:35:43.047
Wir haben uns in Rheinland-Pfalz
das Ziel gesetzt,

00:35:43.080 --> 00:35:44.087
wir sind ehrgeizig,

00:35:44.120 --> 00:35:46.827
wir möchten das Bundesland
bei der Kanzlerrunde werden,

00:35:46.860 --> 00:35:48.667
das die meisten Fragen durchbringt.

00:35:48.700 --> 00:35:52.187
Jetzt gerne Sie in der lila Strickjacke.

00:35:56.069 --> 00:35:57.487
Hallo, guten Abend.

00:35:57.520 --> 00:36:00.287
Mein Name ist Susanne Noffgenoll.
Ich komme aus Koblenz.

00:36:00.320 --> 00:36:02.747
Ich habe
als Förderschullehrerin gearbeitet.

00:36:02.780 --> 00:36:04.787
In diesem Bereich geht auch meine Frage.

00:36:04.820 --> 00:36:10.587
Die SPD hat immer für Chancengleichheit
geworben und Politik gemacht.

00:36:10.620 --> 00:36:14.427
Ich denke, dass die aktuellen
Statistiken der letzten Jahre

00:36:14.460 --> 00:36:16.967
zum wiederholten Male dramatisch zeigen,

00:36:17.000 --> 00:36:22.907
dass diese Chancengleichheit
immer noch nicht hergestellt wurde.

00:36:23.537 --> 00:36:25.767
Ich weiß, dass es viele Maßnahmen gibt,

00:36:25.800 --> 00:36:28.607
die insbesondere
auch nach Schule greifen,

00:36:28.640 --> 00:36:33.747
um Jugendliche aufzufangen,
die aus welchen Gründen auch immer,

00:36:33.780 --> 00:36:35.287
das ist eine lange Geschichte,

00:36:35.320 --> 00:36:37.487
den Schulabschluss
oder eine gute Ausbildung

00:36:37.520 --> 00:36:38.687
nicht geschafft haben.

00:36:38.720 --> 00:36:41.947
Was ich mich
Zeit meiner Berufstätigkeit frage,

00:36:42.633 --> 00:36:47.807
warum nicht viel mehr
in die Basalbildung gesteckt wird,

00:36:47.840 --> 00:36:49.807
im Kindergarten und in der Grundschule,

00:36:49.840 --> 00:36:53.447
zwar nicht nur an Geld,
sondern insbesondere an Personal,

00:36:53.480 --> 00:36:56.667
das müssen an der Schule
nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sein.

00:36:56.700 --> 00:36:59.527
Meiner Meinung nach
fehlen hier pädagogische Fachkräfte,

00:36:59.560 --> 00:37:01.887
Sport- und Musikpädagogen,

00:37:01.920 --> 00:37:04.407
basale Förderung von Anfang an.

00:37:04.440 --> 00:37:05.787
Ich bin überzeugt davon,

00:37:05.820 --> 00:37:10.067
wenn man hier mehr
investieren und reinstecken würde,

00:37:10.100 --> 00:37:13.187
hätte man weiter oben, nach der Schule,

00:37:13.220 --> 00:37:16.327
die großen Probleme
in dem Umfang nicht mehr.

00:37:16.360 --> 00:37:18.147
Wie stehen Sie dazu?

00:37:18.600 --> 00:37:20.047
Ich stimme vollständig zu.

00:37:20.297 --> 00:37:24.007
Könnte ich mit einem Satz sagen.

00:37:24.040 --> 00:37:26.667
Ich will aber sagen,
dass hier in Rheinland-Pfalz

00:37:26.700 --> 00:37:28.667
sehr viel in die Richtung gemacht wird,

00:37:28.700 --> 00:37:30.207
das habe ich immer bewundert.

00:37:30.240 --> 00:37:32.486
Auch als ich woanders selber tätig war.

00:37:32.933 --> 00:37:34.467
Weil, es geht darum,

00:37:34.500 --> 00:37:38.187
dass wir ein gutes flächendeckendes
Angebot an Krippen und Kitas haben,

00:37:38.220 --> 00:37:41.327
dass wir Ganztagsangebote haben,
auch in Grundschulen,

00:37:41.360 --> 00:37:43.967
was wir jetzt bundesweit
Gesetz haben werden lassen,

00:37:44.000 --> 00:37:46.427
dass wir das
bis Ende des Jahrzehnts ausbauen.

00:37:46.460 --> 00:37:49.727
Ich stimme Ihnen auch zu,
wenn Sie vorschlagen oder fragen,

00:37:49.760 --> 00:37:52.267
das müssen nicht immer
Lehrerinnen und Lehrer sein,

00:37:52.300 --> 00:37:54.667
das können auch
andere pädagogische Kräfte sein,

00:37:54.700 --> 00:37:56.667
die zusammen
mit Lehrerinnen und Lehrern

00:37:56.700 --> 00:37:58.007
das Angebot sicherstellen.

00:37:58.040 --> 00:37:59.147
Das finde ich wichtig.

00:37:59.673 --> 00:38:01.787
Das letztere
wird uns noch sehr rumtreiben.

00:38:01.820 --> 00:38:04.366
Wir lesen ja jetzt überall
vom Fachkräftemangel.

00:38:04.913 --> 00:38:07.427
Dass das mit Lehrerinnen und Lehrern
auch passiert,

00:38:07.460 --> 00:38:10.327
dass hätten wahrscheinlich
viele nicht gedacht,

00:38:10.360 --> 00:38:13.067
aber ist jetzt so
und wird uns über die nächsten Jahre,

00:38:13.100 --> 00:38:15.707
vielleicht sogar weit über zehn Jahre
noch umtreiben.

00:38:15.740 --> 00:38:19.067
Manchmal hilft nachrechnen.

00:38:19.100 --> 00:38:21.647
Ich habe bei einigen Bundesländern
mal geguckt,

00:38:21.680 --> 00:38:26.027
wie viele der Abiturienten
Lehrerinnen und Lehrer werden müssten,

00:38:26.060 --> 00:38:28.087
damit wir alle Stellen besetzen könnten.

00:38:28.473 --> 00:38:32.007
Oh ha, das ist schon ganz schön viel.

00:38:32.500 --> 00:38:34.067
Aber wir müssen uns dranmachen.

00:38:34.100 --> 00:38:36.767
Ich glaube, Ihr Vorschlag
wäre genau der richtige Weg.

00:38:38.103 --> 00:38:39.967
Dann einher noch hier in der Reihe.

00:38:40.543 --> 00:38:42.947
Sie mit der blau umrandeten Brille.

00:38:42.981 --> 00:38:44.587
Mikro ist auf der anderen Seite.

00:38:47.100 --> 00:38:50.407
Ich habe eine Frage zum Thema
bezahlbarer Wohnraum.

00:38:51.356 --> 00:38:55.890
Es wurden 400.000 Wohnungen geplant
von Ihrer Regierung,

00:38:56.410 --> 00:38:57.947
wurden aber nur teilumgesetzt.

00:38:58.580 --> 00:39:02.247
Gibt es den wenigen Wohnraum wirklich?

00:39:02.880 --> 00:39:03.947
Wo liegen die Gründe?

00:39:04.356 --> 00:39:06.058
Wenn Sie die Antwort mir gegeben,

00:39:06.092 --> 00:39:09.059
kann ich gerne einen Hinweis geben,
woran es wirklich liegt.

00:39:09.390 --> 00:39:11.207
Vielleicht sagen Sie mir den gleich.

00:39:12.720 --> 00:39:16.167
Ich habe vorgesorgt für meine Rente,

00:39:16.200 --> 00:39:18.447
habe ein Haus gebaut mit zwei Wohnungen.

00:39:20.140 --> 00:39:23.507
Sie glauben nicht, was ich in 20 Jahren
erlebt habe mit den Mietern.

00:39:24.257 --> 00:39:26.327
Die SPD, Ihre Partei,

00:39:26.997 --> 00:39:30.847
hat die Rechte der Vermieter
immer eingeschränkt,

00:39:30.880 --> 00:39:33.687
die Rechte der Mieter immer erhöht.

00:39:34.830 --> 00:39:36.867
Sie glauben nicht, wie schwierig es ist,

00:39:37.210 --> 00:39:39.127
einen Mieter, der keine Miete bezahlt,

00:39:39.400 --> 00:39:43.347
der die Wohnung verkommen lässt,
was mein Eigentum ist,

00:39:44.180 --> 00:39:48.487
wie schwer es ist,
dem irgendwie Regeln vorzugeben.

00:39:50.083 --> 00:39:55.807
Ich werde also lieber die Wohnung
leerstehen lassen als zu vermieten.

00:39:57.230 --> 00:40:01.587
Das ist die Reaktion
auf Ihre Regierung und Ihre Partei.

00:40:02.350 --> 00:40:03.667
Schönen Dank für die Frage

00:40:03.700 --> 00:40:07.167
und dass Sie überhaupt Wohnungen
vermieten, finde ich eine gute Sache.

00:40:07.200 --> 00:40:10.707
Es gibt auch nette Mieter,
ich bin zum Beispiel einer.

00:40:10.883 --> 00:40:17.787
Insofern glaube ich
gibt es solche und solche Beispiele,

00:40:17.820 --> 00:40:19.527
aber ich weiß, dass es Fälle gibt,

00:40:19.560 --> 00:40:23.447
wo sich manche Vermieter
schwarzgeärgert haben,

00:40:23.480 --> 00:40:25.147
das kann ich auch nachvollziehen.

00:40:25.180 --> 00:40:27.647
Es gehört nicht dazu,
dass man Rechte missbraucht,

00:40:27.680 --> 00:40:29.107
weil man sie geschaffen hat.

00:40:29.387 --> 00:40:32.087
Allerdings möchte ich Ihnen
in der Sache widersprechen.

00:40:32.653 --> 00:40:36.587
Wenn Sie sich in den Ländern
mit viel Mietwohnungen umschauen,

00:40:36.620 --> 00:40:40.067
gibt es immer auch ein Mietrecht,
das Mieter schützt.

00:40:40.700 --> 00:40:46.267
In Ländern, wo das nicht der Fall ist,
gibt es kaum Leute, die mieten,

00:40:46.300 --> 00:40:49.887
das führt
zu einer vollständigen Segregation,

00:40:49.920 --> 00:40:52.187
dass die Leute auseinanderwohnen.

00:40:53.477 --> 00:40:54.967
Zum Beispiel in Skandinavien,

00:40:55.000 --> 00:40:58.307
wo Eigentum eine größere Rolle spielt
als in Deutschland,

00:40:58.340 --> 00:41:03.167
oder in Südeuropa in vielen Ländern.

00:41:03.200 --> 00:41:06.487
Da gibt es Leute,
die wohnen in der Plattenbausiedlung,

00:41:06.520 --> 00:41:10.667
aber das, was sie da haben,
ist eine Eigentumswohnung.

00:41:11.120 --> 00:41:15.987
Weil man als angelernter Arbeiter
eine Eigentumswohnung kaufen muss,

00:41:16.020 --> 00:41:17.587
weil es keine Alternative gibt,

00:41:17.620 --> 00:41:20.647
weil man jeden Tag befürchten muss
rausgeworfen zu werden,

00:41:21.020 --> 00:41:23.947
dann ist das, wenn man mal
Schwierigkeiten mit dem Job hat,

00:41:23.980 --> 00:41:25.736
eine ziemlich riskante Nummer.

00:41:26.426 --> 00:41:29.607
Das ist der Grund,
warum jeder verstehen muss,

00:41:29.640 --> 00:41:32.350
wenn man viele Mietwohnungen
haben will in einem Land,

00:41:32.384 --> 00:41:33.987
braucht man ein gutes Mietrecht.

00:41:34.020 --> 00:41:36.087
Darum haben wir
in Deutschland sehr viele.

00:41:36.120 --> 00:41:38.127
In großen, mittleren
und kleinen Städten

00:41:38.160 --> 00:41:41.807
sind es ja oft die Hälfte,
manchmal vielmehr, der Leute,

00:41:41.840 --> 00:41:44.207
in den großen Städten 80% der Leute,

00:41:44.240 --> 00:41:45.367
die zur Miete wohnen.

00:41:45.400 --> 00:41:48.667
Bei den meisten geht es gut,
schwarze Schafe gibt es hier auch.

00:41:49.740 --> 00:41:51.047
Was können wir hinkriegen?

00:41:51.666 --> 00:41:54.906
Wir haben Anfang der 70er-Jahre

00:41:57.616 --> 00:42:00.307
schon mal
fast 800.000 Wohnungen gebaut.

00:42:01.700 --> 00:42:03.887
Eine ganz schöne Menge,
in Ost und West.

00:42:05.040 --> 00:42:07.167
Jetzt streben wir an 400.000.

00:42:08.180 --> 00:42:10.347
Das ist natürlich
gerade schwierig geworden,

00:42:10.381 --> 00:42:12.186
weil wir so einen Sinn-Schock haben.

00:42:12.220 --> 00:42:15.847
Hier haben vielleicht einige
ein Haus gebaut in Rheinland-Pfalz,

00:42:15.880 --> 00:42:18.287
haben Zinsen gezahlt,
die relativ hoch waren,

00:42:19.023 --> 00:42:22.387
es gab schon 9-11%,

00:42:23.177 --> 00:42:25.287
das haben sie trotzdem
irgendwie geschafft,

00:42:25.380 --> 00:42:26.987
da sind wir Gott sei Dank nicht.

00:42:27.360 --> 00:42:31.187
Aber wenn man sich
an niedrige Zinsen gewöhnt hat,

00:42:31.220 --> 00:42:33.287
und plötzlich
geht es auf 4% oder so hoch,

00:42:33.320 --> 00:42:38.087
dann ist das ein Problem
und die Finanzierung wird schwierig.

00:42:38.120 --> 00:42:41.387
Das erleben wir jetzt gerade.

00:42:41.990 --> 00:42:44.967
Aber ich hoffe,
dass, was alle sich gewünscht haben,

00:42:45.000 --> 00:42:48.727
dass es die Nullzinsen
am eigenen Konto nicht mehr gibt,

00:42:49.117 --> 00:42:51.976
dass das nicht dazu führt,
dass es dauerhaft der Fall ist.

00:42:52.716 --> 00:42:56.727
Wir haben 14,5 Mrd. Euro bereitgestellt,

00:42:57.169 --> 00:42:59.566
um geförderten Wohnungsbau
möglich zu machen,

00:42:59.660 --> 00:43:00.816
in den nächsten Jahren.

00:43:01.230 --> 00:43:02.847
Was auch eine große Wirkung hat.

00:43:03.380 --> 00:43:07.127
Denn ungefähr die Hälfte aller Wohnungen
in den meisten Städten

00:43:07.160 --> 00:43:12.247
ist irgendwann in den 20er-, 50er-,
60er- oder späteren Jahren

00:43:12.280 --> 00:43:14.187
als geförderte Wohnung gebaut worden,

00:43:14.220 --> 00:43:16.787
selbst wenn sie später
gar nicht dafür genutzt wird.

00:43:16.820 --> 00:43:22.487
Das wird hoffentlich dazu beitragen,
dass wir die Ziele doch erreichen,

00:43:22.520 --> 00:43:26.947
obwohl wir einen viel längeren Anlauf
nehmen müssen, als wir erhofft haben,

00:43:26.980 --> 00:43:30.047
aber das ist jetzt die Folge,
was wir gegenwärtig erleben,

00:43:30.080 --> 00:43:34.447
insbesondere der Tatsache, dass
die Zentralbanken Inflation bekämpfen.

00:43:34.480 --> 00:43:35.587
Das muss man ja sagen.

00:43:37.123 --> 00:43:38.147
Vielen Dank.

00:43:38.180 --> 00:43:39.987
Wir gehen in die Richtung.

00:43:40.916 --> 00:43:42.747
Jetzt eine Dame,

00:43:42.780 --> 00:43:45.787
Sie mit der orangen Jacke
haben sich schon gemeldet.

00:43:45.820 --> 00:43:47.547
Jetzt ist der Finger wieder oben.

00:43:47.580 --> 00:43:50.147
Das Mikro kommt von hinten,
bitte nicht erschrecken.

00:43:50.180 --> 00:43:52.347
Guten Tag, ich bin Angela Lohoff,

00:43:52.380 --> 00:43:55.827
ich bin seit Oktober 2020
an Long-Covid erkrankt,

00:43:55.860 --> 00:43:58.467
kann seitdem als Hebamme nicht arbeiten.

00:43:58.500 --> 00:44:01.067
Ich bin krank und nicht belastbar.

00:44:01.470 --> 00:44:06.307
Wir sind sehr viele,
laut RKI bestätigte Fälle über 300.000,

00:44:06.340 --> 00:44:10.947
man vermutet über 2 Mio. in Deutschland,
17 Mio. in Europa,

00:44:11.580 --> 00:44:15.087
hier in Deutschland
gibt es laut der Charité Medikamente,

00:44:15.120 --> 00:44:18.807
die vielleicht für uns
zuständig wären oder helfen könnten,

00:44:18.840 --> 00:44:21.547
aber es sind keine Gelder da,
dass sie erforscht werden

00:44:21.580 --> 00:44:22.807
und zugelassen werden.

00:44:23.200 --> 00:44:24.667
Wir brauchen Hilfen,

00:44:24.700 --> 00:44:27.007
es sind junge Menschen,
zunehmend junge Frauen,

00:44:27.040 --> 00:44:29.587
die zu Hause auf Sofas,
auf Betten rumliegen

00:44:29.620 --> 00:44:31.327
und nicht mehr arbeiten können.

00:44:32.077 --> 00:44:35.027
Meine Frage,
können Sie uns unterstützen?

00:44:35.060 --> 00:44:37.007
Was ist geplant?

00:44:37.443 --> 00:44:39.787
Danke für Ihre Frage.

00:44:40.330 --> 00:44:42.267
Ich will sagen,
ich kenne auch einige,

00:44:42.300 --> 00:44:44.950
auch einen jungen Mann,
mit dem ich gesprochen habe,

00:44:44.984 --> 00:44:47.387
der das dunkle Zimmer
nicht mehr verlassen kann

00:44:47.420 --> 00:44:49.467
und nicht mehr transportfähig ist,

00:44:49.500 --> 00:44:51.867
das ist ja auch noch
eine große Herausforderung.

00:44:51.900 --> 00:44:55.787
Das hat damit zu tun,
dass die Frage, was Long-Covid betrifft

00:44:55.820 --> 00:44:59.087
und manche anderen Sachen,
die da auch zusammengewirkt haben,

00:44:59.585 --> 00:45:02.247
nicht so gut erforscht sind,
wie wir das gerne wollen.

00:45:02.280 --> 00:45:04.907
Darum hat der Bundesgesundheitsminister
mir gesagt,

00:45:04.940 --> 00:45:07.107
er will da ein großes Augenmerk
drauf legen,

00:45:07.140 --> 00:45:09.423
dass wir das erforschen und helfen.

00:45:10.123 --> 00:45:12.627
Bei der Gelegenheit
müssen wir nicht nur deswegen,

00:45:12.660 --> 00:45:13.907
aber auch deswegen,

00:45:13.940 --> 00:45:15.787
noch mal alle Prozesse angucken.

00:45:16.279 --> 00:45:17.879
Es kann auch nicht sein,

00:45:17.899 --> 00:45:21.336
dass es bestimmte Medikamente
und Therapien gibt,

00:45:21.356 --> 00:45:24.363
die bei einigen angeschlagen haben,

00:45:24.383 --> 00:45:29.238
wir denen sagen müssen,
an 50 Leuten haben wir es ausprobiert,

00:45:29.258 --> 00:45:32.605
aber brauchen noch
drei Jahre bis zur Zulassung,

00:45:32.625 --> 00:45:35.059
vorher können Sie
nicht davon profitieren.

00:45:35.079 --> 00:45:37.775
Das heißt, die Frage,
wie lange dauert das,

00:45:37.795 --> 00:45:40.634
bis in Deutschland
ein Medikament zugelassen ist,

00:45:40.654 --> 00:45:43.666
ohne dass wir Abstriche
bei der Sicherheit machen müssen,

00:45:43.686 --> 00:45:46.260
darauf verlassen wir uns ja,

00:45:46.280 --> 00:45:48.530
wenn wir Medikamente schlucken,

00:45:48.550 --> 00:45:52.985
dass wir nicht befürchten müssen,
dass wir daran zu Grunde gehen.

00:45:53.005 --> 00:45:56.194
Es ist trotzdem wichtig,
dass wir da einen Weg finden.

00:45:56.214 --> 00:46:00.167
Ich kann versichern,
das ist mir ein persönliches Anliegen,

00:46:00.187 --> 00:46:02.445
ich weiß auch vom zuständigen Minister

00:46:02.465 --> 00:46:05.441
und wir werden alles tun,
was wir möglich machen können,

00:46:05.461 --> 00:46:10.673
um den vielen Menschen in Deutschland
und darüber hinaus zu helfen.

00:46:11.221 --> 00:46:16.430
Vielen Dank. Jetzt vielleicht
der junge Herr mit dem weißen Pulli.

00:46:17.408 --> 00:46:20.337
Das Mikrofon kommt von hinten.

00:46:21.632 --> 00:46:23.462
Nein, zweite Reihe.

00:46:23.482 --> 00:46:27.035
Das ist auch ein junger Herr,
aber der dahinter ist noch jünger.

00:46:27.055 --> 00:46:29.728
Er hat keinen weißen Pulli,
aber weiße Haare.

00:46:33.723 --> 00:46:35.814
Das steht mir auch bevor.

00:46:36.905 --> 00:46:39.570
Vielen Dank.
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

00:46:39.590 --> 00:46:43.461
Mein Name ist Paul Freitz,
ich komme von der anderen Rheinseite.

00:46:43.481 --> 00:46:47.278
Ich habe vor Kurzem
mein Abitur in Koblenz gemacht.

00:46:47.298 --> 00:46:52.033
Da stellt man sich die Frage,
was man machen möchte.

00:46:52.053 --> 00:46:53.597
Sie waren vorhin in Koblenz.

00:46:53.617 --> 00:46:55.360
Da war ich auch sehr optimistisch,

00:46:55.380 --> 00:46:58.412
was die Zukunft des Arbeitsmarktes
in Deutschland betrifft.

00:46:58.432 --> 00:47:01.225
Zahlen sehen
z.T. viel pessimistischer aus,

00:47:01.245 --> 00:47:04.113
von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern.

00:47:04.530 --> 00:47:06.532
Gerade, was ChatGPT betrifft,

00:47:06.552 --> 00:47:08.202
was in den letzten Monaten

00:47:08.222 --> 00:47:10.973
besonders in den Fokus
der Öffentlichkeit gekommen ist,

00:47:10.993 --> 00:47:16.200
wird es Jobs geben, die nicht mehr
so notwendig sind wie heutzutage.

00:47:16.249 --> 00:47:18.600
Wie sieht Ihre Meinung aus?

00:47:18.620 --> 00:47:23.418
Wollen Sie es regulieren
zum Arbeitnehmer*innen-Schutz?

00:47:23.498 --> 00:47:27.579
Dann aber vielleicht mit dem Problem,
weniger wettbewerbsfähig zu sein

00:47:27.599 --> 00:47:31.369
im Vergleich mit anderen Ländern,
wo das überhaupt nicht reguliert wird.

00:47:31.929 --> 00:47:35.116
Oder woher nehmen Sie
überhaupt den Optimismus,

00:47:35.136 --> 00:47:38.885
dass weiterhin der Arbeitsmarkt
in Deutschland stabil sein wird?

00:47:39.741 --> 00:47:42.346
Danke für die Frage.

00:47:42.366 --> 00:47:43.762
Ich bin zuversichtlich,

00:47:43.782 --> 00:47:45.588
ich will es nicht verhehlen.

00:47:45.608 --> 00:47:49.827
Ich komm zu ChatGPT
und anderen Sachen gleich noch mal.

00:47:50.248 --> 00:47:53.424
Es gibt erst mal
eine offensichtliche Tatsache:

00:47:53.788 --> 00:47:57.070
Es gehen
viele Frauen und Männer in Rente,

00:47:57.090 --> 00:47:59.737
die Babyboomer,
zu denen ich auch gehöre.

00:47:59.877 --> 00:48:03.360
Und die haben es ganz schön gehabt.

00:48:03.646 --> 00:48:09.033
Und jetzt wollen sie
ihre Arbeitsleistung als Rentner*innen

00:48:09.053 --> 00:48:12.489
irgendwie weiter bewundert sehen
und bewertet sehen,

00:48:12.509 --> 00:48:14.253
das ist auch richtig so.

00:48:14.313 --> 00:48:17.502
Aber das heißt,
dass uns die meisten vorrechnen,

00:48:17.522 --> 00:48:21.875
uns fehlen bis Anfang der 30er-Jahre
6 Mio. Arbeitskräfte.

00:48:23.415 --> 00:48:29.194
Natürlich kann ein Arbeitsmarkt,
wenn ihm 6 Mio. Arbeitskräfte fehlen,

00:48:29.214 --> 00:48:32.044
trotzdem das Problem haben,
dass einige arbeitslos sind,

00:48:32.064 --> 00:48:35.587
weil das was sie können,
nicht dazu passt, was gebraucht wird.

00:48:35.607 --> 00:48:39.150
Da ist es wichtig,
dass wir uns klar machen müssen,

00:48:39.170 --> 00:48:44.211
dass wir uns beruflich neu
bewegen müssen im Laufe des Lebens,

00:48:44.231 --> 00:48:46.336
und manchmal
fast am gleichen Arbeitsplatz.

00:48:46.376 --> 00:48:49.698
Ich war in Hannover
bei der Firma Continental.

00:48:49.718 --> 00:48:52.076
Das kann man jetzt sagen,
weil die so groß ist

00:48:52.096 --> 00:48:55.255
und keine Beeinträchtigung
von Wettbewerbern betrifft.

00:48:55.275 --> 00:48:57.410
Ich habe dort
Männer und Frauen gesehen,

00:48:57.430 --> 00:49:01.585
die daran gearbeitet haben,
Reifen zu erneuern,

00:49:01.605 --> 00:49:05.139
Lkw-Reifen,
damit sie noch mal 500.000 km machen.

00:49:05.154 --> 00:49:06.722
Ein gutes Geschäft.

00:49:06.742 --> 00:49:09.681
Da sind
viele Angebote gemacht worden,

00:49:10.087 --> 00:49:12.630
dass die, die dort arbeiten,
angelernt wurden

00:49:12.650 --> 00:49:14.722
oder einen anderen Beruf gelernt haben,

00:49:14.742 --> 00:49:18.331
noch mal eine Berufsausbildung machen
für das, was erforderlich ist.

00:49:18.351 --> 00:49:20.829
Der Älteste war 62.

00:49:20.849 --> 00:49:23.376
Hinterher hab ich
mit Auszubildenden gesprochen,

00:49:23.396 --> 00:49:26.273
da waren welche 18 und 21.

00:49:26.293 --> 00:49:29.877
Da müssen wir gucken,
wie kriegen wir es hin,

00:49:29.897 --> 00:49:32.900
dass man noch mal was dazulernt,

00:49:32.920 --> 00:49:35.932
die Möglichkeit bekommt
von der eigenen Firma,

00:49:35.952 --> 00:49:40.167
aber auch von der Art und Weise, wie
wir das als Gesellschaft organisieren.

00:49:40.187 --> 00:49:41.434
Das wollen wir auch,

00:49:41.454 --> 00:49:44.889
dass die Agentur für Arbeit
da für sich eine große Aufgabe sieht,

00:49:44.909 --> 00:49:47.496
das unterstützt
und mit voranbringt.

00:49:49.373 --> 00:49:52.157
Ich bin schon etwas älter,
aber nicht alt genug,

00:49:52.177 --> 00:49:55.957
um alles von der Industrialisierung
mitzuerleben,

00:49:55.977 --> 00:49:59.348
aber ich habe viel angeguckt.

00:49:59.368 --> 00:50:01.519
Dass wir alle arbeitslos werden,

00:50:01.539 --> 00:50:04.882
das stand schon
Ende des 19. Jahrhunderts in Büchern,

00:50:04.902 --> 00:50:08.129
das war Anfang des 20. Jahrhunderts,
Mitte des 20. Jahrhunderts.

00:50:08.149 --> 00:50:11.967
Alle 10 Jahre
kommt ein großes Buch raus,

00:50:11.987 --> 00:50:14.163
da steht drin,
wir werden alle arbeitslos.

00:50:14.183 --> 00:50:17.353
Für uns in Deutschland
ist es überwiegend nicht eingetreten,

00:50:17.373 --> 00:50:19.035
obwohl ganz viel passiert ist.

00:50:19.055 --> 00:50:20.694
Zum Beispiel Textilindustrie

00:50:21.425 --> 00:50:26.974
oder Setzer, in der Druckindustrie
ein hoch qualifizierter, toller Job,

00:50:26.994 --> 00:50:29.364
den viele gemacht haben.

00:50:29.384 --> 00:50:31.056
Hier sitzen wir in einer Firma,

00:50:31.076 --> 00:50:35.964
die hatte gusseiserne Öfen hergestellt,
wie ich in der Ausstellung sehen konnte.

00:50:35.984 --> 00:50:39.968
Sie hat alles Mögliche produziert,
was eine wichtige Rolle gespielt hat.

00:50:39.988 --> 00:50:42.723
Da sind viele Veränderungen passiert.

00:50:42.743 --> 00:50:47.343
Trotzdem ist es für unser Land
gut ausgegangen.

00:50:47.983 --> 00:50:49.887
Daraus gibt es keine Sicherheit,

00:50:49.907 --> 00:50:53.293
dass es immer gut ausgeht
oder dass es schlecht ausgeht.

00:50:53.313 --> 00:50:55.297
Wir müssen was tun.

00:50:55.317 --> 00:50:59.625
Wir müssen
die Ausbildung gut aufstellen,

00:50:59.993 --> 00:51:01.659
Schule, Berufsausbildung.

00:51:01.679 --> 00:51:05.734
Dass man ein Studium machen kann
oder eine Lehre, eine Berufsausbildung,

00:51:05.754 --> 00:51:09.643
das ist das Wichtigste,
was wir an Ausbildungsangeboten haben.

00:51:10.540 --> 00:51:15.436
Dann diese Weiterentwicklungsmöglichkeit

00:51:15.456 --> 00:51:18.456
und dass wir bei den Technologien
vorne dabei sind.

00:51:18.511 --> 00:51:21.268
Wir haben viel Geld ausgegeben
als Bundesregierung,

00:51:21.288 --> 00:51:24.228
damit nicht nur andere
Quantencomputer bauen können.

00:51:24.952 --> 00:51:28.085
Wir haben Technologien entwickelt,

00:51:28.105 --> 00:51:30.854
die können mithalten
mit einigen anderen Sachen.

00:51:31.086 --> 00:51:34.652
Wir finden,
Künstliche Intelligenz können wir auch.

00:51:35.449 --> 00:51:38.034
Das ist bei der Steuerfahndung
ganz toll,

00:51:38.054 --> 00:51:39.827
wenn man Geldwäsche bekämpfen will,

00:51:39.847 --> 00:51:44.887
weil all die Meldungen, die wir kriegen,
so viel kann man gar nicht bearbeiten.

00:51:45.251 --> 00:51:50.420
Und ich habe den Traum,
dass mit einem deutschen Sprachprogramm

00:51:50.440 --> 00:51:53.318
also einem Wettbewerber von ChatGPT

00:51:53.338 --> 00:51:56.615
z.B. Bescheide
schneller und kürzer machen können,

00:51:56.635 --> 00:52:00.220
dass die Genehmigung
von Windkraftanlagen

00:52:00.240 --> 00:52:02.738
zwar weiterhin 50 Seiten umfasst,

00:52:02.758 --> 00:52:05.719
aber alles vorbereitet wird
von so einem Programm,

00:52:05.739 --> 00:52:09.269
sodass das in einer Woche geht
statt in ein paar Jahren oder so was.

00:52:09.289 --> 00:52:10.983
Das wäre eine gute Sache.

00:52:11.003 --> 00:52:13.587
Das heißt, wir können daraus
viele Gewinne haben,

00:52:13.607 --> 00:52:15.648
die auch Arbeitsplätze sichern.

00:52:15.668 --> 00:52:17.049
Und was ich mir wünsche,

00:52:17.069 --> 00:52:18.344
das sage ich als jemand,

00:52:18.364 --> 00:52:21.358
der es selber anders gemacht hat
und Jura studiert hat,

00:52:21.378 --> 00:52:23.340
dass mehr junge Leute sagen,

00:52:23.360 --> 00:52:26.135
das hier so mit IT
und Softwareentwicklung,

00:52:26.155 --> 00:52:29.382
das ist eine tolle Sache,
da möchte ich auch dabei sein.

00:52:29.402 --> 00:52:32.012
Ich war neulich in Indien, in Bangalore.

00:52:32.802 --> 00:52:34.421
Ich war beeindruckt.

00:52:34.441 --> 00:52:36.646
Da waren ganz schön viele.

00:52:37.463 --> 00:52:41.076
Wir machen das möglich,
dass sie auch bei uns arbeiten können.

00:52:41.096 --> 00:52:44.251
Aber wenn hier mehr Leute sagen würden,
das ist mein Weg,

00:52:44.271 --> 00:52:46.310
dann würde es auch funktionieren,

00:52:46.330 --> 00:52:49.750
wenn man Lust drauf hat,
das hoffe ich, dass es viele tun.

00:52:50.595 --> 00:52:52.914
Vielen Dank.
Wir bleiben in der Westkurve.

00:52:52.934 --> 00:52:58.259
Die Dame hier vorne
in der beigen Wildlederjacke.

00:52:58.279 --> 00:53:02.059
Das Mikro kommt
über die rechte Schulter.

00:53:02.984 --> 00:53:04.909
Jetzt nicht erschrecken.

00:53:05.313 --> 00:53:10.485
Guten Tag, ich bin Nadja Vogler
aus Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz.

00:53:11.100 --> 00:53:15.053
Herr Bundeskanzler,
Sie haben letztes Jahr

00:53:15.073 --> 00:53:19.187
kurz nach dem Angriff Russlands
auf die Ukraine

00:53:19.513 --> 00:53:22.474
im Bundestag
eine Regierungserklärung abgegeben.

00:53:23.236 --> 00:53:28.303
Da haben Sie gesagt, wir müssen mehr
in unsere Sicherheit investieren.

00:53:29.087 --> 00:53:30.991
Das finde ich auch.

00:53:31.546 --> 00:53:35.048
Ich muss sagen,
ich habe auch ein bisschen Angst,

00:53:35.068 --> 00:53:38.510
weil ich, ja,
weil mir die Sicherheit fehlt.

00:53:39.130 --> 00:53:40.731
Sie haben gesagt,

00:53:40.751 --> 00:53:45.896
wir wollen von nun an
mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts

00:53:45.916 --> 00:53:48.943
für unsere Verteidigung ausgeben.

00:53:50.024 --> 00:53:53.049
Ich denke,
es ist nicht erreicht bis jetzt.

00:53:53.596 --> 00:53:56.221
Investieren wir genug
in unsere Sicherheit?

00:53:57.520 --> 00:53:59.621
Schönen Dank für die Frage.

00:53:59.641 --> 00:54:03.105
Zunächst will ich gerne sagen,
wir haben uns vorgenommen,

00:54:03.125 --> 00:54:07.386
dass wir das mit den 2% hinkriegen,
um die NATO-Quote zu erreichen.

00:54:08.318 --> 00:54:10.642
Daran arbeiten wir auch.

00:54:11.632 --> 00:54:17.273
Und das ist aber keine einfache Aufgabe.

00:54:17.655 --> 00:54:20.403
Es ist anders,
als einige sich das vorstellen.

00:54:20.423 --> 00:54:23.132
Wenn ich ein Auto kaufen will,
gehe ich ins Autohaus.

00:54:23.152 --> 00:54:26.420
Neuerdings muss man etwas warten,
bei Elektroautos zum Beispiel.

00:54:26.440 --> 00:54:28.737
Aber so ewig lange ist es auch nicht.

00:54:31.046 --> 00:54:34.127
Aber wenn Sie sagen,
ich hätte gern ein neues Auto,

00:54:34.147 --> 00:54:35.831
ich nenne mal keine Marke,

00:54:36.294 --> 00:54:38.769
dann würde die Autofirma sagen,

00:54:38.789 --> 00:54:41.304
okay, das ist eine super Idee,

00:54:42.033 --> 00:54:46.136
wir bauen eine Fabrik,
eine Produktionsanlage,

00:54:46.337 --> 00:54:47.924
dann liefern wir.

00:54:48.252 --> 00:54:51.215
Das ist das, was wir nicht immer,
aber in einigen Fällen

00:54:51.235 --> 00:54:53.902
bei der Rüstungsindustrie haben,

00:54:53.922 --> 00:54:58.618
weil sie nicht auf Verdacht
Anlagen aufstellen können,

00:54:58.638 --> 00:55:00.950
Geld investieren in der Hoffnung,

00:55:00.970 --> 00:55:04.016
dass zwischen jetzt und in 10 Jahren
jemand etwas bestellt.

00:55:04.484 --> 00:55:06.639
Was wir jetzt ändern müssen, ist,

00:55:06.659 --> 00:55:08.669
dass wir nicht nur anfangen
zu bestellen,

00:55:08.689 --> 00:55:10.158
das machen wir schon.

00:55:10.178 --> 00:55:12.638
Der Verteidigungsminister ist dabei,

00:55:12.658 --> 00:55:15.131
alle Bestellungen
auf den Weg zu bringen.

00:55:15.151 --> 00:55:17.099
Aber wenn wir alle gemacht haben,

00:55:17.119 --> 00:55:21.808
kann es sein, dass die meisten Sachen
erst in zwei bis vier Jahren kommen.

00:55:21.828 --> 00:55:24.734
Das weiß auch jeder,
auch wenn einige öffentlich so tun,

00:55:24.754 --> 00:55:27.121
als wüssten sie es nicht.

00:55:27.201 --> 00:55:30.769
Das muss man als politische Rhetorik
nehmen, aber nicht so ernst.

00:55:30.925 --> 00:55:33.586
Die Dinge müssen bestellt werden,

00:55:33.606 --> 00:55:38.587
die Anlagen ausgeweitet
und manchmal erst hergestellt werden.

00:55:38.884 --> 00:55:43.545
Wir haben für die Ukraine gesagt,
dass wir für den Flakpanzer Gepard

00:55:44.144 --> 00:55:46.025
die Munition neu produzieren.

00:55:46.679 --> 00:55:50.483
Da der bei uns nicht benutzt wurde,
gab es keine Munitionsproduktion mehr.

00:55:50.858 --> 00:55:53.205
Das haben wir
vor langer Zeit entschieden.

00:55:53.225 --> 00:55:57.002
Wir haben die bestellt,
es wird Produktion aufgebaut.

00:55:57.623 --> 00:55:59.958
Lieferung ab August ungefähr,
plus, minus,

00:55:59.991 --> 00:56:01.867
das weiß ich nicht aus dem Kopf.

00:56:02.478 --> 00:56:04.638
Das ist das, was uns da passiert ist.

00:56:04.658 --> 00:56:07.294
Daher stelle ich mir
für die Zukunft vor,

00:56:07.314 --> 00:56:09.773
dass wir so ins Laufen kommen,

00:56:09.793 --> 00:56:12.656
dass wir von allem,
was wir brauchen als Hauptwaffen,

00:56:12.676 --> 00:56:14.769
als Ersatzteile, als Munition,

00:56:15.086 --> 00:56:17.782
immer eine laufende Produktion haben,

00:56:17.802 --> 00:56:21.327
durch Bestellung von uns
und von Freunden und Verbündeten,

00:56:21.347 --> 00:56:23.654
sodass wir, wenn es mal eng wird,
sagen können,

00:56:23.674 --> 00:56:26.058
ihr könnt
die Produktionslinie hochfahren.

00:56:26.078 --> 00:56:28.784
Wenn da nichts ist,
kann man nichts hochfahren.

00:56:28.804 --> 00:56:30.541
Wenn es eng wird, kann man sagen,

00:56:30.561 --> 00:56:34.022
statt Einschichtbetrieb
könnt ihr Dreischicht fahren,

00:56:34.042 --> 00:56:36.071
damit man das machen kann.

00:56:36.091 --> 00:56:37.792
Aber was man nicht machen kann,

00:56:37.812 --> 00:56:40.309
wo nichts ist, zu sagen,
bitte hochfahren.

00:56:40.329 --> 00:56:42.506
Das ist die Lage,
in der wir gerade sind.

00:56:42.526 --> 00:56:45.277
Das ändern wir gerade,
wenn es ins Laufen gekommen ist,

00:56:45.297 --> 00:56:46.780
wird es funktionieren.

00:56:46.800 --> 00:56:50.561
Das ist meine Zusage,
das soll so weitergehen,

00:56:50.581 --> 00:56:52.857
das ist das, wie ich mir das vorstelle.

00:56:53.310 --> 00:56:56.776
2% klingt viel,
wird uns was abverlangen,

00:56:56.796 --> 00:56:58.419
trotz des Sondervermögens.

00:56:58.439 --> 00:57:00.122
Irgendwann ist das aus.

00:57:00.989 --> 00:57:05.964
Das bedeutet,
wir müssen Verschiebungen vornehmen.

00:57:06.620 --> 00:57:08.794
Wir haben etwas Zeit,
das hinzukriegen.

00:57:08.814 --> 00:57:11.776
Aber so unendlich viel auch nicht.

00:57:12.538 --> 00:57:14.151
Das hatten wir schon mal.

00:57:14.947 --> 00:57:19.055
Als Willy Brandt und Helmut Schmidt
regiert haben und ein bisschen danach,

00:57:19.075 --> 00:57:21.402
haben wir fast 4%
der Wirtschaftsleistung

00:57:21.422 --> 00:57:23.128
für Verteidigung ausgegeben.

00:57:23.148 --> 00:57:28.831
Insofern ist es was Besonderes,
wenn wir auf 2% hochgehen.

00:57:30.310 --> 00:57:33.766
Vielen Dank.
Wir machen auf der anderen Seite weiter.

00:57:33.786 --> 00:57:38.890
Wir haben schon zwei Drittel der Zeit um
und Fragen gestellt.

00:57:38.910 --> 00:57:40.839
Der Herr mit dem bayerischen Janker.

00:57:40.859 --> 00:57:43.193
Ich weiß nicht,
ob das ein gutes Zeichen ist,

00:57:43.213 --> 00:57:44.682
aber wir probieren es aus.

00:57:45.217 --> 00:57:46.622
Mein Name ist Hermann Wolf.

00:57:46.642 --> 00:57:48.845
Sieht gut aus.
- Danke.

00:57:49.279 --> 00:57:53.987
Ich komme aus Querenbach, das ist
ein 500-Einwohner-Dorf im Westerwald.

00:57:55.111 --> 00:57:59.652
Ich bin einer von 6,3 Mio.
Direktversicherungsgeschädigten.

00:57:59.672 --> 00:58:01.781
Sie wissen wahrscheinlich,
worum es geht.

00:58:02.476 --> 00:58:05.056
Uns wurde vor 30 Jahren gesagt,

00:58:05.076 --> 00:58:08.625
man soll privat
für die Altersvorsorge sich einrichten.

00:58:08.645 --> 00:58:10.253
Das haben wir alle gemacht.

00:58:10.650 --> 00:58:14.239
Dann wurde
im Gesundheitsmodernisierungsgesetz

00:58:14.259 --> 00:58:18.085
in 2003 für 2004 beschlossen,

00:58:18.636 --> 00:58:21.396
dass von dem Geld,
was später ausgezahlt wird,

00:58:21.416 --> 00:58:24.850
fast 20% an die Krankenkasse
zurückgezahlt werden muss.

00:58:25.268 --> 00:58:27.379
Keiner wusste es damals,

00:58:27.399 --> 00:58:29.340
die Überraschung kam dann,

00:58:29.360 --> 00:58:32.480
als ich mir eine Kapitalauszahlung
hab machen lassen,

00:58:32.559 --> 00:58:35.138
die Krankenkasse mich angeschrieben hat,

00:58:35.158 --> 00:58:39.082
wir wollen über 10 Jahre,
120 Monate lang,

00:58:39.115 --> 00:58:41.789
jeden Monat 110 Euro haben.

00:58:42.026 --> 00:58:44.518
Unabhängig von der Steuer,
die hinterher noch kam.

00:58:44.538 --> 00:58:46.143
14.000 Euro Nachzahlung.

00:58:46.163 --> 00:58:48.997
Das war meine Altersversorgung privat.

00:58:49.469 --> 00:58:51.080
Wie wollen Sie das ändern?

00:58:51.100 --> 00:58:53.915
Sie haben gesagt,
"auf mich kann man sich verlassen",

00:58:53.935 --> 00:58:56.476
wie stehen Sie jetzt dazu?

00:58:56.899 --> 00:59:00.954
Das Problem ist eines,
das wir akzeptieren, ich auch.

00:59:03.009 --> 00:59:04.504
Juristisch nicht.

00:59:04.524 --> 00:59:06.819
Das ging zum Bundesverfassungsgericht.

00:59:06.839 --> 00:59:11.076
Es hieß, der Gesetzgeber durfte machen,
was er damals gemacht hat.

00:59:11.834 --> 00:59:16.165
Aber trotzdem, selbst wenn man das
machen darf und es kommt überraschend,

00:59:16.185 --> 00:59:18.017
ist es natürlich schwierig.

00:59:18.037 --> 00:59:21.867
Irgendwie war es so, dass
die alte Regelung drauf aufgebaut hat,

00:59:21.887 --> 00:59:23.330
dass alle gehofft hatten,

00:59:23.350 --> 00:59:26.768
dass sie für das Geld,
was ein Arbeitseinkommen ist,

00:59:26.788 --> 00:59:29.309
das in die Altersvorsorge gesteckt wird,

00:59:29.329 --> 00:59:32.300
man kann keine Krankenkassenbeiträge
bezahlen hätte müssen.

00:59:32.320 --> 00:59:34.910
Wenn Sie es
als Arbeitseinkommen gekriegt hätten,

00:59:34.930 --> 00:59:38.093
hätten Sie Krankenkassenbeiträge
all die Jahre zahlen müssen.

00:59:38.386 --> 00:59:39.914
So, klar.

00:59:39.934 --> 00:59:44.719
Aber deshalb ist es so,
dass hier schon was passiert ist,

00:59:44.739 --> 00:59:47.502
wo sich einige gedacht haben,
das läuft aber anders.

00:59:47.522 --> 00:59:49.728
Der Gesetzgeber hat in der Zeit

00:59:49.761 --> 00:59:53.040
allen einen Strich
durch die Rechnung gemacht.

00:59:53.454 --> 00:59:56.016
Wir haben schon
Veränderungen vorgenommen.

00:59:56.036 --> 00:59:57.829
Es besteht bei allen die Idee,

00:59:57.849 --> 00:59:59.714
dass man das weiter präzisieren kann.

00:59:59.734 --> 01:00:03.098
Man wird es nicht zurückfahren können
auf den Zustand davor.

01:00:03.118 --> 01:00:05.706
Aber dass man was macht,
was allen hilft.

01:00:05.726 --> 01:00:08.411
Die gesetzlichen Änderungen,
die wir gemacht haben,

01:00:08.431 --> 01:00:11.635
sind eine Entlastung,
was die Beitragsbezahlungen betrifft,

01:00:11.655 --> 01:00:15.247
für viele, insbesondere für die,
bei denen das neu passiert.

01:00:15.267 --> 01:00:19.383
Aber da besteht schon die Idee,
kriegt man da rückwirkend was hin.

01:00:19.833 --> 01:00:23.963
Wenn wir das einfach so bezahlen,
wäre das so ein riesiger Betrag,

01:00:23.983 --> 01:00:27.248
dass es entweder
den Bundeshaushalt sprengen würde

01:00:27.268 --> 01:00:30.879
oder die Krankenkassenbeiträge
für alle anderen in die Höhe triebe.

01:00:30.899 --> 01:00:33.826
Das war damals das Motiv
für die Gesetzgebung,

01:00:33.846 --> 01:00:36.824
dass man die Krankenkassenbeiträge
runterbringen wollte.

01:00:36.844 --> 01:00:40.954
Aber trotzdem, wir basteln dran.
Es ist nur nicht so trivial.

01:00:40.974 --> 01:00:43.881
Deshalb werde ich erst dann sagen,
wie es genau geht,

01:00:43.901 --> 01:00:47.477
wenn mir jemand, der sehr schlau ist,
dazu einen Vorschlag gemacht hat.

01:00:47.497 --> 01:00:50.933
Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage?

01:00:51.786 --> 01:00:53.560
Ja, eine kleine Nachfrage.

01:00:53.580 --> 01:00:55.944
Das Mikro kommt noch mal.

01:00:56.304 --> 01:00:58.831
Damals wurde auch
in die Altverträge eingegriffen.

01:00:58.851 --> 01:01:01.955
Das heißt, der Vertragsschutz,
den man hatte,

01:01:01.975 --> 01:01:03.815
wurde ad acta gelegt

01:01:03.835 --> 01:01:08.164
und man hat auf alte Verträge, die
jahrelang vorher abgeschlossen waren,

01:01:08.184 --> 01:01:13.950
ein Schreiben gemacht, du musst 20%
deiner Kapitalauszahlung bezahlen.

01:01:13.970 --> 01:01:16.625
Die Beschreibung der Sache
ist völlig korrekt.

01:01:16.645 --> 01:01:19.965
Das hatte ich versucht,
für alle zu wiederholen.

01:01:19.985 --> 01:01:21.618
Das ist passiert.

01:01:21.638 --> 01:01:24.548
Darum versuchen wir auch
was hinzukriegen.

01:01:24.831 --> 01:01:26.303
Aber es ist schwer.

01:01:26.323 --> 01:01:31.090
So, die Dame dahinter
mit dem blauen Oberteil.

01:01:31.492 --> 01:01:34.883
Mein Name ist Heike Hessler,
ich komme aus Rheinbrohl.

01:01:34.903 --> 01:01:38.150
Ich habe eine Frage
zum Lastenausgleich.

01:01:38.349 --> 01:01:43.883
Der eigentliche Lastenausgleich
ist ja am 14.8.1952

01:01:43.903 --> 01:01:50.567
für die Kriegsopferfürsorge
erhoben worden

01:01:50.767 --> 01:01:56.510
und ist 2019 noch mal geändert worden

01:01:56.530 --> 01:01:58.162
in dem schönen Wort

01:01:58.195 --> 01:02:02.079
"soziale Entschädigung
für Impfgeschädigte".

01:02:02.099 --> 01:02:04.789
A) Wusste man das schon?

01:02:04.809 --> 01:02:09.190
Man weiß heute,
dass die Politik es wusste,

01:02:09.210 --> 01:02:13.477
dass bei Corona halt Massenimpfungen

01:02:13.510 --> 01:02:17.777
an der Menschheit geleistet wurden.

01:02:18.288 --> 01:02:23.414
Dann heißt es, dass der Lastenausgleich

01:02:23.447 --> 01:02:27.517
am 1.1.24 in Kraft treten kann.

01:02:27.907 --> 01:02:31.818
Das heißt, dass unsere Häuser

01:02:31.838 --> 01:02:35.841
zur Hälfte mit einer Zwangshypothek
belastet werden können

01:02:36.318 --> 01:02:42.803
und unsere Vermögenswerte
auch zur Hälfte belastet werden können

01:02:42.823 --> 01:02:45.110
beziehungsweise
eingezogen werden können.

01:02:45.130 --> 01:02:49.936
Inwieweit haben Sie vor,
uns zu zwangsenteignen?

01:02:50.286 --> 01:02:52.791
Gar nicht, ich glaube,
das ist ein Horrormärchen,

01:02:52.811 --> 01:02:55.340
das Sie sich in den Kopf
geschrieben haben.

01:02:55.360 --> 01:02:57.577
Das ist ein Quatsch.

01:02:57.850 --> 01:03:00.686
Das wird niemandem passieren,
das hat niemand vor.

01:03:00.706 --> 01:03:03.640
Das ist ehrlicherweise
ein komisches Gerücht.

01:03:03.660 --> 01:03:08.972
Der Krieg ist lange vorbei,
wenn ich das mal sagen darf.

01:03:09.298 --> 01:03:11.505
Deshalb will ich nur dazu sagen:

01:03:11.525 --> 01:03:14.798
Nein, diese Geschichte sollte man
lieber nicht weitererzählen.

01:03:14.818 --> 01:03:16.763
Das Zweite, was ich sagen will:

01:03:16.783 --> 01:03:21.620
Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche
Ansichten zur Coronaimpfung gibt.

01:03:21.640 --> 01:03:25.092
Die meisten haben sich impfen lassen,
aber nicht alle.

01:03:25.461 --> 01:03:28.465
Wir sind in der Situation,

01:03:28.485 --> 01:03:31.289
so schätzen wir,
wir wissen es natürlich nicht,

01:03:31.309 --> 01:03:33.559
weil wir nicht jeden fragen können,

01:03:33.579 --> 01:03:36.968
über 90% der Bevölkerung
hat Impfschutz,

01:03:36.988 --> 01:03:40.526
weil sie sich haben impfen lassen,
einmal oder mehrfach,

01:03:40.546 --> 01:03:44.323
und weil sie auch mal infiziert waren,
einige nur durch die Infektion.

01:03:44.343 --> 01:03:48.073
Leider sind viele auch gestorben,
die sich nicht haben impfen lassen.

01:03:48.093 --> 01:03:50.216
Das muss man dazu sagen.

01:03:50.236 --> 01:03:52.749
Das gehört zum Gesamtbild dazu.

01:03:52.769 --> 01:03:54.861
Aber ich bin froh und stolz,

01:03:54.881 --> 01:03:59.346
dass ein tolles Unternehmen
aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz,

01:03:59.366 --> 01:04:01.576
den Impfstoff für die Welt erfunden hat,

01:04:01.596 --> 01:04:03.688
der ziemlich leistungsfähig war.

01:04:03.708 --> 01:04:07.175
Toll, dass es so was gibt und
so tolle Leute, die so was entwickeln.

01:04:07.359 --> 01:04:09.992
*Beifall*

01:04:10.160 --> 01:04:12.826
Herr Bundeskanzler,
wollen wir weitermachen?

01:04:12.846 --> 01:04:15.775
Gerne der junge Herr hier vorne,
nach der Dame.

01:04:16.541 --> 01:04:19.970
Ich glaube, die Frage
ist ausführlich beantwortet worden.

01:04:19.990 --> 01:04:21.652
Da brauchen wir keine Nachfrage.

01:04:21.673 --> 01:04:23.423
Dann machen wir hier weiter.

01:04:23.443 --> 01:04:25.697
*Zwischenruf*

01:04:26.306 --> 01:04:29.454
Sie haben ja gerade gehört,
es ist beantwortet.

01:04:29.474 --> 01:04:32.682
Auch aus Respekt vor anderen,
es sind noch so viele Fragen da.

01:04:32.702 --> 01:04:34.842
Eines will ich noch sagen.

01:04:35.539 --> 01:04:39.112
Das Leben als Verschwörung wahrzunehmen,

01:04:39.847 --> 01:04:44.237
nein, bin ich nicht ganz sicher,
aber akzeptiere ich, wenn Sie es sagen.

01:04:44.257 --> 01:04:49.126
Ich sage ganz abstrakt, das Leben
als Verschwörung wahrzunehmen,

01:04:49.146 --> 01:04:53.128
ist immer eine Erleichterung,
aber nicht immer richtig.

01:04:53.434 --> 01:04:55.578
Ich will sagen, wenn im Gesetz steht,

01:04:55.611 --> 01:05:00.209
wir treffen Vorsorge,
dass jemand Impfschäden hat,

01:05:00.229 --> 01:05:02.918
ist nicht die langfristige Planung,

01:05:02.938 --> 01:05:04.598
dass man das machen will.

01:05:04.618 --> 01:05:07.879
Das haben Sie versucht,
in den Aussagen unterzubringen.

01:05:07.899 --> 01:05:10.231
Nein, ich bin mit Ihnen
nicht einverstanden.

01:05:10.251 --> 01:05:13.061
Wir sind nette Leute und meinen es gut.

01:05:13.645 --> 01:05:15.616
*Beifall*

01:05:17.298 --> 01:05:19.916
Jetzt der junge Mann im weißen Hemd.

01:05:19.936 --> 01:05:23.378
Herr Bundeskanzler, mein Name
ist Andi Kür, auch aus Holzappel.

01:05:23.398 --> 01:05:27.470
Ich nehme die Steilvorlage auf
mit Weiterbildung und Umbilden.

01:05:27.490 --> 01:05:31.146
Ich frage,
ob die Bundesregierung geplant hat,

01:05:31.166 --> 01:05:34.969
Menschen, die schon im Beruf stehen,

01:05:34.989 --> 01:05:39.698
finanziell besser zu unterstützen,
sich nebenberuflich weiterzubilden.

01:05:39.758 --> 01:05:45.933
Ich habe zum Beispiel 17.000 Euro
bezahlt für ein Studium nebenbei.

01:05:47.329 --> 01:05:49.584
Das gibt es als Fernstudium

01:05:49.604 --> 01:05:52.595
weitestgehend ja nur
privatwirtschaftlicher Natur.

01:05:52.615 --> 01:05:54.466
Bis auf auf die Fernuni Hagen.

01:05:54.486 --> 01:05:56.330
Ist da langfristig was vorgesehen,

01:05:56.350 --> 01:06:02.148
damit sich die Leute
nebenberuflich weiterbilden können,

01:06:02.498 --> 01:06:04.738
dass das von staatlicher Seite

01:06:04.758 --> 01:06:08.607
mehr Angebote
gefördert oder erbracht werden?

01:06:09.082 --> 01:06:11.617
Schönen Dank für Ihre Frage.

01:06:11.637 --> 01:06:14.798
Und noch viel mehr Respekt
für Ihren Einsatz,

01:06:14.831 --> 01:06:17.197
dafür, dass hier was vorankommt.

01:06:17.661 --> 01:06:20.517
Das will ich ausdrücklich sagen,
denn das ist anstrengend,

01:06:20.537 --> 01:06:23.304
wenn man neben dem Beruf
ein Studium machen will.

01:06:23.579 --> 01:06:26.575
Viele fangen an,
bringen es nicht zu Ende.

01:06:26.595 --> 01:06:30.501
Ich bin beeindruckt,
wenn Sie das gemacht haben.

01:06:31.101 --> 01:06:34.223
Was die Frage betrifft,

01:06:34.243 --> 01:06:37.042
was wir uns vorstellen
zur Frage der Weiterbildung.

01:06:37.521 --> 01:06:40.091
Ich habe von einem Betrieb gesprochen.

01:06:40.151 --> 01:06:42.553
Da ist es so,
dass mithilfe der Unterstützung,

01:06:42.586 --> 01:06:44.020
die wir organisiert haben,

01:06:44.040 --> 01:06:49.673
Lohnzahlungen während der Lehre,
die man gemacht hat,

01:06:49.693 --> 01:06:52.068
während man im Betrieb beschäftigt war,

01:06:52.088 --> 01:06:53.687
möglich geworden ist.

01:06:53.707 --> 01:06:55.517
Das war eine Kombination von dem,

01:06:55.537 --> 01:06:57.138
was das Unternehmen gemacht hat

01:06:57.158 --> 01:06:59.747
und wir als öffentliches Angebot
gemacht haben.

01:06:59.767 --> 01:07:02.824
Das würden wir uns
für viele andere Fälle wünschen.

01:07:02.844 --> 01:07:06.338
Es gibt viele, das kenne ich
aus meiner Zeit als Arbeitsminister,

01:07:06.371 --> 01:07:10.598
die haben was angefangen,
einen anderen Beruf gelernt,

01:07:10.618 --> 01:07:14.910
also haben eine Lehre gehabt und nicht
das, was sie da in der Firma machen.

01:07:15.167 --> 01:07:19.809
Dann sucht die Firma immer Fachkräfte
statt zu sagen, hier arbeitet einer,

01:07:19.829 --> 01:07:24.178
die machen das schon, kann man nicht
noch eine zweijährige Phase machen,

01:07:24.198 --> 01:07:29.107
wo die Berufsausbildung mit dem,
was man real tut, nachgeholt wird,

01:07:29.127 --> 01:07:32.994
dass man mit besseren Möglichkeiten
im Beruf zurande kommen kann.

01:07:33.014 --> 01:07:34.520
Wir haben außerdem gesagt,

01:07:34.540 --> 01:07:39.151
wir möchten die Altersgrenze weg haben
nach oben für die Frage,

01:07:39.171 --> 01:07:41.111
ob man BAföG bekommen kann.

01:07:41.131 --> 01:07:44.665
Das geht natürlich nicht,
wenn man nebenbei arbeitet.

01:07:44.685 --> 01:07:49.232
Aber wir sehen, es gibt hier
unterschiedliche Lebensbiografien.

01:07:49.593 --> 01:07:52.601
Ich finde auch,
dass z.B. jemand, der sagt,

01:07:52.621 --> 01:07:56.130
ich mach eine Lehre,
damit verbau ich mir nichts

01:07:56.524 --> 01:08:03.854
und studiere vielleicht später noch
mit 32 oder 41,

01:08:03.874 --> 01:08:07.263
das möchten wir möglich machen.

01:08:08.116 --> 01:08:11.546
Eine Förderung
für nebenberufliche Weiterbildung

01:08:11.771 --> 01:08:14.909
ist mir nicht bewusst.
Ihnen offenbar auch nicht.

01:08:16.912 --> 01:08:19.514
Das Aufstiegs-
Fortbildungs-Förderungsgesetz

01:08:19.534 --> 01:08:22.455
gibt es für die Meister-Ausbildung.

01:08:22.475 --> 01:08:25.726
Aber wenn Sie sich so gut auskennen,
dass Sie reinrufen,

01:08:25.746 --> 01:08:28.591
sage ich, das Aufstiegs-Fortbildungs-
Förderungsgesetz

01:08:28.611 --> 01:08:32.459
hat vielleicht eine Lösung,
aber ich schaue vorher nach.

01:08:33.023 --> 01:08:35.023
*Beifall*

01:08:37.872 --> 01:08:42.161
Wir haben noch eine Dame,
Sie haben sich vorhin schon gemeldet.

01:08:42.614 --> 01:08:46.784
Zweite Reihe im senfgelben Oberteil.

01:08:47.948 --> 01:08:50.824
Mein Name ist Rita Ortseifen,
ich komme aus Balduinstein,

01:08:50.844 --> 01:08:54.600
das ist Verbandsgemeinde Diez
an der Grenze zu Hessen.

01:08:55.742 --> 01:08:57.556
Ich habe eine Frage.

01:08:57.576 --> 01:09:01.047
Wir wohnen in einem alten,
denkmalgeschützten Haus

01:09:01.592 --> 01:09:09.078
und haben unser ganzes Leben
unter diesen Denkmalschutz gestellt.

01:09:10.373 --> 01:09:16.158
Wir feuern vorwiegend mit Holzöfen
und einen Ölofen haben wir.

01:09:17.101 --> 01:09:22.171
Bei der Diskussion
ums Feuerstätten-Gesetz,

01:09:22.204 --> 01:09:25.457
Vorschriften, was es gibt,

01:09:26.152 --> 01:09:28.608
ist das nie zur Sprache gekommen.

01:09:30.457 --> 01:09:32.272
Können Sie mir da was zu sagen?

01:09:32.292 --> 01:09:34.695
Ja, da kann ich Ihnen
ein bisschen was zu sagen.

01:09:34.715 --> 01:09:37.918
Wir haben jetzt schon geregelt
und es gibt Bestrebungen,

01:09:37.938 --> 01:09:40.844
da noch mal genau hinzuschauen,
dass das funktioniert,

01:09:40.864 --> 01:09:47.262
dass wir keine konkrete Art und Weise
des CO2-neutralen Heizens vorschreiben.

01:09:47.769 --> 01:09:50.861
Es gibt verschiedene Möglichkeiten,

01:09:50.881 --> 01:09:55.724
Holzpellet-Heizungen
spielen eine Rolle als Alternative.

01:09:55.744 --> 01:09:57.771
Auch wenn wir uns klar machen müssen,

01:09:57.791 --> 01:10:00.793
wenn alle sagen,
meine Lösung ist die Holzpellet-Heizung,

01:10:00.813 --> 01:10:03.230
wird es nicht mehr genug Pellets geben.

01:10:03.250 --> 01:10:05.776
Das ist natürlich
nur eingeschränkt eine Lösung,

01:10:05.796 --> 01:10:07.212
aber für einige ist es das,

01:10:07.232 --> 01:10:13.148
in bestimmten Gebäuden oder Regionen,

01:10:13.168 --> 01:10:16.348
wo es einfach ist,
Zugang zu Holz bekommen.

01:10:16.750 --> 01:10:21.078
Wir müssen gucken,
dass das CO2-neutral ist,

01:10:21.098 --> 01:10:24.384
weil es gewachsen ist,
CO2 aus der Atmosphäre gezogen hat

01:10:24.404 --> 01:10:26.309
und wieder verbrannt wird,

01:10:26.329 --> 01:10:29.616
aber natürlich kommt
noch was rein in die Atmosphäre.

01:10:29.636 --> 01:10:32.540
Deshalb wird das
nicht die Hauptlösung sein.

01:10:32.560 --> 01:10:34.959
Aber im Einzelfall wird es gehen.

01:10:34.979 --> 01:10:39.071
Und ich glaube,
das ist der Konsens von allen,

01:10:39.091 --> 01:10:42.650
die als Gesetzgeber
Verantwortung tragen.

01:10:43.436 --> 01:10:45.329
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

01:10:45.349 --> 01:10:51.871
Hier vorne der Herr mit dem Blumenhemd.

01:10:55.951 --> 01:10:58.905
Herr Bundeskanzler,
Lorenz Schlösser aus Lahnstein.

01:11:00.084 --> 01:11:03.689
Meine Frage bezieht sich
auf die Glaubwürdigkeit von Politik

01:11:03.713 --> 01:11:08.476
und undemokratische Tendenzen
im Internet.

01:11:08.496 --> 01:11:14.208
www heißt fast schon
Wagenknecht-Weidel-Web.

01:11:14.228 --> 01:11:17.943
Die linken und rechten Seiten
verstehen es gut,

01:11:17.963 --> 01:11:19.930
das Medium zu nutzen,

01:11:19.950 --> 01:11:23.629
um ihre populistischen Inhalte
dort breitzutreten.

01:11:23.649 --> 01:11:30.694
Meine Frage, warum werden Sie nicht auch
zu einer Art sinnvollen Influencer,

01:11:30.714 --> 01:11:35.352
um mit sinnvollen Inhalten
dem Populismus vorzubeugen?

01:11:35.412 --> 01:11:40.717
Das könnte junge Menschen
stärker politikbegeistert machen.

01:11:41.524 --> 01:11:45.577
Tja, also erstens gibt es mich
überall in den Medien.

01:11:45.597 --> 01:11:47.717
Das bin nicht immer ich persönlich,

01:11:47.737 --> 01:11:49.650
das sollte man nicht denken.

01:11:49.670 --> 01:11:52.480
Dafür habe ich nicht
das Arbeitszeitbudget,

01:11:52.513 --> 01:11:54.182
aber das findet statt.

01:11:54.242 --> 01:11:59.356
Trotzdem glaub ich, zu jeder Demokratie
gehört erst mal ein Grundvertrauen,

01:12:02.171 --> 01:12:04.869
untereinander,
aber zum Beispiel auch derjenigen,

01:12:04.902 --> 01:12:08.674
die politische Verantwortung haben,
in die Bürgerinnen und Bürger.

01:12:08.769 --> 01:12:10.512
Ich jedenfalls habe das.

01:12:10.532 --> 01:12:13.276
Als im letzten Jahr
aufgeregt diskutiert wurde,

01:12:13.398 --> 01:12:16.215
was machen wir,
um die Ukraine zu unterstützen,

01:12:16.235 --> 01:12:17.799
was ist der richtige Weg?

01:12:17.819 --> 01:12:21.907
Ich war immer sicher, egal, was
aufgeregt öffentlich diskutiert wurde,

01:12:21.927 --> 01:12:24.331
dass eine Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger

01:12:24.351 --> 01:12:27.561
einen vorsichtigen, abgewogenen Kurs
richtig gefunden hat.

01:12:27.581 --> 01:12:29.682
Darauf habe ich mich verlassen.

01:12:29.702 --> 01:12:34.235
Das sieht man nicht im Internet,
auch nicht irgendwo sonst,

01:12:34.255 --> 01:12:36.335
das muss man einfach mal glauben.

01:12:36.355 --> 01:12:40.275
Ich glaube,
dass man Politik erklären kann,

01:12:40.295 --> 01:12:42.292
dafür einstehen kann

01:12:42.312 --> 01:12:45.568
und ich glaube an die Urteilsfähigkeit
der Bürgerinnen und Bürger.

01:12:45.588 --> 01:12:47.359
Daher bin ich nicht so besorgt,

01:12:47.379 --> 01:12:52.681
auch wenn Dinge im Netz stattfinden,
wo man sich fragen muss, was soll das.

01:12:53.136 --> 01:12:59.349
Aber ehrlicherweise
ist das mit jedem Fortschritt so,

01:12:59.369 --> 01:13:01.524
dass sich ein paar Nachteile finden.

01:13:02.892 --> 01:13:05.044
Wir können alle kommunizieren,

01:13:05.645 --> 01:13:08.351
aber manche,
die früher rumgelaufen sind,

01:13:08.371 --> 01:13:11.510
sich in der Nachbarschaft,
bei den Kolleginnen und Kollegen

01:13:11.530 --> 01:13:13.951
im Sportverein oder Betrieb
umgeschaut haben

01:13:13.971 --> 01:13:17.129
und gesehen haben, den Quatsch,
den ich denke, denkt keiner,

01:13:17.338 --> 01:13:20.348
aber im Internet
findet man unter 84 Mio. Deutschen

01:13:20.381 --> 01:13:22.603
schon Leute, die das Gleiche denken.

01:13:22.623 --> 01:13:24.859
Das ist jetzt leichter als früher.

01:13:25.169 --> 01:13:27.669
Aber darüber müssen wir uns
keine Sorgen machen.

01:13:27.689 --> 01:13:30.894
Die meisten lassen sich
davon nicht beeindrucken,

01:13:30.914 --> 01:13:32.505
davon bin ich überzeugt.

01:13:32.581 --> 01:13:34.239
Trotzdem, auch wir gehen dahin,

01:13:34.259 --> 01:13:36.852
wir machen das, aber nicht so heiß.

01:13:36.872 --> 01:13:39.710
Weil ohne steile Thesen
ist es nicht so spannend.

01:13:40.792 --> 01:13:42.506
Eine Viertelstunde haben wir noch.

01:13:42.526 --> 01:13:45.678
Ich entschuldige mich bei allen,
die ich nicht aufgerufen habe.

01:13:45.698 --> 01:13:49.290
Es sind für uns beide Überraschungseier,
man weiß nicht, was man kommt.

01:13:49.310 --> 01:13:52.912
Sie haben gerade schon laut geschrien
und mich vorwurfsvoll angeguckt.

01:13:52.932 --> 01:13:56.008
Das funktioniert gar nicht. Nur einmal.
Ihre Frage, bitte.

01:13:57.491 --> 01:14:04.239
Ich komme aus Kadenbach, Westerwald,
der letzte Zipfel zu Koblenz.

01:14:04.259 --> 01:14:06.283
Ich hab folgende Frage:

01:14:06.303 --> 01:14:08.761
Die Außenministerin hat gesagt,

01:14:08.781 --> 01:14:12.053
uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine.

01:14:13.956 --> 01:14:17.667
Was heißt uneingeschränkte Hilfe
für die Ukraine?

01:14:17.687 --> 01:14:21.530
Im Humanbereich, im wirtschaftlichen
Bereich sehe ich es ein,

01:14:21.550 --> 01:14:24.042
was ist mit dem militärischen Bereich?

01:14:24.062 --> 01:14:27.656
Wo ist die uneingeschränkte
Unterstützung für die Ukraine?

01:14:27.676 --> 01:14:31.278
Sie gelten als sehr besonnen,
ich hätte gerne Ihre Meinung gehört.

01:14:31.584 --> 01:14:36.509
Wir haben als Bundesregierung
eine gemeinsame Haltung zu dem Thema.

01:14:36.828 --> 01:14:38.790
Das, was wir zur Verfügung stellen,

01:14:38.810 --> 01:14:40.752
ist genau das, was die Ukraine braucht

01:14:40.772 --> 01:14:43.319
und was vernünftig ist,
dass wir das machen.

01:14:43.339 --> 01:14:45.799
Wir haben sehr viel Munition geliefert

01:14:45.819 --> 01:14:48.318
und sorgen im Verbund mit anderen dafür,

01:14:48.338 --> 01:14:50.710
dass es sich auch auf Munition bezieht,

01:14:50.730 --> 01:14:53.765
die für die von der Ukraine
viel genutzten

01:14:54.280 --> 01:14:58.915
sowjetischen, russischen Waffensysteme
verfügbar sind.

01:14:58.935 --> 01:15:01.749
Das kann man teilweise
nicht in Deutschland produzieren,

01:15:01.789 --> 01:15:04.195
aber in Osteuropa
gibt es Produktionsstätten.

01:15:04.215 --> 01:15:06.425
Da helfen wir, dass das funktioniert.

01:15:06.698 --> 01:15:10.439
Wir haben dafür gesorgt, dass
für die Waffen, die wir selber liefern,

01:15:10.459 --> 01:15:14.103
Nachschub da ist, haben
die Munitionsproduktion ausgeweitet

01:15:14.123 --> 01:15:16.722
und haben im Laufe der Zeit
ziemlich alles,

01:15:16.742 --> 01:15:19.434
was zu einer guten Verteidigung
erforderlich ist,

01:15:19.454 --> 01:15:21.414
zur Verfügung gestellt.

01:15:21.434 --> 01:15:25.296
Ob das nun Luftabwehrwaffen sind,
die man auf der Schulter tragen kann,

01:15:25.316 --> 01:15:27.163
etwas stabilere Systeme sind,

01:15:27.183 --> 01:15:30.633
der Flakpanzer Gepard,
den ich mir selbst angeguckt habe,

01:15:30.653 --> 01:15:33.809
den wir nicht mehr nutzen,
der aber hoch effizient ist

01:15:33.829 --> 01:15:36.592
und in der Lage ist,
Drohnen zu bekämpfen

01:15:36.625 --> 01:15:42.028
und was an anderen Angriffen auf
die ukrainischen Truppen stattfindet,

01:15:42.048 --> 01:15:44.652
abzuwehren oder auch Städte zu schützen.

01:15:44.837 --> 01:15:47.517
Wir haben dafür Munition besorgt.

01:15:48.230 --> 01:15:50.679
Wir haben verschiedene Panzergattungen

01:15:50.699 --> 01:15:53.956
bis hin zum Leopard
zur Verfügung gestellt,

01:15:54.225 --> 01:15:56.631
allerdings immer mit einer Maßgabe,

01:15:56.651 --> 01:15:59.558
die ist aus meiner Sicht völlig richtig:

01:15:59.578 --> 01:16:05.501
Nie im Alleingang, sondern immer
im Verbund mit den Partnern in der Welt.

01:16:05.831 --> 01:16:07.650
Das ist mir ganz wichtig.

01:16:08.308 --> 01:16:11.836
Auch andere,
mächtigere Nationen als wir,

01:16:11.856 --> 01:16:14.920
freuen sich,
wenn sie nichts alleine machen müssen.

01:16:14.940 --> 01:16:18.949
Als wir so ein hartes Gerät
wie Mehrfachraketenwerfer,

01:16:18.982 --> 01:16:23.749
da kann man sich vorstellen,
was die können, geliefert haben,

01:16:23.769 --> 01:16:27.824
haben wir das zusammen mit den Briten
und den Amerikanern gemacht

01:16:27.844 --> 01:16:29.973
und tun das bis heute als diese drei.

01:16:29.993 --> 01:16:35.139
Als wir gesagt haben, wir wollen
Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen,

01:16:35.159 --> 01:16:39.843
die leistungsfähiger sind,
wie IRIS-T oder die Patriot-Raketen,

01:16:39.863 --> 01:16:43.268
die die Amerikaner an uns
verkauft haben, zur Verfügung stellen,

01:16:43.288 --> 01:16:46.364
für diese Situation
haben wir das nie alleine getan.

01:16:46.546 --> 01:16:48.444
Und so bleibt es auch.

01:16:48.464 --> 01:16:50.306
Dass das unser Maßstab ist,

01:16:50.326 --> 01:16:52.782
dass wir genau hingucken,
was gebraucht wird.

01:16:52.802 --> 01:16:55.216
Aber auch,
dass wir keine Alleingänge machen.

01:16:55.236 --> 01:16:58.080
Dazu zählt auch,
dass wir sehr viel Wert drauf legen,

01:16:58.100 --> 01:17:00.153
dass mit den Waffen, die wir liefern,

01:17:00.173 --> 01:17:02.205
die Ukraine sich verteidigen kann,

01:17:02.225 --> 01:17:05.993
aber keine Angriffe
auf russisches Territorien stattfinden.

01:17:06.013 --> 01:17:10.477
Auch das ist aus unserer Sicht
eine gute Maßgabe,

01:17:10.497 --> 01:17:15.319
die auch von allen anderen
eingehalten und beachtet wird,

01:17:15.339 --> 01:17:20.949
weil es sicher und nötig ist
für die Entscheidung,

01:17:21.561 --> 01:17:23.630
die wir jeden Tag treffen müssen.

01:17:23.650 --> 01:17:25.939
Dass wir die Ukraine unterstützen,

01:17:25.959 --> 01:17:29.391
aber alles dafür tun, dass es nicht
zu einer Eskalation des Krieges,

01:17:29.411 --> 01:17:32.074
zu einem Krieg zwischen
Russland und der NATO kommt.

01:17:32.094 --> 01:17:33.870
Das ist das, was wir machen.

01:17:33.890 --> 01:17:36.768
Das werden wir exakt so beachten.

01:17:36.834 --> 01:17:38.465
Eine Nachfrage?

01:17:38.485 --> 01:17:41.256
Aber eine kurze, mit Blick auf die Zeit.

01:17:41.276 --> 01:17:44.521
Gibt es eine rote Linie
bei der Unterstützung?

01:17:44.893 --> 01:17:47.360
Wir haben eine Geschichte.

01:17:47.380 --> 01:17:49.756
Gibt es eine rote Linie, wo man sagt,

01:17:49.789 --> 01:17:52.746
uneingeschränkte Unterstützung
ist eine Sache,

01:17:52.766 --> 01:17:55.641
Verbal so gesprochen,
aber gibt es eine rote Linie?

01:17:55.661 --> 01:17:59.143
Ich habe die Haltung
und Maßgabe beschrieben,

01:17:59.163 --> 01:18:02.963
daran kann man sich vorstellen, wie wir
die Entscheidungen treffen werden.

01:18:03.082 --> 01:18:06.498
Die Rote-Linie-Diskussion,
damit kann ich wenig anfangen.

01:18:06.518 --> 01:18:08.426
Das gibt es in der ganzen Welt.

01:18:08.446 --> 01:18:10.720
Wenn Sie mir das gestatten,

01:18:10.740 --> 01:18:15.463
eigentlich fragt jeder Journalist
bei einem Thema,

01:18:15.496 --> 01:18:19.444
ob es um Wald, Wiesen oder Rüstung geht,

01:18:19.464 --> 01:18:21.192
wo ist die rote Linie?

01:18:21.212 --> 01:18:22.606
Aber man sollte sagen:

01:18:22.626 --> 01:18:25.276
Versteh mich,
ich handle nach folgenden Prinzipien.

01:18:25.296 --> 01:18:27.577
Die hab ich versucht zu erläutern.

01:18:27.597 --> 01:18:31.042
Bei uns geht es um einen roten Faden,
das sind Ihre Fragen.

01:18:31.062 --> 01:18:37.775
Ich würde gerne noch einen jungen Mann
zu Wort kommen lassen,

01:18:37.795 --> 01:18:39.395
in dem karierten Hemd.

01:18:39.535 --> 01:18:42.699
Hallo, ich komme aus Kaisersesch.

01:18:42.719 --> 01:18:45.200
Wir haben den ganzen Abend
darüber gesprochen,

01:18:45.258 --> 01:18:46.698
über die Thematiken,

01:18:46.718 --> 01:18:50.001
die die Bundesrepublik
eine ganze Stange Geld kosten könnten.

01:18:50.021 --> 01:18:51.560
Reden wir über die Einnahmen.

01:18:51.580 --> 01:18:55.808
Ich denke, es wäre eine gute Idee,
Steuereinnahmen zu generieren

01:18:55.828 --> 01:19:00.057
über den Verkauf von Cannabis
zu Genusszwecken.

01:19:00.077 --> 01:19:05.462
Warum soll es nicht wie erwogen
zu geplanten lizenzierten Abgabestellen

01:19:05.482 --> 01:19:07.571
und den Verkauf in Apotheken kommen,

01:19:07.604 --> 01:19:10.771
um so jährlich mehrere Hundert Millionen
bis Milliarden

01:19:10.804 --> 01:19:12.791
neuer Steuergelder zu generieren?

01:19:13.293 --> 01:19:16.131
Zunächst mal
treffen wir die Entscheidung

01:19:16.151 --> 01:19:19.538
über die Frage der Cannabisabgabe
nicht wegen Steuereinnahmen.

01:19:20.558 --> 01:19:22.926
Das wäre ein falsches Motiv.

01:19:22.946 --> 01:19:25.867
Wenn wir welche kriegen könnten,
nehmen wir das mit.

01:19:25.887 --> 01:19:29.471
Aber das ist
keine Entscheidungsgrundlage.

01:19:29.933 --> 01:19:33.612
Ich habe lange damit gehadert,

01:19:34.079 --> 01:19:37.821
dass wir überhaupt
zusätzlich etwas möglich machen

01:19:37.841 --> 01:19:40.760
an Abgabe von Cannabis auf legalem Wege,

01:19:40.860 --> 01:19:45.294
weil es eine Droge ist
und weil ich viele kenne,

01:19:45.354 --> 01:19:47.719
die darunter schwer gelitten haben,

01:19:47.739 --> 01:19:51.825
dass sie zu viel gekifft haben,
um es freundlich zu sagen,

01:19:51.845 --> 01:19:55.197
und große, vor allem psychische Probleme
zu verkraften hatten,

01:19:55.217 --> 01:19:57.754
die aus dem Konsum herausgekommen sind.

01:19:57.774 --> 01:19:59.697
Das wird nicht dadurch relativiert,

01:19:59.717 --> 01:20:01.571
dass andere sagen, sie kennen welche,

01:20:01.591 --> 01:20:05.034
die haben das mit dem Alkohol
nicht gut kontrolliert hingekriegt.

01:20:05.054 --> 01:20:07.933
Es ist immer doof,
wenn so was passiert mit Menschen.

01:20:07.953 --> 01:20:10.137
Deshalb muss man sehr vorsichtig sein.

01:20:10.157 --> 01:20:12.444
Gleichzeitig habe ich
zur Kenntnis genommen,

01:20:12.464 --> 01:20:16.838
wenn ich mit jungen Leuten rede und
die verschiedene Forderungen vortragen,

01:20:16.858 --> 01:20:21.747
dass ich das Gefühl habe,
wenn eine geheime Auskunft wäre,

01:20:21.767 --> 01:20:26.204
wie viele haben noch gar nicht
davon Gebrauch gemacht,

01:20:26.244 --> 01:20:29.086
ich auf sehr geringe Prozentzahlen käme.

01:20:29.539 --> 01:20:33.653
Da muss man abwägen,
wie man eine solche Entscheidung trifft.

01:20:33.886 --> 01:20:36.824
Wir haben gesagt,
wir sind bereit, da was zu machen,

01:20:36.844 --> 01:20:39.247
trotz der Skepsis,
die viele von uns haben,

01:20:39.287 --> 01:20:42.101
und versuchen das
auf einem guten Weg hinzukriegen.

01:20:42.805 --> 01:20:45.659
Aber was keinen Sinn macht, ist,
dass wir Gesetze machen,

01:20:45.679 --> 01:20:48.849
die kurz danach nicht mehr gelten,
weil sie aufgehoben werden.

01:20:49.113 --> 01:20:54.069
Wir haben für das, was wir tun können,
einen europäischen Rechtsrahmen

01:20:54.496 --> 01:20:57.620
und haben viel mit
der Europäischen Kommission diskutiert,

01:20:57.640 --> 01:21:00.000
was sie uns wohl genehmigen würde
und was nicht.

01:21:00.924 --> 01:21:05.525
Es macht keinen Sinn,
dafür sind wir als Land zu groß,

01:21:05.545 --> 01:21:07.409
etwas zu beschließen und zu sagen,

01:21:07.429 --> 01:21:10.099
die gucken schon nicht hin
und werden nix machen.

01:21:10.119 --> 01:21:11.960
Sondern das Grundprinzip muss sein,

01:21:11.980 --> 01:21:16.881
wir können als Deutsche
nur europarechtskonform handeln

01:21:16.901 --> 01:21:18.507
und nicht dagegen.

01:21:18.527 --> 01:21:20.674
Das ist der Grund, warum wir uns

01:21:20.694 --> 01:21:24.303
für diesen etwas vorsichtigeren Weg
entschieden haben,

01:21:24.323 --> 01:21:27.393
der bestimmte Möglichkeiten
zur Cannabisabgabe,

01:21:28.279 --> 01:21:32.068
die es jetzt schon gibt für Leute, die
es aus medizinische Gründen brauchen,

01:21:32.088 --> 01:21:35.450
an Leute, die das nicht brauchen,
aber haben wollen, ermöglicht.

01:21:35.470 --> 01:21:37.496
Mit Clubs und Zusammenschlüssen.

01:21:37.516 --> 01:21:40.570
Und dann haben wir noch
die Möglichkeit von Modellversuchen,

01:21:40.590 --> 01:21:44.245
das dürfen wir europarechtlich,

01:21:44.265 --> 01:21:48.417
sodass wir in dieser Zeit
rausfinden können, ob es funktioniert.

01:21:48.437 --> 01:21:52.154
Aber was auch wichtig ist, dass
in Europa darüber gelernt werden kann,

01:21:52.174 --> 01:21:55.023
ob sie den rechtlichen Rahmen
so verändern,

01:21:55.043 --> 01:21:56.801
dass wir mehr machen können.

01:21:58.089 --> 01:21:59.776
Dann stellt sich Ihre Frage.

01:21:59.796 --> 01:22:02.127
Aber der Grund für das Handeln ist nur,

01:22:02.147 --> 01:22:04.907
dass wir nicht
völlige Handlungsfreiheit haben,

01:22:04.927 --> 01:22:07.916
sondern eingebunden sind in Regeln,
die wir beachten müssen.

01:22:07.976 --> 01:22:12.032
Wir machen weiter,
nach dem jungen Herren eine Dame.

01:22:12.072 --> 01:22:14.261
Eine junge Dame vielleicht noch mal.

01:22:14.632 --> 01:22:17.595
Das Mikrofon kommt von hinten.

01:22:21.998 --> 01:22:24.495
Mein Name ist Kim Theissen,
ich bin aus Koblenz.

01:22:24.515 --> 01:22:27.909
Mich würde interessieren
mit der Kindergrundsicherung,

01:22:27.929 --> 01:22:29.555
die vereinbart wurde,

01:22:29.575 --> 01:22:33.756
wo jetzt aus dem Finanzministerium
andere Stimmen gekommen sind,

01:22:33.789 --> 01:22:35.704
wann kann man damit rechnen?

01:22:36.354 --> 01:22:39.128
Die von mir geführte Regierung
hat bei ihrer Bildung

01:22:39.148 --> 01:22:42.290
einen Vertrag geschlossen,
das nennt man Koalitionsvertrag.

01:22:42.310 --> 01:22:44.225
Und da steht drin, sie kommt.

01:22:44.245 --> 01:22:47.798
Und das gilt für die SPD,
die Grünen und für die FDP.

01:22:48.654 --> 01:22:52.724
Jetzt ist die Frage, wie machen wir die
und was bedeutet das?

01:22:52.984 --> 01:22:54.962
Da ist erst mal die gute Botschaft,

01:22:54.982 --> 01:22:57.276
es ist schon viel passiert.

01:22:57.296 --> 01:23:00.203
Wir haben z.B. zum Anfang diesen Jahres

01:23:00.223 --> 01:23:03.422
das Kindergeld
für das 1., 2. und 3. Kind

01:23:03.442 --> 01:23:06.002
auf 250 Euro angehoben.

01:23:06.552 --> 01:23:09.710
Das war bisher auf dieser Höhe
nur für das 4. Kind.

01:23:09.730 --> 01:23:12.753
Das ist für viele Familien
mit ein, zwei oder drei Kindern

01:23:12.773 --> 01:23:14.817
eine erhebliche Steigerung gewesen

01:23:14.837 --> 01:23:16.875
zu dem, was bisher der Fall war.

01:23:16.895 --> 01:23:20.648
Und immer in der Kindergrundsicherung
ist ein Basisbetrag geplant gewesen,

01:23:20.668 --> 01:23:24.077
der ungefähr in dieser Größenordnung
veranschlagt worden wäre.

01:23:24.097 --> 01:23:28.659
Das ist etwas, dass, ohne dass wir
die gesamte Reform gemacht haben,

01:23:28.679 --> 01:23:30.218
schon passiert ist.

01:23:30.238 --> 01:23:31.777
Daran muss man weiterarbeiten,

01:23:31.797 --> 01:23:35.782
aber das kann man
als großen Schritt verbuchen.

01:23:36.472 --> 01:23:38.939
Der zweite Schritt,
den wir gemacht haben, ist,

01:23:38.959 --> 01:23:40.334
wir haben dafür gesorgt,

01:23:40.354 --> 01:23:43.319
dass der leider
viel zu unbekannte Kinderzuschlag

01:23:43.339 --> 01:23:47.266
auch auf 250 Euro angehoben worden ist.
Was ist das?

01:23:47.811 --> 01:23:50.135
Wenn eine Familie wenig Geld verdient,

01:23:50.168 --> 01:23:54.008
weil ein alleinerziehender Vater
oder eine alleinerziehende Mutter ist,

01:23:54.028 --> 01:23:57.057
wenn die einfach
schlechte Einkommen haben

01:23:57.077 --> 01:23:59.253
und wenig bezahlt bekommen,

01:23:59.273 --> 01:24:00.915
dann gibt es die Möglichkeit,

01:24:00.935 --> 01:24:05.976
damit sie kein Bürgergeld
beantragen müssen neben der Arbeit,

01:24:05.996 --> 01:24:11.519
dass sie mit dem Kindergeld
einen Kinderzuschlag bekommen,

01:24:11.831 --> 01:24:14.896
der auch noch mal 250 Euro
betragen kann.

01:24:15.503 --> 01:24:19.026
Sodass es pro Kind
bis zu 500 Euro geben könnte

01:24:19.046 --> 01:24:21.717
für Leute mit geringem Arbeitseinkommen.

01:24:22.385 --> 01:24:25.317
Auch das ist ein großer
finanzieller Schritt,

01:24:25.337 --> 01:24:27.335
der schon Gesetz geworden ist.

01:24:27.355 --> 01:24:31.815
Jetzt müssen wir es einbetten
in eine Gesamtreform,

01:24:31.835 --> 01:24:38.248
die regelt, dass mehr Leute
davon Gebrauch machen.

01:24:38.915 --> 01:24:42.367
Ich komme rum in
verschiedenen Gegenden in Deutschland.

01:24:42.989 --> 01:24:46.756
Ich habe neulich in einem Bürgerzentrum

01:24:46.776 --> 01:24:52.232
in einer Gegend mit geringem Einkommen,
um es so zu sagen, gesprochen.

01:24:53.582 --> 01:24:58.083
Die haben mir gesagt, sie sitzen
manchmal mit den Müttern und Vätern

01:24:58.103 --> 01:24:59.933
eine halbe, dreiviertel Stunde

01:24:59.953 --> 01:25:03.504
und versuchen,
den Antrag gemeinsam auszufüllen.

01:25:03.996 --> 01:25:08.031
Das ist natürlich blöd,
wenn man das mal so sagen darf.

01:25:08.599 --> 01:25:13.649
Da versuchen wir, einen Weg zu finden,
wie mehr Leute den in Anspruch nehmen.

01:25:14.077 --> 01:25:17.948
Wir hören, wir wissen es nicht genau,
weil die sich ja nicht melden,

01:25:18.419 --> 01:25:22.434
aber wir hören,
dass nur 30, 35% von denen,

01:25:22.454 --> 01:25:25.964
denen der Kinderzuschlag zusteht,
den beantragen.

01:25:26.610 --> 01:25:30.223
Die Kernidee ist, dass es mehr tun,

01:25:30.400 --> 01:25:32.233
weil wir das Verfahren vereinfachen.

01:25:32.595 --> 01:25:34.718
Dann haben wir drum herum noch was vor.

01:25:34.954 --> 01:25:38.053
Aber die Kindergrundsicherung
als Reform ist unstrittig

01:25:38.086 --> 01:25:40.665
und wird kommen
in dieser Legislaturperiode.

01:25:40.963 --> 01:25:46.613
Noch eine Frage von einem Herren,
wollen Sie eine Frage stellen?

01:25:51.037 --> 01:25:52.763
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

01:25:52.783 --> 01:25:54.499
Mein Name ist Michael Wilhelmi

01:25:54.519 --> 01:25:57.378
und ich bin Lehrer
an einer berufsbildenden Schule.

01:25:57.398 --> 01:26:00.554
Ich bin froh, dass Sie den
Koalitionsvertrag angesprochen haben.

01:26:00.574 --> 01:26:02.634
Ich habe ihn mir noch mal angeguckt.

01:26:02.654 --> 01:26:06.134
Sehr schön, einer muss es tun.
- Ja, ja, da ist noch einiges.

01:26:06.536 --> 01:26:09.410
Deswegen müssen Sie auch pünktlich weg,
glaub ich.

01:26:09.430 --> 01:26:13.258
Da steht drin,
dass Sie die berufsbildenden Schulen

01:26:13.278 --> 01:26:15.907
stärken und modernisieren möchten,

01:26:15.927 --> 01:26:18.332
auch gerade im Kontext
des Fachkräftemangels,

01:26:18.352 --> 01:26:20.611
für die Transformation
unserer Wirtschaft.

01:26:20.631 --> 01:26:22.789
Wir spucken die Fachkräfte aus.

01:26:22.809 --> 01:26:25.564
Wie wollen Sie konkret als Regierung

01:26:25.584 --> 01:26:27.535
das duale System

01:26:27.555 --> 01:26:31.067
oder den schulischen Teil
des dualen Systems attraktiver machen?

01:26:31.087 --> 01:26:33.558
So was wie den Digitalpakt Schule,

01:26:33.578 --> 01:26:36.079
wo der Bund
in die Bresche gesprungen ist,

01:26:36.731 --> 01:26:39.583
fänd ich für berufsbildende Schulen
persönlich gut.

01:26:39.603 --> 01:26:43.438
In den letzten zwei Jahren ist es
nicht wirklich moderner geworden.

01:26:44.837 --> 01:26:46.485
Schönen Dank für die Frage.

01:26:46.505 --> 01:26:50.061
Auch deshalb, weil es mir
ein persönlich wichtiges Anliegen ist.

01:26:50.098 --> 01:26:53.198
Wir müssen die Berufsbildung stärken
in Deutschland.

01:26:53.218 --> 01:26:55.128
Dazu gehören die Berufsschulen.

01:26:55.148 --> 01:26:57.888
Das ist, könnte ich jetzt sagen,
eine Länderaufgabe.

01:26:57.908 --> 01:27:01.178
Aber es ist ein gemeinsames Anliegen
in unserem Land.

01:27:01.198 --> 01:27:04.345
Daher müssen wir
gemeinsam vorankommen.

01:27:04.879 --> 01:27:08.022
Es gibt viele Dinge,
die man machen kann.

01:27:08.042 --> 01:27:12.045
Viele Investitionen in die Gebäude,
das ist auch wichtig.

01:27:13.103 --> 01:27:15.816
Das fällt den Ländern
unterschiedlich leicht.

01:27:16.215 --> 01:27:21.575
Es gibt für Schulen, in bestimmtem
Rahmen auch für Berufsschulen,

01:27:21.595 --> 01:27:26.417
leider eine unglaublich große Vielfalt
an zuständigen Leuten,

01:27:27.124 --> 01:27:29.396
die da was zu finanzieren haben.

01:27:29.652 --> 01:27:35.046
Es ist nicht so, das Land ist nicht für
die Schulgebäude zuständig in der Regel.

01:27:35.555 --> 01:27:38.922
Es sind die Kommunen,
die sind unterschiedlich reich

01:27:38.942 --> 01:27:42.254
und finden es unterschiedlich wichtig,
was sie da investieren.

01:27:42.394 --> 01:27:46.033
Das führt dazu, dass vielleicht
nicht alles gemacht wird,

01:27:46.053 --> 01:27:47.546
was man sich vorstellen kann.

01:27:47.566 --> 01:27:49.227
Deshalb haben wir die Programme

01:27:49.260 --> 01:27:52.489
zur Förderung von Gebäudeinvestitionen
auf den Weg gebracht,

01:27:52.509 --> 01:27:55.355
die lange langsam erst abgeflossen sind.

01:27:55.455 --> 01:27:59.152
Sie waren nicht auf
allgemeinbildende Schulen beschränkt.

01:27:59.172 --> 01:28:01.909
Das hätte man auch immer
dahin lenken können.

01:28:01.929 --> 01:28:04.883
Natürlich geht es auch darum,
wie wir Programme entwickeln,

01:28:04.903 --> 01:28:08.813
wie die Berufsbildung
verzahnt werden kann im Lebensablauf.

01:28:09.149 --> 01:28:13.868
Ich finde,
dass wir vielen jungen Leuten

01:28:13.948 --> 01:28:15.955
einen Einstieg schaffen müssen.

01:28:15.975 --> 01:28:18.704
Wenn man mal guckt,
nach der 9., 10. Klasse,

01:28:18.724 --> 01:28:21.944
wie viele finden unmittelbar danach
eine Berufsausbildung,

01:28:21.964 --> 01:28:24.403
dann sind die Zahlen
zwar besser geworden,

01:28:24.423 --> 01:28:26.230
aber nicht berauschend.

01:28:26.823 --> 01:28:30.844
Dann müssten hinterher
eigentlich fast alle zur Berufsschule,

01:28:30.864 --> 01:28:33.887
jedenfalls in fast allen Ländern,
wo reingeschrieben wurde,

01:28:33.907 --> 01:28:35.646
die Schulpflicht geht noch weiter.

01:28:36.249 --> 01:28:39.571
Ich hab mich immer eingesetzt
für die Jugendberufsagenturen,

01:28:39.591 --> 01:28:42.043
damit die zusammen mit den Berufsschulen

01:28:42.076 --> 01:28:45.144
eine Diskussion machen,
was machen wir eigentlich.

01:28:45.277 --> 01:28:47.093
Gute Erfahrungen hab ich gemacht,

01:28:47.113 --> 01:28:48.965
wenn in dem Jahr, in dem sie da sind,

01:28:48.998 --> 01:28:51.878
ohne eine eigene Lehre zu haben,
eigene Berufsausbildung,

01:28:51.918 --> 01:28:55.816
ein Praktikum gefunden wird,
wo sie in einen Betrieb kommen.

01:28:55.836 --> 01:28:59.832
Das ist am häufigsten das Problem
mit der Berufsausbildung,

01:29:00.164 --> 01:29:04.756
dass junge Leute nicht auf die Berufe
kommen, die ihnen hinterher Spaß machen.

01:29:05.015 --> 01:29:10.047
Aber wenn sie in einer Firma drin sind,
sagen sie, es ist ganz okay.

01:29:10.067 --> 01:29:14.278
Umgekehrt würden viele Leute angesichts
der Zeugnisse manche nicht einstellen,

01:29:14.298 --> 01:29:16.622
die die besten Mitarbeiter
werden könnten.

01:29:16.933 --> 01:29:20.853
Wenn man so was hinkriegt,
dass die sich treffen durch Praktika,

01:29:20.953 --> 01:29:24.253
mit der Berufsschule zusammen,
dann wäre das eine gute Sache

01:29:24.273 --> 01:29:27.858
Das finde ich sehr wichtig,
um das hinzukriegen.

01:29:27.878 --> 01:29:31.582
Am anderen Ende bin ich dafür,
dass wir darüber nachdenken,

01:29:31.602 --> 01:29:36.347
wie kann man hinkriegen, dass die Leute,
die studieren könnten,

01:29:36.367 --> 01:29:41.148
- Berufsausbildung ist ein Weg,
aber sie möchten weitermachen können -

01:29:41.665 --> 01:29:44.097
oder dass Leute, die sagen,

01:29:44.117 --> 01:29:48.206
wenn ich an der Berufsschule
nebenbei noch so weit komme,

01:29:48.226 --> 01:29:51.551
dass es wie ein Bachelor wirkt,
dann wäre es eine gute Sache.

01:29:51.790 --> 01:29:53.800
Solche Versuche gibt es in Deutschland.

01:29:53.820 --> 01:29:57.914
Wenn wir da ein paar Modellprojekte
entwickeln, die wir verbreitern können,

01:29:57.934 --> 01:29:59.649
wäre es eine gute Sache.

01:30:00.110 --> 01:30:03.023
Herr Bundeskanzler,
90 Minuten können lang sein,

01:30:03.043 --> 01:30:05.352
wenn man zum Beispiel
beim Zahnarzt sieht.

01:30:05.372 --> 01:30:08.439
Diese 90 Minuten
sind ratzfatz rumgegangen.

01:30:08.660 --> 01:30:10.920
Ich danke Ihnen ganz herzlich
für Ihre Fragen.

01:30:10.940 --> 01:30:14.450
Man hat mir gesagt, 20 bis 25 Fragen
bekommt man in 90 Minuten durch.

01:30:14.470 --> 01:30:17.928
Ich glaube, wir waren doppelt so gut
wie andere Bundesländer bisher.

01:30:17.948 --> 01:30:21.741
Herzlichen Dank für Ihre Fragen
und für Ihr Interesse im Livestream.

01:30:21.761 --> 01:30:23.792
Herzlichen Dank für die Antworten.

01:30:23.964 --> 01:30:26.928
Ich weiß, dass Sie morgen noch
in Rheinland-Pfalz sind.

01:30:26.948 --> 01:30:30.017
ich wünsche noch eine gute Zeit
bei uns in Rheinland-Pfalz

01:30:30.037 --> 01:30:33.829
und uns allen einen guten 1. Maiabend.
Vielen Dank.

01:30:34.058 --> 01:30:36.058
*Beifall*