WEBVTT

00:00:01.383 --> 00:00:04.375
BK SCHOLZ: Liebe Ursula, noch einmal
herzlich willkommen in Meseberg!

00:00:04.637 --> 00:00:07.926
Der Ort ist dir ja aus vielen
früheren Begegnungen gut vertraut.

00:00:08.215 --> 00:00:11.212
Das war auch die
Grundlage für ein sehr gutes,

00:00:11.212 --> 00:00:14.787
sehr vertrauensvolles und
sehr konstruktives Gespräch,

00:00:14.787 --> 00:00:16.422
das wir hier miteinander hatten.

00:00:16.712 --> 00:00:20.264
Zum Auftakt unserer Kabinettsklausur
haben wir darüber gesprochen,

00:00:20.547 --> 00:00:24.940
wie wir unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit
langfristig sichern können,

00:00:24.940 --> 00:00:26.575
wie wir dafür Sorge
tragen können,

00:00:26.863 --> 00:00:30.703
dass Europa seine Rolle
als souveränes Europa,

00:00:30.703 --> 00:00:32.071
als souveräne Europäische Union,

00:00:32.332 --> 00:00:33.987
als geopolitischer
Akteur wahrnehmen kann.

00:00:34.252 --> 00:00:37.540
Die Wettbewerbsfähigkeit
gehört zentral dazu.

00:00:37.540 --> 00:00:41.935
Natürlich gilt das gleichermaßen
für unser Land mitten in Europa.

00:00:42.222 --> 00:00:47.432
Wir sind richtigerweise
sehr aufeinander bezogen,

00:00:47.692 --> 00:00:51.450
denn unsere Zukunft kann nur
gemeinsam gewonnen werden.

00:00:51.450 --> 00:00:56.335
Deshalb ist es gut, dass die
Präsidentin der Europäischen Kommission

00:00:56.335 --> 00:00:59.099
hier als Gesprächspartnerin
zu uns gekommen ist

00:00:59.099 --> 00:01:04.309
und wir das jetzt alles haben tief und
intensiv miteinander diskutieren können.

00:01:04.309 --> 00:01:06.779
Es gibt viele Fragen,
die uns gegenwärtig umtreiben.

00:01:07.043 --> 00:01:09.512
Selbstverständlich ist
die wichtigste Frage:

00:01:09.778 --> 00:01:14.719
Wie kriegen wir es hin, den
menschengemachten Klimawandel aufzuhalten?

00:01:14.719 --> 00:01:17.458
Das ist unsere Perspektive.

00:01:17.748 --> 00:01:20.218
Damit sind viele
Umbrüche verbunden.

00:01:20.218 --> 00:01:21.582
Deshalb ist es ganz wichtig,

00:01:21.849 --> 00:01:25.425
dass in Europa viele der
Investitionen stattfinden,

00:01:25.688 --> 00:01:26.529
die notwendig sind,

00:01:26.529 --> 00:01:31.448
damit wir die Wirtschaft der Zukunft auch
in Europa sich stark entwickeln sehen.

00:01:31.448 --> 00:01:34.736
Da freut uns,
was uns selber möglich ist.

00:01:35.024 --> 00:01:38.049
Dazu gehört aber auch,
dass wir alles tun,

00:01:38.049 --> 00:01:40.496
damit wir im globalen
Wettbewerb bestehen können.

00:01:40.496 --> 00:01:42.968
Deshalb haben wir uns natürlich
auch sehr ausführlich

00:01:42.968 --> 00:01:47.651
mit den Konsequenzen etwa des Inflation
Reduction Acts und den Dingen auseinandergesetzt,

00:01:47.651 --> 00:01:49.018
die damit zusammenhängen.

00:01:49.278 --> 00:01:53.407
Für uns ist auch wichtig,
dass wir an das anknüpfen,

00:01:53.407 --> 00:01:55.593
was uns im letzten
Jahr gelungen ist.

00:01:55.857 --> 00:01:56.694
Wer hätte gedacht,

00:01:56.694 --> 00:01:59.433
dass es uns nach
dem russischen Angriff

00:01:59.433 --> 00:02:04.930
und nach der massiven Reduzierung russischer
Energielieferungen nach Europa gelingt,

00:02:04.930 --> 00:02:06.562
unsere Wirtschaft zu stabilisieren

00:02:06.562 --> 00:02:09.298
und gemeinsam durch diese
Situation zu kommen,

00:02:09.298 --> 00:02:12.608
ohne eine Energiekrise
erlebt zu haben?

00:02:12.873 --> 00:02:13.978
Wir haben mit Preisen
zu kämpfen gehabt,

00:02:14.243 --> 00:02:15.348
die mittlerweile wieder sinken.

00:02:15.348 --> 00:02:17.264
Aber dass genau
das geschehen ist,

00:02:17.530 --> 00:02:19.448
ist eine gemeinsame
Leistung gewesen.

00:02:19.448 --> 00:02:20.819
Jetzt geht es eben darum,

00:02:20.819 --> 00:02:23.578
die nächste Transformation
zustandezukriegen.

00:02:23.578 --> 00:02:25.763
Neben der ganz wichtigen Frage,

00:02:26.052 --> 00:02:29.050
wie wir es hinkriegen,
die Technologien zu entwickeln,

00:02:29.050 --> 00:02:33.443
die wir zum Aufhalten des
menschengemachten Klimawandels brauchen,

00:02:33.727 --> 00:02:36.175
geht es eben auch darum,
wie wir dabei sind,

00:02:36.463 --> 00:02:38.935
wenn es um Digitalisierung
und künstliche Intelligenz

00:02:39.199 --> 00:02:41.637
und all die Entscheidungen geht,
die für die Zukunft wichtig sind.

00:02:41.928 --> 00:02:45.213
Das haben wir in vielerlei
Hinsicht sehr intensiv getan

00:02:45.478 --> 00:02:46.582
und dabei nicht vergessen,

00:02:46.847 --> 00:02:51.243
dass im Mittelpunkt all der
Aktivitäten, die wir vorzunehmen haben,

00:02:51.243 --> 00:02:53.447
auch der Mensch steht,
das heißt,

00:02:53.447 --> 00:02:55.629
in diesem Fall die
Frauen und Männer,

00:02:55.629 --> 00:02:56.998
die in unserem Land arbeiten.

00:02:56.998 --> 00:03:00.541
Das hat etwas mit der Verbesserung
der Beschäftigungsmöglichkeiten

00:03:00.541 --> 00:03:05.223
in Europa für Junge, für Ältere,
für Frauen und Männer zu tun.

00:03:05.487 --> 00:03:06.590
Aber es geht eben auch darum,

00:03:06.856 --> 00:03:09.062
dass wir die Möglichkeiten
der Fachkräftemigration

00:03:09.325 --> 00:03:12.616
als Europäische Union gut nutzen.

00:03:12.616 --> 00:03:16.190
Auch das haben wir vertieft
und intensiv diskutiert.

00:03:16.455 --> 00:03:18.110
Letzte Bemerkung:

00:03:18.110 --> 00:03:19.738
Natürlich können
wir nicht reden,

00:03:20.030 --> 00:03:23.868
ohne auch einen Blick auf den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine zu werfen.

00:03:23.868 --> 00:03:28.261
Dass wir hier zusammenstehen,
dass wir einig geblieben sind,

00:03:28.261 --> 00:03:32.364
das hat Russland, das hat der russische
Präsident sicher niemals erwartet.

00:03:32.654 --> 00:03:36.755
Aber unsere Bereitschaft, das
auch weiter und so lange zu tun,

00:03:36.755 --> 00:03:37.860
wie es notwendig ist,
ist die Grundlage dafür,

00:03:38.123 --> 00:03:44.698
dass wir der Ukraine den Weg
in die Europäische Union

00:03:44.698 --> 00:03:46.621
weiter ermöglichen können,

00:03:46.910 --> 00:03:48.540
aber dass wir sie vor
allem dabei unterstützen,

00:03:48.829 --> 00:03:53.483
staatliche Integrität,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

00:03:53.775 --> 00:03:55.692
ja die Freiheit zu verteidigen.

00:03:55.955 --> 00:03:57.616
Nochmals vielen
Dank für‘s Kommen!

00:03:57.616 --> 00:04:03.638
Das war ein gutes Gespräch hier
in Brandenburg und ein guter Ort.

00:04:03.638 --> 00:04:08.298
P’IN VON DER LEYEN: Vielen Dank! Ich möchte
mich auch für die Einladung bedanken,

00:04:08.298 --> 00:04:11.054
wieder einmal nach
Meseberg zu kommen.

00:04:11.054 --> 00:04:12.420
Es ist schön,
wieder hier zu sein.

00:04:12.686 --> 00:04:15.159
Ich möchte auch für
die sehr konstruktiven,

00:04:15.159 --> 00:04:17.340
intensiven Gespräche danken,
die wir geführt haben.

00:04:17.340 --> 00:04:20.917
In der Tat findet das alles vor
dem Hintergrund

00:04:20.917 --> 00:04:24.206
des russischen Kriegs
in der Ukraine statt.

00:04:24.206 --> 00:04:29.411
Wenn man heute ein Jahr nach
Kriegsbeginn zurückblickt, steht fest,

00:04:29.699 --> 00:04:33.253
dass Präsident Putin mit
seinen elementaren Zielen,

00:04:33.253 --> 00:04:37.829
die er zu Beginn dieses
Kriegs hatte, gescheitert ist.

00:04:37.829 --> 00:04:41.666
Er wollte die ukrainische Regierung
durch eine pro-russische ersetzen.

00:04:41.666 --> 00:04:45.509
Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen
und Ukrainer gescheitert.

00:04:45.509 --> 00:04:49.898
Er wollte die pro-europäische
Haltung der Ukraine brechen.

00:04:49.898 --> 00:04:51.821
In der Tat hat er das
Gegenteil erreicht.

00:04:52.083 --> 00:04:58.687
Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin
auf dem Weg in die Europäische Union.

00:04:58.946 --> 00:05:03.049
Wie es gerade eben gesagt wurde:

00:05:03.049 --> 00:05:05.258
Präsident Putin
hat damit gerechnet,

00:05:05.258 --> 00:05:09.651
die Einigkeit in der Europäischen
Union über unsere damalige Abhängigkeit

00:05:09.913 --> 00:05:12.658
von russischen fossilen
Brennstoffen brechen zu können.

00:05:12.940 --> 00:05:15.409
Das Gegenteil ist eingetreten.

00:05:15.676 --> 00:05:20.620
Europas Abhängigkeit von russischem
Öl und Gas ist heute Geschichte.

00:05:20.886 --> 00:05:24.726
Russland hat seine Gasexporte nach
Europa innerhalb von acht Monaten

00:05:25.010 --> 00:05:28.301
um 80 Prozent reduziert,
zurückgefahren.

00:05:28.566 --> 00:05:33.140
Es ist uns gelungen, das gemeinsam
durch harte Arbeit zu kompensieren.

00:05:33.140 --> 00:05:34.245
Sicherlich hat geholfen,

00:05:34.536 --> 00:05:37.270
dass uns gute Freunde wie die
Vereinigten Staaten von Amerika

00:05:37.270 --> 00:05:42.743
und Norwegen über Flüssiggas
und Pipelinegas unterstützt haben.

00:05:42.743 --> 00:05:44.950
Beachtenswert ist aber auch,

00:05:45.215 --> 00:05:48.235
dass die Europäerinnen und Europäer
ihren Beitrag geleistet haben,

00:05:48.235 --> 00:05:53.732
indem im letzten Jahr 20 Prozent des
Energiekonsum eingespart worden ist.

00:05:53.732 --> 00:05:58.390
Wir haben massiv in die
erneuerbaren Energien investiert.

00:05:58.390 --> 00:06:00.573
Die Bilanz kann
sich sehen lassen:

00:06:00.573 --> 00:06:07.435
2022 wurde in Europa zum ersten
Mal mehr Strom aus Wind und Sonne

00:06:07.435 --> 00:06:09.620
als aus Gas produziert.

00:06:09.910 --> 00:06:11.830
Es ist uns in der
Bilanz gelungen,

00:06:11.830 --> 00:06:16.485
dass die CO2-Emissionen
nicht angestiegen sind,

00:06:16.775 --> 00:06:21.143
nicht stagniert haben, sondern
um 2,5 Prozent gesunken sind.

00:06:21.143 --> 00:06:24.165
Dennoch das war auch Gegenstand
unserer Diskussionen

00:06:24.165 --> 00:06:27.457
sind die Energiekosten für Unternehmen
im Vergleich zu anderen Regionen

00:06:27.457 --> 00:06:29.665
dieser Welt relativ hoch.

00:06:29.922 --> 00:06:34.318
Wir müssen gemeinsam unsere
Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

00:06:34.318 --> 00:06:36.498
Wir müssen den
Fokus darauf legen,

00:06:36.498 --> 00:06:40.340
dass wir auch in Zukunft die
führende Region

00:06:40.340 --> 00:06:44.180
bei den sauberen
Technologien sein werden.

00:06:44.180 --> 00:06:47.205
Wir müssen die Rahmenbedingungen
für Clean Tech verbessern.

00:06:47.205 --> 00:06:52.702
Clean Tech ist heute die
am schnellsten wachsende Industriebranche

00:06:52.970 --> 00:06:56.514
und der am schnellsten wachsende
Investitionssektor in Europa.

00:06:56.799 --> 00:07:01.169
Wir sind bei vielen sauberen
Technologien Weltmarktführer,

00:07:01.169 --> 00:07:02.563
wenn man sich einfach
die Brennstoffzellen,

00:07:02.823 --> 00:07:07.218
die Wasserstoffwirtschaft,
das Thema Windturbinen anschaut.

00:07:07.218 --> 00:07:11.058
Aber jetzt ist entscheidend, dass
wir diesen Vorsprung auch halten.

00:07:11.058 --> 00:07:14.575
Das alles diskutieren wir vor
dem Hintergrund der Tatsache,

00:07:14.865 --> 00:07:18.968
dass die USA ihren Inflation
Reduction Act vorgelegt haben,

00:07:18.968 --> 00:07:22.254
der auf der einen Seite massive
Steuererleichterungen

00:07:22.254 --> 00:07:24.465
 für den Clean-Tech-Sektor bringt

00:07:24.465 --> 00:07:31.040
und zum Teil auch sehr klar einer
„Buy-American“-Logik unterliegt.

00:07:31.040 --> 00:07:32.929
Erst einmal muss man
im Grundsatz sagen:

00:07:32.929 --> 00:07:37.609
diese Investitionen in den
Clean-Tech-Sektor in den USA sind gut,

00:07:37.609 --> 00:07:40.604
weil sie gut für die Bekämpfung
des Klimawandels sind.

00:07:40.604 --> 00:07:44.184
Aber sie bereiten uns auch
zum Teil Schwierigkeiten.

00:07:44.444 --> 00:07:47.204
Deshalb haben wir
die Antworten diskutiert,

00:07:47.204 --> 00:07:48.574
die wir darauf geben können:

00:07:48.839 --> 00:07:53.229
Erstens sind Verhandlungen mit den USA
bei der Auslegung des Gesetzes wichtig,

00:07:53.229 --> 00:07:58.731
zweitens eigene Investitionen
und drittens schnellere Verfahren.

00:07:58.731 --> 00:08:02.277
Was die Verhandlungen mit
den USA angeht, ist entscheidend,

00:08:02.277 --> 00:08:06.669
dass wir unserer
Automobilindustrie auch den Zugang

00:08:06.669 --> 00:08:10.774
zu den Steuerprivilegien
in den USA verschaffen.

00:08:10.774 --> 00:08:13.249
Das ist in einem
ersten Schritt gelungen,

00:08:13.249 --> 00:08:16.534
wenn wir uns das Thema
Elektroautos anschauen.

00:08:16.534 --> 00:08:18.744
Wir müssen noch mit den USA

00:08:18.744 --> 00:08:22.030
über das Thema Batterien und
Batteriekomponenten arbeiten.

00:08:22.030 --> 00:08:23.685
Ein zweiter Punkt,
der wichtig ist:

00:08:25.364 --> 00:08:28.767
Wenn wir uns das amerikanische Gesetz
mit den Steuererleichterungen anschauen,

00:08:29.029 --> 00:08:32.318
ist es wichtig,
dass wir ähnlich in der Lage sind,

00:08:32.608 --> 00:08:35.895
hier auch in unsere
Clean-Tech-Industrie zu investieren.

00:08:36.158 --> 00:08:38.917
Das geht einerseits
über die Beihilfe.

00:08:38.917 --> 00:08:42.174
Aber es geht andererseits
- das ist die andere Seite der Medaille -

00:08:42.174 --> 00:08:44.898
auch über europäische Mittel, die
bisher nicht genutzt worden sind.

00:08:44.898 --> 00:08:46.534
Das ist die zweite Komponente,

00:08:46.534 --> 00:08:51.210
die wir in vierzehn Tagen in einem
Gesetzesakt vorschlagen werden.

00:08:51.210 --> 00:08:56.974
Ich habe hier in Meseberg dann
auch einen Ausblick darauf gegeben,

00:08:56.974 --> 00:09:01.629
wie das weitere größere Paket für die
Wettbewerbsfähigkeit aussehen wird,

00:09:01.629 --> 00:09:04.363
das wir übernächste
Woche vorstellen.

00:09:04.363 --> 00:09:06.020
Das wird eine Mitteilung
der Kommission sein.

00:09:06.283 --> 00:09:09.573
Dabei geht es darum,
Hürden im Binnenmarkt abzubauen.

00:09:09.573 --> 00:09:13.699
Es geht darum, dass wir die
industrielle Basis in Europa stärken.

00:09:13.699 --> 00:09:15.882
Das heißt,
wir brauchen mehr Innovationen,

00:09:15.882 --> 00:09:20.278
um klimafreundliches Wirtschaften tatsächlich
dann auch in die Tat umsetzen zu können.

00:09:20.538 --> 00:09:29.711
Eine große Rolle wird das
Thema Fachkräftemangel spielen,

00:09:29.711 --> 00:09:32.901
den wir deutlich stärker
angehen müssen.

00:09:32.901 --> 00:09:37.294
Der Fachkräftemangel ist eine unserer
potenziell stärksten Wachstumsbremsen.

00:09:37.294 --> 00:09:40.845
Schlussendlich haben
wir auch darüber diskutiert,

00:09:40.845 --> 00:09:44.687
wie Europa bewusst mehr
auf Handel setzen kann.

00:09:44.973 --> 00:09:48.523
Wir haben vor Kurzem Abkommen
mit Chile und Neuseeland abgeschlossen.

00:09:48.523 --> 00:09:56.203
Meine Kommission arbeitet derzeit an
Abschlüssen mit Australien, Mexiko und Mercosur.

00:09:57.087 --> 00:10:01.996
Wir müssen viel tun,
aber wir haben auch viel zu bieten.

00:10:01.996 --> 00:10:03.078
Das sollten wir nie vergessen.

00:10:03.078 --> 00:10:05.550
Wir haben den größten
Binnenmarkt der Welt.

00:10:05.550 --> 00:10:09.388
Wir haben exzellente Unternehmen,
die globale Technologieführer sind.

00:10:09.388 --> 00:10:14.044
Wir haben ein Fachkräftereservoir,
das weltweit seinesgleichen sucht.

00:10:14.044 --> 00:10:16.804
Es geht also darum, mit dem,
was wir besprochen haben,

00:10:17.069 --> 00:10:18.726
unsere Stärken zu stärken.

00:10:18.726 --> 00:10:19.911
Vielen Dank!

00:10:24.663 --> 00:10:27.491
FRAGE: Frau von der Leyen, ich hätte
ganz gern eine Frage zu einem Thema,

00:10:27.491 --> 00:10:28.570
das Sie jetzt nicht
erwähnt haben.

00:10:28.859 --> 00:10:31.594
Es gibt ja in der Bundesregierung Streit
über das Ende des Verbrennermotors,

00:10:31.594 --> 00:10:34.066
was auch Auswirkungen auf
die europäische Ebene hat.

00:10:34.066 --> 00:10:35.171
Ich hätte ganz gern gewusst,

00:10:35.171 --> 00:10:38.152
ob die EU-Kommission einen
neuen Vorschlag vorlegen wird,

00:10:38.152 --> 00:10:42.279
der vielleicht dazu führt, dass man
dieses Problem beseitigen kann?

00:10:42.544 --> 00:10:44.463
Wenn ja,
wann ist es so weit?

00:10:44.463 --> 00:10:45.831
Sie hatten eben erwähnt:

00:10:45.831 --> 00:10:48.856
Handelsabkommen mit Australien,
Mexiko, Mercosur.

00:10:48.856 --> 00:10:51.039
Was ist denn mit dem
Handelsabkommen mit Indien?

00:10:51.327 --> 00:10:53.247
Ist das auch in greifbarer Nähe?

00:10:53.511 --> 00:10:57.044
Herr Bundeskanzler, da die
Kommissionspräsidentin gerade neben Ihnen steht

00:10:57.308 --> 00:11:01.657
und Herr Merz sich für eine zweite
Amtszeit ausgesprochen hatte,

00:11:01.921 --> 00:11:03.025
hätte ich von Ihnen
ganz gern gewusst,

00:11:03.025 --> 00:11:07.970
ob Sie auch für eine zweite Amtszeit
der Kommissionspräsidentin sind?

00:11:08.233 --> 00:11:13.177
P’IN VON DER LEYEN: Die
Freihandelsabkommen, die ich erwähnt habe,

00:11:13.177 --> 00:11:15.845
sind diejenigen,
bei denen wir daran arbeiten,

00:11:15.845 --> 00:11:19.686
sie noch in diesem Mandat
abzuschließen, also bis Ende des Jahres.

00:11:19.686 --> 00:11:25.979
In der Tat: Wir arbeiten an einem
Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien.

00:11:26.242 --> 00:11:28.715
Das wird aber nicht innerhalb
dieses Jahres möglich sein.

00:11:28.978 --> 00:11:30.083
Das braucht mehr Zeit.

00:11:30.083 --> 00:11:31.739
Aber die Offenheit ist da,

00:11:31.739 --> 00:11:37.211
und das ist eine deutliche Veränderung
gegenüber den vorherigen Jahren.

00:11:37.211 --> 00:11:39.131
Die Offenheit Indiens ist da,

00:11:39.131 --> 00:11:41.603
mit uns auch ein
Freihandelsabkommen abzuschließen.

00:11:41.891 --> 00:11:45.730
Das zweite Thema,
das Sie angesprochen haben,

00:11:45.730 --> 00:11:47.914
wurde heute auch
kurz angesprochen.

00:11:47.914 --> 00:11:50.650
Wir sind dort in einem
konstruktiven Dialog.

00:11:50.939 --> 00:11:53.656
Ich will noch einmal
sehr deutlich klarstellen:

00:11:53.920 --> 00:11:57.208
Volle Unterstützung für das
Prinzip der Technologieoffenheit.

00:11:57.495 --> 00:11:58.312
Das ist wichtig.

00:11:58.599 --> 00:12:01.047
Aber das muss auch
immer in Balance

00:12:01.047 --> 00:12:03.807
mit unseren klimapolitischen
Zielen stehen,

00:12:04.071 --> 00:12:06.807
über die wir uns auch
alle geeinigt haben.

00:12:06.807 --> 00:12:09.567
Das ist genau das Gleichgewicht,
das wir erarbeiten müssen.

00:12:09.567 --> 00:12:11.487
Daran arbeiten wir noch.

00:12:11.752 --> 00:12:15.591
Aber die Diskussion ist sehr
gut und konstruktiv gewesen.

00:12:15.591 --> 00:12:18.063
BK SCHOLZ: Ich kann
das auch nur bestätigen.

00:12:18.063 --> 00:12:20.536
Da sind konstruktive
Diskussionen im Gange.

00:12:20.800 --> 00:12:22.412
Übrigens haben wir jetzt in
unserem längeren Gespräch

00:12:22.412 --> 00:12:26.516
sowohl Indonesien als auch
Indien vertieft besprochen.

00:12:26.516 --> 00:12:28.437
Das sind schon
Freihandelsabkommen,

00:12:28.437 --> 00:12:31.106
die wir miteinander
vorantreiben wollen

00:12:31.393 --> 00:12:33.797
und die natürlich eine
große Bedeutung haben,

00:12:33.797 --> 00:12:36.534
auch in der
geopolitischen Perspektive.

00:12:36.534 --> 00:12:39.270
Ansonsten arbeiten wir hier
sehr freundschaftlich zusammen.

00:12:39.270 --> 00:12:40.637
Ich weiß nicht genau,

00:12:40.637 --> 00:12:45.029
was die für Europa kandidierenden
Parteien sich so vorstellen.

00:12:45.317 --> 00:12:48.869
Ich glaube aber, sie halten weiter
am Spitzenkandidatenprinzip fest.

00:12:58.737 --> 00:13:02.646
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich wollte einmal nach dem fragen,

00:13:02.909 --> 00:13:04.566
was Sie gesagt haben:

00:13:04.830 --> 00:13:09.510
Sie wollen ja Ruhe in die Gespräche bringen
und vielleicht auch ein bisschen ins Kabinett.

00:13:09.773 --> 00:13:12.246
Sehen Sie denn, dass Sie morgen zu
irgendwelchen Abschlüssen

00:13:12.246 --> 00:13:16.349
bezüglich Planungsbeschleunigung
oder anderen Streitthemen

00:13:16.638 --> 00:13:18.269
innerhalb der Koalition
kommen werden?

00:13:18.269 --> 00:13:24.029
Frau von der Leyen, es gibt ja in
Deutschland gerade viele Streitthemen,

00:13:24.318 --> 00:13:26.237
bei denen es um Klimaschutz
geht

00:13:26.237 --> 00:13:30.342
und wo genau dieser
Punkt so stark gemacht wird.

00:13:30.629 --> 00:13:32.530
Wie schaut denn die
EU-Kommission auf diese Diskussion,

00:13:32.530 --> 00:13:37.983
etwa solche Sachen
wie Ölheizungsverbote?

00:13:38.270 --> 00:13:40.454
BK SCHOLZ: Zunächst
haben wir hier eine Klausur,

00:13:40.719 --> 00:13:44.559
bei der wir ein paar Themen miteinander
behandeln und uns dafür die Zeit nehmen,

00:13:44.559 --> 00:13:47.031
die nicht so jeden Tag auf
der Tagesordnung stehen.

00:13:47.031 --> 00:13:49.747
Das war auch der Grund,
warum wir uns sehr gefreut haben,

00:13:49.747 --> 00:13:52.747
dass wir hier mit Ursula von
der Leyen sprechen können.

00:13:53.035 --> 00:13:57.140
Die Kommissionspräsidentin hat
mit uns wirklich ein gutes langes Gespräch

00:13:57.428 --> 00:13:59.611
über Europa und die
Perspektiven geführt.

00:13:59.611 --> 00:14:00.979
Ich will noch einmal
für mich sagen:

00:14:00.979 --> 00:14:05.923
Europa ist für uns in Deutschland
die wichtigste nationale Frage.

00:14:05.923 --> 00:14:08.947
Deshalb ist der Fortschritt
in Europa auch ein Anliegen,

00:14:08.947 --> 00:14:13.051
das wir als Regierung
und als Land sehr verfolgen.

00:14:13.051 --> 00:14:18.259
Was die Situation
unserer Arbeit betrifft,

00:14:18.259 --> 00:14:22.055
gibt es für mich einen
ganz entscheidenden Punkt:

00:14:22.055 --> 00:14:27.263
Wir haben Deutschland angesichts
einer ganz großen Herausforderung,

00:14:27.551 --> 00:14:30.552
die mit dem russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine verbunden ist,

00:14:30.552 --> 00:14:33.312
sicher durch eine
große Krise geführt.

00:14:33.576 --> 00:14:36.863
Das macht sich vielleicht
nicht für jeden so bemerkbar,

00:14:36.863 --> 00:14:38.231
weil sie ausgeblieben ist.

00:14:38.231 --> 00:14:40.440
Aber sie war vor uns.

00:14:40.440 --> 00:14:45.029
Wir haben es geschafft, dass es warm
ist nicht draußen, aber hier drinnen.

00:14:45.316 --> 00:14:46.397
Wir haben es geschafft,

00:14:46.397 --> 00:14:49.157
dass die Energieversorgung
Deutschlands gewährleistet ist.

00:14:49.157 --> 00:14:50.788
Die Preise sinken sogar wieder.

00:14:51.077 --> 00:14:53.525
Wir haben für den sozialen
Zusammenhalt gesorgt

00:14:53.525 --> 00:14:55.732
und die Bürgerinnen und Bürger sowie
die Unternehmen entlastet,

00:14:55.996 --> 00:14:58.756
sodass es auch nicht zu einer
Wirtschaftskrise gekommen ist.

00:14:58.756 --> 00:15:03.125
Alles das, was manche uns und unserem
Land im letzten Jahr vorhergesagt haben,

00:15:03.125 --> 00:15:05.884
ist nicht eingetreten,
und das ist die Leistung,

00:15:06.148 --> 00:15:07.804
auf die wir jetzt aufbauen.

00:15:07.804 --> 00:15:10.804
Wir haben viel vor, um unser
Land in die Zukunft zu führen.

00:15:10.804 --> 00:15:13.828
Das ist mit vielen
Veränderungen verbunden.

00:15:13.828 --> 00:15:15.484
Deshalb ist es
auch völlig normal,

00:15:15.484 --> 00:15:16.853
dass über diese vielen Schritte,

00:15:16.853 --> 00:15:20.140
die dazu gehören,
sehr intensiv diskutiert wird,

00:15:20.405 --> 00:15:24.245
weil es ja einfach ist,
nichts zu tun und die Augen

00:15:24.245 --> 00:15:26.717
vor den Herausforderungen
der Zukunft zu verschließen.

00:15:26.717 --> 00:15:29.477
Herausfordernder ist,
dafür zu sorgen,

00:15:29.477 --> 00:15:33.316
dass man diesen Aufgaben
gerecht wird und das ist das,

00:15:33.580 --> 00:15:34.949
was wir uns vorgenommen haben.

00:15:34.949 --> 00:15:36.317
Wir wollen es schaffen,

00:15:36.317 --> 00:15:40.998
dass Deutschland in zehn Jahren
80 Prozent seines Stroms

00:15:40.998 --> 00:15:43.996
aus erneuerbaren Energien
bezieht und damit voranschreitet,

00:15:44.284 --> 00:15:45.364
auch in Europa.

00:15:45.364 --> 00:15:48.676
Wir wollen 2045
klimaneutral wirtschaften.

00:15:48.940 --> 00:15:50.044
Wir wollen sicherstellen,

00:15:50.044 --> 00:15:54.965
dass in den nächsten Jahren eine ganz große
neue Wachstumsphase unser Land begleitet,

00:15:54.965 --> 00:15:56.069
die notwendig ist,

00:15:56.069 --> 00:15:59.601
um diese Transformation das gilt
genauso für die modernen Technologien,

00:15:59.889 --> 00:16:04.281
die etwa mit der Digitalisierung verbunden
sind auch tatsächlich zu ermöglichen.

00:16:04.546 --> 00:16:06.465
Wir sind sicher,
dass wir das schaffen.

00:16:06.465 --> 00:16:09.201
Insofern ist das
wirklich eine Regierung,

00:16:09.489 --> 00:16:16.354
die anpackt und nicht vor den
Herausforderungen der Zukunft wegsieht.

00:16:16.354 --> 00:16:21.010
Wir werden aber auch diese
Sache für unser Land so einrichten,

00:16:21.010 --> 00:16:24.033
dass es gut funktioniert,
so wie es uns gelungen ist,

00:16:24.033 --> 00:16:29.505
gleich im ersten Jahr unserer
Tätigkeit eine große Krise zu meistern,

00:16:29.793 --> 00:16:33.345
die uns gedroht hätte, wenn wir das
nicht entschlossen angepackt hätten,

00:16:33.633 --> 00:16:35.553
was auf uns zugekommen ist.

00:16:35.553 --> 00:16:38.001
P’IN VON DER LEYEN:
Zu Ihrer Frage zum Klimaschutz:

00:16:38.290 --> 00:16:44.314
Wir haben vor ein bisschen mehr als drei
Jahren mit dem European Green Deal angefangen.

00:16:44.314 --> 00:16:47.889
Da haben wir sozusagen
unsere Ziele weit gesteckt.

00:16:47.889 --> 00:16:51.442
Wir haben dann ein Klimaschutzgesetz
auf den Weg gebracht,

00:16:51.442 --> 00:16:54.201
das alle 27 Mitgliedstaaten
unterschrieben haben,

00:16:54.465 --> 00:17:01.329
dem wir mit der Klimaneutralität 2050 und
minus 55 Prozent 2030 verpflichtet sind.

00:17:01.329 --> 00:17:04.353
Jetzt haben wir mit „Fit for 55“

00:17:04.353 --> 00:17:09.825
einen Fahrplan mit einzelnen
Elementen auf den Weg gebracht.

00:17:09.825 --> 00:17:13.093
Innerhalb dieses Rahmens
deshalb beschreibe ich ihn

00:17:13.093 --> 00:17:17.197
müssen die verschiedenen
Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten.

00:17:17.197 --> 00:17:21.589
Da gibt es verschiedene Herangehensweisen
der unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

00:17:21.589 --> 00:17:25.429
Für uns als Europäische Kommission ist vor
allen Dingen das Ergebnis entscheidend,

00:17:25.429 --> 00:17:29.006
dass das Ergebnis des
Beitrages der Mitgliedstaaten,

00:17:29.006 --> 00:17:32.006
CO₂-Emissionen zu senken,
stimmt.

00:17:32.293 --> 00:17:34.766
Daran wird dann auch beurteilt,

00:17:35.030 --> 00:17:36.686
wie die einzelnen
Aktivitäten sind.

00:17:42.714 --> 00:17:46.117
FRAGE: Guten Abend,
Herr Bundeskanzler!

00:17:46.117 --> 00:17:47.749
Ich will noch einmal nachhaken.

00:17:48.038 --> 00:17:55.165
Es gibt ja bei der
Bewertung dieses Fortschritts,

00:17:55.165 --> 00:17:56.269
den Sie angesprochen haben,

00:17:56.533 --> 00:18:00.374
ganz unterschiedliche Ansätze und
auch einen Dissens über das Wie.

00:18:00.661 --> 00:18:02.581
Ich möchte noch einmal
ganz konkret nachfragen,

00:18:02.581 --> 00:18:06.686
wie Sie das Verhalten Ihres
Koalitionspartners, der FDP, bewerten,

00:18:06.686 --> 00:18:11.629
die ja durch ihren Verkehrsminister
in der vergangenen Woche gedroht hat,

00:18:11.629 --> 00:18:15.182
diesen Kompromiss, der ja bereits
weit gediehen war, aufzukündigen.

00:18:15.182 --> 00:18:18.469
An die Frau
Kommissionspräsidentin die Frage,

00:18:18.469 --> 00:18:22.045
was denn der Zeitraum oder der
Zeitrahmen

00:18:22.045 --> 00:18:25.621
für eine Einigung in dieser Frage
beim Verbrenner sein könnte,

00:18:25.885 --> 00:18:27.805
auch vor dem Hintergrund,

00:18:28.069 --> 00:18:31.645
dass ja die ganzen Automobilhersteller
auch Planungssicherheit brauchen,

00:18:31.645 --> 00:18:36.038
um die von Ihnen
genannten Ziele zu erreichen.

00:18:36.038 --> 00:18:37.669
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

00:18:37.669 --> 00:18:39.833
Das ist mir wichtig,
es einmal vorweg zu sagen:

00:18:40.098 --> 00:18:42.858
Volker Wissing ist ein sehr,
sehr guter Verkehrsminister.

00:18:42.858 --> 00:18:44.734
Er wird Spuren in
Deutschland hinterlassen,

00:18:44.734 --> 00:18:48.310
weil er viele Probleme, die in den letzten
Jahren liegengeblieben sind, anpackt.

00:18:48.310 --> 00:18:50.231
Dazu zählt zum Beispiel,
dafür zu sorgen,

00:18:50.231 --> 00:18:52.966
dass es in Deutschland
2030 tatsächlich,

00:18:53.230 --> 00:18:58.107
und nicht nur in Sonntagsreden, 
15 Millionen elektrische Fahrzeuge gibt.

00:18:58.107 --> 00:18:59.738
Dazu zählt,
dafür Sorge zu tragen,

00:18:59.738 --> 00:19:03.867
dass Tempo bei dem Ausbau
der Ladeinfrastruktur entsteht

00:19:03.867 --> 00:19:06.799
und natürlich auch, die vielen
Herausforderungen anzupacken,

00:19:07.089 --> 00:19:08.456
die wir jetzt vor uns haben,

00:19:08.456 --> 00:19:10.927
weil wir unser Bahnnetz
verbessern müssen,

00:19:10.927 --> 00:19:13.400
weil wir es elektrifizieren
und digitalisieren müssen,

00:19:13.664 --> 00:19:15.319
weil wir weiter dafür
Sorge tragen müssen,

00:19:15.583 --> 00:19:20.792
dass wir bei einem gut fließenden
Verkehr auf unseren Straßen vorankommen.

00:19:20.792 --> 00:19:24.367
Insofern hat er wirklich
große Aufgaben vor sich.

00:19:24.367 --> 00:19:25.999
Wir sind uns in
dieser Frage einig.

00:19:26.288 --> 00:19:31.232
Es geht bei dem, was wir gegenwärtig mit
der Europäischen Kommission diskutieren,

00:19:31.496 --> 00:19:34.519
ja nicht um die konkreten
Inhalte der gefundenen Regelung,

00:19:34.519 --> 00:19:35.599
sondern darum,
wie etwas,

00:19:35.599 --> 00:19:39.728
worüber wir uns auch in der Regierung
und auch mit der Kommission einig sind,

00:19:39.991 --> 00:19:42.464
realisiert werden kann,
nämlich:

00:19:42.464 --> 00:19:45.751
Was ist mit der
Perspektive von Fahrzeugen,

00:19:45.751 --> 00:19:51.511
die sich ausschließlich auf
E-Fuels beziehen, nach 2035?

00:19:51.800 --> 00:19:55.088
Es geht also gar nicht um dissente
Fragen, sondern um die Frage:

00:19:55.351 --> 00:19:56.456
Wie geht es?

00:19:56.456 --> 00:20:00.848
Das ist eine so lösbare Aufgabe, dass
wir alle ganz zuversichtlich sind,

00:20:01.111 --> 00:20:02.768
nicht nur,
was die Bundesregierung betrifft,

00:20:02.768 --> 00:20:06.872
sondern auch unsere
Gespräche mit der Kommission.

00:20:06.872 --> 00:20:10.711
P’IN VON DER LEYEN: Deshalb bleibt
mir relativ wenig hinzuzufügen.

00:20:11.000 --> 00:20:12.367
Was den Zeitrahmen angeht:

00:20:12.367 --> 00:20:14.000
Wie immer bei
Verhandlungen weiß man erst,

00:20:14.000 --> 00:20:15.655
dass Verhandlungen
erfolgreich abgeschlossen sind,

00:20:15.655 --> 00:20:17.312
wenn sie erfolgreich
abgeschlossen sind.

00:20:17.312 --> 00:20:19.476
Das Ziel ist eigentlich
so schnell wie möglich.

00:20:19.476 --> 00:20:20.844
Denn Sie haben zu Recht gesagt:

00:20:20.844 --> 00:20:23.869
Es geht auch um Planungssicherheit
für die Automobilindustrie.

00:20:29.680 --> 00:20:32.653
FRAGE:
Eine Frage an Sie beide:

00:20:32.653 --> 00:20:35.653
Haben Sie konkrete Beweise
von US-Seite erhalten,

00:20:35.653 --> 00:20:38.125
dass China Waffenlieferungen
an Russland erwägt,

00:20:38.125 --> 00:20:42.253
und würden Sie in einem solchen Fall
Sanktionen gegen China befürworten?

00:20:42.516 --> 00:20:44.989
BK SCHOLZ:
Wir sind uns alle einig,

00:20:45.253 --> 00:20:47.460
dass es keine
Waffenlieferungen geben darf.

00:20:47.460 --> 00:20:51.565
Die chinesische Regierung hat
ja auch bekundet, keine zu liefern.

00:20:51.565 --> 00:20:56.508
Das fordern wir ein,
und das beobachten wir.

00:20:56.508 --> 00:20:58.693
P’IN VON DER LEYEN: Bisher
haben wir keine Beweise dafür.

00:20:58.980 --> 00:21:02.820
Aber man muss das in der
Tat jeden Tag beobachten.

00:21:02.820 --> 00:21:08.028
Der zweite Teil Ihrer Frage
ist eine hypothetische Frage,

00:21:08.028 --> 00:21:12.684
die erst beantwortet werden kann,
wenn sie Realität und Tatsache würde.

00:21:12.973 --> 00:21:16.528
Danke schön!

00:21:27.124 --> 00:21:28.954
BK SCHOLZ:
Schönen Tag!