WEBVTT

00:00:00.546 --> 00:00:04.545
In den vergangenen Tagen haben
wir viele Kundgebungen gesehen:

00:00:04.832 --> 00:00:08.306
Die einen haben ihre Solidarität
mit der Ukraine ausgedrückt

00:00:08.306 --> 00:00:11.021
und weitere
Unterstützung gefordert.

00:00:11.155 --> 00:00:14.027
Andere haben gegen
Waffenlieferungen demonstriert

00:00:14.027 --> 00:00:17.476
und sofortige Friedensverhandlungen
mit Russland verlangt.

00:00:18.934 --> 00:00:22.202
Vor dem Hintergrund so
unterschiedlicher Haltungen:

00:00:22.850 --> 00:00:28.313
Wie also kommt die Ukraine dem Ziel
eines gerechten Friedens näher?

00:00:28.882 --> 00:00:32.173
Und ich sage bewusst:
„die Ukraine“.

00:00:33.055 --> 00:00:34.548
Denn sie wurde angegriffen,

00:00:34.548 --> 00:00:37.998
ihren Bürgerinnen und Bürgern
drohen Gewalt und Unterdrückung,

00:00:37.998 --> 00:00:42.177
sie kämpfen um ihre Freiheit
und die Existenz ihres Landes.

00:00:42.177 --> 00:00:44.814
Darum kann und wird
es keinen Friedenschluss

00:00:45.101 --> 00:00:48.288
über die Köpfe der Ukrainerinnen
und Ukrainer hinweg geben.

00:00:59.600 --> 00:01:01.688
Man schafft auch keinen Frieden,

00:01:01.688 --> 00:01:05.371
wenn man hier in Berlin „Nie wieder
Krieg“ ruft – und zugleich fordert,

00:01:05.371 --> 00:01:08.375
alle Waffenlieferungen
an die Ukraine einzustellen.

00:01:08.375 --> 00:01:09.706
Denn wir wissen,

00:01:09.706 --> 00:01:12.084
welches Schicksal den
Ukrainerinnen und Ukrainern

00:01:12.084 --> 00:01:15.610
unter russischer
Besatzung blüht.

00:01:15.610 --> 00:01:19.659
Dafür stehen Ortsnamen
wie Butscha und Kramatorsk,

00:01:19.659 --> 00:01:21.774
Isjum und Mariupol,

00:01:21.774 --> 00:01:26.894
wo Putins Soldaten ukrainischen
Zivilisten unfassbares Leid angetan

00:01:27.158 --> 00:01:30.787
und furchtbarste
Kriegsverbrechen begangen haben.

00:01:30.787 --> 00:01:35.540
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung
unter einen größeren Nachbarn.

00:01:35.802 --> 00:01:38.151
Würde die Ukraine aufhören,
sich zu verteidigen,

00:01:38.414 --> 00:01:39.771
dann wäre das kein Frieden,

00:01:39.771 --> 00:01:42.121
sondern das Ende der Ukraine.

00:01:55.072 --> 00:01:57.161
Ein Diktatfrieden gegen den
Willen der Opfer

00:01:57.161 --> 00:02:00.766
verbietet sich aber nicht
nur aus moralischen Gründen.

00:02:00.766 --> 00:02:03.978
Sondern auch, wenn wir das
Wohl unseres eigenen Landes

00:02:03.978 --> 00:02:07.713
und die Sicherheit Europas
und der Welt im Auge haben.

00:02:08.000 --> 00:02:11.946
Was für eine fatale Ermutigung
des Angreifers wäre es,

00:02:12.232 --> 00:02:14.060
wenn der Bruch des Völkerrechts

00:02:14.060 --> 00:02:17.559
und der europäischen
Friedensordnung belohnt würde!

00:02:17.559 --> 00:02:19.934
Ein gerechter,
dauerhafter Frieden

00:02:20.196 --> 00:02:22.912
erfordert die Wiederherstellung
internationalen Rechts,

00:02:23.175 --> 00:02:26.153
die Achtung unserer
Friedensordnung.

00:02:26.153 --> 00:02:30.175
Schließlich hat die Weltgemeinschaft
doch eine fundamentale Lehre

00:02:30.175 --> 00:02:33.648
aus den Verheerungen der
beiden Weltkriege gezogen:

00:02:33.910 --> 00:02:37.853
Angriffskriege ein für
alle Mal zu ächten.

00:02:38.736 --> 00:02:40.824
Putin tritt diese Regel

00:02:41.085 --> 00:02:44.326
und damit die Charta der
Vereinten Nationen mit Füßen.

00:02:44.587 --> 00:02:49.106
Auch die Fundamente europäischer
Sicherheit reißt Putin ein.

00:02:49.106 --> 00:02:52.396
Sein Kriegsziel
spricht er offen aus:

00:02:52.396 --> 00:02:55.114
Sich weite Teile der
Ukraine einzuverleiben,

00:02:55.114 --> 00:02:58.640
die Ukraine als
Nation zu zerstören.

00:02:59.522 --> 00:03:03.466
Damit legt er die Axt an die
vielleicht wichtigste Errungenschaft

00:03:03.466 --> 00:03:06.679
der Entspannungspolitik von
Willy Brandt und Helmut Schmidt –

00:03:06.679 --> 00:03:10.414
das gemeinsame Bekenntnis in der
Schlussakte von Helsinki,

00:03:10.414 --> 00:03:14.384
Grenzen in Europa nicht
gewaltsam zu verschieben.

00:03:23.151 --> 00:03:25.788
Nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs

00:03:25.788 --> 00:03:30.145
haben sich die Staaten Nordamerikas
und Europas – auch Russland –

00:03:31.268 --> 00:03:35.061
in der Charta von Paris
zu Demokratie, Pluralismus,

00:03:35.061 --> 00:03:39.683
Rechtsstaatlichkeit und zur
freien Bündniswahl bekannt.

00:03:39.683 --> 00:03:42.504
Im eigenen Land
hat Putins Regime

00:03:42.504 --> 00:03:45.219
schon längst mit diesen
Prinzipien gebrochen.

00:03:45.219 --> 00:03:48.430
Auch nach innen setzt
es auf brutalste Repression

00:03:48.430 --> 00:03:50.573
gegen die eigene Bevölkerung.

00:03:50.835 --> 00:03:53.524
Umso mehr muss
für uns klar sein:

00:03:54.355 --> 00:03:57.858
Unsere europäische
Friedensordnung ist wehrhaft.

00:03:57.858 --> 00:04:00.237
Unser „Nie wieder“ bedeutet,

00:04:00.237 --> 00:04:03.450
dass der Angriffskrieg niemals
zurückkehrt als Mittel der Politik.

00:04:03.711 --> 00:04:05.565
Unser „Nie wieder“ bedeutet,

00:04:05.826 --> 00:04:09.320
dass sich Putins Imperialismus
nicht durchsetzen darf.