WEBVTT

00:00:01.151 --> 00:00:04.658
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:06.658 --> 00:00:10.558
Heute vor einem Jahr, am siebten
Tag des russischen Angriffskrieges

00:00:10.558 --> 00:00:17.158
gegen die Ukraine, notierte die ukrainische
Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch:

00:00:18.958 --> 00:00:20.994
Draußen höre ich
wieder eine Explosion.

00:00:20.995 --> 00:00:25.022
 In solchen Minuten
überfällt mich die Angst,

00:00:25.023 --> 00:00:28.059
und ich überlege, wie ich mich
selbst und die Menschen,

00:00:28.059 --> 00:00:31.808
die ich liebe, aus
dieser Situation retten kann.

00:00:31.808 --> 00:00:34.652
Weiter schrieb sie:

00:00:34.676 --> 00:00:37.808
Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln

00:00:37.808 --> 00:00:41.658
und gegen den Aggressor starke,
wirksame Mittel zu finden.

00:00:42.408 --> 00:00:45.558
In meiner Fantasie spielen sich jetzt
schon hundert Varianten ab,

00:00:45.558 --> 00:00:49.408
wie das alles aufhören kann,
wie der Krieg endet,

00:00:49.408 --> 00:00:52.408
in diesem konkreten Moment.

00:00:54.258 --> 00:00:57.558
Ich habe dieses Zitat ausgewählt,
weil ich es wichtig finde,

00:00:57.558 --> 00:00:59.807
dass wir ukrainische
Stimmen hören,

00:00:59.807 --> 00:01:03.931
wenn wir über Russlands Krieg
in der Ukraine diskutieren.

00:01:04.410 --> 00:01:10.507
Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt
zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck:

00:01:10.508 --> 00:01:15.548
Erstens. Die Ukraine will, dass dieser
Krieg endet vom ersten Kriegstag an.

00:01:15.549 --> 00:01:19.157
Jede Ukrainerin, jeder
Ukrainer sehnt sich nach Frieden,

00:01:19.590 --> 00:01:25.037
mehr als irgendwer sonst.
Zweitens. Der Weg hin zu diesem

00:01:25.038 --> 00:01:30.891
Frieden erfordert tapferes Handeln.
Frieden schaffen, das bedeutet eben

00:01:30.892 --> 00:01:35.526
auch, sich Aggression und Unrecht
klar entgegenzusetzen.

00:01:45.850 --> 00:01:50.049
So wie es mehr als 40 Millionen
Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr

00:01:50.050 --> 00:01:52.484
als einem Jahr tun,
um endlich wieder in

00:01:52.485 --> 00:01:54.311
Frieden und Freiheit zu leben.

00:01:55.030 --> 00:01:58.969
So wie wir es tun, indem wir die
Ukraine unterstützen,

00:01:58.970 --> 00:02:01.081
so lange, wie das nötig ist.

00:02:02.060 --> 00:02:06.605
Ich weiß, in diesem Haus findet
dieser Kurs breite Zustimmung über

00:02:06.606 --> 00:02:09.505
die Fraktionen
der Regierungsparteien hinaus.

00:02:10.180 --> 00:02:14.003
Dafür, sehr geehrter Herr Merz,
bin ich Ihnen und den Kolleginnen und

00:02:14.004 --> 00:02:15.997
Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion dankbar.

00:02:23.940 --> 00:02:28.249
Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen
und Bürger wünscht sich,

00:02:28.250 --> 00:02:32.491
dass unser Land der Ukraine weiterhin
beisteht, und zwar so,

00:02:32.492 --> 00:02:37.010
wie wir es seit Beginn des Krieges
tun: entschlossen, abgewogen,

00:02:37.011 --> 00:02:41.460
eng abgestimmt mit unseren Freunden
und Partnern. Und ich sage:

00:02:41.461 --> 00:02:42.961
Dabei bleibt es.

00:02:49.700 --> 00:02:53.165
Zugleich wende ich mich heute an
diejenigen in unserem Land,

00:02:53.166 --> 00:02:56.064
die sich vor einer
Eskalation des Krieges fürchten.

00:02:57.470 --> 00:03:01.260
In den vergangenen Tagen haben wir
viele Kundgebungen gesehen.

00:03:01.750 --> 00:03:08.409
Die einen haben ihre Solidarität mit der Ukraine
ausgedrückt und weitere Unterstützung gefordert.

00:03:08.611 --> 00:03:10.806
Andere haben gegen
Waffenlieferungen

00:03:10.807 --> 00:03:15.343
und sofortige Friedensverhandlungen
mit Russland verlangt.

00:03:16.840 --> 00:03:20.705
Vor dem Hintergrund so
unterschiedlicher Haltungen:

00:03:20.706 --> 00:03:25.835
Wie also kommt die Ukraine dem Ziel
eines gerechten Friedens näher?

00:03:27.180 --> 00:03:32.774
Ich sage bewusst: die Ukraine.
Denn sie wurde angegriffen.

00:03:33.040 --> 00:03:36.643
Ihren Bürgerinnen und Bürgern
drohen Gewalt und Unterdrückung.

00:03:36.644 --> 00:03:39.975
Sie kämpfen um ihre Freiheit und die
Existenz ihres Landes.

00:03:40.640 --> 00:03:43.827
Darum kann und wird es keinen
Friedensschluss über die Köpfe der

00:03:43.828 --> 00:03:45.967
Ukrainerinnen und
Ukrainer hinweg geben.

00:03:57.750 --> 00:04:01.958
Man schafft auch keinen Frieden,
wenn man hier in Berlin „Nie wieder

00:04:01.959 --> 00:04:06.345
Krieg“ ruft und zugleich fordert,
alle Waffenlieferungen an die Ukraine

00:04:06.346 --> 00:04:10.317
einzustellen. Denn wir wissen,
welches Schicksal den Ukrainerinnen

00:04:10.318 --> 00:04:13.103
und Ukrainern unter
russischer Besatzung blüht.

00:04:14.240 --> 00:04:19.577
Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha
und Kramatorsk, Isjum und Mariupol,

00:04:19.578 --> 00:04:24.618
wo Putins Soldaten ukrainischen
Zivilisten unfassbares Leid angetan

00:04:24.619 --> 00:04:28.177
und furchtbarste
Kriegsverbrechen begangen haben.

00:04:29.110 --> 00:04:33.607
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung
unter einen größeren Nachbarn.

00:04:34.010 --> 00:04:36.850
Würde die Ukraine aufhören,
sich zu verteidigen,

00:04:36.851 --> 00:04:40.136
dann wäre das kein Frieden,
sondern das Ende der Ukraine.

00:04:52.620 --> 00:04:58.352
Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer
verbietet sich aber nicht nur aus moralischen Gründen,

00:04:58.376 --> 00:05:01.670
sondern auch, wenn wir das
Wohl unseres eigenen Landes

00:05:01.694 --> 00:05:04.989
und die Sicherheit Europas
und der Welt im Auge haben.

00:05:06.020 --> 00:05:09.360
Was für eine fatale Ermutigung des
Angreifers wäre es,

00:05:09.361 --> 00:05:11.459
wenn der Bruch
des Völkerrechts

00:05:11.483 --> 00:05:14.403
und der europäischen
Friedensordnung belohnt würden?

00:05:15.760 --> 00:05:19.690
Ein gerechter, dauerhafter Frieden
erfordert die Wiederherstellung

00:05:19.691 --> 00:05:23.269
internationalen Rechts,
die Achtung unserer Friedensordnung.

00:05:24.410 --> 00:05:27.558
Schließlich hat die Weltgemeinschaft
doch eine fundamentale Lehre

00:05:27.558 --> 00:05:31.307
aus den Verheerungen der
beiden Weltkriege gezogen:

00:05:31.559 --> 00:05:36.736
Angriffskriege ein für alle Mal zu
ächten.

00:05:36.760 --> 00:05:41.659
Putin tritt diese Regel und damit die
Charta der Vereinten Nationen mit Füßen.

00:05:41.660 --> 00:05:46.767
Auch die Fundamente europäischer
Sicherheit reißt Putin ein.

00:05:47.110 --> 00:05:51.816
Sein Kriegsziel spricht er offen aus:
sich weite Teile der Ukraine

00:05:51.817 --> 00:05:56.408
einzuverleiben, die Ukraine als
Nation zu zerstören.

00:05:56.612 --> 00:06:01.249
Damit legt er die Axt an die
vielleicht wichtigste Errungenschaft

00:06:01.250 --> 00:06:05.535
der Entspannungspolitik von Willy
Brandt und Helmut Schmidt:

00:06:05.536 --> 00:06:08.158
das gemeinsame Bekenntnis in der
Schlussakte von Helsinki,

00:06:08.158 --> 00:06:12.407
Grenzen in Europa
nicht gewaltsam zu verschieben.

00:06:20.408 --> 00:06:26.855
Ja, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
haben sich die Staaten Nordamerikas und Europas

00:06:26.856 --> 00:06:33.292
auch Russland in der Charta von
Paris zu Demokratie, Pluralismus,

00:06:33.316 --> 00:06:37.289
Rechtsstaatlichkeit und zur
freien Bündniswahl bekannt.

00:06:37.313 --> 00:06:42.658
Im eigenen Land hat Putins Regime schon
längst mit diesen Prinzipien gebrochen;

00:06:42.658 --> 00:06:48.408
auch nach innen setzt es auf brutalste
Repressionen gegen die eigene Bevölkerung.

00:06:48.908 --> 00:06:51.808
Umso mehr muss für
uns klar sein:

00:06:51.808 --> 00:06:55.657
Unsere europäische
Friedensordnung ist wehrhaft.

00:06:56.058 --> 00:07:01.158
Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass der Angriffskrieg
niemals zurückkehrt als Mittel der Politik.

00:07:01.658 --> 00:07:03.408
Unser „Nie wieder!“ bedeutet,

00:07:03.408 --> 00:07:06.908
dass sich Putins
Imperialismus nicht durchsetzen darf.

00:07:17.540 --> 00:07:21.770
Nur dann werden die zivilisatorischen
Errungenschaften Bestand haben,

00:07:21.771 --> 00:07:26.063
auf die auch unser Friede baut und
die wir in der Charta der Vereinten

00:07:26.064 --> 00:07:29.932
Nationen, der Schlussakte von
Helsinki und der Charta von Paris

00:07:29.933 --> 00:07:31.433
festgeschrieben haben.

00:07:33.170 --> 00:07:36.516
Bleibt die Frage: Ist Putin
überhaupt bereit, über die

00:07:36.517 --> 00:07:39.570
Rückkehr zu diesen Grundsätzen und
einen gerechten

00:07:39.571 --> 00:07:41.071
Frieden zu verhandeln?

00:07:42.150 --> 00:07:44.540
Im Moment spricht nichts dafür.

00:07:45.980 --> 00:07:49.056
Vielmehr setzt Putin auf
Drohgebärden wie zuletzt die

00:07:49.057 --> 00:07:51.575
Aussetzung des New-START-Vertrags
mit den USA.

00:07:52.660 --> 00:07:57.241
Vom Grundsatz der „ausgewogenen
Gegenseitigkeit“ hat Helmut Schmidt

00:07:57.242 --> 00:08:01.314
mit Blick auf den Helsinki-Prozess
der 1970er-Jahre gesprochen.

00:08:02.280 --> 00:08:06.549
Davon kann aber keine Rede sein,
solange Putin die Ukraine in ihrer

00:08:06.550 --> 00:08:10.443
Existenz und damit zugleich die
Grundfesten der europäischen

00:08:10.444 --> 00:08:12.014
Friedensordnung bedroht.

00:08:13.100 --> 00:08:17.177
Mit der Waffe an der Schläfe lässt
sich nicht verhandeln außer über

00:08:17.178 --> 00:08:18.877
die eigene Unterwerfung.

00:08:27.238 --> 00:08:30.601
Umso bemerkenswerter ist,
dass Präsident Selenskyj zum

00:08:30.602 --> 00:08:34.109
G20-Gipfel im November Vorschläge
für einen dauerhaften,

00:08:34.110 --> 00:08:36.071
gerechten Frieden vorgelegt hat.

00:08:37.010 --> 00:08:41.208
Für die Bundesregierung ist klar:
Wir werden der Ukraine helfen,

00:08:41.209 --> 00:08:43.627
dass es zu
einem solchen Frieden kommt.

00:08:44.570 --> 00:08:48.163
Deshalb sprechen wir mit Kiew und
anderen Partnern auch über künftige

00:08:48.164 --> 00:08:50.010
Sicherheitszusagen für die Ukraine.

00:08:51.150 --> 00:08:55.587
Solche Sicherheitszusagen setzen aber
zwingend voraus, dass sich die

00:08:55.588 --> 00:08:58.546
Ukraine in diesem
Krieg erfolgreich verteidigt.

00:08:59.750 --> 00:09:04.083
Auch gegenüber Partnern in Asien,
Afrika und dem Süden Amerikas

00:09:04.084 --> 00:09:08.746
flankieren wir das Werben der Ukraine
für einen gerechten Frieden mit

00:09:08.747 --> 00:09:13.211
Erfolg, wie die Abstimmung in der
UN-Generalversammlung vergangenen

00:09:13.212 --> 00:09:14.788
Donnerstag gezeigt hat.

00:09:15.300 --> 00:09:19.594
Ich bin Außenministerin Baerbock
sehr dankbar für ihr intensives

00:09:19.595 --> 00:09:21.775
Werben im Vorfeld dieser Sitzung.

00:09:30.180 --> 00:09:35.043
Das Ergebnis ist eine klare Botschaft
der Weltgemeinschaft an Putin:

00:09:35.044 --> 00:09:38.427
Ziehen Sie Ihre Truppen zurück!
Dann ist dieser

00:09:38.428 --> 00:09:40.401
Krieg augenblicklich vorbei.

00:09:41.580 --> 00:09:44.119
Es ist wichtig, dass Putin diese
Botschaft von

00:09:44.120 --> 00:09:45.620
Ländern weltweit hört;

00:09:46.320 --> 00:09:49.726
das habe ich in meinen Gesprächen
mit dem brasilianischen Präsidenten

00:09:49.727 --> 00:09:52.898
und zuletzt mit dem indischen
Premierminister in New Delhi betont.

00:09:54.060 --> 00:09:57.400
Das ist seit Kriegsbeginn auch unsere
Botschaft gegenüber China.

00:09:58.770 --> 00:10:02.865
Bei meinem Besuch in Peking und
anschließend beim G20-Gipfel hat

00:10:02.866 --> 00:10:07.147
sich auch Staatspräsident Xi Jinping
unmissverständlich gegen jede

00:10:07.148 --> 00:10:11.802
Drohung mit Atomwaffen oder gar deren
Einsatz im Krieg Russlands gegen die

00:10:11.803 --> 00:10:15.277
Ukraine gestellt. Das hat zur
Deeskalation beigetragen.

00:10:15.278 --> 00:10:19.559
Und es ist gut, dass China die klare
Botschaft gegen den Einsatz von

00:10:19.560 --> 00:10:23.904
Nuklearwaffen jüngst in seinem
Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und

00:10:23.905 --> 00:10:28.000
sich auch eindeutig gegen den Einsatz
biologischer und chemischer

00:10:28.001 --> 00:10:30.049
Massenvernichtungswaffen stellt.

00:10:31.310 --> 00:10:35.820
Aber man kann zu Recht von China
erwarten, dass es seine Ideen mit den

00:10:35.821 --> 00:10:39.697
Hauptbetroffenen bespricht,
mit den Ukrainern und Präsident

00:10:39.698 --> 00:10:44.018
Selenskyj. Enttäuschend ist,
dass China beim jüngsten Treffen der

00:10:44.019 --> 00:10:47.704
G20-Finanzminister nicht mehr bereit
war zu bekräftigen,

00:10:47.705 --> 00:10:52.153
was noch beim Gipfel in Bali Konsens
war: eine klare Verurteilung des

00:10:52.154 --> 00:10:53.654
russischen Angriffs.

00:10:54.650 --> 00:10:59.062
Meine Botschaft an Peking ist klar:
Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau,

00:10:59.063 --> 00:11:02.206
um auf den Rückzug russischer
Truppen zu drängen!

00:11:02.207 --> 00:11:05.592
Und liefern Sie keine Waffen an den
Aggressor Russland!

00:11:17.460 --> 00:11:20.857
Russland setzt nach wie vor auf einen
militärischen Sieg.

00:11:22.620 --> 00:11:27.603
Doch diesen Sieg wird es nicht geben,
auch weil wir und unsere Partner die

00:11:27.604 --> 00:11:29.597
Ukraine weiter unterstützen.

00:11:30.520 --> 00:11:33.407
Putin verkalkuliert sich,
wenn er glaubt, dass

00:11:33.408 --> 00:11:34.978
die Zeit für ihn spielt.

00:11:36.210 --> 00:11:39.866
Je früher er begreift,
dass er seine imperialistischen Ziele

00:11:39.867 --> 00:11:43.583
nicht erreicht und dass die
internationale Gemeinschaft seinen

00:11:43.584 --> 00:11:47.772
Völkerrechtsbruch nicht duldet,
desto größer ist die Chance auf ein

00:11:47.773 --> 00:11:49.273
Ende dieses Krieges.

00:11:49.730 --> 00:11:53.510
Deshalb stehen wir so fest an der
Seite der Ukraine bei der

00:11:53.511 --> 00:11:57.984
Verteidigung ihrer Souveränität und
ihrer territorialen Integrität.

00:12:05.660 --> 00:12:10.098
Deshalb leisten wir humanitäre,
wirtschaftliche und militärische

00:12:10.099 --> 00:12:14.073
Hilfe für die Ukraine,
für ihre Bürgerinnen und Bürger:

00:12:14.074 --> 00:12:18.777
mehr als 14 Milliarden Euro in den
zurückliegenden zwölf Monaten ein

00:12:18.778 --> 00:12:23.547
großer und unserem Land angemessener
Betrag. Unsere Waffenlieferungen,

00:12:23.548 --> 00:12:27.986
stets eng abgestimmt mit unseren
Verbündeten, helfen der Ukraine,

00:12:27.987 --> 00:12:30.438
sich zu
verteidigen und durchzuhalten.

00:12:31.770 --> 00:12:35.354
Dafür stehen die Artillerie- und
Luftverteidigungssysteme,

00:12:35.355 --> 00:12:38.880
die bereits seit Monaten hoch wirksam
im Einsatz sind. Und

00:12:39.960 --> 00:12:44.851
wir bauen unsere Unterstützung
weiter aus: allein seit Jahresbeginn

00:12:44.852 --> 00:12:49.744
mit dem Patriot-Luftabwehrsystem,
dem Schützenpanzer Marder und den

00:12:49.745 --> 00:12:51.872
Kampfpanzern Leopard 1 und 2.

00:12:53.010 --> 00:12:57.122
Alle, die zu dieser gemeinsamen
Kraftanstrengung beitragen können,

00:12:57.123 --> 00:12:58.623
sollten das tun.

00:12:58.640 --> 00:13:03.420
Ich bin Annalena Baerbock und Boris
Pistorius sehr dankbar,

00:13:03.421 --> 00:13:09.237
dass sie zusammen mit mir gezielt bei
unseren Verbündeten dafür werben

00:13:09.238 --> 00:13:10.991
übrigens mit Erfolg:

00:13:11.820 --> 00:13:15.733
Die Leopard 2 liefern wir in enger
Zusammenarbeit mit Polen,

00:13:15.734 --> 00:13:18.941
Schweden, Norwegen,
Spanien, Kanada und Portugal;

00:13:18.942 --> 00:13:21.658
die Leopard 1 mit Dänemark
und den Niederlanden;

00:13:21.658 --> 00:13:25.598
die Panzerhaubitzen mit
Italien und den Niederlanden;

00:13:25.622 --> 00:13:27.925
die Patriot-Systeme
mit den USA und den Niederlanden

00:13:27.926 --> 00:13:33.059
und die Mehrfachraketenwerfer
mit Großbritannien und den USA.

00:13:34.530 --> 00:13:38.082
Darüber hinaus haben wir mit unseren
Partnern vereinbart,

00:13:38.083 --> 00:13:42.117
die Beschaffung für die Ukraine
gemeinsam mit uns durchzuführen:

00:13:42.118 --> 00:13:45.852
etwa Artilleriemunition,
Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen.

00:13:47.140 --> 00:13:51.260
Weitere Flakpanzer Gepard und ein
zusätzliches Luftverteidigungssystem

00:13:51.261 --> 00:13:54.408
IRIST bringen wir in den kommenden
Wochen auf den Weg.

00:13:54.409 --> 00:13:57.157
Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer
vor russischen

00:13:57.158 --> 00:13:58.658
Luftangriffen schützen.

00:13:59.690 --> 00:14:04.146
Parallel arbeiten wir mit der
Industrie an verlässlichem Nachschub

00:14:04.147 --> 00:14:08.668
für Munition und Ersatzteile.
Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und

00:14:08.669 --> 00:14:12.732
Soldaten aus der Ukraine hat die
Bundeswehr seit Kriegsbeginn

00:14:12.733 --> 00:14:17.320
ausgebildet; für mehr als 1 000
Soldaten steht der Ausbildungsbeginn

00:14:17.321 --> 00:14:19.549
in Deutschland unmittelbar bevor.

00:14:21.070 --> 00:14:24.848
Eng koordiniert mit den
Ausbildungsinitiativen der USA und

00:14:24.849 --> 00:14:29.395
Großbritanniens ist unser Land damit
der zentrale Ausbildungsort für

00:14:29.396 --> 00:14:31.446
ukrainische Soldaten in Europa.

00:14:33.240 --> 00:14:35.686
Ich habe mir
diese Ausbildung selbst angesehen.

00:14:36.310 --> 00:14:40.780
Die Bundeswehr leistet
hier geradezu Meisterliches.

00:14:51.120 --> 00:14:54.750
Allen unseren Soldatinnen und
Soldaten, auch den zivilen

00:14:54.751 --> 00:14:59.528
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Bundeswehr, die das möglich machen,

00:14:59.529 --> 00:15:01.185
sage ich herzlichen Dank!

00:15:11.310 --> 00:15:14.465
Ich weiß: Diese Art der
Unterstützung unsere

00:15:14.466 --> 00:15:18.762
Waffenlieferungen an die Ukraine ist
ungewohnt in unserem Land.

00:15:18.763 --> 00:15:24.940
Darum verstehe ich alle Bürgerinnen und
Bürger, die darüber nicht „Hurra!“ schreien.

00:15:26.400 --> 00:15:30.045
Ihnen versichere ich:
Die von mir geführte Regierung macht

00:15:30.046 --> 00:15:33.691
sich Entscheidungen über
Waffenlieferungen niemals leicht.

00:15:41.060 --> 00:15:46.879
Ja, wir unterstützen die Ukraine, auch um die
europäische Friedensordnung zu verteidigen.

00:15:46.903 --> 00:15:50.732
Zugleich achten wir bei jeder
unserer Entscheidungen darauf,

00:15:50.756 --> 00:15:53.369
dass die NATO
nicht zur Kriegspartei wird.

00:15:54.660 --> 00:15:58.741
Darin bin ich mir mit dem
amerikanischen Präsidenten einig.

00:15:58.742 --> 00:16:02.757
Um unsere enge Abstimmung
fortzuführen, reise ich heute zu

00:16:02.758 --> 00:16:04.809
Gesprächen mit 
Joe Biden nach Washington.

00:16:04.809 --> 00:16:08.057
Ein Jahr Zeitenwende heißt
auch ein Jahr

00:16:08.308 --> 00:16:12.930
transatlantische Partnerschaft
enger und vertrauensvoller denn je.

00:16:23.110 --> 00:16:26.613
Auch die Europäische Union und die
NATO sind zwölf Monate nach

00:16:26.614 --> 00:16:28.717
Kriegsbeginn so geeint
wie selten zuvor.

00:16:29.870 --> 00:16:33.678
Erst in der vergangenen Woche haben
wir in Brüssel unser mittlerweile

00:16:33.679 --> 00:16:36.844
zehntes Paket von Sanktionen gegen
Russland verabschiedet.

00:16:37.660 --> 00:16:41.703
Gemeinsam mit unseren internationalen
Partnern haben wir hier in Berlin den

00:16:41.704 --> 00:16:44.417
Grundstein für den
Wiederaufbau der Ukraine gelegt.

00:16:45.710 --> 00:16:49.136
Wir haben Klarheit darüber
geschaffen, dass die Zukunft der

00:16:49.137 --> 00:16:53.125
Westbalkanstaaten, die Zukunft der
Ukraine, Moldaus und perspektivisch

00:16:53.126 --> 00:16:55.765
auch Georgiens in
der Europäischen Union liegt.

00:16:56.940 --> 00:17:01.826
Schon jetzt gibt das den Reformern in
den Kandidatenländern zusätzlichen

00:17:01.827 --> 00:17:06.453
Rückenwind, zum Beispiel im so lange
festgefahrenen Konflikt zwischen

00:17:06.454 --> 00:17:07.954
Serbien und Kosovo.

00:17:08.880 --> 00:17:13.531
Ich bin froh, dass sich beide Seiten
Präsident Vucic und Premierminister

00:17:13.532 --> 00:17:18.121
Kurti Anfang dieser Woche klar zum
deutsch-französischen Vorschlag für

00:17:18.122 --> 00:17:20.699
eine Grundlagenvereinbarung
bekannt haben.

00:17:20.920 --> 00:17:24.747
Wir werden diesen Prozess mit
Nachdruck weiterverfolgen.

00:17:31.450 --> 00:17:35.150
Auch bei der engen Verzahnung der
Verteidigungsindustrie in Europa

00:17:35.151 --> 00:17:36.651
kommen wir voran.

00:17:36.990 --> 00:17:41.473
Dafür stehen gemeinsame Projekte wie
FCAS, das künftige Luftkampfsystem

00:17:41.474 --> 00:17:45.292
mit Frankreich und Spanien,
und die von Deutschland initiierte

00:17:45.293 --> 00:17:48.747
European Sky Shield Initiative zur
Stärkung von Europas

00:17:48.748 --> 00:17:53.171
Luftverteidigung im Rahmen der NATO.
Gerade erst haben sich mit Schweden

00:17:53.172 --> 00:17:57.460
und Dänemark zwei weitere enge
Freunde diesem Vorhaben angeschlossen.

00:17:58.290 --> 00:18:02.246
Und schließlich haben wir Europäer
uns im Zeitraffer aus der

00:18:02.247 --> 00:18:06.705
Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle
aus Russland gelöst und zugleich

00:18:06.706 --> 00:18:11.724
beim Aufbau einer klimaneutralen
europäischen Industrie den Turbo gezündet.

00:18:18.470 --> 00:18:21.379
REPowerEU, gezielte
Industrieförderung für den

00:18:21.380 --> 00:18:25.537
Cleantech-Bereich, vereinfachte
Beihilferegeln, mehr Investitionen in

00:18:25.538 --> 00:18:29.220
klimafreundlichen und digitalen
Wandel, eine Batterieallianz,

00:18:29.221 --> 00:18:33.929
den European Chips Act all das haben wir
in kürzester Zeit aufs Gleis gesetzt.

00:18:34.480 --> 00:18:38.406
All das sind zugleich Schritte zu
einem geopolitischen Europa,

00:18:38.407 --> 00:18:42.831
zu einem Europa, das international
wettbewerbsfähig ist und dies auch

00:18:42.832 --> 00:18:46.509
durch neue Freihandelsabkommen und
Rohstoffpartnerschaften

00:18:46.510 --> 00:18:50.623
unterstreicht, zu einem Europa,
das sich auch in der multipolaren

00:18:50.624 --> 00:18:54.176
Welt des 21. Jahrhunderts behauptet
und Standards setzt.

00:19:02.470 --> 00:19:07.069
Auch Deutschland ist im Lichte der
Zeitenwende widerstandsfähiger geworden.

00:19:08.250 --> 00:19:10.821
Am deutlichsten wird das,
wenn man auf die Bundeswehr blickt.

00:19:11.140 --> 00:19:14.873
Wir machen Schluss mit der
Vernachlässigung unserer

00:19:14.874 --> 00:19:19.806
Streitkräfte. Dafür steht das
„Sondervermögen Bundeswehr“, und

00:19:19.807 --> 00:19:23.682
ich bin dankbar für die breite
Unterstützung dafür,

00:19:23.683 --> 00:19:26.059
auch seitens
der größten Oppositionspartei.

00:19:32.980 --> 00:19:37.047
Dafür steht aber auch der Aufwuchs
des Verteidigungshaushalts insgesamt,

00:19:37.048 --> 00:19:40.235
damit wir dauerhaft das 2Prozent-Ziel
der NATO erreichen.

00:19:41.150 --> 00:19:46.753
Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar
vergangenen Jahres gegeben habe, gilt.

00:19:53.010 --> 00:19:59.007
Wichtige Beschaffungsverfahren haben wir
eingeleitet, etwa für den F35-Kampfjet.

00:19:59.008 --> 00:20:02.323
Ein Großteil der für das
Sondervermögen vorgesehenen Projekte

00:20:02.324 --> 00:20:04.517
soll noch in diesem
Jahr unter Vertrag sein.

00:20:04.910 --> 00:20:08.182
Das sind zumeist langfristige
Vorhaben, für die Ausgaben

00:20:08.183 --> 00:20:11.174
entsprechend aus dem
Sondervermögen geleistet werden.

00:20:12.610 --> 00:20:15.094
Auch die Nachbeschaffung,
etwa von Panzerhaubitzen,

00:20:15.095 --> 00:20:18.343
Munition und anderen Gütern,
die wir aus Beständen der Bundeswehr

00:20:18.344 --> 00:20:19.858
an die Ukraine geliefert haben,

00:20:19.882 --> 00:20:23.094
wird in den kommenden Monaten
unter Dach und Fach gebracht.

00:20:23.490 --> 00:20:27.907
Wir tun all das auch mit Blick auf
unsere gewachsene Verantwortung und

00:20:27.908 --> 00:20:31.953
die gestiegenen Erwartungen,
die unsere Bündnispartner zu Recht

00:20:31.954 --> 00:20:34.816
an Deutschland als
bevölkerungsreichstes und

00:20:34.817 --> 00:20:37.430
wirtschaftsstärkstes Land
Europas richten.

00:20:38.850 --> 00:20:42.797
Letztes Jahr, am 27.
Februar, habe ich hier im Bundestag

00:20:42.798 --> 00:20:47.854
gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber
zu unserer Beistandspflicht in der

00:20:47.855 --> 00:20:52.772
NATO. Und auch diesen Worten lassen
wir Taten folgen: mit einer eigens

00:20:52.773 --> 00:20:57.275
designierten Brigade zum Schutz
Litauens; mit der Unterstützung

00:20:57.276 --> 00:21:01.916
Polens und der Slowakei bei der
Flugabwehr; mit unserer Marine und

00:21:01.917 --> 00:21:06.903
Bundespolizei, die sich zusammen mit
Norwegen und anderen um den Schutz

00:21:06.904 --> 00:21:12.099
kritischer Infrastruktur in Nord- und
Ostsee kümmern; indem wir in diesem

00:21:12.100 --> 00:21:16.809
Jahr die NATO-Speerspitze führen und
dafür 17 000 Soldatinnen und

00:21:16.810 --> 00:21:21.035
Soldaten in hoher Bereitschaft
halten; und indem wir ab 2025

00:21:21.036 --> 00:21:25.260
zunächst 30 000 Soldatinnen und
Soldaten für die künftige

00:21:25.261 --> 00:21:29.624
NATO-Streitkräftestruktur stellen
kontinuierlich und in hoher

00:21:29.625 --> 00:21:33.504
Einsatzbereitschaft.
Parallel reden Boris Pistorius und

00:21:33.505 --> 00:21:38.560
ich mit der Verteidigungsindustrie
über einen echten Spurwechsel hin zu

00:21:38.561 --> 00:21:43.063
einer schnellen, planbaren und
leistungsfähigen Beschaffung von

00:21:43.064 --> 00:21:47.843
Rüstungsgütern für die Bundeswehr
und andere europäische Armeen.

00:21:48.820 --> 00:21:52.695
Wir brauchen eine laufende Produktion
von wichtigen Waffen,

00:21:52.696 --> 00:21:56.572
Geräten und Munition.
Das erfordert langfristige Verträge

00:21:56.573 --> 00:22:00.126
und Anzahlungen, um
Fertigungskapazitäten aufzubauen.

00:22:01.030 --> 00:22:04.748
So schaffen wir hier in Deutschland
eine industrielle Basis,

00:22:04.749 --> 00:22:07.858
die ihren Beitrag leistet zur
Sicherung von Frieden

00:22:07.859 --> 00:22:09.359
und Freiheit in Europa.

00:22:09.360 --> 00:22:12.195
Auch das ist
eine Erkenntnis der Zeitenwende.

00:22:20.400 --> 00:22:24.502
Wenn wir Sicherheitsfragen im Licht
der Zeitenwende neu denken,

00:22:24.503 --> 00:22:27.965
dann geht es nicht nur um
militärische Fähigkeiten.

00:22:28.660 --> 00:22:32.640
Wir haben in den vergangenen zwölf
Monaten Desinformationskampagnen

00:22:32.641 --> 00:22:36.678
erlebt, Sabotageakte an kritischer
Infrastruktur, auch Cyberangriffe.

00:22:37.980 --> 00:22:42.626
Auch dagegen wappnen wir uns;
denn freie, offene Gesellschaften wie

00:22:42.627 --> 00:22:47.069
unsere müssen auch im Inneren stark
und widerstandsfähig sein.

00:22:55.420 --> 00:23:00.027
Wie stark und widerstandsfähig wir
sein können, das haben wir gezeigt,

00:23:00.028 --> 00:23:04.194
als Russland uns mit dem Stopp von
Energielieferungen unter Druck

00:23:04.195 --> 00:23:08.045
gesetzt hat. Denn wir sind gut durch
diesen Winter gekommen,

00:23:08.046 --> 00:23:10.676
auch ohne russische Gaslieferungen.

00:23:17.720 --> 00:23:20.640
Von „kalten Wohnungen“ war die
Rede, von der „Zwangsabschaltung“

00:23:20.641 --> 00:23:24.606
ganzer Industriezweige,
von „Produktionsstillstand“, von

00:23:24.607 --> 00:23:28.832
einem „heißen Herbst“ und
„Wutwinter“. Nichts davon ist

00:23:28.833 --> 00:23:32.798
eingetreten, weil wir entschlossen
gehandelt haben, weil wir

00:23:32.799 --> 00:23:34.359
zusammengeblieben sind.

00:23:34.540 --> 00:23:37.452
Und hinter diesem „Wir“
steht unser ganzes Land.

00:23:57.270 --> 00:24:01.658
Bund und Länder gemeinsam haben
wuchtige Entlastungspakete geschnürt.

00:24:02.450 --> 00:24:04.874
Dadurch sind
die Großhandelspreise gefallen;

00:24:05.360 --> 00:24:08.041
das kommt nun auch bei den
Verbraucherinnen und Verbrauchern an.

00:24:08.710 --> 00:24:11.997
Wir haben die Gasspeicher so
gefüllt, dass sie heute noch zu mehr

00:24:11.998 --> 00:24:14.599
als 70 Prozent voll sind.
Das ist ein gutes Polster,

00:24:14.600 --> 00:24:17.102
um sicher auch durch
den nächsten Winter zu kommen.

00:24:18.100 --> 00:24:22.077
Eine enorme Hilfe dabei ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger

00:24:22.078 --> 00:24:25.488
weiter Energie sparen.
Viele bauen sich zu Hause neue

00:24:25.489 --> 00:24:29.088
Wärmepumpen und Solaranlagen ein,
andere haben das vor.

00:24:29.089 --> 00:24:32.688
Unternehmen haben ihre
Energieversorgung umgerüstet und

00:24:32.689 --> 00:24:35.340
investieren in
klimafreundliche Produktion.

00:24:36.190 --> 00:24:40.486
Und schließlich haben wir in
Rekordtempo neue LNG-Terminals und

00:24:40.487 --> 00:24:42.537
Leitungen in Betrieb genommen.

00:24:43.300 --> 00:24:47.186
Es waren die vielen hervorragend
ausgebildeten Ingenieurinnen und

00:24:47.187 --> 00:24:50.955
Ingenieure in unserem Land,
unsere tüchtigen Facharbeiterinnen

00:24:50.956 --> 00:24:55.078
und Facharbeiter, unsere Handwerker
und Handwerkerinnen und noch ganz

00:24:55.079 --> 00:24:58.024
viele andere, die das
alles möglich gemacht haben.

00:24:58.090 --> 00:25:01.334
Ihnen allen sagen
wir heute herzlichen Dank.

00:25:12.770 --> 00:25:15.219
Von der neuen
Deutschlandgeschwindigkeit habe

00:25:15.220 --> 00:25:16.720
ich gesprochen.

00:25:16.721 --> 00:25:20.316
Ich wünsche mir, dass wir diese
Deutschlandgeschwindigkeit

00:25:20.317 --> 00:25:22.954
beibehalten, als Fortschritt,
den unser Land

00:25:22.955 --> 00:25:24.693
aus der Zeitenwende mitnimmt.

00:25:25.580 --> 00:25:30.318
Besonders wichtig ist das mit Blick
auf die industrielle Transformation

00:25:30.319 --> 00:25:34.926
und den Ausbau der erneuerbaren
Energien. 2022 waren die Erneuerbaren

00:25:34.927 --> 00:25:39.270
bereits für fast die Hälfte der
Stromproduktion verantwortlich,

00:25:39.271 --> 00:25:41.048
Tendenz deutlich steigend,

00:25:41.960 --> 00:25:45.943
weil wir bürokratische Hürden für
den Ausbau beseitigt haben,

00:25:45.944 --> 00:25:50.049
weil wir uns mit den Ländern auf
klare Flächenziele verständigt

00:25:50.050 --> 00:25:53.850
haben, weil der Ausbau der
Erneuerbaren nun als überragendes

00:25:53.851 --> 00:25:57.344
öffentliches Interesse gesetzlich
festgeschrieben wird.

00:26:04.070 --> 00:26:08.673
Mit den bereits beschlossenen
Gesetzen verdreifachen wir den Ausbau

00:26:08.674 --> 00:26:12.465
zu Wasser, zu Land und auf dem Dach
immer mit dem Ziel,

00:26:12.466 --> 00:26:17.545
bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus
erneuerbaren Energien zu produzieren.

00:26:19.010 --> 00:26:22.032
All das war schon
vor der Zeitenwende richtig.

00:26:22.110 --> 00:26:26.609
Jetzt aber sind diese Aufgaben noch
wichtiger, noch dringlicher.

00:26:27.020 --> 00:26:29.990
Und mit dieser Dringlichkeit
gehen wir sie auch an.

00:26:37.840 --> 00:26:41.703
Russlands Angriffskrieg,
der Bruch des Völkerrechts und der

00:26:41.704 --> 00:26:46.011
europäischen Friedensordnung,
diese Zeitenwende hat uns allen viel

00:26:46.012 --> 00:26:48.798
abverlangt in den
vergangenen zwölf Monaten,

00:26:50.230 --> 00:26:54.780
am meisten natürlich den
Ukrainerinnen und Ukrainern,

00:26:54.781 --> 00:26:59.828
die um ihr Leben kämpfen.
Zugleich haben wir mehr erreicht,

00:26:59.829 --> 00:27:02.394
als viele uns zugetraut haben:

00:27:03.380 --> 00:27:07.612
Die Ukraine behauptet ihre Freiheit
und Unabhängigkeit gegen Russlands

00:27:07.613 --> 00:27:10.082
Aggression auch
mit unserer Unterstützung.

00:27:11.200 --> 00:27:15.578
Die Einigkeit von Europäischer
Union, G 7 und NATO ist gewahrt

00:27:15.579 --> 00:27:18.582
gerade in dieser Krise
haben wir sie weiter gestärkt.

00:27:20.090 --> 00:27:24.369
Wir haben den Winter gut überstanden
auch ohne Gas aus Russland.

00:27:24.370 --> 00:27:29.234
Und wir investieren in die Sicherheit
unseres Landes in unsere Bundeswehr,

00:27:29.235 --> 00:27:32.218
in unsere Energieinfrastruktur,
in die Zukunft

00:27:32.219 --> 00:27:34.878
unserer Wirtschaft und Energieversorgung.

00:27:37.460 --> 00:27:43.865
Am Ende ihres eingangs zitierten
Tagebucheintrags vom 2. März 2022

00:27:43.866 --> 00:27:47.916
schreibt die
Ukrainerin Yevgenia Belorusets:

00:27:50.960 --> 00:27:57.233
Es gibt aber Werte, die viel größer als
die Ukraine sind, die man verteidigen muss.

00:27:58.130 --> 00:28:03.501
Es gibt Situationen, in denen
Widerstand die Rettung bedeutet.

00:28:03.502 --> 00:28:06.442
Wie recht sie hat!

00:28:06.810 --> 00:28:08.310
Schönen Dank.

00:28:58.810 --> 00:29:03.439
Sie haben gleich die Möglichkeit,
noch einmal zu applaudieren.

00:29:03.440 --> 00:29:06.188
Denn wir dürfen
recht herzlich bei uns

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den Botschafter der Ukraine,
Oleksij Makejew, begrüßen.

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Herzlich willkommen!
Jetzt