WEBVTT

00:00:09.050 --> 00:00:13.012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:13.013 --> 00:00:14.652
Meine Damen und Herren!

00:00:14.652 --> 00:00:16.790
Schockierende
Bilder und Nachrichten

00:00:16.791 --> 00:00:20.567
erreichen uns seit Montagmorgen aus
dem Erdbebengebiet in der

00:00:20.568 --> 00:00:22.068
Türkei und in Syrien.

00:00:22.300 --> 00:00:26.955
Ich bin der Präsidentin sehr dankbar
für die Worte, die sie eben gefunden hat.

00:00:26.956 --> 00:00:31.060
Ich denke, ich spreche im Namen
von uns allen, wenn ich sage:

00:00:31.061 --> 00:00:34.798
Wir sind erschüttert über die
vielen Toten und Verletzten,

00:00:34.799 --> 00:00:38.780
über so viel Leid und Zerstörung.
Unsere Gedanken sind bei den

00:00:38.781 --> 00:00:43.069
Angehörigen, die ihre Liebsten
verloren haben, bei den Tausenden von

00:00:43.070 --> 00:00:46.868
Verletzten und bei denen,
die vor den Trümmern ihres Hauses,

00:00:46.869 --> 00:00:49.197
ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen.

00:00:50.710 --> 00:00:53.060
Die Bundesregierung hat den
türkischen Behörden

00:00:53.061 --> 00:00:54.561
unverzüglich Hilfe zugesagt.

00:00:54.920 --> 00:00:57.513
Das habe ich auch in meinem Telefonat
mit Präsident

00:00:57.514 --> 00:00:59.014
Erdogan gestern bekräftigt.

00:00:59.750 --> 00:01:03.866
Such- und Rettungskräfte und
technische Experten sind vor Ort oder

00:01:03.867 --> 00:01:06.470
brechen in diesen Stunden
in die Region auf.

00:01:07.360 --> 00:01:12.077
Wir liefern Hilfsgüter und stehen in
engem Kontakt mit den Vereinten

00:01:12.078 --> 00:01:16.796
Nationen, um humanitäre Hilfe auch
in das syrische Erdbebengebiet zu

00:01:16.797 --> 00:01:19.964
bringen; denn auch dort
ist die Not riesengroß.

00:01:21.240 --> 00:01:24.335
Jetzt zeigt sich wieder einmal,
wie lebenswichtig dieser

00:01:24.336 --> 00:01:26.834
grenzüberschreitende Zugang ist,
für den wir

00:01:26.835 --> 00:01:28.335
uns seit Jahren einsetzen.

00:01:29.410 --> 00:01:33.336
Auch hier in Deutschland erleben wir
in diesen Tagen eine Welle des

00:01:33.337 --> 00:01:35.473
Mitgefühls und
der Hilfsbereitschaft.

00:01:35.790 --> 00:01:39.268
Dafür bin ich den Bürgerinnen und
Bürgern sehr dankbar.

00:01:49.530 --> 00:01:53.467
Sie zeigen auf diese Weise auch die
enge Verbundenheit unserer gesamten

00:01:53.468 --> 00:01:57.187
Gesellschaft mit den Bürgerinnen und
Bürgern hier in Deutschland,

00:01:57.188 --> 00:02:01.126
die Familienangehörige oder Freunde
in den betroffenen Gebieten haben.

00:02:02.210 --> 00:02:05.174
Dankbar bin ich auch unseren Freunden
und Partnern in der Region.

00:02:05.490 --> 00:02:08.988
Nicht zuletzt das jüngste Telefonat
zwischen dem griechischen

00:02:08.989 --> 00:02:12.321
Ministerpräsidenten und dem
türkischen Staatspräsidenten

00:02:12.322 --> 00:02:16.153
unterstreicht doch sehr deutlich:
In Katastrophen wie dieser müssen

00:02:16.154 --> 00:02:19.208
wir zusammenrücken und uns
gegenseitig unterstützen.

00:02:27.010 --> 00:02:31.141
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Katastrophe ganz anderer Art,

00:02:31.142 --> 00:02:34.572
eine menschengemachte Katastrophe,

00:02:35.100 --> 00:02:37.030
erlebt seit fast
einem Jahr die Ukraine.

00:02:37.870 --> 00:02:41.223
In wenigen Tagen jährt sich
Russlands Überfall auf das Land.

00:02:42.300 --> 00:02:47.206
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer
heißt das seit zwölf quälend

00:02:47.207 --> 00:02:51.247
langen Monaten tagtäglich:
Furcht vor neuen russischen

00:02:51.248 --> 00:02:56.443
Angriffen, Sorge und Trauer um die
Liebsten, Angst um das eigene Leben.

00:02:56.444 --> 00:03:01.423
Tausende Männer, Frauen und Kinder
sind Russlands Krieg bereits zum

00:03:01.424 --> 00:03:05.897
Opfer gefallen. Millionen
Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf

00:03:05.898 --> 00:03:08.712
der Flucht vor
Bomben und Zerstörung,

00:03:08.940 --> 00:03:12.375
4 Millionen haben in der
Europäischen Union Zuflucht gefunden.

00:03:12.390 --> 00:03:17.152
Das ist die größte Fluchtbewegung
auf unserem Kontinent seit dem Ende

00:03:17.153 --> 00:03:18.807
des Zweiten Weltkrieges.

00:03:20.390 --> 00:03:23.896
Der angegriffenen Ukraine,
ihren tapferen Bürgerinnen und

00:03:23.897 --> 00:03:27.760
Bürgern gelten unser ganzes
Mitgefühl und unsere Solidarität.

00:03:36.060 --> 00:03:39.854
Mit über 12 Milliarden Euro hat
allein Deutschland der Ukraine und

00:03:39.855 --> 00:03:43.929
ihren Bürgerinnen und Bürgern im
vergangenen Jahr zur Seite gestanden.

00:03:43.930 --> 00:03:47.557
Diese große Unterstützung setzen
wir auch in diesem Jahr fort.

00:03:48.420 --> 00:03:51.805
Wir helfen beim Wiederaufbau
zerstörter Städte und

00:03:51.806 --> 00:03:55.766
Infrastruktur, stabilisieren den
ukrainischen Staatshaushalt,

00:03:55.767 --> 00:03:59.983
greifen der Wirtschaft unter die
Arme, leisten humanitäre Hilfe.

00:03:59.984 --> 00:04:02.859
Auch bei der Lieferung
von Waffen und Munition

00:04:03.240 --> 00:04:08.867
liegen wir in Kontinentaleuropa weit
vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt

00:04:08.868 --> 00:04:13.803
dabei eines: Der Zusammenhalt
innerhalb unseres Bündnisses und

00:04:13.804 --> 00:04:16.964
unserer Allianzen ist
unser höchstes Gut.

00:04:17.790 --> 00:04:21.090
Diesen Zusammenhalt wahren und
stärken wir, indem wir

00:04:21.091 --> 00:04:24.871
Entscheidungen zunächst vertraulich
vorbereiten und dann erst

00:04:24.872 --> 00:04:29.192
kommunizieren, so wie Joe Biden und
ich dies zum Beispiel mit Blick auf

00:04:29.193 --> 00:04:33.153
die jüngste Entscheidung getan
haben, der Ukraine Kampfpanzer zu

00:04:33.154 --> 00:04:34.654
liefern. Was unserer

00:04:42.950 --> 00:04:46.107
Geschlossenheit hingegen schadet,
ist ein öffentlicher

00:04:46.108 --> 00:04:49.266
Überbietungswettbewerb,
nach dem Motto „Kampfpanzer,

00:04:49.267 --> 00:04:51.292
UBoote, Flugzeuge wer
fordert mehr?“.

00:04:52.750 --> 00:04:56.007
Was schadet, sind markige
innenpolitische Statements und Kritik

00:04:56.008 --> 00:04:58.400
an Partnern und
Verbündeten auf offener Bühne.

00:04:59.290 --> 00:05:02.161
Deutschland wird sich
daran nicht beteiligen. Denn

00:05:09.200 --> 00:05:12.222
jede Dissonanz, jede Spekulation
über mögliche

00:05:12.223 --> 00:05:15.492
Interessenunterschiede nutzen einzig
und allein Putin

00:05:15.493 --> 00:05:16.993
und seiner Propaganda.

00:05:18.150 --> 00:05:22.038
Als Bundeskanzler trage ich die
Verantwortung dafür, Schaden vom

00:05:22.039 --> 00:05:23.629
deutschen Volk abzuwenden.

00:05:24.860 --> 00:05:30.120
Daraus folgen drei klare Prinzipien,
die unser Handeln seit Kriegsbeginn

00:05:30.121 --> 00:05:33.075
bestimmen: Erstens.
Wir lassen nicht zu,

00:05:33.076 --> 00:05:38.337
dass ein Land sich mit Gewalt Teile
eines anderen Landes einverleibt und

00:05:38.338 --> 00:05:42.085
damit die Grundprinzipien unserer
Friedensordnung in

00:05:42.086 --> 00:05:43.671
Europa infrage stellt.

00:05:49.050 --> 00:05:53.355
Deshalb unterstützen wir die Ukraine
dabei, ihre Souveränität und ihre

00:05:53.356 --> 00:05:56.498
territoriale Integrität gegen
Russlands Angriffskrieg

00:05:56.499 --> 00:05:57.999
zu verteidigen
so lange wie nötig.

00:06:00.620 --> 00:06:04.956
Auch die Sanktionen gegen Russland
werden wir als Europäische Union zum

00:06:04.957 --> 00:06:09.174
Jahrestag des Kriegsbeginns noch
einmal verschärfen als klares Signal

00:06:09.175 --> 00:06:13.571
an Putin, dass er keinen Erfolg hat
mit seinen imperialistischen Plänen.

00:06:19.930 --> 00:06:24.310
Zweitens. Wir treffen keine
Entscheidungen, die die NATO zur

00:06:24.311 --> 00:06:26.322
Kriegspartei werden lassen.

00:06:26.610 --> 00:06:31.092
Nicht die NATO führt Krieg gegen
Russland; Russland hat die Ukraine

00:06:31.093 --> 00:06:35.056
überfallen. Ein Großteil der
Weltgemeinschaft hat das klar

00:06:35.057 --> 00:06:39.409
verurteilt. Deshalb ist es an
Russland, diesen Krieg zu beenden je

00:06:39.410 --> 00:06:42.918
eher, desto besser für die Ukraine,
für Russland und

00:06:42.919 --> 00:06:44.419
für die ganze Welt.

00:06:51.570 --> 00:06:55.130
Putin wird seine Ziele nicht
erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht

00:06:55.131 --> 00:06:57.257
und auch nicht
durch einen Diktatfrieden.

00:06:57.610 --> 00:07:00.780
So viel jedenfalls steht fest
nach einem Jahr Krieg.

00:07:02.140 --> 00:07:06.961
Drittens. Alles, was wir tun,
tun wir im Gleichklang mit unseren

00:07:06.962 --> 00:07:08.965
Partnern und Verbündeten.

00:07:10.180 --> 00:07:13.250
Das war bei allen wichtigen
Entscheidungen so, die wir in den

00:07:13.251 --> 00:07:15.331
vergangenen zwölf
Monaten getroffen haben,

00:07:15.390 --> 00:07:18.294
und dabei bleibt es.
Ob es um die Lieferung von

00:07:18.295 --> 00:07:21.321
Panzerhaubitzen oder
Mehrfachraketenwerfern ging,

00:07:21.322 --> 00:07:25.437
um die Ausstattung der Ukraine mit
Flugabwehrwaffen oder um unseren

00:07:25.438 --> 00:07:29.613
Entschluss, Schützenpanzer und
schließlich Kampfpanzer zu liefern:

00:07:30.070 --> 00:07:34.758
Vor jedem dieser Schritte haben wir
uns eng und vertraulich abgestimmt

00:07:34.759 --> 00:07:39.117
mit den USA, mit Frankreich,
mit Großbritannien und mit anderen.

00:07:40.200 --> 00:07:44.031
Wir haben Logistik und Nachschub von
Anfang an mitgedacht und organisiert.

00:07:44.032 --> 00:07:47.445
Wir sorgen für die Ausbildung der
ukrainischen Soldaten hier in

00:07:47.446 --> 00:07:49.810
Deutschland, koordiniert
mit den Verbündeten.

00:07:51.220 --> 00:07:54.809
Bei alledem behalten wir die Umsicht
und die Nervenstärke,

00:07:54.810 --> 00:07:59.912
die es braucht, um abgewogen über
eine solche Situation zu entscheiden.

00:07:59.913 --> 00:08:04.386
Darauf können die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes fest

00:08:04.387 --> 00:08:07.672
vertrauen, und dafür stehe
ich mit meinem Wort.

00:08:16.050 --> 00:08:19.041
Den außerordentlichen Europäischen
Rat, der morgen beginnt,

00:08:19.042 --> 00:08:21.986
werden wir nutzen, um unsere
Positionen abzugleichen und den

00:08:21.987 --> 00:08:23.487
weiteren Kurs abzustecken.

00:08:23.850 --> 00:08:27.599
Charles Michel und Ursula von der
Leyen werden uns von den Gesprächen

00:08:27.600 --> 00:08:31.032
berichten, die sie vergangene Woche
in Kiew mit dem ukrainischen

00:08:31.033 --> 00:08:32.564
Präsidenten geführt haben.

00:08:33.130 --> 00:08:37.763
Dieser direkte Austausch mit
Präsident Selenskyj ist uns allen

00:08:37.764 --> 00:08:41.673
sehr wichtig, und wir werden ihn
intensiv fortsetzen.

00:08:42.960 --> 00:08:46.451
Auf dem anstehenden Europäischen Rat
werden wir das Versprechen

00:08:46.452 --> 00:08:50.266
bekräftigen, das der Europäische
Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern

00:08:50.267 --> 00:08:52.308
im Juni vergangenen
Jahres gegeben hat:

00:08:53.140 --> 00:08:56.589
Die Ukraine gehört zu Europa,
ihre Zukunft liegt in der

00:08:56.590 --> 00:08:58.090
Europäischen Union.

00:08:58.110 --> 00:09:00.190
Dieses Versprechen gilt.

00:09:06.810 --> 00:09:10.518
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Geschlossenheit unter Freunden

00:09:10.519 --> 00:09:14.972
und Partnern gehört auch,
dass wir auf den Feldern vorankommen,

00:09:14.973 --> 00:09:19.427
die seit Jahren Spaltpotenzial
innerhalb der Europäischen Union

00:09:19.428 --> 00:09:23.333
bergen. Eine geopolitische
Europäische Union muss diese

00:09:23.334 --> 00:09:26.965
Uneinigkeit überwinden;
dann bleibt sie auch in der

00:09:26.966 --> 00:09:31.283
multipolaren Welt des 21.
Jahrhunderts eine gestaltende Kraft.

00:09:32.270 --> 00:09:35.674
Ich denke dabei vor allem an die
Themen Migration und

00:09:35.675 --> 00:09:39.458
Wettbewerbsfähigkeit.
Über beide Themen werden wir morgen

00:09:39.459 --> 00:09:41.918
beim Europäischen
Rat intensiv beraten.

00:09:43.350 --> 00:09:47.128
Gerade mal ein Jahr ist es her,
da hat das Lukaschenko-Regime in

00:09:47.129 --> 00:09:51.024
Belarus Flüchtlinge für politische
Zwecke instrumentalisiert und

00:09:51.025 --> 00:09:53.583
missbraucht, um Europa
unter Druck zu setzen.

00:09:54.980 --> 00:09:58.945
Seitdem ist einiges vorangekommen in
der Migrationspolitik in

00:09:58.946 --> 00:10:00.636
Deutschland und in Europa.

00:10:01.840 --> 00:10:05.432
Für die Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine haben wir erstmals die

00:10:05.433 --> 00:10:08.114
Richtlinie über den temporären
Schutz aktiviert,

00:10:08.115 --> 00:10:09.615
schnell und einstimmig.

00:10:10.120 --> 00:10:11.989
Das hat
für Rechtssicherheit gesorgt.

00:10:12.570 --> 00:10:15.984
Vor allem aber erlaubt es den
ukrainischen Geflüchteten,

00:10:15.985 --> 00:10:19.929
in der EU zu arbeiten und hier ihren
Lebensunterhalt zu verdienen,

00:10:19.930 --> 00:10:22.814
so wie dies 125.000
sozialversicherungspflichtig

00:10:22.815 --> 00:10:25.641
beschäftigte Ukrainerinnen und
Ukrainer hier in

00:10:25.642 --> 00:10:27.142
Deutschland bereits tun.

00:10:33.640 --> 00:10:36.552
Viele weitere haben zunächst
Teilzeitjobs gefunden,

00:10:36.553 --> 00:10:39.410
lernen Deutsch oder bilden sich
anderweitig weiter.

00:10:39.411 --> 00:10:42.158
Über 1 Million Ukrainerinnen und
Ukrainer sind zu

00:10:42.159 --> 00:10:43.808
uns nach Deutschland geflohen.

00:10:45.190 --> 00:10:48.810
Für unsere Städte und Gemeinden
heißt das, Unterkünfte und

00:10:48.811 --> 00:10:51.914
Willkommensklassen zu organisieren,
Arbeitsplätze und

00:10:51.915 --> 00:10:53.524
Hilfsangebote zu vermitteln.

00:10:55.100 --> 00:11:01.143
Ich danke all denen, die da arbeiten.
Ich denke an die unzähligen

00:11:01.144 --> 00:11:04.019
Ehrenamtlichen, die vielen Vereine,
Initiativen oder

00:11:04.020 --> 00:11:07.383
Religionsgemeinschaften,
die Geflüchtete willkommen heißen,

00:11:07.384 --> 00:11:09.337
die einfach anpacken und mithelfen.

00:11:15.380 --> 00:11:19.365
Das ist ein Zeichen großer
Menschlichkeit, und dafür sage ich

00:11:19.366 --> 00:11:20.923
von ganzem Herzen Danke.

00:11:21.730 --> 00:11:25.039
Und noch etwas will ich hinzufügen:
Wir lassen sie nicht allein.

00:11:26.541 --> 00:11:29.796
Ich begrüße ganz ausdrücklich,
dass die Bundesinnenministerin alle

00:11:29.797 --> 00:11:32.806
Verantwortlichen im Bund,
in den Ländern und Kommunen schon

00:11:32.807 --> 00:11:35.273
bald zu einem erneuten
Spitzengespräch über die

00:11:35.274 --> 00:11:37.444
anstehenden
Herausforderungen zusammenbringt.

00:11:38.360 --> 00:11:41.945
Der Bund hat die Länder und
Gemeinden bei der Registrierung der

00:11:41.946 --> 00:11:43.446
Flüchtlinge unterstützt,

00:11:43.630 --> 00:11:47.397
und wie schon im Vorjahr greift der
Bund den Ländern und Gemeinden auch

00:11:47.398 --> 00:11:50.082
in diesem Jahr mit Milliarden unter
die Arme, um die

00:11:50.083 --> 00:11:51.583
Ankommenden gut zu versorgen.

00:11:57.210 --> 00:12:01.027
Auch in anderen Ländern Europas ist
die Hilfsbereitschaft groß.

00:12:01.450 --> 00:12:05.315
In diesem Geist der Gemeinsamkeit
werden wir beim Europäischen Rat

00:12:05.316 --> 00:12:08.896
morgen auch die Herausforderungen
thematisieren, die über die

00:12:08.897 --> 00:12:12.478
Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge deutlich hinausgehen.

00:12:13.320 --> 00:12:16.767
Mit vielen meiner Kolleginnen und
Kollegen habe ich im Vorfeld

00:12:16.768 --> 00:12:20.216
intensive Gespräche geführt.
Nach Jahren des Stillstands ist

00:12:20.217 --> 00:12:23.226
Fortschritt in der europäischen
Asylpolitik möglich.

00:12:23.940 --> 00:12:27.593
Das ist auch ein Verdienst der
französischen, der tschechischen und

00:12:27.594 --> 00:12:30.453
der gegenwärtigen schwedischen
Ratspräsidentschaft.

00:12:30.960 --> 00:12:34.983
Mit der Einigung des Rats auf die
Eurodac- und die Screening-Verordnung

00:12:34.984 --> 00:12:37.275
haben wir
jahrelange Blockaden aufgelöst.

00:12:38.410 --> 00:12:42.084
Ich werbe dafür, dass wir die
Verhandlungen darüber mit dem

00:12:42.085 --> 00:12:45.404
Europäischen Parlament nun mit
Hochdruck vorantreiben;

00:12:45.405 --> 00:12:49.021
denn wir brauchen Klarheit,
wer nach Europa kommt und warum.

00:12:50.300 --> 00:12:53.485
Das ist das A und O jeder
erfolgreichen Reform

00:12:53.486 --> 00:12:54.986
unseres Asylsystems.

00:12:56.130 --> 00:12:59.994
Das zweite Element ist eine wirksame
Kontrolle unserer Außengrenzen,

00:12:59.995 --> 00:13:01.495
auch mithilfe von Frontex.

00:13:02.230 --> 00:13:06.118
Ursula von der Leyen hat dazu im
Vorfeld des morgigen Rates wichtige

00:13:06.119 --> 00:13:09.106
Vorschläge gemacht,
zum Beispiel bessere gemeinsame

00:13:09.107 --> 00:13:12.657
Grenzpatrouillen mit unseren
Nachbarstaaten außerhalb der EU.

00:13:12.658 --> 00:13:15.532
Und es war richtig,
dass wir dafür gesorgt haben,

00:13:15.533 --> 00:13:18.858
dass die Zusammenarbeit zwischen der
EU und der Türkei im

00:13:18.859 --> 00:13:21.001
Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird.

00:13:22.040 --> 00:13:26.341
Last, but not least brauchen wir auch
die EU-Mitgliedstaaten an der

00:13:26.342 --> 00:13:29.822
EU-Außengrenze selber,
die noch unsere Unterstützung

00:13:29.823 --> 00:13:33.492
benötigen materiell,
finanziell, aber eben auch dadurch,

00:13:33.493 --> 00:13:37.099
dass andere Staaten freiwillig
Asylsuchende übernehmen.

00:13:37.100 --> 00:13:41.276
Auch hier gehen wir mit dem
freiwilligen Solidaritätsmechanismus

00:13:41.277 --> 00:13:44.630
in der EU neue Wege,
indem wir die Verantwortung der

00:13:44.631 --> 00:13:48.553
Außengrenzenstaaten für die
Kontrolle und Registrierung von

00:13:48.554 --> 00:13:52.350
Asylsuchenden mit der Solidarität
der anderen verknüpfen.

00:13:53.590 --> 00:13:56.924
Auch das kommt voran.
Deshalb bin ich zuversichtlich,

00:13:56.925 --> 00:14:01.186
dass eine Reform des europäischen
Asylsystems noch in der laufenden

00:14:01.187 --> 00:14:05.448
europäischen Legislaturperiode
möglich ist, wenn wir das Tempo und

00:14:05.449 --> 00:14:09.154
den Pragmatismus der vergangenen
zwölf Monate beibehalten.

00:14:14.890 --> 00:14:19.505
Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle
spielen, der in der Vergangenheit oft

00:14:19.506 --> 00:14:23.210
vernachlässigt wurde:
Immer mehr Länder in Europa sind auf

00:14:23.211 --> 00:14:26.854
Arbeitskräftezuwanderung angewiesen
gesteuert, human und im

00:14:26.855 --> 00:14:28.355
Einklang mit dem Recht.

00:14:29.250 --> 00:14:32.657
Das gilt auch für Deutschland.
Wir brauchen Fachkräfte

00:14:32.658 --> 00:14:34.158
in großer Zahl.

00:14:34.970 --> 00:14:38.918
Natürlich investieren wir zunächst
in die Ausbildung und Qualifizierung

00:14:38.919 --> 00:14:41.854
der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die hier sind.

00:14:41.855 --> 00:14:44.416
Wir ermöglichen Eltern,
erwerbstätig zu sein,

00:14:44.417 --> 00:14:47.139
indem wir für bessere
Ganztagskinderbetreuung und

00:14:47.140 --> 00:14:49.595
Ganztagsschulen sorgen,
und wir erweitern die

00:14:49.596 --> 00:14:52.690
Hinzuverdienstmöglichkeiten zum
Beispiel für Früh- und

00:14:52.691 --> 00:14:54.191
Erwerbsminderungsrentner.

00:14:55.500 --> 00:14:59.342
Aber wer auf die Zahl all derjenigen
schaut, die in den kommenden Jahren

00:14:59.343 --> 00:15:01.133
in Rente gehen, der versteht:
Nur

00:15:01.134 --> 00:15:04.743
mit diesen Maßnahmen wird sich der
Fachkräftemangel nicht beheben

00:15:04.744 --> 00:15:08.248
lassen, der sich über Jahre hinweg
in Deutschland aufgebaut hat.

00:15:09.380 --> 00:15:12.564
In den vergangenen Jahren sind viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

00:15:12.565 --> 00:15:15.705
aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum
Arbeiten nach Deutschland gekommen,

00:15:16.160 --> 00:15:20.011
der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union sei Dank.

00:15:20.830 --> 00:15:23.752
Doch auch dieses
Potenzial ist nicht endlos.

00:15:25.040 --> 00:15:28.149
Darum braucht unser Land
qualifizierte Frauen und Männer auch

00:15:28.150 --> 00:15:30.717
von außerhalb Europas,
die in unseren Unternehmen,

00:15:30.718 --> 00:15:33.532
in unseren Krankenhäusern,
in der Pflege und in unseren

00:15:33.533 --> 00:15:35.162
Handwerksbetrieben mit anpacken.

00:15:36.050 --> 00:15:40.370
Gut also, dass wir in Deutschland in
den nächsten Monaten nun endlich ein

00:15:40.371 --> 00:15:44.115
modernes Zuwanderungsrecht schaffen,
das solche Talente hierher,

00:15:44.116 --> 00:15:45.729
nach Deutschland, einlädt!

00:15:53.100 --> 00:15:58.317
Zugleich ist ganz klar:
Wer hier kein Bleiberecht erhält,

00:15:58.318 --> 00:16:02.032
der muss Deutschland
auch wieder verlassen.

00:16:03.460 --> 00:16:07.431
Deshalb haben wir die rechtlichen
Hürden gesenkt, Straftäter und

00:16:07.432 --> 00:16:10.930
Gefährder auszuweisen,
und die Abschiebehaft verlängert.

00:16:11.840 --> 00:16:15.295
Deshalb haben wir dafür gesorgt,
dass Asylverfahren schneller gehen

00:16:15.296 --> 00:16:18.301
und wir früher wissen,
wer hierbleiben darf und wer nicht.

00:16:18.840 --> 00:16:22.965
Auch die Asylverfahren an unseren
Verwaltungsgerichten verkürzen und

00:16:22.966 --> 00:16:26.443
vereinheitlichen wir,
damit es schnellere und eindeutigere

00:16:26.444 --> 00:16:29.803
Entscheidungen gibt.
Wir haben die Binnengrenzkontrollen

00:16:29.804 --> 00:16:32.751
an der Grenze zu Österreich
verlängert, führen

00:16:32.752 --> 00:16:36.229
Schleierfahndungen an der
deutsch-tschechischen Grenze und

00:16:36.230 --> 00:16:40.533
Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz
durch. Und nicht zuletzt werden wir

00:16:40.534 --> 00:16:44.895
legale Möglichkeiten der Migration
noch konsequenter verknüpfen mit der

00:16:44.896 --> 00:16:48.196
klaren Erwartung gegenüber den
Herkunftsländern, ihre

00:16:48.197 --> 00:16:51.203
Staatsangehörigen zurückzunehmen,
wenn diese hier

00:16:51.204 --> 00:16:52.704
kein Bleiberecht haben.

00:16:58.550 --> 00:17:02.830
Letztes Jahr haben wir ein solches
Migrationsabkommen mit Indien

00:17:02.831 --> 00:17:07.506
abgeschlossen. Das funktioniert schon
sehr erfolgreich. Weitere dieser

00:17:07.507 --> 00:17:09.087
Abkommen werden folgen.

00:17:09.840 --> 00:17:12.916
Um sie abzustimmen,
haben wir mit Joachim Stamp gerade

00:17:12.917 --> 00:17:16.609
einen Sonderbevollmächtigten für
Migrationsabkommen eingesetzt.

00:17:16.610 --> 00:17:19.184
Parallel dazu wollen wir auch in der
EU solche

00:17:19.185 --> 00:17:21.367
Migrationspartnerschaften voranbringen.

00:17:21.540 --> 00:17:24.742
Auch dazu hat Ursula von der Leyen
Vorschläge gemacht,

00:17:24.743 --> 00:17:27.373
und dafür hat
sie unsere volle Unterstützung.

00:17:32.420 --> 00:17:36.782
So bringen wir Ordnung in das System,
und so setzen wir die richtigen

00:17:36.783 --> 00:17:41.020
Anreize. Und was vielleicht am
wichtigsten ist: So erhalten wir die

00:17:41.021 --> 00:17:45.072
Akzeptanz, die es in unserem Land
sowohl für die Freizügigkeit

00:17:45.073 --> 00:17:48.999
innerhalb der EU als auch für eine
klug gesteuerte Zuwanderung

00:17:49.000 --> 00:17:50.500
von Fachkräften gibt.

00:17:52.010 --> 00:17:55.357
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das zweite große Thema,

00:17:55.358 --> 00:17:58.529
das wir uns beim Europäischen Rat
vornehmen, ist die

00:17:58.530 --> 00:18:00.350
Wettbewerbsfähigkeit Europas.

00:18:01.040 --> 00:18:04.422
Auch hierzu hat die Kommission
vernünftige Vorschläge gemacht.

00:18:05.090 --> 00:18:08.185
Auf dieser Grundlage werden wir nun
miteinander beraten,

00:18:08.186 --> 00:18:10.467
wie wir unseren Unternehmen den
Wandel zur

00:18:10.468 --> 00:18:12.097
Klimaneutralität erleichtern,

00:18:12.430 --> 00:18:16.716
erst recht in diesen für viele
Unternehmen fordernden Zeiten.

00:18:16.717 --> 00:18:21.819
Zugleich stimme ich nicht ein in den
Chor derjenigen, die seit Monaten mit

00:18:21.820 --> 00:18:25.698
düsteren Prophezeiungen wahlweise
eine tiefe Rezession,

00:18:25.699 --> 00:18:29.645
die Deindustrialisierung Europas oder
die Abwanderung von

00:18:29.646 --> 00:18:35.188
Zukunftstechnologien an die Wand
malen. Keines dieser Negativszenarien

00:18:35.189 --> 00:18:37.403
ist bislang eingetreten.

00:18:42.380 --> 00:18:46.592
Und sie werden auch nicht eintreten,
weil Deutschland und Europa die Segel

00:18:46.593 --> 00:18:50.019
richtig setzen in Sachen
Energiesicherheit und Energiewende,

00:18:50.020 --> 00:18:53.334
in Sachen Zukunftstechnologien und
Rohstoffverfügbarkeit,

00:18:53.335 --> 00:18:56.649
in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationsförderung.

00:18:57.830 --> 00:19:01.286
Die Großhandelspreise für Energie
liegen dank neuer Terminals,

00:19:01.287 --> 00:19:04.317
neuer Lieferanten, europäischer
Solidarität und kluger

00:19:04.318 --> 00:19:07.881
Entlastungsmaßnahmen inzwischen
wieder auf dem Niveau von vor dem

00:19:07.882 --> 00:19:09.849
Kriegsbeginn, zum
Teil sogar darunter.

00:19:10.820 --> 00:19:15.083
Die Inflation in Europa sinkt.
Die Industrieproduktion ist stabil.

00:19:15.084 --> 00:19:19.284
Das Wirtschaftswachstum in der
Europäischen Union ist im letzten

00:19:19.285 --> 00:19:23.040
Quartal nicht geschrumpft,
sondern sogar leicht gestiegen;

00:19:23.041 --> 00:19:27.687
im Gesamtjahr 2022 lag es höher als
das Wachstum in China oder den USA.

00:19:27.688 --> 00:19:32.015
Die Zahl der Beschäftigten in
Deutschland und in der Europäischen

00:19:32.016 --> 00:19:33.798
Union liegt auf Rekordhoch.

00:19:34.530 --> 00:19:39.131
Auch bei der Diversifizierung unserer
Lieferketten und Absatzmärkte

00:19:39.132 --> 00:19:40.632
kommen wir voran.

00:19:41.800 --> 00:19:45.933
Erst vergangene Woche war ich mit
einer großen Wirtschaftsdelegation

00:19:45.934 --> 00:19:47.470
in Südamerika unterwegs.

00:19:47.490 --> 00:19:51.079
Ergebnis dieser Reise sind neue
Energie-, Rohstoff- und

00:19:51.080 --> 00:19:55.181
Unternehmenspartnerschaften,
neue Mitglieder in dem von uns ins

00:19:55.182 --> 00:19:58.836
Leben gerufenen Klimaklub und
zugleich das klare Signal,

00:19:58.837 --> 00:20:02.746
das EU-Freihandelsabkommen mit dem
Mercosur nun endlich unter

00:20:02.747 --> 00:20:04.349
Dach und Fach zu bringen.

00:20:10.180 --> 00:20:13.179
Meine Damen und Herren,
zuletzt haben die USA mit ihrem

00:20:13.180 --> 00:20:16.661
Inflation Reduction Act die
Diskussion um eine aktive Industrie-

00:20:16.662 --> 00:20:19.875
und Standortpolitik für
Zukunftstechnologien neu entfacht.

00:20:21.070 --> 00:20:26.266
So richtig es ist, dass wir uns mit
den Folgen dieser Politik für Europa

00:20:26.267 --> 00:20:30.481
beschäftigen Kassandrarufe sind auch
hier nicht angezeigt.

00:20:31.570 --> 00:20:34.996
Zum einen ist es doch
begrüßenswert, dass die USA den

00:20:34.997 --> 00:20:39.220
Wandel hin zur Klimaneutralität
jetzt endlich ähnlich entschlossen

00:20:39.221 --> 00:20:43.443
angehen wie wir. Und zum anderen
besitzen wir in Europa durchaus die

00:20:43.444 --> 00:20:47.177
wirtschaftlichen Voraussetzungen und
die Förderinstrumente,

00:20:47.178 --> 00:20:50.605
um den klimaneutralen Wandel der
Industrie zu meistern.

00:20:51.700 --> 00:20:54.630
Das hat die
Kommission selber vorgerechnet.

00:20:55.610 --> 00:20:59.357
Allein die Aufbau- und
Resilienzfazilität, die wir während

00:20:59.358 --> 00:21:03.842
der Coronapandemie geschaffen haben,
hat einen Umfang von 250 Milliarden

00:21:03.843 --> 00:21:07.529
Euro für die Dekarbonisierung der
europäischen Industrie;

00:21:07.530 --> 00:21:10.724
nur ein geringer Teil davon ist
bislang ausgegeben.

00:21:11.500 --> 00:21:16.844
Aus dem Plan REPowerEU können wir
bald weitere 20 Milliarden Euro an

00:21:16.845 --> 00:21:21.044
Zuschüssen und einen dreistelligen
Milliardenbetrag an

00:21:21.045 --> 00:21:22.545
Krediten einsetzen.

00:21:23.630 --> 00:21:27.740
Mit dem InvestEU-Programm fördern
wir öffentliche und private

00:21:27.741 --> 00:21:30.246
Investitionen in
Zukunftstechnologien,

00:21:30.247 --> 00:21:33.780
unterlegt mit einer Garantie des
EU-Haushaltes in Höhe

00:21:33.781 --> 00:21:35.281
von 26 Milliarden Euro.

00:21:36.140 --> 00:21:39.925
Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro
für Forschung und Innovationen,

00:21:39.926 --> 00:21:41.765
die den Green Deal unterstützen.

00:21:42.560 --> 00:21:47.001
Davon profitieren in erster Linie
europäische Forschungseinrichtungen.

00:21:47.250 --> 00:21:50.226
Und schließlich stehen aus dem
Kohäsionsfonds und aus dem

00:21:50.227 --> 00:21:53.600
europäischen Emissionshandel
beträchtliche Mittel zur Verfügung.

00:21:54.810 --> 00:22:00.107
Wenn man all das neben die
Förderprogramme in den USA im Umfang

00:22:00.108 --> 00:22:05.650
von 370 Milliarden Dollar legt,
dann sieht man: Europa braucht sich

00:22:05.651 --> 00:22:07.363
nicht zu verstecken.

00:22:14.200 --> 00:22:18.217
Wir werden uns sehr genau anschauen,
ob und wo unsere Programme noch

00:22:18.218 --> 00:22:21.012
Lücken lassen und wie
man diese schließen kann.

00:22:21.960 --> 00:22:25.115
Dafür braucht es zunächst eine
sorgfältige Analyse,

00:22:25.116 --> 00:22:27.813
wie sie die Kommission
in Aussicht gestellt hat.

00:22:28.350 --> 00:22:32.808
Ein ungehemmter
Subventionswettlauf mit den USA wäre

00:22:32.809 --> 00:22:35.174
aber mit Sicherheit der falsche Weg.

00:22:43.210 --> 00:22:46.883
In den vergangenen Wochen habe ich
mit vielen Unternehmen gesprochen,

00:22:46.884 --> 00:22:50.400
in Davos und bei meinen Besuchen in
Rheinland-Pfalz, Hessen und im

00:22:50.401 --> 00:22:53.759
Saarland. Dort im Saarland,
in Ensdorf, haben ein deutsches und

00:22:53.760 --> 00:22:57.591
ein amerikanisches Unternehmen gerade
den Startschuss gegeben für eines

00:22:57.592 --> 00:23:01.301
der größten Werke weltweit für
Halbleiter aus Siliziumkarbid

00:23:01.302 --> 00:23:05.192
Halbleiter, die wir für den Ausbau
erneuerbarer Energien,

00:23:05.193 --> 00:23:08.687
für Elektromobilität und
Kommunikationstechnologien

00:23:08.688 --> 00:23:10.188
unbedingt brauchen.

00:23:10.730 --> 00:23:14.454
Diese Investition ist nur eine von
mehreren internationalen

00:23:14.455 --> 00:23:18.179
Großinvestitionen in die
Halbleiterindustrie in Deutschland

00:23:18.180 --> 00:23:19.680
und in Europa;

00:23:19.681 --> 00:23:24.410
auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt
zum Beispiel stehen Unternehmen in

00:23:24.411 --> 00:23:28.882
den Startlöchern. Und die Frage der
Investoren lautet nicht nur und

00:23:28.883 --> 00:23:32.317
zuallererst: Wo ist der nächste
große Fördertopf?

00:23:32.960 --> 00:23:36.339
Ihr Anliegen ist, dass wir das
bestehende Beihilferecht

00:23:36.340 --> 00:23:39.660
vereinfachen, dass
Förderentscheidungen schneller und

00:23:39.661 --> 00:23:42.739
berechenbarer getroffen werden,
dass wir vorhandene

00:23:42.740 --> 00:23:44.792
Finanzinstrumente flexibel nutzen.

00:23:45.600 --> 00:23:49.883
Genau das schlägt die Kommission in
ihrer Mitteilung für den anstehenden

00:23:49.884 --> 00:23:52.911
Europäischen Rat vor,
und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

00:23:59.240 --> 00:24:03.782
Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu
stärken, müssen wir erstens Ernst

00:24:03.783 --> 00:24:07.957
machen mit dieser angekündigten
Flexibilisierung des europäischen

00:24:07.958 --> 00:24:12.071
Beihilferechts, und zwar gezielt in
den Sektoren, die wir für die

00:24:12.072 --> 00:24:15.264
Transformation brauchen.
Wir werden zweitens unsere

00:24:15.265 --> 00:24:19.010
europäischen Produktionskapazitäten
für fortschrittliche,

00:24:19.011 --> 00:24:22.018
saubere Technologien ausweiten,
etwa im Energie-,

00:24:22.019 --> 00:24:23.554
Bau- und Verkehrsbereich.

00:24:24.150 --> 00:24:27.586
Nur so werden wir die absehbar stark
steigende Nachfrage

00:24:27.587 --> 00:24:29.087
danach bedienen können.

00:24:29.960 --> 00:24:33.778
Darum hat sich die Bundesregierung
schon im vergangenen Herbst für eine

00:24:33.779 --> 00:24:36.343
Clean-Tech-Initiative eingesetzt,
mit der solche

00:24:36.344 --> 00:24:39.744
Transformationstechnologien befristet
gefördert werden können.

00:24:40.210 --> 00:24:44.251
Es ist gut, dass die Kommission diese
Idee inzwischen zu einem ihrer

00:24:44.252 --> 00:24:46.009
zentralen Ziele erklärt hat.

00:24:47.780 --> 00:24:52.288
Wir setzen drittens weiter
auf freien und fairen Handel.

00:24:53.640 --> 00:24:57.778
Denn unter den Bedingungen einer
Deglobalisierung kann die weltweit

00:24:57.779 --> 00:25:01.734
nötige Transformation hin zur
Klimaneutralität nicht gelingen.

00:25:01.735 --> 00:25:05.995
Dafür braucht es fairen Wettbewerb,
Innovationen, offene Märkte und

00:25:05.996 --> 00:25:10.073
globalen Handel, der hohe Sozial- und
Umweltstandards voranbringt.

00:25:10.820 --> 00:25:13.816
Das Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten habe

00:25:13.817 --> 00:25:15.317
ich bereits erwähnt.

00:25:15.830 --> 00:25:19.035
Darüber hinaus ist es mir ein
großes Anliegen, dass den

00:25:19.036 --> 00:25:22.849
wegweisenden Abkommen mit Kanada,
Korea, Japan, Vietnam und Singapur

00:25:22.850 --> 00:25:26.387
bald weitere ambitionierte,
moderne Freihandelsabkommen folgen.

00:25:32.080 --> 00:25:35.745
Deshalb sollen die ausverhandelten
Abkommen mit Neuseeland und Chile nun

00:25:35.746 --> 00:25:38.860
zügig in Kraft gesetzt und die
Verhandlungen mit Australien,

00:25:38.861 --> 00:25:41.372
Indien und Indonesien rasch
vorangebracht werden.

00:25:41.900 --> 00:25:45.763
Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu
den USA wollen wir weiter vertiefen.

00:25:46.870 --> 00:25:51.373
Unsere laufenden Gespräche über den
Inflation Reduction Act sind dafür

00:25:51.374 --> 00:25:54.965
eine gute Ausgangsbasis,
jedenfalls dann, wenn die USA auf

00:25:54.966 --> 00:25:59.348
Regeln verzichten, die europäische
Unternehmen zum Beispiel gegenüber

00:25:59.349 --> 00:26:02.332
Unternehmen aus Kanada
oder Mexiko benachteiligen.

00:26:03.450 --> 00:26:07.714
Darüber beraten wir mit unseren
amerikanischen Freunden

00:26:07.715 --> 00:26:11.156
partnerschaftlich, gelassen
und vertrauensvoll.

00:26:13.250 --> 00:26:16.641
Damit schließt sich der Kreis zu
dem, was ich eingangs darüber gesagt

00:26:16.642 --> 00:26:18.998
habe, wie wir uns mit unseren
Partnern abstimmen.

00:26:19.910 --> 00:26:24.390
Die Erfahrung der vergangenen zwölf
Monate zeigt: Nicht die schnelle,

00:26:24.391 --> 00:26:28.115
laute Forderung setzt sich durch,
sondern die durchdachte,

00:26:28.116 --> 00:26:31.208
ordentlich abgestimmte und
daher tragfähige Idee.

00:26:40.420 --> 00:26:41.920
Darauf hinzuwirken,

00:26:42.030 --> 00:26:45.643
darin liegt für mich übrigens auch
Deutschlands Rolle in Europa.

00:26:47.120 --> 00:26:51.500
Dabei geht es ums Führen durch
Zusammenführen, indem wir nämlich

00:26:51.501 --> 00:26:55.752
Lösungen zusammen mit anderen
erarbeiten. Das ist und bleibt der

00:26:55.753 --> 00:26:59.940
Kompass dieser Bundesregierung in der
Außen- und Europapolitik.

00:26:59.941 --> 00:27:03.097
Und dieser Kompass begleitet mich
auch morgen zum

00:27:03.098 --> 00:27:05.159
Europäischen Rat nach Brüssel.

00:27:05.220 --> 00:27:06.720
Schönen Dank.