WEBVTT

00:00:13.651 --> 00:00:15.261
BK SCHOLZ: Guten Tag,
meine Damen und Herren!

00:00:15.261 --> 00:00:20.363
Herzlich willkommen!

00:00:20.363 --> 00:00:23.013
Ich freue mich sehr, dich heute
hier in Berlin zu empfangen,

00:00:23.013 --> 00:00:26.513
nachdem wir uns schon mehrfach auf
internationalen Treffen begegnet sind

00:00:26.513 --> 00:00:29.763
zuletzt in Oslo
und im Oktober in Prag.

00:00:29.763 --> 00:00:33.763
Die Beziehungen zwischen Island
und Deutschland sind hervorragend,

00:00:33.763 --> 00:00:35.263
eng, vertrauensvoll
und freundschaftlich,

00:00:35.762 --> 00:00:38.263
und das schon seit
mehr als 70 Jahren.

00:00:38.513 --> 00:00:44.013
Island ist für uns ein verlässlicher
Partner ganz im Nordwesten Europas.

00:00:44.013 --> 00:00:47.514
Gerade die Partnerschaft
zu den nordischen Ländern

00:00:47.514 --> 00:00:49.763
ist für Deutschland
von besonderer Bedeutung.

00:00:50.263 --> 00:00:53.013
Uns einen gemeinsame
Werte und Positionen,

00:00:53.013 --> 00:00:55.762
insbesondere das feste
Bekenntnis zur Demokratie,

00:00:55.762 --> 00:00:58.261
zur Rechtstaatlichkeit,
zu Menschenrechten

00:00:58.261 --> 00:01:02.262
und einer auf Regeln basierenden
internationalen Ordnung.

00:01:02.262 --> 00:01:05.262
Auch in den internationalen Foren
arbeiten wir vertrauensvoll zusammen

00:01:05.761 --> 00:01:09.763
und können uns aufeinander verlassen
zum Beispiel in den Vereinten Nationen

00:01:09.763 --> 00:01:14.013
und bei der Stärkung
der Nordflanke der NATO.

00:01:14.513 --> 00:01:18.263
Im Mai wird das vierte Gipfeltreffen
des Europarats in Reykjavík stattfinden.

00:01:18.263 --> 00:01:21.513
Dieser Gipfel der ältesten
internationalen Organisation in Europa

00:01:21.513 --> 00:01:26.263
ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges
und mehr als symbolisches Treffen.

00:01:26.263 --> 00:01:30.762
Ich habe meine Teilnahme an
diesem Gipfel gerade fest zugesagt.

00:01:31.013 --> 00:01:34.013
Russlands Überfall auf die Ukraine
war auch ein Angriff auf all das,

00:01:34.013 --> 00:01:36.262
wofür der Europarat steht.

00:01:36.262 --> 00:01:40.513
Er richtet sich gegen die Grundfesten
der europäischen Friedensordnung,

00:01:40.513 --> 00:01:44.514
die auf der Unverletzlichkeit
der Grenzen aufbaut.

00:01:44.514 --> 00:01:45.763
Deswegen hat der Europarat

00:01:45.763 --> 00:01:49.763
Russland als Reaktion auf den Angriff
gegen die Ukraine ausgeschlossen.

00:01:50.263 --> 00:01:53.763
Die 46 Mitgliedstaaten des
Europarats werden sich in Reykjavík

00:01:53.763 --> 00:01:55.762
abermals hinter diese
Grundwerte stellen.

00:01:55.762 --> 00:01:58.512
Zugleich werden wir
den Europarat befähigen,

00:01:58.512 --> 00:02:03.013
auch in Zukunft wirksam
für diese Werte einzutreten.

00:02:03.013 --> 00:02:05.763
Wie Sie wissen, unterstützen
wir die Ukraine finanziell,

00:02:05.763 --> 00:02:07.762
humanitär und im
Falle von Deutschland

00:02:07.762 --> 00:02:10.513
auch mit Waffen ein
Bruch mit einer Praxis,

00:02:10.513 --> 00:02:12.762
die wir jahrzehntelang
anders hatten.

00:02:13.012 --> 00:02:15.513
Jetzt haben wir den vielen
Unterstützungsmaßnahmen

00:02:15.513 --> 00:02:17.762
noch eine weitere hinzugefügt,

00:02:17.762 --> 00:02:20.513
eng in Kooperation mit unseren
internationalen Partnern.

00:02:20.513 --> 00:02:26.762
Das ist ein richtiger Weg, gerade
wegen der Abstimmung miteinander.

00:02:26.762 --> 00:02:29.513
Neben den Panzern,
um die es jetzt geht,

00:02:29.513 --> 00:02:32.512
haben wir auch weiter vor,
das, was wir geliefert haben,

00:02:32.512 --> 00:02:35.763
zu ergänzen, wenn es um
Flugabwehrsysteme, schwere Artillerie,

00:02:35.763 --> 00:02:38.763
Mehrfachraketenwerfer
und ähnliches geht.

00:02:38.763 --> 00:02:43.513
Wir freuen uns, dass auch
Island die Ukraine unterstützt.

00:02:43.513 --> 00:02:47.013
Wir haben uns zuletzt beim
NATO-Gipfel getroffen

00:02:47.013 --> 00:02:49.761
und dort unsere gemeinsamen
Perspektiven ausgetauscht,

00:02:50.013 --> 00:02:52.262
und wir reden natürlich
auch über ein Thema,

00:02:52.513 --> 00:02:55.513
das uns als Menschheit insgesamt
bewegt: die Energiewende.

00:02:56.012 --> 00:03:01.261
Da hat Island mit der Geothermie,
mit Wasserstoff

00:03:01.512 --> 00:03:04.512
und mit CCS
hervorragende Ausgangsbedingungen

00:03:04.763 --> 00:03:07.263
ein wichtiger Beitrag für
unsere gemeinsame Zukunft.

00:03:07.263 --> 00:03:08.263
In dem Sinne:

00:03:08.263 --> 00:03:12.263
Ein guter Austausch und gute
Beziehungen zwischen unseren Ländern!

00:03:16.863 --> 00:03:20.113
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: (auf Deutsch) Herzlichen
Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

00:03:20.113 --> 00:03:24.363
(auf Englisch) Damit
endet mein Deutsch;

00:03:24.363 --> 00:03:26.013
denn leider spreche ich
nicht gut genug Deutsch,

00:03:26.013 --> 00:03:28.513
obwohl ich Deutsch verstehe.

00:03:28.763 --> 00:03:31.263
Ich freue mich, heute hier
in Berlin sein zu können,

00:03:31.263 --> 00:03:33.513
um die starken bilateralen
Beziehungen

00:03:33.513 --> 00:03:36.263
zwischen Deutschland und
Island stärken zu können.

00:03:36.263 --> 00:03:40.263
Wie Olaf gesagt hat, treffen wir uns
regelmäßig auf internationalen Treffen,

00:03:40.513 --> 00:03:45.012
aber Deutschland ist auch einer
der wichtigsten Partner Islands

00:03:45.012 --> 00:03:46.763
politisch und
wirtschaftlich gesehen,

00:03:47.013 --> 00:03:50.513
aber auch kulturell betrachtet und
was die People-to-people-Beziehungen,

00:03:50.513 --> 00:03:52.513
also die Beziehungen
zwischen den Menschen, betrifft.

00:03:52.763 --> 00:03:56.513
Wir schätzen diese Beziehungen und
haben eine gemeinsame Bereitschaft,

00:03:56.763 --> 00:03:58.013
diese Beziehungen auszubauen.

00:03:58.013 --> 00:04:01.513
Herzlichen Dank für den
warmen und herzlichen Empfang

00:04:01.513 --> 00:04:02.514
und für die Gastfreundschaft!

00:04:02.514 --> 00:04:07.511
Es gibt viele Gelegenheiten, diese
Beziehungen weiter auszubauen.

00:04:07.511 --> 00:04:12.263
Wie Olaf bereits gesagt hat, haben
wir über den Krieg in der Ukraine

00:04:12.263 --> 00:04:17.013
und über die
weitreichenden Auswirkungen

00:04:17.013 --> 00:04:19.012
für die Sicherheit auf
unserem Kontinent gesprochen.

00:04:19.263 --> 00:04:22.262
Wir stehen fest an
der Seite der Ukraine

00:04:22.262 --> 00:04:26.513
und sind geeint in unserer
Unterstützung für die Ukraine.

00:04:26.513 --> 00:04:29.513
Wir verurteilen die
Angriffe Russlands

00:04:29.513 --> 00:04:34.513
auf gewöhnliche Bürgerinnen und
Bürger und zivile Infrastruktur.

00:04:34.513 --> 00:04:38.012
Leider ist kein Ende in Sicht,

00:04:38.012 --> 00:04:40.013
wenn man sich
diesen Krieg anschaut,

00:04:40.013 --> 00:04:44.513
aber dieser Krieg
muss mit Frieden enden.

00:04:44.513 --> 00:04:48.263
Wie Sie wissen,
hat Island kein eigenes Militär,

00:04:48.263 --> 00:04:51.012
aber wir nehmen
an der NATO teil.

00:04:51.012 --> 00:04:55.513
Wir sind eines der Gründungsmitglieder
der NATO mit zivilen Mitteln.

00:04:55.513 --> 00:04:57.011
Wir haben unser Bestes gegeben.

00:04:57.262 --> 00:05:01.012
Wir haben ukrainische
Flüchtlinge in Island aufgenommen.

00:05:01.012 --> 00:05:03.513
Wir haben auch wirtschaftliche

00:05:03.513 --> 00:05:06.262
und humanitäre Unterstützung
gewährleistet,

00:05:06.513 --> 00:05:09.763
und wir haben neun Tonnen an
warmer Kleidung geschickt.

00:05:09.763 --> 00:05:13.263
Dazu zählen auch handgefertigte,

00:05:13.263 --> 00:05:17.011
handgestrickte
Wollpullover für die Ukraine.

00:05:17.262 --> 00:05:19.013
Denn wir wissen:
Auch das ist wichtig.

00:05:19.013 --> 00:05:23.011
Olaf hat es bereits erwähnt:

00:05:23.262 --> 00:05:28.263
Wir freuen uns auf seine Anwesenheit
beim Gipfel des Europarates im Mai.

00:05:28.761 --> 00:05:32.012
Der Europarat ist eine
wichtige Institution für Europa.

00:05:32.262 --> 00:05:36.613
Seine Werte sind von
großer und wichtiger Bedeutung.

00:05:37.863 --> 00:05:44.263
Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit sind bedroht,

00:05:44.263 --> 00:05:46.763
nicht nur wegen des
Kriegs in der Ukraine,

00:05:46.763 --> 00:05:49.263
sondern auch wegen anderer
Herausforderungen wie der Klimakrise

00:05:49.263 --> 00:05:52.762
und der zunehmend
wachsenden künstlichen Intelligenz.

00:05:52.762 --> 00:05:56.513
Das wird viel in unseren
Gesellschaften verändern usw. usf.

00:05:56.513 --> 00:05:59.512
Ich denke,
es ist wichtig,

00:05:59.512 --> 00:06:05.012
dass wir diesen vierten Gipfel in der
Geschichte des Europarates ausrichten können,

00:06:05.262 --> 00:06:07.262
uns diesen Werten
neu verschreiben können

00:06:07.762 --> 00:06:14.514
und natürlich auch eine Vision für den
Europarat für die Zukunft formulieren zu können.

00:06:14.514 --> 00:06:19.261
Zu den bilateralen Beziehungen:
Sie sind gut.

00:06:19.511 --> 00:06:21.263
Wir haben über Chancen
und Möglichkeiten gesprochen,

00:06:21.263 --> 00:06:30.513
insbesondere von CCS und auch des
Austausches von Wissen und Expertise

00:06:31.013 --> 00:06:34.261
im Bereich der Geothermie,
aber auch des Wasserstoffs.

00:06:34.512 --> 00:06:36.263
Ich denke,
wir freuen uns darauf,

00:06:36.263 --> 00:06:39.513
in diesen Bereichen
enger zusammenzuarbeiten.

00:06:40.014 --> 00:06:41.763
Es gibt noch viel mehr
Möglichkeiten in diesem Sektor,

00:06:42.261 --> 00:06:46.013
nicht nur, was Forschung
und Innovation angeht.

00:06:46.511 --> 00:06:50.514
Zur Klimakrise: Wir müssen
wirklich unser Bestes geben,

00:06:50.514 --> 00:06:57.261
das Wissen zu teilen, um uns dieser
Herausforderung stellen zu können.

00:06:58.363 --> 00:07:00.013
Ich möchte auch erwähnen,

00:07:03.363 --> 00:07:11.013
dass wir gute Beispiele der Zusammenarbeit in
multilateralen Organisationen gesehen haben.

00:07:11.013 --> 00:07:15.514
Ich möchte einen Fall aus
dem Europarat erwähnen:

00:07:15.514 --> 00:07:20.263
Unsere Minister haben dort Führung in
Bezug auf die Proteste im Iran bewiesen,

00:07:20.263 --> 00:07:21.513
und es gibt noch viele Bereiche,

00:07:21.764 --> 00:07:24.763
in denen unsere Länder
zusammenarbeiten können.

00:07:24.763 --> 00:07:27.513
Ich freue mich auf Ihre Fragen,
ich freue mich, hier zu sein,

00:07:27.513 --> 00:07:32.264
und ich freue mich auf unsere weitere
Zusammenarbeit in der Zukunft!

00:07:35.612 --> 00:07:38.263
FRAGE: Herr Bundeskanzler, könnten Sie
nach der heutigen Entscheidung sagen,

00:07:38.263 --> 00:07:43.763
was denn dieses Gesamtpaket
14 Leopard-Panzer plus Ausrüstung,

00:07:43.763 --> 00:07:49.013
Ausbildung und Material insgesamt
kostet und wer das bezahlt?

00:07:49.013 --> 00:07:52.514
Erwarten Sie nun auch, wenn ich
eine zweite Frage anschließen kann,

00:07:52.514 --> 00:07:56.263
dass Frankreich mit der Lieferung
von Leclerc-Panzern nachzieht?

00:07:56.263 --> 00:08:02.012
Frau Ministerpräsidentin, fürchten Sie
durch die Lieferung der Leopard-Panzer

00:08:02.012 --> 00:08:04.262
jetzt eine Eskalation
von russischer Seite?

00:08:05.363 --> 00:08:08.263
BK SCHOLZ: Die genauen Kosten kann
ich Ihnen hier jetzt nicht nennen,

00:08:08.263 --> 00:08:10.013
aber wir werden
das ja übertragen.

00:08:10.013 --> 00:08:12.763
Das ist so, wie unser Beitrag
bisher auch abgelaufen ist.

00:08:12.763 --> 00:08:14.262
Wir haben uns eben vorgenommen,

00:08:14.512 --> 00:08:21.262
dass wir einmal unmittelbar sehr wirksame
Verteidigungsmittel zur Verfügung stellen,

00:08:21.262 --> 00:08:22.764
in diesem Fall also
den Kampfpanzer,

00:08:23.262 --> 00:08:26.012
aber dass wir das auch in enger
Kooperation mit anderen tun

00:08:26.012 --> 00:08:27.263
und ihnen das auch ermöglichen,

00:08:27.513 --> 00:08:30.764
indem wir zum Beispiel für
Ausbildung, für Fragen von Munition

00:08:31.261 --> 00:08:36.263
und Fragen der Reparatur
alle Verantwortung tragen.

00:08:36.762 --> 00:08:38.764
ZURUF: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:08:38.764 --> 00:08:42.012
BK SCHOLZ: Wir sind eng abgestimmt
mit unseren Freunden und Verbündeten.

00:08:42.012 --> 00:08:46.763
Aber das ist ja hier jetzt keine
Pressekonferenz im Élysée.

00:08:56.363 --> 00:09:02.264
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: Wie bereits
gesagt, sehen wir kein Ende.

00:09:02.264 --> 00:09:03.763
Es ist kein Ende in Sicht.

00:09:03.763 --> 00:09:08.514
Ich denke, es ist gut,
dass Deutschland diesen Beitrag

00:09:08.514 --> 00:09:13.012
in enger Abstimmung mit anderen
Partnern und Bündnispartnern leistet.

00:09:13.263 --> 00:09:18.515
Denn die Einigkeit
und die Solidarität,

00:09:18.515 --> 00:09:23.264
die Europa zusammen mit unseren
transatlantischen Partnern an den Tag gelegt hat,

00:09:23.264 --> 00:09:28.263
ist vielleicht die wichtigste
Folge dieses schrecklichen Kriegs.

00:09:28.263 --> 00:09:34.263
Diese Solidarität hat viele überrascht,
aber diese Solidarität dauert an.

00:09:34.513 --> 00:09:36.764
Ich denke, das zeigt die
Stärke unserer Zusammenarbeit

00:09:36.764 --> 00:09:38.513
sowohl innerhalb des Kontinents

00:09:38.513 --> 00:09:44.614
als auch zusammen mit unseren
Bündnispartnern innerhalb der NATO.

00:09:46.613 --> 00:09:48.513
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
noch einmal zu den Kosten,

00:09:48.513 --> 00:09:49.763
aber nicht,
was Deutschland angeht.

00:09:50.263 --> 00:09:52.013
Der polnische Ministerpräsident
hat gestern gesagt,

00:09:52.512 --> 00:09:54.263
er werde die EU fragen,

00:09:54.263 --> 00:09:58.512
dass diese die polnische Abgabe
von Leopard-Panzern finanziert.

00:09:58.762 --> 00:10:00.762
Es gibt ja dafür auch
eine Fazilität in Europa.

00:10:01.012 --> 00:10:05.262
Wären Sie dafür, dass die EU die
Abgabe bei anderen Ländern finanziert?

00:10:05.262 --> 00:10:09.012
Haben Sie schon Planungen, nach dieser
Entscheidung für die Leopard-Lieferungen

00:10:09.263 --> 00:10:11.763
vielleicht noch einmal mit dem
russischen Präsidenten zu telefonieren?

00:10:12.262 --> 00:10:14.762
Frau Ministerpräsidentin, wenn
ich es richtig verstanden habe,

00:10:15.263 --> 00:10:17.513
haben Sie eben von
unserem Kontinent gesprochen.

00:10:17.513 --> 00:10:19.012
Ich hätte ganz gerne gewusst,

00:10:19.012 --> 00:10:23.264
ob es in Island wegen der Zeitenwende
nach dem russischen Angriff

00:10:23.264 --> 00:10:26.763
und vielleicht einer größeren
Bedrohungslage eine neue Initiative gibt,

00:10:26.763 --> 00:10:31.513
dass Island doch irgendwann eines
Tages Mitglied der EU werden könnte.

00:10:36.363 --> 00:10:37.513
BK SCHOLZ:
Zunächst einmal ist es so,

00:10:38.011 --> 00:10:43.012
dass wir mit unseren Freunden
eng zusammenarbeiten.

00:10:43.012 --> 00:10:46.013
Was die Finanzierung betrifft,
gibt es ja klare Regeln.

00:10:46.013 --> 00:10:49.263
Wir sind in Europa mit den
entsprechenden Fondsstrukturen etabliert.

00:10:49.263 --> 00:10:51.013
Diese sind für alle offen,

00:10:51.013 --> 00:10:53.513
auch übrigens für Deutschland
und verschiedene andere.

00:10:54.013 --> 00:10:57.013
Dieses Regelwerk ist ja da.

00:11:03.613 --> 00:11:08.515
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: Ich habe
über unseren Kontinent gesprochen.

00:11:08.515 --> 00:11:11.511
Europa ist natürlich
viel größer als die EU.

00:11:11.511 --> 00:11:17.512
Was wir erlebt haben, ist die
Solidarität innerhalb Europas.

00:11:19.112 --> 00:11:24.262
Ich denke,
das war wichtig für uns alle

00:11:24.262 --> 00:11:27.262
und nicht nur für die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.

00:11:27.512 --> 00:11:36.513
Denn der Krieg ist eine Aggression,
die alles in Unordnung bringt,

00:11:36.513 --> 00:11:40.763
auch was die Frage der Menschenrechte
und die Demokratie betrifft.

00:11:40.763 --> 00:11:43.263
Der Frieden ist eine
Voraussetzung dafür.

00:11:43.263 --> 00:11:47.762
Ich denke, das hat zu erhöhter
Solidarität in Europa geführt.

00:11:48.012 --> 00:11:50.512
Island plant nicht,
der EU beizutreten,

00:11:50.512 --> 00:11:52.764
zumindest nicht in den
kommenden Jahren.

00:11:52.764 --> 00:11:57.014
Das steht nicht auf der Agenda und
der Tagesordnung unserer Regierung.

00:11:57.514 --> 00:12:01.262
Aber wir betonen unsere
Beziehungen zu Europa und der EU.

00:12:01.512 --> 00:12:03.512
Diese Beziehungen sind sehr gut,

00:12:03.512 --> 00:12:10.263
und wir betrachten Europa
als unsere engsten Partner,

00:12:10.263 --> 00:12:15.013
Bündnispartner und
europäischen Freunde.

00:12:15.263 --> 00:12:17.764
Wir sind außerhalb
der Europäischen Union,

00:12:17.764 --> 00:12:20.514
aber wir freuen uns
über die Zusammenarbeit.

00:12:20.514 --> 00:12:23.763
Viele Deutsche haben mich
das heute schon gefragt.

00:12:23.763 --> 00:12:27.362
Aber ein EU-Beitritt steht
nicht auf der Tagesordnung.