WEBVTT

00:00:01.564 --> 00:00:04.454
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

00:00:05.046 --> 00:00:07.153
Wer die Bilder und Berichte wahrnimmt,

00:00:07.213 --> 00:00:14.894
die uns seit dem 24. Februar Tag für Tag aus der
Ukraine erreichen, kann nur zu einem Ergebnis kommen:

00:00:14.946 --> 00:00:18.937
In diesen Wochen geht ein besonders
schweres Jahr zu Ende.

00:00:19.560 --> 00:00:23.897
Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine ist ein entsetzlicher Einschnitt.

00:00:23.898 --> 00:00:26.934
Er trifft zuallererst die
Ukrainerinnen und Ukrainer.

00:00:26.950 --> 00:00:33.845
Sie ertragen seit fast zehn Monaten Vertreibung
und Verschleppung, Verwundung und Tod.

00:00:33.869 --> 00:00:37.480
Aber einen Einschnitt
eine Zeitenwende bedeutet

00:00:37.504 --> 00:00:41.508
Russlands Krieg auch für
ganz Europa und die Welt.

00:00:42.250 --> 00:00:45.992
Die Themen des Europäischen Rates
morgen in Brüssel spiegeln den Ernst

00:00:45.993 --> 00:00:48.607
der Lage wider, in die Putin unseren
Kontinent gestürzt hat.

00:00:49.150 --> 00:00:53.088
Sie belegen aber noch
etwas und vor allem darüber

00:00:53.089 --> 00:00:54.589
will ich heute sprechen:

00:00:56.670 --> 00:01:00.518
Sie belegen, wie fundamental Putin
sich verrechnet hat.

00:01:01.880 --> 00:01:04.278
Putin glaubte, seine Truppen würden
die Ukraine innerhalb

00:01:04.279 --> 00:01:05.779
von Tagen überrennen.

00:01:05.940 --> 00:01:10.021
Er glaubte, wir in Europa und im
demokratischen Westen seien zu

00:01:10.022 --> 00:01:12.637
uneinig, um der
Ukraine wirksam zu helfen.

00:01:13.620 --> 00:01:17.911
Er glaubte, er könne Europas
Solidarität austrocknen,

00:01:17.912 --> 00:01:20.517
indem er uns den Gashahn zudreht.

00:01:21.920 --> 00:01:25.540
Aber kein einziger von Putins Plänen
ist aufgegangen, weil

00:01:33.910 --> 00:01:38.963
Putin sich getäuscht hat über den
Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer,

00:01:38.964 --> 00:01:42.683
über Europa, über uns,
über den Charakter unserer

00:01:42.684 --> 00:01:46.895
Demokratien, über unseren Willen,
uns zu widersetzen gegen

00:01:46.896 --> 00:01:49.283
Großmachtwahn und Imperialismus.

00:01:50.480 --> 00:01:52.355
Meine Damen und Herren,
das ist die

00:01:52.356 --> 00:01:54.177
wirkliche Geschichte dieses Jahres

00:01:54.230 --> 00:01:59.453
2022: Die Ukraine widersteht der
russischen Aggression;

00:01:59.454 --> 00:02:02.938
aber auch wir haben die
Herausforderung angenommen.

00:02:02.939 --> 00:02:07.361
Gemeinsam mit unseren Freunden und
Partnern haben wir die Ukraine

00:02:07.362 --> 00:02:12.053
entschlossen unterstützt finanziell,
humanitär und auch mit Waffen.

00:02:12.660 --> 00:02:16.103
Diese Unterstützung setzen wir fort,
und zwar genau so lange,

00:02:16.104 --> 00:02:17.604
wie sie benötigt wird.

00:02:17.910 --> 00:02:22.845
Auch deshalb kämpfen die tapferen
Streitkräfte der Ukraine immer

00:02:22.846 --> 00:02:27.413
erfolgreicher. Und weil das so ist,
geht Russland dazu über,

00:02:27.414 --> 00:02:31.981
die ukrainische Infrastruktur zu
zerstören, wehrlose Kinder,

00:02:31.982 --> 00:02:37.065
Frauen und Alte mit Raketen zu
beschießen. Was für eine furchtbare

00:02:37.066 --> 00:02:41.927
und zugleich völlig verzweifelte
Strategie der verbrannten Erde!

00:02:43.320 --> 00:02:47.471
Aber auch damit kommt Putin nicht
durch, weil die Ukrainerinnen und

00:02:47.472 --> 00:02:51.440
Ukrainer zusammenstehen und
standhalten und weil wir die Ukraine

00:02:51.441 --> 00:02:54.677
umso mehr unterstützen,
mit allem, was sie braucht,

00:02:54.678 --> 00:02:59.074
um auch dieser niederträchtigen Art
der Kriegsführung zu widerstehen.

00:03:07.160 --> 00:03:11.338
Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren
und Transformatoren genauso wie die

00:03:11.339 --> 00:03:14.258
Artillerie und Flugabwehrsysteme,
die wir liefern.

00:03:15.250 --> 00:03:18.903
Es sind ja nicht zuletzt die
Gepard-Flakpanzer aus Deutschland,

00:03:18.904 --> 00:03:22.444
die hochwirksam dazu beitragen,
dass ziemlich viele russische

00:03:22.445 --> 00:03:24.329
Flugkörper abgeschossen werden.

00:03:25.020 --> 00:03:30.013
Gerade jetzt geht es dazu auch um
konkrete Maßnahmen zur Versorgung

00:03:30.014 --> 00:03:33.053
der Ukraine mit Wärme,
Wasser und Strom.

00:03:33.790 --> 00:03:36.468
Deshalb bin ich unseren
französischen Freunden,

00:03:36.469 --> 00:03:39.750
besonders Emmanuel Macron,
sehr dankbar für die gestern in

00:03:39.751 --> 00:03:42.156
Paris veranstaltete
Solidaritätskonferenz.

00:03:42.780 --> 00:03:46.436
Dabei ging es gezielt darum,
wie die Widerstandskraft der Ukraine

00:03:46.437 --> 00:03:49.428
in diesem Winter mit Blick auf die
Instandsetzung der

00:03:49.429 --> 00:03:51.756
Energieinfrastruktur gestärkt
werden kann.

00:03:53.030 --> 00:03:56.967
Auch im Europäischen Rat werden wir
uns darüber weiter abstimmen.

00:03:58.130 --> 00:04:02.588
Zugleich sorgen wir dafür, dass die
Ukraine auch 2023 die finanziellen

00:04:02.589 --> 00:04:04.632
Mittel bekommt, die sie braucht.

00:04:05.100 --> 00:04:09.914
Zusammen mit den internationalen
Partnern hat Europa der ukrainischen

00:04:09.915 --> 00:04:14.936
Regierung seit Kriegsbeginn bereits
umfangreiche Finanzhilfen geleistet.

00:04:14.937 --> 00:04:19.477
Für 2023 stellt die EU der Ukraine
weitere 18 Milliarden Euro an

00:04:19.478 --> 00:04:22.367
außerordentlicher Finanzhilfe
planbar und

00:04:22.368 --> 00:04:24.225
zielgerecht zur Verfügung.

00:04:31.510 --> 00:04:34.313
Denn die Ukraine muss jetzt in die
Lage versetzt werden,

00:04:34.314 --> 00:04:35.814
diesen Winter zu überstehen.

00:04:37.320 --> 00:04:39.862
Mit Blick auf die Zukunft will ich
hier aber auch anmerken:

00:04:40.850 --> 00:04:45.156
Wer immer glaubt, er könne die
Grundwerte der EU, zu denen sich alle

00:04:45.157 --> 00:04:49.402
Mitgliedstaaten verpflichtet haben,
ausspielen gegen die außen- und

00:04:49.403 --> 00:04:52.663
sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit der Union,

00:04:52.664 --> 00:04:54.264
der wird damit scheitern.

00:05:02.500 --> 00:05:05.565
Meine Damen und Herren,
auch die Arbeit am Marshallplan für

00:05:05.566 --> 00:05:08.381
den langfristigen Wiederaufbau der
Ukraine kommt voran.

00:05:09.030 --> 00:05:12.595
Im Oktober haben wir führende
Expertinnen und Experten der Welt

00:05:12.596 --> 00:05:16.272
hier in Berlin zusammengebracht,
um dafür Konzepte zu entwickeln.

00:05:16.273 --> 00:05:20.332
Jetzt treiben wir die Bildung einer
internationalen Geberplattform voran,

00:05:20.333 --> 00:05:22.418
die den
Wiederaufbau koordinieren wird.

00:05:23.160 --> 00:05:27.454
Erst vorgestern haben wir uns mit
unseren Partnern in der G 7 und mit

00:05:27.455 --> 00:05:30.462
der EU auf Eckpfeiler dieser
Plattform geeinigt.

00:05:31.160 --> 00:05:35.716
Zugleich werden wir in der G 7 weiter
zusammenarbeiten, um die Schwächsten

00:05:35.717 --> 00:05:39.074
in der Welt vor den Folgen dieses
Krieges zu schützen,

00:05:39.075 --> 00:05:43.391
in dem Russland auch Ernährung und
Energie gezielt als Waffe einsetzt.

00:05:44.210 --> 00:05:48.140
Parallel dazu erhöhen wir den
Sanktionsdruck auf Putins Regime.

00:05:49.610 --> 00:05:52.543
Das Embargo der EU für Öl aus
Russland ist in Kraft.

00:05:52.670 --> 00:05:56.597
Seit vorletzter Woche gilt in Europa,
in den G 7 und darüber hinaus der

00:05:56.598 --> 00:05:58.104
vereinbarte Ölpreisdeckel.

00:05:59.090 --> 00:06:03.270
Die Sanktionen gegen Russland werden
wir so lange aufrechterhalten und

00:06:03.271 --> 00:06:06.038
weiter verschärfen,
wie Putin seinen brutalen

00:06:06.039 --> 00:06:07.539
Angriffskrieg fortsetzt.

00:06:08.550 --> 00:06:12.005
Meine Damen und Herren,
der russische Angriffskrieg bedeutet

00:06:12.006 --> 00:06:15.857
eine Herausforderung für den
Zusammenhalt der Europäischen Union.

00:06:16.940 --> 00:06:19.509
Aber auch diese
Herausforderung haben wir angenommen

00:06:19.570 --> 00:06:21.700
gemeinsam und stark.

00:06:22.570 --> 00:06:26.000
Europa steht seit dem 24.
Februar fest zusammen.

00:06:26.001 --> 00:06:29.991
Dafür hat die Bundesregierung von
Anfang an gearbeitet.

00:06:30.440 --> 00:06:33.380
Wir haben unsere Partner unterstützt
und umgekehrt

00:06:33.381 --> 00:06:35.053
ihre Unterstützung erfahren.

00:06:35.790 --> 00:06:38.933
Das ist
gelebte europäische Solidarität.

00:06:46.450 --> 00:06:50.537
Auch im Hinblick auf die Verteidigung
unserer Freiheit und Sicherheit in

00:06:50.538 --> 00:06:53.785
Europa haben wir die vergangenen
Monate intensiv genutzt.

00:06:53.786 --> 00:06:56.978
Hier in Deutschland,
in Europa und in der NATO haben wir

00:06:56.979 --> 00:06:59.387
uns verteidigungspolitisch
neu ausgerichtet.

00:06:59.840 --> 00:07:04.695
Unsere Bündnispartner wissen genau:
Sie können sich auf uns verlassen.

00:07:04.696 --> 00:07:08.287
Sie wissen: Wir werden,
falls nötig, jeden einzelnen

00:07:08.288 --> 00:07:11.215
Quadratmeter des
Bündnisgebiets verteidigen.

00:07:12.190 --> 00:07:14.561
Dafür haben wir das Sondervermögen
in Höhe von

00:07:14.562 --> 00:07:16.062
100 Milliarden Euro beschlossen

00:07:16.190 --> 00:07:19.185
die größte Investition in unsere
Bundeswehr seit ihrem

00:07:19.186 --> 00:07:20.737
Bestehen wird damit möglich.

00:07:21.620 --> 00:07:25.517
Dafür rüsten wir unsere
Streitkräfte nach Jahren der

00:07:25.518 --> 00:07:30.529
Vernachlässigung endlich angemessen
aus. Dafür beschaffen wir moderne

00:07:30.530 --> 00:07:34.985
F-35-Kampfjets und leisten weiter
unseren deutschen Beitrag zur

00:07:34.986 --> 00:07:39.997
nuklearen Teilhabe in der Allianz.
Dafür halten wir in diesem Jahr und

00:07:39.998 --> 00:07:44.731
in den nächsten beiden Jahren bis zu
17 000 Soldaten für die NATO

00:07:44.732 --> 00:07:46.232
Response Force vor.

00:07:47.370 --> 00:07:51.271
Dafür übernehmen wir 2023 erneut
die Führung der Schnellen

00:07:51.272 --> 00:07:52.772
NATO-Eingreiftruppe.

00:07:53.920 --> 00:07:59.335
Dafür werden wir ab 2025 für die
NATO-Streitkräftestruktur dauerhaft

00:07:59.336 --> 00:08:04.150
30 000 Soldaten bereitstellen.
Dafür sind wir mit Kräften des

00:08:04.151 --> 00:08:07.836
Heeres und der Luftwaffe
in der Slowakei präsent.

00:08:08.950 --> 00:08:12.355
Dafür sichern wir mit unserer
Luftwaffe den Luftraum über Estland

00:08:12.356 --> 00:08:15.161
und erhöhen die Präsenz unserer
Marine in der Ostsee.

00:08:16.750 --> 00:08:19.962
Dafür haben wir den
NATO-Gefechtsverband in Litauen

00:08:19.963 --> 00:08:23.297
dauerhaft verstärkt und verbessern
so die Verteidigung

00:08:23.298 --> 00:08:24.798
des ganzen Baltikums.

00:08:25.860 --> 00:08:30.053
Dafür verstärken wir gemeinsam mit
Norwegen und anderen Küstenstaaten

00:08:30.054 --> 00:08:33.730
aus NATO und EU den Schutz von
Pipelines und anderer kritischer

00:08:33.731 --> 00:08:35.339
Offshore-Infrastruktur.
Und

00:08:37.270 --> 00:08:41.252
dafür habe ich vor drei Monaten in
Prag auch den Vorschlag gemacht,

00:08:41.253 --> 00:08:45.581
einen Raketenschutzschirm aufzubauen,
um so die europäischen Fähigkeiten

00:08:45.582 --> 00:08:47.429
innerhalb der NATO zu stärken.

00:08:48.460 --> 00:08:51.819
Es ist gut, dass sich schon 15
Partner unserer Initiative

00:08:51.820 --> 00:08:53.320
angeschlossen haben.
Und

00:09:00.500 --> 00:09:04.007
es ist gut, dass wir in der EU
beschlossen haben, unsere Partner

00:09:04.008 --> 00:09:06.814
weltweit, allen voran die Ukraine,
mit neuen Mitteln

00:09:06.815 --> 00:09:08.758
der Europäischen Friedensfazilität

00:09:08.810 --> 00:09:10.310
weiter zu unterstützen.

00:09:11.700 --> 00:09:15.593
Mit allen diesen Maßnahmen stärken
wir nicht nur die Sicherheit unserer

00:09:15.594 --> 00:09:17.962
Freunde und Alliierten,
sondern zugleich auch

00:09:17.963 --> 00:09:19.463
unsere eigene Sicherheit.

00:09:20.190 --> 00:09:23.897
Mit allen diesen Maßnahmen stärken
wir das Vertrauen aller Partner in

00:09:23.898 --> 00:09:25.546
unsere Bereitschaft,
im Bündnis

00:09:25.547 --> 00:09:27.047
Verantwortung zu übernehmen.

00:09:28.000 --> 00:09:33.730
Diesen Kurs haben wir seit dem 24.
Februar entschlossen eingeschlagen.

00:09:33.731 --> 00:09:35.511
Diesen Kurs halten wir.

00:09:42.040 --> 00:09:44.410
Meine Damen und Herren, Europas
Sicherheit

00:09:44.411 --> 00:09:47.811
das bedeutet
auch Europas Energiesicherheit.

00:09:48.980 --> 00:09:52.574
Auf keinem anderen Gebiet haben wir
in so kurzer Zeit so großen

00:09:52.575 --> 00:09:54.075
Fortschritt erzielt.

00:09:54.780 --> 00:09:58.492
Nichts beweist das so deutlich wie
die Eröffnung des ersten

00:09:58.493 --> 00:10:02.449
schwimmenden Terminals für
Flüssiggas, die wir am Sonnabend in

00:10:02.450 --> 00:10:05.615
Wilhelmshaven feiern werden.
Im Juli war Baubeginn,

00:10:05.616 --> 00:10:09.086
und jetzt ist dieses erste deutsche
LNG-Terminal fertig.

00:10:17.670 --> 00:10:20.373
Schon in dieser Woche wird das erste Schiff
mit Flüssiggas

00:10:20.374 --> 00:10:21.874
in Wilhelmshaven anlegen.

00:10:22.990 --> 00:10:26.576
Seit Monaten habe ich das
angekündigt. Und seit Monaten haben

00:10:26.577 --> 00:10:30.447
mich Leute ungläubig angeguckt und
gesagt: „Noch in diesem Jahr?

00:10:30.640 --> 00:10:32.140
Das wird doch nie was.“

00:10:33.770 --> 00:10:36.363
Das hat vermutlich
auch Wladimir Putin gedacht.

00:10:37.960 --> 00:10:41.980
Aber es ist was geworden.

00:10:42.520 --> 00:10:45.518
Die nächsten Terminals
folgen in Kürze: in Lubmin,

00:10:45.519 --> 00:10:47.019
in Brunsbüttel und in Stade.

00:10:48.170 --> 00:10:52.489
Ich glaube, ich spreche im Namen von
allen oder fast allen in diesem Haus,

00:10:52.490 --> 00:10:56.349
wenn ich sage: Herzlichen Dank an
alle Arbeiterinnen und Arbeiter,

00:10:56.350 --> 00:11:00.036
an alle Ingenieurinnen und
Ingenieure, die im Rekordtempo diese

00:11:00.037 --> 00:11:01.880
großartige Leistung vollbracht

00:11:12.190 --> 00:11:15.128
haben! Auch ihnen verdanken wir,
dass wir in diesem Jahr

00:11:15.129 --> 00:11:16.629
gut durch den Winter kommen.

00:11:18.560 --> 00:11:22.198
Sie stehen für viele Millionen
Bürgerinnen und Bürger in unserem

00:11:22.199 --> 00:11:25.892
Land, die in dieser schwierigen Zeit
einfach anpacken, die mit ihrem

00:11:25.893 --> 00:11:28.836
Zusammenhalt und mit ihrer guten
Arbeit dafür sorgen,

00:11:28.837 --> 00:11:30.656
dass wir über die Runden kommen.

00:11:32.090 --> 00:11:35.182
Auf jede und jeden
von ihnen kommt es an.

00:11:36.610 --> 00:11:40.761
Mit unseren Entlastungspaketen und
dem 200-Milliarden-Abwehrschirm

00:11:40.762 --> 00:11:43.446
gegen die Folgen des russischen
Angriffskriegs tut die

00:11:43.447 --> 00:11:46.864
Bundesregierung alles nur Mögliche,
um die Lage der Bürgerinnen und

00:11:46.865 --> 00:11:48.915
Bürger und der
Unternehmen zu erleichtern.

00:11:49.800 --> 00:11:54.193
So und nur so kommen
wir gemeinsam durch diese Zeit.

00:12:01.590 --> 00:12:03.364
Meine Damen und Herren,
„gemeinsam“

00:12:03.365 --> 00:12:07.747
das bedeutet vor allem „gemeinsam
in Europa“. Nie zuvor haben wir in

00:12:07.748 --> 00:12:10.210
Energiefragen so eng
zusammengearbeitet.

00:12:10.211 --> 00:12:13.573
Wir haben uns auf gemeinsame
Energiesparziele geeinigt,

00:12:13.574 --> 00:12:17.057
und wir haben uns darauf
verständigt, dass wir die hohen

00:12:17.058 --> 00:12:18.558
Strompreise abfedern.

00:12:19.490 --> 00:12:23.033
Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf
von Gas, sodass wir auch nächstes

00:12:23.034 --> 00:12:25.031
Jahr unsere Speicher
gut füllen können.

00:12:26.040 --> 00:12:29.980
Dabei ist klar: Einfache
Sofortlösungen gibt es nicht.

00:12:29.981 --> 00:12:34.120
Zum Beispiel können wir nicht so in
Preise eingreifen, dass zu wenig Gas

00:12:34.121 --> 00:12:35.687
nach Europa geliefert wird.

00:12:36.410 --> 00:12:39.562
Diese Einsicht ist auch für die
Verständigung wichtig,

00:12:39.563 --> 00:12:42.826
an der der Energierat der EU gestern
weitergearbeitet hat.

00:12:42.827 --> 00:12:47.934
Ich bin sicher: Wir werden eine gute,
pragmatische Verständigung erzielen.

00:12:54.090 --> 00:12:55.590
Meine Damen und Herren,

00:12:55.591 --> 00:12:59.148
in einer weiteren Hinsicht erweist
sich Putins Krieg als Beschleuniger

00:12:59.149 --> 00:13:00.649
notwendiger Veränderungen.

00:13:01.210 --> 00:13:05.444
Für den Umstieg auf erneuerbare
Energie steht diese Bundesregierung

00:13:05.445 --> 00:13:09.864
von Anfang an. Aber jetzt ist klar:
Die Erneuerbaren brauchen wir nicht

00:13:09.865 --> 00:13:13.486
nur wegen der Klimakrise.
Wir brauchen sie auch zu unserer

00:13:13.487 --> 00:13:16.555
Sicherheit, damit wir nie wieder zu
abhängig sind

00:13:16.556 --> 00:13:18.152
von einzelnen Lieferanten.

00:13:19.160 --> 00:13:23.607
Aus beiden Gründen arbeiten wir
daran, dass Europa zum ersten

00:13:23.608 --> 00:13:26.785
klimaneutralen Kontinent wird,
und auch dabei

00:13:26.786 --> 00:13:28.551
kommen wir schnell voran.

00:13:34.570 --> 00:13:37.373
Viele Elemente des Pakets „Fit for
55“ der EU

00:13:37.374 --> 00:13:39.433
werden gegenwärtig noch verhandelt.

00:13:39.500 --> 00:13:43.776
Wir setzen uns dabei ein für
ehrgeizige Ziele, für den mutigen

00:13:43.777 --> 00:13:47.791
Einstieg in die nächste große
Epoche unserer europäischen

00:13:47.792 --> 00:13:51.148
Industriegeschichte,
in der wir mit klimaneutraler

00:13:51.149 --> 00:13:55.228
Technologie sichere neue Arbeit und
neuen Wohlstand schaffen.

00:13:56.420 --> 00:13:57.920
Meine Damen und Herren,

00:13:58.510 --> 00:14:00.960
auch in den Prozess der
EU-Erweiterung hat Putins

00:14:00.961 --> 00:14:02.461
Krieg neuen Schwung gebracht.

00:14:03.850 --> 00:14:07.646
Der Ukraine, Moldau und
perspektivisch Georgien haben wir im

00:14:07.647 --> 00:14:11.941
Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft
eröffnet. Aber wir haben endlich

00:14:11.942 --> 00:14:16.547
auch den Beitrittsprozess der sechs
Staaten des westlichen Balkans wieder

00:14:16.548 --> 00:14:20.123
unter Dampf gesetzt.
Das ist mir ein besonderes Anliegen.

00:14:21.000 --> 00:14:24.699
Das Gipfeltreffen des
Berlin-Prozesses am 3. November im

00:14:24.700 --> 00:14:28.465
Kanzleramt hat gezeigt:
Konflikte der Vergangenheit sind,

00:14:28.466 --> 00:14:32.296
wie wir wieder spüren,
nicht vorüber, aber überwindbar.

00:14:32.297 --> 00:14:35.932
Fortschritt in Richtung
EU-Mitgliedschaft ist möglich.

00:14:35.933 --> 00:14:40.541
Diese Einschätzung habe ich letzte
Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in

00:14:40.542 --> 00:14:42.749
Tirana ausdrücklich bekräftigt.

00:14:43.750 --> 00:14:46.785
Dafür setze ich mich
auch weiter energisch ein,

00:14:46.860 --> 00:14:50.299
morgen beim Europäischen Rat und
auch im kommenden Jahr.

00:14:51.300 --> 00:14:54.266
Darum ist es richtig,
dass in dieser Woche auch

00:14:54.267 --> 00:14:57.542
Bosnien-Herzegowina zum
EU-Beitrittskandidaten wird.

00:14:58.010 --> 00:15:02.323
Es liegt in unserem deutschen und in
unserem europäischen Interesse,

00:15:02.324 --> 00:15:06.082
dass der westliche Balkan Teil der
Europäischen Union wird.

00:15:14.510 --> 00:15:18.198
Genauso liegt es in unserem
Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum

00:15:18.199 --> 00:15:21.774
Schengenraum gehören wird.
Und es liegt in unserem Interesse,

00:15:21.775 --> 00:15:24.045
dass Rumänien und
Bulgarien bald folgen.

00:15:30.980 --> 00:15:34.853
Das ist noch nicht gemacht;
aber wir müssen auf diesem Weg

00:15:34.854 --> 00:15:36.354
weiter vorankommen.

00:15:37.720 --> 00:15:39.220
Meine Damen und Herren,

00:15:39.221 --> 00:15:42.616
Putins Krieg hat auch bei vielen
Fragen nach der Zukunft der

00:15:42.617 --> 00:15:45.846
Globalisierung und nach Europas Rolle
in der Welt des 21.

00:15:45.847 --> 00:15:47.907
Jahrhunderts neue
Klarheit geschaffen.

00:15:48.440 --> 00:15:51.894
Heute Mittag reise ich
ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in

00:15:51.895 --> 00:15:55.787
Brüssel. Das wird das erste
Gipfeltreffen überhaupt,

00:15:55.788 --> 00:16:00.882
das die Regierungschefs der EU und
des südasiatischen Staatenverbandes

00:16:00.883 --> 00:16:05.978
so zusammenbringt. Gemeinsam haben
die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen

00:16:05.979 --> 00:16:08.384
Einwohner; wir in der EU sind 450

00:16:09.390 --> 00:16:14.217
Millionen. Schon diese enormen Zahlen
zeigen: Die Vorstellung einer

00:16:14.218 --> 00:16:18.620
bipolaren Ära, in der sich alles um
die USA und China dreht,

00:16:18.621 --> 00:16:21.461
geht an der
globalen Wirklichkeit vorbei.

00:16:22.350 --> 00:16:23.850
Natürlich,

00:16:23.920 --> 00:16:27.808
an der herausgehobenen Rolle der USA
besteht kein Zweifel,

00:16:27.809 --> 00:16:31.435
auch nicht an der Rivalität
zwischen den USA und China.

00:16:32.870 --> 00:16:36.532
Mit unserem wichtigsten globalen
Partner, den USA, verbinden uns

00:16:36.533 --> 00:16:40.027
Europäer dabei vielfältige
gemeinsame Werte und Interessen.

00:16:41.220 --> 00:16:45.208
Gerade dieses Jahr hat wieder
gezeigt, wie unverzichtbar das

00:16:45.209 --> 00:16:47.236
transatlantische Bündnis ist.

00:16:55.020 --> 00:16:58.057
Das schließt Differenzen in
Einzelfragen nicht aus.

00:16:58.680 --> 00:17:01.913
Die amerikanischen Investitionen in
den Klimaschutz sind ein

00:17:01.914 --> 00:17:05.200
beeindruckender Beitrag zur
Transformation der US-Wirtschaft,

00:17:05.201 --> 00:17:08.275
und auch das muss an dieser Stelle
und hier gesagt werden

00:17:08.276 --> 00:17:12.880
lange haben wir uns gewünscht,
dass eine solche Zielrichtung in den

00:17:12.881 --> 00:17:17.618
USA verfolgt wird. Aber sie dürfen
auch das ist klar nicht den fairen

00:17:17.619 --> 00:17:19.154
Wettbewerb verhindern.

00:17:19.870 --> 00:17:23.346
Darum unterstütze ich sehr,
dass die Europäische Kommission

00:17:23.347 --> 00:17:25.534
intensive Gespräche mit
den USA führt.

00:17:26.180 --> 00:17:29.079
Ich habe mit dem amerikanischen
Präsidenten gesprochen;

00:17:29.080 --> 00:17:32.794
der französische Präsident hat das
auch getan. Denn wir dürfen uns im

00:17:32.795 --> 00:17:36.152
transatlantischen Verhältnis nicht
auseinanderdividieren lassen.

00:17:36.620 --> 00:17:41.575
Im Gegenteil: Statt einer großen
Auseinandersetzung sollten wir noch

00:17:41.576 --> 00:17:45.823
enger zusammenarbeiten und den
gemeinsamen und fairen Handel

00:17:45.824 --> 00:17:47.324
mit den USA stärken.

00:17:55.100 --> 00:17:58.894
Meine Damen und Herren,
Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist

00:17:58.895 --> 00:18:02.166
eine Tatsache, mit der wir
zurechtkommen müssen.

00:18:03.370 --> 00:18:05.722
Dabei wäre es falsch,
„zurechtkommen“ mit

00:18:05.723 --> 00:18:08.627
„abkoppeln“ zu übersetzen,
mit „decoupling“ oder

00:18:08.628 --> 00:18:11.532
„Deglobalisierung“. Das wäre
nicht der richtige Weg.

00:18:11.980 --> 00:18:15.844
Als Wirtschafts- und Handelspartner
bleibt China für uns wichtig,

00:18:15.845 --> 00:18:20.113
und über viele globale Fragen wollen
und müssen wir mit China sprechen,

00:18:20.114 --> 00:18:23.459
auch da, wo wir unterschiedlich auf
Sachverhalte blicken.

00:18:24.700 --> 00:18:28.172
Bei meinem Besuch in China habe ich
klar zum Ausdruck gebracht,

00:18:28.173 --> 00:18:32.242
dass Deutschland und Europa für eine
regelbasierte internationale Ordnung

00:18:32.243 --> 00:18:35.716
einstehen, fest verankert in der
Charta der Vereinten Nationen.

00:18:36.990 --> 00:18:40.552
Unsere Sorgen über die wachsende
Unsicherheit im Südchinesischen Meer

00:18:40.553 --> 00:18:43.770
und in der Straße von Taiwan habe
ich sehr deutlich formuliert.

00:18:44.470 --> 00:18:49.584
Das war wichtig. Aber wichtig war
zugleich, dass Präsident Xi und ich

00:18:49.585 --> 00:18:53.834
in einer entscheidenden Frage einig
waren: einig darüber,

00:18:53.835 --> 00:18:58.734
dass bereits die Drohung mit dem
Einsatz von Atomwaffen unzulässig

00:18:58.735 --> 00:19:02.912
ist; einig darüber,
dass der Einsatz von Atomwaffen eine

00:19:02.913 --> 00:19:06.659
rote Linie überschreiten würde,
die die Menschheit

00:19:06.660 --> 00:19:08.172
zu Recht gezogen hat.

00:19:15.930 --> 00:19:20.875
Ich hoffe sehr, dass diese klare und
gemeinsame Botschaft auch in Moskau

00:19:20.876 --> 00:19:25.145
angekommen ist. Mit seinem
gewalttätigen Großmachtwahn steht

00:19:25.146 --> 00:19:30.159
Russland heute so alleine da wie nie
zuvor; auf dem G-20-Gipfel kürzlich

00:19:30.160 --> 00:19:34.918
auf Bali war das für alle Welt zu
sehen. Meine Damen und Herren,

00:19:34.919 --> 00:19:39.461
die Welt des 21. Jahrhunderts wird
eine multipolare Welt sein.

00:19:39.462 --> 00:19:44.653
Wenn es um Lösungen für die großen
globalen Themen geht Klimaschutz,

00:19:44.654 --> 00:19:47.970
Pandemien, Biodiversität
oder Digitalisierung,

00:19:48.070 --> 00:19:52.606
dann müssen wir unsere Netze weiter
auswerfen, dann müssen wir nicht nur

00:19:52.607 --> 00:19:57.144
unsere Lieferketten diversifizieren,
sondern auch unsere Verhandlungen und

00:19:57.145 --> 00:20:01.017
Verbindungen in alle Teile der Welt,
dann brauchen wir enge und

00:20:01.018 --> 00:20:04.950
vertrauensvolle Partnerschaften,
besonders mit den aufstrebenden

00:20:04.951 --> 00:20:09.004
Nationen in Asien, in Afrika,
in Lateinamerika und in der Karibik.

00:20:10.140 --> 00:20:13.586
Darum haben wir zum diesjährigen
G7-Gipfel in Elmau auch die

00:20:13.587 --> 00:20:17.034
Regierungschefs wichtiger
demokratischer Staaten des Globalen

00:20:17.035 --> 00:20:18.535
Südens eingeladen.

00:20:18.990 --> 00:20:23.847
Darum bin ich in diesem Jahr gezielt
in Länder wie Vietnam und Singapur,

00:20:23.848 --> 00:20:27.327
Japan und Indonesien,
Südafrika, Senegal oder Niger

00:20:27.328 --> 00:20:30.479
gereist. Darum habe ich
Premierminister Modi zu

00:20:30.480 --> 00:20:34.025
deutsch-indischen
Regierungskonsultationen empfangen.

00:20:34.026 --> 00:20:38.817
Und darum haben wir unsere gesamte
deutsche G7-Präsidentschaft genutzt,

00:20:38.818 --> 00:20:43.151
um für die Gründung eines offenen,
kooperativen internationalen

00:20:43.152 --> 00:20:45.187
Klimaklubs zu werben,
um so den

00:20:45.188 --> 00:20:47.551
globalen Klimaschutz voranzubringen.

00:20:48.460 --> 00:20:51.879
Es ist ein erfreulicher Abschluss
unserer Präsidentschaft,

00:20:51.880 --> 00:20:55.072
dass die G 7 Anfang dieser Woche den
Rahmen dieses Klubs

00:20:55.073 --> 00:20:56.573
förmlich beschlossen hat.

00:21:04.570 --> 00:21:08.901
Wir werden jetzt schnell auf weitere
Staaten zugehen, damit der Klimaklub

00:21:08.902 --> 00:21:12.239
zu vereinten Anstrengungen gegen den
Klimawandel führt.

00:21:14.550 --> 00:21:18.451
Meine Damen und Herren,
niemand leidet so sehr unter

00:21:18.452 --> 00:21:22.869
Russlands Angriffskrieg wie die
Ukrainerinnen und Ukrainer.

00:21:22.870 --> 00:21:25.225
Wir stehen fest an ihrer Seite.

00:21:33.990 --> 00:21:37.353
Aber auch uns Deutsche,
unsere Freunde und Partner hat Putins

00:21:37.354 --> 00:21:39.686
Krieg vor
enorme Herausforderungen gestellt.

00:21:40.890 --> 00:21:43.870
Diese Herausforderungen haben wir
angenommen; an diesen

00:21:43.871 --> 00:21:47.064
Herausforderungen sind wir gemeinsam
gewachsen. Diejenigen,

00:21:49.070 --> 00:21:53.031
die nicht geglaubt haben,
dass wir das können,

00:21:53.032 --> 00:21:55.673
die haben sich gewaltig geirrt.

00:21:56.640 --> 00:22:00.712
Das ist die gute Nachricht,
die am Ende dieses so bitteren Jahres

00:22:00.713 --> 00:22:02.213
zuversichtlich stimmt:

00:22:02.490 --> 00:22:07.581
Wir in Deutschland haben gemeinsam
den richtigen Weg eingeschlagen.

00:22:07.582 --> 00:22:12.858
Wir stehen zusammen,
wir lassen niemanden allein.