WEBVTT

00:00:00.635 --> 00:00:03.772
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
lieber Jens,

00:00:03.772 --> 00:00:07.272
schön, dich hier im Kanzleramt
willkommen zu heißen!

00:00:07.533 --> 00:00:12.392
Du bist ein häufiger Gast gestern erst
warst du hier und gern gesehener Gast.

00:00:12.392 --> 00:00:15.345
Erst gestern Abend, wie gesagt,
haben wir beide gemeinsam

00:00:15.345 --> 00:00:19.106
mit dem norwegischen
Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre

00:00:19.106 --> 00:00:21.796
ein sehr gutes Gespräch
beim Abendessen gehabt.

00:00:21.796 --> 00:00:25.819
Heute nun haben wir unser
Gespräch bilateral fortgesetzt.

00:00:25.819 --> 00:00:29.058
Im Zentrum standen, wie sollte es
in diesen Zeiten auch anders sein,

00:00:29.058 --> 00:00:34.702
der weitere Umgang mit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.

00:00:34.963 --> 00:00:38.671
Klar ist: Gemeinsam mit
unseren Verbündeten in der NATO,

00:00:38.959 --> 00:00:43.764
in der Europäischen Union und weit darüber
hinaus unterstützen wir die Ukraine dabei,

00:00:44.026 --> 00:00:45.645
sich zu verteidigen.

00:00:45.906 --> 00:00:47.788
Und wir werden unsere
Unterstützung fortsetzen,

00:00:47.788 --> 00:00:52.044
solange es nötig ist, politisch,
finanziell, humanitär

00:00:52.044 --> 00:00:56.093
und auch weiter mit der
Lieferung der notwendigen Waffen.

00:00:56.093 --> 00:01:00.349
Russland darf und wird
diesen Krieg nicht gewinnen!

00:01:00.637 --> 00:01:03.301
Klar bleibt auch,
und daran halten wir fest,

00:01:03.301 --> 00:01:06.280
dass die NATO nicht
selbst Kriegspartei wird;

00:01:06.280 --> 00:01:12.445
denn das würde zu einer Eskalation mit unabsehbaren
Folgen für den gesamten Planeten führen.

00:01:12.732 --> 00:01:17.565
Die Tatsache, dass Putins Russland die
Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben will,

00:01:17.826 --> 00:01:20.256
hat vielen bei uns noch
einmal bewusst gemacht,

00:01:20.516 --> 00:01:24.017
wie wichtig die
transatlantische Allianz ist.

00:01:24.017 --> 00:01:30.730
Die NATO ist und bleibt der zentrale
Garant unserer kollektiven Sicherheit.

00:01:30.730 --> 00:01:35.562
Der NATO-Gipfel im Sommer in Madrid war
dabei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg,

00:01:35.562 --> 00:01:40.944
die Allianz auf die aktuellen und künftigen
Bedrohungen unserer Sicherheit auszurichten.

00:01:40.944 --> 00:01:43.373
In Umsetzung der
Gipfelbeschlüsse arbeiten wir nun

00:01:43.634 --> 00:01:46.873
an den Plänen zur Verteidigung
des Bündnisgebietes,

00:01:46.873 --> 00:01:51.967
wir entwickeln die Grundlagen für die
NATO-Streitkräfteplanung für die kommenden Jahre,

00:01:51.967 --> 00:01:55.469
wir gehen drängende Themen
wie die Bevorratung von Munition

00:01:55.469 --> 00:01:59.492
und Fragen zum Schutz
kritischer Infrastruktur an.

00:01:59.492 --> 00:02:02.181
Bis zum nächsten
NATO-Gipfel hoffe ich,

00:02:02.469 --> 00:02:06.754
dass wir Finnland und Schweden auch
formal als neue Alliierte begrüßen können,

00:02:06.754 --> 00:02:11.063
so wie wir dies alle gemeinsam
in Madrid beschlossen haben.

00:02:11.324 --> 00:02:13.205
Für Deutschland ist
dabei außerdem klar:

00:02:13.493 --> 00:02:17.776
Unsere Verpflichtungen in der
Allianz gelten ohne Wenn und Aber,

00:02:17.776 --> 00:02:22.896
für jeden Alliierten, für jede Bedrohung
und jeden Fußbreit des Bündnisgebietes.

00:02:23.158 --> 00:02:29.349
Deutschland engagiert sich bereits jetzt
substanziell beim Schutz der Ostflanke der NATO,

00:02:29.349 --> 00:02:33.605
zum Beispiel mit rund 1000
Soldatinnen und Soldaten in Litauen

00:02:33.893 --> 00:02:40.346
und einer explizit designierten Brigade in
Deutschland zur Verteidigung von Litauen,

00:02:40.346 --> 00:02:43.298
mit Eurofightern zur
Luftraumüberwachung im Baltikum

00:02:43.558 --> 00:02:47.868
und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen
in der Slowakei.

00:02:48.129 --> 00:02:50.560
Zusätzlich hat die Bundeswehr
in diesem Jahr

00:02:50.820 --> 00:02:52.674
mehr als 14 000
Soldatinnen und Soldaten

00:02:52.934 --> 00:02:56.696
für die NATO Response
Force bereitgehalten.

00:02:56.696 --> 00:03:00.459
Nächstes Jahr werden es 17 000
Soldatinnen und Soldaten sein,

00:03:00.745 --> 00:03:05.030
wenn Deutschland in bewährter Kooperation
mit Norwegen und den Niederlanden

00:03:05.030 --> 00:03:12.552
in der NATO-Speerspitze VJTF besondere
Führungsverantwortung übernehmen wird.

00:03:12.552 --> 00:03:16.314
Und, lieber Jens,
die Bundeswehr wird ihren Einsatz

00:03:16.314 --> 00:03:19.553
zum Schutz des
Bündnisgebietes weiter steigern:

00:03:19.553 --> 00:03:24.934
Von 2025 an ist geplant, der NATO
30 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten

00:03:24.934 --> 00:03:28.435
in hoher Einsatzbereitschaft
zur Verfügung zu stellen.

00:03:29.265 --> 00:03:33.605
In meiner Rede in Prag vor einigen
Monaten habe ich auf den Nachholbedarf

00:03:33.868 --> 00:03:36.297
bei der Luftverteidigung
in Europa hingewiesen.

00:03:36.558 --> 00:03:40.868
Daher haben wir die European
Sky Shield Initiative entwickelt.

00:03:41.130 --> 00:03:44.343
Sie dient der Stärkung des
europäischen Pfeilers der NATO,

00:03:44.343 --> 00:03:50.533
und ich freue mich, dass sich bereits 15
Alliierte unserer Initiative angeschlossen haben.

00:03:50.533 --> 00:03:54.034
Der Nato-Generalsekretär und ich
haben uns auch über die Sicherheit

00:03:54.294 --> 00:03:58.866
von kritischer Infrastruktur vor
allem in der Nordsee unterhalten.

00:03:59.128 --> 00:04:01.295
Die Nord-Stream-Sabotage
hat gezeigt,

00:04:01.556 --> 00:04:06.389
dass wir die Risiken für unsere
Energieinfrastruktur völlig neu bewerten müssen.

00:04:06.676 --> 00:04:08.557
Das gilt ganz besonders
in der Nordsee.

00:04:08.557 --> 00:04:15.533
Hier wollen wir gemeinsam mit unseren
Verbündeten und Partnern tätig werden.

00:04:15.533 --> 00:04:17.414
Wir waren uns heute einig,

00:04:17.674 --> 00:04:20.024
genauso wie gestern im Austausch
mit dem norwegischen Premier,

00:04:20.024 --> 00:04:23.786
dass dieses Vorgehen international
bestmöglich koordiniert werden muss.

00:04:23.786 --> 00:04:27.285
Die NATO sollte hierfür der
erste Ansprechpartner sein –

00:04:27.285 --> 00:04:31.858
aufgrund ihrer Expertise, ihrer
Fähigkeiten, und ihres Auftrags.

00:04:31.858 --> 00:04:36.952
Deutschland würde es daher begrüßen, wenn die NATO
eine deutlich stärkere, koordinierende Funktion

00:04:37.239 --> 00:04:41.262
für die Sicherheit der kritischen
Infrastruktur auf den Meeren übernimmt.

00:04:41.262 --> 00:04:43.953
Die NATO kann hier eine
wichtige Schnittstelle sein,

00:04:43.953 --> 00:04:47.636
um die verschiedenen
relevanten Akteure zu koordinieren,

00:04:47.636 --> 00:04:51.684
ein gemeinsames Lagebild zu erstellen
und einen gemeinsamen Handlungsrahmen

00:04:51.684 --> 00:04:57.065
für die Alliierten und die Küstenanrainer
mit deren jeweiligen Militärs,

00:04:57.065 --> 00:05:01.897
Polizeien, Küstenwachen und den privaten
Betreibern der Infrastruktur zu schaffen.

00:05:01.897 --> 00:05:05.398
Alle diese Aufgaben
gehen wir im Bündnis gemeinsam an,

00:05:05.398 --> 00:05:08.899
und ich bin dankbar für die gute
Zusammenarbeit in der NATO,

00:05:09.160 --> 00:05:12.922
für die du, Jens, wie kein
anderer stehst!

00:05:17.044 --> 00:05:22.084
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler, lieber
Olaf, ich danke dir für die Einladung,

00:05:22.084 --> 00:05:26.656
ich danke dir für das
Abendessen gestern,

00:05:26.656 --> 00:05:28.014
und ich danke dir für das
ausgezeichnete Gespräch heute.

00:05:28.014 --> 00:05:31.776
Last, but not least danke ich
dir für die wichtige Führungsrolle

00:05:31.776 --> 00:05:35.277
und deine Verpflichtung gegenüber
dem transatlantischen Bindeglied

00:05:35.537 --> 00:05:37.419
und gegenüber der NATO.

00:05:37.419 --> 00:05:43.322
Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen
die Ukraine schafft jeden Tag neues Leid.

00:05:43.610 --> 00:05:45.752
Der Winter ist angebrochen.

00:05:45.752 --> 00:05:51.132
Russland bombardiert die Energieinfrastruktur
der Ukraine und versucht,

00:05:51.132 --> 00:05:56.172
die Menschen zum Tod durch Erfrieren oder
zur Aufgabe infolge von Kälte zu bringen.

00:05:57.499 --> 00:05:59.357
Putin setzt den
Winter als Waffe ein,

00:05:59.357 --> 00:06:01.762
und wir dürfen nicht zulassen,
dass er gewinnt.

00:06:02.023 --> 00:06:07.691
Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist
unsere fortwährende Unterstützung

00:06:07.691 --> 00:06:10.094
für die Ukraine von
größter Bedeutung.

00:06:10.094 --> 00:06:12.524
Die NATO ist keine Kriegspartei.

00:06:12.784 --> 00:06:17.904
Wir lassen uns nicht von Putin
in diesen Krieg hineinziehen.

00:06:18.166 --> 00:06:20.047
Wir stehen an der
Seite der Ukraine,

00:06:20.308 --> 00:06:23.809
wenn es darum geht, ihr Recht
auf Selbstverteidigung auszuüben,

00:06:23.809 --> 00:06:28.876
wie es auch in der Charta der Vereinten
Nationen enthalten und niedergelegt ist.

00:06:28.876 --> 00:06:31.017
Ich danke Deutschland
für seine wichtige Rolle.

00:06:31.279 --> 00:06:33.159
Deutschland gehört zu
den Bündnismitgliedern,

00:06:33.159 --> 00:06:35.590
die das höchste
Maß an militärischer,

00:06:35.590 --> 00:06:39.350
finanzieller und humanitärer Hilfe
für die Ukraine bereitstellen.

00:06:39.350 --> 00:06:42.564
Militärisches Gerät, dass die
Bundesrepublik bereitgestellt hat

00:06:42.852 --> 00:06:44.994
und bereitstellt,
schützt die Wohnungen,

00:06:45.255 --> 00:06:49.825
die Schulen und Krankenhäuser in der
Ukraine vor russischen Raketenangriffen.

00:06:50.114 --> 00:06:55.755
Die Waffenlieferungen Deutschlands
haben Leben gerettet

00:06:55.755 --> 00:07:01.920
und leisten einen Beitrag zur
Unterstützung dieses Engagements,

00:07:01.920 --> 00:07:05.160
damit die Ukraine auch
weiterhin unabhängig bleiben kann.

00:07:05.160 --> 00:07:09.469
Wir wissen, dass unsere Unterstützung
für die Ukraine einen Preis hat.

00:07:09.731 --> 00:07:13.753
Die Preise für Nahrungsmittel
und Strom sind deutlich gestiegen.

00:07:13.753 --> 00:07:16.184
Das macht es für
viele nicht leichter.

00:07:16.184 --> 00:07:18.587
Wir zahlen dafür
einen Preis in Geld.

00:07:18.873 --> 00:07:21.564
Hingegen zahlen die
Ukrainer dafür mit ihrem Leben.

00:07:21.825 --> 00:07:25.010
Wenn Putin diesen Krieg gewinnt,

00:07:25.010 --> 00:07:28.773
dann wird dies andere
autoritäre Führer ermutigen,

00:07:29.034 --> 00:07:32.535
ähnliche Mittel einzusetzen,
um ihre Ziele zu erreichen.

00:07:32.795 --> 00:07:34.937
Das würde die Welt
gefährlicher machen,

00:07:35.224 --> 00:07:38.726
und wir alle würden anfälliger
und verletzlicher werden.

00:07:38.726 --> 00:07:41.129
Die Aufgabe der
NATO ist es somit,

00:07:41.129 --> 00:07:47.319
die Ukraine zu unterstützen und eine Eskalation
des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

00:07:47.580 --> 00:07:52.700
Dies tun wir, indem wir an die Adresse
Moskaus die klare Botschaft schicken,

00:07:52.700 --> 00:07:55.653
dass wir einander
verteidigen werden.

00:07:55.653 --> 00:07:59.962
Deshalb haben wir unsere Präsenz
im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt.

00:07:59.962 --> 00:08:05.318
Deutschland führt den
Gefechtsverband der NATO in Litauen an,

00:08:05.318 --> 00:08:07.955
trägt zur Luftverteidigung
in der Slowakei bei

00:08:07.955 --> 00:08:13.884
und nimmt an der Luftraumüberwachung
über dem Baltikum teil.

00:08:13.884 --> 00:08:17.907
Zu diesem für die europäische
Sicherheit entscheidenden Moment

00:08:17.907 --> 00:08:21.409
ist die Rolle Deutschlands
von großer Bedeutung.

00:08:21.409 --> 00:08:26.241
Ihre Rede im Februar dieses Jahres im
Bundestag war von historischer Bedeutung.

00:08:26.241 --> 00:08:28.121
Das war ein echter Wendepunkt.

00:08:28.121 --> 00:08:35.383
Mit der Zeitenwende hat Deutschland die
Ukraine in ungeahnter Weise unterstützt

00:08:35.645 --> 00:08:42.098
und die Bündnismitglieder
der NATO verteidigt.

00:08:42.359 --> 00:08:43.717
Ich begrüße die Tatsache,

00:08:43.978 --> 00:08:50.692
dass Sie einen Sonderfonds zur Erhöhung
der Verteidigungsausgaben eingerichtet

00:08:50.692 --> 00:08:54.741
und damit eine Finanzierung
für Flugzeuge, Hubschrauber,

00:08:54.741 --> 00:09:00.383
Schiffe der fünften Generation sowie weitere
kritische Fähigkeiten bereitgestellt haben.

00:09:00.383 --> 00:09:02.263
Wir haben 
- darauf wiesest du hin -

00:09:02.524 --> 00:09:07.907
auch über die potenzielle Gefährdung der
Infrastruktur auf dem Meer diskutiert.

00:09:07.907 --> 00:09:11.956
Die Pipelines unter dem Meer
sind Arterien für die NATO.

00:09:12.217 --> 00:09:15.978
Strom und Daten werden auf
diese Art und Weise transportiert.

00:09:15.978 --> 00:09:21.072
Die jüngsten Sabotageakte gegen die
Nord-Stream-Pipeline haben uns allen bewusst gemacht,

00:09:21.359 --> 00:09:25.120
wie gefährdet und verletzlich
diese Infrastruktur ist.

00:09:25.120 --> 00:09:29.404
Deshalb hat die NATO die
Anzahl der Schiffe verdoppelt,

00:09:29.693 --> 00:09:33.194
die auf der Nord- und
Ostsee patrouillieren.

00:09:33.194 --> 00:09:37.216
Wir haben auch die geheimdienstlichen
Erkenntnisse verstärkt untereinander ausgetauscht.

00:09:37.477 --> 00:09:38.835
Aber wir müssen mehr leisten,

00:09:39.096 --> 00:09:41.787
um diese lebenswichtige
Infrastruktur zu schützen.

00:09:41.787 --> 00:09:45.000
Deshalb begrüße ich die
deutsch-norwegische Initiative

00:09:45.000 --> 00:09:50.643
zur Errichtung eines Infrastrukturzentrums
zum Schutz der Infrastruktur unter dem Meer.

00:09:50.643 --> 00:09:55.763
Ein solches Zentrum ermöglicht es uns,
ein besseres Lagebild zu erstellen,

00:09:55.763 --> 00:10:01.404
unsere Verwundbarkeiten aufzuzeigen
und vor zerstörerische Maßnahmen

00:10:01.404 --> 00:10:05.453
gegen diese Infrastruktur
unter dem Meer abzuschrecken.

00:10:05.453 --> 00:10:11.096
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich danke dir
noch einmal für deine deutliche Unterstützung

00:10:11.096 --> 00:10:14.571
und deine Verpflichtung gegenüber
dem Bündnis. Ich danke dir.

00:10:20.470 --> 00:10:25.276
FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema
Patriot, zunächst an den Generalsekretär.

00:10:27.961 --> 00:10:31.931
Sie haben argumentiert, dass die einzelnen
NATO-Staaten selbst darüber entscheiden könnten,

00:10:31.931 --> 00:10:34.622
wo ihre Patriot-Systeme
eingesetzt würden.

00:10:34.622 --> 00:10:36.215
Die Bundeswehr argumentiert,

00:10:36.215 --> 00:10:39.113
dass das im NATO-Verbund
geklärt werden müsse,

00:10:39.113 --> 00:10:43.397
weil die Patriot-Systeme Teil der
gemeinsamen NATO-Luftverteidigung seien.

00:10:43.685 --> 00:10:48.779
Deshalb hätte ich von Ihnen gern Aufklärung
darüber, wie das von Ihnen gemeint war.

00:10:48.779 --> 00:10:51.730
Ist die NATO damit
einverstanden,

00:10:51.730 --> 00:10:54.159
dass Patriot-Systeme in der
Ukraine stationiert werden?

00:10:54.421 --> 00:10:57.373
Herr Bundeskanzler, Sie haben in den
letzten Tagen noch einmal betont,

00:10:57.373 --> 00:10:58.992
dass das Angebot an Polen stehe.

00:10:59.254 --> 00:11:00.874
Ich möchte aber gern
noch ganz konkret fragen:

00:11:00.874 --> 00:11:03.564
Wenn die USA ihre
Zustimmung geben,

00:11:03.825 --> 00:11:06.515
wäre die Bundesregierung,
wären Sie dann bereit,

00:11:06.803 --> 00:11:11.087
diese Patriot-Systeme dann auch
in der Ukraine zu stationieren?

00:11:13.667 --> 00:11:20.588
STOLTENBERG: Zunächst möchte ich den Beitrag
würdigen, den die Bundesrepublik leistet,

00:11:20.588 --> 00:11:23.747
indem sie diese Systeme
zur Verfügung stellen will.

00:11:24.035 --> 00:11:25.106
Das macht deutlich,

00:11:25.106 --> 00:11:31.298
in wie vielfältiger Weise Deutschland Beiträge
zur Verteidigung seiner Bündnispartner leistet.

00:11:31.298 --> 00:11:35.320
Dies ist ein weiteres Beispiel für die
deutsche Führungsrolle in unserem Bündnis

00:11:35.320 --> 00:11:39.891
und seine Verpflichtung hinsichtlich der Stärkung
der Abschreckung und Verteidigung der NATO.

00:11:40.153 --> 00:11:47.154
Wir befinden uns hier in einem ständigen Dialog
auch mit Polen, der noch nicht beendet ist.

00:11:47.415 --> 00:11:52.795
Ich glaube, es ist wichtig, dass man die
Diskussion über die drei Patriot-Systeme,

00:11:52.795 --> 00:11:56.297
die Deutschland
Polen angeboten hat,

00:11:56.557 --> 00:11:58.438
um den polnischen
Luftraum zu schützen,

00:11:58.438 --> 00:12:03.819
getrennt zu betrachten von
der Verteidigung der Ukraine.

00:12:03.819 --> 00:12:07.319
Wir sind uns ja alle der
Tatsache bewusst und einig,

00:12:07.319 --> 00:12:11.891
dass wir der Ukraine dringend
Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen müssen.

00:12:11.891 --> 00:12:15.652
Die Bundesrepublik hat der Ukraine
ja bereits mehrere wichtige,

00:12:15.914 --> 00:12:19.938
kritische Luftverteidigungssysteme
zur Verfügung gestellt

00:12:20.225 --> 00:12:24.248
ich denke da zum Beispiel an das
IRIS-T-Luftabwehrsystem.

00:12:24.508 --> 00:12:26.390
Die Bündnismitglieder
sind bereit,

00:12:26.390 --> 00:12:32.320
noch mehr Luftabwehrsysteme
zur Verfügung zu stellen.

00:12:32.320 --> 00:12:33.652
Man muss aber auch begreifen,

00:12:33.652 --> 00:12:37.412
dass es nicht nur um die Lieferung
neuer Abwehrsysteme geht.

00:12:37.412 --> 00:12:40.050
Es geht vielmehr
auch sehr stark darum,

00:12:40.050 --> 00:12:44.072
dass die Systeme, die man bereits
ausgeliefert hat, eingesetzt werden können.

00:12:44.072 --> 00:12:45.952
Munition muss vorhanden sein,

00:12:46.240 --> 00:12:50.811
Ersatzteile müssen da sein und
Instandsetzung muss geleistet werden.

00:12:51.073 --> 00:12:55.383
Deshalb muss man die
Frage dieser drei Systeme,

00:12:55.644 --> 00:12:58.073
die Polen angeboten wurden,

00:12:58.334 --> 00:13:03.168
von dem großen und umfassenderen
Thema trennen, sicherzustellen,

00:13:03.168 --> 00:13:07.739
dass die Bündnismitglieder der Ukraine
Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen.

00:13:08.000 --> 00:13:11.762
Deutschland hat schon sehr viel geleistet
und gehört hier zu den größten Gebern,

00:13:11.762 --> 00:13:15.002
und wir müssen nun sicherstellen, dass
die Systeme, die bereits vor Ort sind,

00:13:15.002 --> 00:13:17.144
tatsächlich auch funktionieren
und eingesetzt werden,

00:13:17.430 --> 00:13:21.193
dass wir die Ersatzteile haben und
die Instandhaltung vornehmen können.

00:13:21.454 --> 00:13:23.335
BK SCHOLZ: Unser Angebot
an Polen steht unverändert da.

00:13:23.335 --> 00:13:26.025
Wir sind bereit,
Polens Sicherheit zu stärken,

00:13:26.025 --> 00:13:29.526
indem wir dort die
Patriots stationieren.

00:13:29.526 --> 00:13:31.929
Wie der Generalsekretär
auch schon gesagt hat,

00:13:31.929 --> 00:13:35.429
ist die Diskussion in Polen über
diese Frage ja noch nicht beendet.

00:13:39.054 --> 00:13:42.376
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
NATO-Generalsekretär Stoltenberg

00:13:42.376 --> 00:13:46.400
hat es heute Morgen auf der Sicherheitskonferenz
gesagt und gerade eben noch einmal:

00:13:46.400 --> 00:13:51.519
Die bereits in die Ukraine versandten Systeme
brauchen vor allem ausreichend Munition.

00:13:51.781 --> 00:13:54.472
Nun haben wir hier in Deutschland
gerade eine heftige Diskussion darüber,

00:13:54.732 --> 00:13:56.614
dass es an Munition mangelt.

00:13:56.614 --> 00:14:01.133
Die Verteidigungsministerin hat
- das ist heute Morgen bekannt geworden -

00:14:01.133 --> 00:14:03.275
einen Brief an den
Finanzminister geschrieben,

00:14:03.562 --> 00:14:06.774
dass sie mehr Geld für ausreichend
Munition bräuchte, und der hat gesagt:

00:14:06.774 --> 00:14:08.395
Es gibt ausreichend Geld.

00:14:08.655 --> 00:14:12.416
Wie steht es denn jetzt gerade um die
Munitionsbeschaffung in Deutschland?

00:14:12.416 --> 00:14:19.417
Herr Generalsekretär, was erwarten
Sie von der Bundesrepublik,

00:14:19.417 --> 00:14:22.631
was die Munitionsbereitstellung
anbetrifft?

00:14:22.631 --> 00:14:24.250
BK SCHOLZ: Schönen Dank für
die Frage. Um sehr klar zu sein:

00:14:24.250 --> 00:14:27.203
Wir haben in den letzten Jahrzehnten
falsche Weichen gestellt,

00:14:27.489 --> 00:14:30.989
wenn es um die Munitionsversorgung
der Bundeswehr geht.

00:14:30.989 --> 00:14:33.133
Wir stellen jetzt
ganz konkret fest,

00:14:33.394 --> 00:14:39.324
wie wichtig es ist, dort eine ständige
Nachschubversorgung gewährleisten zu können

00:14:39.324 --> 00:14:44.678
nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern
auch, weil wir unsere eigenen Zahlen betrachten.

00:14:44.678 --> 00:14:47.368
Die Verteidigungsministerin
ist jetzt sehr engagiert dabei,

00:14:47.368 --> 00:14:50.608
diese Missstände der letzten
Jahrzehnte zu beseitigen.

00:14:50.870 --> 00:14:54.369
Das ist keine einfache Operation,
weil es ja nicht nur darum geht,

00:14:54.369 --> 00:14:56.511
ganz kurzfristig
etwas zu erreichen,

00:14:56.511 --> 00:14:58.132
sondern es muss auch
längerfristig darum gehen,

00:14:58.393 --> 00:15:04.845
dass wir eine ausreichende ständige Versorgung mit
Munition für unsere genutzten Waffensysteme haben.

00:15:04.845 --> 00:15:05.915
Ich kann Ihnen versichern:

00:15:05.915 --> 00:15:08.084
Sie tut alles dafür,
dass das auch gelingt.

00:15:08.084 --> 00:15:09.102
Und es wird auch gelingen.

00:15:16.412 --> 00:15:18.794
STOLTENBERG: Die
Ukraine braucht mehr Munition.

00:15:19.054 --> 00:15:24.174
Das ist offensichtlich, und das
hat sie mehr als einmal gesagt.

00:15:24.174 --> 00:15:31.437
Denn dieser brutale Ermüdungskrieg bringt
einen hohen Verbrauch an Munition mit sich.

00:15:31.437 --> 00:15:35.459
Deshalb stellen ja die Mitglieder
des Bündnisses mehr Munition zur Verfügung.

00:15:35.459 --> 00:15:37.286
Sie haben bereits viel
Munition zur Verfügung gestellt

00:15:37.573 --> 00:15:41.857
und stellen auch weiterhin Munition
in großem Maße zur Verfügung.

00:15:41.857 --> 00:15:46.114
Die Art und Weise,
wie sie das bisher getan haben,

00:15:46.114 --> 00:15:52.567
erfolgte so, dass sie natürlich die
bestehenden Lagerbestände geleert haben.

00:15:52.567 --> 00:15:55.256
Das kann man langfristig
nicht unbegrenzt fortsetzen.

00:15:55.256 --> 00:15:57.947
Deshalb haben sich ja auch die
Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner

00:15:58.208 --> 00:16:00.376
an die Verteidigungsindustrie
gewandt,

00:16:00.638 --> 00:16:03.589
damit die Produktion der Munition
hochgefahren werden kann -

00:16:03.850 --> 00:16:08.162
zum Teil, um die bestehenden
Lagerbestände der NATO aufzufüllen,

00:16:08.423 --> 00:16:13.281
die wir auch für die Abschreckung und
Verteidigung des NATO-Territoriums benötigen,

00:16:13.281 --> 00:16:17.043
aber auch, um sicherzustellen, dass wir
weiterhin der Ukraine Munition liefern können.

00:16:17.303 --> 00:16:19.734
Ich begrüße hier mit
Nachdruck die Arbeit,

00:16:19.734 --> 00:16:23.207
die Deutschland und andere Bündnismitglieder
mit dem Ziel geleistet haben,

00:16:23.207 --> 00:16:27.256
dass die Produktion von Munition
hochgefahren wird,

00:16:27.256 --> 00:16:31.541
damit wir beide die Verteidigung
und Abschreckung im Bereich der NATO

00:16:31.828 --> 00:16:35.041
und auch die Bereitstellung von notwendiger
Munition für die Ukraine sicherstellen können.

00:16:39.191 --> 00:16:46.874
FRAGE: Herr Stoltenberg, die Mitglieder
des Bündnisses haben gestern diskutiert

00:16:46.874 --> 00:16:52.517
und sich darauf geeinigt,
dass die Abhängigkeiten von China

00:16:52.517 --> 00:16:54.946
auch sicherheitspolitische
Auswirkungen haben.

00:16:55.207 --> 00:17:00.328
Sie sprachen über den Zugang Chinas zu
europäischer Infrastruktur, zum Beispiel die Häfen.

00:17:00.588 --> 00:17:03.541
Würden Sie sagen, dass Deutschland
sich in die richtige Richtung bewegt,

00:17:03.541 --> 00:17:06.779
den richtigen Pfad verfolgt, wenn
Sie an die Entscheidung denken,

00:17:06.779 --> 00:17:18.165
dass die chinesische Firma COSCO einen
Anteil am Hafen von Hamburg erwerben kann?

00:17:18.165 --> 00:17:22.506
STOLTENBERG: China stellt eine
Herausforderung für unsere Sicherheit,

00:17:22.766 --> 00:17:24.909
unsere Interessen
und unsere Werte dar.

00:17:24.909 --> 00:17:27.338
Aber wir betrachten China
nicht als einen Gegner.

00:17:27.338 --> 00:17:30.028
Das sagen wir auch klar und deutlich
in unserem strategischen Konzept,

00:17:30.028 --> 00:17:34.312
auf das sich alle Mitglieder des Bündnisses
beim Gipfel in Madrid geeinigt haben.

00:17:34.312 --> 00:17:38.884
Das heißt, dass wir weiterhin
Handel mit China betreiben werden.

00:17:38.884 --> 00:17:44.004
Wir werden weiterhin wirtschaftliche
Beziehungen mit China pflegen

00:17:44.265 --> 00:17:50.457
und werden uns auch politisch mit China
auseinandersetzen und Kontakte pflegen.

00:17:50.717 --> 00:17:55.837
Ich habe im Frühherbst mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten gesprochen.

00:17:56.099 --> 00:17:58.789
Das haben ja auch die
Bündnispartner getan.

00:17:58.789 --> 00:18:01.481
Aber gleichzeitig müssen wir
uns der Tatsache bewusst sein,

00:18:01.481 --> 00:18:04.694
dass es potenzielle Abhängigkeiten
und Verletzlichkeiten gibt.

00:18:04.980 --> 00:18:11.955
Als Bündnismitglieder müssen wir also Richtlinien
für unseren Umgang mit China definieren,

00:18:11.955 --> 00:18:15.718
uns dieser möglichen Gefährdung,
unserer Abhängigkeiten bewusst sein

00:18:16.005 --> 00:18:18.695
und auch die
Risiken kontrollieren.

00:18:18.956 --> 00:18:20.838
Denn letzten Endes ist es ja so,

00:18:21.098 --> 00:18:25.670
dass jedes Mitglied des Bündnisses
für sich ein Gleichgewicht finden muss

00:18:25.670 --> 00:18:31.050
zwischen dem wirtschaftlichen
Austausch mit China und dem Verhindern,

00:18:31.312 --> 00:18:40.194
dass man in wirtschaftlicher Hinsicht zu
sehr von dem Handel mit China abhängig wird.

00:18:40.194 --> 00:18:43.928
Es ist also letzten Endes
eine deutsche Entscheidung,

00:18:43.928 --> 00:18:47.503
genauso wie es eine Entscheidung
der anderen Bündnismitglieder ist.