WEBVTT

00:00:01.809 --> 00:00:05.878
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Verehrter Herr Merz,

00:00:06.516 --> 00:00:08.593
als ich Ihnen gerade
zugehört habe,

00:00:08.617 --> 00:00:11.739
musste ich an „Alice im
Wunderland“ denken.

00:00:11.763 --> 00:00:15.824
Was in Wahrheit groß ist,
das reden Sie klein, und umgekehrt.

00:00:15.848 --> 00:00:19.625
Was eigentlich passiert ist
und wer dafür verantwortlich war,

00:00:19.626 --> 00:00:23.031
das alles verschwimmt.
Und was zunächst logisch klingt,

00:00:23.032 --> 00:00:24.944
ist in Wahrheit blanker Unsinn.

00:00:33.385 --> 00:00:37.366
Vor einem Jahr waren unsere
Energiespeicher leer wie selten zuvor.

00:00:37.367 --> 00:00:40.430
Heute sind sie
gefüllt bis zum Anschlag,

00:00:44.705 --> 00:00:49.292
weil diese Bundesregierung
nicht nur redet, sondern handelt

00:00:49.293 --> 00:00:53.064
und weil wir im Frühjahr zum Glück
nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind,

00:00:53.065 --> 00:00:57.149
die russischen Gaslieferungen
praktisch über Nacht abzustellen.

00:01:05.285 --> 00:01:08.717
Stattdessen haben wir Deutschlands
Abhängigkeit von Gas,

00:01:08.718 --> 00:01:10.808
Öl und Kohle
schrittweise beendet,

00:01:10.832 --> 00:01:15.125
eine Abhängigkeit, die vor einem Jahr
beim Gas noch bei 50 Prozent lag.

00:01:15.149 --> 00:01:18.352
Zugleich hat diese Regierung
mit einer in unserem Land

00:01:18.376 --> 00:01:21.580
gar nicht mehr gekannten
Schnelligkeit dafür gesorgt,

00:01:21.604 --> 00:01:23.278
dass Alternativen da sind.

00:01:23.825 --> 00:01:28.782
In wenigen Wochen gehen in Norddeutschland
die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb.

00:01:35.955 --> 00:01:38.935
Wir haben Kohlekraftwerke
aus der Reserve geholt.

00:01:38.959 --> 00:01:44.183
Wir lassen die drei verbliebenen Kernkraftwerke
bis ins nächste Frühjahr weiterlaufen.

00:01:44.184 --> 00:01:48.564
Und wir haben die bedeutendste Reform
des Energiesektors seit Jahrzehnten

00:01:48.565 --> 00:01:50.065
auf den Weg gebracht.

00:01:56.155 --> 00:02:00.261
Diese Bundesregierung sorgt dafür,
dass die erneuerbaren Energien

00:02:00.262 --> 00:02:04.194
und die nötigen Übertragungsnetze
viel schneller ausgebaut werden als bisher,

00:02:04.195 --> 00:02:09.980
übrigens auch in Bundesländern im Süden unserer
Republik, wo dieser Ausbau bisher stockte.

00:02:16.415 --> 00:02:20.119
Diese Bundesregierung bringt unser
Land sicherheitspolitisch

00:02:20.143 --> 00:02:24.896
auf die Höhe der Zeit als verlässlichen
Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften,

00:02:24.896 --> 00:02:28.579
nachdem Verteidigungsminister
der CDU und der CSU

00:02:28.579 --> 00:02:31.346
unsere Bundeswehr viele
Jahre vernachlässigt haben.

00:02:39.565 --> 00:02:43.434
Das Sondervermögen für die
Bundeswehr, das wir geschaffen haben,

00:02:43.435 --> 00:02:47.077
wird uns in die Lage versetzen,
einen geordneten,

00:02:47.101 --> 00:02:50.742
einen vernünftigen
Pfadwechsel zu organisieren.

00:02:50.766 --> 00:02:55.884
Wir werden und wollen 2 Prozent der
Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

00:02:55.885 --> 00:02:59.467
Aber wir wollen erst mal dafür
sorgen, dass die Fabriken

00:02:59.468 --> 00:03:02.388
und die Maschinen angeschafft werden für
die Dinge, die neu geschaffen werden,

00:03:02.388 --> 00:03:06.097
dass wir die richtigen Dinge
bestellen, und wir wollen dafür sorgen,

00:03:06.097 --> 00:03:11.308
dass die Bundeswehr so ausgestattet wird,
dass das über Jahrzehnte funktioniert.

00:03:11.333 --> 00:03:14.414
Das ist mit dem Sondervermögen
verbunden: ein langfristiger Plan,

00:03:14.414 --> 00:03:17.862
nicht schnelle hektische
PR-Erklärungen, Herr Merz.

00:03:18.123 --> 00:03:24.236
Die Bundeswehr hat es verdient, dass wir
Sorgfalt walten lassen und dass wir dafür sorgen,

00:03:24.260 --> 00:03:28.804
dass all die Probleme, von denen wir
jetzt auch neu lernen, gelöst werden.

00:03:29.066 --> 00:03:30.436
Denn wir stellen ja fest:

00:03:30.460 --> 00:03:33.342
Es geht plötzlich nicht mehr, zu sagen: „Wir
brauchen noch mal Nachschub an Munition“,

00:03:33.343 --> 00:03:38.032
weil die entsprechenden Anlagen
gar nicht mehr in Betrieb sind.

00:03:38.033 --> 00:03:39.493
Es geht nicht mehr, zu sagen:

00:03:39.517 --> 00:03:41.762
„Wir wollen von diesem
konkreten Gerät etwas haben“,

00:03:41.762 --> 00:03:44.632
weil es schon seit Längerem
nicht mehr produziert wird.

00:03:44.656 --> 00:03:47.941
Wir müssen mit dem, was wir
entscheiden, auch dafür sorgen,

00:03:47.965 --> 00:03:51.193
dass wir jeder Belastungssituation
gerecht werden können.

00:03:51.217 --> 00:03:54.658
Und auch das ist das, was wir mit
dem Sondervermögen jetzt machen.

00:04:00.565 --> 00:04:02.226
Es ist diese Bundesregierung,

00:04:02.250 --> 00:04:06.741
die entgegen einer jahrzehntelangen
Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat,

00:04:06.741 --> 00:04:08.987
die Ukraine mit den Waffen zu
unterstützen,

00:04:08.987 --> 00:04:13.871
die sie in ihrem tapferen
Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.

00:04:13.895 --> 00:04:19.136
Und dabei bleiben wir im Schulterschluss
mit unseren engsten Verbündeten so lange,

00:04:19.160 --> 00:04:23.281
wie dieser sinnlose, brutale,
verbrecherische Krieg andauert.

00:04:29.335 --> 00:04:31.842
Russland muss endlich
aufhören mit diesem Krieg.

00:04:31.842 --> 00:04:33.565
Dafür war es wichtig,

00:04:33.879 --> 00:04:39.688
dass der G20-Gipfel auf Bali ein entsprechend
deutliches Signal in Richtung Moskau gesandt hat.

00:04:40.145 --> 00:04:45.407
Und noch etwas wurde auf Bali von
allen G20-Mitgliedern festgehalten:

00:04:45.408 --> 00:04:50.521
Jede Drohung mit Atomwaffen ist für
uns alle völlig inakzeptabel.

00:04:50.522 --> 00:04:52.922
Ihr Einsatz wird nicht hingenommen!

00:04:59.375 --> 00:05:04.492
Dafür habe ich mich auch als G-7-Vorsitzender
schon auf dem Gipfel in Elmau eingesetzt.

00:05:04.516 --> 00:05:06.601
Ich bin froh,
dass diese rote Linie

00:05:06.602 --> 00:05:09.319
auf Bali noch
einmal deutlich nachgezogen wurde.

00:05:10.305 --> 00:05:14.073
Auch Chinas Führung hat diese
Haltung öffentlich bekräftigt,

00:05:14.155 --> 00:05:17.622
zum ersten Mal bei meinem Besuch in
Peking vor drei Wochen.

00:05:17.975 --> 00:05:22.561
Allein schon deshalb hat sich der offene
Austausch mit Präsident Xi gelohnt;

00:05:22.562 --> 00:05:25.658
allein schon deswegen hat sich auch
diese Reise gelohnt,

00:05:25.659 --> 00:05:29.299
gegen die Sie, Herr Merz, im Vorfeld
so unbedacht polemisiert haben.

00:05:36.585 --> 00:05:40.399
Diese Bundesregierung handelt auch im
Rahmen der Europäischen Union.

00:05:40.605 --> 00:05:43.928
Wir haben der Ukraine,
Moldau und perspektivisch auch Georgien

00:05:43.952 --> 00:05:47.548
die Aussicht auf eine
europäische Zukunft eröffnet.

00:05:47.815 --> 00:05:52.550
Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess
mit den Westbalkanstaaten vor sich hin;

00:05:52.574 --> 00:05:56.951
jetzt haben wir innerhalb weniger
Monate neuen Schwung da reingebracht.

00:05:58.005 --> 00:06:03.118
Apropos Europa: Es ist diese
Bundesregierung, die klare Vorstellungen

00:06:03.142 --> 00:06:06.206
von der Zukunft Europas
formuliert hat etwas,

00:06:06.230 --> 00:06:11.021
worauf der französische Präsident
und andere jahrelang warten mussten.

00:06:15.935 --> 00:06:20.354
Mit Präsident Emmanuel Macron eint
mich das Ziel eines geopolitisch

00:06:20.355 --> 00:06:22.790
deutlich handlungsfähigeren Europas.

00:06:23.565 --> 00:06:27.212
In Prag habe ich dazu konkrete
Vorschläge gemacht,

00:06:27.236 --> 00:06:29.650
die wir nun
mit unseren Partnern vorantreiben,

00:06:29.675 --> 00:06:35.838
zum Beispiel den von Deutschland ins
Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm.

00:06:35.862 --> 00:06:39.174
Mit Frankreich und Spanien haben wir
erst in der vergangenen Woche

00:06:39.198 --> 00:06:43.409
einen großen Knoten bei einem wichtigen,
strategisch ganz zentralen Projekt

00:06:43.433 --> 00:06:46.651
für die Sicherheit und
Souveränität Europas durchschlagen.

00:06:46.675 --> 00:06:48.868
Wir werden noch dieses
Jahr die nächste Phase

00:06:49.129 --> 00:06:52.814
des europäischen
Luftkampfsystems FCAS einleiten,

00:06:52.838 --> 00:06:55.868
nachdem das Projekt hier
in Berlin lange Zeit eben nicht

00:06:55.868 --> 00:06:59.371
die nötige politische
Aufmerksamkeit bekommen hat.

00:06:59.395 --> 00:07:03.036
Zugleich haben wir einen
substanziellen deutschen Anteil

00:07:03.037 --> 00:07:06.496
an der Technologieentwicklung und
Wertschöpfung gesichert.

00:07:06.497 --> 00:07:11.131
So sieht die Europapolitik dieser
Bundesregierung aus.

00:07:11.132 --> 00:07:14.405
Sie führt Europa zusammen,
und das ist gut für unser Land.

00:07:20.595 --> 00:07:24.267
Und zugleich investiert diese
Bundesregierung mit voller Kraft

00:07:24.268 --> 00:07:27.662
in moderne Infrastruktur und Digitalisierung,
damit Deutschland nicht länger

00:07:27.663 --> 00:07:31.501
das Land der Funklöcher
und der Schlaglöcher bleibt,

00:07:31.555 --> 00:07:35.831
das Land der kaputten Brücken und
der verspäteten Züge.

00:07:35.855 --> 00:07:40.165
Diese Bundesregierung war es auch,
die im Sommer mit dem 9-Euro-Ticket

00:07:40.189 --> 00:07:44.950
endlich frischen Wind in den
öffentlichen Nahverkehr gebracht hat.

00:07:49.948 --> 00:07:54.375
Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen
Deutschlandticket und mit 1 Milliarde Euro mehr

00:07:54.376 --> 00:07:59.977
an Regionalisierungsmitteln für einen
langfristig attraktiven ÖPNV in Deutschland.

00:08:05.015 --> 00:08:07.782
Diese Bundesregierung
reformiert das Einwanderungsrecht

00:08:07.782 --> 00:08:12.605
und sorgt für bessere Ausbildungsangebote
und Weiterbildungsmöglichkeiten für diejenigen,

00:08:12.630 --> 00:08:16.895
die hierzulande leben,
um so Schritt für Schritt die Lücke

00:08:16.919 --> 00:08:21.934
Millionen fehlender Fachkräfte
zu schließen, die wir geerbt haben.

00:08:22.585 --> 00:08:26.760
Diese Bundesregierung räumt auf mit
all diesen Versäumnissen,

00:08:26.761 --> 00:08:31.210
und das trotz Ukrainekrieg,
trotz Pandemie, trotz Energiekrise,

00:08:31.234 --> 00:08:34.888
trotz gestörter Lieferketten und
weltweiter Inflation.

00:08:41.835 --> 00:08:47.555
Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten
elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.

00:08:47.745 --> 00:08:52.236
Dazu gehören einige der größten
Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger

00:08:52.236 --> 00:08:54.584
und Unternehmen in der
Geschichte unseres Landes.

00:08:55.065 --> 00:08:57.461
Dazu gehört
ein Inflationsausgleichsgesetz,

00:08:57.462 --> 00:09:01.998
durch das 48 Millionen Bürgerinnen und
Bürger erheblich weniger Steuern zahlen.

00:09:02.045 --> 00:09:05.190
Sie reden von Entlastungen,
aber stimmen dagegen.

00:09:05.214 --> 00:09:07.066
Wir setzen Entlastungen um!

00:09:16.935 --> 00:09:20.015
Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz,
sich beim CDU-Parteitag hinstellen

00:09:20.016 --> 00:09:25.334
und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten
16 Jahre CDU-geführter Bundesregierungen

00:09:25.358 --> 00:09:27.291
seien das Problem
unseres Landes,

00:09:27.315 --> 00:09:30.598
sondern die letzten 16 Wochen unter
Führung der Ampelkoalition.

00:09:37.870 --> 00:09:43.933
Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der
glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen!

00:09:44.937 --> 00:09:49.431
Willkommen in Alices Wunderland!

00:09:49.455 --> 00:09:57.112
Willkommen im Wunderland der CDU/CSU,
wo die Realität auf dem Kopf steht!

00:10:01.385 --> 00:10:02.669
Die Realität ist doch:

00:10:02.693 --> 00:10:07.872
Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr
in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt,

00:10:07.873 --> 00:10:11.848
als in den Regierungen der
vergangenen zwölf Jahre möglich war,

00:10:19.595 --> 00:10:24.463
weil wir eine Regierung der Tat sind,
angetreten, um unser Land voranzubringen.

00:10:30.865 --> 00:10:33.671
Was uns aber vor allem unterscheidet,
sehr geehrter Herr Merz,

00:10:33.672 --> 00:10:38.183
ist ganz offenbar das Bild, das wir von den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.

00:10:39.011 --> 00:10:42.453
Wir haben in den vergangenen Tagen
intensiv über das Bürgergeld diskutiert,

00:10:42.454 --> 00:10:48.921
und ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche
Lösung gefunden haben, eine gute, übrigens.

00:10:49.386 --> 00:10:51.983
Eines will ich aber
doch festhalten:

00:10:52.007 --> 00:10:56.885
Was wir nun zur gesetzlichen Regel
machen, ist nichts anderes als das,

00:10:56.909 --> 00:11:00.354
was wir damals auch mit
der Unterstützung der Union

00:11:00.378 --> 00:11:04.515
während der Coronapandemie
richtigerweise eingeführt haben.

00:11:04.825 --> 00:11:08.235
Damals waren viele Arbeitnehmer,
aber auch Selbstständige plötzlich

00:11:08.236 --> 00:11:12.514
von staatlichen Leistungen abhängig, die
sich das vorher nie hätten träumen lassen.

00:11:12.815 --> 00:11:17.086
Ihnen nicht gleich alles Ersparte
oder die Wohnung zu nehmen,

00:11:17.087 --> 00:11:19.067
das hat uns damals allen
eingeleuchtet.

00:11:25.545 --> 00:11:28.637
Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung
leitet auch die Reform,

00:11:28.638 --> 00:11:30.368
die wir nun beschließen werden.

00:11:31.235 --> 00:11:34.542
Als vor 20 Jahren die damaligen
Arbeitsmarktreformen umgesetzt wurden,

00:11:34.543 --> 00:11:37.273
fehlte es an
Arbeitsplätzen in unserem Land.

00:11:37.495 --> 00:11:41.179
Heute hingegen fehlen uns
qualifizierte Arbeitskräfte.

00:11:41.815 --> 00:11:46.138
Deshalb sind bessere Beratung,
Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie

00:11:46.162 --> 00:11:50.109
ganz entscheidende
Bestandteile unserer Reform.

00:11:55.785 --> 00:11:59.195
Es geht um Wege raus aus
der Langzeitarbeitslosigkeit,

00:11:59.196 --> 00:12:02.234
raus aus Hilfsjobs und
hinein in den Arbeitsmarkt.

00:12:07.785 --> 00:12:11.732
Wenn ich mit Bürgerinnen und
Bürgern spreche,

00:12:11.733 --> 00:12:15.742
zum Beispiel bei meinen Bürgerdialogen
in Magdeburg, Essen, Lübeck oder Gifhorn,

00:12:15.743 --> 00:12:21.795
dann höre ich, dass sich viele nicht nur um die
hohen Preise für Energie und Lebensmittel sorgen,

00:12:21.819 --> 00:12:26.009
sondern um ihren Arbeitsplatz oder
die Zukunft des eigenen Betriebs.

00:12:27.085 --> 00:12:31.311
Das zeigt doch eines ganz klar:
Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten,

00:12:31.312 --> 00:12:35.538
und sie wollen von ihrer
Arbeit anständig leben können.

00:12:42.155 --> 00:12:46.699
Darum stehen diejenigen, die anpacken,
die den Laden am Laufen halten,

00:12:46.699 --> 00:12:49.260
die morgens aufstehen
und zur Arbeit gehen,

00:12:49.260 --> 00:12:52.361
von Beginn an
im Mittelpunkt unserer Politik.

00:12:54.215 --> 00:12:59.543
Deshalb war es uns so wichtig, den
Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

00:12:59.543 --> 00:13:02.938
6 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bekommen dadurch mehr Lohn

00:13:02.938 --> 00:13:06.851
und ein Stück Anerkennung
für ihre harte Arbeit.

00:13:13.085 --> 00:13:16.490
Auch höhere Mindestlöhne in der Pflegebranche
und die Bezahlung von Beschäftigten

00:13:16.491 --> 00:13:19.355
in der Altenpflege
nach regionalen Tarifverträgen

00:13:19.379 --> 00:13:21.648
sorgen für bessere Arbeitsbedingungen,

00:13:21.649 --> 00:13:26.320
und das für eine der wohl wichtigsten und am
stärksten belasteten Berufsgruppen unseres Landes.

00:13:29.045 --> 00:13:33.015
Alle, die weniger als 2.000 Euro 
im Monat verdienen,

00:13:33.015 --> 00:13:36.724
zahlen ab Januar geringere
Sozialabgaben.

00:13:36.985 --> 00:13:40.118
Für jemanden, der bislang 1.100 Euro
verdient hat,

00:13:40.118 --> 00:13:43.781
macht das im Monat über 
50 Euro mehr im Portemonnaie.

00:13:44.075 --> 00:13:47.358
Das betrifft Beschäftigte in
Teilzeit, alleinerziehende Mütter

00:13:47.359 --> 00:13:52.158
und Väter, aber auch manchen Kassierer im
Supermarkt oder die Dame in der Reinigung.

00:13:52.182 --> 00:13:54.584
Es ist richtig,
dass wir das jetzt machen.

00:13:59.255 --> 00:14:04.948
Allein die Anhebung des Kindergeldes
einheitlich auf 250 Euro pro Kind

00:14:04.972 --> 00:14:07.478
sorgt bei einer Familie mit
zwei Kindern kommendes Jahr

00:14:07.793 --> 00:14:11.187
für rund 750 Euro
mehr im Portemonnaie.

00:14:11.449 --> 00:14:16.389
Der Kinderzuschlag für Familien mit
kleineren Arbeitseinkommen wird pro Kind

00:14:16.390 --> 00:14:19.608
dann jährlich bei bis
zu 3.000 Euro liegen.

00:14:19.685 --> 00:14:21.756
So lösen wir das
Versprechen ein,

00:14:21.780 --> 00:14:26.026
dass in unserem wohlhabenden Land
kein Kind in Armut aufwachsen muss.

00:14:33.695 --> 00:14:36.492
Vor zwei Wochen haben wir die
größte Wohngeldreform

00:14:36.493 --> 00:14:38.190
in der Geschichte unseres
Landes beschlossen.

00:14:38.725 --> 00:14:44.394
Damit steigt die Zahl der Berechtigten ab
Januar von 600.000 auf rund 2 Millionen.

00:14:45.035 --> 00:14:49.892
Das sorgt für ein Plus von mehreren
Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse,

00:14:49.892 --> 00:14:54.174
und zwar genau bei denen, die hart
arbeiten und dennoch nicht viel mehr

00:14:54.174 --> 00:14:57.739
als den Mindestlohn bekommen
oder die eine kleine Rente beziehen.

00:14:57.805 --> 00:15:03.287
Genau so holen wir Leute aus der Grundsicherung,
die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

00:15:09.595 --> 00:15:13.660
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sorgen dafür, dass Arbeit sich

00:15:13.661 --> 00:15:17.993
mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt
einer CDU-geführten Bundesregierung,

00:15:17.994 --> 00:15:23.948
indem wir diejenigen besserstellen, die
auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.

00:15:31.455 --> 00:15:34.322
Das ist im Sinne derjenigen,
die arbeiten wollen.

00:15:34.775 --> 00:15:38.167
Das ist im Sinne der Unternehmen,
die händeringend Arbeitskräfte suchen.

00:15:38.191 --> 00:15:43.011
Und das ist im Sinne unseres Landes,
das gerade in dieser schwierigen Zeit

00:15:43.035 --> 00:15:48.597
mehr Zusammenhalt braucht
und weniger Zwietracht.

00:15:48.598 --> 00:15:51.902
Meine Damen und Herren,
um Zusammenhalt geht es auch,

00:15:51.903 --> 00:15:56.174
wenn wir diejenigen entlasten, die
zwar ein ordentliches Auskommen haben,

00:15:56.198 --> 00:16:00.620
die aber angesichts der Preissteigerung
nun ebenfalls spitzer rechnen müssen.

00:16:01.305 --> 00:16:05.354
Rentenbeiträge sind ab Januar voll
steuerlich absetzbar.

00:16:05.355 --> 00:16:09.394
Das macht 5 Milliarden Euro Entlastung
in den kommenden beiden Jahren.

00:16:15.245 --> 00:16:17.005
Und noch etwas haben wir erreicht.

00:16:17.665 --> 00:16:21.539
Im Rahmen der von uns ins Leben
gerufenen Konzertierten Aktion

00:16:21.540 --> 00:16:24.047
haben Arbeitgeber und
Gewerkschaften den Weg frei gemacht

00:16:24.047 --> 00:16:27.812
für steuerfreie Einmalzahlungen
von bis zu 3.000 Euro jährlich

00:16:27.836 --> 00:16:30.581
zusätzlich zu
den linearen Tariferhöhungen.

00:16:31.115 --> 00:16:36.109
Das zeigt einmal mehr, wie verantwortlich sich
die Sozialpartner in Deutschland verhalten.

00:16:36.805 --> 00:16:39.035
Und dieses Instrument wird genutzt.

00:16:39.485 --> 00:16:43.347
Erst Ende letzter Woche haben sich
die Tarifpartner in der Metall- und

00:16:43.371 --> 00:16:49.027
Elektroindustrie auf eine solche steuerfreie
Einmalzahlung von 3.000 Euro geeinigt.

00:16:49.325 --> 00:16:51.883
Und auch andere Branchen und
Arbeitgeber gehen den Weg

00:16:51.883 --> 00:16:55.187
über einen solchen
Energie- oder Inflationsbonus:

00:16:55.188 --> 00:16:58.016
Banken, Autobauer und Einzelhändler,
die chemische Industrie,

00:16:58.017 --> 00:17:01.668
die Papier- und Zellstoffindustrie
oder die Eisen- und Stahlindustrie.

00:17:01.669 --> 00:17:06.012
Das ist ein großer Fortschritt für viele
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,

00:17:06.036 --> 00:17:07.814
die jeden Tag zur Arbeit gehen.

00:17:13.475 --> 00:17:17.339
Vorletzte Woche haben wir hier zudem
das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen,

00:17:17.363 --> 00:17:22.073
das ab Januar 48 Millionen
Steuerpflichtige entlastet.

00:17:22.097 --> 00:17:26.199
2023 reden wir über 19 Milliarden
Euro Steuerersparnis,

00:17:26.200 --> 00:17:30.353
im Jahr darauf sogar über 
32 Milliarden Euro weniger Steuern.

00:17:31.075 --> 00:17:34.376
Darin enthalten sind der
vollständige Ausgleich der kalten Progression,

00:17:34.377 --> 00:17:37.568
aber auch deutlich
spürbare Erhöhungen des Grundfreibetrags,

00:17:37.569 --> 00:17:43.441
des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrages,
des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

00:17:43.465 --> 00:17:46.331
Alles das haben wir
hier auf den Weg gebracht.

00:17:53.805 --> 00:17:57.294
Das ist eine klare Absage an
schleichende Steuererhöhungen

00:17:57.295 --> 00:18:01.203
und die größte Anpassung der Steuertarife
aufgrund der kalten Progression,

00:18:01.227 --> 00:18:03.022
die es in Deutschland jemals gab.

00:18:04.265 --> 00:18:07.083
Die Botschaft an die Bürgerinnen
und Bürger lautet:

00:18:07.107 --> 00:18:11.631
Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung
sich lohnt und dass Millionen Bürgerinnen

00:18:11.655 --> 00:18:16.064
und Bürger in Deutschland aus eigener
Kraft durch diese Krise kommen können,

00:18:21.725 --> 00:18:26.540
eine Krise, von der wir heute sagen
können: Unser Land hat sie im Griff.

00:18:27.875 --> 00:18:33.211
Ich habe die vollen Gasspeicher erwähnt, die
Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge,

00:18:33.212 --> 00:18:38.202
das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke,
den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

00:18:38.226 --> 00:18:44.372
All das bedeutet: Für diesen Winter ist
Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet.

00:18:44.505 --> 00:18:48.245
Sie ist gesichert, weil die
Bundesregierung beherzt umgesteuert hat

00:18:48.246 --> 00:18:53.838
und weil die Haushalte und die Unternehmen
im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen.

00:18:54.815 --> 00:19:00.456
Das bleibt sehr wichtig, gerade auch mit Blick
auf das kommende Jahr und den Winter 2023.

00:19:01.115 --> 00:19:03.827
Den Bürgerinnen und Bürgern danke
ich schon jetzt von Herzen:

00:19:03.875 --> 00:19:06.526
Danke für so
viel Voraussicht und Gemeinsinn!

00:19:13.965 --> 00:19:18.546
Wir können den Anstieg der Energiepreise
nicht vollständig wegsubventionieren,

00:19:18.570 --> 00:19:21.745
- aber wir reduzieren - 
ihn auf ein verträgliches Maß.

00:19:22.295 --> 00:19:28.631
Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme
von 19 auf 7 Prozent ist beschlossene Sache.

00:19:28.655 --> 00:19:33.306
Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung
für Gas- und Wärmekunden kommt.

00:19:33.307 --> 00:19:37.335
Nach intensiven Abstimmungen, auch mit
der Europäischen Union und den Versorgern,

00:19:37.336 --> 00:19:40.463
stehen die
Rahmenbedingungen für die Gas-,

00:19:40.464 --> 00:19:43.828
Wärme- und Strompreisbremsen für
Haushalte sowie für Unternehmen.

00:19:43.852 --> 00:19:46.307
Da braucht man auch nicht zu fragen,
wie das wohl aussieht;

00:19:46.308 --> 00:19:48.251
man kann es heute
in allen Zeitungen lesen.

00:19:48.275 --> 00:19:50.295
Zum 1. März treten sie in Kraft.

00:19:50.795 --> 00:19:54.191
Ausgezahlt wird dann nicht nur eine
Entlastung für den Monat März,

00:19:54.192 --> 00:19:57.245
sondern rückwirkend auch für die
Monate Januar und Februar.

00:20:04.205 --> 00:20:06.711
Viele Gasverbraucher haben in den
vergangenen Wochen

00:20:06.711 --> 00:20:09.712
Schreiben von ihren
Versorgern oder Vermietern

00:20:09.736 --> 00:20:14.682
mit Preiserhöhungen auf 20, 30, teils
sogar 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

00:20:14.683 --> 00:20:17.100
Vorher lagen sie oft bei
nur 7 oder 8 Cent.

00:20:18.065 --> 00:20:21.425
Für 80 Prozent des
Vorjahresverbrauchs werden wir daher

00:20:21.426 --> 00:20:24.374
den Preis bei 12 Cent pro
Kilowattstunde deckeln.

00:20:25.315 --> 00:20:28.136
Das bedeutet für viele
immer noch Mehrkosten,

00:20:28.136 --> 00:20:32.866
aber diese liegen erheblich unter den
neu aufgerufenen Preisen der Versorger.

00:20:33.845 --> 00:20:37.345
Ich weiß: Auch vermeintlich
überschaubare Erhöhungen sind gerade

00:20:37.346 --> 00:20:42.307
für die kaum zu stemmen, die ohnehin
schon mit jedem Euro rechnen müssen.

00:20:42.331 --> 00:20:46.146
Deshalb stellen wir
für Härtefälle 12 Milliarden Euro

00:20:46.170 --> 00:20:49.933
aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
zur Verfügung.

00:20:54.985 --> 00:20:58.534
Was die Kosten für Strom,
Gas und Wärme angeht,

00:20:58.558 --> 00:21:04.026
so landen wir mit den Preisdeckeln
ungefähr auf dem Niveau,

00:21:04.050 --> 00:21:09.019
auf dem Expertinnen und Experten die
Preise im Jahr 2024 sehen.

00:21:09.215 --> 00:21:12.207
Dann werden wir mehr
Flüssiggasterminals am Netz haben;

00:21:12.208 --> 00:21:14.435
dann wird sich auch
der beschleunigte Ausbau

00:21:14.459 --> 00:21:17.206
erneuerbarer Energien noch
stärker bemerkbar machen.

00:21:17.845 --> 00:21:19.698
Deshalb ist es richtig,

00:21:19.722 --> 00:21:25.416
dass wir jetzt einmalig die große Summe
von 200 Milliarden Euro aufbringen,

00:21:25.416 --> 00:21:30.534
um die Zeit bis dahin ohne Strukturbrüche,
ohne energiepreisbedingte Firmenpleiten

00:21:30.534 --> 00:21:35.210
und ohne den Verlust Hunderttausender
Arbeitsplätze zu überstehen.

00:21:40.825 --> 00:21:46.218
Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu
meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.

00:21:46.825 --> 00:21:50.167
Diese Kraft mobilisieren wir mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds

00:21:50.428 --> 00:21:56.124
und den Entlastungspaketen, die wir bereits in den
letzten Monaten Stück für Stück geschnürt haben.

00:21:56.124 --> 00:22:01.108
Ich danke dem Wirtschaftsminister,
dem Finanzminister und der gesamten Koalition

00:22:01.109 --> 00:22:07.431
für ihre Unterstützung auf diesem Weg, der
Deutschland sicher durch diese schwierige Zeit führt.

00:22:15.745 --> 00:22:19.117
Die nächsten Jahre sind
entscheidend, um Deutschland und Europa

00:22:19.118 --> 00:22:22.723
zu stärken für die großen
Herausforderungen wie den Klimawandel,

00:22:22.724 --> 00:22:27.174
die Digitalisierung,
die Sicherung unseres Wohlstandes,

00:22:27.198 --> 00:22:30.682
den sozialen Zusammenhalt und den
demografischen Wandel....

00:22:30.706 --> 00:22:34.195
Wir fühlen uns gemeinsam dem
Fortschritt verpflichtet.

00:22:34.219 --> 00:22:38.064
Uns eint, dass wir die Chancen in der
Veränderung sehen.

00:22:39.365 --> 00:22:40.865
Das war ein Zitat.

00:22:41.085 --> 00:22:45.918
Die Sätze stehen im ersten Sondierungspapier, in
dem sich die Partner dieser Regierungskoalition

00:22:45.942 --> 00:22:49.326
vor gut einem Jahr über ihre
gemeinsamen Ziele verständigt haben.

00:22:50.225 --> 00:22:54.792
Am Anfang dieser Bundesregierung
stand das gemeinsame Bekenntnis

00:22:54.793 --> 00:22:58.136
von SPD, Grünen und FDP
zum Fortschritt, zum Aufbruch,

00:22:58.136 --> 00:23:01.661
zur zupackenden
Erneuerung unseres Landes.

00:23:01.685 --> 00:23:05.912
Das ist der Geist, mit dem die
Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

00:23:05.913 --> 00:23:09.278
Das ist der Geist, der die
Bundesregierung weiterhin trägt.

00:23:19.175 --> 00:23:22.764
Denn wenn die Zeitenwende - und ich bin
Ihnen dankbar, Herr Merz,

00:23:22.765 --> 00:23:24.435
dass Sie meine Rede noch einmal
aufgegriffen haben -

00:23:24.697 --> 00:23:29.690
und die globalen Krisen um uns herum uns
eines gelehrt haben, dann doch dieses:

00:23:29.715 --> 00:23:36.192
Unser Land braucht Veränderung! 
Ein bloßes Weiter-so ist keine Option!

00:23:42.170 --> 00:23:44.365
Ich habe Sie absichtlich angeguckt.

00:23:44.585 --> 00:23:48.832
Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in
der Opposition, und da gehört sie auch hin.

00:23:57.855 --> 00:24:01.803
Darum ist es gut, dass unser Land in
dieser Zeitenwende eine Regierung hat,

00:24:01.804 --> 00:24:04.751
die mehr will,
als am Bestehenden festzuhalten.

00:24:05.695 --> 00:24:08.143
Wir haben von
Beginn an klargemacht:

00:24:08.167 --> 00:24:14.145
Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört
Windkraft, Solarenergie und Grünem Wasserstoff.

00:24:14.815 --> 00:24:19.437
Damit machen wir uns nicht nur unabhängig
von unzuverlässigen Lieferanten

00:24:19.461 --> 00:24:22.740
wie Russland und
schützen das Klima.

00:24:22.765 --> 00:24:27.064
Damit bringen wir auch die
Energiekosten dauerhaft unter Kontrolle.

00:24:27.505 --> 00:24:31.996
Deshalb haben wir dieses Jahr genutzt,
um wichtige Gesetze zu verabschieden,

00:24:32.259 --> 00:24:34.790
die wir brauchen, um den
Ausbau der erneuerbaren Energien

00:24:34.814 --> 00:24:38.673
und der Stromübertragungsnetze
deutlich zu beschleunigen.

00:24:39.045 --> 00:24:41.354
Bislang lief es doch
meist so:

00:24:41.378 --> 00:24:44.721
Vor einer großen internationalen
Klimakonferenz

00:24:44.721 --> 00:24:49.503
oder zum Beginn einer Legislaturperiode
wurde für den Ausbau erneuerbarer Energien

00:24:49.527 --> 00:24:54.648
oder für die Einsparung von Treibhausgasen
ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben,

00:24:54.715 --> 00:24:57.507
meist schön weit
weg in der Zukunft.

00:24:57.531 --> 00:25:04.031
Die Schritte dorthin aber wurden nie
wirklich konkret ausbuchstabiert.

00:25:04.055 --> 00:25:05.604
Auch das haben wir geändert.

00:25:05.905 --> 00:25:10.573
Unser Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres
Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen,

00:25:10.597 --> 00:25:15.215
geht einher mit einer klaren Anpassung
der Ausbauziele und Ausschreibungen.

00:25:16.095 --> 00:25:20.849
Im kommenden Jahr verdreifachen wir zum Beispiel
die Ausschreibungsvolumina für Windparks an Land.

00:25:21.110 --> 00:25:24.356
Bei Photovoltaikanlagen
werden sie nahezu verdoppelt.

00:25:24.380 --> 00:25:29.046
Der Ausbau erneuerbarer Energien
genießt jetzt gesetzlich festgeschrieben

00:25:29.047 --> 00:25:30.573
Vorrang bei Entscheidungen
der Verwaltung.

00:25:30.598 --> 00:25:33.886
Das beschleunigt Planungsverfahren.

00:25:36.795 --> 00:25:41.444
2 Prozent der Landesfläche stehen künftig
für Windkraftanlagen zur Verfügung.

00:25:42.055 --> 00:25:44.562
Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern zu erhöhen,

00:25:44.823 --> 00:25:47.153
haben wir neue
Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen,

00:25:47.154 --> 00:25:50.425
die Strom vor Ort dann
auch spürbar günstiger machen.

00:25:51.055 --> 00:25:57.845
Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage
haben wir nicht nur die Stromkosten reduziert,

00:25:57.845 --> 00:25:59.569
die ansonsten
aufgerufen worden wären,

00:25:59.569 --> 00:26:04.690
sondern auch für eine dringend notwendige
Entbürokratisierung des Energierechts gesorgt.

00:26:05.003 --> 00:26:08.497
Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht,

00:26:08.497 --> 00:26:11.839
zumal viele Unternehmen in der Solar- und
Windkraftbranche in den vergangenen Jahren

00:26:11.839 --> 00:26:18.200
unter der Coronakrise, aber eben auch unter
Bürokratie und unklaren Perspektiven gelitten haben.

00:26:19.035 --> 00:26:21.603
Aber es geht deutlich voran.

00:26:21.627 --> 00:26:25.600
Im ersten Halbjahr 2022 ist die
Stromerzeugung aus Windkraft

00:26:25.624 --> 00:26:29.124
um etwa 18 Prozent gegenüber
dem Vorjahr gestiegen.

00:26:29.585 --> 00:26:31.837
Beim Zubau von
Offshorewindenergie

00:26:31.861 --> 00:26:34.890
hatte sich seit Mitte 2020
überhaupt nichts mehr getan,

00:26:35.203 --> 00:26:38.600
bis wir im Sommer erstmals wieder neue
Anlagen in Betrieb genommen haben.

00:26:38.600 --> 00:26:41.159
Weitere werden folgen.

00:26:41.159 --> 00:26:45.112
Im Verkehr ist der Anteil von Biokraftstoffen
um 11 Prozent und der von Strom

00:26:45.136 --> 00:26:49.733
aus erneuerbaren Energien sogar um 
14 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen.

00:26:50.375 --> 00:26:54.093
Alles in allem hat erneuerbare
Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres

00:26:54.094 --> 00:26:58.455
erstmals die Hälfte des
Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt.

00:26:58.456 --> 00:27:01.593
Im Vorjahreszeitraum lagen wir
noch bei 43 Prozent.

00:27:02.355 --> 00:27:04.725
Das zeigt: Die Richtung stimmt.

00:27:10.985 --> 00:27:15.790
Aber natürlich brauchen wir für
diese enorme Transformation in der Industrie,

00:27:16.051 --> 00:27:20.854
im Verkehr, beim Bauen und beim Wohnen nicht
nur die richtigen politischen Rahmenbedingungen.

00:27:20.878 --> 00:27:26.596
Wir brauchen das Handwerk, die
Bauunternehmen, die Informationstechnik.

00:27:26.620 --> 00:27:29.377
Wir brauchen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Windräder aufbauen,

00:27:29.401 --> 00:27:32.768
Häuser dämmen und
Wärmepumpen installieren.

00:27:32.792 --> 00:27:35.658
Deshalb fördern wir auch die
berufliche Aus- und Weiterbildung.

00:27:36.315 --> 00:27:40.023
Deshalb bringen wir in der „Allianz
für Transformation“ regelmäßig Politik,

00:27:40.023 --> 00:27:44.255
Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft zusammen.

00:27:44.255 --> 00:27:48.800
Konkret wird es beim nächsten Treffen der
Allianz im Februar um die Frage gehen,

00:27:49.060 --> 00:27:52.195
wie wir dank der herausragenden Forschung
in Deutschland die Technologien,

00:27:52.195 --> 00:27:56.164
die für die Transformation nötig sind,
entwickeln und in die Breite tragen,

00:27:56.164 --> 00:27:58.463
zum Beispiel beim Wasserstoff.

00:27:59.346 --> 00:28:02.638
Diese Fragen sind entscheidend,
und zwar aus zwei Gründen.

00:28:02.639 --> 00:28:06.659
Zum einen werden die aufstrebenden
Staaten Asiens, Afrikas,

00:28:06.683 --> 00:28:11.159
Lateinamerikas und der Karibik nur
dann beim internationalen Klimaschutz mitziehen,

00:28:11.183 --> 00:28:15.546
wenn das nicht zulasten des
Wohlstands ihrer Bevölkerung geht.

00:28:16.185 --> 00:28:21.511
Das ist bei meinen Gesprächen auf der
Klimakonferenz in Scharm al-Scheich

00:28:21.535 --> 00:28:23.380
noch einmal
sehr deutlich geworden.

00:28:23.405 --> 00:28:28.204
Dafür aber brauchen wir Technologien, die
klimaneutrales Wachstum möglich machen.

00:28:35.075 --> 00:28:39.981
Zum anderen liegt genau darin eine
riesige Chance für die deutsche Industrie,

00:28:39.981 --> 00:28:44.921
für unsere Maschinenbauer, für den Mittelstand mit
seinen Weltmarktführern, für unsere Autohersteller.

00:28:44.922 --> 00:28:49.384
Sie sind es, die mit ihrer Innovationskraft
und ihren Investitionen in Forschung

00:28:49.408 --> 00:28:51.010
und Entwicklung
in der Lage sind,

00:28:51.011 --> 00:28:53.922
die nötigen Technologien
herzustellen und zu liefern.

00:28:54.265 --> 00:28:58.255
Die weltweite Nachfrage danach ist
schon jetzt gewaltig.

00:28:58.825 --> 00:29:01.854
Deshalb eröffnet es uns neue
Marktchancen,

00:29:01.854 --> 00:29:07.007
wenn Deutschland bis 2045 eines der ersten
klimaneutralen Industrieländer wird.

00:29:07.155 --> 00:29:11.039
Genau das streben wir an,
und das werden wir auch schaffen.

00:29:21.085 --> 00:29:25.878
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis
des Nichtstuns wäre unvergleichlich hoch.

00:29:26.025 --> 00:29:30.202
Deshalb räumen wir mit den Versäumnissen
einer Energie- und Handelspolitik auf,

00:29:30.226 --> 00:29:34.612
die uns in einseitige Abhängigkeiten vor
allem von Russland und China geführt hat.

00:29:34.636 --> 00:29:37.811
Deshalb sorgen wir nach Jahren der
Vernachlässigung für eine moderne,

00:29:37.812 --> 00:29:42.063
starke Bundeswehr, die unser Land und
unsere Alliierten verteidigen kann.

00:29:42.625 --> 00:29:48.029
Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse
einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik

00:29:48.053 --> 00:29:51.526
und die Defizite bei der
Digitalisierung unseres Landes.

00:29:57.115 --> 00:30:00.426
Deshalb gehen wir gegen den
Fachkräftemangel vor und schaffen

00:30:00.427 --> 00:30:03.528
nach Jahren der Blockaden ein
modernes Einwanderungsrecht.

00:30:04.515 --> 00:30:06.945
Deshalb erkennen wir an,

00:30:08.113 --> 00:30:13.963
dass der Wohnungsbau eine zentrale die nicht
mehr von einem Innen- und Heimatminister

00:30:13.987 --> 00:30:16.601
nebenbei mitverwaltet werden darf.

00:30:16.625 --> 00:30:18.916
Und deshalb lösen
wir all die Blockaden,

00:30:18.940 --> 00:30:22.555
die die Energie- und Klimawende
jahrelang ausgebremst haben.

00:30:23.645 --> 00:30:29.385
Bei all dem halten wir unser Land
zusammen und lassen niemanden zurück.

00:30:30.425 --> 00:30:33.837
Es geht jetzt nicht darum,
sich in einem Wunderland zu verirren.

00:30:33.925 --> 00:30:37.276
Die Bürgerinnen und Bürger wissen
das ganz genau.

00:30:37.277 --> 00:30:38.971
Gefragt ist harte Arbeit.

00:30:38.995 --> 00:30:42.987
Gefragt sind Aufbruch und
Fortschritt, Zusammenhalt

00:30:42.988 --> 00:30:45.524
und die Konzentration
auf das Wesentliche.

00:30:45.548 --> 00:30:47.712
Dafür steht diese
Bundesregierung.

00:30:48.385 --> 00:30:51.167
Ich lade Sie, Herr Merz, und Ihre
Kolleginnen und Kollegen herzlich ein:

00:30:51.191 --> 00:30:54.875
Arbeiten Sie mit uns
zusammen an der großen Aufgabe,

00:30:54.876 --> 00:30:58.658
unser Land zukunftsfest zu machen in
einer Welt tiefgreifender Umbrüche!

00:30:59.315 --> 00:31:02.867
Krisenfest und winterfest ist
Deutschland schon,

00:31:02.868 --> 00:31:06.726
dank der Veränderungsbereitschaft und
Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger

00:31:06.727 --> 00:31:10.218
und, ja, dank der Arbeit
dieser Bundesregierung.