WEBVTT 00:00:01.130 --> 00:00:03.950 Hallo und herzlich willkommen, guten Abend, 00:00:04.070 --> 00:00:07.100 zum Kanzlergespräch zwischen Ihnen, den Bürgern, 00:00:07.580 --> 00:00:10.520 und dem Bundeskanzler Olaf Scholz hier in der Stadthalle… 00:00:10.880 --> 00:00:12.866 Göttingen hätte ich fast schon gesagt... Gifhorn! 00:00:12.890 --> 00:00:15.380 Oh, großer Fauxpas am Anfang! 00:00:15.710 --> 00:00:19.713 In der Stadthalle Gifhorn, wir sind alle in Gifhorn. 00:00:19.737 --> 00:00:21.930 Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. 00:00:22.460 --> 00:00:26.900 Ja, der Bürgerdialog soll den Menschen, 00:00:27.110 --> 00:00:29.810 Ihnen hier aus der Region, die Möglichkeit geben, 00:00:30.170 --> 00:00:33.680 mit dem Kanzler direkt ins Gespräch zu kommen. Sie dürfen alles loswerden, 00:00:33.680 --> 00:00:36.290 was Ihnen auf dem Herzen liegt, jede Frage stellen. 00:00:36.680 --> 00:00:40.730 Jede Frage ist erlaubt und Herr Scholz möchte auch wissen, 00:00:41.030 --> 00:00:45.740 was den Menschen auf dem Herzen liegt, was Ihre Anliegen sind 00:00:46.160 --> 00:00:48.740 und auch ihre Erwartungen an die Politik. 00:00:49.370 --> 00:00:50.970 Jetzt sage ich nur ganz kurz... 00:00:51.980 --> 00:00:54.140 ach so, herzlich willkommen natürlich auch 00:00:54.290 --> 00:00:57.080 an die, die gerade über den Livestream zuschauen. 00:00:57.620 --> 00:01:02.270 Hallo, herzlich willkommen, sozusagen in der Stadthalle Gifhorn. 00:01:03.740 --> 00:01:05.669 Aber sie möchten an ihre Gäste wahrscheinlich 00:01:05.693 --> 00:01:07.860 auch selber nochmal das Wort richten, Herr Scholz. 00:01:08.990 --> 00:01:12.020 Nicht viel, guten Abend, ich freue mich auf die Diskussion. 00:01:12.170 --> 00:01:14.006 Das Wichtigste ist, dass Fragen gestellt werden können und 00:01:14.030 --> 00:01:16.330 ich sie beantworten kann, keine lange Rede am Anfang. 00:01:16.670 --> 00:01:20.276 Und Sie sollten sich wirklich trauen, das zu sagen, was Ihnen wichtig ist. 00:01:20.300 --> 00:01:21.300 Ich antworte schon. 00:01:22.070 --> 00:01:24.380 Der Bürgerdialog führt Sie in jedes Bundesland. 00:01:24.500 --> 00:01:26.030 Drei Stationen gab es schon. 00:01:26.480 --> 00:01:30.950 Nach Magdeburg, Essen und Lübeck sind wir jetzt hier in Gifhorn. 00:01:31.340 --> 00:01:35.610 Ein vergleichsweise kleiner Ort mit nur 340.000 Einwohnern. 00:01:35.690 --> 00:01:39.170 Sonst waren die Städte ein bisschen größer, in denen sie sind. Was hat 00:01:39.170 --> 00:01:41.620 Sie denn dazu bewogen, jetzt nach Gifhorn zu kommen, 00:01:41.900 --> 00:01:44.330 in Niedersachsen, für den 4. Bürgerdialog? 00:01:44.870 --> 00:01:47.370 Deutschland besteht nicht nur aus Großstädten oder 00:01:47.870 --> 00:01:49.130 großen Städten, sondern 00:01:49.580 --> 00:01:52.580 es besteht auch aus vielen anderen Orten und deshalb ist es wichtig, dass 00:01:52.580 --> 00:01:55.810 man versucht, überall die Möglichkeit zum Gespräch zu bieten. 00:01:56.300 --> 00:01:58.640 Die meisten wohnen ja gar nicht in den 00:01:59.060 --> 00:02:01.340 fünf ganz großen Orten Deutschlands, sondern 00:02:01.880 --> 00:02:05.240 woanders. Insofern freue ich mich, heute hier in Gifhorn zu sein. 00:02:05.540 --> 00:02:08.960 Jawohl, sie alle wurden ausgelost. Die Aller-Zeitung, als 00:02:08.960 --> 00:02:10.250 Kooperationspartner 00:02:10.640 --> 00:02:14.150 der Bundesregierung, hatte einen Aufruf gestartet und Sie sind eben 00:02:14.150 --> 00:02:17.550 diejenigen, die das große Los, kann man glaube ich sagen, gezogen haben. 00:02:17.720 --> 00:02:21.620 Und jetzt mit Ihren Fragen hier den Bundeskanzler löchern dürfen, wenn 00:02:21.620 --> 00:02:22.920 ich das mal so sagen darf. 00:02:23.330 --> 00:02:25.010 Und wir haben 90 Minuten Zeit 00:02:25.160 --> 00:02:29.630 und ich möchte nicht viel weitere Zeit von diesen 90 Minuten klauen. 00:02:30.020 --> 00:02:33.770 Wir sind ein bisschen später gestartet, die Anreise dauerte etwas länger, die 00:02:33.770 --> 00:02:36.950 15 Minuten packen wir aber natürlich obendrauf. 00:02:37.310 --> 00:02:41.150 Also, es ist Zeit für Ihre Fragen. Hände hoch, wer Fragen hat. 00:02:42.410 --> 00:02:43.410 Wer möchte? 00:02:45.290 --> 00:02:48.320 Der Herr einmal hier hinten in hell und gestreift. 00:02:50.960 --> 00:02:55.490 Guten Tag Herr Scholz, ich bin als Berater tätig. 00:02:56.030 --> 00:02:58.639 Und meine Frage ist, was mich bewegt, nicht nur mich, 00:02:58.663 --> 00:03:00.160 sondern auch viele meiner Kunden: 00:03:00.254 --> 00:03:03.020 Die ganzen Anlagen werden teurer, also PV-Anlagen werden teurer. 00:03:03.500 --> 00:03:06.710 Die Zinsen steigen und 50% meiner Kunden müssen die Anlagen 00:03:06.710 --> 00:03:09.870 finanzieren. Wie möchte die Bundesregierung das lösen? 00:03:11.150 --> 00:03:13.176 Zunächst einmal, ist es toll, was sie machen, 00:03:13.200 --> 00:03:15.380 weil das eine der ganz, ganz großen Herausforderungen 00:03:15.380 --> 00:03:18.500 ist, wenn wir das schaffen wollen, klimaneutral zu werden. 00:03:18.710 --> 00:03:22.800 2045 ist ja nicht weit hin. 00:03:23.720 --> 00:03:26.660 Nicht lang hin, dann muss ja jetzt jeden Tag irgendwo 00:03:27.050 --> 00:03:28.100 einer oder eine 00:03:28.370 --> 00:03:31.670 eine Entscheidung treffen, nämlich zum Beispiel eine Luftwärmepumpe 00:03:31.940 --> 00:03:34.730 zu nutzen, Solarpaneele aufs Dach zu setzen oder 00:03:35.090 --> 00:03:38.430 das Haus ein bisschen besser zu dämmen oder was weiß ich auch immer. 00:03:38.630 --> 00:03:41.936 Und deshalb ist es gut, dass das geschieht. Wichtig ist, dass wir gucken, 00:03:41.960 --> 00:03:43.510 wie wir das finanzieren können. 00:03:43.790 --> 00:03:45.591 Und da müssen die Bürgerinnen und Bürger, 00:03:45.650 --> 00:03:49.010 wie auch immer schon, für solche Anlagen ihren Beitrag leisten. 00:03:49.280 --> 00:03:51.280 Aber wir haben Förderprogramme entwickelt, 00:03:51.530 --> 00:03:54.620 die dazu beitragen sollen, dass das etwas einfacher wird. 00:03:54.860 --> 00:03:57.060 Und werden das in der Zukunft auch weiter tun. 00:03:57.110 --> 00:03:59.630 Das ist eine der Entscheidungen, die wir getroffen haben, dass in den 00:03:59.630 --> 00:04:00.630 nächsten Jahren 00:04:00.770 --> 00:04:03.670 wir mit Zinszuschüssen zum Beispiel die hohen 00:04:03.800 --> 00:04:05.000 Finanzierungkosten reduzieren wollen, 00:04:05.240 --> 00:04:07.390 damit solche Entscheidungen leichter fallen. 00:04:09.650 --> 00:04:13.160 Die Anlagen werden ja teurer, die Zinsen steigen ja mit und 00:04:13.220 --> 00:04:15.860 Sie haben schon richtig gesagt: Man muss es einmal mit Zinszuschüssen zum 00:04:15.860 --> 00:04:16.860 Beispiel durch die KfW 00:04:17.240 --> 00:04:19.910 einmal deutschlandweit machen und nicht flächendeckend, zum Beispiel hier sind 00:04:19.910 --> 00:04:21.410 sehr viele aus dem Landkreis Peine. 00:04:21.530 --> 00:04:24.746 Und da ist es so, dass manche Kommunen, manche Gemeinden für sich selber schon 00:04:24.770 --> 00:04:25.770 Förderungen machen 00:04:25.940 --> 00:04:27.540 und andere nicht. Wenn man… 00:04:27.590 --> 00:04:29.790 ich sage jetzt mal hier ist die Grenze, Dorf A 00:04:29.930 --> 00:04:31.280 hat eine Förderung, Dorf B nicht. 00:04:31.820 --> 00:04:33.169 Dorf B muss es finanzieren 00:04:33.193 --> 00:04:35.420 und zu 4 bis 5 Prozent ist das schon ein bisschen happig. 00:04:35.630 --> 00:04:37.730 Gibt es da eine Möglichkeit über die KfW irgendetwas 00:04:37.910 --> 00:04:39.920 schneller in die Wege zu leiten? 00:04:40.040 --> 00:04:43.220 Das ist das, was wir machen können, wir sind ja nicht für die Förderprogramme 00:04:43.220 --> 00:04:46.010 von Ländern und Kommunen unmittelbar verantwortlich, sondern 00:04:46.310 --> 00:04:49.560 über das, was die KfW, 00:04:49.940 --> 00:04:53.590 die Bank des Bundes, in dieser Frage machen kann, mit unserer Unterstützung. 00:04:53.870 --> 00:04:55.256 Und das werden wir auch tun. 00:04:55.280 --> 00:04:58.580 Aber ich finde natürlich gut, wenn es da und dort dann auch noch regionale 00:04:58.580 --> 00:05:01.586 Programme gibt, die solche Entscheidungen nochmal unterstützen. 00:05:01.610 --> 00:05:03.460 Was mir noch wichtig ist, ist dass wir 00:05:03.890 --> 00:05:05.990 mehrere Dinge noch gleichzeitig hinkriegen. 00:05:06.470 --> 00:05:08.773 Die Produktion soll natürlich nicht immer teurer werden, 00:05:08.797 --> 00:05:10.139 sondern irgendwann auch billiger. 00:05:10.197 --> 00:05:13.103 Gerade wenn ganz viele diese Produkte nachfragen 00:05:13.343 --> 00:05:16.693 besteht ja auch die Chance, dass man Produktionen entwickeln kann, die 00:05:16.823 --> 00:05:19.943 wie das auch in anderen Alltagsprodukten der Fall ist, 00:05:20.183 --> 00:05:22.403 mit der Menge, mit dem Fortschritt, 00:05:22.583 --> 00:05:24.143 auch immer billiger werden, 00:05:24.413 --> 00:05:26.003 weil man gewissermaßen 00:05:26.453 --> 00:05:29.063 rausgefunden hat, wie das besser geht und wie man auch größere 00:05:29.063 --> 00:05:30.473 Produktionen anwerfen kann. 00:05:30.833 --> 00:05:33.863 Da wollen wir jetzt auch gucken, wie wir mit den Unternehmen zusammen, die 00:05:33.863 --> 00:05:35.813 zum Beispiel im Wärmebereich tätig sind, 00:05:36.323 --> 00:05:38.633 etwas dazu beitragen können, dass das gelingt 00:05:38.873 --> 00:05:40.873 und dass das auch in Deutschland gelingt. 00:05:41.123 --> 00:05:46.073 Denn diese Solarpaneele, die Luftwärmepumpen, 00:05:46.433 --> 00:05:49.253 all das würden wir natürlich gerne auch kaufen bei Firmen, die da 00:05:49.253 --> 00:05:51.503 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben. 00:05:51.833 --> 00:05:55.503 Und angesichts der neuen technischen Möglichkeiten wird es auch realistischer. 00:05:55.583 --> 00:06:00.899 Ich bin jetzt informiert über eine Firma, die Solarpaneele in Deutschland herstellt, 00:06:00.923 --> 00:06:04.643 mit ganz viel moderner Technologie. So, dass die Arbeitskosten nicht so sehr 00:06:04.643 --> 00:06:06.093 zu Buche schlagen wie früher. 00:06:07.283 --> 00:06:08.549 Dankeschön, Sie sind zufrieden? 00:06:09.533 --> 00:06:10.533 Weitere Fragen! 00:06:11.363 --> 00:06:14.113 Da, die Hand ist so schnell hochgegangen. Der Herr da hinten, 00:06:15.053 --> 00:06:16.583 in dem weißen T-Shirt. 00:06:21.773 --> 00:06:25.073 Genau, das Mikro wird festgehalten, einfach gerne ihre Frage stellen. 00:06:25.973 --> 00:06:27.573 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. 00:06:28.343 --> 00:06:32.853 Ich habe 2019 in Braunschweig auf einer Ratssitzung Greta Thunberg zitiert. 00:06:33.533 --> 00:06:34.583 Unser Haus brennt, 00:06:36.113 --> 00:06:37.943 letzten Sommer haben wir alle erlebt, 00:06:38.453 --> 00:06:40.603 dass es überall in Deutschland gebrannt hat. 00:06:41.843 --> 00:06:44.333 Die UN sagt im aktuellen Klimabericht, 00:06:44.933 --> 00:06:48.173 dass wir nahezu ungebremst in die Klimakatastrophe rasen. 00:06:49.733 --> 00:06:52.043 Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren, 00:06:52.403 --> 00:06:54.623 Hungersnöte, Massensterben, Krieg. 00:06:55.613 --> 00:06:59.633 Dies wissend, hat ihre Regierung nun ganz aktuell beschlossen, 00:07:00.083 --> 00:07:01.103 im Bereich Verkehr 00:07:01.673 --> 00:07:03.743 keine wirksamen Maßnahmen umzusetzen. 00:07:04.643 --> 00:07:05.903 Warum Herr Scholz, 00:07:06.503 --> 00:07:08.353 warum beschließen sie nicht wenigstens 00:07:08.453 --> 00:07:10.313 die einfachsten Sicherungsmaßnahmen, 00:07:10.913 --> 00:07:13.313 wie das 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit? 00:07:14.423 --> 00:07:15.423 Schönen Dank. 00:07:15.653 --> 00:07:18.533 Zunächst einmal teile ich ihre Einschätzung, dass wir 00:07:18.563 --> 00:07:22.103 alles dafür tun müssen, um unser Klima zu schützen 00:07:22.493 --> 00:07:24.533 und dass es dafür allerhöchste Zeit ist. 00:07:24.833 --> 00:07:27.743 Das ist eine Aufgabe, die wir weltweit erledigen müssen. 00:07:28.313 --> 00:07:31.289 Weil das wichtig ist, dass wir das in Deutschland tun, 00:07:31.313 --> 00:07:35.343 aber nicht reichen würde, selbst wenn wir ganz perfekt sein werden, 00:07:35.423 --> 00:07:38.219 denn das ist meine Hoffnung, dass wir es auch sein werden. 00:07:38.243 --> 00:07:42.583 Unser Ziel ist, dass wir zur Mitte dieses Jahrhunderts, 2045, 00:07:42.893 --> 00:07:44.723 CO2-neutral wirtschaften. 00:07:45.053 --> 00:07:49.043 Das geht dann los bei der Mobilität, über die Sie gesprochen haben. 00:07:49.403 --> 00:07:52.673 Aber das setzt sich fort über das Heizen und die Frage, 00:07:53.003 --> 00:07:54.713 wie unsere Gebäude gedämmt sind. 00:07:54.983 --> 00:07:58.234 Das geht über die Frage, wie industrielle Anlagen betrieben werden. 00:07:58.373 --> 00:08:02.663 Und klar heißt das, dass der ganz große industrielle Modernisierungsprozess 00:08:02.734 --> 00:08:06.233 in Deutschland über Elektrifizierung von Mobilität geht, 00:08:06.443 --> 00:08:08.333 von industriellen Produktionsprozessen 00:08:08.633 --> 00:08:12.293 und dass wir nicht-fossile Gase benutzen, wie Wasserstoff. 00:08:12.563 --> 00:08:14.663 Und das bedeutet massiven Ausbau 00:08:14.903 --> 00:08:17.663 solcher Produktionsmöglichkeiten von erneuerbaren 00:08:18.293 --> 00:08:21.893 Energieanlagen, Windkraftanlagen auf hoher See, an Land, Solarenergie, 00:08:22.103 --> 00:08:23.303 unseres Stromnetzes. 00:08:23.753 --> 00:08:24.983 Was den Verkehr betrifft 00:08:25.133 --> 00:08:27.683 haben wir sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. 00:08:27.863 --> 00:08:30.623 Wir haben jetzt wegen der aktuellen Preissteigerung 00:08:31.433 --> 00:08:34.193 im Sommer Angebote gemacht, 00:08:34.613 --> 00:08:39.093 bei den Benzinpreisen geholfen, aber auch das 9-Euro-Ticket erfunden. 00:08:39.293 --> 00:08:40.743 Und haben festgestellt, dass das, 00:08:41.243 --> 00:08:44.903 ganz anders als uns alle vorhergesagt haben, ein richtiger Erfolg war. 00:08:45.143 --> 00:08:48.983 Viele Leute haben gesagt: Das ist doch toll, das hätte ich gerne wieder. 00:08:49.343 --> 00:08:51.803 Und zwar gar nicht nur wegen des Preises, 00:08:52.193 --> 00:08:53.643 sondern weil sie gesagt haben: 00:08:53.753 --> 00:08:56.873 Ich stehe da immer vor dem Ticketautomaten und weiß gar nicht, wie ich 00:08:56.873 --> 00:08:58.223 mich da zurechtfinden soll 00:08:58.463 --> 00:09:00.383 über all diese Umsteigegebühren. 00:09:00.743 --> 00:09:03.203 Und es gibt manche eingefleischten Autofahrer, 00:09:03.593 --> 00:09:07.403 die irgendwie sagen: Ich fahre nur mit dem Auto. Wenn sie das dann 00:09:07.403 --> 00:09:10.853 mal machen, erzählen sie monatelang davon, was für eine Erfahrung das war 00:09:10.853 --> 00:09:11.953 mit diesen Automaten. 00:09:12.413 --> 00:09:15.719 Und da haben viele es mit dem 9-Euro-Ticket ganz einfach gehabt. 00:09:15.743 --> 00:09:19.620 Sie haben das gelöst und konnten einfach überall mitfahren im Nahverkehr. 00:09:20.033 --> 00:09:22.463 Und das hat, glaube ich, wirklich viel verändert. 00:09:23.033 --> 00:09:25.529 Deshalb haben wir gesagt, dass wir sowas fortführen wollen. 00:09:25.553 --> 00:09:26.553 Und haben 00:09:26.693 --> 00:09:28.396 uns jetzt mit den Ländern, fast schon 00:09:28.420 --> 00:09:30.503 Morgen ist der Tag an dem es dann endgültig 00:09:30.503 --> 00:09:32.693 gelingen soll, fast schon verständigt, 00:09:32.963 --> 00:09:38.727 dass wir ein bundesweites, digital buchbares 00:09:39.737 --> 00:09:42.887 Abo-Ticket einführen. Deutschland- Ticket wollen wir das gerne nennen, 00:09:43.187 --> 00:09:45.857 das mit 49 Euro startet 00:09:46.367 --> 00:09:48.947 und von dem wir hoffen, dass das ganz viele machen. 00:09:49.427 --> 00:09:53.803 Dafür werden der Bund und die Länder zusammen jedes Jahr als Subvention 00:09:53.827 --> 00:09:55.757 3 Milliarden Euro ausgeben, 00:09:56.087 --> 00:09:57.407 um das möglich zu machen. 00:09:58.007 --> 00:10:00.887 Unabhängig davon sind wir natürlich dabei, 00:10:01.127 --> 00:10:04.777 den Schienenverkehr auszubauen, haben dafür die Mittel erheblich angehoben. 00:10:04.997 --> 00:10:05.997 Und haben uns jetzt 00:10:06.137 --> 00:10:09.797 auch fest vorgenommen, dass wir viele Gesetze ändern, damit wir den Ausbau der 00:10:09.797 --> 00:10:12.017 Schiene schneller voranbringen können. 00:10:12.467 --> 00:10:15.767 Ich war ja auch mal Bürgermeister und habe dann 00:10:15.887 --> 00:10:17.897 Schienenprojekte auf den Weg gebracht. 00:10:18.287 --> 00:10:20.387 Zum Beispiel die Verlängerung einer U-Bahn. 00:10:21.257 --> 00:10:24.287 Eine Station, das habe ich 2011 entschieden, 00:10:24.887 --> 00:10:27.227 als die 2019 eröffnet wurde, 00:10:27.947 --> 00:10:29.547 war ich nicht mehr Bürgermeister. 00:10:30.017 --> 00:10:32.663 Und ich könnte noch ein paar anderer solcher Projekte nennen 00:10:32.687 --> 00:10:34.987 und deshalb gehört zu dem, was wir in dem Sinne, 00:10:35.567 --> 00:10:38.687 den sie da angesprochen haben, machen wollen, auch Beschleunigung all dieser 00:10:38.697 --> 00:10:40.747 Verfahren, damit das besser ausgebaut wird. 00:10:41.357 --> 00:10:42.357 Vielen Dank. 00:10:43.157 --> 00:10:45.317 Eine kurze Nachfrage gerne, dann... 00:10:46.217 --> 00:10:49.397 Das ist nämlich die Sache nach dem Zeitpunkt und wie lange es dauert. 00:10:49.607 --> 00:10:52.797 Acht Jahre hat es scheinbar gedauert mit der U-Bahn-Station. 00:10:52.967 --> 00:10:55.747 Und Herr Professor Schellnhuber sagt, dass wir 00:10:55.997 --> 00:11:00.077 weltweit nur noch zwei bis drei Jahre haben, damit wir die 00:11:00.617 --> 00:11:02.837 Klimakippunkte, die jetzt am Kippen sind… 00:11:03.107 --> 00:11:06.137 dass wir da wirklich noch etwas retten können, was denn am Ende sonst 00:11:06.137 --> 00:11:07.157 unaufhaltsam wäre. 00:11:07.547 --> 00:11:09.347 Und deswegen frage ich ganz gezielt: 00:11:09.767 --> 00:11:12.467 Welche Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel, 00:11:12.630 --> 00:11:14.987 das ganz einfache Tempolimit auf Autobahnen, 00:11:15.437 --> 00:11:18.857 was wir sofort, wenn Sie es wollten, umsetzen können. 00:11:19.037 --> 00:11:22.277 Warum tun wir das nicht? Haben Sie die Dringlichkeit der Klimakatastrophe, 00:11:22.517 --> 00:11:24.567 die aktuell vorliegt, nicht begriffen? 00:11:25.187 --> 00:11:27.707 Also, was das Tempolimit auf Autobahnen betrifft, 00:11:28.067 --> 00:11:29.327 ist es so, dass das so 00:11:30.137 --> 00:11:33.137 ein bisschen umstritten ist. Das ist eine Maßnahme, die einen Effekt hat, aber 00:11:33.137 --> 00:11:34.367 keinen besonders großen. 00:11:34.637 --> 00:11:37.427 Also man soll nicht sagen, es hat gar keinen Effekt, aber es ist auch nicht 00:11:37.427 --> 00:11:39.377 der wichtigste Teil, den man machen kann. 00:11:39.737 --> 00:11:42.237 Aber es gibt dafür keine gesetzgeberische Mehrheit. 00:11:42.677 --> 00:11:44.957 Und das, was ich viel wichtiger finde ist, 00:11:45.287 --> 00:11:48.257 dass wir nicht hoffnungslos sind, 00:11:48.947 --> 00:11:52.127 weil das Drama, dass sie beschreiben, das ist ja da. 00:11:52.547 --> 00:11:54.047 Eine große Herausforderung. 00:11:54.767 --> 00:11:56.087 Aber wenn wir alle denken: 00:11:56.387 --> 00:11:57.947 Das ist ja hoffnungslos, 00:11:59.147 --> 00:12:00.407 dann macht ja keiner was. 00:12:00.587 --> 00:12:02.215 Man braucht Hoffnung, um zu handeln. 00:12:02.239 --> 00:12:05.157 Und dass das, was man tut, auch irgendetwas hinterlässt. 00:12:05.597 --> 00:12:08.907 Und deshalb will ich Ihnen schon die Hoffnung machen, dass wir das 00:12:09.017 --> 00:12:12.257 zwar nicht so hinkriegen, wie es am besten wäre, wenn wir schon viel früher 00:12:12.257 --> 00:12:13.257 angefangen hätten. 00:12:13.607 --> 00:12:15.383 Aber dass wir das schon schaffen können, 00:12:15.407 --> 00:12:17.057 das Schlimmste abzuwenden. 00:12:17.567 --> 00:12:21.467 Und das ist ganz wichtig dass wir uns eins klarmachen: 00:12:21.797 --> 00:12:24.797 Da spielt Deutschland eine ganz, ganz zentrale Rolle. 00:12:25.697 --> 00:12:29.137 Einige sagen ja: Es bringt doch nichts. 00:12:29.777 --> 00:12:32.727 Weltweit zwei Prozent der Emissionen kommen aus Deutschland. 00:12:33.467 --> 00:12:34.617 Dann antworte ich immer: 00:12:34.757 --> 00:12:37.657 Wir sind aber weniger als zwei Prozent der Weltbevölkerung. 00:12:38.087 --> 00:12:39.487 Aber was viel wichtiger ist: 00:12:40.877 --> 00:12:43.547 Wir sind eines der ganz wenigen Länder, 00:12:44.297 --> 00:12:46.337 das die Technologien entwickeln kann, 00:12:46.607 --> 00:12:49.547 mit dem man klimaneutral Wohlstand haben kann. 00:12:50.027 --> 00:12:53.927 Denn wir werden die Völker Asiens, Afrikas und im Süden Amerikas ja nicht 00:12:53.927 --> 00:12:54.927 davon überzeugen, 00:12:55.157 --> 00:12:58.427 dass sie auf Autos verzichten und auf den Wohlstand, den wir haben, 00:12:59.897 --> 00:13:02.166 mit dem Hinweis, dass wir jetzt ausgerechnet haben, dass 00:13:02.190 --> 00:13:04.047 es aber schlecht für die Umwelt ist. 00:13:04.157 --> 00:13:07.043 Da lassen sie sich auch keine Schecks hinlegen, wo wir sagen, 00:13:07.067 --> 00:13:08.767 wenn ihr es nicht macht, gibt es Geld. 00:13:08.807 --> 00:13:10.247 Sie wollen so leben wie wir. 00:13:10.877 --> 00:13:13.533 Aber wir müssen mit unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, 00:13:13.557 --> 00:13:15.907 mit unseren Firmen, mit unserer Finanzkraft, 00:13:15.931 --> 00:13:18.027 die Technologien entwickeln, um zu sagen, dass 00:13:18.167 --> 00:13:21.647 man auch Stahl produzieren kann, ohne die Umwelt mit 00:13:21.977 --> 00:13:23.927 fossilen Ressourcen zu verschmutzen. 00:13:24.227 --> 00:13:26.149 Und das ist genau das, was wir in Deutschland 00:13:26.173 --> 00:13:28.553 können und was wir auch tun werden. 00:13:28.577 --> 00:13:29.577 Vielen Dank. 00:13:29.957 --> 00:13:31.637 Ja, die Menschen beschäftigt viel. 00:13:32.297 --> 00:13:34.901 Ich gucke mal hier hinter mich. 00:13:35.267 --> 00:13:37.637 Ich möchte natürlich niemanden unterschlagen. 00:13:39.587 --> 00:13:42.047 Der Herr im Sakko gerne, mit der Brille. 00:13:47.177 --> 00:13:49.217 Hallo, guten Abend Herr Scholz. 00:13:50.327 --> 00:13:52.607 Ich habe zwei Themenkomplexe. 00:13:54.377 --> 00:13:58.307 Ich bin Unternehmer und bitte erschrecken 00:13:58.307 --> 00:14:00.057 Sie jetzt nicht, ich habe eine Bäckerei. 00:14:01.487 --> 00:14:05.237 Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht mir um das Thema Bürokratie. 00:14:05.657 --> 00:14:10.067 Ich habe in der letzten Zeit beobachtet wie viele Anfragen, Anforderungen, 00:14:10.067 --> 00:14:13.607 Formulare, Richtlinien ich seitenweise rein kriege 00:14:13.907 --> 00:14:15.857 als mittelständisches Unternehmen. 00:14:16.307 --> 00:14:20.087 Und ich würde gerne wissen, ob es überhaupt eine Chance 00:14:20.127 --> 00:14:21.907 gibt, diesen Wirrwarr mal 00:14:22.297 --> 00:14:24.937 zu reduzieren, denn er kostet Geld. 00:14:25.597 --> 00:14:30.307 Und die Kosten mindern den Gewinn und wenn der Gewinn gemindert wird, 00:14:30.667 --> 00:14:34.657 dann ist es so, dass der Staat ja auch weniger Geld kriegt, weniger Steuern 00:14:34.657 --> 00:14:36.907 kriegt, also sozusagen eine Ausgabe. 00:14:37.897 --> 00:14:39.667 Und das Zweite ist: 00:14:42.187 --> 00:14:45.007 Ist der Politik eigentlich immer bewusst, 00:14:45.337 --> 00:14:50.197 dass der Mittelstand einen Großteil des Geldes erwirtschaftet, 00:14:50.737 --> 00:14:53.317 das dann auch aufgrund von Forderungen 00:14:53.617 --> 00:14:56.527 die Politik wieder ausgeben kann? 00:14:57.007 --> 00:14:59.587 Also die Einnahmenseite… ich weiß, 00:14:59.587 --> 00:15:01.957 was ich überweise in die Umverteilung 00:15:02.797 --> 00:15:06.277 und ich höre nur immer Forderungen und 00:15:06.397 --> 00:15:09.547 ich selber als Unternehmer bin an dem Punkt wo ich sage, ja... 00:15:10.357 --> 00:15:13.447 also irgendwann wird es nicht mehr oder macht keinen Spaß mehr und 00:15:13.687 --> 00:15:15.757 ich glaube das müssen Sie verhindern und 00:15:15.877 --> 00:15:18.157 auch die Unternehmer mit einbeziehen, 00:15:18.637 --> 00:15:20.557 denn die haben die Arbeitsplätze. 00:15:20.677 --> 00:15:22.628 Ich muss einmal Entschuldigung einhaken. 00:15:23.159 --> 00:15:26.347 Könnten Sie zu ihrer Frage kommen, was ist denn jetzt die eigentliche Frage? 00:15:26.347 --> 00:15:28.543 Ich habe schon verstanden. Haben Sie verstanden? Entschuldigung. 00:15:28.567 --> 00:15:32.347 Das war Bürokratie und Unternehmerbehandlung. 00:15:32.647 --> 00:15:33.647 Also zunächst mal: 00:15:34.297 --> 00:15:35.948 Toll, dass Sie eine Bäckerei haben. 00:15:37.177 --> 00:15:39.757 Und ich hoffe, dass wir mit dem, was jetzt 00:15:40.387 --> 00:15:41.387 beschlossen ist 00:15:41.737 --> 00:15:44.677 und dem, was wir jetzt Morgen auf den Weg bringen werden, 00:15:44.947 --> 00:15:47.647 auch die Grundlagen dafür geschaffen wurden, wie wir mit den furchtbar hohen 00:15:47.647 --> 00:15:49.147 Energiepreisen umgehen können. 00:15:49.807 --> 00:15:52.958 Neulich kam jemand zu mir und sagte: Herr Scholz, ich habe meinen 00:15:53.047 --> 00:15:56.077 Elektroofen gerade auf einen Gasofen umgestellt 00:15:56.347 --> 00:16:00.047 und da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte. 00:16:00.817 --> 00:16:04.987 Aber es ist ehrlicherweise schon eine große Herausforderung, deshalb will ich 00:16:04.987 --> 00:16:06.637 nur sagen: Da machen wir jetzt etwas. 00:16:06.997 --> 00:16:08.247 Und wenn wir jetzt schon einen 00:16:09.157 --> 00:16:10.177 Abwehrschirm machen 00:16:10.807 --> 00:16:15.067 mit 200 Milliarden Euro für dieses, 00:16:15.067 --> 00:16:16.123 das nächste und das übernächste Jahr, 00:16:16.147 --> 00:16:19.457 dann sind das ja Kreditaufnahmen die wir vornehmen, 00:16:19.537 --> 00:16:21.907 um der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern 00:16:21.931 --> 00:16:24.167 durch diese schwierige Zeit zu helfen. 00:16:25.627 --> 00:16:27.517 Ob die Politik weiß, 00:16:28.687 --> 00:16:30.397 welchen Beitrag der Mittelstand 00:16:31.237 --> 00:16:34.987 leistet für die Finanzierung unseres Gemeinwesens 00:16:35.497 --> 00:16:38.113 weiß ich nicht. Aber ich würde mal sagen, die allermeisten 00:16:38.137 --> 00:16:41.677 Politikerinnen und Politiker schon, auch parteiübergreifend. 00:16:41.677 --> 00:16:42.927 Das ist jedenfalls mein Eindruck. 00:16:43.297 --> 00:16:44.747 Ich weiß es jedenfalls genau. 00:16:45.367 --> 00:16:48.417 Und ich finde, man kann das ja in Deutschland nochmal ergänzen. 00:16:48.817 --> 00:16:53.417 Deutschland ist ja das Land, das am meisten davon profitiert, 00:16:53.767 --> 00:16:55.967 dass wir einen sehr breiten Mittelstand haben. 00:16:56.107 --> 00:16:59.587 Das ist ein Geschäft, wie Ihre Bäckerei. 00:16:59.767 --> 00:17:02.017 Aber es sind auch viele Produktionsunternehmen, 00:17:02.167 --> 00:17:05.677 die manchmal mit 500, 1000 oder 2000 Beschäftigten 00:17:05.977 --> 00:17:08.077 auf dem ganzen Weltmarkt aktiv sind. 00:17:08.377 --> 00:17:11.377 Das gibt es fast nirgendwo in der Welt in gleicher Weise. 00:17:11.797 --> 00:17:15.007 Und das ist schon eine der Grundlagen unseres Wohlstandes und deshalb 00:17:15.007 --> 00:17:17.258 müssen wir diese Grundlage auch schön pflegen. 00:17:17.527 --> 00:17:20.683 Und ich jedenfalls will Ihnen gern versichern, dass wir das auch tun. 00:17:20.707 --> 00:17:22.807 Was die Frage nach der Bürokratie betrifft: 00:17:23.497 --> 00:17:25.087 Ja, das ist ein Problem. 00:17:25.867 --> 00:17:29.017 Und dadurch, dass immer danach gefragt wird und alle immer sagen: 00:17:29.017 --> 00:17:31.603 Ja, das ist ein Problem, wird man dadurch nicht besser. 00:17:31.627 --> 00:17:33.317 Sondern wir müssen irgendwie einen Weg finden, 00:17:33.341 --> 00:17:36.077 dass es sich tatsächlich verbessert. 00:17:36.367 --> 00:17:38.996 Mein Eindruck ist: Manche dieser Abfragen 00:17:39.020 --> 00:17:41.047 und Informationen, die man abgeben muss, 00:17:41.677 --> 00:17:43.327 sind einfach so über die 00:17:43.747 --> 00:17:45.907 Jahrzehnte und Jahrhunderte entstanden. 00:17:46.417 --> 00:17:49.297 Und nie ist mal jemand ran gegangen und hat gefragt, ob man diese 00:17:49.297 --> 00:17:50.797 Informationen eigentlich alle braucht. 00:17:51.277 --> 00:17:54.727 Das war vielleicht 1950 wichtig, aber 00:17:54.727 --> 00:17:56.173 jetzt können wir auch darauf verzichten. 00:17:56.197 --> 00:17:59.107 Und mein großer Traum ist auch, dass wir etwas haben, das in einem der 00:17:59.107 --> 00:18:00.107 baltischen Länder 00:18:00.427 --> 00:18:01.507 längst der Fall ist: 00:18:01.777 --> 00:18:05.647 Eine Angabe, die man einmal beim Staat gemacht hat, muss man nicht immer 00:18:05.647 --> 00:18:06.647 wieder machen. 00:18:06.697 --> 00:18:10.213 Setzen Sie es durch? 00:18:10.237 --> 00:18:12.157 Das haben wir uns auch fest vorgenommen. 00:18:17.527 --> 00:18:22.487 Und haben sogar die damit verbundenen Datenschutzprobleme gelöst. 00:18:22.537 --> 00:18:26.627 Weil das dann natürlich auch nicht allen gefällt, 00:18:27.037 --> 00:18:29.300 weil wenn jede Angabe die ein Bürger 00:18:29.324 --> 00:18:31.627 irgendwo beim Staat macht, bei den 11.000 00:18:31.627 --> 00:18:34.987 Gemeinden, bei den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten, 00:18:34.987 --> 00:18:36.937 bei den 16 Ländern oder beim Bund 00:18:37.087 --> 00:18:38.587 und allen möglichen Behörden, 00:18:39.217 --> 00:18:41.464 alle zentral auf einem Computer, einem Rechner, 00:18:41.734 --> 00:18:43.384 wiederzufinden sind, 00:18:43.777 --> 00:18:45.627 dann fühlen sich auch nicht alle wohl. 00:18:45.697 --> 00:18:49.687 Aber wir haben jetzt einen Prozess auf den Weg gebracht, 00:18:50.077 --> 00:18:51.157 wo wir anhand 00:18:51.757 --> 00:18:55.507 nicht einer, aber von ganz wenigen Nummern, die miteinander verknüpft 00:18:55.507 --> 00:18:56.507 werden können, 00:18:57.907 --> 00:19:01.207 diese Information im System wiedererkennen können. 00:19:01.927 --> 00:19:03.830 Es wird für die allermeisten Fälle die Nummer, 00:19:03.854 --> 00:19:06.277 die sie von der Steuer kennen, sein. 00:19:07.117 --> 00:19:11.497 Und anhand dieser Erkennungsmöglichkeit können sie dann der Behörde sagen: 00:19:11.767 --> 00:19:14.857 Ich gestatte Ihnen, dass sie alle Daten, die sie über mich haben, 00:19:14.857 --> 00:19:15.857 zusammenführen. 00:19:15.997 --> 00:19:17.533 Und dann müssen sie die nicht mehr 00:19:17.557 --> 00:19:18.757 jedes Mal wieder machen. 00:19:19.777 --> 00:19:20.777 Dankeschön. 00:19:21.367 --> 00:19:22.567 Sie sehen zufrieden aus. 00:19:22.747 --> 00:19:26.347 Klare Appelle, klare Forderungen, vielen Dank. Da gehen die Hände wieder hoch. 00:19:26.347 --> 00:19:28.087 Eine Dame, einmal hier vorne, 00:19:28.837 --> 00:19:31.237 mit der geblümten Bluse bitte. 00:19:31.357 --> 00:19:32.807 Das Mikro ist unterwegs zu Ihnen. 00:19:33.247 --> 00:19:34.843 Ja guten Tag, mein Name ist Isabell Eichstätt, 00:19:34.867 --> 00:19:37.427 ich bin Personalratsvorsitzende, hier im Jobcenter in Gifhorn. 00:19:37.657 --> 00:19:43.213 Ich vertrete 150 Mitarbeiter, die zum Teil jetzt schon seit dem 01.06., die 00:19:43.383 --> 00:19:45.139 ukrainischen Geflüchteten bearbeiten, 00:19:45.163 --> 00:19:47.773 zusätzlich zu den Kunden, die wir sonst bearbeiten. 00:19:48.063 --> 00:19:51.243 Die alle schon über ihr Limit hinausgehen und jetzt kommt zum 01.12. 00:19:51.243 --> 00:19:53.679 das Bürgergeld. Was soll ich meinen Kollegen 00:19:53.703 --> 00:19:57.363 mit Ihren Worten, also aus Ihrem Mund sagen, dass sie das auch noch 00:19:57.363 --> 00:20:00.153 verkraften und wie stellen Sie sich das vor? Wie sollen wir unsere Arbeit 00:20:00.153 --> 00:20:01.153 weiter leisten? 00:20:01.323 --> 00:20:02.703 Also zunächst mal danke. 00:20:03.333 --> 00:20:04.484 Das muss gesagt werden, 00:20:04.803 --> 00:20:06.939 weil es wird ja ganz oft 00:20:06.963 --> 00:20:10.233 über die, die im öffentlichen Bereich tätig sind, geschimpft. 00:20:10.473 --> 00:20:12.049 Aber ich will ausdrücklich sagen, dass 00:20:12.073 --> 00:20:13.923 in den Jobcentern, überall in Deutschland, 00:20:14.133 --> 00:20:16.563 wirklich großartige Arbeit geleistet worden ist. 00:20:16.923 --> 00:20:20.163 Und was die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, zum Beispiel während 00:20:20.163 --> 00:20:22.173 der ganzen Corona-Pandemie, gemacht haben. 00:20:22.533 --> 00:20:23.763 Auch, um zum Beispiel, 00:20:24.033 --> 00:20:25.713 die Hilfen zu finanzieren, für die 00:20:26.343 --> 00:20:28.193 Selbstständigen, die dann gekommen sind 00:20:28.443 --> 00:20:32.983 oder aber die Hilfen auszuzahlen und das alles aufzunehmen. 00:20:33.213 --> 00:20:35.196 Oder die Unterstützung zu organisieren für 00:20:35.220 --> 00:20:37.593 Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragt haben. 00:20:37.773 --> 00:20:38.773 Das war schon 00:20:39.213 --> 00:20:41.463 fast heroisch, ich glaube das kann man so sagen. 00:20:41.493 --> 00:20:42.633 Es hat alles geklappt 00:20:42.843 --> 00:20:45.303 und das ist in dieser Art und Weise auch weltweit 00:20:45.453 --> 00:20:46.623 vorbildlich. Also 00:20:46.863 --> 00:20:48.123 danke für diese Arbeit 00:20:48.333 --> 00:20:49.722 und für die Bereitschaft, sich immer 00:20:49.746 --> 00:20:52.119 wieder neuen Herausforderungen zu stellen! 00:20:52.143 --> 00:20:56.263 Was die konkrete Situation jetzt betrifft im Hinblick auf die 00:20:57.003 --> 00:21:02.884 neuen ukrainischen Flüchtlinge, die sich bei Ihnen gemeldet haben, 00:21:03.093 --> 00:21:06.003 ist es in der Tat so, da ist viel zusätzliche Arbeit 00:21:06.543 --> 00:21:10.683 auf Sie alle zugekommen und ich habe mir jede Woche die Statistik angeguckt. 00:21:11.043 --> 00:21:12.393 Ich habe gedacht: Oh, geht das gut? 00:21:12.753 --> 00:21:14.003 Aber es ist gut gegangen. 00:21:14.223 --> 00:21:17.103 Und es lag nicht nur daran, dass wir die Gesetze beschlossen haben, sondern 00:21:17.103 --> 00:21:20.603 vor allem daran, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das alles gemacht haben. 00:21:20.913 --> 00:21:23.373 Das Bürgergeld als Reform zum Jahreswechsel 00:21:24.363 --> 00:21:25.764 wird in der Umstellung sein. 00:21:26.043 --> 00:21:29.433 Unsere große Hoffnung ist aber, dass wir damit auch Regelungen verbunden haben, 00:21:29.433 --> 00:21:33.583 die einmal jenseits von allen sozialpolitischen Absichten 00:21:33.723 --> 00:21:36.033 am Ende Ihnen die Arbeit auch leichter machen. 00:21:36.543 --> 00:21:41.073 Und vielleicht ist das die Hoffnung, die ich Ihnen setzen kann. 00:21:41.223 --> 00:21:43.743 Sehr wenig. Eine Nachfrage noch: Was sagen Sie zu der Forderung der 00:21:43.743 --> 00:21:47.013 Personalräte der Jobcenter 5000 Stellen zusätzlich zu schaffen? 00:21:47.283 --> 00:21:50.643 Und die Agentur für Arbeit warnt davor das Bürgergeld zum 01.01. 00:21:50.823 --> 00:21:53.623 einzuführen und zu verschieben auf den 01.07.? 00:21:54.243 --> 00:21:56.993 Ich glaube, dass wir das schaffen können zum ersten Januar. 00:21:57.663 --> 00:22:00.219 Aber ich glaube, dass wir immer auch dafür sorgen müssen, 00:22:00.243 --> 00:22:01.693 dass die Personalausstattung 00:22:02.253 --> 00:22:03.513 angemessen und gut ist. 00:22:04.113 --> 00:22:06.363 Zu der jetzigen Situation weiß 00:22:06.363 --> 00:22:09.369 ich, dass der Bundesminister sich sehr viel Mühe gibt, zu gucken, was ist da 00:22:09.393 --> 00:22:10.953 möglich und was ist da notwendig. 00:22:11.373 --> 00:22:12.809 Und wir haben ja in den letzten Jahren 00:22:12.833 --> 00:22:14.373 auch mehrfach Entscheidungen getroffen, 00:22:14.733 --> 00:22:16.413 die die Lage verbessern sollten. 00:22:16.803 --> 00:22:19.323 Ich habe mich bei meiner Zeit 00:22:20.523 --> 00:22:21.783 als Arbeitsminister geärgert, 00:22:22.173 --> 00:22:25.352 dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 00:22:25.376 --> 00:22:27.633 Jobcenter nur befristet beschäftigt waren. 00:22:28.233 --> 00:22:31.593 Und deshalb habe ich mich, als ich Finanzminister vor ein paar Jahren wurde, 00:22:31.593 --> 00:22:32.593 dafür eingesetzt, 00:22:32.913 --> 00:22:36.423 dass wir einmal eine ganz große Entfristungsaktion machen. 00:22:36.903 --> 00:22:38.499 Und daran sehen Sie vielleicht, dass wir 00:22:38.523 --> 00:22:40.173 schon einen ganz klaren Blick haben: 00:22:40.293 --> 00:22:44.283 Wer gute Arbeit in den Jobcentern haben will, der muss die Leute auch gut behandeln 00:22:44.403 --> 00:22:46.754 und dafür sorgen, dass genug da beschäftigt sind. 00:22:47.613 --> 00:22:48.939 Ich hoffe Sie sind zufrieden, 00:22:48.963 --> 00:22:51.033 es gibt so viele Fragen noch. 00:22:51.783 --> 00:22:56.343 Da gucke ich doch mal in diese Ecke. Der Herr im weißen Hemd, hier vorne. 00:22:59.673 --> 00:23:02.373 Ja guten Abend, Matthias Lau ist mein Name. 00:23:02.643 --> 00:23:05.193 Und ich muss mich erst einmal persönlich bedanken, dass Sie hier den Weg 00:23:05.193 --> 00:23:07.473 hergefunden haben. Ich finde das ganz ganz toll, dass wir das 00:23:07.473 --> 00:23:08.523 hier alle erleben dürfen. 00:23:09.573 --> 00:23:12.519 Ich bin jetzt seit fast 30 Jahren im Finanzsektor tätig. 00:23:12.543 --> 00:23:15.273 Ich habe da viele Sorgen, viele Fragen. 00:23:15.993 --> 00:23:17.763 Verkauf, kritische Infrastruktur, 00:23:17.973 --> 00:23:20.649 Schulden, die wir wahrscheinlich gar nicht mehr zurückzahlen können, 00:23:20.673 --> 00:23:22.074 eine galoppierende Inflation, 00:23:22.113 --> 00:23:24.864 wo wir wahrscheinlich gar keine Mittel haben, aber der Herr 00:23:24.993 --> 00:23:27.663 mit den Solarpaneelen hat mich auf eine 00:23:27.663 --> 00:23:29.409 Idee gebracht oder hat mich inspiriert. 00:23:29.433 --> 00:23:32.169 Deutschland ist ein Forschungsland, 00:23:32.193 --> 00:23:34.593 Deutschland entwickelt ganz, ganz tolle Produkte. 00:23:34.983 --> 00:23:36.549 Ich kann mich daran erinnern, dass 00:23:36.573 --> 00:23:39.523 wir, glaube ich, sogar mehr oder weniger auch die Solarpaneele 00:23:39.663 --> 00:23:42.183 entwickelt haben, erfunden haben mehr oder weniger. 00:23:43.021 --> 00:23:45.571 Wir haben sie anfänglich produziert, deutsche Firmen. 00:23:46.293 --> 00:23:48.093 Dann wurde es zu einem Massenprodukt. 00:23:48.723 --> 00:23:51.813 Und dann wurde die Produktion von deutschen Firmen 00:23:52.053 --> 00:23:55.263 natürlich ins Ausland verlagert, ganz gewaltig nach China. 00:23:55.653 --> 00:23:56.653 Und irgendwann 00:23:56.703 --> 00:23:59.229 konnte China das eigenständig selber produzieren, 00:23:59.253 --> 00:24:01.703 was zur Folge hatte, dass alle deutschen Firmen, die 00:24:01.893 --> 00:24:03.753 hier die entwickelten Solarpaneelen 00:24:04.113 --> 00:24:06.433 produziert hatten, Pleite gegangen sind. 00:24:06.543 --> 00:24:09.513 Wie können wir das eigentlich verhindern, 00:24:09.903 --> 00:24:12.603 dass hier entwickelte Produkte, 00:24:12.903 --> 00:24:16.269 auch wenn sie sich irgendwann zu einem Massenprodukt entwickeln, 00:24:16.293 --> 00:24:20.013 hier nicht mehr produziert werden? Wolfgang-Group… es gibt ein 00:24:20.343 --> 00:24:21.993 Video in den sozialen Medien, 00:24:22.683 --> 00:24:25.449 das habe ich jetzt auch mehrfach gesehen, ich fand das sehr, sehr spannend… 00:24:25.473 --> 00:24:28.793 er kritisiert das auch, dass die Deutschen entwickeln, 00:24:29.043 --> 00:24:30.903 aber zu faul sind irgendwann zu arbeiten 00:24:31.053 --> 00:24:33.573 und das dann von außerhalb reinkommt. 00:24:35.883 --> 00:24:38.516 Ja. Zunächst einmal will ich Ihnen 00:24:38.583 --> 00:24:41.103 eine beruhigende Botschaft sagen, 00:24:41.523 --> 00:24:44.433 was die Schulden des Deutschen Staates betrifft. 00:24:45.033 --> 00:24:47.583 Wenn man Deutschland vergleicht mit den 00:24:48.093 --> 00:24:51.783 großen wirtschaftsstarken Demokratien, G7, da bin ich im Augenblick, 00:24:52.083 --> 00:24:55.143 wenn die sich treffen, der Präsident dieser Gesprächsgruppe, nächstes Jahr 00:24:55.143 --> 00:24:56.143 ist es Japan. 00:24:56.613 --> 00:25:00.243 Da haben wir die geringsten Schulden. Also. 00:25:00.603 --> 00:25:04.443 Die Schulden der USA, die Schulden Kanadas, die Schulden Japans, die Schulden 00:25:04.743 --> 00:25:08.133 Großbritanniens, die Schulden Frankreichs, die Schulden Italiens, sind im 00:25:08.133 --> 00:25:12.163 Verhältnis zur Wirtschaftsleistung viel höher als die in Deutschland. 00:25:12.423 --> 00:25:13.563 Es war sogar so, 00:25:14.043 --> 00:25:17.673 dass im Hinblick auf die zu Ende gehende, ist noch nicht ganz, 00:25:17.673 --> 00:25:21.243 Corona-Pandemie, wir sagen konnten und immer noch sagen können, 00:25:21.633 --> 00:25:23.373 wir werden am Ende der Zeit, 00:25:23.883 --> 00:25:25.293 weniger Schulden haben, 00:25:25.413 --> 00:25:28.263 also nachdem wir uns zusätzlich verschuldet 00:25:28.263 --> 00:25:29.559 haben, um die Krise zu bekämpfen, 00:25:29.583 --> 00:25:32.673 als die anderen Länder vor der Krise hatten, im Verhältnis zur 00:25:32.673 --> 00:25:33.673 Wirtschaftsleistung. 00:25:34.353 --> 00:25:38.313 Und wir hatten auch ausgerechnet, dass wir relativ zügig noch in diesem Jahrzehnt 00:25:38.643 --> 00:25:40.256 wieder unter 60 Prozent 00:25:40.280 --> 00:25:42.813 der Wirtschaftsleistung als Schulden rutschen. 00:25:43.197 --> 00:25:46.263 Das ist genau durch die Werte und die Stabilität, die wir haben 00:25:46.473 --> 00:25:50.343 und auch durch das gute Rating auf den internationalen Finanzmärkten, gewährleistet. 00:25:50.823 --> 00:25:52.173 Das klappt natürlich nur, 00:25:52.503 --> 00:25:55.653 wenn wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaftskraft immer groß ist. 00:25:55.953 --> 00:25:59.163 Deshalb komme ich zum zweiten Teil ihrer Frage und will dir auch gern 00:25:59.163 --> 00:26:00.163 beantworten. 00:26:01.173 --> 00:26:04.813 Ja, da müssen wir manches ändern. 00:26:05.043 --> 00:26:08.433 Das eine, was wir ganz sicher im Blick haben müssen ist, dass wir uns nie 00:26:08.433 --> 00:26:10.353 abhängig machen dürfen von einem Land. 00:26:10.893 --> 00:26:12.343 Das ist ja das, was wir jetzt 00:26:12.513 --> 00:26:15.563 wegen Gas im Hinblick auf Russland gemerkt haben. 00:26:15.963 --> 00:26:19.383 Das klappt jetzt, weil sich alle echt viel Mühe gegeben haben, 00:26:19.623 --> 00:26:21.843 dass wir wahrscheinlich zum Jahreswechsel 00:26:22.083 --> 00:26:24.063 neue Flüssiggas-Terminals, 00:26:24.363 --> 00:26:27.069 vor allem an der niedersächsischen Küste in Schleswig-Holstein und 00:26:27.093 --> 00:26:28.563 Mecklenburg-Vorpommern, haben. 00:26:29.043 --> 00:26:31.623 Aber eigentlich hätten wir die Dinge auch schon jahrelang haben können, 00:26:31.623 --> 00:26:34.713 selbst wenn sie nur wenig genutzt worden wären und wir sie ein bisschen 00:26:34.713 --> 00:26:35.913 subventioniert hätten. 00:26:36.363 --> 00:26:39.213 Wir hätten jederzeit sagen können: Na, wenn der nicht mehr will, 00:26:40.383 --> 00:26:41.383 dann ordern wir Schiffe. 00:26:41.433 --> 00:26:45.003 Und im Augenblick liegen Schiffe vor allem vor der iberischen 00:26:45.303 --> 00:26:47.403 Halbinsel rum und wären da. Also 00:26:47.613 --> 00:26:51.213 die Infrastruktur zu haben ist schon ganz schön entscheidend, kostet aber Geld. 00:26:51.783 --> 00:26:54.633 Und ich kann Ihnen sagen im Hinblick auf eine Ölpipeline, da kenne ich eine 00:26:54.633 --> 00:26:55.923 Raffinerie in Deutschland, 00:26:56.223 --> 00:26:59.103 die hat seit 20 Jahren Gebühren dafür bezahlt, 00:26:59.613 --> 00:27:02.403 dass sie jeden Tag auch eine andere Pipeline benutzen kann. 00:27:04.143 --> 00:27:05.143 Und die waren 00:27:05.523 --> 00:27:09.153 vorbereitet und deshalb können sie diese Pipeline auch nutzen 00:27:09.453 --> 00:27:12.203 und sind nicht auf die aus Russland kommende angewiesen. 00:27:12.543 --> 00:27:15.943 Und solche Entscheidung müssen natürlich Unternehmen überall treffen. 00:27:16.023 --> 00:27:19.623 Nicht das ganz bis zum billigsten ausreizen, 00:27:19.863 --> 00:27:21.014 sondern gucken, dass man 00:27:21.243 --> 00:27:25.083 nicht alle Eier in einen Korb legt, wie das so schön der Volksmund sagt und 00:27:25.083 --> 00:27:26.533 völlig zurecht, wie ich finde. 00:27:26.763 --> 00:27:30.513 Das werden wir auch machen, wenn es um unsere Rohstoffe geht, ob nun Silizium, 00:27:30.603 --> 00:27:33.453 oder ob es die Frage seltene Erden betrifft 00:27:33.663 --> 00:27:35.013 oder bestimmte Produkte. 00:27:35.343 --> 00:27:36.873 Gerade sorgen wir auch dafür, 00:27:37.113 --> 00:27:39.549 dass etwas, das wir immer noch sehr gut können, 00:27:39.573 --> 00:27:42.074 wo wir auch Hochtechnologieprodukte liefern, 00:27:42.363 --> 00:27:44.913 aber eben nicht so viel wie auch gegangen wäre, 00:27:45.153 --> 00:27:46.743 bei der Halbleiterproduktion, 00:27:46.923 --> 00:27:47.923 nochmal richtig, 00:27:48.303 --> 00:27:51.723 jetzt hätte ich fast gesagt Gas geben, also da was dazubekommen. 00:27:52.113 --> 00:27:56.703 Also Intel baut in Magdeburg für viele Milliarden eine Chipfabrik. 00:27:57.063 --> 00:28:00.453 Und es gibt auch in Dresden noch mehrere große Projekte und überall in 00:28:00.453 --> 00:28:01.713 Deutschland viele kleine. 00:28:02.043 --> 00:28:03.153 Das kann schon sein, 00:28:03.423 --> 00:28:04.983 dass wir in zehn Jahren alle sagen: 00:28:05.223 --> 00:28:09.763 Der große Ort der Halbleiterproduktion in Europa ist Deutschland. 00:28:09.873 --> 00:28:12.483 Und das haben wir jetzt in diesen Jahren 00:28:12.483 --> 00:28:13.569 auf den Weg gebracht und entschieden. 00:28:13.593 --> 00:28:14.593 Solarpaneele: 00:28:15.453 --> 00:28:18.703 Das ist, glaube ich, das Zusammenspiel vieler falscher Entscheidungen. 00:28:19.593 --> 00:28:22.293 Die erste war: Es gab schnell eine große Förderung. 00:28:23.163 --> 00:28:26.673 Und ist es nicht rechtzeitig überlegt 00:28:26.673 --> 00:28:28.029 worden, wie diese Förderung allmählich sinkt. 00:28:28.053 --> 00:28:29.163 Denn klar ist, 00:28:29.793 --> 00:28:35.493 wenn man Solarpaneele handwerklich zusammenbaut, 00:28:36.123 --> 00:28:37.323 dann ist das sehr teuer. 00:28:38.103 --> 00:28:39.103 Und wenn man sie 00:28:40.413 --> 00:28:42.573 modern mit großer Technologie 00:28:43.023 --> 00:28:46.563 zusammenbaut, dann kann das sein, dass man jeden Wettbewerb international 00:28:46.563 --> 00:28:49.629 besteht. Das ist das Geheimnis der deutschen Industrie, 00:28:49.653 --> 00:28:52.473 dass sie aus einem Hochlohnland weltweit 00:28:53.043 --> 00:28:56.253 wettbewerbsfähige Produkte herstellt, die verkauft werden. 00:28:56.913 --> 00:28:58.083 Weil wir das so können. 00:28:59.013 --> 00:29:02.753 Und jetzt gibt es, wie ich eben schon erzählt habe, 00:29:04.293 --> 00:29:06.993 eine Solarpaneelenfabrik in Deutschland, 00:29:07.173 --> 00:29:11.463 die mit moderner Technologie und wenig Lohnkosten zeigt, dass man 00:29:11.463 --> 00:29:12.693 den Wettbewerb gewinnen kann. 00:29:12.993 --> 00:29:15.129 Und da müssen wir natürlich ganz genau gucken, 00:29:15.153 --> 00:29:17.103 dass das auch andere noch machen können. 00:29:17.193 --> 00:29:20.739 Und wenn wir das immer im Blick haben, dass die Produktion auch hier sein muss, 00:29:20.763 --> 00:29:23.559 dann haben wir, glaube ich, eine Chance, dass auch mehr entsteht 00:29:23.583 --> 00:29:26.183 und da werden wir mit Förderprogrammen dazu beitragen, 00:29:26.343 --> 00:29:27.943 dass Unternehmen sich das trauen. 00:29:28.833 --> 00:29:31.372 Aber die Förderprogramme wieder rechtzeitig beenden. 00:29:31.372 --> 00:29:32.472 Ich bin mit Ihnen einverstanden. 00:29:32.733 --> 00:29:36.333 Es ist das Wesen des Staates, dass er seine Ausgaben finanziert 00:29:36.333 --> 00:29:38.483 durch Steuereinnahmen, nicht dadurch, dass er 00:29:38.643 --> 00:29:39.843 ständig subventioniert. 00:29:40.233 --> 00:29:42.003 Vielen Dank. Eine ganz kurze Frage: 00:29:42.243 --> 00:29:43.943 Wie viele Stunden schlafen Sie eigentlich 00:29:44.223 --> 00:29:46.067 am Tag oder im Durchschnitt pro Woche? 00:29:46.997 --> 00:29:50.117 Ja, das ist eine Frage, die ich mir nie beantworte, weil ich die Antwort nicht 00:29:50.117 --> 00:29:51.117 kennenlernen möchte. 00:29:51.407 --> 00:29:53.310 Aber es ist sehr Unterschiedlich. Also Sie 00:29:53.334 --> 00:29:54.947 müssen sich keine übertriebenen Sorgen 00:29:55.187 --> 00:29:58.523 machen. Ich komme schon auch noch zum Schlafen, aber es gibt auch Nächte, 00:29:58.547 --> 00:29:59.797 in denen ich gar nicht schlafe. 00:30:00.347 --> 00:30:01.667 Das ist dann eben auch so, 00:30:02.087 --> 00:30:04.463 weil durchverhandelt werden muss oder sonst 00:30:04.487 --> 00:30:07.917 was, aber es geht schon. Also, bisher klappt es. 00:30:08.267 --> 00:30:11.967 Da sind wir allen bisschen beruhigt Herr Bundeskanzler, vielen Dank. 00:30:12.017 --> 00:30:14.183 So, jetzt gucke ich nochmal hier direkt hinter mir. 00:30:14.207 --> 00:30:15.207 Genau. 00:30:15.377 --> 00:30:17.687 Gerne hier die junge Dame direkt neben mir. 00:30:19.457 --> 00:30:22.487 Was möchten Sie wissen vom Bundeskanzler? Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 00:30:22.487 --> 00:30:23.723 ich freue mich auch, dass Sie 00:30:23.747 --> 00:30:25.147 heute Abend hier dabei sind. 00:30:25.697 --> 00:30:29.297 Ich habe eine etwas andere Frage… Ich bin sehr dankbar, dass ich in 00:30:29.297 --> 00:30:31.007 einem Land aufwachsen durfte, wo 00:30:31.397 --> 00:30:34.463 es viele verschiedene Menschen gibt, mit vielen verschiedenen Kulturen. 00:30:34.487 --> 00:30:37.697 Was mir nur ein bisschen Sorge bereitet, gerade in der letzten Zeit, ist der 00:30:37.697 --> 00:30:40.007 zunehmende Antisemitismus in Deutschland. 00:30:40.427 --> 00:30:42.927 Jüdische Bürger fühlen sich hier nicht mehr sicher. 00:30:43.427 --> 00:30:45.737 Und ich stelle mir die Frage: Was 00:30:45.857 --> 00:30:48.587 tun sie als Bundesregierung gegen den Antisemitismus? 00:30:48.947 --> 00:30:52.127 Und wie kann es eigentlich sein, dass im Jahr 2022, 00:30:52.127 --> 00:30:54.473 gerade auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte, 00:30:54.497 --> 00:30:57.887 jüdische Einrichtungen und Synagogen 00:30:57.887 --> 00:30:59.938 durch die Polizei geschützt werden müssen? 00:31:01.337 --> 00:31:02.897 Das ist in der Tat etwas, dass 00:31:03.287 --> 00:31:04.487 mich jedes Mal bedrückt. 00:31:04.787 --> 00:31:10.277 Überall, wo ich eine Synagoge besuche, ist Polizeischutz. 00:31:10.727 --> 00:31:11.977 Das gilt auch, wenn es 00:31:12.257 --> 00:31:15.707 um jüdische Schulen geht und jüdische Einrichtungen, so wie Sie das berichten. 00:31:16.517 --> 00:31:19.267 Und das mag man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen. 00:31:20.357 --> 00:31:24.057 Es ist richtig, dass die Polizei diese Arbeit leistet und für die Sicherheit 00:31:24.107 --> 00:31:25.107 alles tut. 00:31:25.337 --> 00:31:26.657 Aber gleichzeitig ist es 00:31:26.777 --> 00:31:28.277 schlimm, dass das der Fall ist. 00:31:28.817 --> 00:31:32.747 Ich finde, deshalb ist es schon eine ganz, ganz große Aufgabe von uns allen 00:31:33.047 --> 00:31:36.167 immer sehr klar zu sein und sich gegen Antisemitismus 00:31:36.287 --> 00:31:38.567 zur Wehr zu setzen. 00:31:39.047 --> 00:31:40.347 Und das nicht bei Worten 00:31:40.577 --> 00:31:44.177 bewenden zu lassen. Da gibt es auch immer Aufgaben von Sicherheitsbehörden. 00:31:45.137 --> 00:31:46.137 Und sie nehmen das auch in großem Umfang als 00:31:46.787 --> 00:31:50.357 ihre Aufgabe wahr und wir müssen immer 00:31:50.357 --> 00:31:52.457 gucken, dass das bestmögliche getan wird, 00:31:52.817 --> 00:31:54.017 dass man denjenigen, 00:31:54.137 --> 00:31:55.937 die so etwas machen, den Netzwerken, die 00:31:56.357 --> 00:31:58.607 da unterwegs sind, auch auf die Schliche kommt. 00:31:59.417 --> 00:32:00.867 Und das gleiche ist, dass wir 00:32:01.487 --> 00:32:05.147 auch in der Gesellschaft dafür werben müssen, dass das anders wird. 00:32:05.507 --> 00:32:06.833 Deshalb haben wir uns auch ein 00:32:06.857 --> 00:32:10.097 Demokratiefördergesetz vorgenommen, zudem dann auch gehört, 00:32:10.307 --> 00:32:11.747 gegen Antisemitismus 00:32:12.407 --> 00:32:14.787 fest und stark vorgehen zu können. 00:32:15.767 --> 00:32:17.717 Es ist bedrückenderweise so, dass das 00:32:18.197 --> 00:32:21.527 heute immer noch in Deutschland eine ganz wichtige Aufgabe ist, deswegen bin 00:32:21.527 --> 00:32:23.127 ich sehr dankbar für ihre Frage. 00:32:23.447 --> 00:32:24.447 Dankeschön auch. 00:32:26.147 --> 00:32:28.157 Da geht hinter mir der Arm hoch. 00:32:28.787 --> 00:32:30.137 Einmal den Seitenwechsel. 00:32:31.127 --> 00:32:35.147 Herr Bundeskanzler, ich bin auf der einen Seite als Berufssoldat in der 00:32:35.147 --> 00:32:36.470 Personalgewinnung tätig, 00:32:36.494 --> 00:32:39.297 auf der anderen Seite hat meine Frau ein eigenes Unternehmen. 00:32:39.347 --> 00:32:41.837 Sie Reden von Förderungen für Unternehmen. 00:32:42.439 --> 00:32:45.803 Ich sehe im Augenblick ein Problem unserer Gesellschaft in dem Nachwuchs, 00:32:45.827 --> 00:32:49.487 weil wir einfach nicht mehr in der Lage sind, Fachkräfte zu generieren, 00:32:49.907 --> 00:32:54.647 Menschen zu motivieren, Dinge zu tun, die oft für die Gesellschaft da sind, die 00:32:54.647 --> 00:32:57.148 vielleicht doch ehrenamtlich gemacht werden können. 00:32:57.287 --> 00:33:00.497 Denkt die Politik darüber nach, eventuell doch wieder eine Art 00:33:00.677 --> 00:33:03.927 Wehrpflicht, nennen wir das Dienstverpflichtungen für alle, einzuführen, 00:33:04.120 --> 00:33:05.603 um auch die jungen Menschen vielleicht 00:33:05.627 --> 00:33:07.787 ein bisschen bei der Orientierung zu unterstützen? 00:33:08.027 --> 00:33:09.730 Sie zu interessieren für bestimmte Dinge, auf 00:33:09.754 --> 00:33:11.357 die sie alleine einfach nicht kommen? 00:33:11.747 --> 00:33:15.077 Ich sehe es Tag für Tag in meiner Tätigkeit, dass wir ganz viele, 00:33:15.077 --> 00:33:18.077 wirklich orientierungslose Jugendliche vor uns sitzen haben, 00:33:18.497 --> 00:33:20.420 die eigentlich überhaupt gar keine Vorstellung haben, 00:33:20.444 --> 00:33:24.137 wie es beruflich und fachlich nach der Schule überhaupt weitergehen soll. 00:33:24.407 --> 00:33:26.797 Wir brauchen nicht nur Abiturienten, die studieren, 00:33:26.821 --> 00:33:28.737 wir brauchen einfach Fachkräfte, 00:33:28.787 --> 00:33:31.943 wir brauchen motivierte junge Menschen, die für die Gesellschaft 00:33:31.967 --> 00:33:33.967 auch Dinge einfach wieder leisten wollen. 00:33:39.377 --> 00:33:41.228 Ich schließe mich dem Beifall hier an. 00:33:41.597 --> 00:33:43.097 Das ist glaube ich in der Tat 00:33:43.187 --> 00:33:44.687 einer unserer großen Aufgaben. 00:33:45.437 --> 00:33:46.757 Deshalb zwei Dinge dazu: 00:33:49.877 --> 00:33:52.817 Ich war kein Fan der Abschaffung der Wehrpflicht. 00:33:54.557 --> 00:33:56.387 Das ist ja merkwürdigerweise 00:33:56.507 --> 00:33:58.029 in einer politischen Konstellation 00:33:58.053 --> 00:34:01.553 passiert, wo man gar nicht draufgekommen wäre, 00:34:01.577 --> 00:34:03.617 mit einem CDU-Verteidigungsminister. 00:34:06.257 --> 00:34:09.308 Aber das ist jetzt eine Entscheidung, die getroffen worden ist. 00:34:09.497 --> 00:34:10.847 Und die auch nicht wieder 00:34:11.567 --> 00:34:13.767 ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann. 00:34:13.997 --> 00:34:17.417 Denn, wie Sie als Berufssoldat ja sehr genau wissen, wir haben ja die ganzen 00:34:17.417 --> 00:34:18.887 militärischen Strukturen 00:34:19.187 --> 00:34:21.983 darauf aufgebaut, dass wir jetzt eine Berufsarmee haben, 00:34:22.007 --> 00:34:23.670 wir haben das Rekrutierungsmanagement, 00:34:23.694 --> 00:34:26.647 für das Sie hier offenbar Verantwortung haben, darauf ausgerichtet. 00:34:27.017 --> 00:34:30.467 Und wir haben jetzt eine neue Strategie im Umgang mit Reservisten, so dass 00:34:30.467 --> 00:34:32.417 wir deren Potenzial besser nutzen können. 00:34:32.507 --> 00:34:33.808 Auch das ist ganz wichtig. 00:34:34.817 --> 00:34:38.467 Aber wir werden die Wehrpflicht, die die Grundlage für den Zivildienst war, 00:34:38.897 --> 00:34:42.527 weil der als Ersatzdienst geleistet wurde, wegen des Verbots der 00:34:42.557 --> 00:34:44.417 Zwangsarbeit in unserer Verfassung, 00:34:46.847 --> 00:34:49.054 die werden wir jetzt nicht wieder einführen, 00:34:49.078 --> 00:34:51.027 das steht nicht auf der Tagesordnung. 00:34:51.887 --> 00:34:55.697 Allerdings gibt es die Möglichkeit, sich freiwillig zu engagieren. 00:34:56.267 --> 00:34:58.157 So ähnlich wie bei dem Zivildienst. 00:34:58.727 --> 00:34:59.927 Und da ist es so, dass 00:35:00.197 --> 00:35:03.697 es sogar mehr Interessentinnen und Interessenten gibt als wir Plätze haben. 00:35:03.887 --> 00:35:07.067 Deshalb haben wir Jahr für Jahr versucht die Bedingung dafür zu verbessern 00:35:07.067 --> 00:35:09.383 und werden das sicher in den nächsten Jahren auch tun. 00:35:09.407 --> 00:35:11.103 Damit die vielen Jugendlichen, 00:35:11.127 --> 00:35:13.437 die genau aus den Gründen die Sie sagen, 00:35:13.517 --> 00:35:14.917 sagen: Ich möchte mal was tun, 00:35:15.077 --> 00:35:18.833 zum Beispiel in der Entwicklungshilfe oder in der freiwilligen Arbeit in der 00:35:18.857 --> 00:35:22.057 Altenpflegeeinrichtung oder einer sozialen Einrichtung, dafür auch 00:35:23.057 --> 00:35:24.407 gute Voraussetzungen haben. 00:35:25.547 --> 00:35:28.787 Der Zweite Teil der Frage richtet sich ja eigentlich daran: Müssen alle studieren? 00:35:29.147 --> 00:35:30.467 Meine Antwort ist: Nein. 00:35:31.127 --> 00:35:32.177 Ich finde, dass jeder 00:35:33.287 --> 00:35:34.877 die Möglichkeit haben muss 00:35:35.027 --> 00:35:38.507 die schulische und berufliche Ausbildung zu wählen, 00:35:38.807 --> 00:35:41.427 für die er oder sie sich aufgerufen fühlt. 00:35:41.897 --> 00:35:44.957 Und die Welt, in der manche von uns noch aufgewachsen sind, 00:35:45.347 --> 00:35:48.557 war schon so, dass da viele verschlossene Türen waren, wenn man aus dem 00:35:48.557 --> 00:35:50.897 falschen Elternhaus, aus der falschen Gegend, kam. 00:35:51.197 --> 00:35:53.183 Dann gab es einfach nicht die Möglichkeit 00:35:53.207 --> 00:35:54.977 den besten Schulabschluss zu machen, 00:35:55.217 --> 00:35:56.937 weil das nicht offen stand. 00:35:57.377 --> 00:35:59.477 Da sind wir heute, nicht perfekt, 00:35:59.717 --> 00:36:02.117 weit weg davon, aber wir sind viel besser geworden 00:36:02.297 --> 00:36:03.827 und viele Türen sind auf. 00:36:04.127 --> 00:36:06.627 Wir sehen, dass einige durchgehen, andere nicht. 00:36:06.947 --> 00:36:08.837 Aber das ist meine feste Überzeugung. 00:36:09.257 --> 00:36:11.987 Wer sich entscheidet, das zu tun was 00:36:12.407 --> 00:36:14.867 eine der Grundlagen des Wohlstands in Deutschland ist, nämlich eine 00:36:14.867 --> 00:36:16.167 Berufsausbildung zu wählen, 00:36:16.337 --> 00:36:19.537 der entscheidet sich nicht falsch, sondern macht es ganz, ganz richtig. 00:36:19.817 --> 00:36:23.067 Und deshalb werbe ich überall dafür, dass wir die Berufsausbildung 00:36:23.117 --> 00:36:24.887 noch mehr unterstützen, 00:36:25.097 --> 00:36:27.497 dass noch mehr junge Leute sich dafür entscheiden. 00:36:27.617 --> 00:36:30.778 Zwei Wege, wie wir das versuchen zu verbessern, haben wir 00:36:31.727 --> 00:36:32.777 uns fest vorgenommen. 00:36:33.167 --> 00:36:35.087 Wir wollen die Länder dazu überreden, 00:36:35.507 --> 00:36:37.977 dass sie die Betriebe 00:36:38.147 --> 00:36:40.697 früher in die Schulen lassen, dass sie mal werben können, 00:36:40.907 --> 00:36:42.807 dass es Berufsorientierung gibt in den 00:36:43.547 --> 00:36:45.897 8. und 9. und 10. Klassen, aber auch in den 00:36:46.097 --> 00:36:47.947 Klassen, die dann zum Abitur führen, weil 00:36:48.077 --> 00:36:50.377 manche wollen gar nicht studieren, trotz Abitur. 00:36:51.887 --> 00:36:54.057 Und dass wir gleichzeitig 00:36:54.287 --> 00:36:56.357 den jungen Leuten einen einfacheren Weg 00:36:56.957 --> 00:36:59.657 schaffen, wie sie einen Ausbildungsplatz bekommen können. 00:37:00.647 --> 00:37:02.847 Da habe ich mich einmal sehr dafür eingesetzt. 00:37:03.197 --> 00:37:06.047 Als Arbeitsminister und später als Hamburger Bürgermeister 00:37:06.137 --> 00:37:08.117 eine Jugendberufsagentur zu schaffen. 00:37:08.687 --> 00:37:12.233 Und das gibt es jetzt da, wo ich es alleine durchsetzen konnte, in Hamburg, 00:37:12.257 --> 00:37:14.057 sieben Mal in den sieben Bezirken 00:37:14.357 --> 00:37:18.107 wo das Jobcenter und die Arbeitsagentur 00:37:18.407 --> 00:37:21.767 und die staatlichen Berufsschulen, die Jugendberufshilfedienste alle in 00:37:21.767 --> 00:37:24.597 einem Gebäude sind und sich eng unterstützen. 00:37:24.797 --> 00:37:27.237 Um die jungen Leute dabei 00:37:27.797 --> 00:37:30.547 die Hilfe zu geben, damit sie eine Berufsausbildung finden. 00:37:30.617 --> 00:37:33.857 Denn so viele sind es nicht, die nach der 9. oder 10. Klasse eine 00:37:33.857 --> 00:37:35.007 Berufsausbildung haben. 00:37:35.327 --> 00:37:37.187 Das durchschnittliche Eintrittsalter 00:37:37.457 --> 00:37:40.457 in eine Berufsausbildung in Deutschland ist fast 20 Jahre. 00:37:40.847 --> 00:37:43.747 Wenn aber viele mit 16, 17 die Schule verlassen 00:37:44.087 --> 00:37:48.207 ist ja dazwischen etwas, was nicht so läuft wie die jungen Leute sich das vorstellen. 00:37:48.257 --> 00:37:51.058 Und deshalb, finde ich, müssen wir uns da mehr Mühe geben. 00:37:51.167 --> 00:37:52.307 Und versuchen alle, 00:37:52.547 --> 00:37:55.043 die nicht gleich nach der Schule etwas gefunden haben, 00:37:55.067 --> 00:37:59.057 mit Praktikaangeboten und anderem zu versehen, so dass sie in Betrieben 00:37:59.087 --> 00:38:01.727 reinschnuppern können und die Betriebe sie vielleicht auch nehmen, obwohl ihre 00:38:01.727 --> 00:38:03.327 Zeugnisse nicht die besten waren. 00:38:03.527 --> 00:38:07.017 Und damit habe ich gute Erfahrung gemacht. Das wünsche ich mir für ganz Deutschland. 00:38:07.577 --> 00:38:08.577 Vielen Dank. 00:38:09.347 --> 00:38:11.207 Ich gucke in ein zufriedenes Gesicht. 00:38:12.077 --> 00:38:16.577 Weitere Fragen! Da gehen die Hände hoch. Ja, gerne mal wieder eine Dame. Da hinten 00:38:16.577 --> 00:38:22.577 in dem roten Blazer, Bluse, genau, Mikrofon ist bei Ihnen, ihre Frage gerne! 00:38:22.817 --> 00:38:24.407 Ja, mein Name ist Sigrun Borkenhagen. 00:38:24.431 --> 00:38:26.726 Ich bin Grundschullehrerin hier in Niedersachsen. 00:38:26.807 --> 00:38:29.567 Und meine Frage schließt sich eigentlich an das an, was Sie 00:38:29.567 --> 00:38:32.297 gerade erzählt haben. Sie sagten, Sie müssen die Länder überreden. Das 00:38:32.297 --> 00:38:33.347 ist nämlich genau der Punkt. 00:38:33.917 --> 00:38:39.197 Warum ist die Bildung, die gesamte Bildungslandschaft Ländersache? 00:38:39.557 --> 00:38:40.877 Es kann doch nicht sein, 00:38:44.867 --> 00:38:48.587 es tut mir leid, wenn ich das jetzt so krass formuliere, aber es kann doch 00:38:48.617 --> 00:38:49.937 wirklich nicht wahr sein, 00:38:50.237 --> 00:38:52.757 dass jede Samtgemeinde, die Schulträger ist, 00:38:53.057 --> 00:38:57.197 mit, Entschuldigung, Rentnern, die das als Freizeit betreiben, 00:38:57.437 --> 00:38:58.937 über die Ausstattung 00:38:59.327 --> 00:39:01.217 unserer Schulen entscheiden. 00:39:01.487 --> 00:39:03.587 Und wenn die Anträge zu kompliziert sind, 00:39:03.767 --> 00:39:06.893 ja dann verschiebt sich das mit der Digitalisierung eben nochmal, 00:39:06.917 --> 00:39:09.417 bis vielleicht jemand dabei ist, der einen Draht dazu hat. 00:39:09.767 --> 00:39:11.207 Das kann doch nicht sein! 00:39:11.807 --> 00:39:14.754 Wir in Niedersachsen, wir werden nach A-12 bezahlt, also ich werde nach 00:39:14.778 --> 00:39:17.417 A-12 bezahlt, ich habe 30 Berufsjahre auf dem Buckel oder sogar ein 00:39:17.417 --> 00:39:19.138 paar mehr, ich weiß es gar nicht genau. 00:39:19.577 --> 00:39:22.527 Und jetzt höre ich, dass es natürlich Ländersache ist, mal wieder. 00:39:22.787 --> 00:39:26.003 Die Einsteiger kriegen A-13, wir alten bleiben etwa bei A-12. 00:39:26.027 --> 00:39:29.087 Es ist jetzt Jammern auf hohem Niveau, darum geht es mir gar nicht. Worum es mir 00:39:29.087 --> 00:39:33.377 wirklich geht: Warum lässt der Bund es zu, 00:39:33.617 --> 00:39:38.277 dass die Bildung in kommunaler Hand liegt und jede 00:39:38.387 --> 00:39:40.337 große Gemeinde oder jeder Schulträger 00:39:40.817 --> 00:39:42.617 eigentlich da wurschteln kann, wie er will? 00:39:43.007 --> 00:39:44.458 Das kann doch irgendwie nicht sein! 00:39:54.447 --> 00:39:57.807 Die Antwort auf die Frage, warum Bildung Ländersache ist, 00:39:59.397 --> 00:40:01.680 also die 16 Länder, die Verantwortung dafür haben, 00:40:01.704 --> 00:40:04.027 ist erst einmal ganz einfach. Das steht im Grundgesetz, 00:40:04.347 --> 00:40:05.697 also in unserer Verfassung. 00:40:06.297 --> 00:40:07.797 Und das gehört ja auch zu den 00:40:07.887 --> 00:40:11.307 Stärken Deutschlands, unsere föderale Tradition. 00:40:12.027 --> 00:40:16.177 Dass über bestimmte Fragen der Wissenschaft und der Bildung 00:40:17.337 --> 00:40:19.707 die Regionen entscheiden, die Länder, 00:40:19.827 --> 00:40:21.827 heute die 16 Länder in Deutschland. 00:40:22.257 --> 00:40:24.507 Dazu gehört auch die Justiz, die ist auch nicht 00:40:24.867 --> 00:40:28.257 in allen Ländern der Welt Ländersache, aber in Deutschland. 00:40:28.527 --> 00:40:29.630 Dazu gehört die Polizei, 00:40:29.654 --> 00:40:32.097 diese ist auch nicht in allen Ländern der Welt Ländersache, 00:40:32.097 --> 00:40:33.097 aber in Deutschland. 00:40:33.387 --> 00:40:35.367 Und das sind noch viele andere Sachen. 00:40:35.547 --> 00:40:39.117 Und die 16 Länder sagen immer stolz, wenn sie den Bundeskanzler treffen: 00:40:39.477 --> 00:40:42.427 Wir haben eigentlich den Bund gegründet und nicht umgekehrt. 00:40:42.687 --> 00:40:46.287 Insofern ist das schon eine ganz starke Verfassungsposition. 00:40:47.157 --> 00:40:50.757 Das Zweite ist: Wenn wir 00:40:51.147 --> 00:40:52.447 die Länder in Deutschland 00:40:52.677 --> 00:40:54.477 einmal von der Größenordnung betrachten, 00:40:55.167 --> 00:40:57.087 da sind dann ja viele darunter, 00:40:57.657 --> 00:41:00.627 die sind größer als manche sehr erfolgreiche Länder 00:41:00.747 --> 00:41:01.797 was die Bildung betrifft. 00:41:02.367 --> 00:41:03.367 Also, 00:41:03.507 --> 00:41:06.987 wenn wir die Einwohnerzahl von Dänemark, oder von Schweden oder Norwegen 00:41:06.987 --> 00:41:10.587 oder Finnland angucken, nicht die Größe der Länder auf der Landkarte, 00:41:11.277 --> 00:41:14.937 dann gibt es mehrere Bundesländer, die jeweils größer sind als diese. 00:41:16.047 --> 00:41:18.897 Das ist also schon eine Größenordnung, in der man 00:41:19.377 --> 00:41:21.267 etwas beschicken kann, wenn man sich 00:41:21.657 --> 00:41:23.557 dann vergleicht mit einem solchen Land. 00:41:25.047 --> 00:41:28.473 Trotzdem mache ich mir nichts vor, wenn wir hier eine Abstimmung machen würden, 00:41:28.497 --> 00:41:32.643 glaube ich, vor allem wenn es eine geheime Abstimmung ist, 00:41:32.667 --> 00:41:36.267 zwei Drittel würden sich dafür entscheiden, dass der Bund das machen soll. 00:41:36.687 --> 00:41:39.300 Und wenn wir eine Volksabstimmung machen würden, würde die auch, glaube ich, 00:41:39.300 --> 00:41:40.347 eine Mehrheit ergeben. 00:41:41.517 --> 00:41:45.067 Aber, ich finde, da muss man ganz ehrlich sein, das ist nicht so. 00:41:45.477 --> 00:41:47.307 Und es gibt auch gute Gründe dafür. 00:41:47.937 --> 00:41:51.063 Denn mancher Fortschritt, für den ich mich, zum Beispiel als ich mal 00:41:51.087 --> 00:41:54.577 auf Länderseite Verantwortung hatte, eingesetzt habe, 00:41:55.167 --> 00:41:58.377 wäre nie passiert, wenn ich mich da auch noch hätte 00:41:58.647 --> 00:42:01.623 mit einem anderen Bundesland weit im Süden darüber einigen müssen. 00:42:01.647 --> 00:42:03.947 Also ich habe es schon hingekriegt, Dinge zu machen, 00:42:04.017 --> 00:42:05.757 die anderswo nicht stattfinden 00:42:05.997 --> 00:42:08.998 und es hat dann vielleicht andere angespornt das nachzumachen. 00:42:09.567 --> 00:42:10.667 Und deshalb finde ich, 00:42:10.827 --> 00:42:15.607 sollten wir uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist. 00:42:15.747 --> 00:42:19.167 Nämlich, dass es eine gutmöglichste Abstimmung gibt, zwischen den 16 00:42:19.167 --> 00:42:20.847 Ländern über die Bildungspolitik. 00:42:21.327 --> 00:42:25.197 So dass das, was in unserer mobilen Welt ja häufiger passiert nicht ein Problem ist, 00:42:25.467 --> 00:42:28.117 dass man mich von einem Bundesland ins andere verzieht 00:42:28.167 --> 00:42:29.890 und die Kinder dann erst mal nicht so 00:42:29.914 --> 00:42:33.243 richtig wissen, wie es weitergehen soll. 00:42:33.267 --> 00:42:34.557 Was die Frage der 00:42:34.767 --> 00:42:37.917 Schulgebäude und der Schulverwaltung betrifft, haben Sie 00:42:38.547 --> 00:42:39.897 richtigerweise beschrieben, 00:42:40.527 --> 00:42:43.977 dass das Gemeindesache ist, kommunale Angelegenheit. 00:42:46.587 --> 00:42:51.487 Und das ist manchmal gut. 00:42:53.337 --> 00:42:54.717 So und deshalb 00:42:55.047 --> 00:42:58.767 ist das schon etwas, wo ich sagen würde: Da müssen wir gucken wie wir das hinkriegen, 00:42:59.127 --> 00:43:01.587 dass zum Beispiel die Qualität von Schulgebäuden 00:43:02.157 --> 00:43:05.007 eine Angelegenheit ist, um die sich alle kümmern und wo sie 00:43:05.097 --> 00:43:07.107 auch versuchen das umzusetzen. 00:43:07.467 --> 00:43:09.507 Wir haben jetzt in der Corona-Pandemie 00:43:11.937 --> 00:43:15.747 Digitalisierungsangebote nochmal ausgeweitet, ein Bundesprogramm, wo wir 00:43:15.777 --> 00:43:18.627 digitale Anbindung von Schulen, digitale Programme fördern. 00:43:18.927 --> 00:43:22.677 Das Geld ist immer noch nicht abgeflossen, das fließt jetzt so allmählich, 00:43:22.677 --> 00:43:25.377 aber es dauert schon viel länger, als wir gedacht haben. 00:43:25.647 --> 00:43:27.417 Wir haben sogar Laptops 00:43:27.567 --> 00:43:30.333 für die Schulen angeschafft für Lehrerinnen und Lehrer und für 00:43:30.357 --> 00:43:31.497 Schülerinnen und Schüler. 00:43:31.917 --> 00:43:34.047 Und dann habe ich nie nachgeguckt, ich weiß 00:43:34.047 --> 00:43:36.777 also nicht, ob es stimmt, aber ich habe auch Berichte gehört, dass einige noch 00:43:36.777 --> 00:43:38.877 unangepasst im Keller der Schule liegen. 00:43:39.267 --> 00:43:40.647 So, also das sind so Dinge 00:43:40.977 --> 00:43:42.677 wo ich gedacht habe, das wäre nicht schön. 00:43:43.077 --> 00:43:47.227 Aber ich glaube es gibt nur eine einzige Antwort darauf. Wir müssen uns unterhaken 00:43:47.337 --> 00:43:48.337 und uns jetzt nicht 00:43:48.657 --> 00:43:51.857 die nächsten Jahrzehnte damit beschäftigen, wer ist wofür zuständig, 00:43:52.047 --> 00:43:54.356 sondern gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler 00:43:54.380 --> 00:43:56.427 versuchen das Bestmögliche zu erreichen. 00:43:56.877 --> 00:43:57.877 Ganz kurz dazu: 00:43:58.497 --> 00:44:01.778 Das sogenannte Dienst-Laptop besitze ich seit vier Wochen. 00:44:02.097 --> 00:44:05.877 Es ist nicht unser Wunschgerät, denn auf diesem Dienst-Laptop, welches von 00:44:05.877 --> 00:44:09.727 unserem Schulträger angeschafft wurde, weil es günstiger im Großpack ist, 00:44:10.017 --> 00:44:11.453 läuft kein Zeugnisprogramm 00:44:11.477 --> 00:44:13.664 und da läuft auch unser Arbeitsblattprogramm nicht darauf. 00:44:13.767 --> 00:44:15.967 Das heißt, ich habe nach wie vor meinen Privatrechner 00:44:16.257 --> 00:44:19.527 für diverse schulische Angelegenheiten in Betrieb. 00:44:19.887 --> 00:44:22.947 So viel zum Thema Digitalisierung und Lehrerendgeräte. 00:44:28.467 --> 00:44:31.017 Ich danke Ihnen, dass sie trotzdem so engagiert sind. 00:44:33.627 --> 00:44:36.807 Ja, vielen Dank, es ist eben auch ein emotionaler Abend. 00:44:37.497 --> 00:44:39.597 Der Herr in dem blauen Pullover bitte. 00:44:45.117 --> 00:44:46.593 Vielen Dank, Herr Scholz, dass Sie 00:44:46.617 --> 00:44:48.807 den Job machen, ich wollte ihn nicht machen. 00:44:49.317 --> 00:44:51.517 Aber ich habe trotzdem eine gute Frage für Sie. 00:44:52.287 --> 00:44:53.877 In Deutschland ist das Fracking 00:44:54.087 --> 00:44:57.387 nicht erlaubt, aus guten Gründen und sie selber haben auch gesagt, 00:44:57.777 --> 00:45:00.807 dass sie das Fracking in Deutschland, insbesondere in Niedersachsen gäbe es ja 00:45:00.807 --> 00:45:02.187 größere Lagerstätten dafür, 00:45:02.547 --> 00:45:03.657 nicht einführen wollen. 00:45:03.777 --> 00:45:07.677 Trotzdem führen wir jetzt Gas aus prekären Situationen und zum Beispiel 00:45:07.677 --> 00:45:09.127 auch aus Nordamerika ein, 00:45:09.417 --> 00:45:12.147 das aus eben einem solchen Fracking-Prozess herkommt. 00:45:12.447 --> 00:45:14.097 Können Sie mir das bitte erklären? 00:45:14.667 --> 00:45:17.337 Ich kann Ihnen was sagen zu Gas und auch zu Fracking, 00:45:17.361 --> 00:45:18.627 aber erst will ich was über Gas 00:45:18.628 --> 00:45:20.579 sagen, wenn Sie damit einverstanden sind. 00:45:21.567 --> 00:45:25.737 Wir haben nach Europa, also 00:45:26.067 --> 00:45:28.377 von Russland ins westliche Europa, 00:45:30.477 --> 00:45:33.777 Finnland, Polen, runter bis Griechenland 00:45:36.927 --> 00:45:42.847 155 Milliarden Kubikmeter Gas importiert. 00:45:45.747 --> 00:45:49.927 Und ein großer Teil dieses Gases wird nicht mehr nach Europa importiert. 00:45:54.387 --> 00:45:57.183 Ja, aber die geht ja nicht wie ein Schalter um, 00:45:57.207 --> 00:45:58.623 sondern da muss man ja was tun. 00:45:58.647 --> 00:46:02.757 So, deshalb nochmal: Wir haben in früheren Jahren 00:46:03.117 --> 00:46:08.467 155 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa importiert. 00:46:10.017 --> 00:46:13.168 Wenn wir jetzt mal kurz denken durch all das, was jetzt passiert, 00:46:13.527 --> 00:46:15.447 das kommt alles nicht mehr nach Europa, 00:46:15.957 --> 00:46:19.227 müssen wir 155 Milliarden Kubikmeter Gas 00:46:19.647 --> 00:46:23.917 für die Zeit, in der wir heute leben, nach Europa kriegen, von woanders. 00:46:25.587 --> 00:46:28.707 Und das ist eine ganze Menge, wenn man weiß, 00:46:29.307 --> 00:46:30.789 nageln Sie mich auf die Zahl nicht fest, 00:46:30.813 --> 00:46:32.487 aber es ist die, die dir mir gerade in den Kopf kommt, 00:46:33.027 --> 00:46:36.807 das weltweite Angebot an verschiffbarem Gas 00:46:37.317 --> 00:46:40.017 sind 550 Milliarden Kubikmeter. 00:46:41.217 --> 00:46:44.347 Das ist einer der Gründe für die plötzlich gestiegenen Preise. 00:46:45.057 --> 00:46:47.008 Und das hatte übrigens auch viele andere Folgen. 00:46:47.307 --> 00:46:51.117 Weil natürlich, wenn das reiche Deutschland und das reiche Europa dann höhere 00:46:51.117 --> 00:46:52.857 Preise zahlt, um Gas zu kriegen, 00:46:53.697 --> 00:46:57.447 gibt es Länder, die können das nicht mehr bezahlen und die haben dann Probleme. 00:46:58.167 --> 00:46:59.618 Deshalb ist unsere Strategie: 00:47:00.297 --> 00:47:03.217 Für die Zeit, in der wir uns jetzt befinden, 00:47:03.387 --> 00:47:06.087 müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass die Gasversorgung 00:47:06.537 --> 00:47:10.357 sicher für uns, aber auch für andere Teile der Welt funktioniert. 00:47:10.467 --> 00:47:12.177 Und deshalb freuen wir uns darüber, 00:47:12.867 --> 00:47:16.167 auch wenn das nicht jedem gefällt, auch der skeptisch ist in Bezug auf 00:47:16.587 --> 00:47:17.907 Gas und seine Zukunft, 00:47:18.327 --> 00:47:21.657 dass wir zusätzliche Gasimportmöglichkeiten und auch zusätzliche 00:47:21.657 --> 00:47:23.397 Produktionsmöglichkeiten haben. 00:47:24.807 --> 00:47:26.337 Gleichzeitig wissen wir, 00:47:27.597 --> 00:47:29.247 dass das alles für 20 Jahre ist. 00:47:30.627 --> 00:47:33.387 Das hat ja auch einen Einfluss auf die Investitionen, die überall in der Welt 00:47:33.387 --> 00:47:34.387 getätigt werden. 00:47:34.557 --> 00:47:37.620 Denn wenn sich die Weltgemeinschaft verständig hat, 00:47:37.644 --> 00:47:39.057 um die Mitte des Jahrhunderts, 00:47:39.057 --> 00:47:41.427 wollen wir CO2-neutral wirtschaften, heißt es 00:47:41.847 --> 00:47:45.357 plus, minus zehn Jahre, vielleicht wird es ein bisschen länger, aber am Ende 00:47:45.627 --> 00:47:46.977 irgendwo so um die Mitte, 00:47:47.337 --> 00:47:50.757 wird man dieses Gas nicht mehr brauchen. Wer also jetzt investiert, 00:47:51.447 --> 00:47:52.707 hat nur noch eine kurze Zeit. 00:47:52.857 --> 00:47:55.797 Und ob er dann in dieser Zeit das Geld wieder zurück verdient für das 00:47:55.797 --> 00:47:59.547 Investment, das ist schon schwierig, also da 00:47:59.548 --> 00:48:01.383 kommen schon Herausforderungen auf uns zu. 00:48:01.407 --> 00:48:02.407 Und deshalb 00:48:02.697 --> 00:48:06.507 sind wir nicht aktiv beim Fracking, unterstützen anderswo, aber es gibt diese 00:48:06.657 --> 00:48:08.247 Gase schon produziert. 00:48:08.907 --> 00:48:09.907 Und natürlich 00:48:10.497 --> 00:48:14.367 importieren wir erst mal Gas. Das meiste übrigens, dass wir importieren, 00:48:14.427 --> 00:48:17.997 stammt nicht aus Fracking-Prozessen. Auch das, was zusätzlich 00:48:17.997 --> 00:48:18.997 kommen wird, kommt 00:48:19.107 --> 00:48:22.747 vorwiegend aus Quellen und Ländern, wo nicht diese Technologie dahintersteckt. 00:48:23.187 --> 00:48:24.537 Aber das wird schon sich 00:48:25.047 --> 00:48:27.197 ereignen und da will ich nicht drumherum reden, 00:48:27.297 --> 00:48:30.573 weil wir das auch nicht alleine entscheiden und beeinflussen können. 00:48:30.597 --> 00:48:33.597 Aber der größte Teil des Gases kommt nicht 00:48:34.017 --> 00:48:36.727 aus unkonventionellen Förderungen. 00:48:38.127 --> 00:48:39.687 Beantwortet das Ihre Frage? 00:48:39.957 --> 00:48:42.417 Im Teil der prekären Herkunft noch nicht ganz. 00:48:42.837 --> 00:48:44.688 Ja, aber ich habe ja versucht zu sagen: 00:48:44.757 --> 00:48:47.007 Es wird nicht der größte Teil sein. So. 00:48:47.457 --> 00:48:51.363 Ok, dann kommen wir zum nächsten Thema. Da gehen 00:48:51.387 --> 00:48:52.387 viele Hände hoch. 00:48:52.767 --> 00:48:53.937 Die Dame in hell. 00:48:58.017 --> 00:49:02.107 Ja, hallo Herr Scholz. Ich freue mich, dass ich Sie heute kennenlernen darf. 00:49:02.997 --> 00:49:04.677 Und also… 00:49:04.857 --> 00:49:08.216 Es gibt ja viele Themen, die Sie beschäftigt, 00:49:08.240 --> 00:49:10.597 aber die auch die Bevölkerung beschäftigt. 00:49:11.007 --> 00:49:18.837 Und es gibt viele Unsicherheiten in der Bevölkerung, viel Unmut. 00:49:19.377 --> 00:49:22.527 Und ich würde das toll Finden, wenn Sie einmal 00:49:23.277 --> 00:49:27.207 eine Ansprache halten an die gesamte Bevölkerung, 00:49:27.387 --> 00:49:30.787 genauso wie der Bundespräsident das in der letzten Woche gemacht hat. 00:49:30.837 --> 00:49:33.087 Ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal machen. 00:49:33.417 --> 00:49:35.013 Und dann möchte ich Sie noch fragen, 00:49:35.037 --> 00:49:39.417 ob Sie sich das Kanzlerdasein so vorgestellt haben, wie es jetzt ist? 00:49:40.617 --> 00:49:41.617 Tja. 00:49:42.807 --> 00:49:44.536 Also ich habe mich schon an die Bürgerinnen und 00:49:44.560 --> 00:49:46.737 Bürger mit Fernsehansprachen gerichtet. 00:49:47.067 --> 00:49:49.518 Auch nicht nur zu Weihnachten, sondern auch 00:49:50.097 --> 00:49:53.247 zum Beispiel wegen des Krieges und aus verschiedenen anderen Anlässen, die 00:49:53.247 --> 00:49:55.147 jetzt unmittelbar damit zusammenhängen. 00:49:55.587 --> 00:49:56.877 Das ist eine Möglichkeit, 00:49:57.237 --> 00:50:01.597 die aber in Deutschland nicht so intensiv stattfindet wie in den USA oder Frankreich. 00:50:03.095 --> 00:50:06.935 Das ist ja auch so, dass der Kanzler nicht befehlen kann: sendet mich mal alle. 00:50:07.235 --> 00:50:11.455 Sondern das ist ein Verständigungsprozess, um den man sich bemühen muss. 00:50:11.825 --> 00:50:14.645 Aber ich finde richtig, das muss auch einmal sein. 00:50:15.215 --> 00:50:17.081 Und deshalb habe ich es auch gemacht und 00:50:17.105 --> 00:50:20.805 behalte mir vor, es auch wieder zu tun, das will ich ausdrücklich dazu sagen. 00:50:21.995 --> 00:50:24.145 Habe ich mir das Kanzlersein so vorgestellt… 00:50:26.165 --> 00:50:27.165 Ja und nein. 00:50:27.575 --> 00:50:28.575 Also ja. 00:50:29.075 --> 00:50:31.225 Ich habe mich nicht um das Amt beworben, weil 00:50:32.045 --> 00:50:33.889 ich eine schöne Zeit haben wollte, sondern 00:50:33.913 --> 00:50:35.765 weil ich etwas tun will für mein Land. 00:50:36.395 --> 00:50:37.845 Und weil ich glaube, dass ich 00:50:38.135 --> 00:50:39.665 eine Idee habe, was zu tun ist. 00:50:42.635 --> 00:50:44.855 Den Krieg, den wir jetzt alle da sehen 00:50:45.157 --> 00:50:48.875 in der Ukraine, den Russland dort begonnen hat, die furchtbaren Konsequenzen 00:50:48.875 --> 00:50:49.875 davon… den 00:50:51.275 --> 00:50:54.005 habe ich zwar als Möglichkeit im Kopf gehabt, aber nicht als die 00:50:54.005 --> 00:50:56.395 wahrscheinlichere und ich glaube, da bin ich 00:50:56.735 --> 00:50:57.836 wie fast alle anderen. 00:50:58.955 --> 00:51:02.105 Dass es trotzdem dazu gekommen ist, ist ganz furchtbar und natürlich bestimmt 00:51:02.105 --> 00:51:05.975 das meinen und ihren und unseren gemeinsamen Alltag jetzt in einer Weise, 00:51:06.245 --> 00:51:08.345 die wir uns alle gerne weg wünschen würden. 00:51:08.615 --> 00:51:11.065 Aber das hilft ja nichts, wir müssen jetzt ja 00:51:11.135 --> 00:51:12.755 mit dieser Realität umgehen. 00:51:13.595 --> 00:51:18.055 Und da habe ich mir nur eins geschworen und darauf können sie sich auch verlassen. 00:51:18.275 --> 00:51:20.449 Ich werde mich nicht beeindrucken lassen, 00:51:20.473 --> 00:51:22.715 weil da einer laut ruft oder dort einer 00:51:23.045 --> 00:51:25.605 ein bisschen schreit oder was weiß ich. 00:51:25.835 --> 00:51:29.135 Sondern, es ist wichtig, dass man abgewogene, besonnene 00:51:29.795 --> 00:51:31.395 und richtige Entscheidungen trifft. 00:51:31.745 --> 00:51:33.035 Die muss man zügig treffen. 00:51:33.425 --> 00:51:36.455 Aber man darf sich nicht beirren lassen, denn das ist jetzt wirklich eine 00:51:36.455 --> 00:51:38.015 ganz gefährliche Situation. 00:51:45.245 --> 00:51:46.245 Vielen Dank. 00:51:46.745 --> 00:51:49.595 So, ich gucke nochmal in diese Richtung. 00:51:50.375 --> 00:51:54.215 Nochmal die Dame hinten, mit der Brille, mit der Weste. 00:51:58.055 --> 00:52:00.915 Auch von mir einen schönen guten Abend. 00:52:01.775 --> 00:52:06.005 Ich bin Cornelia Scheller und war hier viele Jahre in Gifhorn in der 00:52:06.005 --> 00:52:08.265 Jugendarbeit tätig. 00:52:08.645 --> 00:52:12.665 Und bin jetzt schon in Rente, aber es ist trotzdem so, dass gerade die 00:52:12.665 --> 00:52:14.135 Mittel für die Jugendarbeit 00:52:14.525 --> 00:52:17.195 sehr stark in den Kommunen gekürzt werden. 00:52:17.825 --> 00:52:20.775 Und wenn wir das möchten, dass die Kinder 00:52:21.155 --> 00:52:23.825 mehr teilhaben und teilnehmen können, 00:52:24.575 --> 00:52:26.111 muss doch da einmal darüber nachgedacht 00:52:26.135 --> 00:52:28.691 werden, wie man das wieder aufbauen kann. 00:52:28.715 --> 00:52:31.935 Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden unterstützt. 00:52:32.135 --> 00:52:34.835 Aber die Kinder, die unsere Zukunft sind, 00:52:35.375 --> 00:52:39.755 die heute eben von Hartz-IV leben müssen, das kann alles nicht sein. 00:52:39.875 --> 00:52:42.845 Und dass eben auch diese Sachen mehr unterstützt werden. 00:52:44.525 --> 00:52:46.451 Schönen Dank erst einmal für die Arbeit, die Sie 00:52:46.475 --> 00:52:51.005 viele Jahre geleistet haben und die Sie von Herzen immer noch leisten 00:52:51.305 --> 00:52:52.905 und für die Sie sich engagieren. 00:52:55.715 --> 00:52:58.145 Ich glaube, wir müssen 00:52:58.415 --> 00:53:02.065 alles dafür tun, dass die jungen Leute in unserem Land gut aufwachsen können. 00:53:02.285 --> 00:53:04.735 Das hat was damit zu tun, dass wir verhindern, dass 00:53:05.315 --> 00:53:06.755 Kinder in Armut aufwachsen. 00:53:07.505 --> 00:53:09.205 Das ist einer der Gründe warum wir die 00:53:09.755 --> 00:53:11.165 Bürgergeldreform machen. 00:53:11.465 --> 00:53:13.535 Das ist ein Grund, warum wir an einer Reform 00:53:14.105 --> 00:53:17.885 arbeiten zur Unterstützung von Kindern, das heutige System der 00:53:17.885 --> 00:53:20.135 Familienhilfen durch ein einheitliches gerechteres, 00:53:20.615 --> 00:53:23.855 das nennen wir irgendwie komischerweise Kindergrundsicherung, aber jedenfalls 00:53:23.855 --> 00:53:26.595 etwas Besseres, zu ersetzen. 00:53:26.675 --> 00:53:31.355 Dass die Zahl der Kinder, die in Armut aufwächst, kleiner macht. 00:53:32.495 --> 00:53:36.875 Wir wollen, dass es gute Angebote gibt, mit 00:53:37.265 --> 00:53:39.425 Krippen und Kitas, mit Schulen, 00:53:39.545 --> 00:53:41.405 auch mit Ganztagsangeboten in Schulen. 00:53:41.975 --> 00:53:44.045 Weil das ein Beitrag dazu leistet, dass 00:53:44.525 --> 00:53:47.261 wenn die Bedingungen aus dem Elternhaus nicht die besten sind, 00:53:47.285 --> 00:53:49.715 trotzdem ein Kind alles aus sich herausholen 00:53:49.985 --> 00:53:53.895 kann und alles aus ihm herausgeholt wird, was für eine gute Entwicklung möglich ist. 00:53:54.065 --> 00:53:57.185 Und da werden wir auch weiter daran arbeiten, zusammen mit den Ländern, 00:53:57.185 --> 00:53:58.265 zusammen mit den Gemeinden. 00:53:58.595 --> 00:54:00.795 Weil es immer nur in der Gesamtschau geht. 00:54:01.265 --> 00:54:03.795 Und deshalb will ich nur unterstreichen: 00:54:04.085 --> 00:54:06.935 Ihr Anliegen ist aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig. 00:54:07.355 --> 00:54:10.535 Und das ist etwas, wo wir Gesetze machen können, wo wir Rahmenbedingungen zur 00:54:10.535 --> 00:54:11.785 Verfügung stellen können. 00:54:11.975 --> 00:54:15.521 Aber was wir nie ersetzen können, sind die vielen Frauen und Männer, 00:54:15.545 --> 00:54:19.575 die überall, auch zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, wo Sie tätig waren, 00:54:19.985 --> 00:54:22.586 sich einsetzen jeden Tag, da hingehen und das machen 00:54:22.895 --> 00:54:27.226 und versuchen einem jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben und 00:54:28.025 --> 00:54:31.685 das ist etwas, was nur von Herzen geht, 00:54:31.685 --> 00:54:33.671 selbst wenn es der eigene Beruf ist. 00:54:33.695 --> 00:54:37.055 Und ich glaube das dürfen wir als Gesellschaft auch nie beiseitelassen, wenn 00:54:37.055 --> 00:54:38.405 wir über so etwas diskutieren. 00:54:38.945 --> 00:54:42.675 Es geht nicht ohne die, die das von sich aus gut und richtig machen. 00:54:43.775 --> 00:54:46.595 Ich habe da noch eine Sache. Es ist ja so, dass eigentlich 00:54:47.075 --> 00:54:48.075 die Rechte der Kinder 00:54:48.665 --> 00:54:52.115 endlich in die Verfassung aufgenommen werden müssen. 00:54:52.655 --> 00:54:57.755 Sie sind noch nicht drin, es gibt schon einige Sachen, die unsere Kinder… 00:54:57.755 --> 00:54:59.255 wie Rechtskonferenzen und… 00:54:59.705 --> 00:55:02.735 …wir haben ja auch in der Gegend Armutskonferenzen. 00:55:03.365 --> 00:55:06.545 Warum muss es so etwas geben? Wir sind ein reiches Land, 00:55:07.235 --> 00:55:11.385 auch wenn jetzt diese Krisen herrschen, 00:55:11.825 --> 00:55:15.065 es ist ja trotzdem noch so, dass doch die Kinder unsere Zukunft sein sollen. 00:55:15.065 --> 00:55:17.345 Also müssen wir doch mal überlegen, ob wir, 00:55:17.615 --> 00:55:19.931 wenn die Kinderrechte in die Verfassung kommen, 00:55:19.955 --> 00:55:21.805 dann wird da auch mehr darauf geachtet. 00:55:22.355 --> 00:55:24.105 Ich bin wie sie der Meinung, dass wir 00:55:24.215 --> 00:55:26.615 Kinderrechte in der Verfassung absichern sollen. 00:55:26.855 --> 00:55:29.855 Das hat sich die von mir geführte Regierung auch vorgenommen. 00:55:31.535 --> 00:55:35.105 Weil es eine Verfassungsänderung ist, brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit. 00:55:36.755 --> 00:55:39.305 Und müssen also auch noch die Opposition überzeugen. 00:55:40.655 --> 00:55:41.655 Dann viel Spaß. 00:55:43.145 --> 00:55:44.495 Lassen wir das jetzt so stehen. 00:55:44.645 --> 00:55:48.041 Da gehen die Hände wieder hoch. Ich gucke noch einmal hinter mich. 00:55:48.065 --> 00:55:50.715 Ja, da kann man sich auch so schwer entscheiden jetzt. 00:55:51.755 --> 00:55:55.564 Der Herr hinter Ihnen, in dem karierten Hemd gerne, mit dem Sakko. Ich gehe 00:55:55.564 --> 00:55:57.005 wieder ein Stück zur Seite. 00:55:58.175 --> 00:55:59.405 Ja, sehr geehrter Herr Scholz, vielen Dank. 00:55:59.429 --> 00:56:01.175 Mein Name ist Christian Linne, ich bin Bauer aus 00:56:01.175 --> 00:56:02.776 Ottmar, im Landkreis Wolfenbüttel. 00:56:02.975 --> 00:56:07.295 Und mich pressiert es ein bisschen. Putin hat vor drei Tagen verkündet, 00:56:07.565 --> 00:56:10.475 den sicheren Korridor für Ausfuhren von Getreide aus der Ukraine über 00:56:10.475 --> 00:56:13.225 das Schwarze Meer nicht mehr zu gewährleisten. 00:56:13.535 --> 00:56:16.265 Das wird die Versorgungssituation vor allem in den ärmeren Ländern 00:56:16.265 --> 00:56:19.115 Nordafrikas und auf der arabischen Halbinsel verschärfen. 00:56:19.655 --> 00:56:22.925 Und dazu kommt jetzt meine Frage: Wie können Sie es vor dem Hintergrund 00:56:22.925 --> 00:56:25.751 verantworten, dass Ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir 00:56:25.775 --> 00:56:28.805 an Plänen zur Reduktion der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland 00:56:28.805 --> 00:56:30.425 arbeitet? Konkret meine ich damit 00:56:30.995 --> 00:56:34.975 die Zwangssterilung von fruchtbarsten Böden in unserem Lande, 00:56:35.015 --> 00:56:36.125 die Reduzierung von 00:56:36.665 --> 00:56:38.981 Düngung der fruchtbaren Böden, 00:56:39.005 --> 00:56:42.861 die notwendig ist, um Getreide zu produzieren im richtigen Umfang 00:56:42.885 --> 00:56:45.761 und die Pläne zur Halbierung der Tierhaltung in Deutschland. 00:56:45.785 --> 00:56:47.501 Das kann ich nicht nachvollziehen, 00:56:47.525 --> 00:56:49.595 da hätte ich ja gerne Ihre Meinung dazu gehört und 00:56:49.595 --> 00:56:52.841 ich bitte Sie auch darüber hinaus, dass Sie in ihre eigene Partei 00:56:52.865 --> 00:56:54.381 der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 00:56:54.405 --> 00:56:56.475 stärkster Partner in der Ampelkoalition, 00:56:56.765 --> 00:56:59.591 auch das agrarpolitische Profil vielleicht einmal ein bisschen stärken, 00:56:59.615 --> 00:57:03.071 denn die Bauern in Deutschland, viele meiner Berufskollegen, 00:57:03.095 --> 00:57:06.295 arbeiten weit unter Mindestlohn, bei dem was sie leisten und dann 00:57:06.365 --> 00:57:09.065 wäre es ja nur ein Akt der Sozialpolitik, auch der sozialdemokratischen 00:57:09.065 --> 00:57:10.391 Partei hier ein bisschen mehr 00:57:10.415 --> 00:57:13.361 für die Bauern zu machen, anstatt uns ständig mit weiteren Auflagen 00:57:13.385 --> 00:57:16.235 zu drangsalieren und wie gesagt die Nahrungsmittelproduktion aus meiner 00:57:16.235 --> 00:57:18.686 Sicht in der Politik, die Cem Özdemir betreibt 00:57:18.875 --> 00:57:22.425 oder die er anstrebt, weiter zu reduzieren. Wir können andere Länder auch 00:57:22.805 --> 00:57:25.135 mit Überschüssen, wenn man sie produzieren kann, versorgen, 00:57:25.159 --> 00:57:28.132 die wir ja eben aus der Ukraine und anderen Ländern nicht kriegen. 00:57:28.205 --> 00:57:30.194 Aber wir können uns bald auch nicht mehr 00:57:30.218 --> 00:57:33.169 selber versorgen, wenn die Politik so weitergeht. Vielen Dank. 00:57:38.765 --> 00:57:39.765 Zunächst einmal 00:57:39.965 --> 00:57:41.255 was die Ukraine betrifft: 00:57:42.425 --> 00:57:44.826 Die Ukraine und auch Russland sind ja die größten 00:57:44.945 --> 00:57:47.825 Exporteure vor allem von Weizen und von 00:57:48.305 --> 00:57:55.065 entsprechenden Produkten, auch von Düngemitteln. 00:57:55.775 --> 00:57:58.078 Und deshalb ist es vielleicht ganz wichtig hier die 00:57:58.102 --> 00:57:59.765 Gelegenheit zu nutzen nochmal zu sagen: 00:58:00.185 --> 00:58:05.375 Der Export von Weizen, von Gerste, von allem 00:58:05.585 --> 00:58:09.185 anderen, was da in der Ukraine produziert wird und Russland ist niemals 00:58:11.105 --> 00:58:12.605 mit Sanktionen belegt gewesen 00:58:13.265 --> 00:58:14.615 und auch nicht aus Russland. 00:58:15.275 --> 00:58:18.785 Weil Putin das ab und zu behauptet, muss man doch sagen: Es gibt keine 00:58:18.875 --> 00:58:23.585 Sanktionen auf russisches Getreide. Das kann in die ganze Welt exportiert werden. 00:58:24.665 --> 00:58:28.325 Und wir haben uns sogar sehr bemüht, dass es sogar für ihn leichter wird, 00:58:28.685 --> 00:58:31.715 weil er natürlich gerade keinen guten Ruf hat und sein Land. 00:58:32.045 --> 00:58:34.715 Deshalb gibt es Versicherungen, die sagen ich versichere die Schiffe nicht, mit denen das 00:58:34.715 --> 00:58:36.611 transportiert werden soll, und andere 00:58:36.635 --> 00:58:37.985 die sagen, ich transportiere das nicht. 00:58:38.285 --> 00:58:41.255 Da haben wir überall ein bisschen für geworben, dass sie sagen das geht aus 00:58:41.255 --> 00:58:43.205 Russland, aber eben auch aus der Ukraine. 00:58:43.685 --> 00:58:45.235 Und ich finde das ganz schlimm, 00:58:45.455 --> 00:58:49.985 dass jetzt der vom UN-Generalsekretär, noch vom türkischen 00:58:49.985 --> 00:58:51.101 Präsidenten, verhandelte Korridor 00:58:51.125 --> 00:58:52.825 jetzt wieder in Frage gestellt wird. 00:58:53.105 --> 00:58:54.561 Und ich habe heute auch mit dem türkischen 00:58:54.585 --> 00:58:56.075 Präsidenten nochmal darüber gesprochen, 00:58:56.405 --> 00:58:57.875 dass er auch dafür wirbt, 00:58:58.205 --> 00:59:00.065 dass das bei den Exporten bleibt. 00:59:01.505 --> 00:59:04.281 Die zweite Bemerkung zielt ja eher auf die heimische Landwirtschaft 00:59:04.305 --> 00:59:05.865 und das ist auch richtig so. 00:59:06.155 --> 00:59:09.245 Da will ich Ihnen einen Standpunkt von mir sagen, der wird nicht alle Ihre Fragen 00:59:09.245 --> 00:59:11.395 beantworten, aber der ist vielleicht wichtig, 00:59:11.465 --> 00:59:12.905 um einschätzen zu können, 00:59:13.325 --> 00:59:15.109 wie die von mir geführte Regierung handelt 00:59:15.133 --> 00:59:17.501 und was ich mir auch vorgenommen habe. 00:59:17.525 --> 00:59:21.465 Landwirtschaft gehört dazu. 00:59:21.935 --> 00:59:23.935 Und zwar nicht nur als Landschaftspflege. 00:59:24.425 --> 00:59:26.765 Klar, das ist auch Landschaftspflege und 00:59:27.065 --> 00:59:30.365 die Landschaft, in der wir leben ist von der Landwirtschaft geprägt. 00:59:30.575 --> 00:59:31.575 Wir finden das auch 00:59:31.835 --> 00:59:35.495 schön, jedenfalls die meisten von uns, wenn wir wandern gehen und sehen die 00:59:35.495 --> 00:59:36.875 Felder, dann ist das etwas, 00:59:37.265 --> 00:59:39.569 was zu unserem Kulturland dazugehört 00:59:39.593 --> 00:59:41.651 und wie wir uns Deutschland vorstellen. 00:59:41.675 --> 00:59:43.445 Aber für mich heißt das auch immer: 00:59:43.955 --> 00:59:45.935 Wir müssen schon die Perspektive haben, 00:59:46.385 --> 00:59:48.215 dass sich Landwirtschaft rechnet. 00:59:48.635 --> 00:59:51.725 Also wer will, dass es eine leistungsfähige Landwirtschaft in Deutschland 00:59:51.725 --> 00:59:53.225 gibt, muss auch wollen, dass es 00:59:53.615 --> 00:59:57.555 Betriebe gibt, die damit Geld verdienen und die Kinder 00:59:57.905 --> 01:00:00.065 gerne den Hof erben und das weitermachen. 01:00:00.365 --> 01:00:01.415 Das finde ich, gehört 01:00:01.655 --> 01:00:04.145 zu den Aufgaben, die wir als Politik haben, dazu. 01:00:04.870 --> 01:00:08.135 Nun ist das alles sehr kompliziert, weil ja Subventionen aus 01:00:08.435 --> 01:00:10.618 Brüssel, aus Europa und von uns eine große 01:00:10.642 --> 01:00:12.245 Rolle für die Landwirtschaft spielen. 01:00:12.695 --> 01:00:14.896 Und das überall so ein bisschen unterschiedlich ist, 01:00:15.005 --> 01:00:18.425 aber das muss immer und wird auch immer eine Perspektive sein, 01:00:18.695 --> 01:00:21.152 die wir bei der Landwirtschaftspolitik verfolgen. 01:00:21.463 --> 01:00:23.317 Und deshalb können sie sich darauf verlassen, 01:00:23.516 --> 01:00:27.456 dass wir uns bemühen, vielleicht werden wir 01:00:27.536 --> 01:00:29.912 nicht immer eins plus dahinter schreiben, aber 01:00:29.936 --> 01:00:30.987 dass wir uns bemühen, 01:00:31.196 --> 01:00:33.516 dass wir das mit Augenmaß machen. 01:00:33.686 --> 01:00:36.087 Worum geht es bei den Dingen, die wir zu tun haben? 01:00:36.326 --> 01:00:38.876 Wenn es um die Viehhaltung geht, da wollen wir gerne, 01:00:39.116 --> 01:00:43.136 dass wir die Bedingungen der Viehhaltung verbessern. 01:00:43.526 --> 01:00:46.916 Wir wissen aber, dass das mit Investition verbunden ist, wenn man also 01:00:46.946 --> 01:00:49.296 größere Ställe baut, mehr Platz für das Vieh hat. 01:00:49.766 --> 01:00:52.826 Es geht ja nicht nur um Freilandhaltung, ich habe mir neulich auch einen ganz 01:00:52.826 --> 01:00:55.256 konventionellen Betrieb in Brandenburg angeguckt. 01:00:55.676 --> 01:00:59.732 Und die haben mir das alles dargestellt, sehr großer Betrieb, 01:00:59.756 --> 01:01:01.306 wie sie das machen, da fande ich, 01:01:01.706 --> 01:01:04.676 da geht es schon ganz gut zu. Also da hatte ich keine Kritik an den 01:01:04.946 --> 01:01:07.196 Haltungsbedingungen, wenn man das so sagen will. 01:01:07.346 --> 01:01:09.926 Und die sind wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen, haben das auch sehr 01:01:09.926 --> 01:01:10.926 gut gemacht. 01:01:11.276 --> 01:01:12.276 Und deshalb 01:01:12.686 --> 01:01:14.846 ist das dieses Kriterium und wir wissen was 01:01:15.086 --> 01:01:18.266 die Investition betrifft, dass wir dafür Rahmenbedingungen herstellen müssen, 01:01:18.266 --> 01:01:19.266 indem das 01:01:19.316 --> 01:01:22.646 auch geschehen kann und dann Förderprogramme dazu entwickeln, die 01:01:23.036 --> 01:01:24.636 die Investitionen rechenbar machen. 01:01:25.046 --> 01:01:27.746 Und natürlich müssen wir auch planungsrechtlich dafür sorgen, dass man 01:01:27.746 --> 01:01:29.997 so einen Stall auch umbauen darf. Das sind ja zwei 01:01:30.146 --> 01:01:32.447 Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben. 01:01:32.546 --> 01:01:34.886 Und dass ich ungefragt sagen kann: 01:01:35.126 --> 01:01:37.946 Können Sie vielleicht die Hoffnung schöpfen, dass wir uns ernsthaft um das 01:01:37.946 --> 01:01:38.946 Thema kümmern. 01:01:39.746 --> 01:01:44.486 Was die Frage der landwirtschaftlichen Flächen betrifft, 01:01:44.906 --> 01:01:47.906 haben wir jetzt für die Zeit in der wir gegenwärtig leben, 01:01:48.296 --> 01:01:51.746 von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, etwas mehr Fläche nutzbar zu machen, 01:01:51.746 --> 01:01:55.347 als das ursprünglich geplant war. 01:01:55.706 --> 01:01:59.192 Aber das kleine Lob hätten sie ja noch einschieben können, 01:01:59.216 --> 01:02:02.606 dass wir es wenigstens jetzt in dieser Situation gemacht haben. 01:02:03.026 --> 01:02:04.889 Und wir werden schon die Welternährungssituation 01:02:04.913 --> 01:02:07.556 bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, bedenken. 01:02:07.796 --> 01:02:10.286 Das wird auch der Bundesminister machen, da können Sie sich 01:02:10.286 --> 01:02:11.286 darauf verlassen. 01:02:11.816 --> 01:02:14.416 Was die langfristige Entwicklung betrifft, müssen wir, 01:02:14.456 --> 01:02:17.126 glaube ich, versuchen eine gute Balance hinzukriegen. 01:02:17.486 --> 01:02:22.242 Dass wir der Landwirtschaft ermöglichen, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt, 01:02:22.916 --> 01:02:25.946 die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, auch etwas zu 01:02:25.946 --> 01:02:27.506 exportieren selbstverständlich. 01:02:28.106 --> 01:02:31.056 Müssen wir die Voraussetzung dafür schaffen 01:02:31.406 --> 01:02:33.006 dass die Betriebe 01:02:33.776 --> 01:02:36.206 zurechtkommen können, auch das ist unvermeidbar. 01:02:36.596 --> 01:02:39.476 Und gleichzeitig müssen wir natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft 01:02:39.476 --> 01:02:42.956 dafür sorgen, dass die biologische Vielfalt 01:02:43.496 --> 01:02:45.146 in unserem Land erhalten bleibt. 01:02:45.506 --> 01:02:46.506 Dass wir nicht 01:02:46.646 --> 01:02:49.676 plötzlich Probleme kriegen, weil bestimmte Insekten aussterben. 01:02:49.856 --> 01:02:52.622 Die Bienen sind sehr beliebt, aber es geht nicht nur um die, 01:02:52.646 --> 01:02:54.997 weil wir einfach nicht mehr genügend verschiedene 01:02:55.046 --> 01:02:57.386 Insekten, Tierarten, Pflanzenarten haben, 01:02:57.686 --> 01:03:01.346 so dass die Stabilität unseres Ökosystems gefährdet ist. 01:03:01.736 --> 01:03:04.636 Und wir müssen natürlich auch für die Trinkwasser- und 01:03:04.766 --> 01:03:05.766 Bodensicherheit sorgen. 01:03:06.206 --> 01:03:08.906 Da wird es nie eine endgültige Wahrheit geben. 01:03:09.266 --> 01:03:13.016 Sondern es ist immer nur möglich, im engen Austausch mit allen Beteiligten, 01:03:13.316 --> 01:03:15.596 zu versuchen ein gutes Mittelmaß, 01:03:15.596 --> 01:03:17.696 für die einzelnen Entscheidungen, zu wählen. 01:03:17.936 --> 01:03:18.936 Und ich glaube, 01:03:19.226 --> 01:03:22.427 sie können sich darauf verlassen, dass wir uns jedenfalls Mühe geben. 01:03:22.886 --> 01:03:24.686 Das ist doch ein Wort. Ich weiß, 01:03:25.376 --> 01:03:27.296 Sie haben bestimmt noch eine Nachfrage. 01:03:27.806 --> 01:03:29.906 Haben sie noch eine Nachfrage, eine kurze? 01:03:30.356 --> 01:03:33.746 Vielleicht eine ganz kurze Nachfrage. Es ist mir von ihrer Seite, ohne jetzt 01:03:33.746 --> 01:03:36.656 böse werden zu wollen aber noch nicht so deutlich geworden, also das wirklich… 01:03:36.986 --> 01:03:40.636 Sie als Bundeskanzler müssen vielleicht Ihre Richtlinienkompetenz 01:03:40.766 --> 01:03:42.446 wieder zum Tragen bringen. 01:03:43.856 --> 01:03:46.996 Harte Worte. Das gehört auch dazu. Möchten sie das so stehen lassen? 01:03:47.816 --> 01:03:51.776 Ich besuche viele landwirtschaftliche Betriebe, gerne auch Ihren. 01:03:51.896 --> 01:03:54.176 Kein Problem. - Ja, also das ist ein Wort. 01:03:54.296 --> 01:03:55.296 Okay, vielen Dank. 01:03:58.436 --> 01:04:01.646 Wir haben schon tatsächlich eine Stunde rum, also die Zeit vergeht wie im 01:04:01.646 --> 01:04:04.696 Flug. 30 Minuten sind es noch. Können Sie noch, Herr Scholz? 01:04:05.126 --> 01:04:06.126 Sehr gut. 01:04:06.416 --> 01:04:09.716 Da gehen die Arme hoch. Der Herr im dunklen Shirt. 01:04:11.726 --> 01:04:15.056 Das Mikro ist unterwegs, die Dame kommt von der Seite. 01:04:16.226 --> 01:04:19.106 Ja, guten Abend, mein Name ist Matthias Meyer, ich bin ein ganz normaler 01:04:19.106 --> 01:04:21.896 Arbeitnehmer und ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig. 01:04:22.586 --> 01:04:25.356 Meine Frage, oder ich habe zwei Fragen sogar. 01:04:25.586 --> 01:04:30.686 Zum einen: Wann gedenkt die Bundesrepublik oder der Bund auch mal das Ehrenamt, 01:04:30.686 --> 01:04:33.446 nicht nur die Feuerwehr, da gibt es ganz viele Ehrenämter, 01:04:33.746 --> 01:04:37.536 die die Gesellschaft zusammenhalten, zu fördern? 01:04:37.826 --> 01:04:39.236 Und meine Zweite Frage: 01:04:39.476 --> 01:04:42.966 Sie haben ja vorhin auch ganz viel erzählt von ihrer Zeit als Bürgermeister. 01:04:43.406 --> 01:04:46.676 Wann geht es mit dem Cum-Ex-Skandal endlich mal vorbei? 01:04:47.156 --> 01:04:49.412 Beziehungsweise, wann erinnern Sie sich wieder daran 01:04:49.436 --> 01:04:54.836 und wann wird die organisierte Kriminalität in Nadelstreifen wirklich einmal 01:04:54.836 --> 01:04:57.516 verhaftet, die unser Geld doppelt ausgeben? 01:04:58.586 --> 01:04:59.586 Ja, vielen Dank. 01:05:03.206 --> 01:05:06.326 Zunächst einmal ist Cum-Ex dann vorbei, wenn wir sie alle 01:05:06.986 --> 01:05:09.736 vor Gericht gestellt und unser Geld wiedergeholt haben. 01:05:09.956 --> 01:05:12.866 Das ist das, was die Staatsanwaltschaften in Deutschland tun, was die 01:05:12.866 --> 01:05:16.262 Steuerbehörden in Deutschland tun und wo wir ganz hart hinterher sind. 01:05:16.286 --> 01:05:18.662 Wir haben auch schon sehr viel Geld wiedergeholt. 01:05:18.686 --> 01:05:20.156 Aber das kann man dazu sagen, 01:05:20.696 --> 01:05:24.296 die Arbeit der Behörden ist sehr, sehr sorgfältig, 01:05:24.416 --> 01:05:25.416 sehr gründlich. 01:05:25.646 --> 01:05:28.676 Und es werden immer wieder neue Anklagen ausgesprochen. 01:05:28.916 --> 01:05:31.886 Ich gehe davon aus, dass wir auch noch nächstes Jahr und übernächstes Jahr 01:05:31.886 --> 01:05:34.376 und in drei Jahren Anklagen haben 01:05:34.706 --> 01:05:38.246 und damit, dass auch niemand glaubt, dass er irgendwann einmal davonkommt, 01:05:38.516 --> 01:05:39.516 haben wir 01:05:40.616 --> 01:05:44.036 Gesetze geändert, habe ich auch als Finanzminister dafür gesorgt, dass wir 01:05:44.036 --> 01:05:45.036 Gesetze ändern, 01:05:45.386 --> 01:05:48.886 die es nicht möglich machen, dass jemand denkt, jetzt ist alles verjährt. 01:05:49.196 --> 01:05:51.686 Nun ist alles vorbei, sondern 01:05:51.896 --> 01:05:54.812 wenn wir erst spät darauf kommen, kommen wir immer noch ans Geld. 01:05:54.836 --> 01:05:56.132 Und das werden wir auch machen. 01:05:56.156 --> 01:05:59.846 Da können Sie sich darauf verlassen. Wir wollen alles wiederhaben, was den 01:05:59.846 --> 01:06:02.636 Steuerzahlerinnen und Steuerzahlenden gestohlen wurde. 01:06:03.026 --> 01:06:07.106 Und solange das nicht erledigt ist, werde ich das Thema auch nicht vergessen. 01:06:09.536 --> 01:06:15.566 Was die Frage betrifft des Ehrenamtes: 01:06:16.346 --> 01:06:19.706 Ich finde, das ist in der Tat etwas, was unser Land ausmacht. 01:06:19.826 --> 01:06:22.526 Das gibt es auch nicht in gleicher Weise überall, es gibt auch in anderen 01:06:22.526 --> 01:06:23.877 Ländern, aber nicht überall. 01:06:24.146 --> 01:06:26.106 Das will ich schon sagen. 01:06:26.186 --> 01:06:27.586 Ich komme ja herum in der Welt und 01:06:27.686 --> 01:06:30.056 kann nur sagen, dass es was ganz Besonderes ist. 01:06:30.506 --> 01:06:34.936 Und ja ehrlicherweise seit Jahrhunderten in Deutschland gewachsen. 01:06:35.276 --> 01:06:37.226 Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, 01:06:37.286 --> 01:06:40.496 dass das nicht plötzlich zu Ende geht, sondern dass das immer weiter geht 01:06:40.496 --> 01:06:42.826 und wir das auch in Zukunft noch nutzen können. 01:06:43.346 --> 01:06:45.806 Wir haben in den letzten Jahren immer versucht die finanziellen 01:06:45.806 --> 01:06:47.406 Rahmenbedingungen zu verbessern. 01:06:47.786 --> 01:06:51.806 Mit angehobenen Ehrenamtspauschalen und ähnlichen Maßnahmen, die kennen Sie 01:06:51.806 --> 01:06:54.876 wahrscheinlich als aktiver Feuerwehrmann alle ganz genau. 01:06:55.256 --> 01:06:57.476 Und daran werden wir auch weiterarbeiten. 01:06:57.596 --> 01:07:00.092 Wir haben uns Gedanken gemacht über Versicherungsbedingungen. 01:07:00.116 --> 01:07:01.976 Über vieles andere, was man tun kann. 01:07:02.426 --> 01:07:05.906 Und da sind wir fest entschlossen nicht aufzuhören. 01:07:06.236 --> 01:07:09.666 Damit wir die Rahmenbedingungen, für das am Ende ja 01:07:10.166 --> 01:07:13.136 nicht des Geldes wegen und der Unterstützung wegen, sondern 01:07:13.526 --> 01:07:17.676 wegen der Sache unternommenen Ehrenamtes, 01:07:17.936 --> 01:07:19.587 so gut wie möglich gestalten können. 01:07:20.186 --> 01:07:23.426 Und ich bin auch froh, wenn überall noch Ideen kommen, wie man neuen Nachwuchs 01:07:23.426 --> 01:07:26.196 gewinnen kann. Also ich kenne viele 01:07:26.456 --> 01:07:29.107 freiwillige Feuerwehren, die haben eine Jugendfeuerwehr. 01:07:29.486 --> 01:07:32.906 Und das empfinden die jungen Leute wie ein großes, großes Abenteuer. 01:07:33.266 --> 01:07:34.586 Und ich hoffe, einige 01:07:34.976 --> 01:07:38.216 kommen später mal als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann wieder an, 01:07:38.846 --> 01:07:41.312 weil sie das mal erlebt haben und begeistern andere. 01:07:41.336 --> 01:07:43.316 Also insofern danke für Ihr Engagement! 01:07:44.456 --> 01:07:45.926 Eine kurze Bemerkung nur: 01:07:46.196 --> 01:07:49.346 Wenn Sie Cum-Ex nicht vergessen, dann vergessen Sie bitte auch nicht Ihre Zeit 01:07:49.346 --> 01:07:52.286 als Bürgermeister in Hamburg, wo Sie diverse Termine hatten. 01:07:52.646 --> 01:07:53.006 Danke. 01:07:53.636 --> 01:07:56.706 Na, die werde ich nicht vergessen, ich war sehr gerne Bürgermeister. 01:07:57.626 --> 01:08:00.216 Wir machen schnurstracks weiter. 01:08:00.926 --> 01:08:03.356 Und da gucke ich nochmal in diese Ecke. 01:08:04.196 --> 01:08:05.996 Die Dame am Rande im T-Shirt. 01:08:10.976 --> 01:08:13.856 Ja, schönen guten Abend, ich bin eine frisch gebackene Mama. 01:08:14.276 --> 01:08:16.586 Das Kind ist zu Hause, es ist drei Monate alt. 01:08:17.186 --> 01:08:18.476 Jetzt ist das Problem, 01:08:19.556 --> 01:08:24.176 dass es fast unmöglich ist, sein Kind über drei Jahre durchgängig zu Hause 01:08:24.206 --> 01:08:27.106 zu betreuen, weil es einfach monetär nicht mehr möglich ist. 01:08:27.446 --> 01:08:30.446 Auf der anderen Seite fehlen die Krippen und die Kitaplätze. 01:08:31.166 --> 01:08:33.146 Ist da irgendwie etwas angedacht, 01:08:33.716 --> 01:08:35.156 um da entweder die Eltern 01:08:35.396 --> 01:08:38.630 monetär weiter zu unterstützen, dass wir sagen: Okay, wir können unser Kind 01:08:38.636 --> 01:08:40.016 vier Jahre zu Hause betreuen? 01:08:40.376 --> 01:08:43.646 Oder auf der anderen Seite, wie schneller mehr Krippen und Kitaplätze 01:08:43.646 --> 01:08:44.646 geschaffen werden? 01:08:46.256 --> 01:08:50.227 Das sind zwei Aufgaben, die sich nicht ausschließen. Also wir haben ja 01:08:50.636 --> 01:08:52.676 das Elterngeld und 01:08:52.796 --> 01:08:55.646 pflegen das auch ordentlich und werden das auch weiterentwickeln, weil es 01:08:55.646 --> 01:08:56.796 eine gute Leistung ist. 01:08:57.116 --> 01:09:00.212 Da wollen wir auch die Bedingungen weiter verbessern, das steht auch 01:09:00.236 --> 01:09:03.266 in den Aufträgen, die sich die Regierung selber bei Regierungsbildung 01:09:03.266 --> 01:09:05.826 gegeben hat drin und das werden wir tun. 01:09:06.506 --> 01:09:10.436 Und das Zweite ist die Frage des Ausbaus von Krippen und Kitas. 01:09:11.186 --> 01:09:13.346 Eine Sache von Ländern und Gemeinden, 01:09:13.766 --> 01:09:17.066 aber eine Sache von so wichtiger nationaler Bedeutung, 01:09:17.636 --> 01:09:20.936 dass wir selber finanziell unterstützen. 01:09:21.116 --> 01:09:24.056 Also wir haben ein Ausbauprogramm für Kitas, dass wir 01:09:24.746 --> 01:09:25.896 mit Mitteln des Bundes 01:09:26.186 --> 01:09:29.432 sehr umfassend fördern, dass wir jetzt auch nochmal verlängert haben. 01:09:29.456 --> 01:09:33.566 Damit dort mehr Kitaplätze überall in Deutschland stehen und Krippenplätze. 01:09:33.986 --> 01:09:37.106 Und wir werden das auch weiter machen. Wir haben eine Gesetzgebung zum Ganztag 01:09:37.106 --> 01:09:38.106 in den Grundschulen. 01:09:38.606 --> 01:09:41.756 Und das wird jetzt Stück für Stück umgesetzt, darüber haben wir uns mit 01:09:41.756 --> 01:09:44.657 den Ländern auch schon verständigt, wie das geschehen soll. 01:09:44.756 --> 01:09:47.836 Das heißt Stück für Stück kommen wir in den Zustand, 01:09:47.996 --> 01:09:49.596 den wir eigentlich haben sollten. 01:09:50.876 --> 01:09:51.876 Dankeschön. 01:09:52.076 --> 01:09:55.896 Ja, der Herr in schwarz hinten am Rande. 01:09:59.276 --> 01:10:03.297 Guten Abend, Herr Scholz, vielen Dank dass Sie sich den Bürgern stellen. 01:10:03.626 --> 01:10:07.766 2020, als Corona losging, war ich alleinerziehender Vater. 01:10:08.516 --> 01:10:12.326 Und damit gingen auch die ersten Probleme los. Mein Sohn war in einer Krippe 01:10:12.476 --> 01:10:15.176 und die Betreuung konnte nicht sichergestellt werden. 01:10:15.596 --> 01:10:19.826 Es gab zwar Notdienste, aber dadurch, dass die Krippen Personalmangel haben 01:10:19.826 --> 01:10:21.266 oder auch die Kindergärten, 01:10:21.896 --> 01:10:25.856 hatte ich keinen Platz und musste meine Teilzeit länger durchführen als 01:10:25.856 --> 01:10:29.036 ich es finanziell überhaupt aushalten konnte. 01:10:29.246 --> 01:10:30.946 Somit wäre ich bei meiner ersten Frage: 01:10:31.496 --> 01:10:35.786 Wann wird der Beruf als Erzieherin endlich anerkannt und bezahlt in 01:10:35.786 --> 01:10:39.950 der Ausbildung und auch später so vergütet, dass man davon leben kann? 01:10:40.220 --> 01:10:42.216 Ich würde das gerne weiterführen. 01:10:42.240 --> 01:10:48.690 2020 war ich dann auch zu 70 Prozent in Kurzarbeit. 01:10:48.740 --> 01:10:50.609 Ich hatte keine Aufstockung, wie bei 01:10:50.633 --> 01:10:54.116 anderen großen Arbeitgebern hier in der Region. 01:10:54.140 --> 01:10:59.550 Und weitere enorme Geldeinbußen 2021 ging es einigermaßen 01:10:59.600 --> 01:11:03.780 und jetzt 2022 geht es dann weiter mit den Energiekosten. 01:11:04.700 --> 01:11:07.280 Sie steigen immer weiter, Lebensmittelpreise steigen, 01:11:07.442 --> 01:11:10.100 Strom wird teurer, Gas wird teurer, 01:11:10.370 --> 01:11:12.620 mittlerweile sind wir eine vierköpfige Familie. 01:11:12.890 --> 01:11:17.160 Meine Frau ist Bankerin und wir führen ein Buch. 01:11:17.210 --> 01:11:19.396 Wir haben bei gleichem Konsumverhalten 01:11:19.580 --> 01:11:22.010 Mehrkosten im Monat von 120 Euro. 01:11:22.430 --> 01:11:25.480 Das weiteren habe ich jetzt meine Stromabrechnung bekommen. 01:11:25.520 --> 01:11:28.020 Wir haben weniger Strom verbraucht als letztes Jahr, 01:11:28.190 --> 01:11:31.190 ich muss dabei 482 Euro nachzahlen. 01:11:32.630 --> 01:11:35.210 Meine Gasabrechnung habe ich noch nicht und ehrlich gesagt, ich möchte sie 01:11:35.210 --> 01:11:36.260 auch gar nicht haben. 01:11:36.950 --> 01:11:39.360 Ich bin kein Freund von Atomenergie. 01:11:39.384 --> 01:11:41.330 Absolut nicht, weil ich es nicht sicher finde, 01:11:41.630 --> 01:11:45.380 wir sind aber mittlerweile in einer Situation gelandet, wo es für die 01:11:45.380 --> 01:11:47.180 Privatpersonen immer teurer wird 01:11:47.360 --> 01:11:50.360 und auch für die einzelnen Unternehmen, wie zum Beispiel die 01:11:50.360 --> 01:11:51.380 Bäckerei, die mit 01:11:51.800 --> 01:11:54.260 Strom arbeitet oder auch andere Unternehmen. 01:11:54.620 --> 01:11:56.877 Warum verlängern wir nicht um zehn Jahre die 01:11:57.020 --> 01:12:00.170 Atomenergie, um erst einmal günstig Strom ranzukriegen? 01:12:00.350 --> 01:12:03.230 Um wieder Geld zu haben, um auch überhaupt 01:12:03.500 --> 01:12:07.760 weiterzugehen und Wärmepumpen uns anzuschaffen fürs Haus oder ähnliches, 01:12:08.030 --> 01:12:10.330 um diese finanzielle Möglichkeit überhaupt zu haben? 01:12:11.570 --> 01:12:14.570 Ja, schönen Dank für ihre Frage, das ist aber eine lange Kurve. 01:12:14.900 --> 01:12:17.810 Und zwischendurch haben sie noch ein paar Dinge erwähnt, wo ich gern etwas 01:12:17.810 --> 01:12:18.810 dazu sagen würde. 01:12:18.950 --> 01:12:19.950 Also zunächst einmal… 01:12:20.330 --> 01:12:23.240 Das war schon eine ganz schwierige Zeit, als Corona losging. 01:12:23.720 --> 01:12:27.060 Und wir haben alles Mögliche getan, um die Bürgerinnen und Bürger 01:12:27.110 --> 01:12:30.610 zu entlasten mit vielen Maßnahmen, die wir gemacht haben und haben auch, 01:12:30.950 --> 01:12:34.550 es wurde mehrfach angesprochen, viele Schulden gemacht in dieser Zeit. 01:12:35.030 --> 01:12:36.320 Um das machen zu können. 01:12:36.980 --> 01:12:39.330 Aber das war richtig, das finde ich ausdrücklich. 01:12:39.500 --> 01:12:42.410 Und deshalb haben wir es geschafft, dass wir einigermaßen durchgekommen sind. 01:12:42.410 --> 01:12:44.810 Das ist aber nicht für jeden gleich gut gegangen, also 01:12:45.020 --> 01:12:46.120 zum Beispiel, wenn man 01:12:46.190 --> 01:12:48.656 einen Teilzeitjob hat und dann gibt es Kurzarbeit. 01:12:48.846 --> 01:12:51.322 Dann gibt es die Kurzarbeit auf den Teilzeitjob 01:12:51.346 --> 01:12:53.350 und das ist einfach erstmal weniger Geld. 01:12:53.600 --> 01:12:56.390 Wenn dann das Unternehmen, in dem man beschäftigt ist, nicht aufstocken kann, wie 01:12:56.390 --> 01:12:59.576 das andere gemacht haben, dann hat man auch tatsächlich weniger Geld. 01:12:59.600 --> 01:13:01.556 Und das sind schon schwierige Bedingungen, 01:13:01.580 --> 01:13:04.160 mit denen viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen mussten und 01:13:04.400 --> 01:13:06.400 all die Hilfsprogramme, die wir haben, die 01:13:06.740 --> 01:13:09.566 wollte auch nicht jeder in Anspruch nehmen und die waren noch nicht für jeden 01:13:09.590 --> 01:13:12.920 perfekt, aber ich verstehe genau, was Sie sagen. 01:13:13.160 --> 01:13:15.020 Das war eine schwere Zeit und 01:13:15.560 --> 01:13:18.660 das hat auch viele Herausforderungen für viele mit sich gebracht. 01:13:19.400 --> 01:13:23.240 Was jetzt die konkrete Situation betrifft, unsere Energieversorgung der Preise, 01:13:23.960 --> 01:13:29.090 da ist die eine Aufgabe, die wir angenommen haben, um 01:13:29.600 --> 01:13:33.200 dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt ist. 01:13:33.830 --> 01:13:35.380 Und das haben wir auch gemacht. 01:13:35.870 --> 01:13:38.876 Mit den ganzen Maßnahmen, über die wir teilweise schon gesprochen haben. 01:13:38.900 --> 01:13:42.710 Also wir haben dafür gesorgt, dass anders als vor einem Jahr, die Speicher jetzt 01:13:42.710 --> 01:13:45.410 glaube ich, zu über 98 Prozent gefüllt sind. 01:13:45.530 --> 01:13:50.090 Ich glaube, wir waren um diese Zeit bei einem ganz niedrigen Pegelstand, weil 01:13:50.390 --> 01:13:52.490 Russland ja einen Teil der Speicher besitzt 01:13:52.820 --> 01:13:55.270 und entschieden hat, da sollte am besten nichts drin sein. 01:13:55.400 --> 01:13:56.756 Da hätte man vielleicht ein paar 01:13:56.780 --> 01:13:59.450 Alarmglocken schon einmal läuten hören können, aber egal. 01:14:00.860 --> 01:14:03.390 Wir haben dafür gesorgt, dass wir 01:14:03.860 --> 01:14:06.590 mehr Gas importieren über die westeuropäischen Häfen 01:14:06.860 --> 01:14:10.016 in den Niederlanden, Belgien, jetzt auch Frankreich, aus den Kirchen, 01:14:10.040 --> 01:14:11.040 das kommt jetzt. 01:14:11.390 --> 01:14:13.540 Wir haben mehr Gas aus Norwegen und Belgien. 01:14:14.030 --> 01:14:17.120 Wir haben dafür gesorgt, dass die Kohlekraftwerke, die wir 01:14:17.240 --> 01:14:20.190 alle, Gott sei Dank, noch in Reserve hatten, wieder laufen. 01:14:20.930 --> 01:14:24.590 Das sind jetzt nicht ganz, aber fast 20 Kraftwerke, die neu 01:14:24.800 --> 01:14:28.100 oder weiter den Betrieb aufnehmen, anders als geplant. 01:14:28.490 --> 01:14:31.580 So dass wir einen großen Teil unserer Stromproduktion auf diese Weise 01:14:31.580 --> 01:14:32.630 gewährleisten können. 01:14:33.050 --> 01:14:34.850 Und haben deshalb auch gewährleistet, 01:14:35.540 --> 01:14:38.600 es wird Ihnen nicht ganz gefallen, dass es viele Kohlezüge gibt, die jetzt 01:14:38.600 --> 01:14:41.450 durch Deutschland fahren, um die Kraftwerke zu versorgen. 01:14:41.480 --> 01:14:43.860 Und wir haben entschieden, dass die drei 01:14:44.150 --> 01:14:48.050 Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, durch diesen Winter weiterlaufen. 01:14:50.690 --> 01:14:53.600 Gleichzeitig bauen wir die Importkapazitäten für Gas 01:14:53.600 --> 01:14:55.200 an den norddeutschen Küsten aus. 01:14:55.910 --> 01:15:00.710 So dass wir hoffen können, im Laufe des nächsten Jahres, 01:15:01.460 --> 01:15:05.630 die technischen Probleme mit unserer Energieversorgung, die dadurch entstanden 01:15:05.630 --> 01:15:09.120 sind, dass Russland kein Gas mehr liefert, gelöst zu haben. 01:15:09.950 --> 01:15:12.426 Und gleichzeitig tun wir alles dafür, 01:15:12.450 --> 01:15:15.230 dass die Energiepreise sinken, weil wir auf das setzen, 01:15:15.230 --> 01:15:17.210 was auf Dauer am billigsten ist, 01:15:17.480 --> 01:15:19.340 nämlich die erneuerbaren Energien. 01:15:19.670 --> 01:15:22.070 Die in großer Menge Strom produzieren können, 01:15:22.280 --> 01:15:24.530 den wir für die verschiedenen Zwecke brauchen. 01:15:24.770 --> 01:15:28.400 Und die anderen, also Windkraft auf hoher See, an Land, 01:15:29.000 --> 01:15:30.440 und Solarenergie, aber auch 01:15:31.490 --> 01:15:35.190 Biogas, zum Beispiel, das genutzt werden kann und verschiedene andere Sachen. 01:15:36.080 --> 01:15:38.540 Das wird uns im internationalen Wettbewerb 01:15:38.900 --> 01:15:41.450 wegen der billigeren Preise auf Dauer sehr nützen. 01:15:43.010 --> 01:15:45.010 Dass das stimmt, haben jetzt alle gemerkt. 01:15:45.500 --> 01:15:48.750 Die europäische Kommission hat gerade eine Entscheidung getroffen. 01:15:50.450 --> 01:15:54.500 Sie sagt, wenn Unternehmen ganz große Gewinne machen, 01:15:54.890 --> 01:15:56.810 weil die Preise für Strom 01:15:57.170 --> 01:15:58.280 an dem Preis für 01:15:58.730 --> 01:16:00.740 Strom, der mit Gas produziert wird, 01:16:01.250 --> 01:16:03.440 berechnet werden, also sehr teuer sind, 01:16:04.610 --> 01:16:07.110 dann sollen diese extra Gewinne abgeschöpft werden. 01:16:07.820 --> 01:16:10.910 Und eine der Gruppen, die am meisten abgeschöpft wird, sind die 01:16:10.970 --> 01:16:12.020 Windkraftanlagen. 01:16:12.620 --> 01:16:16.730 Weil die im Augenblick teilweise zu null Kosten produzieren können. 01:16:16.970 --> 01:16:18.420 Weil das alles schon steht, 01:16:18.800 --> 01:16:19.800 gebraucht werden, 01:16:19.940 --> 01:16:23.330 aber die Preise kriegen, als würden sie Strom herstellen mit Gas. 01:16:23.870 --> 01:16:26.930 Und es ist natürlich ein Zeichen dafür, 01:16:27.440 --> 01:16:30.380 dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und dann haben wir gesagt 01:16:30.380 --> 01:16:33.980 das beschleunigen wir alles in großem Tempo, um das sicherzustellen, 01:16:34.460 --> 01:16:38.210 dass wir diese Versorgung auch tatsächlich gewährleisten können. Wir haben viele, 01:16:38.210 --> 01:16:40.960 viele Gesetze gemacht dieses Jahr und da kommen noch ein paar, 01:16:41.030 --> 01:16:43.190 damit Tempo in diese Sache reinkommt. 01:16:43.760 --> 01:16:45.660 Also die Antwort auf ihre Frage ist: 01:16:46.280 --> 01:16:49.310 Das, was Sie vorschlagen, würde uns gar nicht helfen. 01:16:49.940 --> 01:16:53.570 Abgesehen davon, dass es um drei Kraftwerke geht und nur um diese drei. 01:16:54.650 --> 01:16:55.946 Die anderen sind ja schon alle 01:16:55.970 --> 01:16:57.820 im Abbau, die kann man gar nicht wieder 01:16:57.980 --> 01:17:00.330 von einem Tag auf den anderen in Betrieb nehmen. 01:17:00.890 --> 01:17:04.850 Und wir setzen auf das, was am billigsten ist und so eine dauerhaft gute 01:17:04.850 --> 01:17:06.560 Stromversorgung gewährleistet 01:17:06.830 --> 01:17:09.870 und da haben wir das Tempo massiv angezogen. 01:17:11.000 --> 01:17:14.030 Also Solaranlage produziert nachts aber keinen Strom. 01:17:14.690 --> 01:17:17.330 Ihre Solaranlage produziert nachts keinen Strom. 01:17:17.690 --> 01:17:18.740 Deshalb brauchen wir 01:17:19.190 --> 01:17:22.850 auch ein großartiges Stromnetz, darum ärgere ich mich so, 01:17:23.120 --> 01:17:26.630 dass durch die Streitigkeit über Monstertrassen nach Bayern, 01:17:27.380 --> 01:17:29.300 die jetzt im Zeitverzug sind… 01:17:29.510 --> 01:17:32.540 Hätten wir diese Trassen schon, würde unglaublich viel Strom, der jeden 01:17:32.540 --> 01:17:35.510 Tag in Deutschland produziert wird oder produziert werden könnte, schon 01:17:35.510 --> 01:17:36.610 genutzt werden können. 01:17:36.830 --> 01:17:39.716 Aber weil wir keine Leitung haben, können wir ihn nicht annehmen 01:17:39.740 --> 01:17:42.490 und das würde sich von einem Tag auf den anderen ändern. 01:17:43.220 --> 01:17:45.240 Und das hilft dann auch, 01:17:45.410 --> 01:17:47.310 wenn das über Deutschland verteilt wird, 01:17:47.420 --> 01:17:50.150 dann gibt es auch Wind. Wind weht auch nachts. 01:17:50.570 --> 01:17:53.370 Das ist dann bei einem guten Netz etwas, das funktioniert. 01:17:53.540 --> 01:17:57.680 Und natürlich gehört zu einem guten Netz der Zukunft 01:17:57.950 --> 01:18:01.640 auch, dass wir Erzeugungskapazitäten haben, die in dem Augenblick, 01:18:02.540 --> 01:18:05.210 wo kein Wind weht, keine Sonne scheint, wir auch nicht 01:18:05.630 --> 01:18:06.650 anderswo gerade 01:18:06.980 --> 01:18:08.850 viel Sonne haben, die dann nachts den Strom, 01:18:08.874 --> 01:18:11.420 zum Beispiel nach Deutschland schicken. 01:18:11.840 --> 01:18:14.290 Das wir das dann machen können und deshalb werden wir 01:18:14.720 --> 01:18:17.720 Kraftwerke bauen, sehr viele sogar in den dreißiger Jahren. 01:18:18.260 --> 01:18:21.650 Die anfangs mit Gas laufen und dauerhaft mit Wasserstoff. 01:18:22.250 --> 01:18:24.500 Um in den Situationen, in denen 01:18:24.950 --> 01:18:27.770 nicht genug Wind da ist, nicht genug Sonne da ist, dann 01:18:27.890 --> 01:18:31.700 Strom zum Beispiel zu produzieren oder Wärme zu produzieren für die Zwecke, 01:18:31.700 --> 01:18:33.020 die da notwendig sind. 01:18:33.560 --> 01:18:36.950 Und das ist Technologie, die dann weltweit einmalig aus Deutschland 01:18:36.950 --> 01:18:39.000 entwickelt wird und das machen wir gerade. 01:18:39.500 --> 01:18:40.980 Also das ist unsere Fahrt. 01:18:43.040 --> 01:18:46.070 Sicherlich eines der Themen, über die man noch ganz, ganz viel, 01:18:46.190 --> 01:18:49.700 stundenlang reden kann. Wir haben jetzt noch gute zehn Minuten. Deswegen 01:18:50.180 --> 01:18:53.775 mache ich einfach weiter, mit der Bitte sich möglichst kurz zu halten, damit 01:18:53.799 --> 01:18:54.799 in der Zeit noch 01:18:55.250 --> 01:18:58.640 viele von Ihnen drankommen. Und wir machen 01:18:58.640 --> 01:19:00.490 weiter mit dem Herrn im Pullover hier. 01:19:03.980 --> 01:19:06.030 Ja, guten Tag, mein Name ist Tobias Uttecht. 01:19:06.350 --> 01:19:08.800 Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen uns zuzuhören. 01:19:09.290 --> 01:19:12.710 Kurz nach der Einladung zu diesem Kanzlergespräch stand ein Artikel bei 01:19:12.710 --> 01:19:13.710 uns in der Zeitung: 01:19:14.270 --> 01:19:16.400 „Der Kanzler kriegt ein neues Zuhause.“ 01:19:17.330 --> 01:19:19.190 Und zwar geht es um die Erweiterung 01:19:20.000 --> 01:19:22.010 oder Renovierung des Bundeskanzleramtes. 01:19:23.330 --> 01:19:27.620 Dort kursieren Zahlen von 600, 700 Millionen, 01:19:28.250 --> 01:19:29.690 bis zu einer Milliarde. 01:19:30.770 --> 01:19:33.160 Ich weiß nicht, ob das Stimmt, also Zeitungsniveau. 01:19:34.400 --> 01:19:36.440 Eine Kanzlerwohnung: Haken dran. 01:19:36.890 --> 01:19:39.080 Ein Hubschrauberlandeplatz: Haken dran. 01:19:39.230 --> 01:19:41.030 Ein Kindergarten: Haken dran. 01:19:41.480 --> 01:19:42.480 Brauchen wir 01:19:43.130 --> 01:19:45.620 das größte Regierungsgebäude der Welt 01:19:46.190 --> 01:19:47.190 zu diesen Zeiten? 01:19:48.830 --> 01:19:50.210 Schönen Dank für die Frage. 01:19:52.130 --> 01:19:54.710 Ich könnte es mir ganz einfach machen, die Entscheidungen sind alle längst 01:19:54.710 --> 01:19:57.300 gefallen und auch schon bevor ich Kanzler wurde. 01:19:58.280 --> 01:20:02.420 Aber weil das ein Thema ist, zu dem immer ganz viele Sachen 01:20:02.480 --> 01:20:06.000 diskutiert werden, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass sie das ansprechen. 01:20:06.440 --> 01:20:08.170 Dann kann ich ein paar Sachen sagen. 01:20:09.470 --> 01:20:12.920 Es werden nicht neue Beamte eingestellt, um das Kanzleramt vollzumachen. 01:20:13.940 --> 01:20:16.660 Die sind alle schon da, aber nicht im Kanzleramt. 01:20:17.390 --> 01:20:18.680 Das heißt, sie arbeiten 01:20:18.800 --> 01:20:22.640 verstreut über andere Gebäude in Berlin, die in der Regel angemietet sind. 01:20:23.300 --> 01:20:24.300 Und würden dann 01:20:24.770 --> 01:20:28.190 zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die in dem Teil, 01:20:28.370 --> 01:20:31.610 wo der Kanzler heute sich aufhält und auch zukünftig sich aufhält 01:20:31.760 --> 01:20:34.520 und die Kanzlerinnen und Kanzler der nächsten Jahrzehnte, 01:20:36.410 --> 01:20:38.860 die würden einfach nur in die Nähe ziehen. 01:20:40.220 --> 01:20:43.320 Das Ganze folgt einer Planung, die sehr früh gemacht worden ist, 01:20:43.430 --> 01:20:47.390 als die Deutsche Einheit kam und Berlin auch wieder zusammengekommen ist, 01:20:47.450 --> 01:20:49.760 ist ja die Fläche um den Reichstag, die vor dem 01:20:50.090 --> 01:20:52.610 Zweiten Weltkrieg ein sehr belebtes Viertel war, 01:20:53.060 --> 01:20:57.140 und dann im Krieg vollständig zerbombt worden ist, immer leer geblieben. 01:20:58.160 --> 01:21:01.511 Man hat sich überlegt, was man da machen kann, da steht der Reichstag. 01:21:01.730 --> 01:21:05.480 Nun haben die Planer eine Idee entwickelt, von einem 01:21:05.660 --> 01:21:07.910 „Band des Bundes“, so haben sie das genannt. 01:21:08.570 --> 01:21:09.800 Und zwar einmal quer, 01:21:10.460 --> 01:21:13.383 wer die Fläche kennt, hier findet man zum Beispiel die Abgeordnetenbüros 01:21:13.407 --> 01:21:15.080 neben dem Bundestag. 01:21:15.800 --> 01:21:18.830 Die sind in diesem Band, das ist eine Linie rechts und links, wenn man auf die 01:21:18.830 --> 01:21:21.980 Mauern guckt, sind es die gleichen rechts 01:21:21.980 --> 01:21:23.216 und links, die Linien wie beim Kanzleramt. 01:21:23.240 --> 01:21:27.290 Und dieses Gebäude der Abgeordneten geht, und so war auch die Planung einmal, über die 01:21:27.290 --> 01:21:31.350 Spree rüber, die da so eine Kurve macht und zieht dahin. 01:21:31.700 --> 01:21:35.060 Und die Planung ist schon seit derzeit, das auf der gleichen Weise in die 01:21:35.060 --> 01:21:38.390 andere Richtung zu machen, das Kanzleramt zu errichten, 01:21:38.720 --> 01:21:44.910 und dann in der gleichen Dimension eine Fortsetzung zu planen, 01:21:45.080 --> 01:21:46.670 die auch über die Spree geht. 01:21:47.420 --> 01:21:50.920 Ein Hubschrauberlandeplatz für den Kanzler gibt es schon. 01:21:51.830 --> 01:21:53.840 Eine Kanzlerwohnung gibt es auch schon. 01:21:55.490 --> 01:21:58.880 Da wohnte aber bisher noch nie ein Kanzler und auch ich nicht. Ich war da nur, 01:21:58.880 --> 01:22:00.680 als ich mit Corona infiziert war. 01:22:01.040 --> 01:22:03.520 Und wenn ich einmal, darüber wurde gesprochen, 01:22:04.130 --> 01:22:06.260 bis morgens um sieben durchverhandele, 01:22:07.130 --> 01:22:09.320 dann gehe ich da nochmal zwei Stunden schlafen und mache dann die 01:22:09.320 --> 01:22:11.871 Pressekonferenz über die Ergebnisse der Verhandlung. 01:22:12.650 --> 01:22:13.670 Aber da wohnt keiner. 01:22:13.910 --> 01:22:16.760 Das ist in Wahrheit ein Raum, den wir auch nutzen, um Staatsgäste zu 01:22:16.760 --> 01:22:18.460 empfangen oder sonst was zu machen. 01:22:18.650 --> 01:22:20.300 Das heißt, dass was da entsteht, 01:22:20.570 --> 01:22:23.270 ist im Kern ein Verwaltungsgebäude 01:22:23.570 --> 01:22:28.560 für diejenigen, die zusätzlich da arbeiten und folgt einer ganz langjährigen Planung. 01:22:29.030 --> 01:22:35.120 Ob jetzt die Demokratie nicht auch Gebäude haben sollte, so wie das in Washington 01:22:35.270 --> 01:22:36.620 und anderswo ist, wo man sieht, 01:22:36.860 --> 01:22:40.430 da sitzt die Regierung, das sind die Abgeordneten, da ist der Bundestag, 01:22:41.150 --> 01:22:44.800 das kann jeder unterschiedlich beurteilen, ich finde das aber ganz wichtig. 01:22:45.353 --> 01:22:49.010 Komme ich nochmal zurück zu der Geschichte mit dem „Band des Bundes“. 01:22:50.180 --> 01:22:52.380 Da haben sich die Leute, die das gemacht haben, 01:22:52.520 --> 01:22:54.920 auch noch etwas ganz Wichtiges bei gedacht. 01:22:55.730 --> 01:22:58.670 Es gab ja auch noch einen anderen Städteplaner für Berlin, 01:22:59.270 --> 01:23:00.270 Adolf Hitler. 01:23:02.090 --> 01:23:06.410 Und er hatte sich eine große Aufmarschstraße einmal quer durch Berlin 01:23:06.410 --> 01:23:07.410 vorgestellt, 01:23:08.270 --> 01:23:11.480 aber genau in die andere Richtung, einmal quer. 01:23:12.080 --> 01:23:15.590 Und die Idee ist, dieses Band einmal praktisch 01:23:15.950 --> 01:23:18.740 in Opposition zu dieser Hitlerstraße, wo er 01:23:19.040 --> 01:23:22.190 Hunderttausende aufmarschieren lassen wollte, zu bauen. 01:23:22.820 --> 01:23:26.250 Und deshalb finde ich das auch ganz bewusst ein Zeichen unserer 01:23:26.570 --> 01:23:30.230 modernen Demokratie, dass wir gesagt haben, das soll da sein. 01:23:30.410 --> 01:23:35.040 Und für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei 01:23:35.300 --> 01:23:38.576 fruchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben. 01:23:38.600 --> 01:23:42.500 Ob das alles mit Architektur geht, darüber kann man streiten. Aber die Idee 01:23:42.590 --> 01:23:43.990 ist zum Beispiel auch diese. 01:23:50.600 --> 01:23:53.600 Mein Blick geht jetzt gerade noch an die Tische hinten in den letzten Reihen. 01:23:53.600 --> 01:23:57.560 Da wollte ich niemanden unterschlagen. Gerne der Herr im Sakko. Genau. 01:23:58.280 --> 01:23:59.680 Das Mikro ist schon ganz nah 01:23:59.900 --> 01:24:00.900 an Ihnen dran. 01:24:00.980 --> 01:24:01.700 Gerne, genau. 01:24:01.910 --> 01:24:05.240 Ja, schönen guten Abend, Herr Scholz, ich komme aus dem Verkehrssektor. 01:24:06.590 --> 01:24:07.590 Wir haben schon 01:24:07.940 --> 01:24:09.891 die Corona-Pandemie hinter uns gelassen. 01:24:10.124 --> 01:24:11.500 Wir haben jetzt zurzeit die Energiekrise, 01:24:11.524 --> 01:24:13.825 alle vom Taxi bis zum Güterkraftverkehr. 01:24:14.870 --> 01:24:17.750 Und ich schließe mich jetzt mal den Kollegen aus der Bäckerei an, ob man in 01:24:17.750 --> 01:24:20.210 Berlin wirklich weiß was der Mittelstand macht. 01:24:21.380 --> 01:24:24.080 Aus Berlin feiert man jetzt die Inflationsprämie. 01:24:25.010 --> 01:24:26.611 Die ganzen gebeutelten Unternehmen 01:24:26.960 --> 01:24:29.486 sollen jetzt ja noch nochmal Inflationsprämie zahlen. 01:24:29.510 --> 01:24:31.130 Für seine ganzen Angestellten. 01:24:31.520 --> 01:24:33.266 Wie denkt man sich in Berlin, wie das die 01:24:33.290 --> 01:24:35.630 gebeutelten Unternehmen schaffen sollen? Das ist für meinen kleinen 01:24:35.630 --> 01:24:38.390 mittelständischen Betrieb, bis Dezember 2024, 01:24:38.390 --> 01:24:39.500 300.000 Euro. 01:24:40.040 --> 01:24:44.070 Wir kommen aus zwei Jahren Krise und eine Krise hält wahrscheinlich noch länger an. 01:24:44.120 --> 01:24:46.020 Woher sollen die Unternehmen die Gelder nehmen? 01:24:47.390 --> 01:24:48.740 Schön Dank für ihre Frage. 01:24:49.010 --> 01:24:52.130 Auch, dass sie jeden Tag überlegen, wie sie das alles hinkriegen, dass Ihr 01:24:52.130 --> 01:24:53.580 Unternehmen ordentlich läuft. 01:24:54.260 --> 01:24:57.510 Und ich weiß, dass das schwierig ist und dass viele wirklich 01:24:58.190 --> 01:25:01.310 hart zu kämpfen haben, gerade wegen der steigenden Energiepreise. 01:25:01.790 --> 01:25:05.040 Dann wirtschaftliche Situationen, in denen nicht so viel Nachfrage ist. 01:25:05.270 --> 01:25:08.450 Und Fachkräftemangel ist ja auch ein Thema, mit dem sie ganz sicherlich zu 01:25:08.450 --> 01:25:11.090 kämpfen haben, wenn ich das mal vermuten darf. 01:25:12.230 --> 01:25:13.580 Was haben wir uns überlegt? 01:25:14.240 --> 01:25:16.850 Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel 01:25:17.120 --> 01:25:18.680 Geld und die Unternehmen auch. 01:25:19.280 --> 01:25:22.460 Die drei Entlastungspakete, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, 01:25:22.460 --> 01:25:25.610 umfassen 95 Milliarden Euro gesamtstaatlich. 01:25:26.090 --> 01:25:29.540 Die ersten beiden sind schon beschlossen, das sind Steuersenkungen in großem Umfang 01:25:29.540 --> 01:25:33.031 mit verbunden, über den ganzen Tarif, also auch für die Unternehmen. 01:25:34.490 --> 01:25:36.980 Das dritte Paket beinhaltet das auch, 01:25:37.400 --> 01:25:39.290 da ist ein Inflationsausgleich dabei, 01:25:39.620 --> 01:25:41.090 der dazu führt, dass wir 01:25:41.450 --> 01:25:44.300 dazu beitragen, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen. 01:25:44.660 --> 01:25:47.310 Das ist das, was wir gerade mit den Ländern verhandeln. 01:25:47.930 --> 01:25:48.930 Und wenn mich 01:25:49.430 --> 01:25:52.490 nichts täuscht, glaube ich, werden wir Morgen auch im Grunde Einigkeit 01:25:52.490 --> 01:25:54.541 darüber erzielen, so dass diese Entlastung 01:25:54.800 --> 01:25:56.180 auch damit verbunden ist. 01:25:57.980 --> 01:26:00.860 Was Sie jetzt ansprechen ist, dass wir gesagt haben, 01:26:03.200 --> 01:26:06.620 alles kann der Staat nicht machen. Gibt es für die Unternehmen 01:26:07.400 --> 01:26:11.090 auch eine Möglichkeit ihren Beschäftigten durch diese Lage zu helfen? 01:26:12.260 --> 01:26:17.150 Und haben dann in der konzertierten Aktion wo Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, 01:26:17.330 --> 01:26:18.350 die Bundesbank 01:26:18.890 --> 01:26:22.190 und der Sachverständigenrat und viele andere dabei sind, 01:26:23.540 --> 01:26:26.960 über die Frage gesprochen, was da möglich ist. 01:26:27.560 --> 01:26:28.560 Und dabei ist die 01:26:30.110 --> 01:26:32.390 Vorstellung gemeinsam entwickelt worden, 01:26:33.050 --> 01:26:37.190 dass der Staat es den Arbeitgebern ermöglicht und den Sozialpartnern, 01:26:37.370 --> 01:26:40.670 also Gewerkschaften und Arbeitgebern, eine Vereinbarung zu treffen 01:26:41.240 --> 01:26:46.340 über eine Zahlung oder mehrere Zahlungen bis 2024. 01:26:47.000 --> 01:26:51.110 Aber in diesem Zeitraum von insgesamt 3000 Euro, 01:26:51.470 --> 01:26:53.480 die steuerfrei gezahlt werden kann 01:26:53.810 --> 01:26:56.510 und ohne, dass man Sozialabgaben darauf zahlen muss. 01:26:58.580 --> 01:27:00.280 Damit ist sie nicht vorgeschrieben. 01:27:00.950 --> 01:27:03.940 Aber natürlich hoffen wir, dass alle Unternehmen, die das können 01:27:04.040 --> 01:27:06.860 und dass alle Tarifparteien, 01:27:06.980 --> 01:27:10.190 die ihre Mitgliedsunternehmen wirtschaftlich dazu in der Lage sehen, 01:27:10.190 --> 01:27:11.190 das auch machen. 01:27:11.240 --> 01:27:14.490 Die Chemieindustrie hat das gerade gemacht. Sie hat einen Tarifabschluss 01:27:14.690 --> 01:27:17.270 abgeschlossen mit ganz normalen Lohnerhöhungen 01:27:17.630 --> 01:27:21.890 und dann haben sie diese Summe von 3000 auf zwei Zahlungen aufgeteilt, 01:27:22.130 --> 01:27:24.920 die nächstes Jahr und übernächstes Jahr gezahlt werden. 01:27:25.850 --> 01:27:28.790 Und die Metallindustrie verhandelt über so etwas. 01:27:29.240 --> 01:27:32.696 Und kann das jetzt machen, weil wir den Rahmen gesetzt haben, in dem wir sagen: 01:27:32.720 --> 01:27:33.720 Wir verzichten auf 01:27:34.820 --> 01:27:38.540 unsere Steuern und wir verzichten auf die Erhebung von Sozialabgaben auf diesen 01:27:38.870 --> 01:27:40.220 zusätzlichen Betrag, 01:27:40.370 --> 01:27:42.820 um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. 01:27:43.130 --> 01:27:46.430 Ob jetzt im Logistikbereich so ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, 01:27:46.640 --> 01:27:50.330 das weiß ich nicht, aber das ist eine Sache der Tarifautonomie. 01:27:50.690 --> 01:27:54.650 Und das verhandeln auch in ihrem Bereich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 01:27:55.070 --> 01:28:00.360 am besten, denn den klugen Sachverstand haben sie für ihre Branche selbst. 01:28:01.724 --> 01:28:03.673 So, unsere Zeit ist tatsächlich jetzt um. 01:28:03.697 --> 01:28:06.216 Wir haben drei Minuten. Das heißt eine kurze, 01:28:06.240 --> 01:28:09.076 letzte Frage ist noch möglich. 01:28:09.624 --> 01:28:13.660 Und da würde ich Ihnen das Schlusswort sozusagen geben. 01:28:15.744 --> 01:28:16.744 Ja, guten Abend. 01:28:17.214 --> 01:28:18.514 Mein Name ist Andrea Wüste 01:28:19.044 --> 01:28:21.684 und meine Abschlussfrage ist in diesem Fall: 01:28:22.914 --> 01:28:26.994 Es ist aktuell extrem viel auf der Welt los, ich glaube noch nie so viel wie 01:28:27.234 --> 01:28:28.234 im Prinzip jetzt… 01:28:28.764 --> 01:28:32.544 und ich glaube, Sie haben aktuell auch einen sehr schweren Job zu leisten. 01:28:32.814 --> 01:28:36.054 Wo nehmen Sie ihre Motivation her jeden Tag, 01:28:36.594 --> 01:28:39.504 aus dem Bett mit diesem Elan aufzustehen und 01:28:39.714 --> 01:28:43.884 solche sehr schweren Entscheidungen zu treffen? 01:28:46.284 --> 01:28:47.664 Das sind so Lebensfragen. 01:28:48.054 --> 01:28:51.964 Aber ich habe mich um die 01:28:52.074 --> 01:28:56.664 öffentlichen Ämter, die ich ausüben durfte 01:28:56.664 --> 01:28:58.564 und um das Amt, das ich jetzt ausüben darf 01:28:58.854 --> 01:29:02.064 beworben, weil ich etwas tun will für das öffentliche Wohl. 01:29:03.744 --> 01:29:07.614 Die Philosophin Hannah Arendt hat das mal so genannt: Das Glück, sich für das 01:29:07.914 --> 01:29:09.474 Öffentliche einzusetzen. 01:29:10.644 --> 01:29:13.764 Und das motiviert mich auch jeden Tag und hilft mir 01:29:14.214 --> 01:29:16.064 aufzustehen, um meine Arbeit zu machen. 01:29:17.184 --> 01:29:18.184 Vielen Dank. 01:29:18.234 --> 01:29:20.910 Da haben Sie eigentlich schon ein schönes Schlusswort selbst 01:29:20.934 --> 01:29:24.354 genannt. Also das war der Bürgerdialog in Gifhorn. 01:29:24.924 --> 01:29:26.025 Es tut uns natürlich leid, 01:29:26.184 --> 01:29:28.974 dass wir nicht alle drannehmen konnten, ich hoffe, sie gehen trotzdem mit 01:29:28.974 --> 01:29:30.474 einem guten Gefühl nach Hause. 01:29:32.034 --> 01:29:34.794 Gehen Sie denn mit einem guten Gefühl auch nach Hause, um noch ein zweites 01:29:34.794 --> 01:29:36.664 Schlusswort von ihrer Seite 01:29:36.744 --> 01:29:39.194 zu sagen… Was nehmen Sie mit für ihre Arbeit? 01:29:40.014 --> 01:29:42.116 Für mich ist dieses Gespräch ganz toll. 01:29:42.140 --> 01:29:44.034 Auch die vielen anderen, die ich führen kann als 01:29:44.034 --> 01:29:46.044 Bürgerdialoge und andere Gelegenheiten. 01:29:46.494 --> 01:29:49.584 Ich kann Ihnen versichern, die Fragen, die Sie stellen, sind ganz andere als 01:29:49.584 --> 01:29:52.084 die, die ich manchmal im Fernsehen gestellt bekomme. 01:29:52.284 --> 01:29:55.854 Aber ich finde ihre Fragen alle sehr interessant. 01:29:56.364 --> 01:29:58.470 Im nächsten Jahr geht es weiter mit dem Format 01:29:58.494 --> 01:29:59.814 Kanzlergespräch, 01:30:00.084 --> 01:30:01.830 da sind noch ein paar Bundesländer offen. 01:30:01.854 --> 01:30:05.124 Vielen Dank fürs Dabei sein, vielen Dank Ihnen, vielen Dank zu Hause, 01:30:05.484 --> 01:30:08.820 die den Livestream verfolgt haben, einen schönen Abend wünsche ich allen! 01:30:08.844 --> 01:30:09.844 Tschüss!