WEBVTT

00:00:02.502 --> 00:00:08.069
Regierungssprecher Hebestreit:
Begrüßung

00:00:08.069 --> 00:00:12.318
Übersetzung: Ich darf Ihnen nun die Teilnehmer
der Pressekonferenz vorstellen,

00:00:12.318 --> 00:00:16.069
den ukrainischen Premierminister,
Deniz Schmyhal,

00:00:16.069 --> 00:00:21.069
den Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

00:00:21.069 --> 00:00:23.318
Wir beginnen mit drei Statements.

00:00:23.318 --> 00:00:29.819
Zunächst wird der Bundeskanzler sprechen, dann
Ursula von der Leyen und danach Deniz Schmyhal.

00:00:29.819 --> 00:00:33.569
Und wir haben Zeit für Fragen
danach.

00:00:33.569 --> 00:00:34.569
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

00:00:34.569 --> 00:00:36.319
auch von mir ein herzliches
Willkommen hier in Berlin!

00:00:36.319 --> 00:00:39.568
Deutschland, Europa, die
internationale Gemeinschaft

00:00:39.568 --> 00:00:43.567
alle zusammen stehen eng
an der Seite der Ukraine.

00:00:43.567 --> 00:00:49.818
Das haben wir vor gut acht Monaten
bekundet, am 24. Februar 2022,

00:00:50.068 --> 00:00:53.319
als Russland die Ukraine
überfallen hat und das gilt,

00:00:53.818 --> 00:00:56.818
lieber Ministerpräsident Schmyhal,
nach wie vor.

00:00:56.818 --> 00:01:01.318
Weil wir uns für das Schicksal
der Ukraine verantwortlich fühlen,

00:01:01.318 --> 00:01:06.068
treffen wir uns heute hier im Berliner
Westhafen zu dieser Konferenz.

00:01:06.068 --> 00:01:09.569
Gemeinsam mit Frau von der Leyen,
der EU-Kommissionspräsidentin,

00:01:09.569 --> 00:01:13.318
habe ich als Präsident der
G7-Staaten hierher eingeladen,

00:01:13.568 --> 00:01:16.819
um den Wiederaufbau der Ukraine
in den Blick zu nehmen.

00:01:17.318 --> 00:01:22.319
Das mag seltsam anmuten an Tagen,
in denen uns neue, schreckliche Bilder

00:01:22.319 --> 00:01:27.069
aus der Ukraine erreichen, in denen
Kamikaze-Drohnen auf das Land niedergehen

00:01:27.069 --> 00:01:30.818
und wichtige zivile Infrastruktur
zerstören,

00:01:31.068 --> 00:01:34.570
in denen das russische Militär
seinen völkerrechtswidrigen Krieg

00:01:34.570 --> 00:01:42.068
mit unverminderter Härte und Gnadenlosigkeit
führt gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer.

00:01:42.068 --> 00:01:44.568
Die Zerstörung ist unermesslich.

00:01:44.568 --> 00:01:46.568
Das Leid im Land ist groß.

00:01:46.818 --> 00:01:49.821
Schätzungen über das Ausmaß
der Schäden schwanken stark;

00:01:49.821 --> 00:01:55.070
sie liegen wohl schon jetzt
bei vielen 100 Milliarden Euro.

00:01:55.070 --> 00:01:58.820
Mittelfristig wird es aber
um Wiederaufbau gehen.

00:01:58.820 --> 00:02:01.821
Die zerstörten Häuser und
Straßen müssen wieder hergerichtet,

00:02:01.821 --> 00:02:04.319
Industriebetriebe
repariert werden.

00:02:04.570 --> 00:02:07.070
Das ist eine Aufgabe für
Generationen,

00:02:07.570 --> 00:02:12.320
und deshalb will sie auch klug
vorbereitet und erdacht sein.

00:02:12.320 --> 00:02:15.571
Es geht um nicht weniger als einen
Marshallplan für die Ukraine,

00:02:15.571 --> 00:02:19.571
wie ich es gemeinsam mit
Frau von der Leyen formuliert habe.

00:02:19.571 --> 00:02:22.572
Ich bin mit Dir,
liebe Ursula, einig:

00:02:22.572 --> 00:02:25.069
Diese Konferenz ist
ein starkes Zeichen

00:02:25.069 --> 00:02:29.071
unserer unerschütterlichen
Unterstützung der Ukraine.

00:02:29.071 --> 00:02:31.070
Unser gemeinsames Ziel ist es,

00:02:31.571 --> 00:02:34.320
unsere ukrainischen Freundinnen
und Freunde auf ihrem Weg

00:02:34.320 --> 00:02:40.071
zu einer friedlichen und demokratischen
Zukunft in Wohlstand zu unterstützen,

00:02:40.071 --> 00:02:46.320
tatkräftig und verlässlich und
diese Zukunft liegt in Europa.

00:02:46.320 --> 00:02:52.070
Präsident Selensky hat in seiner Keynote gerade
noch einmal zur aktuellen Lage gesprochen.

00:02:52.568 --> 00:02:54.819
Ministerpräsident Schmyhal
erläuterte auf dem Podium

00:02:54.819 --> 00:02:58.318
zudem den Wiederaufbauplan
für die Ukraine.

00:02:58.568 --> 00:03:05.069
Ich möchte beiden für ihre eindrücklichen
Beiträge zur Eröffnung der Konferenz danken.

00:03:05.320 --> 00:03:08.572
Nun wollen wir mit Expertinnen und
Experten und mit der Ukraine besprechen,

00:03:08.572 --> 00:03:14.069
wie wir gemeinsam den Weg für
den Wiederaufbau der Ukraine ebnen.

00:03:14.069 --> 00:03:16.572
Die aktuelle Situation im
Land ist äußerst herausfordernd.

00:03:17.070 --> 00:03:20.571
Aber die Ukraine ist in
diesem Krieg nicht allein.

00:03:20.571 --> 00:03:24.571
Die Unterstützung durch die
internationale Gemeinschaft ist sicher.

00:03:24.571 --> 00:03:30.070
Das haben die Beiträge aller hier vertretenen
internationalen Organisationen unterstrichen

00:03:30.569 --> 00:03:32.070
und werden es noch tun.

00:03:32.070 --> 00:03:36.071
Die breite internationale Unterstützung
für den Wiederaufbau der Ukraine

00:03:36.071 --> 00:03:39.571
wird auch durch die Teilnahme
unserer Partner aus G7 und G20,

00:03:39.571 --> 00:03:42.571
den EU-Mitgliedstaaten und weiterer Länder

00:03:42.571 --> 00:03:47.321
sowie von internationalen Organisationen
und Finanzinstitutionen deutlich.

00:03:47.571 --> 00:03:51.320
Die Botschaft, die von der heutigen
Konferenz ausgeht, ist klar:

00:03:51.570 --> 00:03:58.069
Wir stehen als globale Gemeinschaft heute
zusammen, und wir werden das auch künftig tun.

00:03:58.069 --> 00:04:02.069
Die Planungen für den Wiederaufbau
der Ukraine haben schon begonnen.

00:04:02.069 --> 00:04:04.820
Die Ukraine hat für den
Wiederaufbau einen Plan vorgelegt,

00:04:05.318 --> 00:04:08.322
der sich seit dem Treffen in
Lugano weiterentwickelt hat

00:04:08.322 --> 00:04:11.571
und wichtiger Anknüpfungspunkt
der Gespräche ist.

00:04:12.070 --> 00:04:14.820
Es war von Anfang an
ein wichtiges Anliegen,

00:04:14.820 --> 00:04:19.069
bei der heutigen Konferenz versierte
Expertinnen und Experten zusammenzubringen,

00:04:19.069 --> 00:04:24.320
um Einblicke und Fachwissen zur Bewältigung
dieser Herausforderung zu gewinnen.

00:04:24.320 --> 00:04:26.820
Die Empfehlungen, die heute
erarbeitet werden,

00:04:27.070 --> 00:04:29.569
werden wir in die laufenden
Gespräche und Verhandlungen aufnehmen

00:04:29.569 --> 00:04:33.570
und bei den Entscheidungen zur Unterstützung
der Ukraine berücksichtigen.

00:04:33.570 --> 00:04:35.570
Wenn wir zum Beispiel
darüber sprechen,

00:04:35.570 --> 00:04:39.820
Mittel für die Finanzierung des Wiederaufbaus
zu mobilisieren, dann erfordert das

00:04:40.318 --> 00:04:44.069
in meinen Augen eine nachhaltige
und koordinierte Anstrengung

00:04:44.069 --> 00:04:49.068
mit starker lokaler Eigenverantwortung
und Beteiligung der Ukraine.

00:04:49.068 --> 00:04:54.572
Gleichzeitig sind der öffentliche und der private
Sektor aller internationalen Partner gefragt.

00:04:54.572 --> 00:04:55.571
Und eines ist klar:

00:04:55.571 --> 00:05:01.070
Ohne die internationalen Finanzinstitutionen
und Entwicklungsbanken wird es nicht gehen.

00:05:01.569 --> 00:05:04.071
Für mich ist es daher wichtig,
dass wir über die Organisation

00:05:04.071 --> 00:05:07.568
und die Architektur des
Wiederaufbaus der Ukraine sprechen,

00:05:07.568 --> 00:05:11.069
um eine gute Grundlage für diese
langfristige gemeinsame Aufgabe

00:05:11.069 --> 00:05:14.820
der internationalen Gemeinschaft zu
schaffen.

00:05:14.820 --> 00:05:19.319
Wir wollen mit unseren Partnern in
der G7, der EU und darüber hinaus

00:05:19.319 --> 00:05:21.569
mit Unterstützung der
internationalen Organisationen

00:05:21.569 --> 00:05:25.819
gemeinsam mit der Ukraine die
Grundlagen für eine inklusive

00:05:25.819 --> 00:05:29.570
und transparente
Geberplattform schaffen.

00:05:29.570 --> 00:05:35.069
Über diese gemeinsame Plattform soll der
Wiederaufbauprozess auch koordiniert werden.

00:05:35.069 --> 00:05:38.571
Es wäre das zentrale Instrument für
Zusammenarbeit und Steuerung

00:05:38.571 --> 00:05:41.070
der europäischen und
internationalen Unterstützung.

00:05:41.321 --> 00:05:46.070
Das muss gut koordiniert werden, und alle
wichtigen Partner müssen an Bord sein.

00:05:46.070 --> 00:05:48.320
Wir schaffen damit nicht zuletzt
auch die Voraussetzung,

00:05:48.320 --> 00:05:51.820
dass die Wirtschaft wieder durchstarten
kann, die Einnahmen wieder fließen

00:05:51.820 --> 00:05:56.320
und die Bürgerinnen und Bürger ihrem
täglichen Leben vor Ort nachgehen können.

00:05:56.320 --> 00:06:02.071
Auf der Konferenz werden wir heute primär
über die langfristige Aufgabe zur Finanzierung

00:06:02.071 --> 00:06:04.821
der Unterstützung für
die Ukraine sprechen.

00:06:05.319 --> 00:06:06.570
Das alles unterstreicht:

00:06:06.820 --> 00:06:10.571
Wir stehen heute und in Zukunft
fest an der Seite der Ukraine.

00:06:11.069 --> 00:06:16.071
Indem wir die Ukraine unterstützen, bauen
wir an einem gemeinsamen starken Europa.

00:06:16.668 --> 00:06:20.568
Mein Appell an Putin bleibt:
Stoppen Sie diesen Krieg!

00:06:20.568 --> 00:06:25.070
Beenden Sie dieses sinnlose Sterben!
Ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

00:06:30.668 --> 00:06:34.068
P DR. VON DER LEYEN: Vielen Dank.
Guten Morgen!

00:06:34.068 --> 00:06:38.069
Dies ist eine ausgesprochen
interessante Konferenz.

00:06:38.069 --> 00:06:42.319
Vielen Dank noch einmal, Herr Bundeskanzler,
dass wir das gemeinsam organisieren können.

00:06:42.319 --> 00:06:45.569
Es ist mir eine Freude,
Dich, Denys, hier zu haben.

00:06:45.569 --> 00:06:47.319
Es ist für uns sehr wichtig,

00:06:47.319 --> 00:06:51.568
dass wir strukturiert an den
Wiederaufbau der Ukraine herangehen.

00:06:51.568 --> 00:06:55.569
Deshalb ist diese Konferenz so
wichtig, um die beste Expertise,

00:06:55.569 --> 00:07:00.069
die es weltweit überhaupt für den
Wiederaufbau einer solchen Größenordnung gibt

00:07:00.069 --> 00:07:06.318
- das ist eine kolossale Aufgabe -, hier zu
versammeln und auch von ihnen zu lernen.

00:07:06.318 --> 00:07:12.819
Mich hat sehr gefreut, dass wir auf dieser
Konferenz große Übereinstimmung feststellen können,

00:07:12.819 --> 00:07:16.068
vor allen Dingen für die drei
dominanten Themen:

00:07:16.068 --> 00:07:21.820
Erstens ist das Hier und Jetzt wichtig,
um die Ukraine zu unterstützen.

00:07:21.820 --> 00:07:24.568
Vor allen Dingen gibt es hier
die große Übereinstimmung,

00:07:24.568 --> 00:07:30.319
dass die Ukraine jetzt regelmäßige
finanzielle Unterstützung braucht,

00:07:30.319 --> 00:07:38.319
um die Basis zu finanzieren, damit zum
Beispiel Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer,

00:07:38.319 --> 00:07:42.069
Ärztinnen und Ärzte,
Soldatinnen und Soldaten,

00:07:42.069 --> 00:07:43.819
Polizistinnen und Polizisten
gezahlt werden können

00:07:44.318 --> 00:07:49.069
genauso wie die Renten, die bezahlt
werden müssen also das absolute Minimum.

00:07:49.069 --> 00:07:50.821
Das ist aber nötig.

00:07:51.318 --> 00:07:57.820
Deshalb werden wir auch innerhalb des
Kreises der Europäischen Union diskutieren,

00:07:57.820 --> 00:08:00.571
wie wir unseren fairen
Beitrag dazu leisten können.

00:08:00.571 --> 00:08:05.571
Ich weiß, Herr Premierminister, lieber
Denys, dass für Euch sehr wichtig ist,

00:08:05.571 --> 00:08:13.571
dass von Januar an ein zuverlässiger,
stabiler Finanzzuschuss möglich ist,

00:08:13.571 --> 00:08:20.571
damit sich die Ukraine in diesen
Kriegstagen darauf verlassen kann,

00:08:20.571 --> 00:08:24.572
die finanziellen Belastungen
des Alltags stemmen zu können.

00:08:24.572 --> 00:08:25.320
Zweitens.

00:08:25.320 --> 00:08:31.571
Selbstverständlich sind sich auch alle
auf dieser Konferenz darüber im Klaren,

00:08:31.571 --> 00:08:37.571
dass der Wiederaufbau nicht erst nach dem Ende
dieses grauenhaften Krieges beginnen kann,

00:08:37.571 --> 00:08:46.318
sondern dass jetzt schon Teile des Wiederaufbaus
beginnen müssen wir nennen das Rehabilitation -,

00:08:46.568 --> 00:08:56.572
wir sehen, dass Präsident Putin gezielt zivile
Infrastruktur angreift, um die Ukraine zu lähmen,

00:08:56.572 --> 00:08:59.821
um die Menschen in der
Ukraine zu terrorisieren.

00:09:00.319 --> 00:09:02.572
Wir werden
das nicht geschehen lassen.

00:09:02.572 --> 00:09:04.819
Deshalb ist der Blick
auch darauf gerichtet,

00:09:04.819 --> 00:09:09.071
wie man jetzt sofort reparieren
kann, zum Beispiel Schulen.

00:09:09.071 --> 00:09:11.070
Viele Schulen sind so zerstört,

00:09:11.070 --> 00:09:14.571
dass die Schulkinder zu entfernteren
Orten gebracht werden müssen.

00:09:14.571 --> 00:09:18.571
Deshalb liefern wir zum Beispiel
Schulbusse, ganz pragmatische Dinge.

00:09:18.571 --> 00:09:23.071
Die Ukraine braucht unsere Unterstützung bei
der Finanzierung der Energieinfrastruktur,

00:09:23.071 --> 00:09:25.820
die gezielt von Russland
bombardiert wird,

00:09:25.820 --> 00:09:28.572
aber auch Unterstützung für den
Winter,

00:09:28.572 --> 00:09:32.570
damit zum Beispiel Unterkunftsmöglichkeiten
für Menschen ermöglicht werden,

00:09:32.570 --> 00:09:39.569
die ihr Hab und Gut, die das
Dach über den Kopf verloren haben.

00:09:39.569 --> 00:09:45.071
Die dritte große Aufgabe ist
dann in der Tat der Wiederaufbau.

00:09:45.071 --> 00:09:49.572
Die Konferenz hier heute soll vor
allen Dingen den Blick darauf werfen:

00:09:49.572 --> 00:09:56.571
Welche Struktur ist die beste, um so viel
wie möglich in diese Plattform zu holen?

00:09:56.571 --> 00:10:01.320
Wie muss die Organisation der Plattform
sein,

00:10:01.320 --> 00:10:05.821
damit Verlässlichkeit und
Berechenbarkeit da sind,

00:10:05.821 --> 00:10:12.571
dass die Finanzmittel gut
und richtig verwendet werden?

00:10:13.069 --> 00:10:16.569
Dann geht es natürlich darum:
Welcher Schritt wird zuerst gegangen?

00:10:16.569 --> 00:10:20.068
Wo ist der erste Schritt notwendig,
um dann, darauf aufbauend,

00:10:20.068 --> 00:10:23.318
den weiteren
Wiederaufbau zu stemmen?

00:10:23.318 --> 00:10:28.319
Die große Übereinstimmung
ist insofern erfreulich.

00:10:28.319 --> 00:10:30.568
Denn wir brauchen in
der Tat eine Antwort.

00:10:31.070 --> 00:10:33.067
Das ist eine kolossale Aufgabe.

00:10:33.067 --> 00:10:39.568
Es ist die richtige Herangehensweise, alle
einzuladen, die die Freunde der Ukraine sind.

00:10:39.568 --> 00:10:44.318
Denn wir alle wissen, dass die tapferen Menschen
in der Ukraine nicht nur für die Freiheit,

00:10:44.318 --> 00:10:47.568
Unabhängigkeit und Integrität
ihres eigenen Landes kämpfen,

00:10:47.818 --> 00:10:50.318
sondern auch für unsere Werte kämpfen.

00:10:50.318 --> 00:10:55.069
Sie kämpfen dafür, dass die
internationalen Regeln eingehalten werden.

00:10:55.069 --> 00:10:59.317
Sie kämpfen dafür, dass die
UN-Charta respektiert wird.

00:10:59.317 --> 00:11:03.068
Sie kämpfen deshalb einen Kampf für
uns alle, und deshalb ist es das Mindeste,

00:11:03.318 --> 00:11:07.569
dass wir an ihrer Seite stehen und sie,
solange es nötig ist, unterstützen.

00:11:11.168 --> 00:11:20.068
MP SCHMYHAL: Exzellenzen, Herr Bundeskanzler,
Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,

00:11:20.068 --> 00:11:21.569
meine Damen und Herren!

00:11:21.569 --> 00:11:26.068
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie
diese Konferenz heute ausrichten.

00:11:26.068 --> 00:11:30.819
Ich danke Ihnen für diese sehr
ergebnisreichen Verhandlungen,

00:11:30.819 --> 00:11:35.068
und ich danke Ihnen für Ihre
unerschütterliche, deutliche

00:11:35.068 --> 00:11:38.318
und wortgewaltige
Unterstützung meines Landes.

00:11:38.568 --> 00:11:42.069
Zunächst möchte ich der Bundesrepublik
sehr herzlich dafür danken,

00:11:42.069 --> 00:11:44.068
dass sie uns militärisch
unterstützt hat,

00:11:44.068 --> 00:11:47.319
dass sie die Sanktionen unterstützt hat
und uns finanziell unterstützt.

00:11:47.319 --> 00:11:50.068
Deutschland ist der zweitgrößte
Geber, wenn es darum geht,

00:11:50.068 --> 00:11:53.069
Zuschüsse und Kredite für
die Ukraine bereitzustellen.

00:11:53.069 --> 00:11:54.320
Wir sind dafür sehr dankbar.

00:11:54.320 --> 00:11:59.068
Ich danke Ihnen auch persönlich dafür,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf.

00:12:00.168 --> 00:12:02.570
Ich habe dem Bundeskanzler außerdem
gesagt,

00:12:03.067 --> 00:12:08.819
dass die deutschen Waffen ausgezeichnet
auf dem Schlachtfeld funktionieren.

00:12:08.819 --> 00:12:15.069
Das ist das beste System, das die ukrainischen
Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen.

00:12:15.069 --> 00:12:17.818
Es schützt unser Leben,
es schützt unsere Infrastruktur.

00:12:17.818 --> 00:12:21.818
Die importierten Waffen
funktionieren exzellent.

00:12:22.317 --> 00:12:28.819
Neun von zehn Raketen
haben ihre Ziele erreicht.

00:12:28.819 --> 00:12:31.318
Es funktioniert also wunderbar.

00:12:31.318 --> 00:12:40.069
Wir nutzen auch den Gepard, Mars II und
weitere Waffensysteme und deutsche Munition.

00:12:40.069 --> 00:12:42.569
Noch einmal:
Herzlichen Dank.

00:12:42.569 --> 00:12:44.819
Ich danke Ihnen auch für die
finanzielle Unterstützung,

00:12:44.819 --> 00:12:48.318
vor allem aber auch wie gesagt für
die Ausrichtung dieser Konferenz

00:12:48.568 --> 00:12:54.068
als eine Plattform für eine Diskussion
der Experten und Sachverständigen,

00:12:54.318 --> 00:12:55.819
der Wissenschaftler
und Akademiker darüber,

00:12:55.819 --> 00:13:00.818
wie der Prozess des Wiederaufbaus
heute eingeleitet werden kann.

00:13:00.818 --> 00:13:04.819
Hier muss definiert werden, wo die
Quellen erschlossen werden können,

00:13:04.819 --> 00:13:10.319
wie verschiedene Quellen für die Finanzierung des
zukünftigen Wiederaufbaus genutzt werden können.

00:13:10.319 --> 00:13:13.569
Dies ist also nur der Ausgangspunkt,
der Anfang eines Prozesses.

00:13:13.569 --> 00:13:17.569
Ich hoffe, dass wir weitere Treffen
ausrichten und abhalten können.

00:13:18.919 --> 00:13:22.568
Ich möchte nun kurz noch etwas über
die Europäische Kommission sagen

00:13:22.568 --> 00:13:26.817
und auch über das persönliche Engagement
der Präsidentin der Europäischen Kommission.

00:13:26.817 --> 00:13:34.068
Liebe Ursula, ich danke Dir für die großartige
Unterstützung meines Landes, der Ukraine.

00:13:34.568 --> 00:13:38.818
Ich will diese drei großen Punkte
nicht noch einmal wiederholen.

00:13:38.818 --> 00:13:40.568
Denn der Präsident der
Ukraine hat bereits gesagt:

00:13:40.568 --> 00:13:42.069
Wir sind uns hier einig.

00:13:42.069 --> 00:13:47.067
Wir hätten eigentlich unsere Redeentwürfe
und Manuskripte austauschen können,

00:13:47.067 --> 00:13:50.568
die wir für die heutige
Pressekonferenz vorbereitet haben.

00:13:50.568 --> 00:13:53.568
Noch einmal vielen Dank für die
Unterstützung auf verschiedenen Ebenen,

00:13:53.568 --> 00:13:56.069
in verschiedenen
Stufen dieses Prozesses.

00:13:56.069 --> 00:14:00.069
Wir müssen alle an diesem Prozess
des Wiederaufbaus beteiligt sein.

00:14:00.069 --> 00:14:04.569
Denn auch die europäischen Länder
leiden unter diesem russischen Angriffskrieg,

00:14:04.569 --> 00:14:08.069
weil Russland ja
hybride Angriffsmethoden einsetzt.

00:14:08.069 --> 00:14:10.819
Deshalb sollten wir alle geschlossen
sein und uns stark machen

00:14:11.317 --> 00:14:15.318
für die Verteidigung der demokratischen
Prinzipien, der Freiheit der Ukraine.

00:14:15.318 --> 00:14:18.818
Wir sollten geschlossen agieren, wenn
es um den Wiederaufbau der Ukraine geht.

00:14:19.318 --> 00:14:23.319
Das ist das größte Projekt
europäischen Ausmaßes.

00:14:23.319 --> 00:14:25.319
Wir sollten jetzt
damit beginnen.

00:14:25.818 --> 00:14:28.569
Das habe ich auch eingangs in meiner
Rede auf der Konferenz gesagt.

00:14:30.168 --> 00:14:33.568
Es geht darum,
nicht zu erfrieren.

00:14:33.568 --> 00:14:37.818
Es geht darum, die zerstörten
Gebäude und die zerstörte Infrastruktur

00:14:37.818 --> 00:14:42.069
wieder aufzubauen und gleichzeitig
das Land zu modernisieren.

00:14:42.069 --> 00:14:44.319
Es geht nicht
nur darum, es zu rehabilitieren,

00:14:44.319 --> 00:14:48.569
sondern auch etwas aufzubauen, was
besser als das ist, was vorher da war,

00:14:48.569 --> 00:14:54.067
also eine Modernisierung auf der Grundlage der
Regeln und Standards Europas durchzuführen.

00:14:54.067 --> 00:14:55.568
Denn wir sehen uns als Teil
Europas,

00:14:56.067 --> 00:15:00.068
als Kandidatenland für eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

00:15:00.068 --> 00:15:04.319
und wir möchten irgendwann ein vollwertiges
Mitglied der Europäischen Union sein.

00:15:04.319 --> 00:15:05.568
Das ist unser Ziel.

00:15:05.568 --> 00:15:11.818
Ganz herzlichen Dank dafür, dass
Sie diese Konferenz mit ausrichten

00:15:11.818 --> 00:15:14.070
und sich persönlich
so engagieren.

00:15:14.070 --> 00:15:19.819
Wir werden,
so glaube ich, fortfahren.

00:15:19.819 --> 00:15:22.318
Wir haben ja bereits erste
Absprachen mit dem IWF

00:15:22.318 --> 00:15:29.069
und der Europäischen Union im Hinblick auf
eine finanzielle Koordinierungsplattform.

00:15:29.069 --> 00:15:31.318
Diese Idee habe ich
ja heute vorgestellt.

00:15:31.318 --> 00:15:33.820
Sie sollte spätestens
Ende des Jahres

00:15:34.317 --> 00:15:38.319
auf der Grundlage des Formats von
Ramstein ins Leben gerufen werden.

00:15:38.319 --> 00:15:42.069
Ramstein hat sich natürlich mit der
militärischen Koordinierung befasst.

00:15:42.069 --> 00:15:47.069
So etwas Ähnliches sollten wir vielleicht
jetzt zum Thema Finanzen einrichten.

00:15:47.069 --> 00:15:50.069
Ich hoffe, dass wir dann in
der Lage sind,

00:15:50.069 --> 00:15:51.819
die notwendigen Antworten
auf die Fragen zu finden:

00:15:52.317 --> 00:15:53.818
Welche Quellen können wir
erschließen?

00:15:54.068 --> 00:15:58.822
Wie können wir gegen Risiken
in der Ukraine versichern?

00:15:58.822 --> 00:16:00.569
Welches sollten
unsere Prioritäten sein?

00:16:01.068 --> 00:16:04.819
Wer beteiligt sich an der
Finanzierung? Was ist wichtig?

00:16:05.318 --> 00:16:06.318
Und so weiter und sofort.

00:16:06.318 --> 00:16:07.818
Ich bin da zuversichtlich.

00:16:07.818 --> 00:16:09.570
Das wird funktionieren.

00:16:09.820 --> 00:16:14.571
Wenn ich noch kurz auf die gestrige
Unternehmerkonferenz,

00:16:14.571 --> 00:16:17.821
auch zum Thema Unterstützung der
Ukraine,

00:16:17.821 --> 00:16:20.069
verweisen darf der Bundeskanzler
war freundlicherweise auch anwesend

00:16:20.069 --> 00:16:21.570
und hat zu uns gesprochen:

00:16:21.570 --> 00:16:26.818
Viele deutsche Unternehmer und Unternehmerinnen
waren dort und haben ihr Interesse

00:16:26.818 --> 00:16:29.319
an Investitionen in
der Ukraine bekundet.

00:16:31.418 --> 00:16:33.820
Auch dafür möchte ich danken.

00:16:33.820 --> 00:16:37.069
Mein Dank geht an die deutschen
Unternehmer und Unternehmerinnen.

00:16:37.069 --> 00:16:42.568
Ich danke ihnen dafür, dass sie
auch weiterhin in der Ukraine aktiv bleiben,

00:16:42.818 --> 00:16:46.818
Steuern für die
Ukraine in der Ukraine zahlen.

00:16:46.818 --> 00:16:52.318
Ich möchte gleichzeitig auch den deutschen und
europäischen Unternehmern und Unternehmerinnen danken,

00:16:52.318 --> 00:16:54.068
die an den Markt denken.

00:16:54.068 --> 00:17:00.571
Bitte zahlen Sie keine Gelder in den
blutigen Haushalt des russischen Staates

00:17:00.571 --> 00:17:04.319
zur Finanzierung
dieses grausamen Krieges!

00:17:04.319 --> 00:17:11.819
Für uns ist die gestrige Konferenz sehr
wichtig gewesen und das, was heute passiert.

00:17:11.819 --> 00:17:15.819
Die Konferenz wird heute noch in
verschiedenen Panels zusammenfinden.

00:17:15.819 --> 00:17:17.568
Das wird sicherlich eine gute
Grundlage

00:17:17.568 --> 00:17:20.818
für den zukünftigen Wiederaufschwung
und Wiederaufbau leisten.

00:17:21.068 --> 00:17:25.569
Dabei möchte ich es auch belassen und Ihnen
allen noch einmal sehr herzlich danken.

00:17:31.168 --> 00:17:34.818
FRAGE: Herr Bundeskanzler, bei der
Konferenz heute geht es um den Wiederaufbau.

00:17:35.068 --> 00:17:40.818
Es gibt aber auch eine Diskussion darüber, wie
man sich einer Friedenslösung annähern kann.

00:17:40.818 --> 00:17:43.318
Aus Ihrer Partei kommt die
Forderung,

00:17:43.568 --> 00:17:47.571
dass die diplomatischen Bemühungen
verstärkt werden sollten.

00:17:47.571 --> 00:17:51.820
Sehen Sie das auch so? Oder teilen
Sie die Haltung der Ukraine,

00:17:52.317 --> 00:17:56.569
dass erst alle Gebiete zurückerobert werden
müssen, bevor man mit Russland sprechen kann?

00:17:56.569 --> 00:18:00.068
Frau Präsidentin von der Leyen,
an Sie die Frage:

00:18:00.068 --> 00:18:05.071
Sie haben sich stabile
Finanzzusagen der EU gewünscht.

00:18:05.071 --> 00:18:07.569
Welche Größenordnung
schwebt Ihnen da vor?

00:18:08.068 --> 00:18:13.068
Herr Ministerpräsident Schmyhal, Sie haben
die deutschen Waffenlieferungen gelobt.

00:18:13.568 --> 00:18:18.570
Bleiben Sie trotzdem bei Ihrer
Forderung nach deutschen Kampfpanzern?

00:18:18.570 --> 00:18:23.569
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die vielen Fragen.

00:18:23.819 --> 00:18:28.817
Ganz konkret will ich darauf hinweisen, dass
wir hier eine Konferenz organisiert haben,

00:18:28.817 --> 00:18:35.069
die darum dreht, wie wir langfristig den
Wiederaufbau der Ukraine finanzieren können.

00:18:35.069 --> 00:18:39.069
Ich habe ganz bewusst John Maynard Keynes
in meiner Rede vorhin zitiert,

00:18:39.569 --> 00:18:42.318
weil das für mich
die zentrale Botschaft ist.

00:18:42.318 --> 00:18:47.068
Wir können uns nicht darauf beschränken
wie bei den verschiedenen Konferenzen,

00:18:47.068 --> 00:18:50.068
die vorher stattgefunden haben und
auch später noch stattfinden werden ,

00:18:50.068 --> 00:18:52.819
konkret zu beschreiben,
wofür Geld ausgegeben werden muss.

00:18:52.819 --> 00:18:56.069
Wir müssen einen Weg finden,
wie wir über viele Jahre

00:18:56.319 --> 00:19:01.068
und ehrlicherweise über viele Jahrzehnte die
gesamte Weltgemeinschaft dazu bewegen können,

00:19:01.568 --> 00:19:07.068
dass sie diese Finanzierung mit organisiert
und wie man das technisch organisieren kann.

00:19:07.068 --> 00:19:10.819
Das ist der Kern dieser Konferenz,
und ich bin sehr dankbar dafür,

00:19:10.819 --> 00:19:14.568
dass auch viele Experten und
Expertinnen hier mitdiskutieren,

00:19:14.568 --> 00:19:16.820
um uns das notwendige
Wissen zu verschaffen.

00:19:16.820 --> 00:19:20.818
Wir sind sehr gewillt, auch unseren
Beitrag dazu zu leisten,

00:19:20.818 --> 00:19:23.570
dass das für die Zukunft
tatsächlich gelingt.

00:19:23.570 --> 00:19:27.320
Denn meine Sorge wäre, dass es,
wenn der Krieg doch hoffentlich

00:19:27.818 --> 00:19:34.069
irgendwann zu Ende geht und die Ukraine ihre
Integrität und Souveränität verteidigt hat

00:19:34.069 --> 00:19:40.570
und als demokratischer Staat auch die Perspektive der
Europäischen Union verfolgt und dort Mitglied wird,

00:19:40.570 --> 00:19:46.569
irgendwann passieren könnte, dass sich die
Weltgemeinschaft anderen Themen zuwendet.

00:19:46.569 --> 00:19:48.818
Aber die Aufgabe
besteht für Jahrzehnte.

00:19:48.818 --> 00:19:52.070
Deshalb ist es so wichtig, dass wir
jetzt anfangen, Strukturen etablieren

00:19:52.070 --> 00:19:55.570
und auch in diesem Jahr schon
die ersten Grundsteine dafür legen,

00:19:55.570 --> 00:19:57.320
die das möglich machen können.

00:19:57.320 --> 00:20:03.069
Was die Frage der Diplomatie betrifft,
ist, denke ich, mit dem Statement,

00:20:03.069 --> 00:20:05.571
das die G7 zu diesem
Thema gemacht haben,

00:20:05.571 --> 00:20:10.070
übrigens auch besprochen mit der
ukrainischen Regierung, alles gesagt.

00:20:10.070 --> 00:20:14.821
Wir haben darin die Bereitschaft
des ukrainischen Präsidenten,

00:20:15.319 --> 00:20:19.571
sich für einen gerechten Frieden einzusetzen
und Raum für Diplomatie zu schaffen,

00:20:19.571 --> 00:20:22.319
sehr begrüßt, aber
auch beschrieben, worum es geht,

00:20:22.819 --> 00:20:26.318
nämlich um Integrität und
Souveränität des Landes und darum,

00:20:26.318 --> 00:20:31.820
dass nicht der Nachbar Russland sich mit
Gewalt einen Teil des Territoriums aneignen

00:20:31.820 --> 00:20:34.569
und einen Diktatfrieden
diktieren kann.

00:20:35.068 --> 00:20:38.320
Darüber sind sich übrigens in Deutschland
alle relevanten politischen Kräfte

00:20:38.320 --> 00:20:41.570
und vor allem alle,
die die deutsche Regierung tragen

00:20:41.570 --> 00:20:46.570
und die Mehrheit im Bundestag für
die Regierung darstellen, einig.

00:20:46.570 --> 00:20:51.318
Insofern verbindet das
uns alle miteinander.

00:20:54.168 --> 00:20:56.818
P DR. VON DER LEYEN: Zum
Thema stabiler Finanzzusagen:

00:20:56.818 --> 00:21:00.817
Wir haben in den Monaten
des Krieges gesehen,

00:21:00.817 --> 00:21:08.069
dass die systematische Bombardierung
der Infrastruktur in der Ukraine,

00:21:08.069 --> 00:21:13.069
aber zum Beispiel auch der gesamten
Produktion in der Ukraine dazu geführt hat,

00:21:13.069 --> 00:21:18.320
dass es für die Ukraine immer schwerer wird,
ihre eigenen Budgeteinnahmen zu sichern.

00:21:18.571 --> 00:21:27.321
Deshalb ist im Laufe der Monate die Hilfe
und finanzielle Unterstützung für das Budget,

00:21:27.321 --> 00:21:29.070
schlicht und einfach
den Haushalt,

00:21:29.569 --> 00:21:32.570
für das finanzielle Überleben
der Ukraine gestiegen.

00:21:32.570 --> 00:21:37.569
Wir haben insgesamt an finanziellen
Zuwendungen für die Ukraine

00:21:38.067 --> 00:21:43.820
seit Beginn des Krieges als Europäische
Union, „team europe“ 19 Milliarden investiert.

00:21:43.820 --> 00:21:48.319
Davon sind sieben
Milliarden reine Budgethilfe.

00:21:48.569 --> 00:21:55.319
Aber das ist immer mit mühsamen Prozessen,
Aushandlungen, Verzögerungen verbunden.

00:21:55.319 --> 00:22:00.568
Da uns allen klar ist - darüber besteht
auch bei allen Expertinnen und Experten

00:22:00.568 --> 00:22:04.819
und auch bei unseren Freunden
zum Beispiel aus der G7 Einigkeit -,

00:22:04.819 --> 00:22:11.319
dass die Ukraine jetzt regelmäßige,
verlässliche Budgetzuwendungen braucht,

00:22:11.319 --> 00:22:18.570
plädieren wir dafür, dass wir dafür einen Mechanismus
aufsetzen, der auf beiden Seiten verlässlich ist.

00:22:18.570 --> 00:22:22.568
Die Ukraine braucht etwa drei
bis fünf Milliarden pro Monat.

00:22:22.818 --> 00:22:27.068
Warum die Spanne? Die Spanne resultiert vor
allen Dingen daraus, dass wir nicht genau wissen,

00:22:27.068 --> 00:22:33.568
wie viel selbst zu produzieren, zu exportieren,
zum Beispiel über die Vorzugslinien,

00:22:33.818 --> 00:22:36.319
die wir mit der Ukraine
geschaffen haben,

00:22:36.319 --> 00:22:39.317
und damit eigenes Einkommen
zu generieren der Ukraine gelingt.

00:22:39.317 --> 00:22:44.819
Was heißt das für die Europäische Union?
Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren.

00:22:44.819 --> 00:22:51.569
Das sind anderthalb Milliarden pro
Monat, solange der Krieg dauert.

00:22:51.569 --> 00:22:54.567
Das wären als Gesamtsumme
über das Jahr 18 Milliarden.

00:22:54.817 --> 00:22:57.319
Das heißt, dass wir mit unseren
Mitgliedsstaaten darüber sprechen,

00:22:57.569 --> 00:23:04.568
dass wir gemeinsam einen
Mechanismus über 18 Milliarden für 2023

00:23:04.568 --> 00:23:09.569
immer, wie gesagt, vorbehaltlich,
solange der Krieg dauert,

00:23:09.569 --> 00:23:15.569
als direkte Budgethilfe für die Ukraine
vereinbaren und sicherstellen können.

00:23:15.569 --> 00:23:18.819
Wir wissen, dass wir uns
komplementär

00:23:18.819 --> 00:23:21.568
auch auf unsere amerikanischen
Freunde verlassen können.

00:23:21.568 --> 00:23:26.068
Wir rechnen damit, dass natürlich auch die
internationalen Finanzierungsinstitutionen

00:23:26.068 --> 00:23:30.069
ihren Teil, in etwa ein Drittel,
übernehmen werden.

00:23:37.417 --> 00:23:40.818
MP SCHMYHAL: Wie die Kommissionspräsidentin
und auch der Bundeskanzler angemerkt haben,

00:23:41.068 --> 00:23:43.568
brauchen wir
zusätzliche Finanzen.

00:23:43.568 --> 00:23:45.569
Sie haben die Zahlen genannt.

00:23:45.569 --> 00:23:47.819
Wir erledigen unsere
Hausaufgaben.

00:23:47.819 --> 00:23:57.418
Wir senken unser
Haushaltsdefizit dieses Jahr.

00:23:58.169 --> 00:24:03.569
Wir schränken die Ausgaben in unserem
Budget, in unserem Haushalt ein.

00:24:03.569 --> 00:24:07.570
Wir brauchen noch etwa drei
bis vier Milliarden pro Monat,

00:24:07.570 --> 00:24:12.070
um dieses Kriegsbudget, diesen
Kriegshaushalt zu finanzieren.

00:24:12.070 --> 00:24:17.070
Wie Präsident Selensky während
dieser Konferenz gesagt hat,

00:24:17.070 --> 00:24:22.817
haben wir ein Haushaltsdefizit in
Höhe von 38 Milliarden für 2023.

00:24:23.918 --> 00:24:32.069
Leider haben wir im Laufe dieses
Jahres etwa 45 Prozent unseres BIPs verloren.

00:24:32.069 --> 00:24:35.819
Wenn Russland weiterhin die
terroristische Strategie verfolgt

00:24:35.819 --> 00:24:41.069
und unsere Infrastruktur zerstört 
- Sie sehen das alles ja, und Sie verstehen das auch-.

00:24:41.668 --> 00:24:44.569
Wir haben also Zusagen und auch
die Hoffnung,

00:24:45.068 --> 00:24:47.569
dass die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament

00:24:48.068 --> 00:24:57.821
diese Entscheidung unterstützen und etwa
18 Milliarden Euro für das kommende Jahr zahlen werden,

00:24:57.821 --> 00:25:02.571
sodass wir monatlich Unterstützung erhalten,
um unser Haushaltsdefizit zu schließen.

00:25:03.070 --> 00:25:07.069
Wir hoffen, dass auch die
USA die gleiche Menge zahlen.

00:25:07.069 --> 00:25:12.320
Wir arbeiten auch mit dem IWF zusammen und
haben mit ihm ganz erfolgreiche Verhandlungen.

00:25:12.320 --> 00:25:16.319
Frau Kristalina Georgiewa wird
hier bei dieser Konferenz sein.

00:25:16.818 --> 00:25:21.821
Wir haben also die Hoffnung, dass
wir monatliche Budgethilfe erhalten.

00:25:21.821 --> 00:25:27.570
Wir brauchen noch 17 Milliarden
für die schnelle wirtschaftliche Erholung.

00:25:28.069 --> 00:25:35.821
Wir brauchen dieses Geld,
um uns schnell wiederaufzubauen,

00:25:35.821 --> 00:25:40.070
Geld, das uns vor dem
hereinbrechenden Winter retten wird.

00:25:40.568 --> 00:25:45.068
Wir brauchen dieses Geld, um auch
Flüchtlingsströme zu verhindern,

00:25:45.068 --> 00:25:47.821
um dafür zu sorgen,
dass die Menschen es warm haben.

00:25:47.821 --> 00:25:52.820
In Bezug auf die Waffen haben wir ganz
gute Unterstützung und Beziehungen,

00:25:53.318 --> 00:25:57.321
was die Lieferung von Waffen betrifft,
aber auch die Ausbildung durch Soldaten.

00:25:57.321 --> 00:26:00.070
Die Kommission unterstützt uns;
Deutschland unterstützt uns.

00:26:00.070 --> 00:26:01.570
Wir brauchen noch mehr Waffen.

00:26:01.570 --> 00:26:04.569
Wir brauchen mehr Munition,
um diesen Krieg gewinnen zu können.

00:26:05.067 --> 00:26:09.819
Wir wären sehr dankbar, wenn
wir zusätzliche Waffenlieferungen

00:26:09.819 --> 00:26:15.568
und zusätzliche Munition bekommen
könnten von all unseren Partnern.

00:26:15.568 --> 00:26:21.069
Wir brauchen mehr gepanzerte Fahrzeuge,
Artillerieeinheiten, Haubitzen.

00:26:21.069 --> 00:26:31.320
Das ist das Ziel unserer
Verhandlungen im Ramsteinformat.

00:26:31.320 --> 00:26:37.069
Ich denke und hoffe, dass wir alle
gemeinsam diesen Krieg gewinnen werden.

00:26:37.069 --> 00:26:38.819
RegSprecher: Vielen
Dank für Ihre Fragen.

00:26:38.819 --> 00:26:46.918
Je mehr Fragen eine Person stellt, desto
weniger Fragen können insgesamt gestellt werden.

00:26:57.418 --> 00:27:03.069
FRAGE:
Meine Frage geht an alle.

00:27:03.069 --> 00:27:10.069
Wann wird in der Europäischen Union der
Mechanismus der Konfiszierung russischer Assets

00:27:10.069 --> 00:27:14.568
im europäischen Raum arbeiten,
damit diese eingefrorenen Aktiva

00:27:14.568 --> 00:27:17.818
für den Wiederaufbau der
Ukraine verwendet werden können?

00:27:17.818 --> 00:27:22.318
Die Europäische Kommission ist dabei,
diese Gesetzgebung auszuarbeiten.

00:27:22.569 --> 00:27:25.569
Zu wann können wir das erwarten?
Welche Instrumente können das sein?

00:27:25.569 --> 00:27:30.068
Die deutsche Position in
dieser Frage ist sehr interessant.

00:27:30.068 --> 00:27:34.568
Was erwartet russische
Aktiva in Deutschland, in Berlin?

00:27:34.568 --> 00:27:40.820
Premierminister Schmyhal, wie wichtig
ist dieses Thema für die Ukraine selbst?

00:27:43.671 --> 00:27:52.068
P DR. VON DER LEYEN: Vielleicht darf
ich kurz auf diese Frage antworten.

00:27:52.068 --> 00:27:55.570
Wir wollen diese Vermögenswerte nicht nur
einfrieren, sondern auch konfiszieren.

00:27:55.570 --> 00:27:58.571
Das ist nicht trivial, was die
Gesetzgebung betrifft.

00:27:58.571 --> 00:28:01.569
Das haben Sie
richtigerweise gesagt.

00:28:02.070 --> 00:28:03.070
Wir arbeiten daran.

00:28:03.070 --> 00:28:07.070
Wir haben eine Taskforce
zusammen mit Mitgliedsstaaten.

00:28:07.070 --> 00:28:11.820
Diese Taskforce heißt „Freeze and
Seize“, also Konfiszieren und Einfrieren.

00:28:12.070 --> 00:28:14.320
Es geht darum, nicht
nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde,

00:28:14.819 --> 00:28:20.320
sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen
dafür zu schaffen, in der Lage zu sein,

00:28:20.320 --> 00:28:25.069
diese Vermögenswerte auch für den
Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.

00:28:25.069 --> 00:28:26.819
Meine Antwort ist
also etwas gemischt.

00:28:26.819 --> 00:28:30.820
Der Wille ist da, aber rechtlich
gesehen ist es nicht trivial.

00:28:30.820 --> 00:28:35.572
Es bleibt noch sehr viel Arbeit zu
tun, um dieses Ziel zu erreichen.

00:28:35.572 --> 00:28:39.570
Man muss sich immer bewusst sein, dass wir
auf der Rechtsstaatlichkeit insistieren.

00:28:39.570 --> 00:28:43.070
Wir verfolgen die Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit.

00:28:43.070 --> 00:28:47.319
Deshalb muss dieser Prozess
natürlich rechtlich abgesichert sein.

00:28:47.319 --> 00:28:50.320
BK SCHOLZ: (auf Englisch)
Herzlichen Dank für Ihre Frage.

00:28:50.320 --> 00:28:51.818
Um ganz klar zu sein:

00:28:51.818 --> 00:28:56.070
Es ist eine sehr
schwierige rechtliche Frage.

00:28:56.070 --> 00:28:58.070
Viel Arbeit ist erforderlich.

00:28:58.070 --> 00:29:03.819
Wir müssen uns die Frage anschauen,
was möglich und was nicht möglich ist,

00:29:03.819 --> 00:29:11.820
wenn man sich an
rechtsstaatliche Prinzipien hält.

00:29:11.820 --> 00:29:14.819
Wir müssen uns dieses Problem also erst
einmal genauer anschauen und sehen,

00:29:14.819 --> 00:29:16.569
wie wir handeln
und was wir tun können.

00:29:16.569 --> 00:29:20.819
Aber wir stehen am Anfang
einer beispiellosen Maßnahme.

00:29:20.819 --> 00:29:25.318
Die Antwort erwarte
ich nicht ganz so bald.

00:29:25.318 --> 00:29:26.818
Es gibt gute Gründe dafür.

00:29:27.068 --> 00:29:29.568
Auf internationaler Ebene
stellen sich ähnliche Fragen.

00:29:29.568 --> 00:29:34.069
Aber das ist einer der Gründe dafür,
warum diese Konferenz so wichtig ist.

00:29:34.069 --> 00:29:36.568
Wir müssen
Verantwortung übernehmen.

00:29:36.818 --> 00:29:41.068
Alle Länder der internationalen Gemeinschaft
müssen Verantwortung übernehmen,

00:29:41.068 --> 00:29:44.069
alle,
die die Ukraine unterstützen.

00:29:44.069 --> 00:29:50.568
Wir müssen Solidarität in Form von finanzieller
und humanitärer Hilfe organisieren.

00:29:50.568 --> 00:29:54.567
Aber wir müssen auch über die Unterstützung
in Form von Waffen nachdenken.

00:29:54.567 --> 00:29:58.568
Wir müssen verstehen, dass die
wirtschaftliche Erholung, der Wiederaufbau,

00:29:59.067 --> 00:30:03.568
eine Aufgabe ist,
die Konsequenzen für uns alle hat.

00:30:03.818 --> 00:30:06.069
Das wird Jahrzehnte dauern.

00:30:06.069 --> 00:30:09.569
Das ist so wichtig, wie ich in
meiner Rede bereits gesagt habe,

00:30:10.068 --> 00:30:17.319
aber auch in meinen einführenden Worten,
in meiner Antwort auf die erste Frage.

00:30:17.319 --> 00:30:26.819
Es wird wichtig sein, dass sich die
Ukraine auch noch in fünfzehn Jahren

00:30:26.819 --> 00:30:34.068
auf finanzielle Strukturen verlassen kann,
die den Wiederaufbau unterstützen werden.

00:30:34.068 --> 00:30:38.318
Ein Verständnis dafür zu
entwickeln, das ist der Grund dafür,

00:30:38.568 --> 00:30:39.568
dass wir bei dieser
Konferenz sind.

00:30:39.818 --> 00:30:45.320
Deshalb widmen wir uns
diesen wichtigen Fragen.

00:30:49.417 --> 00:30:54.068
MP SCHMYHAL: Die Frage der
eingefrorenen Vermögenswerte

00:30:54.068 --> 00:30:55.819
und ihrer Benutzung ist
eine sehr wichtige Frage.

00:30:56.318 --> 00:30:58.820
Es geht um 300 Milliarden
bis 500 Milliarden Dollar.

00:30:59.318 --> 00:31:07.069
Das kann die Hauptquelle dafür werden, den
ukrainischen Wiederaufbau zu finanzieren.

00:31:07.069 --> 00:31:10.569
Wir stellen diese Frage in Gesprächen
mit unseren Partnern immer wieder.

00:31:10.569 --> 00:31:16.067
Das hat jeder in unseren Gesprächen
mit dem Herrn Bundeskanzler

00:31:16.067 --> 00:31:17.818
und mit der Europäischen
Kommission schon gehört.

00:31:17.818 --> 00:31:19.817
Das haben meine Kollegen
heute schon erwähnt.

00:31:19.817 --> 00:31:23.568
In der Ukraine gibt es auch eine
Arbeitsgruppe, die das bearbeitet.

00:31:23.568 --> 00:31:29.068
Kanada hat es als erste Land in
seiner nationalen Gesetzgebung verankert.

00:31:29.068 --> 00:31:34.068
Wir haben auch mit dem polnischen Premierminister
sehr erfolgreich darüber gesprochen.

00:31:34.068 --> 00:31:37.068
Sie sind bereit, ein solches
nationales Gesetz

00:31:37.068 --> 00:31:40.819
zur Konfiszierung der russischen
Vermögenswerte zu initiieren.

00:31:41.318 --> 00:31:42.817
Es ist nicht genug, sie
einzufrieren,

00:31:42.817 --> 00:31:46.319
sondern man muss sie auch benutzen, wie
Frau von der Leyen schon gesagt hat.

00:31:46.569 --> 00:31:53.569
Diese Frage bedarf einer juristischen Lösung
auf nationaler und internationaler Ebene.

00:31:54.067 --> 00:32:01.568
Das wird ein Hauptaugenmerk des Ramsteintreffens
der Finanzminister, das wir vorschlagen,

00:32:01.818 --> 00:32:06.068
der regelmäßigen Treffen
im Rahmen der G7, der Europäischen Union sein.

00:32:06.068 --> 00:32:11.069
Der Internationale Währungsfonds
ist bereit, dabei koordinierend aufzutreten.

00:32:11.069 --> 00:32:14.069
Es geht um eine
Absicherung militärischer Risiken,

00:32:14.069 --> 00:32:20.570
um eine Finanzierung durch
private und staatliche Quellen.

00:32:20.570 --> 00:32:25.069
Es wird ein sehr wichtiger Moment
in dieser finanziellen Plattform sein.

00:32:25.069 --> 00:32:28.419
Über diese Plattform
sprachen wir heute auch.

00:32:32.169 --> 00:32:36.069
FRAGE : Herr Bundeskanzler, Sie haben
betont, dass es eine Generationenaufgabe ist,

00:32:36.069 --> 00:32:39.069
eine sehr langfristige Aufgabe,
der Wiederaufbau der Ukraine.

00:32:39.319 --> 00:32:41.570
Aber wie schnell müssen jetzt die
Strukturen geschaffen werden?

00:32:41.570 --> 00:32:46.319
Wann wird es diese Plattform,
von der Sie sprechen, geben?

00:32:46.319 --> 00:32:50.819
Ist die Tatsache, dass Sie zusammen mit der
Kommissionspräsidenten diese Konferenz ausrichten,

00:32:50.819 --> 00:32:57.070
auch ein Signal dafür, dass Deutschland langfristig
eine Führungsaufgabe in dieser Struktur anstrebt?

00:32:57.570 --> 00:33:03.071
Was ist eigentlich Ihre Vision für diese
Aufgabe? Wird es sich um Kredite handeln?

00:33:03.071 --> 00:33:07.820
Wird es sich um Zuschüsse handeln? Wie soll
das also finanziell organisiert werden?

00:33:08.318 --> 00:33:13.571
Frau Kommissionspräsidentin, sieht sich die EU,
nachdem die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist,

00:33:13.571 --> 00:33:18.069
in einer Führungsrolle
bei dieser Plattform?

00:33:18.069 --> 00:33:21.570
Sehen Sie das bei
sich angesiedelt?

00:33:21.570 --> 00:33:28.571
Herr Premierminister, würden Sie
sich aus ukrainischer Perspektive

00:33:28.571 --> 00:33:38.318
eine europäische oder eine amerikanische
Führung für so eine Plattform wünschen?

00:33:38.568 --> 00:33:40.569
Was wäre
aus ukrainischer Sicht das Beste?

00:33:40.569 --> 00:33:43.068
Sie haben auch über
Ramstein gesprochen.

00:33:43.068 --> 00:33:49.070
Verstehe ich Sie richtig, dass das etwas ist,
das getrennt von der Wiederaufbauplattform

00:33:49.070 --> 00:33:51.318
zu betrachten ist,
von der wir hier sprechen?

00:33:51.568 --> 00:33:53.318
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Fragen.

00:33:55.168 --> 00:34:03.073
Wir haben hier eine Konferenz organisiert,
die bewusst gemeinsam von den G7-Staaten,

00:34:03.073 --> 00:34:09.820
den wirtschaftsstarken Demokratien der Welt,
und der Europäischen Union veranstaltet wird.

00:34:09.820 --> 00:34:12.820
Schon damit ist ein Statement
verbunden,

00:34:12.820 --> 00:34:15.569
dass es nämlich nicht der
eine oder die andere macht,

00:34:15.569 --> 00:34:18.071
sondern dass
längerfristig Europa,

00:34:18.569 --> 00:34:23.070
aber auch die ganze Weltgemeinschaft, die
jetzt die Ukraine unterstützt, dabei sein soll.

00:34:23.070 --> 00:34:27.571
Das bezieht sich nicht nur auf die
USA oder unsere Freunde in Kanada

00:34:27.571 --> 00:34:32.819
und Japan als G7-Partner oder auf
das Vereinigte Königreich,

00:34:33.317 --> 00:34:39.068
sondern das bezieht sich dann eben auch auf
Länder wie Südkorea und viele, viele andere,

00:34:39.068 --> 00:34:42.070
die jetzt aktiv
unterstützen und noch mehr.

00:34:42.070 --> 00:34:45.068
Wir dürfen ja nicht vergessen, dass
es immerhin eine Mehrheit

00:34:45.318 --> 00:34:47.818
in der Generalversammlung der
Vereinten Nationen gegeben hat,

00:34:47.818 --> 00:34:50.568
die den russischen
Angriffskrieg verurteilt hat.

00:34:50.820 --> 00:34:54.819
Deshalb sollte es auch
ein globaler Ansatz sein.

00:34:54.819 --> 00:34:58.068
Auf die internationalen Finanzinstitutionen,
die hier versammelt sind

00:34:58.319 --> 00:35:02.320
und ihre fachlichen Beiträge leisten,
ist schon hingewiesen worden.

00:35:02.320 --> 00:35:04.071
Das wird auch wichtig sein.

00:35:04.071 --> 00:35:07.821
Ich bin sehr gewillt, im Rahmen der
Präsidentschaft,

00:35:07.821 --> 00:35:09.819
die ich noch bis zum Jahresende innehabe,

00:35:09.819 --> 00:35:13.569
die Vorarbeiten dafür zu leisten,
dass wir eine Struktur etablieren,

00:35:13.569 --> 00:35:17.568
die in der Lage ist, diesen Prozess
auch längerfristig zu begleiten.

00:35:17.818 --> 00:35:21.318
Deshalb war mir aber wichtig, dass
wir, bevor wir all die Fragen,

00:35:21.318 --> 00:35:26.568
die Sie stellen, beantworten, eine
Expertenkonferenz veranstalten,

00:35:26.568 --> 00:35:32.068
an deren Ende und in deren späterer Auswertung
wir da vielleicht präziser werden können.

00:35:32.068 --> 00:35:37.569
Was die Form der Unterstützung betrifft, wird es
sicherlich eine Mischung aus vielem sein müssen.

00:35:38.068 --> 00:35:41.321
Aber gerade das zu verstehen,
ist mir wichtig.

00:35:41.817 --> 00:35:46.569
Frau von der Leyen und ich haben das Wort
„Marshallplan“ nicht von ungefähr gewählt,

00:35:46.569 --> 00:35:48.318
weil wir
der festen Überzeugung sind:

00:35:48.318 --> 00:35:51.067
Es muss schon etwas sein,
das in diese Richtung geht.

00:35:51.067 --> 00:35:56.569
Wir sind im Übrigen auch davon
überzeugt, dass wir Erkenntnisse

00:35:56.569 --> 00:36:02.567
und Einsichten von hochinformierten
und sehr erfahrenen Institutionen,

00:36:02.567 --> 00:36:05.068
von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern brauchen,

00:36:05.068 --> 00:36:11.068
um ein so großes Projekt wie den
Wiederaufbau eines großen Landes,

00:36:11.068 --> 00:36:15.318
das von seinem Nachbarn mit Gewalt
zerstört wird, auch zu stemmen.

00:36:15.318 --> 00:36:19.067
Die Ukraine ist, was die
territoriale Fläche betrifft,

00:36:19.067 --> 00:36:22.318
das zweitgrößte Land auf dem
europäischen Kontinent.

00:36:22.318 --> 00:36:26.319
Es hat über 40 Millionen Einwohner.

00:36:26.319 --> 00:36:30.321
Das ist jetzt kein kleines Land, und
die Aufgabe ist entsprechend groß.

00:36:33.668 --> 00:36:36.317
P DR. VON DER LEYEN:
Um auf meine Frage zu antworten:

00:36:36.568 --> 00:36:38.819
Es braucht alle an Bord.
Das ist ganz wichtig.

00:36:38.819 --> 00:36:45.068
Die Aufgabe ist so gewaltig,
dass weder die Europäische Union alleine,

00:36:45.068 --> 00:36:50.068
geschweige denn ein Land alleine – sei es
noch so groß – diese Aufgabe stemmen kann.

00:36:50.068 --> 00:36:55.569
Deshalb sind auch die ersten
Skizzen daraufhin angelegt,

00:36:56.068 --> 00:37:01.069
in der Tat vor allen Dingen die politische
Führung, also die Richtungsgebung,

00:37:01.568 --> 00:37:06.569
breit anzulegen, damit sich auch
alle verpflichtet fühlen,

00:37:06.569 --> 00:37:11.818
nicht nur die politische Richtung anzugeben,
sondern auch finanziell dazu beizutragen.

00:37:11.818 --> 00:37:16.319
Die Europäische Union hat aber
eine herausragende Erfahrung,

00:37:16.817 --> 00:37:18.818
wenn es um Beitrittsprozesse geht.

00:37:18.818 --> 00:37:23.569
Die Ukraine hat entschieden, dass sie
Mitglied der Europäischen Union werden möchte.

00:37:23.569 --> 00:37:26.818
Es ist ihr gelungen,
Kandidatenstatus zu erreichen.

00:37:26.818 --> 00:37:30.820
Auch das ist schon ein Prozess,
den wir gemeinsam gemacht haben.

00:37:30.820 --> 00:37:33.320
Es ist ja nicht so, dass wir bei
Null anfangen,

00:37:33.320 --> 00:37:36.569
sondern die Ukraine hat ein
Assoziierungsabkommen mit uns geschlossen;

00:37:36.569 --> 00:37:39.067
wir sind gemeinsam in der
Östlichen Partnerschaft vertreten.

00:37:39.067 --> 00:37:43.568
Die ersten Male, die wir uns vor dem
Krieg gesehen haben, waren Treffen,

00:37:43.568 --> 00:37:45.569
die typischerweise zwischen
der Europäischen Union

00:37:45.569 --> 00:37:48.571
und der Ukraine mit Blick auf
eine engere Zusammenarbeit

00:37:49.069 --> 00:37:51.818
und Reformprozesse
stattgefunden haben.

00:37:51.818 --> 00:38:01.068
Die Europäische Kommission leitet die
Beitrittsprozesse nicht nur in Bezug auf die Ukraine,

00:38:01.068 --> 00:38:05.319
sondern auch in Bezug auf
die anderen Beitrittskandidaten.

00:38:05.319 --> 00:38:09.318
Deshalb wollen wir diese
Expertise einbringen.

00:38:09.318 --> 00:38:10.568
Wir sind der festen Überzeugung,

00:38:10.568 --> 00:38:15.069
dass es bei den massiven
Investitionen, die notwendig sind,

00:38:15.069 --> 00:38:20.569
im Interesse der Ukraine ist - das besprechen wir
auch in regelmäßigen Abständen miteinander -,

00:38:21.068 --> 00:38:26.569
diese Investitionen sofort auch mit den
notwendigen Reformen zu verbinden.

00:38:26.569 --> 00:38:30.820
Diese Reformen und Investitionen
miteinander zu koppeln,

00:38:30.820 --> 00:38:37.071
ist die beste Möglichkeit, den Weg in
die Europäische Union zu ebnen.

00:38:37.071 --> 00:38:40.818
Deshalb sagen wir als Europäische
Kommission, dass wir bereitstehen,

00:38:41.068 --> 00:38:47.573
Sekretariatsfunktionen zu übernehmen, weil
sozusagen dort in diesem Raum diese ganzen Prozesse

00:38:48.069 --> 00:38:52.821
auch bearbeitet werden, wo wir sicherlich
weltweit die größte Expertise haben.

00:38:52.821 --> 00:38:58.071
Es gibt keine andere Region der Welt, die so
viele Länder nach und nach integriert hat,

00:38:58.071 --> 00:39:02.570
wie wir in der Europäischen Union - mit all
den Höhen und Tiefen, mit all den Erfahrungen,

00:39:02.570 --> 00:39:06.820
welche Reformen notwendig sind, welche
strategische Geduld man manchmal auch braucht,

00:39:07.318 --> 00:39:12.819
um Reformen umzusetzen und wie wichtig
dabei auch die Investitionen sind.

00:39:14.169 --> 00:39:23.320
MP SCHMYHAL: Herzlichen Dank!
Ich werde da fortfahren.

00:39:23.320 --> 00:39:28.819
Wir sind der Meinung,
dass es wichtig ist, dass alle an Bord sind,

00:39:28.819 --> 00:39:31.570
ganz im Sinne der
Lugano-Konferenz.

00:39:31.570 --> 00:39:33.819
Es ist wichtig, dass die
Europäische Kommission

00:39:33.819 --> 00:39:39.569
bei diesem Prozess des Wiederaufbaus
eine führende Rolle einnimmt.

00:39:39.569 --> 00:39:43.818
Es ist ganz klar unser Ziel, ein Mitglied
der Europäischen Union zu werden.

00:39:44.068 --> 00:39:47.317
Für uns ist es also
wichtig, auch die USA als Partner zu haben.

00:39:47.568 --> 00:39:52.819
Sie unterstützen am meisten,
was Finanzen, was Waffen betrifft.

00:39:53.317 --> 00:39:57.819
Für uns ist es sehr wichtig, dass die
Europäischen Union eine führende Rolle,

00:39:57.819 --> 00:39:59.318
eine koordinierende
Rolle spielt.

00:39:59.568 --> 00:40:01.817
Es ist auch wichtig,
dass Deutschland an Bord ist.

00:40:02.068 --> 00:40:08.819
Deutschland ist der zweitgrößte Geber, was
finanzielle Ressourcen angeht, und liefert Waffen.

00:40:08.819 --> 00:40:14.570
Alle Länder, die Sanktionen unterstützen, die
die Finanzierung der Ukraine unterstützen,

00:40:15.068 --> 00:40:18.569
sollten an unserem
Wiederaufbauprozess teilnehmen.

00:40:19.068 --> 00:40:21.569
Der Wiederaufbauprozess
ist sehr kompliziert.

00:40:21.569 --> 00:40:27.819
Wie auch der Bundeskanzler bereits erklärt hat,
geht es ja nicht nur um ein oder zwei Jahre.

00:40:27.819 --> 00:40:29.818
Wir sprechen hier
von Jahrzehnten.

00:40:29.818 --> 00:40:36.318
In den ersten Jahren sollten wir
eine große Anzahl von Projekten realisieren.

00:40:36.318 --> 00:40:38.818
Dabei könnte es sich
um private Investitionen handeln,

00:40:38.818 --> 00:40:42.319
aber auch um die Unterstützung
der internationalen Organisationen.

00:40:42.319 --> 00:40:45.818
Vielleicht könnten
private Geber spenden.

00:40:45.818 --> 00:40:50.320
Es könnte sich auch um Kredite
oder Zuschüsse von Ländern handeln.

00:40:50.320 --> 00:40:54.570
Es könnten Gelder der
Europäischen Union sein.

00:40:54.570 --> 00:41:00.820
Für all diese Instrumente brauchen
wir einen unterschiedlichen Ansatz,

00:41:01.319 --> 00:41:05.571
wie wir dieses Geld in den
Wiederaufbauprozess investieren.

00:41:09.671 --> 00:41:15.818
Ich bezeichne das als größtes Investitionsprojekt
auf dem europäischen Kontinent.

00:41:16.068 --> 00:41:18.569
Viele Unternehmen
werden in die Ukraine gehen

00:41:18.569 --> 00:41:23.570
und an Projekten auf
ukrainischem Territorium arbeiten.

00:41:24.068 --> 00:41:28.070
Wir brauchen die nötige
Infrastruktur, Versicherungen,

00:41:28.569 --> 00:41:32.069
auch eine Infrastruktur für
Public-private-Partnerships.

00:41:32.069 --> 00:41:33.819
Es sind also sehr
komplexe Fragen.

00:41:33.819 --> 00:41:36.820
Ich hoffe und glaube, dass wir
während dieser Konferenz

00:41:37.318 --> 00:41:45.571
und bei den nächsten Treffen der
Finanzierungsplattform Antworten haben werden,

00:41:46.068 --> 00:41:49.068
wie wir diese komplizierte
Infrastruktur aufbauen können

00:41:49.068 --> 00:41:51.819
für den zukünftigen
Wiederaufbau der Ukraine.

00:41:51.819 --> 00:41:54.569
Das ist das, was ich noch dem
hinzufügen wollte,

00:41:54.569 --> 00:41:58.818
was meine lieben Freunde
bereits gesagt haben.

00:41:58.818 --> 00:42:00.569
Es sind ja komplexe Fragen.

00:42:06.919 --> 00:42:15.571
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
heute Morgen gesagt, dass es wichtig ist,

00:42:15.571 --> 00:42:22.071
dass sich die Öffentlichkeit und auch die
Privatsektoren aller Länder beteiligen.

00:42:22.569 --> 00:42:24.572
Meine Frage an Sie
drei lautet wie folgt:

00:42:24.572 --> 00:42:27.571
Wie überzeugen Sie private
Investoren, in ein Land zu gehen,

00:42:28.068 --> 00:42:35.570
in dem ihre Investitionen Gefahr laufen,
von russischen Bomben zerstört zu werden?

00:42:35.570 --> 00:42:37.819
Gibt es eine Art
von Versicherung?

00:42:37.819 --> 00:42:39.571
BK SCHOLZ (auf Englisch):
Herzlichen Dank für Ihre Frage.

00:42:39.571 --> 00:42:49.070
Es ist absolut notwendig, dass wir die europäische
Perspektive der Ukraine im Auge behalten.

00:42:49.570 --> 00:42:53.070
Das ist eine gute Botschaft für
diejenigen, die heute investieren wollen.

00:42:53.569 --> 00:42:57.070
Denn sie investieren in ein
Land, das dieser Perspektive folgt

00:42:57.070 --> 00:43:00.820
und früher oder später Mitglied
der Europäischen Union sein wird.

00:43:00.820 --> 00:43:03.070
Der zweite Punkt ist:

00:43:03.570 --> 00:43:08.318
Wir leisten in dieser Situation
weiterhin Unterstützung für die Ukraine.

00:43:08.569 --> 00:43:14.569
Wie ich bereits in meiner Rede gesagt habe,
tun wir mit den Waffenlieferungen unser Bestes

00:43:14.569 --> 00:43:20.568
 – das System Iris-T
wurde angesprochen;

00:43:20.568 --> 00:43:22.817
der Flakpanzer Gepard wurde
angesprochen –,

00:43:22.817 --> 00:43:29.818
um die Ukraine zu unterstützen und ihre
Infrastruktur zu schützen.

00:43:30.071 --> 00:43:33.318
Das ist die wichtigste
Antwort auf Ihre Frage.

00:43:33.318 --> 00:43:37.069
P DR. VON DER
LEYEN (auf Englisch):

00:43:37.069 --> 00:43:43.819
Es gibt eine große Bereitschaft, bei
dem zu unterstützen, was geleistet wird

00:43:43.819 --> 00:43:47.318
auch aus dem institutionellen
und wirtschaftlichen Sektor

00:43:47.318 --> 00:43:52.568
aufgrund der großen politischen
Bedeutung des Erhalts der Ukraine.

00:43:52.568 --> 00:43:56.568
Auffallend ist auch – und das
sollte angesprochen werden ,

00:43:56.818 --> 00:43:58.068
dass bereits sehr
viel geschieht.

00:43:58.068 --> 00:44:01.318
Das ist das, was wir Rehabilitation,
Wiederherstellung nennen.

00:44:01.568 --> 00:44:04.570
Das vollzieht sich bereits jetzt.
Schauen Sie sich die Städte an.

00:44:04.570 --> 00:44:08.319
Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
aus den Partnerstädten

00:44:08.319 --> 00:44:11.571
versuchen ihren Beitrag zu leisten,
um bestmöglich zu helfen,

00:44:11.571 --> 00:44:16.571
damit die Städte auch
auf dieser Ebene funktionieren.

00:44:16.571 --> 00:44:19.571
Da wissen ja Bürgermeister und
Bürgermeisterinnen am besten,

00:44:19.571 --> 00:44:21.071
was notwendig ist.

00:44:21.071 --> 00:44:24.321
Ich habe von den Schulbussen gesprochen,
die die Kommission bereitstellt.

00:44:24.321 --> 00:44:26.068
Aber das genügt natürlich nicht.

00:44:26.068 --> 00:44:29.571
Es ist deshalb wichtig, dass auch
auf der regionalen Ebene agiert wird.

00:44:30.069 --> 00:44:35.570
Es gibt sehr beeindruckende Tätigkeiten
seitens der Nichtregierungsorganisationen

00:44:35.570 --> 00:44:40.321
und der Zivilgesellschaft, auch kleinerer
Gemeinden, die Partnergemeinden in der Ukraine

00:44:40.321 --> 00:44:43.321
haben und versuchen, diese nach bestem
Wissen und Gewissen zu unterstützen.

00:44:43.819 --> 00:44:44.572
Meine Erfahrung ist also:

00:44:44.572 --> 00:44:47.571
Die Bereitschaft zu helfen ist
überwältigend,

00:44:47.571 --> 00:44:52.069
auch unter den gegenwärtig sehr schwierigen
Umständen und schweren Bedingungen.

00:44:52.319 --> 00:44:59.821
MP SCHMYHAL: Wir legen jetzt das Hauptgewicht auf
die kleinen und mittelständischen Unternehmen,

00:44:59.821 --> 00:45:03.069
weil wir glauben, dass das
Risiko nicht ganz so hoch ist.

00:45:03.570 --> 00:45:08.319
Kleine und mittelständischen Unternehmen
können zwar mit einer Rakete zerstört werden,

00:45:08.319 --> 00:45:13.820
aber wir wissen natürlich,
dass der größte Beitrag zum BIP

00:45:13.820 --> 00:45:20.568
von großen privaten und staatlichen
Investoren geleistet wird.

00:45:20.819 --> 00:45:25.069
Eine der wichtigen Fragen, die sich im
Verlauf der Diskussion gestellt hat, ist:

00:45:25.069 --> 00:45:28.320
Wie kann man sich vor den
unternehmerischen Risiken schützen?

00:45:28.320 --> 00:45:30.320
Wir arbeiten daran.

00:45:31.918 --> 00:45:36.821
MIGA ist nun bereit,
dafür ein Programm auszuarbeiten.

00:45:36.821 --> 00:45:42.319
Wir arbeiten mit allen Staaten der G7 und
auch mit der Europäischen Kommission daran,

00:45:42.319 --> 00:45:51.821
Programme zu entwickeln, die die Risiken für
die Investitionen und Geschäftstätigkeiten

00:45:51.821 --> 00:45:54.321
auf ukrainischem Boden
reduzieren und abdecken.

00:45:54.321 --> 00:45:59.070
Wenn der Krieg dann gewonnen ist, werden die
Unternehmen in die Ukraine gehen und sagen,

00:45:59.070 --> 00:46:03.069
dass auch diese Projekte für
den Wiederaufbau Geld bringen.

00:46:03.069 --> 00:46:05.570
Unternehmen sind ja immer daran
interessiert, Geld zu verdienen.

00:46:05.570 --> 00:46:07.320
Deshalb werden wir sie dort
hingehen,

00:46:07.320 --> 00:46:10.820
wo man Geld verdienen kann und
entsprechende Entscheidungen fällen.

00:46:10.820 --> 00:46:12.070
Das ist also sehr, sehr wichtig.

00:46:12.070 --> 00:46:15.419
Sicherlich wird sich da
ein Weg finden lassen.