WEBVTT

00:00:00.952 --> 00:00:01.803
BK SCHOLZ:
Schönen guten Tag!

00:00:01.803 --> 00:00:06.303
Es ist sehr gut, dass wir jetzt, in einer
ganz besonderen Situation, zusammenkommen.

00:00:06.553 --> 00:00:08.052
Es geht erneut darum,

00:00:08.302 --> 00:00:13.053
dass wir unsere solidarische Unterstützung
für die Ukraine miteinander koordinieren

00:00:13.053 --> 00:00:16.802
und den guten Weg der
Gemeinsamkeit fortsetzen,

00:00:16.802 --> 00:00:18.052
den wir begonnen haben.

00:00:18.553 --> 00:00:20.052
Gleichzeitig geht es darum,

00:00:20.052 --> 00:00:22.053
wie wir die
Energieversorgungssicherheit für Europa

00:00:22.053 --> 00:00:24.553
sicherstellen können
und sicherstellen können,

00:00:24.553 --> 00:00:26.553
dass die Preise
bezahlbar werden.

00:00:26.553 --> 00:00:27.803
Denn das ist klar:

00:00:27.803 --> 00:00:31.801
Die Preise für Gas,
für Öl und Kohle müssen sinken,

00:00:31.801 --> 00:00:33.054
die Strompreise müssen sinken.

00:00:33.054 --> 00:00:34.803
Das ist auch etwas,

00:00:35.303 --> 00:00:38.803
das eine gemeinsame Anstrengung
von uns allen in Europa erfordert.

00:00:38.803 --> 00:00:39.802
Ich bin sehr froh darüber,

00:00:39.802 --> 00:00:42.303
dass die Europäische
Kommission eine ganze Reihe

00:00:42.303 --> 00:00:46.053
von guten Denkansätzen
und Vorschlägen vorgelegt hat,

00:00:46.053 --> 00:00:47.803
mit denen wir uns hier
weiter befassen werden,

00:00:47.803 --> 00:00:49.552
was wir sicherlich
nicht nur heute,

00:00:49.552 --> 00:00:54.553
sondern auch bei einer späteren
Gelegenheit noch zu vertiefen haben werden.

00:00:54.553 --> 00:00:58.052
Ganz  wichtig ist,
dass wir die Möglichkeiten nutzen,

00:00:58.052 --> 00:01:01.053
die jetzt erkennbar sind,
zum Beispiel, dass die Unternehmen,

00:01:01.053 --> 00:01:03.802
die privatwirtschaftliche
Gas in der Welt einkaufen,

00:01:03.802 --> 00:01:08.053
diese Aktivitäten auch miteinander
koordiniert vornehmen können.

00:01:08.053 --> 00:01:11.553
Da gibt es heute
wettbewerbsrechtliche Hindernisse,

00:01:11.553 --> 00:01:13.303
die beiseite geräumt werden,

00:01:13.303 --> 00:01:15.803
und das ist ein wichtiger
Beitrag zur Koordinierung.

00:01:15.803 --> 00:01:18.303
Es ist auch wichtig,
dass wir unsere Strategien,

00:01:18.303 --> 00:01:22.052
wie die Speicher im nächsten
Jahr gefüllt werden, koordinieren.

00:01:22.303 --> 00:01:24.553
Das ist wichtig,
damit die Preise nicht steigen,

00:01:25.051 --> 00:01:27.052
damit die Speicher
gleichwohl voll sind.

00:01:27.052 --> 00:01:28.803
Voll haben wir sie
dieses Jahr bekommen,

00:01:28.803 --> 00:01:32.553
aber die Koordinierung wollen wir im
nächsten Jahr sehr besonders voranbringen.

00:01:32.553 --> 00:01:35.803
Auch das lohnt eine Vertiefung
der Diskussion, wie das gehen kann.

00:01:35.803 --> 00:01:38.553
Natürlich ist es auch vernünftig,
darüber zu diskutieren,

00:01:38.553 --> 00:01:43.552
ob die Marktmechanismen bzw. die festgestellten
Marktpreise wirklich richtig sind.

00:01:43.552 --> 00:01:44.553
Wir wissen ja:

00:01:44.553 --> 00:01:48.053
Gegenwärtig gehen die Gaspreise
auf den Weltmärkten herunter.

00:01:48.053 --> 00:01:54.054
Das muss sich auch noch mit verstärktem
Tempo hier in Europa widerspiegeln.

00:01:54.054 --> 00:01:57.052
Deshalb ist es wichtig,
auch das zu diskutieren.

00:01:57.302 --> 00:02:02.803
Zur Solidarität haben wir alle
Kraft mit dem Recovery Fund,

00:02:03.053 --> 00:02:06.302
den wir zur Bekämpfung der
Coronapandemie aufgelegt haben.

00:02:06.302 --> 00:02:11.052
Das ist eine ganz starke
finanzielle Möglichkeit für Europa,

00:02:11.303 --> 00:02:12.303
da zu handeln.

00:02:12.802 --> 00:02:16.302
Das haben wir während der
COVID-19-Pandemie ausprobiert.

00:02:16.553 --> 00:02:18.302
Sie ist ja auch
noch nicht zu Ende.

00:02:18.552 --> 00:02:20.552
Aber wir wissen,
dass ein großer Teil der Mittel,

00:02:20.552 --> 00:02:24.302
die wir dort mobilisiert haben,
noch gar nicht ausgegeben ist.

00:02:24.302 --> 00:02:25.801
Dort, wo es jetzt noch 
darauf ankommt,

00:02:25.801 --> 00:02:27.803
zu investieren in
die Digitalisierung,

00:02:27.803 --> 00:02:32.802
aber auch in die Infrastruktur
zur Energieerzeugung,

00:02:32.802 --> 00:02:35.053
damit wir auf erneuerbare
Energien setzen können

00:02:35.053 --> 00:02:37.052
- und uns unabhängiger
machen können -,

00:02:37.052 --> 00:02:42.053
in der nächsten Krise, die der letzten
folgt, diese Mittel zu mobilisieren,

00:02:42.053 --> 00:02:43.553
ist eine gute Möglichkeit.

00:02:43.553 --> 00:02:46.303
Wir haben normalerweise
ja doch das Phänomen,

00:02:46.303 --> 00:02:48.552
dass viele der
Konjunkturprogramme erst greifen,

00:02:48.552 --> 00:02:50.302
wenn die Krisen vorbei sind.

00:02:50.552 --> 00:02:52.303
Jetzt ist leider das Unglück da,

00:02:52.303 --> 00:02:55.553
dass auf die COVID-19-Pandemie
der russische Angriffskrieg

00:02:55.553 --> 00:02:57.303
gegen die Ukraine gefolgt ist.

00:02:57.303 --> 00:03:00.053
Aber die Mittel sind da und
können jetzt schon unmittelbar

00:03:00.552 --> 00:03:03.553
während dieser nächsten
Herausforderung wirken.

00:03:03.553 --> 00:03:06.553
Das gilt auch für das
Programm REPowerEU,

00:03:06.553 --> 00:03:09.553
das die Kommission
vorgelegt hatte

00:03:09.553 --> 00:03:12.303
und über das sich die
Finanzminister verständigt haben.

00:03:12.303 --> 00:03:15.303
Die Möglichkeit zu
solidarischem Handeln ist also da,

00:03:15.303 --> 00:03:18.053
und ich bin sicher,
dass wir Wege definieren werden,

00:03:18.053 --> 00:03:20.053
die wir dann beschreiten können.

00:03:20.053 --> 00:03:22.803
Das ist auch etwas,
für das wir uns sehr einsetzen.

00:03:26.932 --> 00:03:29.833
FRAGE: Ihnen wird sehr
unsolidarisches Handeln

00:03:30.332 --> 00:03:32.333
als Deutschland momentan
von vielen Kollegen vorgeworfen.

00:03:32.833 --> 00:03:36.833
Glauben Sie, dass ein atmender
Preisdeckel ausreichen kann,

00:03:36.833 --> 00:03:38.582
um (akustisch unverständlich)?

00:03:38.833 --> 00:03:39.582
BK SCHOLZ:
Es ist ganz klar,

00:03:39.582 --> 00:03:41.583
dass Deutschland sehr
solidarisch gehandelt hat.

00:03:42.082 --> 00:03:43.332
Ich glaube, dass ich sagen kann,

00:03:43.332 --> 00:03:46.583
dass ich als jemand,
der den Recovery Fund,

00:03:46.583 --> 00:03:50.832
der uns aus der COVID-19-Pandemie
geführt hat, entwickelt hat,

00:03:50.832 --> 00:03:53.583
auch ein ganz gutes
Urteil darüber ablegen kann,

00:03:53.583 --> 00:03:55.581
wie man das machen kann.

00:03:55.581 --> 00:03:57.832
Wir sind jetzt ja weiter dabei,

00:03:57.832 --> 00:04:00.333
diese Instrumente,
die wir schon haben, zu nutzen

00:04:00.333 --> 00:04:02.082
und sie jetzt auch
für diese Krise einzusetzen.

00:04:02.582 --> 00:04:05.833
Deutschland unterstützt wie
auch viele andere Länder

00:04:05.833 --> 00:04:08.833
seine Bürgerinnen und
Bürger mit Entlastungspaketen

00:04:08.833 --> 00:04:12.834
und auch mit der Mobilisierung
eines Abwehrschirms,

00:04:12.834 --> 00:04:15.834
den wir errichtet haben und der
in dieser Woche das Parlament

00:04:15.834 --> 00:04:19.082
in Deutschland passieren wird,
mit dem wir in der Lage sind,

00:04:19.082 --> 00:04:21.083
in diesem, im nächsten
und im übernächsten Jahr

00:04:21.083 --> 00:04:25.333
unsere Bürgerinnen und Bürger zum
Beispiel auch bei den Gaspreisen

00:04:25.333 --> 00:04:27.833
und bei den Strompreisen 
zu unterstützen.

00:04:27.833 --> 00:04:30.583
Wenn man das auf diese Zeit
umrechnet, ist das genau das Gleiche,

00:04:30.583 --> 00:04:32.832
was Frankreich macht,
was Italien macht,

00:04:32.832 --> 00:04:35.333
was Spanien macht und was
viele andere Länder machen.

00:04:35.333 --> 00:04:38.832
Es passt also ganz gut zu dem,
was wir hier in Europa

00:04:39.082 --> 00:04:40.582
auch an vielen
anderen Stellen sehen,

00:04:40.582 --> 00:04:44.082
und ist dann ja auch eine gute
Grundlage für das Zusammenarbeiten.

00:04:44.082 --> 00:04:47.083
Ansonsten - das will ich ganz gerne
noch einmal sagen - ist es auch so,

00:04:47.083 --> 00:04:48.832
dass wir natürlich
schauen müssen,

00:04:48.832 --> 00:04:49.833
dass wir das,
was wir entscheiden,

00:04:50.331 --> 00:04:52.583
so einrichten,
dass es funktioniert.

00:04:52.583 --> 00:04:54.332
Niemand möchte ja
Beschlüsse fassen,

00:04:54.332 --> 00:04:57.832
bei denen es hinterher theoretisch
gut ist, aber kein Gas gibt.

00:04:57.832 --> 00:05:00.034
Das muss auch miteinander
hinbekommen werden.