WEBVTT

00:00:00.051 --> 00:00:01.803
BK SCHOLZ: Meine sehr
geehrten Damen und Herren,

00:00:01.803 --> 00:00:03.053
Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

00:00:03.053 --> 00:00:05.552
Gerade in Zeiten steigender
Mieten und Nebenkosten

00:00:05.552 --> 00:00:09.051
wird uns allen das noch
einmal viel mehr bewusst.

00:00:09.302 --> 00:00:11.051
Die Bundesregierung
hat sich zum Ziel gesetzt,

00:00:11.051 --> 00:00:13.051
ausreichend Wohnraum in
Deutschland zu schaffen –

00:00:13.051 --> 00:00:16.051
bezahlbaren Wohnraum,
klimaneutralen Wohnraum,

00:00:16.302 --> 00:00:18.302
barrierefreien Wohnraum.

00:00:18.302 --> 00:00:23.013
Deshalb gibt es seit Beginn unserer
Legislaturperiode ein eigenes Ministerium,

00:00:23.013 --> 00:00:25.513
das sich um Fragen
des Bauens intensiv kümmert,

00:00:25.513 --> 00:00:29.013
und ich bedanke mich
bei Klara Geywitz für die intensive Arbeit,

00:00:29.013 --> 00:00:32.012
die sie seit Amtsübernahme
geleistet hat.

00:00:32.012 --> 00:00:34.263
Ich kann gerne sagen,
dass auch bei dem Gespräch,

00:00:34.763 --> 00:00:37.512
das wir heute geführt haben,
wieder für alle klar geworden ist:

00:00:37.512 --> 00:00:40.512
Es war eine richtige,
eine notwendige Entscheidung,

00:00:40.512 --> 00:00:44.013
dass wir wieder ein eigenes
Bauministerium in Deutschland schaffen.

00:00:45.111 --> 00:00:51.513
Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben
wir die notwendigen Gewerke gesprochen,

00:00:51.513 --> 00:00:54.263
an einem Tisch
gesessen und über alles geredet,

00:00:54.263 --> 00:00:57.013
was für die Zukunft
unseres Landes wichtig ist.

00:00:57.013 --> 00:00:59.762
Da sind viele,
viele Maßnahmen besprochen worden -

00:01:00.012 --> 00:01:02.013
mit der Wohnungswirtschaft,
der Bauwirtschaft,

00:01:02.013 --> 00:01:05.262
mit den Mieterinnen und Mietern,
mit den Umweltverbänden.

00:01:05.262 --> 00:01:10.012
Insgesamt 190 sind zustande
gekommen, die dazu beitragen sollen,

00:01:10.012 --> 00:01:14.763
dass wir dem Wohnungsbau und
dem bezahlbaren Wohnungsbau

00:01:14.763 --> 00:01:16.762
in Deutschland einen
großen Schub verleihen.

00:01:16.762 --> 00:01:21.012
Das soll jetzt auch gelingen -
mit 400 000 Wohnungen als Ziel

00:01:21.012 --> 00:01:26.012
und 100 000 bezahlbaren geförderten
Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.

00:01:26.012 --> 00:01:29.762
Wir halten an dem Ziel fest; das
muss ausdrücklich gesagt werden.

00:01:29.762 --> 00:01:32.262
Wir wollen diese
Zielsetzung verfolgen

00:01:32.512 --> 00:01:35.514
und die Wohnungsbauzahlen
auf diese Größenordnung steigern.

00:01:35.514 --> 00:01:40.263
Gerade auch, wenn die Zeiten dafür,
das Ziel zu erreichen,

00:01:40.263 --> 00:01:42.263
jetzt viel schwieriger werden,
ist es richtig, dass wir das tun;

00:01:42.263 --> 00:01:47.262
denn nichts hat sich an dem Bedarf
der Bürgerinnen und Bürger geändert,

00:01:47.262 --> 00:01:50.512
neue Wohnungen zu haben,
bezahlbare Wohnungen zu haben.

00:01:51.613 --> 00:01:53.262
Meine Damen und Herren,
wir wissen,

00:01:53.262 --> 00:02:00.512
dass der russische Überfall auf die
Ukraine massive Konsequenzen hat,

00:02:00.512 --> 00:02:04.263
die sich auch auf die Frage
auswirken, die uns hier umtreibt,

00:02:04.263 --> 00:02:06.512
nämlich das bezahlbare
Wohnen in Deutschland,

00:02:06.512 --> 00:02:09.013
und natürlich auch
auf den Wohnungsbau.

00:02:09.013 --> 00:02:11.263
Es gibt viele Herausforderungen
für die Lieferketten.

00:02:11.263 --> 00:02:15.762
Es gibt hohe Energiepreise, die auch
der Bauwirtschaft zu schaffen machen.

00:02:15.762 --> 00:02:18.264
Aber selbstverständlich
ist es auch so,

00:02:18.264 --> 00:02:20.762
dass sich viele Bürgerinnen
und Bürger Gedanken machen,

00:02:20.762 --> 00:02:22.762
wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen.

00:02:22.762 --> 00:02:24.262
Deshalb ist es wichtig,

00:02:24.262 --> 00:02:28.013
dass wir hier jetzt nicht nur mit
dem Wohnungsbau in Deutschland

00:02:28.013 --> 00:02:32.264
und den 400 000 Wohnungen vorankommen,
die wir pro Jahr errichten wollen,

00:02:32.264 --> 00:02:35.513
sondern dass wir jetzt auch
ganz aktuell dazu beitragen,

00:02:35.513 --> 00:02:38.513
dass die Nebenkosten nicht
ins Unermessliche steigen,

00:02:39.013 --> 00:02:41.013
dass man seine
Stromrechnung bezahlen kann,

00:02:41.013 --> 00:02:42.764
dass man seine
Fernwärmerechnung bezahlen kann,

00:02:42.764 --> 00:02:44.763
dass man seine
Gasrechnung bezahlen kann,

00:02:44.763 --> 00:02:47.513
all das, was die Bürgerinnen
und Bürger umtreibt.

00:02:47.513 --> 00:02:51.513
Deshalb haben wir eine
Strompreisbremse auf den Weg gebracht

00:02:51.513 --> 00:02:54.262
und bereiten deren Umsetzung
jetzt ganz unmittelbar vor.

00:02:54.761 --> 00:02:57.012
Deshalb haben wir
dafür Sorge getragen,

00:02:57.012 --> 00:03:02.513
dass wir eine Gaspreisbremse bekommen,
die Vorschläge zu der Frage der Gaspreise,

00:03:03.012 --> 00:03:04.263
aber auch der
Fernwärme beinhaltet.

00:03:04.263 --> 00:03:09.013
Wir werden auch die Vorschläge, die die
entsprechende Kommission gemacht hat,

00:03:09.013 --> 00:03:11.512
jetzt schnell und
zügig umsetzen.

00:03:11.762 --> 00:03:15.761
200 Milliarden Euro für die
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

00:03:15.761 --> 00:03:20.513
bei den hohen Energiepreisen werden wir durch
den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mobilisieren,

00:03:20.763 --> 00:03:25.763
damit es zügig zu den Entlastungen kommt und
damit sich alle darauf einstellen können,

00:03:25.763 --> 00:03:28.013
dass wir zusammenhalten
und dass die Rechnungen,

00:03:28.013 --> 00:03:30.262
wie gesagt,
bezahlbar bleiben.

00:03:30.513 --> 00:03:33.263
Das muss nämlich unser Ziel sein,
dass wir es tatsächlich schaffen,

00:03:33.263 --> 00:03:36.262
dass wir bezahlbare
Energie haben.

00:03:36.262 --> 00:03:41.514
Auch das gehört zum guten Wohnen dazu und
ist eine der großen Aufgaben, die wir haben.

00:03:41.514 --> 00:03:45.512
Viele wissen, dass manchmal die
Miete nur die Hälfte dessen ausmacht,

00:03:45.512 --> 00:03:49.762
was man zu zahlen hat, und deshalb sind
die Nebenkosten keine kleine Frage.

00:03:49.762 --> 00:03:52.012
Wir werden uns
deshalb darum kümmern.

00:03:52.012 --> 00:03:55.513
Wer 400 000 Wohnungen bauen will,
der muss auch dazu beitragen,

00:03:55.513 --> 00:03:58.512
dass die Rahmenbedingungen
dafür stimmen.

00:03:58.512 --> 00:04:01.013
Wir brauchen also mehr
Produktivität im Wohnungsbau.

00:04:01.512 --> 00:04:05.512
Wir müssen dazu beitragen,
dass schneller gebaut wird,

00:04:05.512 --> 00:04:07.762
dass aber auch
kostengünstiger gebaut wird.

00:04:08.012 --> 00:04:11.514
Serielles und modulares Bauen
ist dafür ganz, ganz wichtig,

00:04:11.514 --> 00:04:15.012
und dazu werden auch die
Landesbauordnungen geändert werden müssen.

00:04:15.263 --> 00:04:20.012
Wir werden digitale
Techniken einsetzen müssen.

00:04:20.012 --> 00:04:23.013
Wir müssen digitaler agieren,
auch um dazu beizutragen,

00:04:23.513 --> 00:04:27.263
dass wir schnelle Prozesse
haben und dass es preiswert wird.

00:04:27.263 --> 00:04:32.264
Das Building Information Modeling gehört
dazu und ist eine der großen Aufgaben,

00:04:32.264 --> 00:04:35.763
die die Bundesregierung schultern will,
um das in Deutschland voranzubringen.

00:04:36.262 --> 00:04:39.762
Selbstverständlich geht es nicht
ohne umfassende Förderung.

00:04:40.012 --> 00:04:42.262
Wir brauchen bezahlbaren
Wohnraum -

00:04:42.512 --> 00:04:46.762
400 000 neue Wohnungen,
100 000 geförderte Wohnungen.

00:04:46.762 --> 00:04:51.013
Das geht aber nur, wenn wir die entsprechenden
Mittel dafür auch tatsächlich mobilisieren.

00:04:51.511 --> 00:04:52.762
Deshalb haben wir
uns entschieden,

00:04:52.762 --> 00:05:00.263
dass wir insgesamt 14,5 Milliarden Euro in dieser
Legislaturperiode bis 2026 mobilisieren wollen,

00:05:00.263 --> 00:05:05.513
eine Rekordsumme, um sicherzustellen,
dass die Ziele des sozialen Wohnungsbaus

00:05:05.513 --> 00:05:09.013
auch umfassend erreicht werden können,
die wir uns hier vorgenommen haben.

00:05:09.013 --> 00:05:12.513
Wir hoffen, dass die Länder
ihren Beitrag dazu leisten,

00:05:12.513 --> 00:05:15.762
sodass das insgesamt
auch gut funktionieren kann.

00:05:16.012 --> 00:05:17.513
Wenn wir über Wohnungsbau reden,

00:05:17.513 --> 00:05:20.013
gibt es eben auch viele andere
Ziele, die wir erfüllen wollen.

00:05:20.013 --> 00:05:23.513
Dabei geht es darum,
dass wir die Wohngebäude sanieren,

00:05:23.513 --> 00:05:28.762
die wir haben, und dass wir beim
Neubau von Wohnungen dazu beitragen,

00:05:29.012 --> 00:05:31.013
dass die energetischen
Standards so sind,

00:05:31.013 --> 00:05:34.513
dass wir den menschengemachten
Klimawandel aufhalten können.

00:05:34.513 --> 00:05:36.763
Aber das darf uns nicht
wegführen von dem Ziel,

00:05:36.763 --> 00:05:40.012
bezahlbare Wohnungen
bereitzustellen,

00:05:40.012 --> 00:05:42.763
und deshalb haben wir unsere
Förderprogramme auch darauf ausgerichtet,

00:05:42.763 --> 00:05:47.012
dass das Ziel vereinbar ist mit
unseren Ausbauzielen

00:05:47.012 --> 00:05:49.013
und mit der Bezahlbarkeit
der Wohnungen.

00:05:49.013 --> 00:05:51.513
Wenn man jetzt an die
Nebenkostenabrechnungen denkt,

00:05:51.513 --> 00:05:55.262
weiß man ja, dass das nicht
nur aus Klimagründen wichtig ist,

00:05:55.262 --> 00:05:59.013
sondern auch aus Gründen
der Finanzierungsmöglichkeiten,

00:05:59.013 --> 00:06:02.013
die die Bürgerinnen und Bürger
für ihre eigenen Wohnungen haben.

00:06:03.362 --> 00:06:06.012
Meine Damen und Herren,
ich bin sehr froh,

00:06:06.012 --> 00:06:12.013
dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in
so kurzer Zeit so viele Ergebnisse erzielt hat,

00:06:12.512 --> 00:06:16.512
dass es gelungen ist, richtig
praktische Fortschritte zu erzielen

00:06:16.512 --> 00:06:19.012
und ganz konkrete
Vereinbarungen zu treffen,

00:06:19.012 --> 00:06:21.513
und dass alle verabredet haben,

00:06:21.513 --> 00:06:24.512
sich auch weiter zu treffen und
an den Themen dranzubleiben.

00:06:24.512 --> 00:06:28.263
Da ist jetzt nicht nur eine
Verständigung gelungen,

00:06:28.263 --> 00:06:30.763
sondern auch ein
Arbeitsauftrag für das formuliert,

00:06:31.013 --> 00:06:33.014
was jetzt und in der
nächsten Zeit zu tun ist,

00:06:33.014 --> 00:06:36.013
und alle werden das
gemeinsam weiterverfolgen.

00:06:36.013 --> 00:06:40.761
Ich glaube, wir brauchen in Deutschland
wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum

00:06:40.761 --> 00:06:43.011
- das ist eine große
gesellschaftliche Aufgabe,

00:06:43.262 --> 00:06:46.263
die für den Zusammenhalt Deutschlands
von größter Bedeutung ist -,

00:06:46.263 --> 00:06:50.262
und wir werden alles dafür tun,
dass wir das auch erreichen.

00:06:50.513 --> 00:06:53.014
Lassen Sie uns gemeinsam
auf Deutschland bauen!

00:06:57.112 --> 00:07:01.512
BM’IN GEYWITZ: Ja, das ist das
Ergebnis eines harten Arbeitsprozesses

00:07:01.512 --> 00:07:04.513
im Bündnis für
bezahlbaren Wohnraum,

00:07:04.513 --> 00:07:07.513
und dieses Papier ist nicht
nur eine Zusammenstellung

00:07:07.513 --> 00:07:10.012
von vielen Maßnahmen,
die wir brauchen,

00:07:10.012 --> 00:07:12.013
um in Deutschland wieder
schneller und mehr zu bauen,

00:07:12.013 --> 00:07:14.262
sondern es ist ein Paket,
das Gewicht hat -

00:07:14.512 --> 00:07:18.263
Gewicht von 35 Partnern
aus der gesamten Gesellschaft,

00:07:18.263 --> 00:07:20.763
die sich zusammengefunden
haben und das Ziel haben,

00:07:20.763 --> 00:07:25.512
400 000 Wohnungen und 100 000 Sozialwohnungen
in Deutschland möglich zu machen.

00:07:26.012 --> 00:07:28.012
Das betrifft natürlich auf
der einen Seite den Bund.

00:07:28.263 --> 00:07:31.013
Ganz, ganz wichtig sind die
Länder und die Kommunen,

00:07:31.511 --> 00:07:35.012
- selbstverständlich auch viele
Verbände für den Mieterschutz -,

00:07:35.263 --> 00:07:39.012
aber erstmalig auch das war mir sehr
wichtig Verbände für den Naturschutz,

00:07:39.012 --> 00:07:41.763
aber auch Vertreter
der Interessen von Wohnungslosen

00:07:41.763 --> 00:07:45.513
und natürlich die Größen der
Bau- und Immobilienbranche.

00:07:45.513 --> 00:07:49.513
Sie alle haben in den letzten
sechs Monaten intensiv gerungen

00:07:49.513 --> 00:07:55.262
und insgesamt 187 Maßnahmen erarbeitet,
die Folgendes zum Ziel haben sollen:

00:07:55.262 --> 00:07:59.012
bezahlbaren Wohnraum
für Jung und Alt, das Klima zu schützen

00:07:59.262 --> 00:08:02.012
und die Bau- und
Immobilienwirtschaft zu stärken.

00:08:02.012 --> 00:08:04.764
Denn sie soll
bauen und sanieren,

00:08:04.764 --> 00:08:10.513
aber sie ist natürlich wegen ihrer Größe auch ein
ganz stabilisierender Faktor für unsere Wirtschaft.

00:08:10.513 --> 00:08:14.762
Wenn ich Handwerksmeister treffe,
dann sagen die: Ist ja schön und gut.

00:08:14.762 --> 00:08:17.511
Jetzt haben Sie so ein großes
Papier erarbeitet, viele Maßnahmen.

00:08:17.511 --> 00:08:20.762
Aber bekommt denn mein Azubi
deswegen jetzt eine Wohnung?

00:08:20.762 --> 00:08:23.513
Aber nicht nur diese Fragen werden
mir gestellt, sondern auch diese:

00:08:23.513 --> 00:08:26.263
Komme ich dann überhaupt noch
als junge Familien in die Lage,

00:08:26.513 --> 00:08:29.512
ein Haus zu bauen, oder finden
meine Kinder eine Wohnung,

00:08:29.512 --> 00:08:32.763
und kann ich, wenn ich alt werde,
in meinem Kiez bleiben?

00:08:32.763 --> 00:08:38.263
Auf all diese Fragen finden sich
Antworten auf diesen 65 Seiten,

00:08:38.513 --> 00:08:41.012
und hier stecken
pragmatische Lösungen drin.

00:08:41.263 --> 00:08:45.511
Das eine ist zum Beispiel
die Förderung von Eigentum.

00:08:45.761 --> 00:08:50.013
Hier nehmen wir die in den Blick, die besonders
starke Unterstützung des Staates brauchen,

00:08:50.013 --> 00:08:51.514
Menschen mit geringem Einkommen.

00:08:52.012 --> 00:08:55.012
Auch sie müssen in die Lage
versetzt werden, Eigentum zu bilden.

00:08:55.012 --> 00:08:58.512
Das machen wir zum einen über
die Genossenschaftsförderung,

00:08:59.012 --> 00:09:01.013
die jetzt gerade im Oktober
an den Start gegangen ist,

00:09:01.013 --> 00:09:05.513
aber auch mit der Neukonzeption der
Eigentumsunterstützung ab nächstem Jahr.

00:09:05.513 --> 00:09:08.512
Ein wichtiger Punkt
sind Sozialwohnungen.

00:09:08.512 --> 00:09:10.514
Sozialwohnungen werden
für ganz viele gebraucht,

00:09:10.514 --> 00:09:13.013
damit sie in der Lage sind,
preiswerte Wohnungen zu finden.

00:09:13.013 --> 00:09:16.513
Hier werden wir ein großes Programm
auch im nächsten Jahr –

00:09:16.513 --> 00:09:18.512
mit einem Volumen 
von 500 Millionen Euro auflegen,

00:09:18.512 --> 00:09:22.763
gerade für junge Menschen, für
Auszubildende und für Studierende;

00:09:22.763 --> 00:09:29.013
denn sie haben es oft sehr, sehr
schwer, ihre Wohnung zu finden.

00:09:29.013 --> 00:09:30.763
Ein wichtiger Punkt ist auch,

00:09:30.763 --> 00:09:33.762
dass wir attraktive Förderbedingungen
für junge Familien schaffen,

00:09:33.762 --> 00:09:38.012
die sich dafür interessieren,
ein eigenes Haus zu bauen.

00:09:38.012 --> 00:09:43.263
Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich
zusätzlichen Raum erschließen müssen;

00:09:43.263 --> 00:09:48.263
denn wir wollen natürlich nicht immer mehr
Fläche mit unseren neuen Wohnungen zubauen,

00:09:48.263 --> 00:09:50.512
sondern wollen, dass wir
vorhandene Potenziale nutzen.

00:09:50.512 --> 00:09:52.262
Das eine ist die
Innenverdichtung.

00:09:52.262 --> 00:09:57.263
Ein ganz praktischer Punkt, den Sie
unter den 187 Maßnahmen finden werden,

00:09:57.263 --> 00:10:01.512
ist zum Beispiel die Frage, dass wir
nicht immer mehr Stellplätze brauchen,

00:10:01.512 --> 00:10:04.012
wenn wir im Innenstadtbereich
nachverdichten,

00:10:04.012 --> 00:10:06.763
also dass wir es mit modernen
Mobilitätskonzepten schaffen,

00:10:06.763 --> 00:10:10.763
dass man nachverdichtet, ohne dass man
jede Menge Stellplätze dazu braucht.

00:10:10.763 --> 00:10:14.263
Der zweite Punkt ist:
Dachflächen sind Bauflächen.

00:10:14.263 --> 00:10:17.013
Wir werden es deutlich
einfacher machen als bisher,

00:10:17.013 --> 00:10:22.763
dass man ein Dachgeschoss entweder
ausbaut oder noch eine Etage draufsetzt.

00:10:22.763 --> 00:10:26.013
Außerdem werden wir natürlich
kostendämpfende Maßnahmen vorschlagen.

00:10:26.013 --> 00:10:28.012
Eine Maßnahme hat der
Bundeskanzler erwähnt,

00:10:28.263 --> 00:10:31.012
nämlich den seriellen Bau,
den modularen Bau.

00:10:31.012 --> 00:10:33.012
Der braucht eine
technische Unterstützung,

00:10:33.012 --> 00:10:35.014
aber er braucht auch
Werbung für Akzeptanz.

00:10:35.014 --> 00:10:37.263
Viele haben da noch
alte Bilder in den Köpfen;

00:10:37.513 --> 00:10:39.512
das geht heute
allerdings sehr modern,

00:10:39.512 --> 00:10:44.763
sehr attraktiv und natürlich auch
mit sehr nachhaltigen Materialien.

00:10:44.763 --> 00:10:48.012
Der Umweltaspekt spielt natürlich
eine wichtige Rolle in diesem Bündnis,

00:10:48.012 --> 00:10:53.263
weil wir den kompletten Gebäudebereich
bis 2045 klimaneutral machen müssen.

00:10:53.263 --> 00:10:58.012
Diese großen Innovationsprozesse und diese
großen Volumina schaffen wir natürlich nur,

00:10:58.012 --> 00:10:59.262
wenn wir Bürokratie abbauen.

00:10:59.512 --> 00:11:02.513
Wir wollen das Vergaberecht
in diesem Bereich vereinfachen.

00:11:02.513 --> 00:11:06.012
Das geht natürlich nur, wenn wir auch
genug Personal in den Kommunen haben.

00:11:06.012 --> 00:11:11.513
Auch da ist es also wichtig, dass die
Kommunen losgehen und Personal aufbauen.

00:11:11.513 --> 00:11:14.262
Das andere ist, dass sie
überhaupt handlungsfähig sind,

00:11:14.262 --> 00:11:17.513
indem sie in der Lage sind,
auch Boden zu bevorraten.

00:11:17.513 --> 00:11:21.012
Das ist ein Punkt, der ganz wesentlich
war in den Beratungen des Bündnisses

00:11:21.262 --> 00:11:22.512
dass wir wieder
die Voraussetzungen schaffen

00:11:22.512 --> 00:11:27.012
für kommunale Gestaltung im
Bereich des Wohnungsbaus.

00:11:27.263 --> 00:11:31.012
In diesem Sinne war das heute
ein ganz wichtiger Zwischenschritt.

00:11:31.262 --> 00:11:32.763
Es ist nicht das
Ende des Prozesses.

00:11:32.763 --> 00:11:34.763
Das Ende des
Prozesses ist erst erreicht,

00:11:34.763 --> 00:11:37.762
wenn wir die Kapazitäten im Baubereich
in Deutschland so erhöht haben,

00:11:38.013 --> 00:11:40.262
dass wir 400 000
Wohnungen schaffen können.

00:11:40.262 --> 00:11:44.763
Dafür wird die Umsetzung
dieses Papiers regelmäßig monitort.

00:11:44.763 --> 00:11:45.762
Wir werden uns
regelmäßig treffen.

00:11:46.261 --> 00:11:49.262
Die nächste Zusammenkunft ist
schon für Dezember angesetzt.

00:11:49.262 --> 00:11:51.512
Heute war ein Startschuss
für einen Prozess,

00:11:51.512 --> 00:11:56.012
um Deutschlands Bauwesen zu modernisieren
und die Kapazitäten auszuweiten.

00:11:56.262 --> 00:11:58.513
Ich würde mich jetzt freuen,
wenn wir vor den Pool treten,

00:11:58.513 --> 00:12:01.864
und ich dem Bundeskanzler
das Papier geben kann.

00:12:47.362 --> 00:12:51.511
FRAGE: Herr Bundeskanzler, auch Sie haben
eben die Zahl 400 000 als Ziel genannt.

00:12:51.761 --> 00:12:54.762
Ist es realistisch, dass das
in dieser Legislaturperiode

00:12:54.762 --> 00:12:56.512
überhaupt noch einmal in
einem Jahr erreicht wird?

00:12:56.512 --> 00:13:00.763
Die Faktoren, die dagegen sprechen
haben sich in den letzten Monaten,

00:13:01.013 --> 00:13:05.013
muss man sagen, ja gemehrt
- Inflation, aber auch viele andere Punkte -.

00:13:05.013 --> 00:13:10.763
In welchem Jahr wird man also tatsächlich
eine Kapazität von 400 000 erreichen?

00:13:10.763 --> 00:13:16.013
Frau Bauministerin, da Sie das mit den 14,5
Milliarden ja wahrscheinlich durchgerechnet haben:

00:13:16.013 --> 00:13:18.761
Müsste man mit Blick auf den
Inflationseffekt, den wir im Moment haben,

00:13:18.761 --> 00:13:20.263
und mit Blick auf die
Warnungen der Bauindustrie,

00:13:20.263 --> 00:13:23.262
die Bauförderung nicht
drastisch ausweiten?

00:13:24.863 --> 00:13:28.013
BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich
mir zuerst die Bemerkung erlauben:

00:13:28.013 --> 00:13:31.263
Wir haben die Förderung für den
sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet

00:13:31.263 --> 00:13:36.013
gegenüber den Mitteln, die in der letzten
Legislaturperiode dafür angesetzt waren.

00:13:36.013 --> 00:13:38.763
Wenn man die Mittel hinzurechnet,
die von den Ländern kommen,

00:13:38.763 --> 00:13:42.763
dann ist das genau das, was man
braucht, um die Steigerung zu begleiten.

00:13:42.763 --> 00:13:44.762
Denn das geht ja nicht von
einem Jahr auf das andere,

00:13:44.762 --> 00:13:47.263
aber es geht dann Jahr
für Jahr immer weiter hoch

00:13:47.762 --> 00:13:51.762
und soll dann auch die Zielsetzung von
100 000 geförderten Wohnungen ergeben,

00:13:51.762 --> 00:13:55.762
und zusammen mit allen anderen
gebauten Wohnungen dann eben 400 000.

00:13:55.762 --> 00:13:59.512
Wir müssen das erreichen und wir müssen
es lange und kontinuierlich fortsetzen,

00:13:59.512 --> 00:14:01.512
in dieser
Größenordnung zu bauen.

00:14:01.512 --> 00:14:02.763
Ich glaube auch,
dass das gehen wird.

00:14:02.763 --> 00:14:04.764
Es gibt ja auch sehr
gegenläufige Effekte.

00:14:04.764 --> 00:14:06.013
Ich kann Ihnen berichten,

00:14:06.512 --> 00:14:09.262
dass in unserem Gespräch heute ein
Vertreter der Bauwirtschaft gesagt hat,

00:14:09.512 --> 00:14:13.012
dass sie angesichts der
Investitionszurückhaltung

00:14:13.262 --> 00:14:16.262
an der einen oder anderen
Stelle große Kapazitäten hätten,

00:14:16.262 --> 00:14:19.512
die sie jetzt genau in den geförderten
Wohnungsbau stecken wollten.

00:14:19.512 --> 00:14:24.012
Deshalb ist es schon so, dass wir gute
Möglichkeiten haben, auch voranzukommen.

00:14:24.012 --> 00:14:25.513
Eines ist ja auch wahr:

00:14:25.513 --> 00:14:28.764
Nur weil wir weltweit große
Herausforderungen haben,

00:14:28.764 --> 00:14:33.012
ist es ja nicht so, dass die Nachfrage
nach Wohnraum nachgelassen hätte.

00:14:33.012 --> 00:14:35.512
Wir erleben ja, gleichzeitig auch,

00:14:35.512 --> 00:14:38.513
während die Konjunktur mit
den hohen Energiepreisen zu kämpfen hat,

00:14:38.513 --> 00:14:46.762
dass es eine gute Beschäftigungssituation
und einen Mangel an Arbeitskräften gibt.

00:14:46.762 --> 00:14:48.264
Das ist ein sicherer
Hinweis darauf,

00:14:48.264 --> 00:14:52.263
dass wir genau das machen müssen,
was wir uns vorgenommen haben,

00:14:52.263 --> 00:14:53.763
nämlich so viele
Wohnungen bauen.

00:14:53.763 --> 00:14:56.012
ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:14:56.012 --> 00:14:58.763
BK SCHOLZ: Ich glaube, dass es einfach
wichtig ist, Stück für Stück voranzukommen.

00:14:58.763 --> 00:15:01.012
Ich habe das ja
schon mal gemacht

00:15:01.012 --> 00:15:07.013
und habe in Hamburg eine große
Wohnungsbaukampagne begonnen,

00:15:07.013 --> 00:15:08.262
als ich dort
Verantwortung hatte.

00:15:08.262 --> 00:15:10.762
Da haben mich auch,
nachdem ich ins Amt kam

00:15:10.762 --> 00:15:12.263
und gesagt hatte „Ich
will viele Wohnungen bauen“,

00:15:12.263 --> 00:15:16.013
viele gefragt, wann das denn in den
nächsten drei Monaten der Fall sei.

00:15:16.013 --> 00:15:19.012
Das geht natürlich nicht
aber es geht jedes Jahr mehr,

00:15:19.012 --> 00:15:21.013
und wir wollen dieses
Ziel auch erreichen,

00:15:21.013 --> 00:15:26.763
da oben anzukommen, wo wir uns das
vorgenommen haben, und dann da zu bleiben.

00:15:26.763 --> 00:15:30.262
Das ist nämlich die Aufgabe: dass
wir dann das Tempo nicht verlieren.

00:15:30.262 --> 00:15:34.013
BM’IN GEYWITZ: Das wurde heute auch in der
Diskussion im Bündnis noch einmal ganz deutlich:

00:15:34.013 --> 00:15:36.764
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen,
die Sie erwähnt haben,

00:15:36.764 --> 00:15:41.263
haben viele Bündnispartner heute
Nachmittag noch einmal explizit gesagt,

00:15:41.263 --> 00:15:44.013
dass es total wichtig ist,
an diesem Ziel festzuhalten.

00:15:44.013 --> 00:15:46.513
Wir brauchen natürlich
Innovationsdruck, wir brauchen Druck,

00:15:46.513 --> 00:15:48.512
dass auch alles
digitalisiert wird,

00:15:48.762 --> 00:15:51.263
um überhaupt entsprechend
die Produktivität auszuweiten,

00:15:51.263 --> 00:15:56.512
das heißt, mit der gleichen Anzahl an Personen
auf der Baustelle mehr Wohnungen zu bauen.

00:15:56.512 --> 00:15:58.262
Ich habe es schon häufig gesagt:

00:15:58.262 --> 00:16:00.013
Wir haben kein Nachfrageproblem.

00:16:00.013 --> 00:16:03.512
Wir haben jetzt einen Bauüberhang
von 847 000 Wohnungen.

00:16:03.762 --> 00:16:07.013
Das heißt, sie sind genehmigt und man
wartetet jetzt auf ihre Umsetzung.

00:16:07.513 --> 00:16:12.012
Da ist natürlich klar, dass die
Kapazitätsausweitung notwendig ist.

00:16:12.012 --> 00:16:14.013
Damit man einmal ein Bild hat,

00:16:14.013 --> 00:16:17.761
was die Steigerung des sozialen
Wohnungsbaus in Zahlen bedeutet:

00:16:17.761 --> 00:16:20.263
Wir kommen, was die letzte
Bundesregierung angeht,

00:16:20.263 --> 00:16:24.513
von einem Volumen von einer Milliarde pro
Jahr und gehen auf 3,5 Milliarden Euro.

00:16:24.513 --> 00:16:28.512
Das wird jedes Jahr stufenweise
um 500 Millionen Euro erhöht,

00:16:28.512 --> 00:16:32.013
damit die Länder auch ihren
Ko-Finanzierungsanteil stemmen können.

00:16:32.013 --> 00:16:34.011
Die Länder haben
im Bündnis gesagt,

00:16:34.011 --> 00:16:37.013
dass sie bereit sind und
sich auch dazu bereit erklären,

00:16:37.013 --> 00:16:39.512
diese Mittel auskömmlich
gegenzufinanzieren.

00:16:39.512 --> 00:16:42.513
Die 14,5 Milliarden Euro,
die der Bundeskanzler erwähnt hat,

00:16:43.012 --> 00:16:47.513
stehen über die Legislaturperiode in der
mittelfristigen Finanzplanung verbindlich zur Verfügung.

00:16:47.513 --> 00:16:52.013
Sie sind nur – und das muss man wissen –
der Anteil, den der Bund den Ländern gibt,

00:16:52.013 --> 00:16:56.012
denn es ist natürlich originäre Landesaufgabe,
sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

00:16:56.012 --> 00:16:59.262
Die Länder kofinanzieren
das im Rahmen ihrer Mittel.

00:17:04.113 --> 00:17:07.762
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
wie viel Wumms hat so ein Bündnis,

00:17:07.762 --> 00:17:10.763
wenn manche Bündnispartner
schon Kritik äußern,

00:17:10.763 --> 00:17:13.763
bevor ihre Unterschrift
eigentlich getrocknet ist?

00:17:14.613 --> 00:17:18.012
BK SCHOLZ: Ehrlicherweise habe
ich heute nur große Zustimmung

00:17:18.012 --> 00:17:20.513
und übrigens auch viel Lob
für die Bauministerin gehört.

00:17:20.513 --> 00:17:22.762
Alle sind sehr froh,
dass es geklappt hat,

00:17:22.762 --> 00:17:26.513
dass der Wohnungsbau für die
Bundesregierung eine so große Priorität hat.

00:17:27.013 --> 00:17:29.013
Es war – das haben
alle noch einmal unterstrichen –

00:17:29.513 --> 00:17:31.513
ein ganz notwendiger
und richtiger Schritt,

00:17:31.763 --> 00:17:35.013
dass wir ein eigenes
Bauministerium eingerichtet haben,

00:17:35.013 --> 00:17:40.763
weil sich dieses Ministerium nur um diese
Frage kümmert, die damit verbunden ist.

00:17:40.763 --> 00:17:43.012
Mein Eindruck ist
also viel Zustimmung,

00:17:43.262 --> 00:17:47.762
sehr viel Freude und vor allem
auch viel Aufbruchstimmung,

00:17:47.762 --> 00:17:51.013
was man ja braucht, wenn man sich
auf ein so großes Projekt einlässt.

00:17:51.013 --> 00:17:54.012
Wenn so viele mitwirken und
zusammenarbeiten müssen

00:17:54.012 --> 00:17:56.763
- die Bauwirtschaft, die
Immobilienwirtschaft,

00:17:57.862 --> 00:18:00.763
die Mieterverbände,
die Umweltverbände,

00:18:01.261 --> 00:18:04.763
diejenigen, die sich zum Beispiel für die
Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen,

00:18:04.763 --> 00:18:09.513
und dann noch der Bund,
die 16 Länder,

00:18:09.513 --> 00:18:16.013
400 Landkreise und kreisfreie
Städte, über 11 000 Kommunen -,

00:18:16.013 --> 00:18:20.012
dann geht das nur, wenn alle glauben, dass
es jetzt auch was wird und nicht denken,

00:18:20.012 --> 00:18:21.763
dass der andere schon
wieder alles aufhalten wird.

00:18:21.763 --> 00:18:25.263
Genau diese Aufbruchstimmung
habe ich heute ganz massiv gespürt.

00:18:25.263 --> 00:18:27.762
Sie wurde auch von allen
immer wieder erwähnt,

00:18:27.762 --> 00:18:33.762
weil sie das bis hierher als einen ganz großen und
sehr hilfreichen Arbeitsprozess empfunden haben

00:18:33.762 --> 00:18:36.513
und sich deshalb für das
ermutigt fühlen, was kommt.

00:18:40.863 --> 00:18:46.264
FRAGE: Herr Bundeskanzler, im Rahmen der
von Ihnen angesprochenen Verständigung

00:18:46.264 --> 00:18:52.012
auf das Programm von 200 Milliarden Euro 
haben sich die Koalitionsspitzen

00:18:52.263 --> 00:18:57.263
auch auf den Weiterbetrieb der zwei
süddeutschen Atomkraftwerke verständigt,

00:18:57.763 --> 00:19:00.263
was im Moment
allerdings strittig ist.

00:19:00.263 --> 00:19:04.763
Welche Lösung schwebt Ihnen
bis wann in diesem Punkt vor?

00:19:04.763 --> 00:19:07.512
BK SCHOLZ: Es ist in der
Koalition überhaupt nicht strittig,

00:19:07.512 --> 00:19:09.513
dass die Möglichkeit
geschaffen wird,

00:19:09.513 --> 00:19:14.263
dass insbesondere die beiden süddeutschen
Atomkraftwerke weiter betrieben werden können.

00:19:14.263 --> 00:19:17.762
Wir reden im Augenblick über
die konkreten Bedingungen,

00:19:17.762 --> 00:19:22.013
wie es rechtlich geschafft werden kann,
dass wir einen Weiterbetrieb möglich machen

00:19:22.013 --> 00:19:25.262
und was wir in diesem Zusammenhang
alles ermöglichen wollen.

00:19:25.262 --> 00:19:30.762
Das heißt, es geht nicht darum,
dass es nicht dazu kommt.

00:19:31.013 --> 00:19:35.263
Es geht jetzt nur darum, was alles
umfasst ist, was genau gemacht wird,

00:19:35.263 --> 00:19:38.263
wie schnell das geht und welche
Rahmenbedingungen wir dafür brauchen.

00:19:38.762 --> 00:19:42.263
Deshalb reden wir über die
Frage der Nutzung der Atomenergie

00:19:42.263 --> 00:19:44.512
und die konkrete Ausgestaltung
innerhalb der Regierung.

00:19:45.012 --> 00:19:48.013
Sie können sicher sein, dass
wir in Kürze damit fertig sind.

00:19:52.363 --> 00:19:58.513
FRAGE: Frau Geywitz,
tatsächlich ist dieses Bündnis,

00:19:58.513 --> 00:20:01.513
was die Gesprächspartner angeht,
sehr breit aufgestellt.

00:20:01.513 --> 00:20:03.262
Allerdings gab es Kritik daran,

00:20:03.262 --> 00:20:06.763
dass man sich zum Beispiel thematisch
nicht dem Mietrecht gewidmet hat.

00:20:07.262 --> 00:20:11.513
Vielleicht können Sie sagen, warum man
dieses Instrument nicht gewählt hat,

00:20:11.513 --> 00:20:14.013
um Wohnraum womöglich
bezahlbarer zu machen.

00:20:14.013 --> 00:20:21.013
Herr Bundeskanzler, das Thema
Indexmieten treibt viele Verbraucher um.

00:20:21.513 --> 00:20:26.013
Sehen Sie akuten Handlungsbedarf,
das vielleicht zu kappen?

00:20:26.013 --> 00:20:31.513
Ich frage Sie, weil das kein Thema ist, das
in der Zuständigkeit der Bauministerin liegt,

00:20:31.513 --> 00:20:33.262
sondern in der
Ihres Justizministers.

00:20:35.363 --> 00:20:39.013
BM’IN GEYWITZ: Die letzte Frage ist eigentlich
auch schon die Antwort auf die erste Frage.

00:20:39.013 --> 00:20:42.513
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
wurde vom Bauministerium organisiert

00:20:42.513 --> 00:20:46.513
und hat sich natürlich auf die Zuständigkeiten
des Bauministeriums konzentriert.

00:20:46.513 --> 00:20:50.513
Wie Sie wissen, ist das Mietrecht beim
Kollegen Buschmann in guten Händen.

00:20:50.513 --> 00:20:55.513
Wie ich vernommen habe, arbeitet er schon
intensiv an den Regelungen zum sozialen Mietrecht.

00:20:55.513 --> 00:21:00.013
Wir wissen, dass sie von vielen ganz,
ganz händeringend gebraucht werden,

00:21:00.263 --> 00:21:01.762
die jetzt natürlich
große Sorgen haben.

00:21:02.261 --> 00:21:05.514
Wir haben im Koalitionsvertrag
entsprechende Vereinbarungen

00:21:05.514 --> 00:21:07.513
zur Verlängerung der
Mietpreisbremse,

00:21:07.513 --> 00:21:16.263
zur Senkung der Kappungsgrenze und zur
Weiterentwicklung des Mietspiegels getroffen.

00:21:16.761 --> 00:21:20.763
Ich gehe davon aus, dass wir das noch dieses
Jahr innerhalb der Regierung besprechen können.

00:21:22.612 --> 00:21:26.263
BK SCHOLZ: Damit habe ich fast
schon selbst die Antwort gegeben.

00:21:26.263 --> 00:21:31.012
Wir haben uns im Rahmen des
Koalitionsvertrags ambitionierte Dinge

00:21:31.012 --> 00:21:33.012
hinsichtlich der Verbesserung
des Mietrechts vorgenommen.

00:21:33.012 --> 00:21:34.762
Die werden umgesetzt.

00:21:34.762 --> 00:21:38.762
Der Minister arbeitet daran und
wird das noch in diesem Jahr vorlegen

00:21:38.762 --> 00:21:44.763
gemäß den Vorstellungen, die er hat und über
die wir auch miteinander gesprochen haben.

00:21:44.763 --> 00:21:47.013
Selbstverständlich werden
wir in dem Zusammenhang

00:21:47.013 --> 00:21:50.262
immer die konkrete aktuelle Entwicklung
bei der Frage mitbewerten müssen,

00:21:50.262 --> 00:21:51.512
was daraus folgt.

00:21:51.512 --> 00:21:53.013
Aber das ist, glaube ich, etwas,

00:21:53.013 --> 00:21:56.763
was dann in einem Aufguss
miteinander erledigt werden muss.

00:21:56.763 --> 00:22:01.262
Was da dann notwendig ist, werden
wir miteinander festzulegen haben.

00:22:01.262 --> 00:22:04.263
Auf alle Fälle werden wir die Dinge
tun, die im Koalitionsvertrag stehen

00:22:04.263 --> 00:22:08.363
und über die wir uns auch im letzten
Koalitionsausschuss verständigt haben.