WEBVTT

00:00:00.407 --> 00:00:03.902
BK SCHOLZ: Zu dem ersten Treffen der Europäischen
Politischen Gemeinschaft zusammenkommen können.

00:00:04.113 --> 00:00:05.863
Das ist eine große Innovation,

00:00:06.402 --> 00:00:09.454
weil wir es schaffen,
neben all den Zusammenkünften,

00:00:09.464 --> 00:00:13.215
die wir haben - zum Beispiel als
Europäische Union im Rahmen der OSZE,

00:00:13.714 --> 00:00:18.713
im Rahmen des Europarats und viele,
viele andere Zusammenkünfte -,

00:00:18.713 --> 00:00:19.713
ein Treffen zu schaffen,

00:00:19.713 --> 00:00:22.463
wo sich die Staats- und 
Regierungschefs und Regierungschefinnen

00:00:22.463 --> 00:00:26.462
einen ganz Tag lang in verschiedenen
Formaten unterhalten können

00:00:26.712 --> 00:00:30.465
und einfach frei von einer
Tagesordnung und von der Notwendigkeit,

00:00:30.465 --> 00:00:33.963
Beschlüsse zu fassen,
über die gemeinsamen Anliegen,

00:00:33.963 --> 00:00:35.963
die wir in Europa haben,
sprechen.

00:00:35.963 --> 00:00:38.463
Das ist gut für den Frieden
und die Sicherheitsordnung.

00:00:38.463 --> 00:00:42.212
Das ist gut für die ökonomische
Entwicklung und die Prosperität.

00:00:42.463 --> 00:00:43.715
Selbstverständlich
ist das auch gut,

00:00:43.715 --> 00:00:47.465
weil die Europäische Union dann
ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn,

00:00:47.465 --> 00:00:52.213
von denen viele ja auch Mitglieder der
Europäischen Union werden wollen, verbessern kann.

00:00:52.213 --> 00:00:53.979
Klar ist das ist
jetzt ein Treffen,

00:00:54.231 --> 00:00:59.462
das nicht losgelöst von dem russischen
Angriff auf die Ukraine gedacht werden kann.

00:00:59.462 --> 00:01:00.966
Aber es ist eben auch gut,
zu sehen,

00:01:00.966 --> 00:01:06.463
dass wir alle gemeinsam auf sehr
unterschiedliche Weise die Ukraine unterstützen:

00:01:06.463 --> 00:01:10.464
finanziell, mit humanitärer Hilfe und
viele eben auch mit Waffenlieferungen,

00:01:10.464 --> 00:01:11.713
so wie Deutschland das tut.

00:01:11.713 --> 00:01:13.713
Ich glaube,
es ist schon sehr sichtbar,

00:01:13.713 --> 00:01:15.713
dass alle,
die hier zusammenkommen, wissen:

00:01:16.212 --> 00:01:18.213
Der russische
Angriff auf die Ukraine

00:01:18.213 --> 00:01:22.713
ist eine brutale Verletzung der
Sicherheits- und Friedensordnung,

00:01:22.713 --> 00:01:24.964
die wir in den letzten
Jahrzehnten in Europa hatten.

00:01:25.464 --> 00:01:29.964
Deshalb ist es wichtig, dass
wir diesen Angriff zurückweisen,

00:01:29.964 --> 00:01:33.964
dass wir nicht akzeptieren, dass ein
Teil des Nachbarlandes annektiert wird.

00:01:33.964 --> 00:01:36.962
Wir werden auch die ganzen
Referenden nicht akzeptieren.

00:01:37.212 --> 00:01:38.714
Für uns wird eine Rolle spielen,

00:01:38.714 --> 00:01:42.963
wie wir die Folgen dieses Angriffskriegs
für die Weltgemeinschaft begrenzen können.

00:01:43.214 --> 00:01:44.965
Dabei geht es für
viele um Hunger,

00:01:44.965 --> 00:01:48.465
wenn wir in vielen Fällen gerade an
die Länder Afrikas, Asiens denken.

00:01:48.465 --> 00:01:50.465
Es ist gut,
dass wir möglich gemacht haben,

00:01:50.963 --> 00:01:52.466
dass wieder Exporte
stattfinden können.

00:01:52.466 --> 00:01:55.213
Aber es geht selbstverständlich
auch um die Frage:

00:01:55.213 --> 00:01:55.963
Wie können wir dafür sorgen,

00:01:56.462 --> 00:01:59.464
dass die Energieversorgungssicherheit
für alle Länder gewährleistet bleibt

00:01:59.962 --> 00:02:02.962
und die Preise für Energie
dramatisch sinken?

00:02:02.962 --> 00:02:04.461
Das müssen sie;
das werden sie.

00:02:04.461 --> 00:02:07.462
Und darüber werden wir uns auch
in den verschiedenen Formaten heute

00:02:07.712 --> 00:02:09.963
und auch morgen im Rahmen
unserer Zusammenkünfte

00:02:09.963 --> 00:02:11.963
in der Europäischen
Union unterhalten.

00:02:11.963 --> 00:02:15.214
FRAGE: Was sagen Sie denn zu der
Kritik am deutschen „Doppelwumms“?

00:02:15.214 --> 00:02:17.964
BK SCHOLZ: Es ist sehr gut,
dass alle Länder etwas machen,

00:02:17.964 --> 00:02:20.213
um ihre Bürgerinnen und
Bürger zu unterstützen.

00:02:20.213 --> 00:02:22.463
Deshalb gibt es zwei Dinge,
die man tun muss.

00:02:22.463 --> 00:02:26.215
Es geht darum, sich einmal unterzuhaken
und darüber zu diskutieren,

00:02:26.215 --> 00:02:28.965
wie wir die zu hoch
gestiegenen Preise

00:02:28.965 --> 00:02:31.465
zum Beispiel für Gas auf dem
Weltmarkt wieder runterkriegen.

00:02:31.465 --> 00:02:33.216
Das betrifft nicht nur Europa,

00:02:33.216 --> 00:02:36.463
sondern das betrifft zum Beispiel
auch unsere Freunde in Japan und Korea

00:02:36.463 --> 00:02:38.463
und viele andere,
die Gas einkaufen.

00:02:38.463 --> 00:02:42.465
Da müssen Angebot und Nachfrage
zum Ausgleich gebracht werden

00:02:42.465 --> 00:02:44.215
und die Preise
dramatisch sinken.

00:02:44.215 --> 00:02:45.714
Das wird ein großes Thema sein.

00:02:45.714 --> 00:02:47.965
Selbstverständlich
ist es in der Zeit,

00:02:47.965 --> 00:02:50.465
in der die Preise noch nicht
da unten angelangt sind,

00:02:50.465 --> 00:02:52.213
wo sie hingehören,
wichtig,

00:02:52.713 --> 00:02:54.463
dass alle Staaten ihre Bürgerinnen
und Bürger unterstützen.

00:02:54.463 --> 00:02:57.963
Wir haben jetzt viele Entlastungen
für unsere Bürgerinnen und Bürger

00:02:57.963 --> 00:03:00.213
auf den Weg gebracht und
viele auch schon umgesetzt.

00:03:00.213 --> 00:03:02.963
Wir werden mit der Entscheidung

00:03:02.963 --> 00:03:07.463
für unseren Wirtschaft- und
Stabilisierungsfonds und die Bereitschaft,

00:03:07.962 --> 00:03:12.213
200 Milliarden Euro 2022,
2023 und 2024 einzusetzen,

00:03:12.213 --> 00:03:15.963
eine gute umfassende Entlastung für
viele Bürgerinnen und Bürger

00:03:15.963 --> 00:03:18.963
und viele Unternehmen zur Sicherung
von Arbeitsplätzen hinkriegen.

00:03:18.963 --> 00:03:20.462
Aber wir wissen ja:

00:03:20.462 --> 00:03:23.711
Viele andere machen jetzt und in den
nächsten Jahren so etwas Ähnliches.

00:03:23.711 --> 00:03:24.712
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

00:03:24.712 --> 00:03:27.463
erwarten Sie sich von dem
Treffen heute auch so etwas

00:03:27.463 --> 00:03:30.463
wie eine politische Architektur der
Europäischen Politischen Gemeinschaft

00:03:30.463 --> 00:03:35.714
oder wird es bei diesen informellen
Gesprächen und einem schönen Foto bleiben?

00:03:35.714 --> 00:03:38.713
BK SCHOLZ: Es ist von
vornherein ganz klar verabredet:

00:03:39.212 --> 00:03:42.464
Es geht nicht darum, eine
neue Institution mit Verwaltung,

00:03:42.962 --> 00:03:47.214
Bürokratie und vielen, die vor-
und nachbereiten zu schaffen,

00:03:47.214 --> 00:03:51.213
sondern es geht darum, dass ganz konkret
die Staats- und Regierungschefs

00:03:51.213 --> 00:03:53.962
und Regierungschefinnen
miteinander sprechen.

00:03:53.962 --> 00:03:56.464
Dieser Charakter sollte
auch beibehalten werden.

00:03:56.962 --> 00:03:57.963
Denn ich glaube,
das lebt davon,

00:03:58.463 --> 00:04:00.463
dass man sich auf diese
Weise miteinander trifft,

00:04:00.463 --> 00:04:02.461
dass viele
zusammenkommen können.

00:04:02.712 --> 00:04:05.212
Wir würden etwas
Falsches machen,

00:04:05.212 --> 00:04:08.463
wenn wir jetzt neben all
den institutionellen Strukturen

00:04:08.963 --> 00:04:10.213
noch eine weitere packen würden.

00:04:10.213 --> 00:04:13.464
Es geht darum, dass das in einer
guten Regelmäßigkeit stattfindet

00:04:13.961 --> 00:04:15.963
und dem Gespräch in Europa dient,

00:04:15.963 --> 00:04:17.462
das ja wichtig dafür ist,

00:04:17.462 --> 00:04:20.464
dass wir gut miteinander
in die Zukunft kommen.

00:04:20.962 --> 00:04:26.712
FRAGE (auf Englisch;
ohne Übersetzung)

00:04:26.712 --> 00:04:30.962
BK SCHOLZ: Ich glaube, wir werden heute
und morgen über viele Fragen reden.

00:04:31.212 --> 00:04:32.962
Da gibt es viele Fragen
hinsichtlich der Energiesicherheit,

00:04:33.212 --> 00:04:33.713
die eine Rolle spielen.

00:04:33.713 --> 00:04:35.713
Selbstverständlich
ist eine Frage dabei,

00:04:35.713 --> 00:04:38.963
wie wir unsere europäischen Strukturen
und Infrastrukturen ausbauen.

00:04:38.963 --> 00:04:42.463
Wir wissen: Überall müssen
wir die Infrastrukturen verbessern.

00:04:42.463 --> 00:04:47.213
Das gilt für Mittel- und Osteuropa;
das gilt für Süd- und Mitteleuropa;

00:04:47.213 --> 00:04:50.713
das gilt für West- und Mitteleuropa;
das gilt für Nord- und Mitteleuropa.

00:04:50.713 --> 00:04:54.212
Es gehört schon dazu, dass
wir ein europäisches Netz bauen.

00:04:54.212 --> 00:04:55.962
Das ist beim Stromnetz wichtig,

00:04:55.962 --> 00:04:58.962
beim Gasnetz und beim
künftigen Wasserstoffnetz auch.

00:04:58.962 --> 00:05:01.214
Im Übrigen danke ich Ihnen
allen dafür, dass Sie hier sind.

00:05:01.712 --> 00:05:02.313
Schönen Dank!