WEBVTT

00:00:00.193 --> 00:00:01.466
STS HEBESTREIT: Meine
Damen, meine Herren,

00:00:01.466 --> 00:00:04.346
ich darf herzlich zu
einer Premiere begrüßen,

00:00:04.346 --> 00:00:07.423
und zwar insoweit, als der Bundeskanzler
zwar im Bundeskanzleramt ist,

00:00:07.423 --> 00:00:09.726
aber nicht im ersten Stock,
sondern, wie ich sehe,

00:00:10.038 --> 00:00:12.918
im achten Stock in der
sogenannten Kanzlerwohnung.

00:00:12.918 --> 00:00:15.798
Sie sehen auch, es gibt sie wirklich
es gab ja das eine oder andere Gerücht,

00:00:15.798 --> 00:00:18.106
dass es sie gar nicht gäbe;
das sehen Sie jetzt aber.

00:00:18.371 --> 00:00:21.562
Ich darf außerdem den
Vizekanzler Robert Habeck

00:00:21.562 --> 00:00:25.594
und den Bundesfinanzminister
Christian Lindner herzlich

00:00:25.594 --> 00:00:29.314
zu dieser Pressekonferenz begrüßen,
zu der wir eben eingeladen haben.

00:00:29.314 --> 00:00:31.042
Ich würde vorschlagen,
der Bundeskanzler beginnt,

00:00:31.355 --> 00:00:34.498
dann Herr Habeck, dann Herr Lindner
und dann zu Ihren Fragen.

00:00:34.498 --> 00:00:35.386
Bitte sehr.

00:00:37.804 --> 00:00:39.048
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

00:00:39.048 --> 00:00:45.959
Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg
gegen die Ukraine unverändert fort,

00:00:46.271 --> 00:00:50.236
aber Russland setzt nicht
nur im Krieg Waffen ein,

00:00:50.499 --> 00:00:57.131
sondern setzt auch international seine
Energielieferungen als Waffe ein.

00:00:59.259 --> 00:01:00.761
Deshalb können
wir spätestens

00:01:00.761 --> 00:01:05.544
nach den Zerstörungen an den
Gaspipelines in der Ostsee sagen:

00:01:05.544 --> 00:01:09.645
Auf absehbare Zeit wird Gas aus
Russland nicht mehr geliefert werden.

00:01:10.620 --> 00:01:13.641
Wir sind allerdings auf diese
Situation gut vorbereitet.

00:01:14.048 --> 00:01:15.217
Wir haben
Entscheidungen getroffen,

00:01:15.217 --> 00:01:20.945
die es uns ermöglichen, mit dieser
veränderten Situation umzugehen.

00:01:21.209 --> 00:01:24.666
Deutschland importiert
Gas von anderen Ländern;

00:01:24.977 --> 00:01:28.425
wir nutzen die Kapazitäten
der westeuropäischen Häfen,

00:01:28.425 --> 00:01:30.457
der Niederlande,
Belgiens und Frankreichs;

00:01:30.457 --> 00:01:34.458
wir bauen Flüssiggasterminals
an den norddeutschen Küsten;

00:01:34.458 --> 00:01:37.601
unsere Speicher sind zu
über 90 Prozent gefüllt;

00:01:37.601 --> 00:01:40.481
die Kohlekraftwerke werden
wieder in Betrieb genommen,

00:01:40.481 --> 00:01:42.210
und viele sind
es bereits;

00:01:42.210 --> 00:01:47.394
wir nutzen die Kapazitäten der
süddeutschen Atomkraftwerke

00:01:47.394 --> 00:01:50.585
in den Monaten Januar, Februar,
März, April, wenn das notwendig ist;

00:01:50.849 --> 00:01:53.466
und wir werden
alles dafür tun,

00:01:53.466 --> 00:01:57.185
dass wir auch unsere Speicher
für den Winter nutzen,

00:01:57.185 --> 00:02:01.794
sodass die Lage entspannt werden kann
und wir eine gute Versorgung haben.

00:02:03.158 --> 00:02:07.738
Aber klar, das führt trotzdem
dazu, dass die Preise hoch sind.

00:02:08.050 --> 00:02:09.779
Damit sind viele
Bürgerinnen und Bürger,

00:02:10.042 --> 00:02:12.026
aber auch viele Unternehmen
in unserem Lande

00:02:12.026 --> 00:02:13.442
vor eine
große Herausforderung gestellt,

00:02:13.755 --> 00:02:16.635
die sich nicht einfach
bewältigen lässt.

00:02:16.635 --> 00:02:18.362
Die Preise
müssen runter.

00:02:18.362 --> 00:02:21.243
Das ist unsere ganz
entschiedene Überzeugung,

00:02:21.243 --> 00:02:23.546
dafür wird die
Bundesregierung alles tun.

00:02:23.546 --> 00:02:25.274
Damit die Preise sinken,

00:02:25.274 --> 00:02:28.123
spannen wir jetzt einen
großen Abwehrschirm

00:02:28.123 --> 00:02:30.691
einen Abwehrschirm, der
dazu beitragen soll,

00:02:31.003 --> 00:02:33.307
dass die Rentnerinnen und
Rentnern in unserem Land,

00:02:33.307 --> 00:02:34.763
dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

00:02:34.763 --> 00:02:37.067
die Familien auf dem
Lande und in der Stadt,

00:02:37.067 --> 00:02:40.524
dass die Singles, dass die
Verkäuferinnen und Verkäufer,

00:02:40.524 --> 00:02:44.244
dass alle gut zurechtkommen können
und dass sie die Preise bezahlen können,

00:02:44.244 --> 00:02:47.123
aber auch der
Bäckermeister um die Ecke,

00:02:47.123 --> 00:02:50.004
die Handwerkerin oder die
großen Industriebetriebe,

00:02:50.004 --> 00:02:52.307
die auf Strom- und
Gaslieferungen angewiesen sind,

00:02:52.619 --> 00:02:54.035
die jetzt viel
zu teuer sind.

00:02:54.348 --> 00:02:57.803
Dieser Abwehrschirm
wird gespeist

00:02:57.803 --> 00:03:03.251
aus dem neu dazu benutzten
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds,

00:03:03.564 --> 00:03:06.485
den wir mit 200 Milliarden Euro 
ausstatten werden.

00:03:06.748 --> 00:03:10.780
Diese 200 Milliarden Euro werden
wir durch eine Kreditaufnahme finanzieren

00:03:11.092 --> 00:03:13.661
und damit in der Lage sein, in
diesem Jahr, im nächsten Jahr

00:03:13.661 --> 00:03:18.268
und im übernächsten Jahr die Aufgaben
zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen.

00:03:18.268 --> 00:03:20.884
Eine Maßnahme zur
Senkung der Preise

00:03:20.884 --> 00:03:23.765
haben wir bereits auf den Weg
gebracht, und das wird jetzt einfacher:

00:03:23.765 --> 00:03:27.796
Das ist die Strompreisbremse;
sie wird gerade vorbereitet.

00:03:27.796 --> 00:03:30.101
Jetzt geht es um
eine Gaspreisbremse.

00:03:30.101 --> 00:03:32.093
Dazu haben wir eine
Kommission eingesetzt,

00:03:32.404 --> 00:03:35.284
die ganz konkrete Vorschläge
in kürzester Zeit machen wird.

00:03:35.284 --> 00:03:39.005
Aber was jetzt möglich ist, ist,
dass sie die Mittel einsetzen kann,

00:03:39.005 --> 00:03:43.348
damit die Preise sinken für die Verbraucherinnen
und Verbraucher überall im Land,

00:03:43.348 --> 00:03:45.917
für die Familien, für die
Rentnerinnen und Rentner,

00:03:45.917 --> 00:03:48.220
für die Handwerkerinnen
und Handwerker,

00:03:48.532 --> 00:03:51.676
aber eben auch für die kleinen
und großen Unternehmen.

00:03:51.676 --> 00:03:53.637
Das ist auch
dringend notwendig,

00:03:53.637 --> 00:03:56.516
damit wir durch diese
schwierige Zeit kommen.

00:03:56.516 --> 00:03:59.709
Mit den 200 Milliarden Euro
haben wir die Möglichkeiten,

00:03:59.972 --> 00:04:05.340
das alles zu finanzieren und dazu
beizutragen, dass das funktioniert.

00:04:05.652 --> 00:04:08.221
Klar, das versetzt
uns auch in die Lage,

00:04:08.532 --> 00:04:10.837
auf die unter
anderen Umständen,

00:04:10.837 --> 00:04:13.981
auch als es noch Gaslieferungen
aus Russland gab,

00:04:13.981 --> 00:04:17.172
geplante Gasumlage
zu verzichten.

00:04:17.172 --> 00:04:18.324
Sie wird nicht
mehr gebraucht.

00:04:18.324 --> 00:04:22.276
Wir werden die Unternehmen - da geht es
vor allem um drei - direkt unterstützen,

00:04:22.276 --> 00:04:25.732
sodass das nicht zu einer Mehrbelastung der
Verbraucherinnen und Verbraucher

00:04:25.732 --> 00:04:27.461
und vieler anderer
Unternehmen führt,

00:04:27.461 --> 00:04:29.997
aber diese Unternehmen
trotzdem wirtschaftlich

00:04:30.261 --> 00:04:31.725
durch diese Situation
kommen können

00:04:31.989 --> 00:04:36.910
und ihre Aufgabe für die Gasversorgung
Deutschlands auch weiter wahrnehmen können.

00:04:37.174 --> 00:04:41.205
Das alles zusammen sind
weitreichende Entlastungsmaßnahmen,

00:04:41.205 --> 00:04:44.661
die dann noch ergänzt werden durch
ganz konkrete Hilfen für Unternehmen,

00:04:44.973 --> 00:04:47.534
die nicht bereits durch die
Entlastung bei den Preisen

00:04:47.534 --> 00:04:50.990
besser durch die Lage kommen,
als das heute der Fall ist.

00:04:50.990 --> 00:04:52.717
Für uns ist ganz klar:

00:04:53.030 --> 00:04:57.325
Das ist eine Aufgabe, die das ganze
Land gemeinsam schultern muss.

00:04:57.325 --> 00:05:00.517
Wir müssen uns unterhaken und
wir können uns auch unterhaken.

00:05:00.517 --> 00:05:03.086
Wir haben eine leistungsfähige
Volkswirtschaft,

00:05:03.086 --> 00:05:05.389
wir haben stabile
Staatsfinanzen,

00:05:05.389 --> 00:05:09.054
auch durch die sehr sorgfältige
Politik der letzten Jahre

00:05:09.054 --> 00:05:11.358
und die, die wir in den
nächsten Jahren planen,

00:05:11.358 --> 00:05:15.701
indem wir immer
so gut wie möglich

00:05:15.701 --> 00:05:19.101
mit den Vorgaben unserer
Verfassung umgehend dafür sorgen,

00:05:19.101 --> 00:05:21.982
dass wir gut aufgestellte
Haushalte haben.

00:05:21.982 --> 00:05:26.325
Aber jetzt schaffen wir die Kraft,
mit dem Abwehrschirm das zu tun,

00:05:26.325 --> 00:05:30.926
damit Strompreise, damit
Gaspreise sinken, dramatisch sinken

00:05:30.926 --> 00:05:32.654
und damit sie von den
Bürgerinnen und Bürger

00:05:32.917 --> 00:05:35.798
und den Unternehmen
bewältigt werden können.

00:05:35.798 --> 00:05:37.837
Das ist die Aufgabe,
die wir jetzt haben,

00:05:37.837 --> 00:05:40.142
und diese Aufgabe
schultern wir auch.

00:05:40.142 --> 00:05:42.133
Ich habe bei anderer
Gelegenheit einmal gesagt:

00:05:42.445 --> 00:05:45.590
Die Maßnahmen, die wir
ergreifen, sind ein Wums.

00:05:45.590 --> 00:05:48.470
Man kann sagen: Das
hier ist ein Doppel-Wums.

00:05:48.470 --> 00:05:50.774
Es soll dazu beitragen,
dass jetzt schnell,

00:05:50.774 --> 00:05:55.118
zügig und für alle schnell feststellbar
die Preise für Energie sinken,

00:05:55.381 --> 00:05:57.421
sodass sich niemand
Sorgen machen muss,

00:05:57.685 --> 00:05:59.414
wenn er an den Herbst
und den Winter denkt,

00:05:59.414 --> 00:06:03.439
wenn er an Weihnachten denkt und an
das nächste Jahr, und an die Rechnung.

00:06:03.751 --> 00:06:04.902
Auch die hohen
Rechnungen,

00:06:04.902 --> 00:06:08.047
die einige jetzt bereits bei den
Abschlagszahlungen bekommen haben,

00:06:08.047 --> 00:06:10.351
werden sich dann
wieder reduzieren können.

00:06:10.351 --> 00:06:13.543
Das ist das konkrete Ziel der
Maßnahme und der Förderung,

00:06:13.543 --> 00:06:15.271
die wir uns
vorgenommen haben.

00:06:15.271 --> 00:06:16.687
Meine Damen und Herren,

00:06:16.687 --> 00:06:21.335
der russische Krieg gegen die
Ukraine geht unverändert weiter,

00:06:21.599 --> 00:06:25.632
und er nimmt an Brutalität und
Härte zu wir sehen das jeden Tag.

00:06:25.632 --> 00:06:26.783
Trotzdem sind
wir überzeugt,

00:06:27.096 --> 00:06:29.976
dass die Ukrainerinnen und
Ukrainer in der Lage sein werden,

00:06:30.240 --> 00:06:34.271
die Integrität uns Souveränität
ihres Landes zu verteidigen

00:06:34.584 --> 00:06:36.281
auch weil sie sich darauf
verlassen können,

00:06:36.281 --> 00:06:38.584
dass die Weltgemeinschaft
nicht einfach zuschaut,

00:06:38.584 --> 00:06:43.768
wenn ein großer, mächtiger
Nachbar ein andere Land überfällt.

00:06:43.768 --> 00:06:46.912
Und wir werden unsere
Solidarität fortsetzen.

00:06:46.912 --> 00:06:48.376
Wir sind aber
auch in der Lage,

00:06:48.640 --> 00:06:52.097
dafür zu sorgen, dass unser Land,
das wirtschaftlich stark ist,

00:06:52.097 --> 00:06:54.970
eine so große Herausforderung
bewältigen kann,

00:06:54.970 --> 00:06:58.161
dass die Bürgerinnen und
Bürger ihr Leben führen können,

00:06:58.161 --> 00:07:01.305
dass die Preise für Energie
nicht durch die Decke schießen,

00:07:01.617 --> 00:07:04.730
sondern dass sie für
sie alle bewältigbar sind

00:07:04.730 --> 00:07:08.185
und für die Unternehmen, die für unsere
Arbeitsplätze wichtig sind, auch.

00:07:08.185 --> 00:07:09.026
Schönen Dank!

00:07:12.894 --> 00:07:15.170
BM DR. HABECK: Sehr
geehrte Damen und Herren,

00:07:15.170 --> 00:07:17.785
die Energiekrise, die
wir in Europa erleben,

00:07:18.049 --> 00:07:23.234
droht sich zu einer Wirtschafts- und
auch einer sozialen Krise auszuwachsen.

00:07:23.234 --> 00:07:25.537
Mit der Entscheidung,
die wir heute vorstellen,

00:07:26.445 --> 00:07:29.538
unterbinden wir das,
halten wir gegen.

00:07:29.538 --> 00:07:31.265
Wie der Bundeskanzler
gesagt hat:

00:07:31.265 --> 00:07:35.794
Es ist eine große Entscheidung 
200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm,

00:07:35.794 --> 00:07:39.825
der dann, verausgabt über den
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds,

00:07:40.089 --> 00:07:45.217
tatsächlich den Angriff von Russland
abwehren soll den Angriff von Russland,

00:07:45.217 --> 00:07:48.673
von Putins Regime, auf
unsere Volkswirtschaft,

00:07:48.673 --> 00:07:51.866
um über eine Destabilisierung
unserer Volkswirtschaft

00:07:51.866 --> 00:07:55.291
eine Destabilisierung der
demokratischen Ordnung

00:07:55.555 --> 00:07:58.170
in Europa und in
Deutschland zu erreichen.

00:07:58.170 --> 00:07:59.011
Das ist die Macht,

00:07:59.322 --> 00:08:03.354
die wir Putin durch eine zu große
Abhängigkeit von Gas gegeben haben,

00:08:03.354 --> 00:08:05.083
und das ist heute
die Gegenwehr,

00:08:05.083 --> 00:08:08.803
die wir mit dem Abwehrschirm
ergreifen, um diese Macht zu brechen.

00:08:09.115 --> 00:08:10.266
Sehr geehrte
Damen und Herren,

00:08:10.531 --> 00:08:13.147
es ist ein großer und
ein bedeutender Schritt;

00:08:13.411 --> 00:08:16.866
es ist aber auch einer,
der in seiner Pauschalität

00:08:16.866 --> 00:08:22.939
und in seiner massiven Wirkung für die
Alternativen, die wir sonst erarbeitet haben,

00:08:22.939 --> 00:08:25.428
eine deutliche
Verbesserung darstellt.

00:08:25.740 --> 00:08:29.459
Er ist pauschaler, er ist
einfacher und er ist schneller.

00:08:29.459 --> 00:08:33.803
Das ist nur möglich, weil er
ein so großes Volumen stellt,

00:08:33.803 --> 00:08:36.371
und ich möchte mich beim Finanzminister,
bei Christian Lindner, bedanken,

00:08:36.371 --> 00:08:40.139
dass dieses große Volumen
erbracht werden konnte.

00:08:41.952 --> 00:08:43.908
Dieser Schritt ist eben
auch eine Maßnahme,

00:08:43.908 --> 00:08:47.053
die Unterstützung für die
Bevölkerung und für die Unternehmen

00:08:47.365 --> 00:08:49.933
bürokratiearm
zu gestalten,

00:08:49.933 --> 00:08:52.813
weil wir den Preis
insgesamt im Gasbereich

00:08:52.813 --> 00:08:56.269
und parallel dazu im Strombereich
senken und deckeln.

00:08:57.989 --> 00:09:00.237
Wir bringen - das sage ich
als Wirtschaftsminister -

00:09:00.237 --> 00:09:03.694
eine enorme
finanzielle Kraft auf,

00:09:03.694 --> 00:09:06.806
um die Zukunftsfähigkeit und
die Investitionsfähigkeit

00:09:07.118 --> 00:09:10.574
der deutschen Wirtschaft zu
schützen und zu erhalten.

00:09:11.252 --> 00:09:12.349
Das ist wichtig
und notwendig.

00:09:12.612 --> 00:09:15.805
Es geht darum, nicht nur irgendwie
durch diese Krise durchzukommen,

00:09:15.805 --> 00:09:19.253
sondern als starke, robuste
Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen,

00:09:20.161 --> 00:09:22.821
um dann in der Zukunft
die weiteren Aufgaben,

00:09:23.135 --> 00:09:26.589
die uns gesellschaftlich
gestellt sind, zu bestehen.

00:09:29.461 --> 00:09:34.610
Mit der Abschaffung der Gasumlage
wird ebenfalls Bürokratie reduziert.

00:09:35.182 --> 00:09:38.055
Die Gasumlage
war ein Instrument,

00:09:38.380 --> 00:09:42.063
um die Versorgungssicherheit
in Deutschland zu gewähren.

00:09:42.063 --> 00:09:45.782
Sie hat ja den
Verlust von Energie

00:09:45.782 --> 00:09:50.331
bei gleichlaufenden Verträgen der
großen Unternehmen kompensieren sollen.

00:09:51.027 --> 00:09:55.223
Sie war ein wichtiges Instrument
für die Versorgungssicherheit.

00:09:55.535 --> 00:09:57.526
Jetzt gibt es
andere Instrumente.

00:09:57.526 --> 00:09:59.255
Das finanzielle Volumen,
das jetzt geschaffen wurde,

00:09:59.255 --> 00:10:02.447
stand vor einigen Wochen oder
Monaten noch nicht zur Verfügung.

00:10:02.711 --> 00:10:04.750
Insofern ist es
folgerichtig und richtig,

00:10:04.750 --> 00:10:06.743
dass wir dieses
Instrument auch nutzen,

00:10:06.743 --> 00:10:09.359
um die Unternehmen
anders zu kapitalisieren

00:10:10.267 --> 00:10:13.120
und die Versorgungssicherheit und
die Möglichkeit der Unternehmen,

00:10:13.120 --> 00:10:18.039
weiter Gas einzukaufen, jetzt anders
zu gewähren und bereitzustellen.

00:10:19.568 --> 00:10:22.368
Wenn ich bei Versorgungssicherheit
bin, möchte ich nicht schließen,

00:10:22.368 --> 00:10:23.833
ohne darauf hinzuweisen,

00:10:23.833 --> 00:10:26.977
dass wir nach wie vor in einer
kritischen Situation sind

00:10:26.977 --> 00:10:29.281
und die Verbräuche
runtergehen müssen.

00:10:29.281 --> 00:10:33.625
Bei dem Design der Gasumlage, die
ja maßgeblich von der Kommission,

00:10:33.889 --> 00:10:37.920
die von der Bundesregierung eingesetzt
wurde, vorgenommen werden soll,

00:10:38.233 --> 00:10:40.225
muss darauf
geachtet werden,

00:10:40.225 --> 00:10:43.681
dass die Spitzenverbräuche
nicht subventioniert werden,

00:10:43.992 --> 00:10:45.409
dass die Spitzenverbräuche
runtergehen.

00:10:45.720 --> 00:10:48.289
Wir sind immer noch in
einer kritischen Situation.

00:10:48.289 --> 00:10:50.250
Ja, es ist so, wie der
Bundeskanzler gesagt hat:

00:10:50.250 --> 00:10:51.402
Die Speicher sind voll.

00:10:51.402 --> 00:10:54.850
Aber wir sehen auch, dass die
Verbräuche gerade im privaten Bereich

00:10:55.163 --> 00:10:58.883
noch nicht in dem Maße runtergehen,
wie es eigentlich notwendig wäre.

00:10:58.883 --> 00:11:01.444
Deswegen bleibt
bei aller Bereitschaft,

00:11:01.444 --> 00:11:04.012
jetzt viel Geld in die Hand zu
nehmen und die Preise abzufedern,

00:11:04.323 --> 00:11:09.163
die Notwendigkeit, Energie
einzusparen, unvermindert bestehen.

00:11:09.163 --> 00:11:10.051
Vielen Dank!

00:11:15.025 --> 00:11:17.297
BM LINDNER: Meine Damen und Herren,
man kann es nicht anders sagen:

00:11:17.297 --> 00:11:22.745
Wir befinden uns in einem Energiekrieg
um Wohlstand und Freiheit.

00:11:22.745 --> 00:11:29.081
Nach der Sabotage von noch
unbekannter Hand in der Ostsee

00:11:29.081 --> 00:11:30.809
hat sich die Lage
weiter verschärft.

00:11:30.809 --> 00:11:33.425
Wir können jetzt nicht
mehr davon ausgehen,

00:11:33.690 --> 00:11:35.993
Gas aus Russland
zu beziehen.

00:11:35.993 --> 00:11:42.065
Dieser Energiekrieg hat zum Ziel,
vieles von dem zu zerstören,

00:11:42.065 --> 00:11:46.098
was die Menschen sich persönlich
über Jahrzehnte aufgebaut haben,

00:11:46.098 --> 00:11:48.666
was über Jahrzehnte an
Strukturen in Mittelstand,

00:11:48.977 --> 00:11:52.121
Handwerk und Industrie
aufgebaut worden ist.

00:11:52.433 --> 00:11:57.881
Wir können das nicht akzeptieren
und werden uns zur Wehr setzen.

00:11:58.194 --> 00:12:02.226
Was wir heute vorstellen, dieser
Beschluss, den wir erarbeitet haben,

00:12:02.226 --> 00:12:06.257
ist eine glasklare
Antwort an Putin,

00:12:06.257 --> 00:12:10.553
aber es ist auch eine glasklare
Richtungsweisung

00:12:10.553 --> 00:12:12.018
an die Menschen in
unserem Land:

00:12:12.018 --> 00:12:15.474
Wir sind
wirtschaftlich stark,

00:12:15.738 --> 00:12:18.617
und diese wirtschaftliche
Stärke mobilisieren wir,

00:12:18.617 --> 00:12:21.497
wenn es erforderlich
ist so wie jetzt.

00:12:22.670 --> 00:12:26.338
Wir haben einen Abwehrschirm
gegen diesen Energiekrieg

00:12:26.338 --> 00:12:29.483
in wirtschaftlicher
Hinsicht beschlossen,

00:12:29.483 --> 00:12:35.164
um die Folgen der Knappheiten
für die Verbraucherinnen und Verbraucher

00:12:35.476 --> 00:12:38.931
und die Wirtschaft
abzufedern und um Zeit zu gewinnen,

00:12:39.195 --> 00:12:45.267
um uns auf eine neue Normalität
nach dieser Krise vorzubereiten.

00:12:45.267 --> 00:12:48.988
Wir haben beraten, auf welchem
Wege das gelingen kann.

00:12:49.300 --> 00:12:52.149
Ich habe dazu dem Bundeskanzler
und dem Wirtschaftsminister

00:12:52.149 --> 00:12:57.020
die Reaktivierung des Wirtschafts-
und Stabilisierungsfonds vorgeschlagen.

00:12:57.020 --> 00:13:03.085
Wir werden ihn mit bis zu 
200 Milliarden Euro in diesem Jahr befüllen,

00:13:03.348 --> 00:13:04.237
oder anders gesagt:

00:13:04.237 --> 00:13:09.029
Damit stehen bis zu 200 Milliarden Euro 
an Mitteln für Krisenintervention

00:13:09.029 --> 00:13:17.406
für die Zeit der Krise in der voraussehbaren
Zukunft 2022/23/24 zur Verfügung.

00:13:17.406 --> 00:13:18.558
Zum Vergleich:

00:13:18.558 --> 00:13:21.166
Während der Coronapandemie
war der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds

00:13:21.166 --> 00:13:23.470
mit 600 Milliarden
Euro befüllt worden,

00:13:23.470 --> 00:13:28.310
und im Jahr 2008 haben wir im
Zuge der Bankenrettungspakete

00:13:28.622 --> 00:13:32.918
etwa 500 Milliarden Euro
gesehen.

00:13:32.918 --> 00:13:38.679
Dieser Abwehrschirm ist
also umfassend und wirksam.

00:13:38.679 --> 00:13:41.559
Er ist zugleich aber
gezielt auf diese Krise.

00:13:41.871 --> 00:13:45.590
Er ist ein Schutz
vor Existenzverlust,

00:13:45.590 --> 00:13:49.359
aber er soll selbst nicht
die Inflation befeuern,

00:13:49.359 --> 00:13:54.230
und ausdrücklich folgen wir nicht
dem Beispiel Großbritanniens

00:13:54.230 --> 00:13:59.150
auf dem Weg einer
expansiven Fiskalpolitik.

00:13:59.415 --> 00:14:01.640
Aus diesem Grund wählen wir ja
das Instrument

00:14:01.640 --> 00:14:03.631
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds

00:14:03.631 --> 00:14:09.128
mit einer klaren gesetzlichen
Zielbestimmung auf Krisenbewältigung,

00:14:09.391 --> 00:14:12.847
und aus diesem Grund gilt
für den Bundeshaushalt 2023,

00:14:13.160 --> 00:14:15.728
also für die allgemeinen
politischen Vorhaben,

00:14:15.728 --> 00:14:22.063
weiterhin die Regelgrenze der
Schuldenbremse dazu gleich noch ein Satz.

00:14:22.063 --> 00:14:26.984
Hinter diesem Abwehrschirm
warten Aufgaben vor uns.

00:14:27.248 --> 00:14:33.007
Wir stellen ihn auf, um mit
finanziellen Mitteln Zeit zu gewinnen,

00:14:33.007 --> 00:14:37.927
um erstens unsere Energieversorgung
neu zu programmieren,

00:14:38.191 --> 00:14:40.175
also die erneuerbaren
Energien wie ich sie nenne:

00:14:40.439 --> 00:14:43.632
Freiheitsenergien an
den Start zu bringen,

00:14:43.632 --> 00:14:46.199
auch durch beschleunigte Planungs-
und Genehmigungsverfahren.

00:14:46.512 --> 00:14:50.544
Wir geben jetzt grünes Licht
für Offshore-Windenergie.

00:14:50.807 --> 00:14:57.143
Wir nutzen für die Zeit der Krise hinter
diesem Abwehrschirm die Kohle bis 2024.

00:14:57.456 --> 00:15:00.336
Wir haben in dem Papier
jetzt auch beschrieben,

00:15:00.336 --> 00:15:02.903
was der Status quo
bei der Kernenergie ist,

00:15:02.903 --> 00:15:08.655
nämlich dass im Frühjahr 2023 zwei süddeutsche
Kraftwerke verwendet werden sollen.

00:15:08.920 --> 00:15:12.952
Das ist auch noch Gegenstand der
weiteren Beratung und Meinungsbildung;

00:15:12.952 --> 00:15:15.567
das ist das, worauf wir
jetzt schon bauen können.

00:15:15.567 --> 00:15:17.024
Ich sage ganz offen:
Ich bin der Überzeugung:

00:15:17.024 --> 00:15:21.055
Wir brauchen alle
Kernkraftwerke, auch bis 2024.

00:15:21.055 --> 00:15:22.783
Das hat sich auch
nicht verändert.

00:15:22.783 --> 00:15:27.392
Wir werden ausspeichern - aus dem mit
Ihrem Geld befüllten Gasspeichern

00:15:27.392 --> 00:15:30.272
nicht alles, aber so viel,
um Marktsignale zu senden -,

00:15:30.272 --> 00:15:33.415
und wir setzen auf
europäische Lösungen.

00:15:33.415 --> 00:15:36.031
Das Erste, was wir hinter
dem Abwehrschirm tun,

00:15:36.296 --> 00:15:39.408
ist also, unsere Energie- und
Gasversorgung so aufzustellen,

00:15:39.408 --> 00:15:42.288
dass wir über die Zeit und
in ein neues Normal kommen.

00:15:42.553 --> 00:15:43.097
Das Zweite ist:

00:15:43.361 --> 00:15:46.553
Wir erneuern und stärken
unsere Wirtschaft insgesamt.

00:15:46.553 --> 00:15:49.434
Wir haben Rekordinvestitionen
im Bundeshaushalt.

00:15:49.698 --> 00:15:50.458
Dabei bleibt es.

00:15:50.458 --> 00:15:54.492
Damit erneuern wir von der digitalen
bis zur Schieneninfrastruktur unser Land

00:15:54.803 --> 00:15:57.947
und investieren gezielt auch über
den Klima- und Transformationsfonds

00:15:57.947 --> 00:16:00.562
in dauerhafte
Effizienzverbesserungen,

00:16:00.562 --> 00:16:03.131
in dauerhafte Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit.

00:16:03.443 --> 00:16:04.018
Meine Damen und Herren,

00:16:04.283 --> 00:16:09.203
um diese Erneuerung und Stärkung
unserer Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen,

00:16:09.466 --> 00:16:12.658
haben wir ein
Belastungsmoratorium beschlossen.

00:16:12.658 --> 00:16:16.378
Während der Zeit der Krise und
während wir diesen Abwehrschirm haben,

00:16:16.378 --> 00:16:19.835
wird diese Bundesregierung
keine Maßnahmen unterstützen

00:16:20.146 --> 00:16:20.987
oder auf den
Weg bringen,

00:16:20.987 --> 00:16:24.754
die mit einem unverhältnismäßigen
zusätzlichen Bürokratieaufwand

00:16:24.754 --> 00:16:29.051
für Mittelstand, Handwerk oder
Industrie verbunden sind.

00:16:29.051 --> 00:16:32.242
In dieser Zeit der Krise
hinter dem Abwehrschirm

00:16:32.242 --> 00:16:34.490
muss sich die Wirtschaft darauf
konzentrieren können,

00:16:34.802 --> 00:16:38.490
sich vorzubereiten, sich wieder
zu stärken, Substanz zu erhalten.

00:16:38.490 --> 00:16:42.259
Wir wollen sie nicht mit lästiger,
mit ärgerlicher Bürokratie

00:16:42.259 --> 00:16:43.675
in dieser Zeit
behelligen.

00:16:43.675 --> 00:16:45.139
Drittens und
abschließend:

00:16:45.139 --> 00:16:51.474
Hinter diesem Abwehrschirm werden wir an den
Eckpunkten unserer Haushaltsplanung festhalten.

00:16:51.738 --> 00:16:56.922
Der Bundeshaushalt 2023 steht also unter
den Bedingungen der Schuldenbremse.

00:16:57.234 --> 00:17:01.266
Es ist völlig klar, dass das nur
wegen des Abwehrschirms geht;

00:17:01.266 --> 00:17:04.410
aber auch viele Unternehmen
werden nur wegen des Abwehrschirms

00:17:04.722 --> 00:17:07.026
weiter im Markt
erfolgreich sein.

00:17:07.026 --> 00:17:08.938
Das Gleiche gilt auch
für den Bundeshaushalt:

00:17:08.938 --> 00:17:11.818
Ohne den Abwehrschirm wäre 2023

00:17:11.818 --> 00:17:18.074
aus dem regulären Haushalt natürlich etwa
eine Gaspreisbremse nicht zu finanzieren.

00:17:18.386 --> 00:17:21.843
Wir wollen aber eben
klar Krisenausgaben trennen

00:17:22.107 --> 00:17:24.146
von unserer
regulären Haushaltsführung.

00:17:24.410 --> 00:17:29.019
Sonst
wäre es möglicherweise nicht möglich,

00:17:29.019 --> 00:17:33.051
auch darüber hinausgehende
Wünsche zurückzuweisen.

00:17:33.051 --> 00:17:36.506
Durch diese Maßnahme wollen
wir ein ganz klares Signal

00:17:36.506 --> 00:17:38.234
an die Kapitalmärkte
senden:

00:17:38.234 --> 00:17:41.690
Auch wenn wir jetzt einen
solchen Abwehrschirm nutzen,

00:17:42.003 --> 00:17:44.882
hält Deutschland an seiner
stabilitätsorientierten,

00:17:45.146 --> 00:17:48.915
an Nachhaltigkeit interessierten
Finanzpolitik fest.

00:17:48.915 --> 00:17:53.522
Die deutschen Staatsanleihen bleiben
der Goldstandard in der Welt;

00:17:53.522 --> 00:17:55.827
darauf kann sich
jeder verlassen.

00:17:56.090 --> 00:17:58.131
Und auch die Bürgerinnen
und Bürger dürfen wissen,

00:17:58.131 --> 00:18:01.850
dass wir weiter sorgsam mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.

00:18:02.162 --> 00:18:05.882
Jede zusätzliche Ausgabe auf
Kredit, die wir jetzt leisten,

00:18:06.195 --> 00:18:09.339
muss zurückgezahlt, muss mit
Zins und Tilgung bedient werden

00:18:09.650 --> 00:18:14.522
und würde dann die Freiheit der
künftigen Generationen einschränken.

00:18:14.522 --> 00:18:19.707
Solide Finanzpolitik ist also auch
eine Form der Freiheitspolitik.

00:18:19.707 --> 00:18:26.042
Wenn es uns gelingt, dieses Paket
jetzt rasch auf den Weg zu bringen

00:18:26.042 --> 00:18:27.507
- und den Ehrgeiz
haben wir ja -,

00:18:27.507 --> 00:18:32.691
dann wird dieser Abwehrschirm
auch als eine Art Inflationsbremse wirken;

00:18:32.955 --> 00:18:35.570
denn wir dämpfen
die Preisentwicklung,

00:18:35.834 --> 00:18:40.178
wir erhalten das Angebot
und bauen Angebot aus.

00:18:40.442 --> 00:18:44.211
Zugleich gehen wir nicht in
die Richtung einer expansiven Finanzpolitik

00:18:44.475 --> 00:18:46.778
noch einmal der
Vergleich zu Großbritannien.

00:18:46.778 --> 00:18:49.394
Unser Ziel ist also, einen
Abwehrschirm aufzubauen,

00:18:49.658 --> 00:18:52.538
der zugleich neben dem Strukturerhalt

00:18:52.538 --> 00:18:55.730
auch einen wichtigen Beitrag
als Inflationsbremse leistet,

00:18:55.995 --> 00:19:00.603
eine weitere wirtschaftliche
Verschlechterung der Lage abzuwenden.

00:19:09.150 --> 00:19:12.507
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
sind in diesem Volumen

00:19:12.818 --> 00:19:16.851
die ganzen Ausgabewünsche der Länder,
die ja gestern beschlossen wurden,

00:19:16.851 --> 00:19:21.723
alle schon mit einberechnet, oder
droht Ihnen, dass am 4. Oktober,

00:19:21.723 --> 00:19:23.187
wenn Sie mit den
Ländern verhandeln,

00:19:23.187 --> 00:19:25.490
noch viele, viele
Milliarden obendrauf kommen?

00:19:25.490 --> 00:19:26.907
Herr Lindner, eine
ganz kurze Nachfrage:

00:19:26.907 --> 00:19:29.786
Was genau heißt
„Belastungsmoratorium“?

00:19:29.786 --> 00:19:35.282
Heißt das, dass Projekte, die im
Koalitionsvertrag genannt werden

00:19:35.546 --> 00:19:37.507
und die Belastungen für die
Wirtschaft mit sich bringen,

00:19:37.819 --> 00:19:39.811
jetzt erst einmal
zurückgestellt werden?

00:19:40.984 --> 00:19:43.451
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für Ihre Frage!

00:19:43.451 --> 00:19:47.795
Ich habe die Beratungen der Länder
mit großem Interesse verfolgt

00:19:47.795 --> 00:19:50.099
und freue mich schon auf die
Fortsetzung des Gesprächs,

00:19:50.099 --> 00:19:52.667
das wir jetzt für nächste
Woche vereinbart haben.

00:19:52.667 --> 00:19:56.700
Meine Genesung macht auch solche
Fortschritte, dass ich hoffen kann,

00:19:57.011 --> 00:19:59.891
dass das tatsächlich so
stattfindet, wie ich es mir wünsche,

00:19:59.891 --> 00:20:01.884
nämlich dass wir uns
persönlich begegnen.

00:20:01.884 --> 00:20:05.915
Jedenfalls hatte ich heute
schon den ersten negativen Test.

00:20:05.915 --> 00:20:08.796
Und wenn das anhält, kann
ich ja darauf hoffen,

00:20:08.796 --> 00:20:11.675
dass die Quarantäne
nicht mehr lange anhält.

00:20:11.675 --> 00:20:16.020
Was die Sachebene betrifft,
will ich aber gerne sagen:

00:20:16.020 --> 00:20:22.044
Da sind doch sehr kluge, konstruktive
Aussagen bei den Ländern zu hören gewesen.

00:20:22.044 --> 00:20:26.388
Alle wissen, dass wir hier
gemeinsam etwas machen wollen

00:20:26.651 --> 00:20:30.683
und dass die Länder auch einen großen
Teil der Aufgaben schultern müssen.

00:20:30.683 --> 00:20:33.564
Dazu habe ich eigentlich von allen
die Bereitschaft wahrgenommen.

00:20:33.875 --> 00:20:35.867
Natürlich ist es
ein großes Datum,

00:20:36.179 --> 00:20:38.748
wenn der Bund mit
200 Milliarden Euro,

00:20:38.748 --> 00:20:44.508
die er selber kreditfinanziert,
dazu beiträgt,

00:20:44.819 --> 00:20:46.548
dass alle Lasten
geringer werden.

00:20:46.548 --> 00:20:48.852
Die Posten für
die Krankenhäuser,

00:20:48.852 --> 00:20:52.228
die dort neu bedrohlich
entstanden sind, werden geringer,

00:20:52.540 --> 00:20:54.268
wenn die
Energiekosten wieder sinken.

00:20:54.268 --> 00:20:58.301
Das gilt für die sozialen Einrichtungen,
die Schulen, die Universitäten.

00:20:58.301 --> 00:21:01.181
Das gilt selbstverständlich
auch für all das,

00:21:01.181 --> 00:21:04.324
was an Förderprogrammen möglicherweise
sonst in den Ländern notwendig wäre,

00:21:04.324 --> 00:21:08.933
wenn der Bund auf diese Art und Weise
dafür sorgt, dass die Energiekosten sinken.

00:21:09.245 --> 00:21:12.124
Die sinkende Inflation hilft
dann ja auch ganz konkret

00:21:12.124 --> 00:21:15.549
bei der Bewältigung der Aufgaben,
die in den Ländern entstehen.

00:21:15.812 --> 00:21:18.693
Insofern glaube ich, dass
diese 200 Milliarden Euro

00:21:18.693 --> 00:21:22.149
doch schon eine ganz erhebliche
Veränderung

00:21:22.461 --> 00:21:27.038
in Richtung eines gemeinsamen
Tragens der Lasten ausmachen.

00:21:27.038 --> 00:21:31.831
Der Anteil des Bundes
ist über die 50 Prozent hinaus,

00:21:31.831 --> 00:21:34.446
die wir knapp hinsichtlich des
bisherigen Pakets zu finanzieren haben,

00:21:34.446 --> 00:21:38.998
dann die ganze Summe
von 200 Milliarden Euro,

00:21:38.998 --> 00:21:41.302
also ein Vielfaches
der Aufgaben,

00:21:41.615 --> 00:21:42.766
die Länder und
Gemeinden stemmen.

00:21:42.766 --> 00:21:45.170
Insofern bin ich sicher:
Wir kommen zueinander.

00:21:46.067 --> 00:21:51.208
BM LINDNER: Herr Rinke, zunächst einmal
ist eine der weiteren positiven Nachrichten

00:21:51.211 --> 00:21:54.864
des heutigen Tages
der negative Test des Bundeskanzlers.

00:21:54.867 --> 00:22:01.091
Ich glaube, das ist ein guter Anlass,
noch einmal für das Präparat Paxlovid zu werben.

00:22:01.094 --> 00:22:04.817
Das habe ich nämlich während meiner
Hotelquarantäne in Washington auch bekommen

00:22:04.820 --> 00:22:09.356
und war binnen fünf Tagen
bei mildem Verlauf negativ.

00:22:09.359 --> 00:22:12.169
Ich glaube, das sollte
in Deutschland öfter genutzt werden.

00:22:12.172 --> 00:22:13.567
Wir haben es ja auch.

00:22:13.570 --> 00:22:18.169
Dann hat der Bundeskanzler völlig zu
Recht gesagt, dass wir durch unseren Weg

00:22:18.172 --> 00:22:22.513
 – Strom- und Gaspreisbremse,
Stützmaßnahmen für Unternehmen,

00:22:22.516 --> 00:22:25.919
Ablösung der Gasumlage,
Energiekostendämpfungsprogramm,

00:22:25.922 --> 00:22:29.751
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
– auch die Länder selbst

00:22:29.754 --> 00:22:33.583
– Sportvereine usw. entlasten

00:22:33.586 --> 00:22:40.973
und aus diesem Grund vielleicht auch ein
Entgegenkommen der Länder jetzt willkommen wäre.

00:22:40.976 --> 00:22:46.677
Anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
selbst wird es nicht möglich sein,

00:22:46.680 --> 00:22:48.809
Forderungen der Länder zu bedienen,

00:22:48.812 --> 00:22:55.325
weil der einen klar umrissenen
gesetzlichen Zweck bekommt, siehe unser Papier.

00:22:55.328 --> 00:22:59.442
Das ist ja gerade die Idee
Stichwort „kein Dammbruch“ ,

00:22:59.445 --> 00:23:05.177
dass nur für einen umrissenen
krisenbegrenzenden Zweck finanziert werden kann.

00:23:05.180 --> 00:23:08.770
Was die Frage Belastungsmoratorium angeht,
will ich Sie auf den Text verweisen:

00:23:08.773 --> 00:23:11.841
„Die Krise führt bei vielen Unternehmen
zu zusätzlichen Belastungen.

00:23:11.844 --> 00:23:15.794
Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet,
dass während der Zeit der Krise

00:23:15.797 --> 00:23:19.200
keine unverhältnismäßigen
zusätzlichen Bürokratielasten

00:23:19.204 --> 00:23:22.794
die Wirtschaft beeinträchtigen
(Belastungsmoratorium).“

00:23:29.187 --> 00:23:32.989
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
vor dem Hintergrund,

00:23:32.992 --> 00:23:39.872
dass die Bundesnetzagentur gesagt hat,
dass zuletzt im Vergleich zum vergangenen Jahr

00:23:39.875 --> 00:23:44.786
20 Prozent mehr Gas verbraucht wurde,
möchte ich Sie fragen:

00:23:44.789 --> 00:23:49.536
Ist das, was Sie jetzt vorlegen,
also die Gaspreisbremse, vielleicht populär,

00:23:49.539 --> 00:23:52.356
aber doch das falsche Signal an die Leute?

00:23:52.359 --> 00:23:57.059
Kommt von Ihnen parallel auch noch so etwas
wie ein verstärkter Appell

00:23:57.062 --> 00:24:02.895
 oder sogar Regelungen
zum Energieeinsparen?

00:24:02.898 --> 00:24:07.645
BK SCHOLZ: Den Appell hat
der Bundeswirtschaftsminister wenige Minuten,

00:24:07.648 --> 00:24:10.934
bevor Sie Ihre Frage gestellt haben,
bereits formuliert.

00:24:10.937 --> 00:24:12.583
Das ist unsere Haltung.

00:24:12.586 --> 00:24:15.258
Wir wissen, dass
wir alle jetzt schon gucken müssen,

00:24:15.261 --> 00:24:17.934
wie wir möglichst
viel Energie sparen.

00:24:17.937 --> 00:24:21.583
Wir haben allerdings gleichzeitig natürlich auch
dafür gesorgt, dass wir es auch können.

00:24:21.586 --> 00:24:24.153
Ich habe bereits geschildert,
was wir alles machen.

00:24:24.156 --> 00:24:29.184
Dazu zählt, dass wir Kohlekraftwerke
wieder in Betrieb nehmen,

00:24:29.187 --> 00:24:34.528
statt mit Gas mit Kohle Strom zu produzieren,
dass wir sie auch nicht aus dem Betrieb nehmen,

00:24:34.531 --> 00:24:38.216
um den gleichen Effekt zu erreichen,
dass wir die Möglichkeit geschaffen haben,

00:24:38.219 --> 00:24:42.013
dass in Süddeutschland die beiden Atomkraftwerke
weiterlaufen können.

00:24:42.016 --> 00:24:44.653
 Das sind ja schon erhebliche Sparmaßnahmen.

00:24:44.656 --> 00:24:49.088
Wir hatten ohnehin eine große Menge an Gesetzen
auf den Weg gebracht,

00:24:49.091 --> 00:24:54.073
die es Unternehmen ermöglichen,
dass sie sparen, was Gas betrifft,

00:24:54.076 --> 00:24:58.823
indem sie auf andere Energieträger
– Fuel Switch genannt – umsteigen.

00:24:58.826 --> 00:25:01.432
Diese gesetzlichen Erleichterungen
sind auf den Weg gebracht

00:25:01.435 --> 00:25:04.041
und werden jetzt
schon überall genutzt.

00:25:04.044 --> 00:25:06.940
Wie ich sehe, gibt es viele Entscheidungen,
die überall getroffen werden

00:25:06.943 --> 00:25:09.627
und die auch dazu beitragen können,
dass der Gasverbrauch,

00:25:09.630 --> 00:25:14.690
der ja vorübergehend etwas kritisch ist,
sinken kann.

00:25:14.693 --> 00:25:22.495
Das Gleiche gilt dann natürlich dafür,
dass wir mit gesteigertem Tempo alles dafür tun,

00:25:22.498 --> 00:25:25.198
dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen.

00:25:25.201 --> 00:25:30.409
Wir haben bereits sehr, sehr viele Gesetze
auf den Weg gebracht, die dazu beitragen,

00:25:30.412 --> 00:25:35.010
dass der Ausbau von Offshore-Windkraft,
von Windkraft an Land, von Solarenergie,

00:25:35.013 --> 00:25:39.846
von Biomasse und auch unsere Stromnetze
mit größerer Geschwindigkeit vorangehen können.

00:25:39.849 --> 00:25:43.057
Das wird auch dazu beitragen,
dass wir erheblich Energie einsparen.

00:25:43.060 --> 00:25:46.992
Insofern ist das das,
was wir machen.

00:25:53.974 --> 00:25:55.929
FRAGE: Zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten.

00:25:55.933 --> 00:25:58.179
Die erste richtet sich wahrscheinlich
an Herrn Habeck.

00:25:58.182 --> 00:26:00.304
In Ihrem Eckpunktepapier
bleiben Sie noch etwas unkonkret,

00:26:00.307 --> 00:26:02.562
was die Ausgestaltung der Gaspreisbremse angeht.

00:26:02.565 --> 00:26:05.890
Dort ist von einer Übernahme
des privaten Verbrauchs in Teilen die Rede.

00:26:05.893 --> 00:26:08.523
Gibt es schon eine grobe Vorstellung,
um welche Größenordnung es geht?

00:26:08.526 --> 00:26:12.671
 Heute war zum Beispiel kurz
von 80 Prozent des Verbrauchs die Rede.

00:26:12.674 --> 00:26:14.812
Eine zweite Frage,
die sich wahrscheinlich an Herrn Lindner richtet:

00:26:14.820 --> 00:26:16.812
Es ist ja durchaus ein gewagtes Manöver,
was Sie hier machen,

00:26:16.815 --> 00:26:21.218
weil Sie ja wieder ein Frontloading wie schon
beim Klimafonds mit den 60 Milliarden Euro machen.

00:26:21.221 --> 00:26:24.335
Jetzt gibt es einen anderen Topf,
aber die gleiche Systematik.

00:26:24.338 --> 00:26:28.218
Da ist ja noch diese Verfassungsklage
der Union anhängig.

00:26:28.221 --> 00:26:33.090
Haben Sie durchgespielt, ob das, was Sie hier tun,
auf jeden Fall verfassungsfest ist?

00:26:33.093 --> 00:26:35.093
 Vielen Dank.

00:26:35.096 --> 00:26:39.496
BM DR. HABECK: Die Gaspreisbremse
muss zwei Ziele gleichzeitig erreichen:

00:26:39.499 --> 00:26:43.528
einmal die Entlastung für Verbraucherinnen
und Verbraucher und für die Wirtschaft

00:26:43.531 --> 00:26:46.325
aus den Gründen,
die jetzt mehrfach genannt wurden,

00:26:46.328 --> 00:26:51.278
und die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft
erhalten, auch auf der Nachfrageseite,

00:26:51.281 --> 00:26:54.348
denn die Verbraucherinnen und Verbraucher
werden dadurch ja auch entlastet.

00:26:54.351 --> 00:26:58.293
Es geht also darum, die ökonomische
und die soziale Balance in Deutschland zu wahren

00:26:58.296 --> 00:27:02.059
und gleichzeitig so klug programmiert
oder aufgestellt zu sein,

00:27:02.062 --> 00:27:05.879
dass der Anreiz,
Energie, Gas zu sparen, erhalten bleibt.

00:27:05.882 --> 00:27:09.254
Der Weg wird sein, dass die Gaskommission,
die wir einberufen haben,

00:27:09.257 --> 00:27:13.973
Vorschläge oder einen Vorschlag
vorlegen wird.

00:27:13.976 --> 00:27:16.340
Die arbeiten mit Hochdruck.

00:27:16.343 --> 00:27:19.817
Ich finde es ausdrücklich richtig und klug,
diesen Weg zu gehen,

00:27:19.820 --> 00:27:22.869
weil dort ein breites Expertengremium
zusammenkommt,

00:27:22.872 --> 00:27:25.619
wo Verbraucherschützer
und Verbraucherschützerinnen,

00:27:25.622 --> 00:27:29.533
aber auch Unternehmen und Industrievertreter
an einem Tisch sitzen,

00:27:29.536 --> 00:27:35.002
die jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen
kommunizierenden Röhren beitragen können.

00:27:35.005 --> 00:27:39.572
Die Gaskommission hat ja eigentlich
ein bisschen mehr Zeit,

00:27:39.576 --> 00:27:45.000
um ganz andere und sehr komplexe Fragen
beispielsweise der Marktordnung neu denken,

00:27:45.003 --> 00:27:52.431
wo für uns große Anteile der deutschen
Gasversorger quasi staatlich verantwortet sind.

00:27:52.435 --> 00:27:55.701
Was machen wir eigentlich mit den Unternehmen?
Das sind ja auch Fragen.

00:27:55.704 --> 00:27:57.685
Aber die sind nicht so dringlich wie die Frage:

00:27:57.688 --> 00:28:00.138
Wie sieht die Gaspreisbremse im Konkreten aus?

00:28:00.141 --> 00:28:02.388
Ich bin aber guter Hoffnung,
dass das gelingt.

00:28:02.391 --> 00:28:03.480
Deswegen denke ich,

00:28:03.484 --> 00:28:07.740
dass die Vorschläge dazu zeitnaher
als eigentlich erwartet vorstellt werden.

00:28:07.743 --> 00:28:11.927
Dann werden wir sie beraten
und nach kurzer Beratungsfrist schnell umsetzen.

00:28:13.156 --> 00:28:18.974
BM LINDNER: Herr Greive,
das Verfahren ist nicht riskant,

00:28:18.977 --> 00:28:24.151
denn die bisherige Klage der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion ist ja schon unbegründet.

00:28:24.154 --> 00:28:31.018
Das war beim zweiten Nachtrag 2021
ein ganz klarer Veranlassungszusammenhang,

00:28:31.021 --> 00:28:34.510
in der Coronapandemie
nicht erfolgte Investitionen

00:28:34.513 --> 00:28:38.292
über den Klima- und Transformationsfonds
nachholen zu können.

00:28:38.295 --> 00:28:43.752
Vorliegend ist der Veranlassungszusammenhang
ebenfalls vollkommen eindeutig:

00:28:43.755 --> 00:28:50.659
ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
in Verbindung mit einem Energiekrieg Deutschlands.

00:28:50.662 --> 00:28:57.557
Es war jetzt erforderlich, politisch kommunikativ
und haushaltspolitisch klarzumachen,

00:28:57.560 --> 00:29:01.206
dass das nötige Volumen für diesen Abwehrschirm
zur Verfügung steht.

00:29:01.209 --> 00:29:02.917
In anderen Sätzen gesagt:

00:29:02.920 --> 00:29:10.549
Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche
Schlagkraft in einem Energiekrieg.

00:29:10.552 --> 00:29:16.367
Deshalb musste jetzt auch diese Größe
von bis zu 200 Milliarden Euro

00:29:16.370 --> 00:29:21.750
- man wird ja sehen, welches Volumen am Ende
benötigt worden sein wird - gezeigt werden.

00:29:21.753 --> 00:29:24.750
Der Veranlassungszusammenhang
ist noch eindeutiger:

00:29:24.753 --> 00:29:30.281
In einer solchen Situation,
wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch,

00:29:30.284 --> 00:29:36.528
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Prinzip diesem Vorgehen zustimmt.

00:29:36.531 --> 00:29:40.302
Denn Teile der Maßnahmen,
die wir jetzt umsetzen,

00:29:40.305 --> 00:29:47.770
sind ja selbst von dort auch vorgeschlagen worden,
freilich ohne jeden Finanzierungsvorschlag.

00:29:52.678 --> 00:29:58.911
FRAGE: Herr Scholz, bereuen Sie, dass Sie
nicht schon bei Ihrer Pressekonferenz am 22. Juli

00:29:58.914 --> 00:30:03.434
diesen großen Wurf gemacht haben
und damit dann riskiert haben,

00:30:03.437 --> 00:30:10.169
dass über den Sommer und jetzt auch bis in den
Herbst hinein eine große Debatte entbrannt ist?

00:30:15.328 --> 00:30:17.403
BK SCHOLZ:
Vielen Dank für Ihre Frage.

00:30:17.407 --> 00:30:22.239
Wir haben zunächst ein Problem lösen müssen,
das damit zu tun hatte,

00:30:22.242 --> 00:30:24.872
dass ein Teil der Lieferungen
aus Russland nicht mehr erfolgt ist

00:30:24.875 --> 00:30:28.309
und deshalb Unternehmen in
große Schwierigkeiten geraten sind,

00:30:28.312 --> 00:30:31.083
die Lieferverträge hatten,
die sie nicht mehr bedienen konnten,

00:30:31.086 --> 00:30:33.458
weil das Gas,
das sie weiter rückkaufen wollten,

00:30:33.461 --> 00:30:39.368
nicht mehr geliefert wurde
und sie alles neu zu höheren Preisen einkaufen,

00:30:39.372 --> 00:30:42.544
dann aber zu den geringeren
vereinbarten Preisen weitergeben mussten.

00:30:42.547 --> 00:30:47.481
Wir wären also alle nicht in der Lage gewesen,
diese Situation zu überleben.

00:30:47.484 --> 00:30:50.598
Jetzt sehen wir,
dass es gar keine Gaslieferungen mehr gibt.

00:30:50.601 --> 00:30:54.145
Das ist ja nun
seit einiger Zeit unübersehbar.

00:30:54.148 --> 00:30:57.067
Gott sei Dank haben wir
uns genau darauf vorbereitet.

00:30:57.070 --> 00:31:01.880
Deshalb haben wir auch sehr früh in der richtigen
Abfolge die notwendigen Entscheidungen getroffen.

00:31:01.883 --> 00:31:06.216
Das betrifft zum Beispiel die Gaskommission,
die uns Mitte Oktober

00:31:06.219 --> 00:31:08.052
wahrscheinlich
jetzt sehr, sehr schnell;

00:31:08.071 --> 00:31:10.677
wir haben jetzt Ende September,
das wird nicht mehr viele Tage dauern

00:31:10.680 --> 00:31:14.098
einen Vorschlag zur Umsetzung
der Gaspreisbremse machen wird.

00:31:14.101 --> 00:31:18.034
Diese Gaskommission haben wir
als Regierung schon

00:31:18.038 --> 00:31:21.270
vor einiger Zeit auf
den Weg gebracht und beschlossen,

00:31:21.273 --> 00:31:23.692
dass sie tagen soll
und ihre Arbeit machen soll,

00:31:23.695 --> 00:31:27.016
als wir das dritte
große Entlastungspaket von

00:31:27.019 --> 00:31:30.747
noch einmal 65 Milliarden Euro
auf den Weg gebracht hatten.

00:31:30.750 --> 00:31:36.013
Es war für uns klar, dass bei dieser Gelegenheit
natürlich die Regierung

00:31:36.016 --> 00:31:42.823
die Kommission in die Lage versetzen muss,
dass sie weiß, wie viel Geld sie einsetzen kann

00:31:42.826 --> 00:31:46.096
und ob wir das Geld,
das dazu notwendig ist, mobilisieren.

00:31:46.099 --> 00:31:49.338
Deshalb haben wir
sehr systematisch darauf hingearbeitet,

00:31:49.341 --> 00:31:54.651
rechtzeitig zu Beginn der Beratungen
eine solche Aussage machen zu können.

00:31:54.654 --> 00:31:56.549
Und genau das tun wir.

00:31:56.552 --> 00:31:58.862
 Insofern ist das jetzt hier ein
sehr weitreichender,

00:31:58.865 --> 00:32:04.370
ein sehr dramatischer Schritt, der aber
in dieser Situation genau der richtige ist.

00:32:04.373 --> 00:32:06.513
Wenn ich noch einmal
den Überblick geben darf:

00:32:06.516 --> 00:32:10.654
Unsere drei Entlastungspakete betragen zusammen
fast 100 Milliarden Euro,

00:32:10.657 --> 00:32:12.794
mit vielen Entlastungen
für die Bürgerinnen und Bürger,

00:32:12.797 --> 00:32:15.505
so zum Beispiel
die Verbesserung des Wohngeldes,

00:32:15.508 --> 00:32:20.443
die Neukonzeption des Bürgergeldes
mit dem erhöhten Kindergeld, das wir zahlen,

00:32:20.446 --> 00:32:22.482
mit Steuerentlastungen
für viele Bürgerinnen und Bürger,

00:32:22.485 --> 00:32:26.693
mit der Möglichkeit, die Rentenbeiträge
vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen.

00:32:26.696 --> 00:32:30.787
Also viele, viele Entlastungen, die bei vielen
auf unterschiedliche Weise ankommen.

00:32:30.790 --> 00:32:33.607
Dazu kommen jetzt noch einmal
diese 200 Milliarden Euro.

00:32:33.610 --> 00:32:36.373
Das ist also eine Entlastungsschritt
von 300 Milliarden Euro,

00:32:36.376 --> 00:32:39.396
der uns in diesem
und in den nächsten Jahren helfen wird,

00:32:39.399 --> 00:32:43.318
durch diese große
schwere Zeit zu kommen.

00:32:43.321 --> 00:32:46.638
Aber wir werden durchkommen,
weil Deutschland die wirtschaftliche Kraft

00:32:46.641 --> 00:32:50.849
und den sozialen Zusammenhalt
als soziale Demokratie hat, der notwendig ist,

00:32:50.852 --> 00:32:54.451
damit man so eine Herausforderung
bewältigen kann.

00:32:58.672 --> 00:33:02.458
FRAGE:
Eine Frage an Minister Habeck.

00:33:02.461 --> 00:33:05.880
Die Gasumlage soll eigentlich
am Samstag in Kraft treten.

00:33:05.883 --> 00:33:09.177
Was genau passiert jetzt?
Wird die Verordnung aufgehoben?

00:33:09.180 --> 00:33:11.091
Was geschieht mit den Gaskunden,

00:33:11.094 --> 00:33:16.537
die schon im Hinblick auf die Umlage
Preiserhöhungen im Briefkasten haben?

00:33:16.540 --> 00:33:18.540
Was wird aus der Mehrwertsteuersenkung,

00:33:18.543 --> 00:33:23.701
die ja auch mit Blick
auf die Gasumlage verabredet wurde?

00:33:25.188 --> 00:33:28.583
BM DR. HABECK:
Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden

00:33:28.586 --> 00:33:31.146
und wird per Verordnung
zurückgezogen werden.

00:33:31.149 --> 00:33:35.193
Das Umlaufverfahren – das ist eine
Ressortabstimmung im Kabinett – ist eingeleitet.

00:33:35.196 --> 00:33:37.800
Mit Beginn dieser Pressekonferenz
- kurze Frist -

00:33:37.803 --> 00:33:41.487
ist diese Ressortbeteiligung
eingeleitet worden.

00:33:41.490 --> 00:33:47.289
Die Gasumlage wird also jetzt
in die Annalen der Geschichte eingehen.

00:33:47.292 --> 00:33:51.875
Sie gilt ja ab dem 1. Oktober.

00:33:51.878 --> 00:33:58.180
Sollte es schon Abzüge geben,
was zu überprüfen wäre,

00:33:58.183 --> 00:33:59.492
müsste das zurückgezahlt werden.

00:33:59.495 --> 00:34:02.680
Das dauert dann vielleicht ein bisschen,
aber eigentlich gilt sie ab dem 1. Oktober.

00:34:02.683 --> 00:34:09.201
Deswegen sind zwar die Briefe gedruckt,
aber sehr viel, wenn überhaupt,

00:34:09.204 --> 00:34:13.451
kann noch nicht abgezogen worden sein.
Ansonsten müsste das zurückgezahlt werden.

00:34:13.454 --> 00:34:15.708
Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt

00:34:15.711 --> 00:34:19.771
das haben der Bundeskanzler,
Christian Lindner und ich eben ausgeführt,

00:34:19.781 --> 00:34:23.263
weil wir ein alternatives Finanzinstrument
geschaffen haben.

00:34:23.266 --> 00:34:28.404
Wichtig ist: Die Gasumlage - daraus mache ich
kein Geheimnis – war nie ein populäres Instrument.

00:34:28.407 --> 00:34:31.326
Als wir es vorgestellt haben,
haben wir immer gesagt:

00:34:31.329 --> 00:34:36.060
Das ist eine schlechte,
eine drückende Botschaft, die verkündet wird,

00:34:36.063 --> 00:34:38.587
aber gleichwohl eine
notwendige Botschaft,

00:34:38.590 --> 00:34:41.115
weilja, wie Olaf Scholz
es gerade dargestellt hat,

00:34:41.118 --> 00:34:43.317
permanent ein Verlust
in hoher Milliardenhöhe entsteht,

00:34:43.321 --> 00:34:45.646
ohne dass er
ausgeglichen werden kann.

00:34:45.649 --> 00:34:47.583
Dieses Delta müsste geschlossen werden,

00:34:47.591 --> 00:34:51.115
denn sonst können die Unternehmen
ihre wirtschaftliche Tätigkeit,

00:34:51.118 --> 00:34:53.826
also die Versorgungssicherheit,
Einkauf und Weitergabe von Gas,

00:34:53.829 --> 00:34:55.896
nicht mehr aufrechterhalten.

00:34:55.899 --> 00:34:58.109
Jetzt gibt es einen besseren,
einen anderen Weg,

00:34:58.112 --> 00:35:00.484
der vor ein paar Wochen
noch nicht zur Verfügung stand.

00:35:00.487 --> 00:35:04.539
Das ist die Kapitalisierung der Unternehmen
über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

00:35:04.542 --> 00:35:06.594
aus diesem Volumen
von 200 Milliarden Euro.

00:35:06.597 --> 00:35:08.602
Deswegen wird die Gasumlage
nicht mehr benötigt

00:35:08.605 --> 00:35:14.625
und wird eben per Verordnung zurückgezogen werden
oder ist dabei, zurückgezogen zu werden.

00:35:14.628 --> 00:35:19.117
Die Mehrwertsteuersenkung
bleibt allerdings erhalten

00:35:19.120 --> 00:35:22.547
und wird als weitere Maßnahme der Entlastung
in dieser Zeit,

00:35:22.551 --> 00:35:25.914
wo die Energiepreise für die
Bürgerinnen und Bürgern so hoch sind,

00:35:25.918 --> 00:35:29.250
auf die Fernwärmeverträge
übertragen werden.

00:35:37.040 --> 00:35:42.344
FRAGE: Sind die Mehrwertsteuersenkung
und die Kosten, die damit einhergehen,

00:35:42.347 --> 00:35:46.453
in diesen 200 Milliarden Euro enthalten
oder kommen sie on top?

00:35:46.456 --> 00:35:48.711
– Sie schütteln schon den Kopf.
Sie kommen also on top.

00:35:48.714 --> 00:35:51.000
Noch eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler Scholz.

00:35:51.003 --> 00:35:53.617
Es wurde auf dem Podium
wieder deutlich,

00:35:53.620 --> 00:35:55.891
dass es bei einem anderen Energiethema weiterhin

00:35:55.894 --> 00:35:59.398
einen sehr sichtbaren Dissens
in Ihrer Bundesregierung gibt,

00:35:59.401 --> 00:36:01.766
nämlich beim Thema Atomkraftwerke.

00:36:01.769 --> 00:36:03.445
Herr Lindner
hat gerade ausgeführt,

00:36:03.449 --> 00:36:08.969
dass seiner Meinung nach die Atomkraftwerke
bis 2024 laufen müssen.

00:36:08.972 --> 00:36:13.156
Wann wird es dazu eine Entscheidung
innerhalb der Bundesregierung geben,

00:36:13.159 --> 00:36:17.813
die Klarheit darüber schafft,
wie es bei dem Thema weitergeht?

00:36:18.691 --> 00:36:21.797
BK SCHOLZ: Erst einmal haben wir
einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht,

00:36:21.800 --> 00:36:26.891
der den weiteren Betrieb dieser Atomkraftwerke
Anfang des Jahres ermöglicht.

00:36:26.894 --> 00:36:29.961
Das ist, glaube ich,
die wichtige Botschaft für diesen Winter.

00:36:29.964 --> 00:36:34.891
Ansonsten ist es ja klar, dass in den Parteien
unterschiedliche Vorstellungen

00:36:34.894 --> 00:36:36.852
über diese Frage diskutiert worden sind.

00:36:36.855 --> 00:36:40.359
Das Wichtigste ist aus meiner Sicht,
dass die Entscheidungen für diesen Winter

00:36:40.362 --> 00:36:44.375
auf alle Fälle getroffen werden
und wir die Möglichkeit haben,

00:36:44.378 --> 00:36:46.617
diese Atomkraftwerke zu nutzen.

00:36:59.320 --> 00:37:02.927
FRAGE: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht,
an wen sich die Frage richtet.

00:37:02.930 --> 00:37:07.482
Herr Lindner, Herr Habeck,
wie lange gelten denn die Maßnahmen,

00:37:07.485 --> 00:37:09.232
die jetzt beschlossen worden sind?

00:37:09.235 --> 00:37:15.138
Ohne Abschlussdatum oder sind die Maßnahmen,
die Sie jetzt beschlossen haben, terminiert?

00:37:17.929 --> 00:37:23.357
BM DR. HABECK: Sie meinen
die heute vorgestellten 200 Milliarden Euro?

00:37:23.360 --> 00:37:27.576
Die sind auf die Krise bezogen
und nach den Berechnungen,

00:37:27.579 --> 00:37:32.763
die wir immer vornehmen,
bis Ende des Winters 2024,

00:37:32.767 --> 00:37:35.841
also bis März oder April 2024 (terminiert).

00:37:37.492 --> 00:37:41.068
BM LINDNER: Wir haben
„bis zu 200 Milliarden Euro“ gesagt,

00:37:41.071 --> 00:37:44.552
um ein sehr
auskömmliches Volumen zu beschreiben.

00:37:44.555 --> 00:37:51.130
Je besser die Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise
und der Strompreise funktionieren

00:37:51.133 --> 00:37:54.127
Kraft Natur der Sache,
umso weniger Volumen wird benötigt,

00:37:54.130 --> 00:37:55.799
auch auf europäischer Ebene.

00:37:55.802 --> 00:38:00.612
Robert, du bist morgen beim Energierat,
wo über Maßnahmen nachgedacht wird.

00:38:00.615 --> 00:38:05.416
Die würden natürlich das, was wir an Finanzvolumen
national mobilisieren, reduzieren.

00:38:05.419 --> 00:38:09.377
Darüber würde sich
der Finanzminister auch sehr freuen.

00:38:12.591 --> 00:38:15.135
BM DR. HABECK:
Er hat ja völlig recht. Das Geld geht weg.

00:38:15.138 --> 00:38:19.502
Es ist im Gasbereich völlig klar:
Die Unternehmen brechen uns hier weg.

00:38:19.505 --> 00:38:22.893
Wir machen mit viel Steuergeld
oder wie jetzt mit Kreditaufnahmen,

00:38:22.896 --> 00:38:27.010
das muss ja auch irgendwann zurückgezahlt werden,
eine Hilfsoperation,

00:38:27.013 --> 00:38:31.354
und an anderen Stellen sammelt sich das Geld.
Und darüber wird zu reden sein müssen.

00:38:31.357 --> 00:38:33.104
Es ist ja klar,
dass wir aus der Not heraus

00:38:33.107 --> 00:38:36.744
gerade volkswirtschaftliches Vermögen
ins Ausland transferieren.

00:38:36.747 --> 00:38:41.354
Aber diese Not sollte jedenfalls
bei den Partnerländern

00:38:41.357 --> 00:38:45.612
und den befreundeten Ländern
eben auch gesehen und nicht ausgenutzt werden.