WEBVTT

00:00:02.617 --> 00:00:04.210
BK SCHOLZ: Meine Damen,
meine Herren, ich freue mich,

00:00:04.471 --> 00:00:07.683
den Ministerpräsidenten Georgiens
hier in Berlin zu begrüßen.

00:00:07.683 --> 00:00:10.661
In diesem Jahr bestehen die
diplomatischen Beziehungen

00:00:10.922 --> 00:00:15.207
zwischen Deutschland und Georgien
seit 30 Jahren – ein Jubiläum.

00:00:15.207 --> 00:00:18.995
Unsere bilateralen Beziehungen
sind eng und vielfältig.

00:00:18.995 --> 00:00:21.920
Sie decken die gesamte
Bandbreite von Wirtschaft,

00:00:21.920 --> 00:00:24.610
Umwelt,
Energie und Kultur ab.

00:00:24.871 --> 00:00:29.992
Wir freuen uns, dass in Georgien ein
großes Interesse an der deutschen Sprache

00:00:29.992 --> 00:00:31.872
und am akademischen
Austausch besteht,

00:00:31.872 --> 00:00:34.563
und für die Entwicklungszusammenarbeit
spielt Georgien

00:00:34.563 --> 00:00:37.514
als bilateraler
Partner eine wichtige Rolle.

00:00:38.345 --> 00:00:43.987
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
ist das dominierende Ereignis dieses Jahres.

00:00:43.987 --> 00:00:46.416
Deutschland steht eng
an der Seite der Ukraine

00:00:46.416 --> 00:00:51.249
und unterstützt sie militärisch,
politisch, finanziell und humanitär.

00:00:51.249 --> 00:00:55.559
Georgien hat selbst leidvolle Erfahrung
mit russischer Aggression gemacht.

00:00:55.559 --> 00:00:58.249
Im Jahr 2008 wurde
es angegriffen,

00:00:58.249 --> 00:01:03.630
seither stehen Teile des georgischen
Territoriums unter russischer Kontrolle.

00:01:03.630 --> 00:01:07.599
Unverändert unterstützt
die Bundesregierung die Souveränität

00:01:07.599 --> 00:01:10.727
und territoriale
Integrität Georgiens

00:01:10.751 --> 00:01:13.388
innerhalb der international
anerkannten Grenzen.

00:01:13.388 --> 00:01:17.959
Es ist gut, dass Georgien die Resolutionen
der Vereinten Nationen unterstützt,

00:01:17.959 --> 00:01:22.531
die den russischen
Angriffskrieg verurteilt haben,

00:01:22.531 --> 00:01:24.960
und sein klares Bekenntnis,
alle Versuche zu verhindern,

00:01:25.221 --> 00:01:28.983
die Sanktionen gegen Russland
zu umgehen, ist wichtig.

00:01:28.983 --> 00:01:33.032
Auch im Lichte des russischen
Angriffskriegs setzen wir uns

00:01:33.032 --> 00:01:36.506
für den Ausbau der energiepolitischen
Zusammenarbeit mit Georgien ein.

00:01:36.794 --> 00:01:42.932
In diesem Jahr werden auch neue Mittel für
Entwicklungen im Energiesektor bereitgestellt.

00:01:42.932 --> 00:01:46.432
Das gilt auch für die Fragen
der Energiesicherheit.

00:01:46.432 --> 00:01:49.383
Sie wissen, dass wir
uns im Europäischen Rat

00:01:49.645 --> 00:01:52.336
in diesem Sommer
darauf verständigt haben,

00:01:52.336 --> 00:01:55.575
Georgien eine
EU-Perspektive zu eröffnen.

00:01:55.575 --> 00:01:57.456
Ich möchte
Georgien ermutigen,

00:01:57.456 --> 00:01:59.886
die dafür nötigen
Reformschritte zu gehen.

00:01:59.886 --> 00:02:01.765
Die Empfehlungen der
EU-Kommission

00:02:01.765 --> 00:02:05.788
auf dem Weg hin zum
Kandidatenstatus weisen den Weg.

00:02:06.049 --> 00:02:07.669
Mir ist sehr bewusst:

00:02:07.930 --> 00:02:13.051
Das erfordert eine gemeinsame nationale
Anstrengung aller politischen Kräfte.

00:02:13.313 --> 00:02:15.192
Deshalb kann ich
hier auch versichern:

00:02:15.454 --> 00:02:18.693
Deutschland wird Georgien
dabei unterstützen.

00:02:18.693 --> 00:02:21.907
Auf dem Weg in die Europäische
Union helfen wir sehr gerne.

00:02:21.907 --> 00:02:23.526
Für heute sage ich
natürlich vor allem:

00:02:23.526 --> 00:02:25.695
Willkommen in Berlin!

00:02:32.298 --> 00:02:35.490
MP GARIBASCHWILI: Vielen herzlichen
Dank, Herr Bundeskanzler!

00:02:35.490 --> 00:02:38.180
Für mich ist es eine große
Ehre und ich freue mich sehr,

00:02:38.441 --> 00:02:40.322
hier in Berlin
sein zu dürfen.

00:02:40.322 --> 00:02:43.014
Vor allem bedanke ich
mich für die Einladung

00:02:43.301 --> 00:02:46.775
und den
freundlichen Empfang!

00:02:47.063 --> 00:02:51.086
Deutschland ist für Georgien
ein sehr wichtiges Land,

00:02:51.346 --> 00:02:57.223
ein Land, das Georgien in den letzten 
30 Jahren sehr große Hilfe geleistet hat.

00:02:57.483 --> 00:03:00.722
Deutschland unterstützt unsere
Souveränität und territoriale Integrität.

00:03:00.722 --> 00:03:02.864
Deutschland
setzt sich dafür ein,

00:03:03.126 --> 00:03:05.555
dass wir unsere
Demokratie stärken können.

00:03:05.555 --> 00:03:11.459
Deutschland hat mehrere Millionen Euro
an Unterstützung für Georgien ausgegeben.

00:03:11.747 --> 00:03:15.770
Wir schätzen das sehr, und das
georgische Volk ist sehr dankbar.

00:03:15.770 --> 00:03:21.150
Wir sind an einer weiteren Intensivierung
unserer Zusammenarbeit sehr interessiert.

00:03:21.150 --> 00:03:23.293
Wie Sie, Herr Bundeskanzler,
gerade erwähnt haben,

00:03:23.293 --> 00:03:27.602
befinden wir uns heutzutage in
einer sehr schwierigen Situation,

00:03:27.602 --> 00:03:28.674
in einer sehr
schwierigen Lage.

00:03:28.936 --> 00:03:31.626
Diese Lage herrscht
nicht nur in der Region,

00:03:31.626 --> 00:03:33.507
sondern global in
der ganzen Welt.

00:03:33.507 --> 00:03:40.768
Angesichts der ungerechtfertigten
Aggression Russlands gegen die Ukraine

00:03:40.768 --> 00:03:42.334
hat sich die
Situation drastisch geändert.

00:03:42.334 --> 00:03:45.574
Aber Sie haben gerade erwähnt,
dass Georgien das erste Land war,

00:03:45.574 --> 00:03:52.549
das 2008 diese russischer
Aggression auf sich erlebt hat.

00:03:52.549 --> 00:03:56.858
Sie wissen: 20 Prozent unserer
Gebiete sind bis heute okkupiert.

00:03:57.119 --> 00:04:00.359
Diese Okkupation
dauert bis heute fort.

00:04:00.359 --> 00:04:09.241
Wir müssen sehr viele Provokationen
wie die „Borderisierung“

00:04:09.241 --> 00:04:11.122
und weitere
Provokationen vermeiden.

00:04:11.122 --> 00:04:16.476
Ich möchte betonen, dass wir der Ukraine
sehr große Unterstützung geleistet haben.

00:04:16.476 --> 00:04:22.667
Wir haben 100 Tonnen an humanitärer
Hilfe in die Ukraine geschickt.

00:04:22.667 --> 00:04:27.211
Wir haben sehr viele Resolutionen
für die Ukraine unterstützt;

00:04:27.211 --> 00:04:28.544
Sie haben das
gerade auch erwähnt.

00:04:28.805 --> 00:04:31.495
Wir tun alles im Rahmen
unserer Kräfte Liegende.

00:04:31.495 --> 00:04:32.854
Ich möchte darüber
hinaus betonen,

00:04:33.115 --> 00:04:39.829
dass wir heute vor einer sehr
wichtigen, historischen Etappe stehen.

00:04:39.829 --> 00:04:45.759
Vor einigen Monaten wurde Georgien
eine europäische Perspektive eröffnet.

00:04:46.019 --> 00:04:50.042
Davon hätten wir vor einem
halben Jahr nicht träumen können.

00:04:50.042 --> 00:04:58.035
Die globale Situation hat sich
mit dem Ukraine-Krieg verändert,

00:04:58.035 --> 00:04:59.366
und ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

00:04:59.366 --> 00:05:02.606
mich ganz herzlich beim Herrn
Bundeskanzler zu bedanken.

00:05:02.606 --> 00:05:06.916
Sie haben vor einigen
Wochen ganz deutlich

00:05:06.916 --> 00:05:10.939
von der europäischen
Perspektive von Georgien,

00:05:10.939 --> 00:05:13.289
der Ukraine und der Republik Moldau
gesprochen und sie unterstützt.

00:05:13.289 --> 00:05:16.790
Ich möchte noch
einmal betonen,

00:05:16.790 --> 00:05:21.020
dass die georgische
Regierung dazu motiviert ist,

00:05:21.282 --> 00:05:23.450
dass alle zwölf
Empfehlungen,

00:05:23.711 --> 00:05:27.734
die vom Europäischen
Rat bestimmt wurden,

00:05:27.734 --> 00:05:32.593
zügig und ausführlich
erfüllt werden.

00:05:32.854 --> 00:05:34.735
Ich möchte darüber
hinaus sagen,

00:05:34.735 --> 00:05:37.425
und darüber habe ich den Herrn
Bundeskanzler informiert,

00:05:37.425 --> 00:05:40.639
dass wir allen
Oppositionsparteien

00:05:40.639 --> 00:05:44.687
und allen Akteuren der georgischen
Politik die Tür geöffnet haben,

00:05:44.687 --> 00:05:48.972
damit auch sie an diesem
Prozess teilnehmen,

00:05:48.972 --> 00:05:53.281
weil es für uns als georgische
Regierung sehr wichtig ist,

00:05:53.281 --> 00:05:55.423
dass an diesem Prozess
sowohl Oppositionsparteien

00:05:55.423 --> 00:05:58.401
als auch die Zivilgesellschaft
beteiligt sind.

00:05:58.401 --> 00:06:03.234
Wir schätzen die Tatsache
und es freut uns sehr,

00:06:03.234 --> 00:06:10.496
dass Georgien 2023 ein Partnerland
der ITB Berlin sein wird.

00:06:10.757 --> 00:06:12.899
Wir werden nach
Kräften versuchen,

00:06:12.899 --> 00:06:18.281
das touristische Potenzial unseres Landes
zu zeigen und unser Land zu popularisieren.

00:06:18.281 --> 00:06:21.520
Zum Schluss möchte ich
noch einmal bekräftigen,

00:06:21.520 --> 00:06:24.472
dass Georgien ein sicherer
Partner für Deutschland ist.

00:06:24.733 --> 00:06:27.973
Wir arbeiten daran, die
europäischen Werte zu etablieren,

00:06:27.973 --> 00:06:29.854
und wir leisten
unseren Beitrag

00:06:30.115 --> 00:06:33.066
zur Sicherstellung der
Stabilität und der Sicherheit.

00:06:33.327 --> 00:06:36.018
Ich bedanke mich ganz herzlich
beim Herrn Bundeskanzler.

00:06:36.018 --> 00:06:41.319
Ich nutze die Gelegenheit und lade den
Herrn Bundeskanzler nach Tbilissi ein.

00:06:41.319 --> 00:06:42.129
Vielen herzlichen Dank!

00:06:50.302 --> 00:06:56.962
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie
haben gerade betont und erwähnt,

00:06:57.224 --> 00:07:03.677
dass Deutschland Georgien auf dem
Integrationsweg in die EU unterstützen wird.

00:07:03.962 --> 00:07:04.747
Aber ich möchte fragen,

00:07:05.034 --> 00:07:08.795
wie Deutschland Georgien
konkret unterstützen will

00:07:08.795 --> 00:07:13.367
und welche Rolle Deutschland
in diesem Prozess spielen will.

00:07:15.687 --> 00:07:18.826
BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es
wichtige politische Unterstützung,

00:07:18.826 --> 00:07:23.396
dass die Europäische Union
das Erforderliche unternimmt,

00:07:23.658 --> 00:07:27.681
Georgien dabei zu unterstützen,
die Kriterien zu erfüllen,

00:07:27.681 --> 00:07:30.658
die für den Beitritt
erforderlich sind.

00:07:30.921 --> 00:07:34.421
Es ist ja eine ganz
zentrale Einsicht von allen,

00:07:34.421 --> 00:07:36.824
dass es letztendlich
Sache der Staaten,

00:07:36.824 --> 00:07:38.444
die sich um eine
Mitgliedschaft bewerben,

00:07:38.444 --> 00:07:40.872
ist, dass sie diese
Kriterien erfüllen.

00:07:40.872 --> 00:07:44.635
Ich weiß, dass die Regierung und
dass Georgien das machen wollen.

00:07:44.896 --> 00:07:46.462
Deswegen gibt
es von der Union,

00:07:46.462 --> 00:07:47.794
aber auch von uns
jede Unterstützung,

00:07:48.056 --> 00:07:52.366
damit die entsprechenden rechtlichen und
politischen Maßnahmen ergriffen werden können.

00:07:52.366 --> 00:07:54.246
Ansonsten geht es
natürlich auch darum,

00:07:54.246 --> 00:07:57.486
dass wir die ökonomischen
Entwicklungsperspektiven verbessern.

00:07:57.748 --> 00:08:02.058
Deshalb haben wir eine gute
entsprechende Entwicklungszusammenarbeit,

00:08:02.058 --> 00:08:03.389
die wir auch gerne
ausbauen wollen.

00:08:03.389 --> 00:08:06.603
Da gibt es viele neue Felder,
die für die Zukunft wichtig sind,

00:08:06.603 --> 00:08:10.050
zum Beispiel die Frage der
Energie, und auch das ist etwas,

00:08:10.311 --> 00:08:12.741
worüber wir uns miteinander
unterhalten haben.

00:08:21.089 --> 00:08:27.363
FRAGE: Herr Ministerpräsident, ich
habe auch eine Frage zum EU-Beitritt,

00:08:27.624 --> 00:08:28.983
und zwar hätte ich ganz
gerne von Ihnen gewusst,

00:08:28.983 --> 00:08:31.673
wie Sie die zeitliche
Perspektive einschätzen.

00:08:31.673 --> 00:08:35.148
Glauben Sie also, dass Ihr Land
innerhalb der nächsten zehn oder 20 Jahre

00:08:35.148 --> 00:08:36.453
wirklich der EU
beitreten kann,

00:08:36.453 --> 00:08:39.143
oder rechnen Sie mit einem
noch längeren Prozess?

00:08:39.404 --> 00:08:43.428
Herr Bundeskanzler, die
amerikanische Botschaft hat gerade

00:08:43.428 --> 00:08:46.406
bezüglich der Panzerlieferungen oder
Waffenlieferungen an die Ukraine

00:08:46.406 --> 00:08:50.168
gesagt oder betont, dass
jedes Land selbst entscheide,

00:08:50.168 --> 00:08:51.761
was es denn
liefern wolle.

00:08:51.761 --> 00:08:54.191
Die Außenministerin hat
gerade noch einmal betont,

00:08:54.452 --> 00:08:57.142
dass die Bundesregierung die
Entscheidung über Panzerlieferungen

00:08:57.142 --> 00:08:58.446
nicht zu lange
aufschieben sollte.

00:08:58.709 --> 00:09:01.948
Deswegen an Sie die Frage nach
dieser amerikanischen Feststellung:

00:09:01.948 --> 00:09:04.899
Hat sich in Ihrer
Abwägung etwas verändert?

00:09:04.899 --> 00:09:08.113
Werden Sie auch in einem
deutschen Alleingang

00:09:08.113 --> 00:09:12.162
Schützenpanzer und Kampfpanzer
an die Ukraine liefern lassen?

00:09:19.166 --> 00:09:20.423
MP GARIBASCHWILI: Vielen
Dank für die Fragen.

00:09:20.423 --> 00:09:21.754
Vor allem möchte
ich betonen,

00:09:22.042 --> 00:09:26.065
dass die georgische Regierung
konsequent in der Frage ist,

00:09:26.065 --> 00:09:29.016
die unseren
EU-Beitritt anbelangt.

00:09:29.016 --> 00:09:33.588
Die europäische Perspektive
und der europäische Weg

00:09:33.850 --> 00:09:36.749
sind die Wahl des
georgischen Volkes.

00:09:36.749 --> 00:09:41.319
Das ist also ein Prozess und
ein Weg, der unumkehrbar ist.

00:09:41.319 --> 00:09:47.250
Das ist der Prozess, den unsere
Regierung maximal beschleunigt hat.

00:09:47.250 --> 00:09:48.843
Ich möchte Sie
daran erinnern,

00:09:48.843 --> 00:09:54.225
dass wir die Assoziierungsabkommen
unterzeichnet haben.

00:09:54.225 --> 00:09:57.177
Es gilt das
visumsfreie Regime.

00:09:57.464 --> 00:10:02.530
Es wurde vor Kurzem auch
eine historische Entscheidung

00:10:02.792 --> 00:10:06.553
bezüglich der
EU-Perspektive getroffen.

00:10:06.553 --> 00:10:11.387
Was jetzt konkret die Frage
anbelangt, wie lange das dauern wird:

00:10:11.674 --> 00:10:15.147
Das hängt selbstverständlich
nicht von unserem Wunsch ab.

00:10:15.147 --> 00:10:16.507
Das ist also
ein Prozess.

00:10:16.507 --> 00:10:21.078
Wir werden diesen Prozess maximal
verantwortungsvoll verfolgen.

00:10:21.078 --> 00:10:25.361
Wir verstehen, dass es unmöglich
ist, das maximal zu beschleunigen.

00:10:25.361 --> 00:10:29.123
Es bestehen bestimmte
Kriterien, die zu erfüllen sind,

00:10:29.123 --> 00:10:34.190
und wir müssen unser Land auf die
EU-Mitgliedschaft vorbereiten.

00:10:34.190 --> 00:10:36.332
Wir haben einen
konkreten Aktionsplan,

00:10:36.593 --> 00:10:39.023
wie wir unser
Land modernisieren

00:10:39.023 --> 00:10:43.803
und wie wir konkretere
Reformen durchführen wollen

00:10:43.803 --> 00:10:47.589
- gerade damit hängen diese
zwölf Empfehlungen zusammen -,

00:10:47.589 --> 00:10:50.803
damit wir den
Kandidatenstatus erhalten.

00:10:50.803 --> 00:10:54.043
Selbstverständlich werden wir
alles von uns Abhängige tun,

00:10:54.303 --> 00:10:59.398
damit wir unser Ziel maximal
schnell erreichen können.

00:10:59.398 --> 00:11:00.495
Das ist unsere Vision,

00:11:00.755 --> 00:11:05.327
und das betrifft unmittelbar den
Willen des georgischen Volkes.

00:11:07.802 --> 00:11:09.107
BK SCHOLZ: Deutschland
gehört zu den Ländern,

00:11:09.368 --> 00:11:12.868
die die Ukraine am meisten
unterstützen, finanziell, humanitär,

00:11:13.156 --> 00:11:15.037
aber auch, was
Waffenlieferungen betrifft.

00:11:15.037 --> 00:11:18.249
Sie haben verschiedene
Veröffentlichungen gesehen.

00:11:18.249 --> 00:11:20.392
Wir zeigen immer
sehr deutlich,

00:11:20.392 --> 00:11:23.082
was wir alles geliefert haben
und demnächst liefern werden.

00:11:23.082 --> 00:11:24.703
Deshalb kann man sagen:

00:11:24.703 --> 00:11:28.202
Gerade die Waffen, die Deutschland der
Ukraine jetzt zur Verfügung gestellt hat,

00:11:28.202 --> 00:11:32.512
sind entscheidend für die Entwicklung
des Konflikts im Osten der Ukraine,

00:11:32.512 --> 00:11:34.655
und sie haben auch den
Unterschied ausgemacht,

00:11:34.916 --> 00:11:37.867
der jetzt dazu
geführt hat,

00:11:37.867 --> 00:11:42.440
dass die Ukraine ihr eigenes Land sehr
sichtbar zu verteidigen in der Lage ist.

00:11:42.440 --> 00:11:45.130
Entlang dieser Linie werden
wir auch weiter agieren.

00:11:45.130 --> 00:11:48.891
Wir haben uns ganz bzw.
sehr auf die Lieferung

00:11:49.178 --> 00:11:52.652
von Artillerie und von Waffen konzentriert,
die der Luftverteidigung dienen,

00:11:52.913 --> 00:11:54.532
und werden das
auch weiterhin tun.

00:11:54.532 --> 00:12:00.094
Sie wissen, dass wir mit
der Panzerhaubitze 2000

00:12:00.382 --> 00:12:03.073
und mit dem
Mehrfachraketenwerfer MARS

00:12:03.073 --> 00:12:07.095
sehr relevante, bedeutende
Unterstützungsmaßnahmen

00:12:07.095 --> 00:12:09.238
im Bereich der Artillerie
zur Verfügung gestellt haben.

00:12:09.238 --> 00:12:11.849
Wir haben mit dem Flakpanzer
Gepard Waffen geliefert,

00:12:11.849 --> 00:12:13.469
die der
Luftverteidigung dienen.

00:12:13.469 --> 00:12:15.089
Das wird mit IRIS-T
auch der Fall sein.

00:12:15.089 --> 00:12:16.421
Das ist modernes Gerät,

00:12:16.708 --> 00:12:19.921
das in diesem Fall noch nicht einmal
die Bundeswehr selbst einsetzt.

00:12:19.921 --> 00:12:23.944
Entlang dieses Pfades setzen
wir unsere Aktivitäten fort.

00:12:24.231 --> 00:12:27.444
Ansonsten bleibt es aber die Haltung
der gesamten Bundesregierung,

00:12:27.706 --> 00:12:30.396
aller ihrer Mitglieder und
der sie tragenden Parteien,

00:12:30.396 --> 00:12:33.635
dass es keine deutschen
Alleingänge geben wird.

00:12:39.847 --> 00:12:45.652
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

00:12:45.652 --> 00:12:52.391
Deutschland hat eine sehr starke
Stimme in der Europäischen Union,

00:12:52.653 --> 00:12:59.026
und das, was Sie sagen werden,
wird für Georgiens europäischen Weg

00:12:59.314 --> 00:13:02.003
und unsere europäische Integration
eine sehr große Rolle spielen.

00:13:02.003 --> 00:13:04.955
Ich möchte Sie etwas bezüglich
der zwölf Empfehlungen fragen.

00:13:05.217 --> 00:13:07.647
Wenn Georgien diese zwölf
Empfehlungen erfüllt,

00:13:07.647 --> 00:13:14.098
wie der Ministerpräsident gesagt
hat, können wir sicher sein,

00:13:14.098 --> 00:13:19.741
dass Deutschland die Gewährung des
Kandidatenstatus unterstützen wird?

00:13:19.741 --> 00:13:25.932
Das ist sehr wichtig für die
Integration von Georgien in die EU.

00:13:26.194 --> 00:13:30.765
Die zweite Frage ist, wie Deutschland
angesichts der heutigen Herausforderungen

00:13:30.765 --> 00:13:37.477
die weitere
Erweiterung der EU betrachtet.

00:13:37.477 --> 00:13:41.788
Ich möchte noch eine
weitere Frage stellen,

00:13:41.788 --> 00:13:47.431
Herr Ministerpräsident: Haben
Sie das Versprechen erhalten,

00:13:47.431 --> 00:13:49.833
dass Deutschland
uns unterstützen wird,

00:13:49.833 --> 00:13:54.144
wenn wir eine neue
Beurteilung bekommen werden?

00:13:57.483 --> 00:14:00.121
BK SCHOLZ: Wir haben uns sehr
für den Beschluss eingesetzt,

00:14:00.121 --> 00:14:02.523
den die Europäische Union
bereits gefasst hat.

00:14:02.523 --> 00:14:07.851
Dieser Beschluss beinhaltet eine europäische
Perspektive und hat zwölf Kriterien benannt,

00:14:08.113 --> 00:14:10.543
die zu dem
Kandidatenstatus führen.

00:14:10.543 --> 00:14:15.896
Das ist immer etwas, das man
sich selbst erobern kann,

00:14:15.896 --> 00:14:16.993
das man erreichen kann.

00:14:16.993 --> 00:14:21.565
Wer die Bedingungen erfüllt,
die für eine Gemeinschaft von Staaten

00:14:21.565 --> 00:14:25.326
mit offener Gesellschaft, mit
Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit

00:14:25.588 --> 00:14:28.747
und mit einer sozialen
Marktwirtschaft notwendig sind,

00:14:28.747 --> 00:14:32.535
der kann auch
berechtigterweise damit rechnen,

00:14:32.535 --> 00:14:36.819
dass es dann auch den nächste Schritt in
diesem Fall den Kandidatenstatus gibt.

00:14:36.819 --> 00:14:38.385
Dabei können Sie auch
auf Deutschland zählen.

00:14:38.646 --> 00:14:40.528
Wir stehen zu
unserem Wort,

00:14:40.528 --> 00:14:42.670
das wir hinsichtlich dieser
Entscheidung gegeben haben.

00:14:42.670 --> 00:14:45.098
Wenn Sie sich an
meine Rede erinnern,

00:14:45.359 --> 00:14:49.670
die ich vor wenigen Tagen in Prag an
der Karlsuniversität gehalten habe,

00:14:49.670 --> 00:14:54.241
dann werden Sie darin sehr klare
Aussagen zu diesem Thema finden,

00:14:54.241 --> 00:14:57.687
und die habe ich bewusst an
dieser sehr europäische Stelle

00:14:57.950 --> 00:15:01.449
in dieser sehr europäischen
Stadt gehalten.

00:15:08.682 --> 00:15:11.533
MP GARIBASCHWILI: Ich möchte
auch Ihre Frage beantworten:

00:15:11.533 --> 00:15:13.676
Das, was der Herr
Bundeskanzler gerade betont hat

00:15:13.963 --> 00:15:16.914
und was wir auch vor
einigen Tagen gehört haben,

00:15:17.176 --> 00:15:23.627
ist die Position des
Herrn Bundeskanzler:

00:15:23.627 --> 00:15:29.270
Er unterstützt unsere Mitgliedschaft,
unseren Beitritt in die EU.

00:15:29.531 --> 00:15:35.200
Deutschland hat unsere europäische
Perspektive immer unterstützt,

00:15:35.462 --> 00:15:37.890
und es unterstützt
sie auch heute.

00:15:38.151 --> 00:15:41.597
Ich möchte darüber
hinaus betonen,

00:15:41.597 --> 00:15:48.050
dass wir die Unterstützung durch unseren
Partner Deutschland sehr schätzen.

00:15:48.050 --> 00:15:53.431
Wir  verstehen, dass wir
diesen Weg selber gehen müssen,

00:15:53.431 --> 00:15:57.194
aber wir brauchen auf diesem Weg
die Unterstützung unserer Partner,

00:15:57.194 --> 00:16:01.215
und diese Unterstützung
ist vorhanden.

00:16:01.503 --> 00:16:03.646
Der Herr Bundeskanzler
hat das auch bekräftigt.

00:16:03.907 --> 00:16:05.311
Vielen herzlichen Dank.

00:16:10.269 --> 00:16:12.358
FRAGE: Ich würde Sie beide
gerne nach dem Konflikt

00:16:12.618 --> 00:16:14.238
zwischen Armenien und
Aserbaidschan fragen.

00:16:14.500 --> 00:16:17.739
Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen
Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft.

00:16:17.739 --> 00:16:22.572
Nun hat die EU bei Herrn Aliyev doppelt
so viel Gas eingekauft wie vorher.

00:16:22.833 --> 00:16:25.263
Was halten Sie davon?
Ist das eine gute Idee?

00:16:25.263 --> 00:16:28.214
Herr Bundeskanzler, das wird
natürlich auch Auswirkungen

00:16:28.214 --> 00:16:31.165
auf die Gaspreise in Europa haben ich
glaube, man sieht das bereits jetzt.

00:16:31.165 --> 00:16:35.134
Plant die Bundesregierung irgendwelche
politischen Schritte in dieser Hinsicht?

00:16:35.134 --> 00:16:37.276
Wenn Sie gestatten,
eine zweite Frage an Sie:

00:16:37.563 --> 00:16:40.515
Sie haben nach
monatelanger Abstinenz

00:16:40.515 --> 00:16:42.658
wieder mit dem russischen
Präsidenten telefoniert.

00:16:42.920 --> 00:16:46.889
Wie ist Ihr persönlicher Eindruck?
Gibt es Änderungen in seiner Haltung?

00:16:53.069 --> 00:16:54.559
MP GARIBASCHWILI: Vielen
Dank für die Frage.

00:16:55.291 --> 00:16:59.291
Natürlich betrachten wir sehr
beunruhigt alle Prozesse,

00:16:59.291 --> 00:17:01.981
die sich in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft entwickeln.

00:17:02.243 --> 00:17:05.483
Aserbaidschan und Armenien
sind unsere Partnerländer,

00:17:05.483 --> 00:17:08.173
und das, was in
diesen Ländern passiert,

00:17:08.173 --> 00:17:10.810
ist auch für uns
absolut inakzeptabel.

00:17:10.810 --> 00:17:14.024
Wir betrachten diesen Prozess
mit großer Aufmerksamkeit.

00:17:14.310 --> 00:17:19.954
Wir hatten im vorigen Jahr eine sehr
erfolgreiche Mediation mit beiden Ländern,

00:17:19.954 --> 00:17:27.738
als wir unter meiner Beteiligung
15 Kriegsgefangene befreien konnten

00:17:28.024 --> 00:17:31.237
Aserbaidschan hat
diese Gefangenen freigelassen,

00:17:31.237 --> 00:17:34.738
und als Antwort hat Aserbaidschan
von der armenischen Seite

00:17:34.738 --> 00:17:42.001
sehr wichtige Karten über verminte
Territorien bekommen.

00:17:42.001 --> 00:17:46.024
Ich möchte betonen,
dass alle Entwicklungen,

00:17:46.024 --> 00:17:53.834
die die Sicherheitslage verändern, ein
Grund für Beunruhigung sein müssen.

00:17:54.095 --> 00:17:56.237
Ich möchte die
Hoffnung aussprechen,

00:17:56.525 --> 00:18:00.547
dass die beiden Seiten sehr
schnell den Dialog beginnen

00:18:00.808 --> 00:18:04.309
und dass dieser Konflikt so
schnell wie möglich gelöst wird.

00:18:04.309 --> 00:18:06.738
BK SCHOLZ: Daran will
ich gerne anschließen.

00:18:06.999 --> 00:18:10.499
Dieser Konflikt macht keinen
Sinn, er kostet Menschenleben

00:18:10.499 --> 00:18:15.593
und er muss zwischen den beiden Staaten
friedlich miteinander gelöst werden.

00:18:15.593 --> 00:18:19.094
Die hoffnungsvollen Ansätze,
die es immerhin gegeben hat,

00:18:19.356 --> 00:18:21.236
sind jetzt
natürlich gefährdet.

00:18:21.236 --> 00:18:24.215
Trotzdem muss man mit aller Kraft
seitens der Europäischen Union

00:18:24.476 --> 00:18:28.759
und auch seitens unseres Landes und
vieler anderer, auch Seiten Georgiens,

00:18:29.046 --> 00:18:31.998
daran arbeiten,
dass wir es hinbekommen,

00:18:31.998 --> 00:18:36.022
dass eine solche friedliche Entwicklung
zwischen den Ländern möglich wird.

00:18:36.022 --> 00:18:38.713
Ich glaube,
dass wir wissen müssen,

00:18:38.713 --> 00:18:42.473
dass es immer wieder irgendwo auf der
Welt zu Schwierigkeiten kommen kann,

00:18:42.761 --> 00:18:47.593
die dann auch Folgen für
wirtschaftliche Beziehungen haben.

00:18:47.856 --> 00:18:50.807
Deshalb ist es
richtig zu sagen:

00:18:50.807 --> 00:18:55.379
Wir widersprechen allen, die,
was das große Szenario betrifft,

00:18:55.379 --> 00:18:58.068
auf Deglobalisierung
setzen.

00:18:58.068 --> 00:18:59.373
Das funktioniert nicht;

00:18:59.373 --> 00:19:02.586
die Welt muss zusammenwachsen und
auch miteinander Handel treiben.

00:19:02.586 --> 00:19:05.277
Wir sind aber dafür,
dass man diversifiziert.

00:19:05.277 --> 00:19:07.706
Was die konkrete
Frage des Gases betrifft,

00:19:07.706 --> 00:19:10.658
werden wir ja, aus
Schaden klug geworden,

00:19:10.658 --> 00:19:11.729
immer sicherstellen,

00:19:11.991 --> 00:19:16.848
dass es genügend unterschiedliche Quellen
für die Gasversorgung unseres Landes,

00:19:16.848 --> 00:19:18.990
aber auch der gesamten
Europäischen Union gibt.

00:19:18.990 --> 00:19:20.061
Das zu machen,

00:19:20.324 --> 00:19:22.753
indem wir Infrastrukturen
innerhalb Europas entwickeln,

00:19:22.753 --> 00:19:25.182
die den wechselseitigen
Austausch ermöglichen,

00:19:25.182 --> 00:19:28.133
indem wir Importinfrastrukturen
ermöglichen

00:19:28.133 --> 00:19:32.157
und indem wir Handels- und
Vertragsbeziehungen über Gaslieferungen

00:19:32.157 --> 00:19:34.587
mit ziemlich vielen Ländern
in der Welt abschließen,

00:19:34.587 --> 00:19:36.728
ist die Lehre und
Konsequenz daraus.

00:19:36.728 --> 00:19:40.229
Mit all dem, was wir jetzt entscheiden,
haben wir sie ja schon gezogen.

00:19:40.490 --> 00:19:45.610
Mit den ausgeweiteten Importen
aus Norwegen und den Niederlanden,

00:19:45.870 --> 00:19:50.703
mit den verbesserten Importmöglichkeiten
über die westeuropäischen Häfen

00:19:50.703 --> 00:19:52.323
in den Niederlanden,
Belgien und Frankreich,

00:19:52.584 --> 00:19:56.633
mit dem Ausbau der Pipelineinfrastruktur
und mit dem Bau neuer Terminals

00:19:56.633 --> 00:19:58.776
an den norddeutschen
Küsten in Wilhelmshaven,

00:19:58.776 --> 00:20:02.538
in Stade, in Brunsbüttel und
in Lubmin wird es so sein,

00:20:02.538 --> 00:20:03.609
dass wir in
der Lage sind,

00:20:03.609 --> 00:20:10.347
von verschiedenen Produktionsorten aus Gas
nach Deutschland geliefert zu bekommen.

00:20:10.347 --> 00:20:16.251
Das wird unsere Unabhängigkeit und unsere
eigene energetische Souveränität stärken.

00:20:18.441 --> 00:20:21.371
Die zweite Frage bezog
sich auf das Gespräch,

00:20:21.371 --> 00:20:23.799
das ich mit dem russischen
Präsidenten geführt habe.

00:20:24.061 --> 00:20:25.681
Leider kann ich
Ihnen nicht sagen,

00:20:25.681 --> 00:20:29.965
dass dort jetzt die
Einsicht gewachsen ist,

00:20:29.965 --> 00:20:34.014
dass es ein Fehler war,
diesen Krieg zu beginnen.

00:20:34.275 --> 00:20:36.966
Es hat sich auch
nicht angedeutet,

00:20:36.966 --> 00:20:39.396
dass dort jetzt neue
Haltungen entstehen.

00:20:39.657 --> 00:20:41.275
Aber trotzdem
ist es richtig,

00:20:41.275 --> 00:20:43.157
miteinander zu sprechen
und das zu sagen,

00:20:43.417 --> 00:20:46.632
was ich aus meiner Sicht zu
diesen Themen zu sagen habe.

00:20:46.632 --> 00:20:48.250
Denn ich bin fest
davon überzeugt,

00:20:48.250 --> 00:20:51.490
dass Russland sich
zurückziehen muss,

00:20:51.490 --> 00:20:52.823
seine Truppen
zurückziehen muss,

00:20:52.823 --> 00:20:55.774
damit der Frieden eine
Chance in der Region hat.

00:20:56.061 --> 00:20:57.943
Jeden Tag wird
ja mehr deutlich,

00:20:57.943 --> 00:21:00.084
dass das die einzige
Perspektive ist.

00:21:00.084 --> 00:21:03.631
Darüber muss man auch reden,
und das habe ich gemacht.