WEBVTT

00:00:02.901 --> 00:00:04.901
BK SCHOLZ: Am letzten Tag
des Sommers heiße ich Sie,

00:00:04.901 --> 00:00:06.552
soweit Sie nicht schon
gestern da waren,

00:00:06.552 --> 00:00:09.552
noch einmal willkommen hier
in Meseberg in Brandenburg!

00:00:09.552 --> 00:00:12.803
Es ist ein guter Zeitpunkt für die Klausur
der Bundesregierung -

00:00:13.302 --> 00:00:15.300
auch ein Zeitpunkt,
an dem es darum ging,

00:00:15.300 --> 00:00:18.052
sehr wichtige Dinge
miteinander zu besprechen,

00:00:18.052 --> 00:00:19.954
die für die Zukunft
unseres Landes,

00:00:20.452 --> 00:00:23.702
aber auch weit darüber hinaus
von allergrößter Bedeutung sind.

00:00:23.702 --> 00:00:26.707
Wir haben uns mit der
Sicherheitsstrategie beschäftigt,

00:00:26.707 --> 00:00:28.203
die Deutschland
entwickelt,

00:00:28.203 --> 00:00:34.453
und haben natürlich ganz besonders die
Sicherheitslage diskutiert und erörtert,

00:00:34.453 --> 00:00:38.705
die unser Land
gegenwärtig sieht.

00:00:39.203 --> 00:00:44.954
Der russische Angriffskrieg auf
die Ukraine ist eine Zeitenwende.

00:00:44.954 --> 00:00:49.454
Er bedeutet, dass wieder der
imperialistische Versuch gemacht wird,

00:00:49.454 --> 00:00:51.702
mit Gewalt Grenzen
zu verschieben.

00:00:51.953 --> 00:00:53.206
Deshalb ist es richtig,

00:00:53.206 --> 00:00:56.954
dass wir und alle unsere Freunde und
Verbündeten die Ukraine dabei unterstützen,

00:00:56.954 --> 00:01:00.955
die eigene Integrität und
Souveränität zu verteidigen.

00:01:00.955 --> 00:01:04.206
Das ist das,
was wir tun,

00:01:04.704 --> 00:01:06.703
aber gleichzeitig müssen
wir die veränderte Weltlage,

00:01:06.953 --> 00:01:10.703
die damit verbunden ist,
sehr sorgfältig bewerten.

00:01:10.703 --> 00:01:13.202
Das hat Konsequenzen für die
Zusammenarbeit in der NATO,

00:01:13.202 --> 00:01:16.454
das hat Konsequenzen auch
für deren Erweiterung

00:01:16.454 --> 00:01:19.453
- wir begrüßen die Aufnahme von
Finnland und Schweden sehr -,

00:01:19.453 --> 00:01:23.802
das hat Konsequenzen für die Rüstungsanstrengungen
aller Mitgliedsländer der NATO,

00:01:24.302 --> 00:01:25.554
aber eben auch
Deutschlands.

00:01:25.554 --> 00:01:27.556
Ich weise noch
einmal darauf hin,

00:01:27.556 --> 00:01:31.953
dass wir ein Sondervermögen von
100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben,

00:01:31.953 --> 00:01:35.453
um sicherzustellen, dass wir all
die Anforderungen erfüllen können,

00:01:35.703 --> 00:01:40.455
die für eine sichere Zukunft unseres
Landes erfüllt werden müssen.

00:01:40.455 --> 00:01:44.705
Wir werden uns natürlich in
der Welt umschauen müssen

00:01:44.705 --> 00:01:45.955
und sicherstellen
müssen,

00:01:45.955 --> 00:01:49.453
dass wir neue Freundschaften und
alte Freundschaften pflegen

00:01:49.453 --> 00:01:51.456
- in Asien, in Afrika,
im Süden Amerikas -,

00:01:51.954 --> 00:02:00.704
um zu verhindern, dass diejenigen, die
autoritäre Diktaturen voranbringen bzw. führen,

00:02:00.704 --> 00:02:03.953
mit ihren politischen
Konzepten durchkommen.

00:02:04.203 --> 00:02:06.455
Das gilt natürlich ganz
besonders für Russland

00:02:06.455 --> 00:02:12.454
und dessen gefährliche Strategie, unter der
jetzt so viele zu leiden haben in der Ukraine,

00:02:12.955 --> 00:02:14.704
aber auch
überall in der Welt.

00:02:14.704 --> 00:02:16.707
Wir haben diese Fragen
sehr sorgfältig erörtert,

00:02:17.203 --> 00:02:21.204
zusammen mit dem spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez,

00:02:21.204 --> 00:02:26.205
dessen Land sich ganz aktiv um eine
eigene Sicherheitsstrategie bemüht hat,

00:02:26.205 --> 00:02:28.953
und haben da unsere verschiedenen
Perspektiven ausgetauscht.

00:02:28.953 --> 00:02:33.203
Wir haben diskutiert über unsere
gemeinsamen Vorhaben in der NATO

00:02:33.203 --> 00:02:37.706
und die Zusammenarbeit, die unsere beiden
Länder in der Zukunft weiter pflegen

00:02:37.706 --> 00:02:38.953
und fortsetzen wollen.

00:02:38.953 --> 00:02:42.955
Das war ein guter Austausch mit
einem Freund und ein Austausch

00:02:42.955 --> 00:02:45.205
mit einem Regierungschef
eines Landes,

00:02:45.205 --> 00:02:47.454
mit dem wir eng
zusammenarbeiten.

00:02:47.454 --> 00:02:50.954
Da spielen auch viele
Fragen eine Rolle,

00:02:50.954 --> 00:02:53.953
die nicht nur militärische
Sicherheit zum Gegenstand haben

00:02:53.953 --> 00:02:57.953
zum Beispiel, wie wir unsere Energieunabhängigkeit
gewährleisten können

00:02:57.953 --> 00:03:01.453
und wie wir dafür sorgen können, dass
wir miteinander besser vernetzt sind.

00:03:01.453 --> 00:03:04.702
In diesem Sinne haben wir uns
auch sehr dafür eingesetzt,

00:03:04.702 --> 00:03:07.652
dass es möglich wird,
die Strom-, Gas- und

00:03:07.652 --> 00:03:12.153
Wasserstoffnetze in Europa
enger miteinander zu verknüpfen.

00:03:13.702 --> 00:03:17.602
Ich habe in Prag die
Gelegenheit gehabt,

00:03:17.602 --> 00:03:23.856
über die Perspektiven, die diese veränderte
Lage für Europa mit sich bringt, zu sprechen.

00:03:24.353 --> 00:03:29.854
Europa ist ein wichtiger
Teil unserer Zukunft,

00:03:29.854 --> 00:03:33.105
ist die Zukunft, die wir
alle miteinander haben.

00:03:33.105 --> 00:03:36.603
Wir müssen das, was uns vereint
- die Demokratie, den Rechtsstaat,

00:03:36.853 --> 00:03:40.605
aber auch unser Konzept einer sozialen
Marktwirtschaft in der Welt -, behaupten.

00:03:41.104 --> 00:03:43.855
Das geht nur mit einer
geopolitischen Union,

00:03:43.855 --> 00:03:47.003
mit einer Europäischen Union,
die sich darum bemüht,

00:03:47.503 --> 00:03:52.754
souverän und eigenständig in der komplizierter
werdenden Welt agieren zu können.

00:03:54.754 --> 00:03:57.905
Neben der Diskussion über
die Sicherheitsfragen,

00:03:57.905 --> 00:03:59.904
die sich in dieser
Hinsicht ergeben,

00:04:00.405 --> 00:04:03.903
haben wir natürlich ganz besonders
intensiv die Fragen erörtert,

00:04:03.903 --> 00:04:07.403
die sich für die Energiesicherheit
unseres Landes jetzt ergeben.

00:04:07.403 --> 00:04:09.403
Dazu haben wir auch
mit Gästen gesprochen

00:04:09.403 --> 00:04:12.654
und auch unter anderem
sorgfältig diskutiert.

00:04:12.654 --> 00:04:17.303
Man kann festhalten: Wir haben
früh die Bedrohung erkannt,

00:04:17.303 --> 00:04:18.802
die daraus
entstehen kann,

00:04:18.802 --> 00:04:24.405
dass Russland seine fossilen
Exporte im Hinblick auf Kohle,

00:04:24.405 --> 00:04:27.904
Öl und Gas
als Mittel nutzt,

00:04:27.904 --> 00:04:30.904
um Einfluss zu nehmen auf die
Entscheidungen anderer Länder.

00:04:31.402 --> 00:04:33.904
Wir sehen das gerade jetzt bei
den reduzierten Gaslieferungen,

00:04:33.904 --> 00:04:37.452
wo die Verträge, die Russland und
seine Unternehmen abgeschlossen haben,

00:04:37.452 --> 00:04:38.953
nicht eingehalten
werden.

00:04:38.953 --> 00:04:42.956
Deshalb haben wir damit begonnen,
all das auf den Weg zu bringen,

00:04:43.452 --> 00:04:46.705
was uns in die Lage versetzt, gut
durch diesen Winter zu kommen,

00:04:46.705 --> 00:04:48.956
und wir können jetzt und
an dieser Stelle sagen:

00:04:48.956 --> 00:04:52.705
All die Entscheidungen, die wir in den
letzten Wochen und Monaten getroffen haben,

00:04:52.705 --> 00:04:56.955
sind dazu geeignet,
dass genau dieses Ziel,

00:04:56.955 --> 00:04:59.953
dass wir als Land den
Winter überstehen können

00:05:00.452 --> 00:05:02.702
und das für unsere
Volkswirtschaft hinbekommen,

00:05:02.952 --> 00:05:06.704
auch wirklich
schaffen können.

00:05:06.704 --> 00:05:10.204
Wir haben entschieden, neue Terminals
an den norddeutschen Küsten zu bauen.

00:05:10.204 --> 00:05:14.704
Wir haben entschieden, in unseren
Gasspeichern Gas einzuspeichern,

00:05:14.704 --> 00:05:15.955
und haben hohe
Füllstände erreicht.

00:05:15.955 --> 00:05:20.204
Wir haben entschieden, Kohlekraftwerke
wieder in den Betrieb zu nehmen.

00:05:20.204 --> 00:05:23.205
Wir haben jetzt ganz
aktuell entschieden,

00:05:23.205 --> 00:05:27.454
dass wir mit großem Tempo und unter Beachtung
aller Umweltstandards möglich machen,

00:05:27.454 --> 00:05:30.453
dass es einen „fuel
switch“ in den Betrieben gibt,

00:05:30.453 --> 00:05:33.952
sodass sie sich unabhängig vom Gas
machen können, da wo sie heute Gas einsetzen,

00:05:33.952 --> 00:05:38.452
auch da hat das Umweltministerium
großartige Arbeit geleistet.

00:05:38.452 --> 00:05:42.953
Wir werden weitere Entscheidungen dieser
Art treffen, damit uns das gelingt.

00:05:42.953 --> 00:05:48.203
Zugleich wissen wir, dass es nicht nur
um die Frage der Energieversorgung geht,

00:05:48.203 --> 00:05:49.203
sondern auch
um die Preise.

00:05:49.203 --> 00:05:53.453
Deshalb werden wir nicht
nur aus dieser Diskussion,

00:05:53.453 --> 00:05:54.954
sondern auch aus
all den Debatten,

00:05:54.954 --> 00:05:57.953
die wir in diesen Tagen führen,
Entscheidungen ableiten,

00:05:57.953 --> 00:06:01.704
die dazu führen, dass die Preise
nicht durch die Decke schießen

00:06:01.704 --> 00:06:05.703
und dass wir gleichzeitig die
Bürgerinnen und Bürger entlasten können.

00:06:05.703 --> 00:06:07.704
Parallel zu den
Gesprächen hier,

00:06:07.704 --> 00:06:09.955
aber auch noch in den nächsten
Tagen, wird es darum gehen,

00:06:09.955 --> 00:06:14.954
ganz sorgfältig ein sehr präzises, ein
sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket

00:06:15.205 --> 00:06:20.205
für die Bürgerinnen und Bürger zu
entwickeln und damit dazu beizutragen,

00:06:20.205 --> 00:06:22.706
dass die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes,

00:06:22.706 --> 00:06:27.454
aber auch die Unternehmen diese
schwierige Zeit gut durchstehen können,

00:06:27.454 --> 00:06:31.453
sodass wir nicht nur eine ausreichende
Versorgung mit Energie haben,

00:06:31.453 --> 00:06:33.956
sondern auch ein wirtschaftliches
und soziales Umfeld,

00:06:34.452 --> 00:06:36.706
das für alle Bürgerinnen und
Bürger und für die Unternehmen

00:06:37.203 --> 00:06:40.706
gute Perspektiven beinhaltet,
auch wenn die Zeiten schwer sind.

00:06:40.706 --> 00:06:43.955
Diese Arbeit werden
wir bald abschließen.

00:06:43.955 --> 00:06:45.456
Neben diesen Themen,

00:06:45.955 --> 00:06:49.453
die sich mit den Herausforderungen für
Sicherheit und Energie beschäftigen,

00:06:49.703 --> 00:06:51.954
hat es hier auch
andere Fragen gegeben,

00:06:51.954 --> 00:06:54.704
die wir verhandelt haben und die
für die Zukunft unseres Landes

00:06:54.704 --> 00:06:56.552
von allergrößter
Bedeutung sind.

00:06:56.803 --> 00:06:58.554
Die berufliche Bildung
war eines dieser Themen.

00:06:59.053 --> 00:07:03.053
Das halten wir alle gemeinsam
für die wichtigste Ausbildung,

00:07:03.053 --> 00:07:06.054
die in Deutschland
unverändert existiert

00:07:06.054 --> 00:07:08.052
etwas,
das aus Deutschland kommt

00:07:08.052 --> 00:07:11.802
und das nirgendwo in der Welt in
gleicher Weise ausgebildet ist,

00:07:11.802 --> 00:07:13.802
wie das bei
uns der Fall ist.

00:07:13.802 --> 00:07:14.802
Deshalb wollen
wir alles dafür tun,

00:07:15.052 --> 00:07:19.053
dass möglichst viele junge Leute eine
solche berufliche Bildung ergreifen können

00:07:19.053 --> 00:07:22.553
und dass sie die Chance haben,
einen Ausbildungsplatz zu finden,

00:07:22.553 --> 00:07:26.307
der zu ihnen passt, und damit eine
Grundlage für ihr Leben zu schaffen,

00:07:26.307 --> 00:07:29.804
die sie durch die ganze Zeit
ihres Berufslebens trägt.

00:07:29.804 --> 00:07:32.805
Umgekehrt wollen wir die Unternehmen
ermuntern und dabei unterstützen,

00:07:32.805 --> 00:07:36.304
genügend Angebote für die
berufliche Bildung zu machen.

00:07:36.304 --> 00:07:41.303
Zuletzt haben wir uns natürlich mit dem wichtigen
Zukunftsthema der Digitalisierung beschäftigt

00:07:41.303 --> 00:07:46.053
und heute auch dann im Kabinett
eine Digitalstrategie beschlossen,

00:07:46.303 --> 00:07:47.805
die dazu beitragen soll,

00:07:47.805 --> 00:07:51.053
dass unser Land sein Potenzial
tatsächlich entfaltet.

00:07:51.053 --> 00:07:54.801
Denn wir wollen uns nicht mit
den international Rankings

00:07:55.052 --> 00:07:59.052
über den Digitalisierungsgrad
der öffentlichen Verwaltung,

00:07:59.052 --> 00:08:00.802
der Infrastruktur
in Deutschland,

00:08:00.802 --> 00:08:06.553
aber auch des ganzen Umfeldes
unseres Landes abfinden,

00:08:06.553 --> 00:08:08.553
die veröffentlicht werden,
und wollen vorankommen.

00:08:08.553 --> 00:08:11.004
Das ist genau das, was wir uns
heute fest vorgenommen haben

00:08:11.004 --> 00:08:14.503
und worüber wir noch einmal
sorgfältig diskutiert haben.

00:08:14.503 --> 00:08:16.252
Alles zusammengefasst
heißt das:

00:08:16.252 --> 00:08:18.752
Wir haben die wichtigen Themen
der Sicherheit besprochen,

00:08:18.752 --> 00:08:21.502
was Energie und äußere
Sicherheit betrifft.

00:08:21.502 --> 00:08:22.753
Wir haben Zukunftsfragen
besprochen.

00:08:22.753 --> 00:08:27.504
Wir haben das in einer guten und sehr
konstruktiven Atmosphäre miteinander getan

00:08:27.504 --> 00:08:31.502
und hier auch gewissermaßen
noch einmal die Gelegenheit genutzt,

00:08:31.502 --> 00:08:32.753
uns unterzuhaken,

00:08:32.753 --> 00:08:37.004
damit wir als Regierung die wichtigen
Entscheidungen vorbereiten und treffen können,

00:08:37.502 --> 00:08:38.253
die jetzt anstehen,

00:08:38.253 --> 00:08:43.504
damit es für alle Bürgerinnen und Bürger eine
gute Entwicklung in der schwierigen Zeit gibt,

00:08:43.504 --> 00:08:46.752
in der wir uns jetzt wegen des
russischen Angriffskriegs befinden.

00:08:46.752 --> 00:08:47.653
Schönen Dank!

00:08:49.952 --> 00:08:51.002
BM DR. HABECK: Sehr
geehrte Damen und Herren,

00:08:51.002 --> 00:08:53.001
auch noch ein paar
ergänzende Sätze von mir:

00:08:53.001 --> 00:08:55.653
Vielleicht erlauben Sie mir, dass
ich einmal kurz persönlich anfangen.

00:08:55.653 --> 00:08:59.652
Das hat nichts mit der Klausurtagung und
auch nichts mit dem Regierungshandeln zu tun.

00:08:59.652 --> 00:09:04.402
Der Bundeskanzler hat heute Morgen
schon Michail Gorbatschows gedacht,

00:09:04.402 --> 00:09:06.652
der ja auch dafür steht,

00:09:06.903 --> 00:09:10.153
wie sich die Beziehungen zwischen Russland
und Europa hätten weiterentwickeln können.

00:09:10.153 --> 00:09:15.153
Nun gibt es einen weiteren
Politiker, der heute verstorben ist,

00:09:15.403 --> 00:09:20.903
Christian Ströbele, einen Politiker, der
vielen Menschen imponiert hat - mir auch -,

00:09:20.903 --> 00:09:24.953
und zwar wegen seiner Geradlinigkeit
und seines unverbrüchlichen Einsatzes

00:09:24.953 --> 00:09:29.954
für Bürgerrechte und soziale
Politik, und der fehlen wird.

00:09:29.954 --> 00:09:31.204
Sehr geehrte
Damen und Herren,

00:09:31.204 --> 00:09:35.453
wenige Anmerkungen zu dem, was
der Bundeskanzler gesagt hat:

00:09:35.703 --> 00:09:40.203
Es ist in der Tat so, dass die Vorbereitungen
auf den Winter früh angefangen haben,

00:09:40.703 --> 00:09:44.204
was die Energieversorgungssituation
in Deutschland angeht.

00:09:44.204 --> 00:09:46.701
Weil wir so früh
angefangen haben,

00:09:46.701 --> 00:09:52.202
haben wir Antworten und haben
einen Fortschritt erzielt,

00:09:52.202 --> 00:09:56.203
der es uns jetzt erlaubt,
gerüstet in den Winter zu gehen.

00:09:56.203 --> 00:09:59.203
Ich will noch einmal unterstreichen,
was der Sinn dieser ganzen Übung war,

00:09:59.703 --> 00:10:02.353
nämlich die Gasversorgung und auch
die mit anderen Energieträgern

00:10:02.353 --> 00:10:06.603
immer verfügbar zu haben
und bereitzustellen.

00:10:07.104 --> 00:10:10.602
Die Gasreserven, die wir
angelegt haben, sind dafür da,

00:10:10.602 --> 00:10:11.853
dass sie wieder
ausgespeichert werden.

00:10:11.853 --> 00:10:14.603
Das heißt, sie werden
nicht dem Markt entzogen,

00:10:14.603 --> 00:10:17.103
sondern stehen dem
Markt zur Verfügung.

00:10:17.103 --> 00:10:20.353
Zweitens werden wir, und darüber
haben wir schon gesprochen,

00:10:20.353 --> 00:10:22.102
verschiedene
Maßnahmen ergreifen,

00:10:22.102 --> 00:10:26.352
um die Preise nicht durch
die Decke gehen zu lassen.

00:10:26.352 --> 00:10:30.353
Es wird daran gearbeitet, das
Marktdesign so zu verändern,

00:10:30.353 --> 00:10:32.102
dass bei
funktionierendem Markt

00:10:32.352 --> 00:10:33.603
 - wir brauchen ja
ein Preissignal;

00:10:33.603 --> 00:10:34.604
die Märkte sind
so komplex,

00:10:34.604 --> 00:10:37.152
dass keine Regulierungsbehörde
entscheiden (kann);

00:10:37.403 --> 00:10:38.153
wir brauchen also
das Marktsignal -

00:10:38.153 --> 00:10:43.252
die senkenden Effekte bei den
erneuerbaren Energien,

00:10:43.252 --> 00:10:44.802
aber auch bei einigen
fossilen Energien

00:10:44.802 --> 00:10:48.803
trotzdem an die Verbraucherinnen und
Verbraucher weitergegeben werden können,

00:10:48.803 --> 00:10:53.554
sodass wir dann einen senkenden Effekt aus
dem Markt heraus generieren und nicht nur,

00:10:53.554 --> 00:10:59.052
verniedlicht gesagt, die Symptome und die
schlimmen Auswirkungen dieser enormen Preise

00:10:59.052 --> 00:11:03.553
auf die Wirtschaft und auf die Verbraucherinnen
und Verbraucher korrigieren oder heilen,

00:11:03.553 --> 00:11:10.053
sondern auch die Ursache zu
glätten oder zu beheben versuchen.

00:11:10.053 --> 00:11:13.802
Damit bin ich ganz kurz bei der
Situation der deutschen Wirtschaft.

00:11:14.052 --> 00:11:17.003
Wir hatten ja gestern bei den
Diskussionen um die Energie

00:11:17.003 --> 00:11:20.003
Herrn Siegfried Russwurm,
BDI-Präsident, zu Gast.

00:11:20.502 --> 00:11:22.751
Aber auch sonst wissen alle
Kabinettsmitglieder

00:11:22.751 --> 00:11:26.402
aus ihren vielen Gesprächen mit
Unternehmerinnen und Unternehmern,

00:11:26.652 --> 00:11:32.503
wie bedrückend die Situation für
viele produzierende Betriebe ist.

00:11:32.503 --> 00:11:35.504
Nicht nur die großen Industrieunternehmen,
auf die man immer schaut,

00:11:36.002 --> 00:11:38.253
sondern viele im Mittelstand
und im Handwerk

00:11:38.253 --> 00:11:43.004
- immer da, wo Energie ein wesentlicher
Faktor des eigenen Geschäftsmodells ist -,

00:11:44.403 --> 00:11:50.052
drückt der Schuh; das ist eine Metapher,
die man vielleicht früher genutzt hätte.

00:11:50.052 --> 00:11:56.002
Da geht teilweise die schiere Angst um,
den Betrieb weiter vorhalten zu können.

00:11:56.002 --> 00:11:59.002
Die Unterstützungsmaßnahmen
haben wir kurz skizziert.

00:11:59.252 --> 00:12:02.503
Wichtig ist, diesen Betrieben
auch eine Zukunft zu geben,

00:12:02.503 --> 00:12:07.503
das heißt, die politischen Maßnahmen so zu
wählen, dass wir nicht nur den Tag bestehen,

00:12:07.503 --> 00:12:11.503
sondern dass es eine klare Entwicklungsperspektive
dafür gibt, alternative Energien,

00:12:12.002 --> 00:12:16.754
die Versorgung des Betriebs und des
Unternehmens mit neuen Energiequellen,

00:12:16.754 --> 00:12:21.504
aber auch die Effizienz zu nutzen,
die in der Digitalisierung liegt

00:12:21.504 --> 00:12:24.704
- das ist der ökonomische Sinn
der Digitalisierungsstrategie,

00:12:24.704 --> 00:12:25.952
die
wir heute aufgestellt haben -,

00:12:25.952 --> 00:12:29.454
und natürlich auch neue Technik und neue
Entwicklungen nach vorne zu bringen.

00:12:29.454 --> 00:12:33.202
Dabei greifen Digitalisierung und
die Energiepolitik ineinander.

00:12:33.202 --> 00:12:34.953
Die Förderprogramme
und die Ausrichtung,

00:12:34.953 --> 00:12:37.453
die wir heute noch einmal
scharf gestellt haben

00:12:37.453 --> 00:12:40.202
und als Strategie beschlossen haben,
zielen genau in diese Richtung.

00:12:40.453 --> 00:12:44.452
Wir müssen diesen Winter überstehen -
als Land, als Gesellschaft, als Ökonomie -,

00:12:44.702 --> 00:12:48.453
um dann die Zukunft selbstbewusst
und stark zu gestalten.

00:12:50.952 --> 00:12:52.353
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

00:12:52.353 --> 00:12:55.853
ich kann an die letzten Worte
von Robert Habeck anknüpfen,

00:12:55.853 --> 00:12:59.103
weil das, wie ich glaube, diese
Klausurtagung charakterisiert hat:

00:12:59.602 --> 00:13:02.353
einerseits aktuelle
Krisenbewältigung,

00:13:02.353 --> 00:13:08.103
andererseits durch die Krise durchschauen
und sich für Zukunftsgestaltung öffnen.

00:13:08.601 --> 00:13:12.103
Das stand im Zentrum
unserer Beratungen.

00:13:12.354 --> 00:13:16.354
Wir haben ein Gespräch zur Situation
an den Energiemärkten geführt,

00:13:16.852 --> 00:13:19.603
das mir noch einmal ganz
deutlich gemacht hat:

00:13:20.102 --> 00:13:24.502
Wir brauchen ein wuchtiges
Paket für Entlastungen

00:13:24.502 --> 00:13:26.503
in der ganzen Breite
der Gesellschaft.

00:13:26.503 --> 00:13:28.502
Daran wird
hier auch gearbeitet.

00:13:28.502 --> 00:13:32.503
Zum anderen müssen wir aber an die
Wurzel der Probleme herankommen,

00:13:32.503 --> 00:13:33.503
und um es ganz
klar zu sagen:

00:13:34.002 --> 00:13:36.753
Wir erleben insbesondere an
den Strommärkten Spekulation.

00:13:36.753 --> 00:13:41.502
Es gibt an den
Strommärkten Regeln,

00:13:41.502 --> 00:13:47.503
die eine Art politisch gemachten
Rendite-Autopiloten etabliert haben,

00:13:47.753 --> 00:13:52.753
Regeln, die dazu führen, dass die
steigenden Gaspreise zu Extrarenditen,

00:13:52.753 --> 00:13:55.752
zu Zufallsgewinnen an
anderen Stellen führen.

00:13:56.003 --> 00:14:01.254
Neben der Entlastung müssen wir an diese
Quellen steigender Preise herangehen

00:14:01.254 --> 00:14:04.003
- darauf haben wir uns verständigt -
und arbeiten intensiv weiter,

00:14:04.501 --> 00:14:06.003
wenn es darum geht,
was wir tun können,

00:14:06.003 --> 00:14:09.253
um Verunsicherung
im Markt zu reduzieren,

00:14:09.253 --> 00:14:11.503
die zu Spekulation
und Knappheit führt,

00:14:11.503 --> 00:14:14.253
und auf der anderen Seite die
Marktregeln so anzupassen,

00:14:14.752 --> 00:14:19.003
dass dieser Rendite-Autopilot
abgeschaltet wird.

00:14:19.003 --> 00:14:23.004
Wir haben dann in Richtung
der Zukunftsfragen geschaut.

00:14:23.004 --> 00:14:26.753
Wir reden alle über Digitalisierung;
wir heute hier auch.

00:14:26.753 --> 00:14:29.003
Wir reden über die
Transformation der Gesellschaft.

00:14:29.003 --> 00:14:32.003
Aber wer macht denn das? Das
passiert ja nicht von alleine.

00:14:32.003 --> 00:14:36.252
Irgendjemand muss die
Wärmepumpe ja auch installieren,

00:14:36.252 --> 00:14:39.002
irgendjemand muss
auch die Kabel verlegen.

00:14:39.002 --> 00:14:43.004
Digitalisierung und ökologische Transformation
passieren also nicht von alleine,

00:14:43.502 --> 00:14:45.503
das wird nicht irgendwo bestellt
oder es wird ein Schalter umgelegt,

00:14:45.503 --> 00:14:46.754
sondern das muss
realisiert werden.

00:14:46.754 --> 00:14:51.501
Dafür brauchen wir Profis in der Praxis,
die aus der beruflichen Bildung kommen.

00:14:51.501 --> 00:14:54.452
Das war deshalb hier ein
Schwerpunkt unserer Klausurtagung.

00:14:54.952 --> 00:14:57.202
Wir haben auch sehr konkrete
Maßnahmen in den Blick genommen,

00:14:57.453 --> 00:15:01.203
zum Beispiel eine Exzellenzinitiative
für die berufliche Bildung.

00:15:01.203 --> 00:15:02.953
Was steckt dahinter?

00:15:02.953 --> 00:15:06.952
Die Begabtenförderwerke, die wir haben
und mit denen Akademikerinnen

00:15:06.952 --> 00:15:09.203
und Akademiker
unterstützt werden,

00:15:09.203 --> 00:15:12.954
sollen zukünftig auch für
Auszubildende geöffnet werden.

00:15:12.954 --> 00:15:16.203
Auch diejenigen, die eine Karriere
in der beruflichen Bildung

00:15:16.203 --> 00:15:20.453
mit einem Ausbildungsberuf
anstreben, sind ja Toptalente,

00:15:20.453 --> 00:15:23.452
und die sollen deshalb auch
entsprechend gefördert werden.

00:15:23.452 --> 00:15:27.203
Das hebt zugleich ja auch den
Stellenwert der beruflichen Bildung

00:15:27.203 --> 00:15:30.202
auf Augenhöhe mit den
akademischen Berufen.

00:15:30.202 --> 00:15:33.952
Die Exzellenzinitiative für die berufliche
Bildung ist also eine der Maßnahmen,

00:15:33.952 --> 00:15:36.701
die wir für die Stärkung der
beruflichen Bildung beschlossen

00:15:36.952 --> 00:15:40.452
oder ins Auge gefassten
haben, wie ich sagen will.

00:15:40.702 --> 00:15:42.453
Dann zu
Digitalisierung selbst:

00:15:42.453 --> 00:15:47.953
Wir haben jetzt erstmals als Bundesregierung eine
umfassende Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

00:15:47.953 --> 00:15:50.702
Die Vorgängerregierung
hatte auch so etwas.

00:15:50.702 --> 00:15:53.702
Das war aber, sage ich einmal,
eher eine Art Loseblattsammlung,

00:15:53.702 --> 00:15:54.953
bei der alle Ressorts
etwas zugeliefert haben,

00:15:55.203 --> 00:15:58.703
ohne dass das in einen kohärenten
Rahmen geführt worden ist.

00:15:58.703 --> 00:16:00.953
Genau dieser Mangel
wurde heute behoben.

00:16:01.452 --> 00:16:03.703
In der Kabinettssitzung haben
wir das auch beschlossen.

00:16:03.703 --> 00:16:08.202
Das ist ein Schlüssel für die
digitale Zukunft Deutschlands.

00:16:08.202 --> 00:16:15.703
Ein Kernprojekt wird die digitale Identität so
etwas wie ein digitaler Personalausweis sein.

00:16:15.703 --> 00:16:18.453
Das hört sich ein
bisschen bürokratisch an.

00:16:18.453 --> 00:16:20.202
Ach, Mensch,
was macht die Regierung?

00:16:20.202 --> 00:16:24.702
Sie will den Personalausweis digitalisieren
und nennt das digitale Identität.

00:16:24.702 --> 00:16:29.953
- In Wahrheit eröffnet das aber einen
Möglichkeitsraum für neue Verwaltungsdienstleistungen

00:16:30.452 --> 00:16:35.202
und auch für neue Dienstleistungen
aus der Privatwirtschaft,

00:16:35.452 --> 00:16:38.202
die eine Voraussetzung haben,
nämlich dass man sich rechtssicher,

00:16:38.202 --> 00:16:43.453
transparent und gemäß
Datenschutzgesichtspunkten identifizieren kann.

00:16:43.453 --> 00:16:45.452
Es gibt also von den
Finanzdienstleistungen

00:16:45.452 --> 00:16:49.953
bis hin zu Verwaltungsdienstleistungen
eine Voraussetzung, die digitale Identität,

00:16:49.953 --> 00:16:54.453
und dieses Schlüsselprojekt wollen
wir jetzt mit Macht vorantreiben.

00:16:54.453 --> 00:16:57.203
Dann wird es am Ende auch viel
leichter als heute möglich sein,

00:16:57.203 --> 00:17:02.204
zum Beispiel eine beliebte
Verwaltungsdienstleistung elektronisch abzubilden,

00:17:02.204 --> 00:17:03.453
nämlich die
Steuererklärung.

00:17:03.952 --> 00:17:07.452
Dafür haben wir ja jetzt mit ELSTER
schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten.

00:17:07.452 --> 00:17:08.702
Aber unser Ziel ist,

00:17:08.702 --> 00:17:14.202
dass wir am Ende dieser Legislaturperiode
bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung,

00:17:14.202 --> 00:17:18.203
um jetzt nur ein Beispiel zu nennen,
wesentlich leichter vorangehen können,

00:17:18.203 --> 00:17:20.703
bis hin zur digitalen
Belegführung.

00:17:20.703 --> 00:17:22.704
Wer weiß, vielleicht sind wir
sogar irgendwann einmal so weit,

00:17:22.704 --> 00:17:25.952
dass man mit künstlicher
Intelligenz sogar erkennt,

00:17:25.952 --> 00:17:27.453
was für ein
Beleg das ist,

00:17:27.453 --> 00:17:31.203
und der dann automatisch in die
Steuererklärung eingeführt wird.

00:17:31.203 --> 00:17:34.202
Die Krise muss also
bewältigt werden.

00:17:34.202 --> 00:17:38.453
Da gehen wir auch mit großer
Entschiedenheit gemeinsam heran.

00:17:38.703 --> 00:17:40.754
Aber darüber hinaus vergisst
diese Bundesregierung

00:17:40.754 --> 00:17:43.004
die gemeinsame
Zukunftsgestaltung nicht.

00:17:43.004 --> 00:17:47.253
Bei der Bildung und der Digitalisierung gibt
es heute zwei große weitere Meilensteine.

00:17:52.853 --> 00:17:55.504
FRAGE:
Herr Minister Lindner,

00:17:56.002 --> 00:18:01.503
was unterscheidet die Abschaltung des
Rendite-Autopiloten von einer Übergewinnsteuer?

00:18:01.503 --> 00:18:07.004
Herr Minister Habeck, wie stehen Sie zu dem
Vorschlag der Ministerpräsidenten Schwesig und Söder,

00:18:07.004 --> 00:18:13.252
eine staatliche Deckelung auf den Gaspreis
bei 80 Prozent des Grundbedarfs festzusetzen?

00:18:13.252 --> 00:18:16.503
Herr Bundeskanzler, in der
Grünenfraktionsspitze heißt es,

00:18:16.503 --> 00:18:19.003
Sie hätten Erinnerungslücken
im Cum-Ex-Skandal

00:18:19.003 --> 00:18:22.002
und gäben ansonsten eine
schlechte Performance ab.

00:18:22.002 --> 00:18:26.003
War Meseberg jetzt so
etwas wie ein Neuanfang?

00:18:26.003 --> 00:18:29.002
Wann genau mündet der in
den Koalitionsausschuss,

00:18:29.002 --> 00:18:32.252
der das dritte
Entlastungspaket beschließt?

00:18:32.753 --> 00:18:37.503
BM LINDNER: Frau Dunz, bei der sogenannten
Übergewinnsteuer

00:18:38.001 --> 00:18:44.503
würde mit den Mitteln des Steuerrechts
ein im Markt angefallener Gewinn

00:18:44.503 --> 00:18:50.753
in den Bundeshaushalt überführt,
um damit dann zu arbeiten.

00:18:50.753 --> 00:18:54.253
An solche Konzepte
sind hohe rechtliche,

00:18:54.253 --> 00:18:59.503
ökonomische und haushalterische
Ansprüche zu stellen.

00:18:59.503 --> 00:19:04.253
Die Länder in Europa, die solche
Instrumente eingeführt haben,

00:19:04.253 --> 00:19:07.753
haben damit in der
Praxis durchaus Probleme.

00:19:08.003 --> 00:19:10.753
In Italien etwa gibt
es bereits 20 Klagen.

00:19:10.753 --> 00:19:17.253
Deshalb muss man mit diesem Instrument
in der Argumentation sehr sorgfältig umgehen.

00:19:17.253 --> 00:19:17.753
Das ist
kein Allheilmittel.

00:19:18.252 --> 00:19:21.004
Davon zu unterscheiden
ist das Strommarktdesign,

00:19:21.004 --> 00:19:24.202
bei dem wir ich glaube,
das ist unstrittig;

00:19:24.202 --> 00:19:27.454
Robert Habeck hat es ja gerade
auch bereits angesprochen

00:19:27.454 --> 00:19:30.204
gegenwärtig die
paradoxe Situation haben,

00:19:30.204 --> 00:19:37.203
dass der gestiegene Gaspreis auch
den Strompreis derjenigen bestimmt,

00:19:37.203 --> 00:19:40.453
die zum Beispiel mit der
Sonne Strom produzieren.

00:19:40.453 --> 00:19:42.453
Die bezahlen aber
nicht für das teure Gas.

00:19:42.453 --> 00:19:47.452
Sie erlösen aber so, als hätten
sie Gas einkaufen müssen.

00:19:47.452 --> 00:19:53.202
Wege zu finden, wie das im Marktdesign
ausgeschlossen werden kann,

00:19:53.202 --> 00:19:56.452
sodass Extrarenditen
gar nicht entstehen,

00:19:56.452 --> 00:19:58.203
unterscheidet das von
dem anderen Konzept;

00:19:58.203 --> 00:20:01.952
denn hiermit würde ja ohne
Umweg über den Bundeshaushalt

00:20:01.952 --> 00:20:06.453
unmittelbar eine Entlastung der
Verbraucherinnen und Verbraucher

00:20:06.453 --> 00:20:09.202
sowie des Gewerbes
erreicht werden.

00:20:09.202 --> 00:20:13.453
Die Bundesregierung hatte angekündigt,
dass sie sich mit diesen Fragen beschäftigt.

00:20:13.453 --> 00:20:15.202
Robert Habeck hat
das gerade ausgeführt.

00:20:15.202 --> 00:20:20.202
BM DR. HABECK: Dann erlauben
Sie mir, ganz kurz auf die,

00:20:20.702 --> 00:20:22.452
wie ich sagen würde,
Unterstellung einzugehen,

00:20:22.452 --> 00:20:26.953
die die Frage an den
Bundeskanzler grundiert hat.

00:20:26.953 --> 00:20:29.201
Diese Klausur hat noch
einmal mehr gezeigt,

00:20:29.201 --> 00:20:30.954
und das hat auch das letzte
dreiviertel Jahr gezeigt

00:20:30.954 --> 00:20:32.453
- ich glaube, ich spreche für das
gesamte Kabinett,

00:20:32.453 --> 00:20:35.202
und ich spreche für die
grünen Kabinettsmitglieder,

00:20:35.452 --> 00:20:38.202
aber sicherlich auch für die anderen
Kollegen und für mich persönlich allemal -,

00:20:38.202 --> 00:20:41.452
wie gut es ist, dass Olaf Scholz
diese Regierung führt.

00:20:41.452 --> 00:20:45.953
Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht und
mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher,

00:20:45.953 --> 00:20:50.953
und ich bin froh, dass es genau
so ist. Zur fachlichen Frage:

00:20:54.552 --> 00:20:57.202
Es gibt im Grunde drei Dinge,
die man unterscheiden muss.

00:20:57.202 --> 00:21:01.453
Erstens das, was Christian Lindner
gerade zumindest umrissen hat,

00:21:01.453 --> 00:21:05.802
nämlich eine Preissenkung durch
eine veränderte Struktur im Markt,

00:21:06.302 --> 00:21:11.552
denn sonst könnten
wir wahrscheinlich

00:21:11.552 --> 00:21:13.554
die Energieversorgungssicherheit
nicht mehr gewährleisten.

00:21:13.554 --> 00:21:14.803
Das ist so komplex,

00:21:14.803 --> 00:21:18.554
und das sind so viele Einspeisevorgänge
und auch Entnahmevorgänge,

00:21:18.554 --> 00:21:20.303
dass man das nicht mehr
analog regulieren kann.

00:21:22.353 --> 00:21:27.252
Es geht also darum, die günstigen
Effekte von bestimmten Produktionen

00:21:27.252 --> 00:21:28.753
- Christian Lindner hat ja darauf
hingewiesen,

00:21:28.753 --> 00:21:30.753
dass es ganz wesentlich
die erneuerbaren Energien,

00:21:30.753 --> 00:21:33.503
aber auch Kohle und, solange wir
sie haben, auch Atomkraftwerke sind,

00:21:33.503 --> 00:21:35.502
die günstiger produzieren
als Gaskraftwerke -,

00:21:35.502 --> 00:21:37.752
an die Verbraucher
durchzureichen.

00:21:37.752 --> 00:21:40.752
Das würde dann die Strompreise
beispielsweise für die Haushalte,

00:21:41.002 --> 00:21:43.252
aber auch für die
Unternehmen direkt senken.

00:21:43.252 --> 00:21:45.753
Ich glaube, es ist nicht
besonders geheimnisvoll,

00:21:45.753 --> 00:21:47.753
wenn man sich vorstellt,

00:21:47.753 --> 00:21:50.253
dass es eine durchaus
komplizierte Operation ist,

00:21:50.253 --> 00:21:53.253
im Markt die Regeln zu verändern,
ohne dass der Markt umfällt.

00:21:53.253 --> 00:21:59.003
Das ist das Erste und wird, wie jetzt schon
zwei- oder dreimal gesagt, angegangen.

00:21:59.003 --> 00:22:02.754
Das Zweite ist die Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger.

00:22:03.252 --> 00:22:10.003
Das Dritte ist, bei immer noch höheren Preisen
Kontingente in den Haushalten zu schaffen,

00:22:10.003 --> 00:22:13.753
die die Bürgerinnen und Bürger
beim Strompreis entlasten.

00:22:13.753 --> 00:22:17.003
Das Erste und das Zweite, was ich sagte,
steht in einer gewissen Verbindung.

00:22:17.003 --> 00:22:19.253
Dass man, wenn man die Preise
wieder günstiger machen kann,

00:22:19.253 --> 00:22:23.252
das vielleicht weniger
braucht, ist ja offensichtlich.

00:22:23.252 --> 00:22:28.003
Ich würde jedem Modell eine
Absage erteilen, das sagt:

00:22:28.003 --> 00:22:31.502
Wir deckeln oben. Dann
ist das Preissignal weg.

00:22:31.752 --> 00:22:38.253
Wenn das Signal gegeben wird „Ihr könnt
Gas verbrauchen als gäbe es kein Morgen“,

00:22:38.752 --> 00:22:42.753
dann ist das in diesem
Winter eine echte Herausforderung.

00:22:42.753 --> 00:22:45.002
Für Strom gilt im
Grunde das Gleiche.

00:22:45.002 --> 00:22:48.703
Was man gut überlegen kann und
energiepolitisch durchaus sinnvoll ist,

00:22:48.703 --> 00:22:54.453
ist, im unteren Bereich ein bestimmtes Kontingent
preislich zu reduzieren und in der Spitze,

00:22:54.953 --> 00:22:56.953
also da, wo die
Verbräuche nach oben steigen können,

00:22:57.454 --> 00:22:58.952
den Markt weiter
walten zu lassen.

00:22:58.952 --> 00:23:00.453
So verstehe ich
den Vorschlag.

00:23:00.453 --> 00:23:04.953
Er ist jedenfalls nicht neu und auch seit
Wochen in der politischen Diskussion.

00:23:04.953 --> 00:23:07.703
Zwei Dinge wären
dabei zu berücksichtigen:

00:23:07.703 --> 00:23:12.703
Erstens.
Wer zahlt die Differenz, die auftritt?

00:23:12.703 --> 00:23:15.953
Das sind
durchaus erhebliche Summen.

00:23:15.953 --> 00:23:18.953
Diese Maßnahmen stehen
natürlich in Konkurrenz

00:23:18.953 --> 00:23:22.203
oder zumindest in einem Spannungsverhältnis
mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

00:23:22.203 --> 00:23:24.954
Damit verbunden
ist der zweite Punkt:

00:23:24.954 --> 00:23:30.203
Wie sozial genau und wie
bürokratisch ist diese Maßnahme?

00:23:30.203 --> 00:23:33.703
Da die Energieversorger in der Regel an
Haushalte liefern und gar nicht wissen,

00:23:33.703 --> 00:23:37.702
wer dahintersteht, ist die
nicht besonders spezifisch.

00:23:37.702 --> 00:23:40.202
Trotzdem ist
es ein Modell,

00:23:40.202 --> 00:23:46.703
das wir seit Längerem prüfen und das
ich überhaupt nicht ausschließen will.

00:23:46.703 --> 00:23:48.452
Nur wäre es politisch
zu entscheiden,

00:23:48.702 --> 00:23:54.453
ob die Kosten und die sozialpolitische
Entlastung so zielgenau sind,

00:23:54.952 --> 00:23:57.952
dass es besser geeignet ist
als die anderen Maßnahmen,

00:23:58.202 --> 00:23:59.701
die wir eben zumindest
angerissen haben,

00:23:59.701 --> 00:24:05.203
also Preise über den Markt bzw. direkte
Unterstützung über andere Systeme.

00:24:08.803 --> 00:24:10.953
BK SCHOLZ: Die Regierung
arbeitet sehr gut zusammen,

00:24:11.451 --> 00:24:14.453
wie man auch hier in Meseberg
sinnlich erfahren konnte.

00:24:14.453 --> 00:24:16.704
Das war sehr freundschaftlich
und sehr konstruktiv.

00:24:17.202 --> 00:24:19.952
Das hat natürlich auf
die Arbeit aufgebaut,

00:24:19.952 --> 00:24:23.202
die wir seit Beginn unserer
gemeinsamen Zeit geleistet haben.

00:24:23.202 --> 00:24:25.952
Es sind große Herausforderungen,
vor denen die Regierung steht.

00:24:25.952 --> 00:24:29.503
Wir haben weitreichende
Entscheidungen getroffen,

00:24:29.503 --> 00:24:33.252
die niemand im letzten
Jahr vorhergesehen hat.

00:24:33.502 --> 00:24:36.002
Das kann man, glaube ich,
für das ganze Land so sagen.

00:24:36.002 --> 00:24:38.753
Wir haben entschieden, dass wir
die Bundeswehr besser ausstatten,

00:24:38.753 --> 00:24:41.003
dass wir ein Sondervermögen
auf den Weg bringen.

00:24:41.003 --> 00:24:44.753
Wir haben dafür gesorgt, dass die
Ukraine militärisch unterstützt wird.

00:24:44.753 --> 00:24:48.751
Wir haben sehr rechtzeitig in großer
Geschwindigkeit Entscheidungen getroffen,

00:24:49.003 --> 00:24:51.502
die dazu beigetragen haben,
dass Deutschland jetzt,

00:24:51.502 --> 00:24:58.003
wo der Sommer zu Ende geht, viel, viel besser
auf einen schwierigen Winter vorbereitet ist,

00:24:58.253 --> 00:25:01.003
als das vor einem Jahr
der Fall gewesen wäre.

00:25:01.003 --> 00:25:03.253
Wir haben damit so
rechtzeitig angefangen,

00:25:03.253 --> 00:25:06.253
dass die Maßnahmen jetzt
auch rechtzeitig wirken.

00:25:06.253 --> 00:25:07.752
Hätten wir das
nämlich getan,

00:25:07.752 --> 00:25:12.503
als die öffentlichen Debatten zu den
Themen jeweils losgegangen waren,

00:25:12.503 --> 00:25:15.504
wäre es immer schon
zu spät gewesen.

00:25:15.504 --> 00:25:18.502
Ich will das nur einmal am Thema
der Gasspeicher festmachen.

00:25:18.502 --> 00:25:22.752
Das ist eine Debatte, hinsichtlich derer
die Regierung Entscheidungen getroffen hat,

00:25:22.752 --> 00:25:24.752
als sich alle noch
nicht sicher waren,

00:25:24.752 --> 00:25:27.002
dass wir überhaupt ein
Problem bekommen könnten.

00:25:27.253 --> 00:25:30.503
Wir waren aber sicher, dass es
eintreten könnte und haben es getan.

00:25:30.503 --> 00:25:33.753
Als eine Regierung der Tat wollen
wir auch weiter wirksam sein,

00:25:33.753 --> 00:25:36.753
wie wir das mit den beiden ersten
Entlastungspaketen gemacht haben

00:25:36.753 --> 00:25:38.803
und mit dem nächsten
auch machen werden.

00:25:38.803 --> 00:25:41.752
An dem arbeiten wir übrigens innerhalb
der Regierung sehr vertraulich,

00:25:41.752 --> 00:25:44.002
sehr sorgfältig und in
enger Rückkoppelung

00:25:44.502 --> 00:25:47.003
mit all unseren Freundinnen und
Freunden in der Regierungskoalition,

00:25:48.552 --> 00:25:52.303
damit es ein sehr gutes und gut
geschneidertes Programm wird,

00:25:52.303 --> 00:25:57.404
das die Bürgerinnen und Bürger und auch
die tun wirklich substanziell unterstützt.

00:25:57.404 --> 00:26:01.903
Dass Sie davon nicht so viel mitbekommen
haben, macht mich professionell stolz.

00:26:01.903 --> 00:26:03.253
ZURUF DUNZ:
Wann wollen Sie dann

00:26:03.503 --> 00:26:05.253
BK SCHOLZ: Das werden Sie
dann rechtzeitig mitkriegen.

00:26:05.253 --> 00:26:10.252
Auch das möchte
ich mit Klarheit sagen.

00:26:14.602 --> 00:26:17.753
FRAGE: Herr Lindner, ich habe
eine Nachfrage zu dem, was Sie gesagt haben.

00:26:17.753 --> 00:26:21.002
Sie haben eben von einem „wuchtigen“
Entlastungspaket gesprochen.

00:26:21.002 --> 00:26:23.253
Vielleicht können Sie
zahlenmäßig etwas unterlegen,

00:26:23.253 --> 00:26:25.503
in welchen Größenordnungen
wir denken.

00:26:25.503 --> 00:26:29.003
Die ersten beiden Entlastungspakete
betrugen 30 Milliarden Euro.

00:26:29.003 --> 00:26:30.003
Sie haben davon
gesprochen,

00:26:30.003 --> 00:26:34.503
dass noch Spielraum im Haushalt
2022 gesucht werden könnte,

00:26:34.753 --> 00:26:37.403
2023 aber erhebliche
Mittel da sind.

00:26:37.403 --> 00:26:38.903
Vielleicht können Sie
das etwas präzisieren.

00:26:38.903 --> 00:26:44.653
Herr Habeck, Sie haben zur
Gaseinsparungen aufgerufen.

00:26:44.653 --> 00:26:45.903
Der BDI hat gestern gesagt

00:26:45.903 --> 00:26:48.154
– wahrscheinlich haben Sie das
von Herrn Russwurm auch gehört -,

00:26:48.154 --> 00:26:49.403
dass die jetzigen
Einsparungen

00:26:49.403 --> 00:26:52.903
– im Juli 21 Prozent gegenüber
dem Vorjahreszeitraum –,

00:26:52.903 --> 00:26:55.652
eher
besorgniserregend sind,

00:26:55.652 --> 00:26:58.402
weil sie nämlich auf
Produktionseinstellungen

00:26:58.402 --> 00:27:00.652
oder Produktionsverlagerungen
ins Ausland zurückzuführen sind.

00:27:00.652 --> 00:27:02.153
Teilen Sie diese
Einschätzung?

00:27:02.153 --> 00:27:05.903
Was würden Sie sagen, wo wir
bei den Gaseinsparungen stehen?

00:27:07.362 --> 00:27:09.737
BM LINDNER: Herr Rinke,
wir gehen ja sehr sorgfältig

00:27:09.741 --> 00:27:13.260
mit dem Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler um

00:27:13.263 --> 00:27:18.868
und überlegen auch im
Haushaltsvollzug sehr genau:

00:27:18.872 --> 00:27:22.591
Was können wir leisten,
was können wir nicht leisten?

00:27:22.594 --> 00:27:27.031
Aus diesem Grund ist
davon auszugehen,

00:27:27.035 --> 00:27:33.737
dass es in diesem Jahr 2022
noch Spielräume geben wird.

00:27:33.747 --> 00:27:38.508
Wenn man die Steuereinnahmen einerseits
und den Haushaltsvollzug andererseits sieht,

00:27:38.512 --> 00:27:42.802
gehe ich davon aus, dass wir in einem
einstelligen Milliarden-Euro-Bereich

00:27:42.805 --> 00:27:45.305
noch über Spielräume verfügen werden.

00:27:45.308 --> 00:27:49.656
Im nächsten Jahr sind
die Spielräume größer.

00:27:49.659 --> 00:27:52.159
Da haben wir ja schon Vorsorge getroffen.

00:27:52.162 --> 00:27:57.291
Schon im Entwurf des Bundeshaushalts,
den das Bundeskabinett beschlossen hat,

00:27:57.295 --> 00:28:01.463
haben wir Vorsorgepositionen vorgesehen,

00:28:01.466 --> 00:28:05.208
sodass wir im nächsten Jahr in
der gesamtstaatlichen Wirkung,

00:28:05.212 --> 00:28:07.580
also unter
Beteiligung der Länder,

00:28:07.583 --> 00:28:11.531
von einem zweistelligen
Milliardenbetrag an Entlastungen

00:28:11.534 --> 00:28:14.981
für die Bürgerinnen und
Bürger ausgehen können.

00:28:14.984 --> 00:28:20.150
Das ist insgesamt also eine
sehr beachtliche Entlastung

00:28:20.153 --> 00:28:25.259
bzw. Unterstützung
für sozial Schwächere.

00:28:25.262 --> 00:28:28.176
BM DR. HABECK: Der deutsche Gasverbrauch
teilt sich etwa so auf,

00:28:28.180 --> 00:28:31.645
dass 12 bis 15 Prozent im
Strombereich zu verorten sind

00:28:31.648 --> 00:28:37.043
und damit jeweils die Hälfte im
Wesentlichen bei privaten Verbräuchen heizen.

00:28:37.046 --> 00:28:38.771
Das findet ja im Winter statt;

00:28:38.774 --> 00:28:41.444
ein Teil davon natürlich auch noch
bei der Warmwasserzubereitung,

00:28:41.447 --> 00:28:43.172
die auch im Sommer stattfindet.

00:28:43.175 --> 00:28:46.843
Klarerweise waren aber in den letzten Monaten
die Möglichkeiten für die privaten Haushalte,

00:28:46.846 --> 00:28:50.463
Gas zu sparen, eigentlich sehr reduziert.

00:28:50.466 --> 00:28:54.040
Die Kampagne, die Unterstützung, aber auch
die Regulatorik, die wir angeschoben haben,

00:28:54.043 --> 00:28:57.321
zielten darauf, dass im
Winter die privaten Haushalte

00:28:57.324 --> 00:29:01.991
ebenfalls ihre Gasverbräuche
reduzieren, um ihren Beitrag zu leisten.

00:29:01.994 --> 00:29:04.604
Bleibt die Industrie.
Deswegen hat Herr Russwurm recht:

00:29:04.607 --> 00:29:12.330
Der Löwenanteil, der jetzt an
Gasreduktionen erbraucht wurde, hat geholfen,

00:29:12.333 --> 00:29:15.750
dass die Speicher so gefüllt
werden konnten, wie sie gefüllt wurden

00:29:15.753 --> 00:29:20.863
heute über 83 Prozent –,
und wurde von der Industrie erbracht.

00:29:20.866 --> 00:29:27.405
Ein Teil durch Fuel Switch,
also Nutzung von anderen Möglichkeiten,

00:29:27.408 --> 00:29:32.396
teilweise Ölkessel, die noch vorhanden waren,
oder auch Kohleverstromung,

00:29:32.399 --> 00:29:36.458
teilweise auch,
indem man Investitionen in alternative Energien

00:29:36.462 --> 00:29:41.033
oder Effizienzmaßnahmen vorgezogen hat oder
endlich realisieren konnte;

00:29:41.036 --> 00:29:45.783
ein Teil, indem die Produktion gedrosselt wurde,
also nicht 100 Prozent durchließ,

00:29:45.786 --> 00:29:48.344
sondern nur einen geringeren Prozentanteil;

00:29:48.347 --> 00:29:55.583
ein Teil aber auch,
weil Produktion eingestellt wurde.

00:29:58.335 --> 00:30:04.290
Das ist, so sehr es geholfen hat,
natürlich besorgniserregend,

00:30:04.293 --> 00:30:08.622
weil die Zeit
der ganz billigen Gaspreise

00:30:08.625 --> 00:30:13.031
ein Geschäfts- und Wirtschaftsmodell also,
das darauf gebaut hat,

00:30:13.034 --> 00:30:18.795
dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich
das Gas günstiger bekommen als andere Regionen

00:30:18.798 --> 00:30:22.406
so schnell, vielleicht auch gar nicht,
nicht wiederkommen wird.

00:30:22.409 --> 00:30:27.276
Deswegen hat Herr Russwurm recht:
Diese Nachricht ist keine gute Nachricht.

00:30:27.279 --> 00:30:30.297
Sie hilft,
ist aber keine gute Nachricht,

00:30:30.300 --> 00:30:35.393
weil sie jeweils in den betroffenen
Industriezweigen bedeuten kann,

00:30:35.396 --> 00:30:39.030
dass dort ein Strukturwandel und,
wenn es unter großem Druck läuft,

00:30:39.033 --> 00:30:42.788
auch ein Strukturbruch passieren kann.

00:30:44.933 --> 00:30:48.934
Wir antworten darauf –
auch das ist Teil der Klausurtagung gewesen –,

00:30:48.937 --> 00:30:53.413
indem wir die arbeitspolitischen Maßnahmen –
Kurzarbeitergeld,

00:30:53.416 --> 00:30:57.702
die in Bezug auf Corona eingeführt wurden,
fortführen werden und die Industrien unterstützen,

00:30:57.705 --> 00:31:03.058
alternative Produktionsformen,
auch alternative Geschäftsmodelle zu entwickeln.

00:31:03.061 --> 00:31:08.900
Denn die Annahme, dass die Gasversorgungswelt
mit den günstigeren Preisen

00:31:08.903 --> 00:31:15.670
von vor Februar 2022 wieder zurückkommt,
kann ja keiner ernsthaft hegen.

00:31:15.673 --> 00:31:20.005
Also brauchen wir für die Zukunft Unterstützung
ich habe es vorhin angedeutet –

00:31:20.008 --> 00:31:23.573
und Unterstützung für die Menschen
in diesen Betrieben.

00:31:23.576 --> 00:31:27.974
Die brauchen wir nicht nur
wir sind ja die Regierung, wir bringen die.

00:31:35.352 --> 00:31:37.297
FRAGE: Herr
Bundeskanzler,

00:31:37.300 --> 00:31:41.958
Sie haben sich ja heute Morgen schon
zum Tod von Michail Gorbatschow geäußert

00:31:41.961 --> 00:31:45.456
und seine Bedeutung für Deutschland gewürdigt.

00:31:45.459 --> 00:31:49.805
Mich würde interessieren, ob Sie sich
vorstellen können oder wünschen würden,

00:31:49.808 --> 00:31:56.012
zu seiner Beisetzung oder zu einer Trauerfeier
nach Moskau reisen zu können.

00:31:56.015 --> 00:31:59.661
Glauben Sie, dass das angesichts
des Angriffskriegs auf die Ukraine

00:31:59.664 --> 00:32:03.836
überhaupt für internationale Gäste
möglich sein wird?

00:32:03.839 --> 00:32:07.985
Eine Nachfrage zum Entlastungspaket,
vielleicht an Sie alle drei:

00:32:07.988 --> 00:32:13.046
Die Ampelkoalition hatte sich
in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen,

00:32:13.049 --> 00:32:19.586
wichtige Entscheidungen nicht mehr in Nachtsitzungen
und ohne Durchstechereien zu treffen.

00:32:19.589 --> 00:32:25.462
Mich würde interessieren, ob Sie glauben, dass
Ihnen das beim Entlastungspaket auch gelingen wird.

00:32:25.465 --> 00:32:30.549
Wahrscheinlich wird die Entscheidung ja in den
nächsten Tagen in einem Koalitionsausschuss fallen.

00:32:30.552 --> 00:32:34.872
BK SCHOLZ: Na ja, bisher ist es ohne Nachtsitzungen
und auch ohne Durchstechereien gegangen.

00:32:34.875 --> 00:32:39.117
Das muss man sehr klar dazu sagen.
Deshalb kann man die Prognose machen:

00:32:39.120 --> 00:32:42.997
Es wird wohl wieder klappen,
dass das auch bis zum Ende so bleibt.

00:32:43.000 --> 00:32:47.641
Wir arbeiten wirklich intensiv daran;
das habe ich vorhin schon gesagt und betont.

00:32:47.644 --> 00:32:53.318
Ich glaube, das ist jetzt nicht der Ort
oder Zeitpunkt, über Reisen zu reden.

00:32:53.321 --> 00:32:58.240
Aber vielleicht darf ich Ihre Frage
für eine Bemerkung nutzen:

00:32:58.243 --> 00:33:00.243
Ich hoffe, dass der russische Staat

00:33:00.246 --> 00:33:06.409
seinem früheren Staats- und Regierungschef
die Ehre erweist, die ihm gebührt.

00:33:15.750 --> 00:33:18.493
FRAGE:
Ich habe auch eine Frage zum Entlastungspaket,

00:33:18.496 --> 00:33:22.642
die sich in erster Linie an den Finanzminister,
vielleicht auch an den Bundeskanzler richtet.

00:33:22.645 --> 00:33:27.203
Der Vorschlag, auf den sich die meisten Leute
einigen können und den die meisten befürworten,

00:33:27.206 --> 00:33:33.097
wäre ja eine eventuelle Einmalzahlung an
die Bürger bis zu einer gewissen Einkommensgrenze.

00:33:33.100 --> 00:33:34.970
Das ist ja nun seit Ewigkeiten im Gespräch.

00:33:34.973 --> 00:33:38.685
Etwas Ähnliches stand schon
im Koalitionsvertrag für den CO2-Preis.

00:33:38.688 --> 00:33:40.508
Die Antwort der Regierung ist immer nur:

00:33:40.511 --> 00:33:43.329
Das geht nicht, weil wir den Bürgern
kein Geld überweisen können,

00:33:43.332 --> 00:33:45.595
weil wir keine Kontonummern haben.

00:33:45.598 --> 00:33:49.102
Warum ist das so schwierig?

00:33:49.105 --> 00:33:52.366
Besteht irgendeine Aussicht,
dass sich daran noch irgendetwas ändert,

00:33:52.369 --> 00:33:56.472
oder haben Sie das schon komplett aufgegeben?

00:33:56.475 --> 00:34:00.152
BM LINDNER: Herr Bollmann,
die Absicht ist klar.

00:34:00.155 --> 00:34:04.510
Es ist ein Vorhaben des Koalitionsvertrages,
dass wir in der Lage sein wollen,

00:34:04.513 --> 00:34:11.081
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
an die Menschen zurückzugeben.

00:34:11.084 --> 00:34:18.158
Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit,
sondern wäre auch ein echter Anreiz,

00:34:18.161 --> 00:34:21.673
individuell den CO2-Fußabdruck zu verkleinern.

00:34:21.676 --> 00:34:25.535
Das ist aber ein sehr voraussetzungsvolles
Vorhaben, Herr Bollmann.

00:34:25.539 --> 00:34:29.399
Es hört sich so einfach an, und man - vielleicht
auch ich - vor einem Jahr würde sagen:

00:34:29.402 --> 00:34:33.192
 Ja, das machen wir mal eben.
Nein, das ist komplizierter.

00:34:33.195 --> 00:34:35.675
Die rechtlichen Voraussetzungen dafür
schaffen wir jetzt,

00:34:35.678 --> 00:34:42.142
indem die Möglichkeit der Verbindung
von Steuernummer und IBAN geschaffen wird.

00:34:42.145 --> 00:34:45.805
Das kommt in die Abgabenordnung.
Die Rechtsetzung läuft.

00:34:45.808 --> 00:34:48.982
Das bekommen wir in Kürze hin.

00:34:48.985 --> 00:34:51.630
Aber dann beginnt die technische Umsetzung.

00:34:51.633 --> 00:34:57.255
Dann müssen nämlich bei der Behörde, die es macht
- eine Entscheidung darüber muss noch getroffen werden,

00:34:57.258 --> 00:35:00.892
Steuernummer und IBAN
zusammengebracht werden.

00:35:00.895 --> 00:35:07.125
Nun sind wir aber einige Deutsche.
Also muss man einige IBAN einsammeln.

00:35:07.129 --> 00:35:13.483
Ein paar sind schon vorhanden, etwa bei
den Sozialversicherungen und beim Finanzamt.

00:35:13.486 --> 00:35:15.931
Das zu integrieren,
diese ganzen Daten zusammenzubauen,

00:35:15.934 --> 00:35:22.523
dauert nach den Angaben
der Expertinnen und Experten in meinem Haus,

00:35:22.526 --> 00:35:30.518
hier insbesondere im Bundeszentralamt für Steuern,
mal eben 18 Monate.

00:35:30.522 --> 00:35:32.949
Es geht aber noch weiter,
Herr Bollmann.

00:35:32.952 --> 00:35:36.811
Nach den mir vorliegenden Zahlen
wäre die öffentliche Verwaltung

00:35:36.815 --> 00:35:43.035
mit ihrer IT gegenwärtig nur dazu in der Lage,
100 000 Überweisungen pro Tag vorzunehmen.

00:35:43.038 --> 00:35:45.613
Überlegen Sie, wie viele Deutsche wir sind!

00:35:45.616 --> 00:35:51.759
Wie lange braucht es, bis 100 000 Überweisungen pro
Tagan Millionen von Menschen getätigt sein werden?

00:35:51.763 --> 00:35:54.936
Sie werden verstehen, dass es
nicht so einfach ist, als dass man sagen könnte:

00:35:54.939 --> 00:35:58.747
Der Koalitionsausschuss beschließt.
Geld ist im Haushalt da.

00:35:58.750 --> 00:36:01.446
Wir drücken auf einen Knopf.
Das werden wir schnell los.

00:36:01.449 --> 00:36:07.566
Zu Ihrer Frage: Wir haben in diesem Jahr
andere Möglichkeiten für Einmalzahlungen genutzt,

00:36:07.569 --> 00:36:10.648
beispielsweise die Energiepreispauschale.

00:36:10.651 --> 00:36:16.186
Der Bundeskanzler hat bei verschiedenen
Gelegenheiten schon zum Ausdruck gebracht,

00:36:16.189 --> 00:36:22.176
dass auch er bei Rentnerinnen und Rentnern
im Winter einen Handlungsbedarf sieht.

00:36:22.179 --> 00:36:26.889
Ich finde diese Einschätzung
des Bundeskanzlers nachvollziehbar.

00:36:26.892 --> 00:36:31.658
 Dafür würde es technisch gangbare Wege geben.

00:36:36.563 --> 00:36:39.193
BK SCHOLZ: Ich denke,
das muss hier nicht weiter erörtert werden.

00:36:39.196 --> 00:36:41.932
Wir arbeiten an einem großen Bauwerk.

00:36:41.936 --> 00:36:45.868
Die Architektur dieses Bauwerks
hängt von allen Einzelteilen ab,

00:36:45.871 --> 00:36:48.967
die aber nur zusammen
eine gute Konstruktion ergeben.

00:36:48.970 --> 00:36:50.970
Daran sind wir zugange.

00:36:50.973 --> 00:36:53.559
Es wurde eben schon gesagt,
dass wir bestimmte Dinge getan haben.

00:36:53.562 --> 00:36:56.198
Nur ein kleiner Hinweis:
Im September ist auch der Zeitpunkt,

00:36:56.201 --> 00:37:00.556
zu dem die Energiepreisprämie
die Bürgerinnen und Bürger erreicht.

00:37:03.119 --> 00:37:06.398
FRAGE:
Herr Minister Lindner,

00:37:06.401 --> 00:37:09.506
die Reform des Strommarktdesigns ist langwierig.

00:37:09.509 --> 00:37:12.882
Eigentlich müsste man das
auch europapolitisch angehen.

00:37:12.885 --> 00:37:16.702
Jetzt wird im Hause Minister
Habecks ein Konzept erarbeitet,

00:37:16.705 --> 00:37:21.398
um zum Beispiel beim Strommarkt
bei Braunkohlekraftwerken

00:37:21.401 --> 00:37:24.870
oder Windenergieanlagen oder Solaranlagen
die hohen Gewinne

00:37:24.873 --> 00:37:27.405
teilweise sind es im Moment
über 900 Euro je Megawattstunde

00:37:27.408 --> 00:37:29.408
bei den Preisen abzuschöpfen.

00:37:29.411 --> 00:37:33.842
Wäre es für Sie für die Übergangsphase, bis man
zu einem neuen Strommarktdesigngekommen ist,

00:37:33.845 --> 00:37:38.959
ein Modell, dieses Geld abzuschöpfen,
um auch Entlastungen zu finanzieren?

00:37:38.962 --> 00:37:43.195
An den Bundeskanzler und Minister Habeck
geht die folgende Frage:

00:37:43.198 --> 00:37:45.339
Herr Lindner hat sich jetzt dafür ausgesprochen,

00:37:45.342 --> 00:37:50.365
dass man das Neuneuroticket
bundesweit in anderer Form fortführen kann.

00:37:50.368 --> 00:37:54.150
Könnte das Teil des neuen Pakets sein?

00:37:54.153 --> 00:38:01.306
In welcher Größenordnung könnte
man dafür planen, 49 Euro, 69 Euro?

00:38:01.309 --> 00:38:03.398
Herr Lindner hat es quasi
den Ländern anheimgestellt.

00:38:03.401 --> 00:38:05.690
Aber vielleicht
haben Sie Preisvorstellungen.

00:38:05.693 --> 00:38:09.882
BM LINDNER: In Ihrer Frage
sind aber schon sehr viele Feststellungen.

00:38:09.886 --> 00:38:15.481
Zum Strommarkt wird Robert Habeck
berichten und nicht ich.

00:38:15.484 --> 00:38:20.334
In Ihrer Frage trafen Sie die Feststellung,
das alles würde sehr lange dauern.

00:38:20.337 --> 00:38:23.693
Ich habe nur gelesen, dass Ursula von der Leyen
und die Europäische Kommission

00:38:23.696 --> 00:38:26.636
das jetzt gerade ganz oben
auf die Tagesordnung genommen haben.

00:38:26.640 --> 00:38:28.598
Aber mehr dazu von Robert.

00:38:28.601 --> 00:38:32.363
Zur Nachfolge für das Neuneuroticket
habe ich zunächst einmal nur gesagt

00:38:32.366 --> 00:38:36.388
Olaf Scholz sagt dann als Bundeskanzler
etwas im Gesamtzusammenhang,

00:38:36.391 --> 00:38:42.152
dass Volker Wissing
etwas bahnbrechendes erreicht hat,

00:38:42.155 --> 00:38:46.530
nämlich den Tarifdschungel in Deutschland
über drei Monate zu lichten.

00:38:46.533 --> 00:38:52.259
Das hat den ganzen ÖPNV,
hat alle Öffis für viele attraktiver gemacht.

00:38:52.262 --> 00:38:56.270
Man kauft das Ticket in Berlin
und steigt auch in München ein.

00:38:56.273 --> 00:38:59.456
Das ist der Riesenvorteil gewesen.

00:38:59.459 --> 00:39:05.480
Er hat mich davon überzeugt,
dass er mit einem Bruchteil der Bundesmittel,

00:39:05.483 --> 00:39:13.452
die wir für das Neuneuroticket
im Jahr einsetzen würden,

00:39:13.455 --> 00:39:19.043
in der Lage wäre,  so etwas bundesweit
zu realisieren, wenn die Länder mitmachen.

00:39:19.046 --> 00:39:23.021
Wenn man mit einem Bruchteil
von 14 Milliarden Euro

00:39:23.024 --> 00:39:26.337
das würde das Neuneuroticket
bundesweit für ein Jahr kosten

00:39:26.340 --> 00:39:31.849
solch eine Innovation bei den Öffis erreichen kann,
dann kann man dazu nicht Nein sagen.

00:39:33.848 --> 00:39:39.118
BK SCHOLZ:
In der Tat haben sehr viele,

00:39:39.121 --> 00:39:45.012
auch der eine oder andere hier
man kann ja selbst einmal nachgoogeln,

00:39:45.015 --> 00:39:48.623
als wir das Neuneuroticket vorgestellt haben,
gesagt: Was ist denn das für eine Idee?

00:39:48.626 --> 00:39:53.354
Jetzt, nachdem das fast drei Monate lang
gewirkt hat, haben alle den Eindruck,

00:39:53.357 --> 00:39:56.349
dass viel Innovatives dabei gewesen ist.

00:39:56.352 --> 00:40:01.609
Zu den Innovationen gehört das,
was Christian Lindner eben vorgestellt hat.

00:40:01.612 --> 00:40:04.179
Dazu gehört auch die Einfachheit.

00:40:04.182 --> 00:40:09.639
Deshalb ist der Verkehrsminister in der Tat lange
daran, sich zu überlegen, was man da tun kann.

00:40:09.642 --> 00:40:14.804
Aber noch einmal: Über das Gesamtkonzept,
das wir miteinander vereinbaren werden,

00:40:14.807 --> 00:40:16.807
sprechen wir, wenn es fertig ist.

00:40:16.810 --> 00:40:21.245
Das gehört, denke ich, zum guten Hausbau dazu,
und das wollen wir gern auch so machen.

00:40:21.248 --> 00:40:28.198
Ich will gern noch einmal unterstreichen,
dass die Bewegung in Europa jetzt ganz massiv ist.

00:40:28.201 --> 00:40:33.302
Das kann ich aus vielen Kontakten berichten, die ich
mit europäischen Staats- und Regierungschefs hatte,

00:40:33.305 --> 00:40:36.002
die sagen: So geht es nicht weiter.

00:40:36.005 --> 00:40:42.373
Den Schmerz, den wir darüber haben,
dass jetzt Gewinne erzielt werden,

00:40:42.377 --> 00:40:50.368
die niemand richtig finden kann, weil billig Strom
produziert wird und man von der Tatsache profitiert,

00:40:50.371 --> 00:40:55.317
dass es eine kleine, begrenzte Menge von
Kraftwerken gibt, die mit Gas Strom produzieren,

00:40:55.321 --> 00:40:57.148
haben alle anderen auch.

00:40:57.151 --> 00:41:01.193
Dass wir das nicht einfach auf sich
beruhen lassen können, ist offensichtlich.

00:41:01.196 --> 00:41:04.093
Ich habe auch mit dem Ratspräsidenten,

00:41:04.096 --> 00:41:06.462
dem tschechischen Ministerpräsidenten,
darüber gesprochen.

00:41:06.465 --> 00:41:10.716
Auch er will das auf seine Tagesordnung setzen
und Druck machen, dass es schnell geht.

00:41:10.719 --> 00:41:13.728
Ich denke, dass wir schnelle
Veränderungen sehen werden,

00:41:13.731 --> 00:41:17.634
schnellere, als sie mit dem Blick
nach Brüssel manchmal verbunden sind.

00:41:24.242 --> 00:41:26.010
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich habe eine

00:41:26.014 --> 00:41:29.196
zum Thema der Entschädigung für
die Opfer des Münchner Olympiaattentats.

00:41:29.199 --> 00:41:33.562
Es gibt Meldungen über eine Einigung
bzw. eine bevorstehende Einigung.

00:41:33.565 --> 00:41:37.668
Können Sie etwas dazu sagen,
gegebenenfalls auch zu den Inhalten?

00:41:37.671 --> 00:41:40.125
Herr Lindner, ein weiterer Versuch,
Ihnen die Nennung einer Summe zu entlocken:

00:41:40.128 --> 00:41:43.011
Die Höhe des Bürgergeldes
soll im September feststehen.

00:41:43.015 --> 00:41:45.715
Können Sie dazu etwas sagen?

00:41:49.249 --> 00:41:53.527
BK SCHOLZ: Wir haben sehr gute,
sehr vertrauliche Gespräche,

00:41:53.530 --> 00:41:58.938
was die Frage betrifft, wie wir uns

00:41:58.941 --> 00:42:04.650
zu dem schrecklichen Attentat,
zu dem Anschlag,

00:42:04.653 --> 00:42:07.437
der bei den Olympischen Spielen stattgefunden hat,

00:42:07.440 --> 00:42:11.178
verhalten und wie wir auch unserer
Verantwortung gerecht werden.

00:42:11.181 --> 00:42:18.400
Wir sind traurig und haben uns auch entschuldigt

00:42:18.403 --> 00:42:20.403
und wollen und werden das auch tun.

00:42:20.406 --> 00:42:23.470
Aber es geht auch darum,
eine gute Lösung zu finden.

00:42:23.473 --> 00:42:28.504
Aber mehr kann man jetzt klugerweise nicht sagen.

00:42:30.296 --> 00:42:32.296
LINDNER: Das gilt auch für das Bürgergeld.

00:42:32.299 --> 00:42:34.712
Der Bundeskanzler hat bei
verschiedenen Gelegenheiten gesagt:

00:42:35.002 --> 00:42:37.759
In dieser Krise wird niemand alleingelassen.

00:42:37.762 --> 00:42:42.646
Das wird sich auch am Bürgergeld zeigen.
Aber man kann nichts Konkretes sagen.

00:42:49.410 --> 00:42:52.649
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
eine Nachfrage zu den Entschädigungen,

00:42:52.652 --> 00:42:56.512
sollte es jetzt zu einer Einigung kommen:
Ist Ihnen das Thema so wichtig,

00:42:56.516 --> 00:43:02.228
dass Sie an den Gedenkveranstaltungen
für die Opfer des Olympiaattentats

00:43:02.232 --> 00:43:04.895
vielleicht auch selbst neben dem
Bundespräsidenten teilnehmen würden?

00:43:04.898 --> 00:43:09.422
Herr Lindner, in den
vergangenen Tagen hat es

00:43:09.425 --> 00:43:15.081
erhebliche Friktionen zwischen
SPD und Grünen gegeben.

00:43:15.084 --> 00:43:20.133
Sie haben sich als nicht linke Partei immer ein
wenig als Außenseiter in der Koalition beschrieben.

00:43:20.136 --> 00:43:25.454
Hilft es der FDP, jetzt zu sehen,
dass auch die anderen einmal streiten?

00:43:25.457 --> 00:43:29.881
Könnte das dem Koalitionsklima
vielleicht sogar förderlich sein?

00:43:31.490 --> 00:43:33.582
BM DR. HABECK:
Das nennt man negative Dialektik.

00:43:34.869 --> 00:43:42.098
BK SCHOLZ: Alles im Zusammenhang mit Olympia
soll im Zusammenhang gesagt werden.

00:43:43.142 --> 00:43:45.624
BM LINDNER: Zu Ihrer
atmosphärischen Frage:

00:43:45.627 --> 00:43:49.314
Wir haben hier im Bundeskabinett nicht nur heute
das machen wir auch sonst

00:43:49.317 --> 00:43:53.502
kollegial und gut zusammengearbeitet.

00:43:53.506 --> 00:43:59.218
Das zeigt sich daran, dass wir
miteinander Ergebnisse erreichen.

00:43:59.221 --> 00:44:07.910
Dass es ab und an öffentlichen Austausch gibt,
ist in der Politik unvermeidlich.

00:44:07.913 --> 00:44:14.537
Dass die SPD, die FDP und die Grünen
jeweils eigenständige Parteien

00:44:14.540 --> 00:44:19.155
mit eigenständigem politischen Profil sind,
wird auch niemanden überraschen.

00:44:19.158 --> 00:44:25.031
Von daher sehe ich das
mit einer gewissen Gelassenheit.

00:44:25.034 --> 00:44:30.726
Entscheidend ist, dass die Ergebnisse überzeugen,
die wir in Kürze auch wieder vorlegen werden.

00:44:38.142 --> 00:44:41.206
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe noch
eine Frage zur Änderung des Strommarktdesigns.

00:44:41.209 --> 00:44:46.354
Sie sagten gerade, es könne schneller gehen,
als man es von Brüssel gewohnt sei.

00:44:46.357 --> 00:44:48.357
Können Sie das ein wenig genauer ausführen?

00:44:48.360 --> 00:44:53.368
Soll die Änderung, die Sie anstreben,
schon in diesem Jahr wirksam werden

00:44:53.372 --> 00:44:58.767
 und für die Verbraucher Wirksamkeit zeigen,
oder muss man länger warten?

00:44:58.770 --> 00:45:01.718
Ich will auch noch einmal
auf die Entlastungen zurückkommen.

00:45:01.721 --> 00:45:04.861
Sie haben von einem Haus gesprochen,
das Sie gerade bauen wollen.

00:45:04.864 --> 00:45:09.786
Vielleicht können Sie, da das Haus in den
nächsten Tagen offenbar schlüsselfertig sein soll,

00:45:09.789 --> 00:45:14.578
wenigstens die Grundzüge nennen,
die auf jeden Fall darin vorkommen werden

00:45:14.581 --> 00:45:16.890
und die in der Koalition
nicht mehr umstritten sind.

00:45:17.544 --> 00:45:22.428
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für Ihre erneute Nachfrage zu diesem Thema.

00:45:22.431 --> 00:45:26.274
Immerhin zeigt es uns drei und,
denke ich, noch vielen anderen,

00:45:26.277 --> 00:45:28.661
dass es richtig ist, dass
wir so intensiv daran arbeiten

00:45:28.664 --> 00:45:33.010
und dass wir uns einen festen Zeitplan
vorgenommen haben, in dem wir uns befinden,

00:45:33.013 --> 00:45:38.886
um schnell die entsprechenden
Ergebnisse präsentieren zu können,

00:45:38.889 --> 00:45:41.343
und zwar solide und ordentlich erarbeitet.

00:45:41.346 --> 00:45:44.216
Mehr zu sagen,
macht jetzt aber in der Tat keinen Sinn.

00:45:44.220 --> 00:45:46.360
 Denn das werden wir dann tun,
wenn es sichtbar ist.

00:45:46.363 --> 00:45:49.763
Ein paar Punkte sind von mir
in der Öffentlichkeit schon genannt worden.

00:45:49.766 --> 00:45:52.793
Darauf hat Christian Lindner verwiesen.

00:45:52.796 --> 00:45:56.491
Aber ich kann auch nur noch einmal sagen,
dass wir zum Beispiel

00:45:56.494 --> 00:45:59.746
im Zusammenhang mit der Uniper-Rettung
bereits ein paar Kriterien genannt haben.

00:45:59.749 --> 00:46:02.940
Sie gelten unverändert
und geben auch ein paar Hinweise darauf,

00:46:02.943 --> 00:46:07.064
was bei dem, was wir beschließen wollen,
unter anderem eine Rolle spielen wird.

00:46:07.067 --> 00:46:10.189
Im Hinblick auf Europa
können wir jetzt nur sagen,

00:46:10.193 --> 00:46:12.977
dass der Wille besteht,
schnell zu handeln.

00:46:12.980 --> 00:46:18.394
Das ist erst einmal richtig und auch
bemerkenswert, weil das bisher doch sehr zäh war.

00:46:18.397 --> 00:46:20.321
Aber mein Eindruck ist folgender:

00:46:20.324 --> 00:46:24.713
Während es früher noch eine sehr skeptische
Debatte war, ob es wirklich Sinn macht,

00:46:24.716 --> 00:46:29.132
an das Strommarktdesign heranzugehen,
ist die Skepsis weg, und alle wollen das.

00:46:29.135 --> 00:46:32.986
Jetzt müssen wir es nur noch hinbekommen,
dass sich der Prozess, wie wir das,

00:46:32.989 --> 00:46:37.031
was wir gemeinsam richtig finden,
identifizieren, nicht in die Länge zieht.

00:46:37.034 --> 00:46:42.057
Aber auch da ist der Druck so groß, dass ich wirklich
sehr zuversichtlich bin, dass es schnell geht.