WEBVTT

00:00:09.646 --> 00:00:14.039
Sehr geehrte Frau Rektorin
Professor Králíčková,

00:00:14.301 --> 00:00:18.323
verehrte Damen und Herren Prorektoren
und Mitglieder der Fakultäten,

00:00:18.611 --> 00:00:22.372
sehr geehrter Herr
Minister Bek, Exzellenzen,

00:00:22.372 --> 00:00:25.586
liebe Studentinnen und Studenten,
meine Damen und Herren!

00:00:25.586 --> 00:00:28.537
Herzlichen Dank für die
freundliche Einladung!

00:00:28.537 --> 00:00:30.886
Es ist mir eine
große Ehre,

00:00:31.149 --> 00:00:36.006
an diesem historischen Ort quasi
unter den Augen des Gründers

00:00:36.006 --> 00:00:41.362
dieser altehrwürdigen Institution zu
Ihnen über die Zukunft sprechen zu können,

00:00:41.362 --> 00:00:45.410
über unsere Zukunft, die sich für
mich mit einem Wort verbindet:

00:00:45.410 --> 00:00:46.744
Europa.

00:00:47.005 --> 00:00:50.792
Es gibt wohl keinen geeigneteren
Ort dafür als die Stadt Prag,

00:00:51.053 --> 00:00:55.624
als diese Universität mit
ihrem fast 700-jährigen Erbe.

00:00:55.624 --> 00:00:58.235
„Ad fontes“,
zu den Quellen,

00:00:58.523 --> 00:01:03.356
so lautete der Ruf der großen
Humanisten der europäischen Renaissance.

00:01:03.356 --> 00:01:06.046
Wer sich zu den Quellen
Europas aufmacht,

00:01:06.306 --> 00:01:08.997
dessen Weg führt
unweigerlich hierher,

00:01:09.258 --> 00:01:13.020
in diese Stadt, deren Erbe
und Gestalt so europäisch sind

00:01:13.020 --> 00:01:17.070
wie die kaum einer anderen
Stadt unseres Kontinents.

00:01:17.070 --> 00:01:20.570
Jedem amerikanischen
oder chinesischen Touristen,

00:01:20.831 --> 00:01:25.402
der über die Karlsbrücke hinauf zum
Hradschin läuft, ist das sofort klar.

00:01:25.663 --> 00:01:29.165
Deshalb sind sie ja hier,
weil sie in dieser Stadt,

00:01:29.165 --> 00:01:31.594
zwischen ihren mittelalterlichen
Burgen und Brücken,

00:01:31.594 --> 00:01:35.878
katholischen, protestantischen und
jüdischen Gebetshäusern und Friedhöfen,

00:01:35.878 --> 00:01:38.830
gotischen Kathedralen
und Art-Nouveau-Palais,

00:01:38.830 --> 00:01:44.210
Glashochhäusern und Fachwerkgässchen und
im Sprachgewirr der Altstadt das finden,

00:01:44.498 --> 00:01:50.950
was Europa für sie so ausmacht:
allergrößte Vielfalt auf engstem Raum.

00:01:51.211 --> 00:01:54.424
Wenn Prag also
Europa im Kleinen ist,

00:01:54.424 --> 00:01:59.805
dann ist die Karlsuniversität so etwas wie
die Chronistin unserer an Licht und Schatten

00:01:59.805 --> 00:02:02.757
so reichen
europäischen Geschichte.

00:02:02.757 --> 00:02:08.058
Ob ihr Gründer, Kaiser Karl IV.,
sich selbst als Europäer verstand,

00:02:08.348 --> 00:02:10.227
vermag ich
nicht zu sagen.

00:02:10.488 --> 00:02:12.917
Seine Biografie
legt das nahe:

00:02:12.917 --> 00:02:17.489
geboren mit dem alten
böhmischen Vornamen „Václav“,

00:02:17.489 --> 00:02:19.893
ausgebildet in
Bologna und Paris,

00:02:19.893 --> 00:02:23.653
Sohn eines Herrschers aus dem Hause
Luxemburg und einer Habsburgerin,

00:02:23.941 --> 00:02:27.415
deutscher Kaiser, König
von Böhmen und von Italien.

00:02:27.415 --> 00:02:31.987
Dass an „seiner“ Universität ganz
selbstverständlich Böhmen, Polen,

00:02:31.987 --> 00:02:34.417
Bayern und Sachsen neben
Studenten aus Frankreich,

00:02:34.417 --> 00:02:38.440
Italien und England ihr
Studium generale absolvierten,

00:02:38.440 --> 00:02:40.868
erscheint da
nur folgerichtig.

00:02:40.868 --> 00:02:44.082
Aber weil diese Universität
in Europa liegt,

00:02:44.082 --> 00:02:48.391
hat sie auch die Tiefpunkte
europäischer Geschichte durchlitten:

00:02:48.653 --> 00:02:49.750
religiösen Eifer,

00:02:49.750 --> 00:02:53.458
die Teilung entlang sprachlicher
und kultureller Grenzen,

00:02:53.719 --> 00:02:59.361
die ideologische Gleichschaltung während
der Diktaturen des 20. Jahrhunderts.

00:02:59.361 --> 00:03:03.672
Deutsche schrieben
das dunkelste Kapitel:

00:03:03.672 --> 00:03:07.695
die Schließung der Universität durch
die nationalsozialistischen Besatzer,

00:03:07.695 --> 00:03:10.385
die Erschießung
protestierender Studierender,

00:03:10.385 --> 00:03:16.576
die Verschleppung und Ermordung Tausender
Universitätsangehöriger in deutschen Konzentrationslagern.

00:03:16.837 --> 00:03:22.480
Diese Verbrechen schmerzen und
beschämen uns Deutsche bis heute.

00:03:22.767 --> 00:03:26.475
Das auszusprechen, auch
deshalb bin ich hier,

00:03:28.141 --> 00:03:29.843
zumal wir oft vergessen,

00:03:30.104 --> 00:03:34.360
dass Unfreiheit, Leid und Diktatur für viele
Bürgerinnen und Bürger Mitteleuropas

00:03:34.360 --> 00:03:39.742
mit der deutschen Besatzung und den Zerstörungen
des Zweiten Weltkriegs nicht endeten.

00:03:40.859 --> 00:03:46.140
Einer der zahlreichen großen Geister,
die diese Universität hervorgebracht hat,

00:03:46.140 --> 00:03:50.425
hat uns daran bereits zu Zeiten
des Kalten Kriegs erinnert.

00:03:50.425 --> 00:03:58.836
1983 beschreibt Milan Kundera
die „Tragödie Mitteleuropas“,

00:03:59.098 --> 00:04:03.668
nämlich wie Polen, Tschechen,
Slowaken, Balten, Ungarn, Rumänen,

00:04:03.668 --> 00:04:09.311
Bulgaren und Jugoslawen nach dem Zweiten
Weltkrieg „erwachten (…) und feststellten,

00:04:09.311 --> 00:04:10.930
dass sie sich im
Osten befanden“,

00:04:10.930 --> 00:04:14.692
dass sie „von der Karte des
Westens verschwunden“ waren.

00:04:14.979 --> 00:04:20.073
Auch mit diesem Erbe setzen wir uns
auseinander gerade auch diejenigen von uns,

00:04:20.073 --> 00:04:23.835
die sich auf der westlichen Seite
des Eisernen Vorhangs befanden,

00:04:24.097 --> 00:04:27.806
nicht nur, weil dieses Erbe ein
Teil der europäischen Geschichte

00:04:27.806 --> 00:04:32.377
und damit unserer gemeinsamen Geschichte
als Europäerinnen und Europäer ist,

00:04:32.925 --> 00:04:39.639
sondern auch, weil die Erfahrung der Bürgerinnen
und Bürger Mittel- und Osteuropas das Gefühl,

00:04:39.639 --> 00:04:46.639
hinter einem Eisernen Vorhang vergessen
und aufgegeben worden zu sein bis heute nachwirkt,

00:04:46.639 --> 00:04:51.472
übrigens auch in den Debatten
über unsere Zukunft, über Europa.

00:04:52.067 --> 00:04:54.240
In diesen Tagen stellt
sich erneut die Frage,

00:04:54.527 --> 00:04:58.551
wo künftig die Trennlinie verläuft
zwischen diesem freien Europa

00:04:58.551 --> 00:05:02.050
und einer
neoimperialen Autokratie.

00:05:02.312 --> 00:05:08.764
Von einer Zeitenwende habe ich nach dem russischen
Überfall auf die Ukraine im Februar gesprochen.

00:05:09.568 --> 00:05:13.336
Putins Russland will mit Gewalt
neue Grenzen ziehen

00:05:13.336 --> 00:05:17.906
etwas, das wir in Europa nie
wieder erleben wollten.

00:05:18.194 --> 00:05:21.641
Der brutale Überfall auf
die Ukraine ist somit auch

00:05:21.641 --> 00:05:25.141
ein Angriff auf die
europäische Sicherheitsordnung.

00:05:25.403 --> 00:05:28.903
Dem stellen wir uns
mit aller Entschlossenheit entgegen.

00:05:28.903 --> 00:05:32.117
Dafür brauchen wir eigene
Stärke als Einzelstaaten,

00:05:32.117 --> 00:05:34.545
im Verbund mit unseren
transatlantischen Partnern,

00:05:34.806 --> 00:05:38.855
aber eben auch als
Europäische Union.

00:05:38.855 --> 00:05:45.570
Geboren wurde dieses vereinte Europa als
ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt.

00:05:45.570 --> 00:05:49.879
Nie wieder Krieg zwischen seinen
Mitgliedstaaten, so lautete das Ziel.

00:05:50.141 --> 00:05:52.282
Heute ist es an uns,

00:05:52.570 --> 00:05:55.260
dieses Friedensversprechen
weiterzuentwickeln,

00:05:55.260 --> 00:05:58.446
indem wir die Europäische Union
in die Lage versetzen,

00:05:58.446 --> 00:06:02.468
ihre Sicherheit, ihre
Unabhängigkeit und ihre Stabilität

00:06:02.755 --> 00:06:06.518
auch gegenüber Herausforderungen
von außen zu sichern.

00:06:06.779 --> 00:06:11.872
Das ist die neue Friedensaufgabe
Europas, meine Damen und Herren.

00:06:12.161 --> 00:06:16.992
Das ist es, was wohl die meisten
Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten,

00:06:16.992 --> 00:06:20.754
und zwar im Westen wie im
Osten unseres Kontinents.

00:06:20.754 --> 00:06:23.706
Es ist daher eine
glückliche Fügung,

00:06:23.706 --> 00:06:26.343
dass in diesen Zeiten mit
der Tschechischen Republik

00:06:26.630 --> 00:06:29.033
ein Land die
EU-Ratspräsidentschaft innehat,

00:06:29.033 --> 00:06:32.535
das die Bedeutung dieser Aufgabe
schon lange erkannt hat

00:06:32.535 --> 00:06:36.035
und Europa in die
richtige Richtung leitet.

00:06:36.295 --> 00:06:40.345
Tschechien hat dafür die volle
Unterstützung Deutschlands,

00:06:40.606 --> 00:06:45.412
und ich freue mich auf die gemeinsame
Arbeit mit Ministerpräsident Fiala,

00:06:45.412 --> 00:06:50.505
um die richtigen europäischen
Antworten auf die Zeitenwende zu geben.

00:06:50.792 --> 00:06:53.195
Die erste davon lautet:

00:06:55.814 --> 00:07:00.881
Wir nehmen Russlands Angriff auf
den Frieden in Europa nicht hin.

00:07:01.142 --> 00:07:05.974
Wir sehen nicht einfach zu, wie
Frauen, Männer und Kinder umgebracht,

00:07:05.974 --> 00:07:08.899
wie freie Länder von der
Landkarte getilgt werden

00:07:09.159 --> 00:07:12.112
und hinter Mauern oder eisernen
Vorhängen verschwinden.

00:07:12.372 --> 00:07:15.873
Wir wollen nicht zurück ins
19. oder 20. Jahrhundert,

00:07:15.873 --> 00:07:20.391
mit seinen Eroberungskriegen
und seinen totalitären Exzessen.

00:07:20.391 --> 00:07:25.511
Unser Europa ist in Frieden
und Freiheit geeint,

00:07:25.511 --> 00:07:30.344
offen für alle europäischen
Nationen, die unsere Werte teilen.

00:07:30.344 --> 00:07:37.083
Vor allem aber ist es die gelebte
Absage an Imperialismus und Autokratie.

00:07:38.967 --> 00:07:43.176
Die Europäische Union funktioniert
nicht durch Über- und Unterordnung,

00:07:43.176 --> 00:07:45.604
sondern durch die Anerkennung
von Verschiedenheit,

00:07:45.604 --> 00:07:48.007
durch Augenhöhe zwischen
ihren Mitgliedern,

00:07:48.007 --> 00:07:52.057
durch Pluralität und den Ausgleich
unterschiedlicher Interessen.

00:07:52.057 --> 00:07:57.700
Putin ist genau dieses vereinte
Europa ein Dorn im Auge,

00:07:57.700 --> 00:08:00.129
weil es nicht in
seine Weltsicht passt,

00:08:00.389 --> 00:08:05.772
in der sich kleinere Länder einer Handvoll
europäischer Großmächte zu fügen haben.

00:08:05.772 --> 00:08:10.865
Umso wichtiger ist, dass wir unsere
Idee von Europa gemeinsam verteidigen.

00:08:10.865 --> 00:08:14.104
Daher unterstützen wir
die angegriffene Ukraine:

00:08:14.104 --> 00:08:19.746
wirtschaftlich, finanziell, politisch,
humanitär und auch militärisch.

00:08:20.008 --> 00:08:24.580
Hier hat Deutschland in den letzten
Monaten grundlegend umgesteuert.

00:08:24.841 --> 00:08:27.819
Wir werden diese Unterstützung
aufrechterhalten,

00:08:27.819 --> 00:08:31.032
verlässlich und
so lange wie nötig.

00:08:31.293 --> 00:08:33.983
Das gilt für den Wiederaufbau
des zerstörten Landes,

00:08:34.270 --> 00:08:38.033
der eine Kraftanstrengung
für Generationen wird.

00:08:38.033 --> 00:08:40.984
Das erfordert internationale
Abstimmung und eine kluge,

00:08:40.984 --> 00:08:42.866
belastbare Strategie.

00:08:42.866 --> 00:08:46.626
Darum wird es bei einer
Expertenkonferenz gehen,

00:08:46.626 --> 00:08:49.524
zu der Kommissionspräsidentin
von der Leyen und ich die Ukraine

00:08:49.811 --> 00:08:55.716
und ihre Partner aus aller Welt am
25. Oktober nach Berlin einladen.

00:08:55.716 --> 00:08:59.711
In den nächsten Wochen und
Monaten erhält die Ukraine von uns

00:08:59.711 --> 00:09:01.853
zudem neue, hochmoderne
Waffen,

00:09:01.853 --> 00:09:06.687
Luftverteidigungs- und Radarsysteme
etwa oder Aufklärungsdrohnen.

00:09:06.974 --> 00:09:12.328
Allein unser letztes Paket an Waffenlieferungen
hat einen Wert von mehr als 600 Millionen Euro.

00:09:12.617 --> 00:09:16.091
Unser Ziel sind
moderne ukrainische Streitkräfte,

00:09:16.091 --> 00:09:19.879
die ihr Land dauerhaft
verteidigen können.

00:09:19.879 --> 00:09:25.233
Dafür dürfen wir alle aber
nicht nur das an Kiew liefern,

00:09:25.233 --> 00:09:28.212
worauf wir selbst
gerade verzichten können.

00:09:28.212 --> 00:09:32.235
Auch hier brauchen wir mehr
Planung und Koordination.

00:09:32.496 --> 00:09:36.256
Gemeinsam mit den Niederlanden haben
wir deshalb eine Initiative gestartet,

00:09:36.544 --> 00:09:39.182
die auf eine dauerhafte und
verlässliche Arbeitsteilung

00:09:39.469 --> 00:09:42.420
zwischen allen Partnern
der Ukraine abzielt.

00:09:42.682 --> 00:09:44.040
Ich kann mir zum
Beispiel vorstellen,

00:09:44.301 --> 00:09:49.133
dass Deutschland besondere Verantwortung
beim Aufbau der ukrainischen Artillerie

00:09:49.133 --> 00:09:50.492
und Luftverteidigung
übernimmt.

00:09:50.492 --> 00:09:55.586
Auf solch ein System der koordinierten
Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen

00:09:55.847 --> 00:10:01.516
und damit unser Bekenntnis zu einer freien,
unabhängigen Ukraine auf Dauer untermauern,

00:10:01.516 --> 00:10:07.680
so, wie wir es beim Europäischen Rat im Juni getan
haben, als wir geschlossen „Ja“ gesagt haben.

00:10:07.680 --> 00:10:11.182
Ja, die Ukraine,
die Republik Moldau,

00:10:11.443 --> 00:10:14.943
perspektivisch auch Georgien und
natürlich die sechs Staaten des

00:10:15.205 --> 00:10:20.062
westlichen Balkans gehören zu uns, zum
freien, demokratischen Teil Europas.

00:10:20.062 --> 00:10:24.086
Ihr EU-Beitritt liegt
in unserem Interesse.

00:10:24.942 --> 00:10:28.265
Ich könnte das demografisch
oder wirtschaftlich begründen

00:10:28.552 --> 00:10:34.456
oder, ganz im Sinne Milan Kunderas,
kulturell, ethisch und moralisch.

00:10:34.456 --> 00:10:37.408
Alle diese
Gründe tragen.

00:10:37.669 --> 00:10:41.169
Was aber heute klarer
denn je hinzutritt,

00:10:41.169 --> 00:10:44.120
ist die geopolitische
Dimension dieser Entscheidung.

00:10:44.120 --> 00:10:48.377
Realpolitik im
21. Jahrhundert heißt nicht,

00:10:48.665 --> 00:10:53.758
Werte hintanzustellen und Partner zu
opfern zugunsten fauler Kompromisse.

00:10:54.020 --> 00:10:58.590
Realpolitik muss heißen, Freunde
und Wertepartner einzubinden,

00:10:58.590 --> 00:10:59.949
sie zu unterstützen,

00:10:59.949 --> 00:11:05.043
um im globalen Wettbewerb durch
Zusammenarbeit stärker zu sein.

00:11:05.043 --> 00:11:13.114
So verstehe ich übrigens auch Emmanuel Macrons
Vorschlag einer europäischen politischen Gemeinschaft.

00:11:13.375 --> 00:11:19.305
Natürlich haben wir den Europarat, die
OSZE, die OECD, die Östliche Partnerschaft,

00:11:19.305 --> 00:11:21.997
den Europäischen
Wirtschaftsraum und die NATO.

00:11:22.257 --> 00:11:24.399
All das sind
wichtige Foren,

00:11:24.687 --> 00:11:29.258
in denen wir Europäer auch über die
Grenzen der EU hinaus eng zusammenarbeiten.

00:11:29.258 --> 00:11:34.614
Was aber fehlt, ist ein regelmäßiger
Austausch auf politischer Ebene,

00:11:34.614 --> 00:11:39.473
ein Forum, in dem wir Staats- und
Regierungschefinnen und -chefs der EU

00:11:39.473 --> 00:11:44.566
und unsere europäischen Partner ein- oder
zweimal jährlich die zentralen Themen besprechen,

00:11:44.827 --> 00:11:47.257
die unseren Kontinent
als Ganzes betreffen:

00:11:47.519 --> 00:11:52.090
Sicherheit, Energie,
Klima oder Konnektivität.

00:11:52.090 --> 00:11:56.138
Solch ein Zusammenschluss
- das ist mir ganz wichtig

00:11:56.400 --> 00:12:00.972
ist keine Alternative zur
anstehenden EU-Erweiterung;

00:12:01.232 --> 00:12:06.875
denn wir stehen bei unseren
Beitrittskandidaten im Wort bei den Ländern

00:12:06.875 --> 00:12:10.113
des Westlichen Balkans sogar
schon seit fast 20 Jahren -,

00:12:10.113 --> 00:12:14.685
und diesen Worten müssen
jetzt endlich Taten folgen.

00:12:14.685 --> 00:12:19.256
Zu Recht haben viele in den vergangenen
Jahren nach einer stärkeren,

00:12:19.256 --> 00:12:24.090
souveräneren, geopolitischen
Europäischen Union gerufen,

00:12:24.351 --> 00:12:29.470
nach einer Union, die ihren Platz in der
Geschichte und Geografie des Kontinents kennt

00:12:29.731 --> 00:12:32.107
und stark und
geschlossen in der Welt handelt.

00:12:32.107 --> 00:12:36.156
Die historischen Entscheidungen
der vergangenen Monate

00:12:36.418 --> 00:12:39.107
haben uns diesem Ziel
nähergebracht.

00:12:39.107 --> 00:12:45.012
Mit bisher nie da gewesener Entschlossenheit und
Geschwindigkeit haben wir einschneidende Sanktionen

00:12:45.299 --> 00:12:48.251
gegen Putins
Russland verhängt.

00:12:48.512 --> 00:12:52.822
Ohne die früher üblichen Kontroversen
haben wir Millionen Frauen,

00:12:53.083 --> 00:12:57.106
Männer und Kinder aus der Ukraine
aufgenommen, die bei uns Schutz suchen.

00:12:57.106 --> 00:13:01.417
Gerade die Tschechische Republik und andere
Staaten Mitteleuropas haben ihr weites Herz

00:13:01.677 --> 00:13:04.107
und große
Solidarität bewiesen.

00:13:04.368 --> 00:13:08.939
Dafür gebührt Ihnen mein
allergrößter Respekt.

00:13:09.227 --> 00:13:15.131
Auch an anderer Stelle haben wir das
Wort Solidarität neu mit Leben gefüllt.

00:13:15.391 --> 00:13:18.631
Wir arbeiten enger zusammen
bei der Energieversorgung.

00:13:18.631 --> 00:13:22.915
Erst vor wenigen Wochen haben wir europäische
Einsparziele beim Gasverbrauch beschlossen.

00:13:23.203 --> 00:13:26.415
Beides ist mit Blick auf den
kommenden Winter essenziell,

00:13:26.415 --> 00:13:30.986
und gerade Deutschland ist für
diese Solidarität sehr dankbar.

00:13:30.986 --> 00:13:35.036
Sie alle wissen, mit welcher
Entschlossenheit Deutschland dabei ist,

00:13:35.297 --> 00:13:39.869
seine Abhängigkeit von russischen
Energielieferungen zu verringern.

00:13:40.130 --> 00:13:44.963
Wir bauen alternative Kapazitäten zur
Einfuhr von Flüssiggas oder Erdöl auf,

00:13:44.963 --> 00:13:46.844
und wir tun
dies solidarisch,

00:13:46.844 --> 00:13:52.225
indem wir auch den Bedarf von Binnenländern
wie der Tschechischen Republik mit bedenken.

00:13:52.512 --> 00:13:57.058
Das habe ich Ministerpräsident Fiala bei
seinem Besuch im Mai in Berlin zugesagt,

00:13:57.345 --> 00:14:00.035
und diese Solidarität werden wir
sicher auch bei unserem Treffen

00:14:00.035 --> 00:14:02.725
heute noch
einmal bekräftigen.

00:14:02.986 --> 00:14:07.820
Denn der Druck zur Veränderung auf uns
Europäerinnen und Europäer wird wachsen,

00:14:07.820 --> 00:14:11.582
auch unabhängig von Russlands
Krieg und seinen Folgen.

00:14:11.582 --> 00:14:18.583
In einer Welt mit acht künftig wohl mit
zehn Milliarden Menschen ist jeder einzelne

00:14:18.843 --> 00:14:22.605
unserer europäischen Nationalstaaten
für sich genommen viel zu klein,

00:14:22.867 --> 00:14:27.176
um allein seine Interessen
und Werte durchzusetzen.

00:14:27.176 --> 00:14:29.318
Umso wichtiger
ist es für uns,

00:14:29.318 --> 00:14:33.629
eine geschlossen handelnde
Europäische Union zu schaffen.

00:14:33.629 --> 00:14:39.010
Umso wichtiger sind starke Partner,
allen voran die Vereinigten Staaten.

00:14:39.271 --> 00:14:44.104
Dass heute mit Präsident Biden
ein überzeugter Transatlantiker

00:14:44.392 --> 00:14:47.891
im Weißen Haus sitzt, ist
ein Glück für uns alle.

00:14:48.153 --> 00:14:52.724
Welch unverzichtbaren Wert die
transatlantische Partnerschaft hat,

00:14:52.724 --> 00:14:56.558
das haben wir in den
vergangenen Monaten erlebt.

00:14:56.950 --> 00:15:00.273
Die NATO steht heute
geschlossener denn je da,

00:15:00.273 --> 00:15:05.393
politische Entscheidungen treffen wir
im transatlantischen Schulterschluss.

00:15:05.393 --> 00:15:10.773
Doch bei allem, was gerade Präsident
Biden für unsere Partnerschaft getan hat,

00:15:11.034 --> 00:15:12.105
wissen wir zugleich,

00:15:12.105 --> 00:15:15.868
dass sich der Blick Washingtons stärker
auch auf den Wettbewerb mit China

00:15:15.868 --> 00:15:19.917
und auf den asiatisch-pazifischen
Raum richtet.

00:15:19.917 --> 00:15:23.130
Das wird für künftige amerikanische
Regierungen ebenso gelten,

00:15:23.130 --> 00:15:25.272
vielleicht sogar
noch mehr.

00:15:25.272 --> 00:15:30.941
In einer multipolaren Welt, und das
ist die Welt des 21. Jahrhunderts,

00:15:31.201 --> 00:15:34.962
reicht es daher nicht, nur bestehende
Partnerschaften zu pflegen,

00:15:34.962 --> 00:15:37.106
so wertvoll sie sind.

00:15:37.393 --> 00:15:40.866
Wir werden in neue Partnerschaften
investieren in Asien,

00:15:40.866 --> 00:15:43.845
Afrika und
Lateinamerika.

00:15:44.106 --> 00:15:47.318
Politische und wirtschaftliche
Diversifizierung,

00:15:47.318 --> 00:15:50.820
das ist übrigens auch ein Teil
der Antwort auf die Frage,

00:15:51.080 --> 00:15:55.130
wie wir mit der Weltmacht China
umgehen und den Dreiklang vom „Partner,

00:15:55.391 --> 00:15:58.082
Wettbewerber und
Rivalen“ einlösen.

00:15:58.082 --> 00:16:00.223
Der andere Teil
dieser Antwort lautet:

00:16:00.510 --> 00:16:06.415
Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas
noch viel stärker zur Geltung bringen.

00:16:06.415 --> 00:16:12.866
Zusammen haben wir allerbeste Chancen,
das 21. Jahrhundert in unserem,

00:16:12.866 --> 00:16:18.771
im europäischen Sinn mitzuprägen und zu
gestalten als Europäische Union aus 27,

00:16:18.771 --> 00:16:24.439
30 oder 36 Staaten mit dann mehr als 500
Millionen freien und gleichberechtigten

00:16:24.701 --> 00:16:27.652
Bürgerinnen und Bürgern, mit dem
größten Binnenmarkt der Welt,

00:16:27.652 --> 00:16:32.485
mit führenden Forschungseinrichtungen,
Innovationen und innovativen Unternehmen,

00:16:32.485 --> 00:16:34.104
mit stabilen
Demokratien,

00:16:34.365 --> 00:16:37.604
mit einer sozialen Versorgung und
einer öffentlichen Infrastruktur,

00:16:37.604 --> 00:16:41.627
die auf der Welt
ihresgleichen suchen.

00:16:41.627 --> 00:16:47.818
Das ist der Anspruch, den ich mit
einem geopolitischen Europa verbinde.

00:16:47.818 --> 00:16:51.318
Die Erfahrung der vergangenen
Monate zeigt doch:

00:16:51.318 --> 00:16:54.532
Blockaden lassen
sich überwinden.

00:16:54.532 --> 00:16:59.103
Europäische Regeln lassen sich
ändern wenn nötig, auch im Eiltempo.

00:16:59.365 --> 00:17:02.604
Selbst die europäischen Verträge
sind nicht in Stein gemeißelt.

00:17:02.866 --> 00:17:04.746
Wenn wir gemeinsam
zu dem Schluss kommen,

00:17:04.746 --> 00:17:08.246
dass die Verträge angepasst werden
müssen, damit Europa vorankommt,

00:17:08.508 --> 00:17:10.676
dann sollten
wir das tun.

00:17:10.936 --> 00:17:14.698
Abstrakte Diskussionen darüber
führen uns aber nicht weiter.

00:17:14.959 --> 00:17:18.722
Wichtig ist vielmehr, dass wir uns
angucken, was geändert werden muss,

00:17:18.722 --> 00:17:22.770
und dann konkret entscheiden,
wie wir das angehen.

00:17:22.770 --> 00:17:24.912
„Form follows function“:

00:17:24.912 --> 00:17:30.842
Dieser Anspruch moderner Architektur gehört als
Grundsatz dringend auch in die europäische Politik.

00:17:31.104 --> 00:17:36.197
Dass Deutschland dazu Vorschläge liefern
und sich dafür auch selbst bewegen muss,

00:17:36.197 --> 00:17:38.888
liegt für mich
auf der Hand.

00:17:39.176 --> 00:17:43.460
Auch deshalb bin ich also hier, in der
Hauptstadt der EU-Ratspräsidentschaft,

00:17:43.746 --> 00:17:45.888
um Ihnen und unseren
Freunden in Europa

00:17:46.149 --> 00:17:49.911
einige meiner Ideen zur Zukunft
unserer Union vorzustellen.

00:17:49.911 --> 00:17:53.150
Ideen sind das,
wohlgemerkt, Angebote,

00:17:53.412 --> 00:17:58.244
Denkanstöße keine fertigen
deutschen Lösungen.

00:17:58.244 --> 00:18:01.745
Deutschlands Verantwortung für
Europa liegt für mich darin,

00:18:01.745 --> 00:18:05.245
dass wir zusammen mit unseren
Nachbarn Lösungen erarbeiten

00:18:05.245 --> 00:18:06.866
und dann gemeinsam
entscheiden.

00:18:07.127 --> 00:18:10.887
Ich will keine EU der exklusiven
Clubs oder Direktorien,

00:18:11.150 --> 00:18:15.199
sondern eine EU
gleichberechtigter Mitglieder.

00:18:15.460 --> 00:18:18.150
Ich füge ganz
ausdrücklich hinzu:

00:18:18.150 --> 00:18:21.101
Dass die EU weiter in
Richtung Osten wächst,

00:18:21.101 --> 00:18:23.792
ist für uns alle
ein Gewinn.

00:18:24.054 --> 00:18:28.102
Deutschland als Land in der Mitte
des Kontinents wird alles dafür tun,

00:18:28.102 --> 00:18:32.126
Ost und West, Nord und Süd
in Europa zusammenzuführen.

00:18:32.126 --> 00:18:38.577
In diesem Sinne bitte ich Sie auch die
folgenden vier Überlegungen zu verstehen.

00:18:39.695 --> 00:18:43.958
Erstens: Ich setze mich ein für die
Erweiterung der Europäischen Union

00:18:43.958 --> 00:18:45.837
um die Staaten des
Westbalkans,

00:18:45.837 --> 00:18:50.931
um die Ukraine, um Moldau und
perspektivisch auch um Georgien.

00:18:52.231 --> 00:18:58.871
Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber
wird anders aussehen als unsere heutige Union.

00:18:59.133 --> 00:19:01.562
Das liegt auf der Hand.

00:19:01.562 --> 00:19:03.704
Europas Mitte
bewegt sich ostwärts,

00:19:03.704 --> 00:19:07.726
könnte man angelehnt an den
Historiker Karl Schlögel sagen.

00:19:07.726 --> 00:19:11.489
In dieser erweiterten Union
werden die Unterschiede

00:19:11.776 --> 00:19:13.370
zwischen den
Mitgliedstaaten zunehmen,

00:19:13.370 --> 00:19:18.489
was die politischen Interessen, die
Wirtschaftskraft oder die Sozialsysteme angeht.

00:19:18.751 --> 00:19:20.918
Die Ukraine ist
nicht Luxemburg,

00:19:20.918 --> 00:19:26.560
und Portugal blickt anders auf die
Herausforderungen der Welt als Nordmazedonien.

00:19:26.560 --> 00:19:30.323
Zuallererst sind die
Kandidatenländer gefordert,

00:19:30.583 --> 00:19:32.465
die Kriterien für den
Beitritt zu erfüllen.

00:19:32.465 --> 00:19:36.487
Dabei werden wir sie
bestmöglich unterstützen.

00:19:36.487 --> 00:19:41.607
Doch auch die EU selbst müssen wir fit
machen für diese große Erweiterung.

00:19:41.607 --> 00:19:43.489
Das wird Zeit brauchen,

00:19:43.489 --> 00:19:47.250
und deshalb müssen
wir jetzt damit anfangen.

00:19:47.512 --> 00:19:51.821
Auch bei bisherigen Erweiterungsrunden sind
Reformen in den Beitrittsländern übrigens

00:19:51.821 --> 00:19:56.132
Hand in Hand gegangen mit institutionellen
Reformen innerhalb der Europäischen Union.

00:19:56.393 --> 00:19:58.822
So wird es auch
dieses Mal sein.

00:19:59.084 --> 00:20:03.107
Wir können dieser Debatte nicht aus
dem Weg gehen jedenfalls dann nicht,

00:20:03.107 --> 00:20:06.346
wenn wir es ernst meinen mit
der Beitrittsperspektive.

00:20:06.606 --> 00:20:09.297
Und wir müssen unsere
Beitrittsversprechen ernst meinen.

00:20:09.297 --> 00:20:14.418
Denn nur so erreichen wir
Stabilität auf unserem Kontinent.

00:20:14.679 --> 00:20:17.369
Also lassen Sie uns
über Reformen reden.

00:20:17.630 --> 00:20:21.653
Im Rat der EU, auf der Ebene
der Ministerinnen und Minister,

00:20:21.653 --> 00:20:24.082
ist schnelles und
pragmatisches Handeln gefragt.

00:20:24.343 --> 00:20:26.512
Das muss auch in
Zukunft gesichert sein.

00:20:26.512 --> 00:20:29.202
Dort, wo heute Einstimmigkeit
erforderlich ist,

00:20:29.463 --> 00:20:32.155
wächst aber mit jedem weiteren
Mitgliedstaat auch das Risiko,

00:20:32.415 --> 00:20:37.248
dass ein einzelnes Land mit seinem Veto
alle anderen am Vorankommen hindert.

00:20:37.535 --> 00:20:42.890
Wer anderes glaubt, der verleugnet
die europäische Realität.

00:20:43.178 --> 00:20:44.511
Ich habe deshalb
vorgeschlagen,

00:20:44.511 --> 00:20:45.869
in der gemeinsamen
Außenpolitik,

00:20:46.131 --> 00:20:48.271
aber auch in anderen Bereichen
wie der Steuerpolitik,

00:20:48.271 --> 00:20:52.844
schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen
überzugehen wohl wissend,

00:20:52.844 --> 00:20:56.083
dass dies auch Auswirkungen
für Deutschland hätte.

00:20:56.083 --> 00:20:58.225
Wir müssen uns
darüber im Klaren sein:

00:20:58.225 --> 00:21:01.986
Ein Festhalten am Prinzip der
Einstimmigkeit funktioniert nur,

00:21:01.986 --> 00:21:05.226
solange der
Handlungsdruck gering ist.

00:21:05.226 --> 00:21:11.677
Spätestens angesichts der Zeitenwende
aber ist das nicht mehr der Fall.

00:21:11.677 --> 00:21:17.032
Die Alternative zu Mehrheitsentscheidungen
wäre im Übrigen nicht das Festhalten am Status quo,

00:21:17.032 --> 00:21:20.533
sondern ein Vorangehen
in immer unterschiedlicheren Gruppen,

00:21:20.820 --> 00:21:26.986
ein Dschungel verschiedener Regeln und
schwer handhabbarer Opt-ins und Opt-outs.

00:21:26.986 --> 00:21:30.224
Das wäre keine
differenzierte Integration,

00:21:30.486 --> 00:21:35.605
sondern es wäre ein unübersichtlicher
Wildwuchs und eine Einladung an alle,

00:21:35.605 --> 00:21:41.249
die gegen ein geeintes geopolitisches Europa
wetten und uns gegeneinander ausspielen wollen.

00:21:41.510 --> 00:21:43.652
Das möchte ich nicht!

00:21:43.652 --> 00:21:48.222
Mein Werben für Mehrheitsentscheidungen
ist gelegentlich kritisiert worden,

00:21:48.222 --> 00:21:52.795
und ich kann die Sorgen gerade der kleineren
Mitgliedstaaten gut nachvollziehen.

00:21:52.795 --> 00:21:56.503
Auch in Zukunft muss jedes
Land mit seinen Anliegen Gehör finden

00:21:56.503 --> 00:22:01.335
alles andere wäre ein
Verrat an der europäischen Idee.

00:22:01.597 --> 00:22:04.837
Und weil ich diese Sorgen
sehr ernst nehme, sage ich:

00:22:04.837 --> 00:22:08.049
Lassen Sie uns gemeinsam
nach Kompromissen suchen!

00:22:08.049 --> 00:22:09.669
Ich könnte mir zum
Beispiel vorstellen,

00:22:09.669 --> 00:22:12.881
zunächst in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu beginnen,

00:22:12.881 --> 00:22:14.763
in denen es ganz
besonders darauf ankommt,

00:22:15.050 --> 00:22:19.334
dass wir mit einer Stimme sprechen
in der Sanktionspolitik zum Beispiel,

00:22:19.334 --> 00:22:21.764
oder in Fragen der
Menschenrechte.

00:22:22.024 --> 00:22:26.336
Außerdem werbe ich für den Mut
zur konstruktiven Enthaltung.

00:22:26.596 --> 00:22:29.025
Hier sehe ich uns Deutsche und
alle anderen in der Pflicht,

00:22:29.286 --> 00:22:32.238
die von Mehrheitsentscheidungen
überzeugt sind.

00:22:32.526 --> 00:22:36.811
Wenn möglichst viele dieser Idee folgen,
kommen wir einem weltpolitikfähigen,

00:22:37.097 --> 00:22:40.572
geopolitischen
Europa deutlich näher.

00:22:40.572 --> 00:22:44.881
Auch das Europäische Parlament wird
an Reformen nicht vorbeikommen.

00:22:44.881 --> 00:22:50.263
In den Verträgen ist aus gutem Grund eine
Höchstzahl von 751 Abgeordneten vorgesehen.

00:22:50.263 --> 00:22:52.955
Diese Zahl aber
werden wir überschreiten,

00:22:52.955 --> 00:22:55.358
wenn neue Länder
beitreten zumindest dann,

00:22:55.358 --> 00:22:58.048
wenn wir das Parlament einfach
um die Sitze erweitern,

00:22:58.048 --> 00:23:01.809
die den neuen Mitgliedsländern nach
den bisherigen Regeln zustünden.

00:23:02.096 --> 00:23:05.597
Wenn wir das Europäische
Parlament nicht aufblähen wollen,

00:23:05.597 --> 00:23:07.739
dann brauchen wir
also eine neue Balance,

00:23:07.739 --> 00:23:09.882
was seine
Zusammensetzung angeht,

00:23:09.882 --> 00:23:13.382
und zwar unter Beachtung auch
des demokratischen Prinzips,

00:23:13.382 --> 00:23:18.501
wonach jede Wählerstimme in etwa
das gleiche Gewicht haben sollte.

00:23:18.501 --> 00:23:23.334
Um die richtige Balance zwischen Repräsentanz
und Funktionsfähigkeit geht es schließlich

00:23:23.334 --> 00:23:25.215
auch bei der
Europäischen Kommission.

00:23:25.215 --> 00:23:31.667
Eine Kommission mit 30 oder 36 Kommissaren
stößt an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit.

00:23:31.667 --> 00:23:34.071
Wenn wir zudem
daran festhalten,

00:23:34.071 --> 00:23:38.119
dass jede Kommissarin und jeder Kommissar
einen eigenen Politikbereich verantwortet,

00:23:38.119 --> 00:23:47.262
dann führt das um an einen weiteren großen Sohn
dieser Stadt zu erinnern zu kafkaesken Verhältnissen.

00:23:47.262 --> 00:23:54.238
Ich weiß zugleich, wie viel Wert
alle Mitgliedstaaten darauf legen,

00:23:54.238 --> 00:23:58.548
mit „ihrem“ Kommissar oder „ihrer“
Kommissarin in Brüssel vertreten zu sein.

00:23:58.548 --> 00:24:01.237
Das ist auch wichtig,
denn es zeigt:

00:24:01.237 --> 00:24:03.667
In Brüssel sitzen
alle mit am Tisch.

00:24:03.667 --> 00:24:05.810
Alle entscheiden
gemeinsam.

00:24:06.070 --> 00:24:11.452
Deshalb will ich an dem Grundsatz „Eine Kommissarin
oder ein Kommissar pro Land“ nicht rütteln.

00:24:11.452 --> 00:24:13.594
Aber was
spricht dagegen,

00:24:13.594 --> 00:24:17.904
dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam
für eine Generaldirektion zuständig sind?

00:24:17.904 --> 00:24:20.856
Das funktioniert nicht nur
in Entscheidungsgremien

00:24:20.856 --> 00:24:23.024
von Unternehmen
weltweit Tag für Tag.

00:24:23.286 --> 00:24:27.046
Auch in den Regierungen einiger
Mitgliedstaaten gibt es solche Lösungen,

00:24:27.046 --> 00:24:32.140
sowohl in der Vertretung nach außen als auch
bei der internen Zuständigkeitsverteilung.

00:24:32.428 --> 00:24:37.810
Suchen wir also nach solchen Kompromissen
für ein funktionierendes Europa!

00:24:39.449 --> 00:24:41.831
Der zweite Gedanke, den ich
mit Ihnen teilen möchte,

00:24:42.117 --> 00:24:45.069
hängt mit einem
Begriff zusammen,

00:24:45.069 --> 00:24:48.282
über den wir in den vergangenen
Jahren oft diskutiert haben:

00:24:48.282 --> 00:24:51.521
europäische
Souveränität.

00:24:51.521 --> 00:24:54.473
Mir geht es dabei
nicht um Semantik.

00:24:54.735 --> 00:24:57.975
Im Kern bedeutet europäische
Souveränität doch,

00:24:58.236 --> 00:25:01.188
dass wir auf allen Feldern
eigenständiger werden,

00:25:01.188 --> 00:25:04.688
dass wir mehr Verantwortung übernehmen
für unsere eigene Sicherheit,

00:25:04.688 --> 00:25:08.188
dass wir noch enger zusammenarbeiten
und zusammenzustehen,

00:25:08.188 --> 00:25:11.950
um unsere Werte und Interessen
weltweit durchzusetzen.

00:25:11.950 --> 00:25:17.331
Nicht nur Russlands Angriff auf die
europäische Friedensordnung zwingt uns dazu.

00:25:17.592 --> 00:25:20.283
Ich habe die Abhängigkeiten
schon erwähnt,

00:25:20.283 --> 00:25:21.903
in die wir uns
begeben haben.

00:25:21.903 --> 00:25:26.187
Die russischen Energieimporte sind ein
besonders augenfälliges Beispiel dafür,

00:25:26.187 --> 00:25:28.877
aber keineswegs
das einzige.

00:25:29.164 --> 00:25:33.187
Nehmen wir etwa die Engpässe bei
der Lieferung von Halbleitern:

00:25:33.449 --> 00:25:38.307
Solch einseitige Abhängigkeiten
müssen wir schnellstmöglich beenden!

00:25:38.307 --> 00:25:42.592
Europa verdankt seinen
Wohlstand dem Handel.

00:25:42.592 --> 00:25:45.021
Dieses Feld dürfen wir
nicht anderen überlassen.

00:25:45.281 --> 00:25:46.641
Deshalb brauchen
wir auch weitere,

00:25:46.641 --> 00:25:50.925
nachhaltige Freihandelsabkommen und
eine ambitionierte Handelsagenda.

00:25:52.303 --> 00:25:55.914
Wenn wir über die Versorgung mit
Rohstoffen oder seltenen Erden reden,

00:25:56.174 --> 00:26:00.746
dann denken wir vor allem an die
Herkunftsländer weit weg von Europa.

00:26:00.746 --> 00:26:03.959
Eines wird dabei
aber oft übersehen:

00:26:03.959 --> 00:26:08.531
Ein Großteil des Lithiums,
Kobalts, Magnesiums oder Nickels,

00:26:08.531 --> 00:26:10.960
auf das unsere Betriebe so
dringend angewiesen sind,

00:26:11.220 --> 00:26:14.460
ist längst hier
bei uns in Europa.

00:26:14.460 --> 00:26:19.293
In jedem Handy, in jeder Autobatterie
stecken wertvolle Rohstoffe.

00:26:19.554 --> 00:26:22.244
Wenn wir also über wirtschaftliche
Souveränität reden,

00:26:22.531 --> 00:26:24.126
dann sollten wir
auch darüber reden,

00:26:24.126 --> 00:26:27.364
dieses Potenzial noch
viel stärker zu nutzen.

00:26:27.625 --> 00:26:30.865
Die Technologien dafür
sind oft heute schon da.

00:26:30.865 --> 00:26:33.556
Was wir brauchen, sind gemeinsame
Standards für den Einstieg

00:26:33.817 --> 00:26:37.318
in eine echte europäische
Kreislaufwirtschaft ich nenne es:

00:26:37.579 --> 00:26:41.889
ein strategisches Update
unseres Binnenmarkts.

00:26:42.149 --> 00:26:46.460
Wirtschaftliche Unabhängigkeit
heißt nicht Autarkie.

00:26:46.721 --> 00:26:48.340
Das kann nicht das
Ziel Europas sein,

00:26:48.340 --> 00:26:53.434
das immer von offenen Märkten und Handel
profitiert hat und weiterhin profitiert.

00:26:53.434 --> 00:26:56.935
Aber auch wir brauchen
einen „game plan“,

00:26:56.935 --> 00:27:01.975
so etwas wie eine Strategie
„Made in Europe 2030“.

00:27:01.975 --> 00:27:04.143
Für mich heißt das:

00:27:04.143 --> 00:27:07.645
Dort, wo Europa verglichen mit
dem Silicon Valley, Shenzhen,

00:27:07.906 --> 00:27:09.786
Singapur oder
Tokio zurückliegt,

00:27:10.048 --> 00:27:12.738
wollen wir uns an die
Spitze zurückkämpfen.

00:27:13.000 --> 00:27:16.969
Bei den für unsere Industrie so wichtigen
Chips und Halbleitern sind wir dank

00:27:16.969 --> 00:27:20.732
einer echten europäischen Kraftanstrengung
schon vorangekommen.

00:27:21.018 --> 00:27:25.589
Erst vor Kurzem hat zum Beispiel Intel
Milliardeninvestitionen in Frankreich,

00:27:25.589 --> 00:27:27.470
Polen,
Deutschland, Irland,

00:27:27.732 --> 00:27:32.564
Italien und Spanien angekündigt ein
Riesenschritt hin zu einer neuen Generation

00:27:32.564 --> 00:27:34.993
von „Microchips
Made in Europe“.

00:27:34.993 --> 00:27:37.397
Und das ist
erst der Anfang:

00:27:37.397 --> 00:27:42.437
Mit Unternehmen wie Infineon, Bosch, NXP oder
GlobalFoundries arbeiten wir an Projekten,

00:27:42.437 --> 00:27:45.676
die Europa technologisch
an die Weltspitze führen.

00:27:45.676 --> 00:27:48.890
Denn unser Anspruch wird sich
nicht darauf beschränken,

00:27:49.177 --> 00:27:51.319
in Europa nur
Dinge herzustellen,

00:27:51.319 --> 00:27:54.009
die auch anderswo
produziert werden können.

00:27:54.271 --> 00:27:55.890
Ich möchte ein Europa,

00:27:55.890 --> 00:27:59.914
das Vorreiter ist bei wichtigen
Schlüsseltechnologien.

00:27:59.914 --> 00:28:02.892
Nehmen wir die
Mobilität der Zukunft.

00:28:02.892 --> 00:28:09.056
Daten werden dabei die entscheidende
Rolle spielen für das autonome Fahren,

00:28:09.056 --> 00:28:12.818
bei der Vernetzung unterschiedlicher
Transportmittel oder bei der intelligenten

00:28:13.105 --> 00:28:14.699
Steuerung von
Verkehrsströmen.

00:28:14.987 --> 00:28:17.938
Deshalb brauchen wir so schnell
wie möglich einen einheitlichen,

00:28:17.938 --> 00:28:22.248
grenzüberschreitenden europäischen
Raum für Mobilitätsdaten.

00:28:22.509 --> 00:28:28.700
Mit dem Mobility Data Space haben wir
in Deutschland einen Anfang gemacht.

00:28:28.700 --> 00:28:31.653
Verknüpfen wir ihn
mit ganz Europa!

00:28:31.653 --> 00:28:34.055
Er ist offen für alle,
die etwas bewegen wollen.

00:28:34.055 --> 00:28:37.294
So können wir weltweit
zum Vorreiter werden.

00:28:37.294 --> 00:28:41.604
Wenn wir über
Digitalisierung sprechen,

00:28:41.604 --> 00:28:45.628
müssen wir groß denken und
auch den Weltraum einbeziehen.

00:28:45.888 --> 00:28:50.461
Denn Souveränität hängt im Digitalzeitalter
von Fähigkeiten im Weltraum ab.

00:28:50.461 --> 00:28:56.102
Ein unabhängiger Zugang zum All, moderne
Satelliten und Megakonstellationen:

00:28:56.102 --> 00:28:59.080
Das ist nicht nur für unsere
Sicherheit entscheidend,

00:28:59.080 --> 00:29:02.033
sondern auch für
den Umweltschutz,

00:29:02.033 --> 00:29:05.794
die Landwirtschaft und nicht
zuletzt für die Digitalisierung,

00:29:05.794 --> 00:29:09.007
Stichwort: europaweites
Breitband-Internet.

00:29:09.007 --> 00:29:15.459
Kommerzielle Akteure und Startups spielen dabei
eine immer größere Rolle das erleben wir in den USA.

00:29:15.747 --> 00:29:22.200
Für eine starke, wettbewerbsfähige europäische
Raumfahrt müssen auch wir deshalb neben den etablierten

00:29:22.200 --> 00:29:26.483
Playern auch solche innovativen
Unternehmen fördern.

00:29:26.770 --> 00:29:28.364
Denn nur so haben
wir eine Chance,

00:29:28.652 --> 00:29:33.719
dass das nächste Unternehmen
wie SpaceX aus Europa kommt.

00:29:33.719 --> 00:29:37.192
Nicht zuletzt birgt
auch unser großes Ziel,

00:29:37.481 --> 00:29:41.242
als Europäische Union bis
2050 klimaneutral zu werden,

00:29:41.242 --> 00:29:42.836
eine riesige Chance:

00:29:42.836 --> 00:29:49.287
nämlich auf diesem für die Zukunft der Menschheit
entscheidenden Feld „first mover“ zu sein.

00:29:49.287 --> 00:29:51.979
Und zwar indem wir hier,
bei uns in Europa,

00:29:51.979 --> 00:29:55.739
die Technologien entwickeln
und zur Marktreife führen,

00:29:56.027 --> 00:29:58.717
die weltweit gebraucht
und eingesetzt werden.

00:29:58.717 --> 00:30:04.072
Ich denke im Bereich Strom an den Aufbau
der Netz- und Speicherinfrastruktur

00:30:04.072 --> 00:30:05.692
für einen echten
Energiebinnenmarkt,

00:30:05.692 --> 00:30:08.121
der Europa mit Wasserkraft
aus dem Norden,

00:30:08.384 --> 00:30:10.760
Wind von den Küsten und
Sonnenenergie aus dem Süden versorgt

00:30:10.760 --> 00:30:13.974
verlässlich, im Sommer wie im
Winter.

00:30:14.235 --> 00:30:17.473
Ich denke an ein europäisches
Wasserstoff-Netz,

00:30:17.473 --> 00:30:22.307
das Erzeuger und Verbraucher verbindet und
einen europäischen Elektrolyse-Boom auslöst.

00:30:22.567 --> 00:30:26.355
Denn nur mit Wasserstoff wird
die Industrie klimaneutral.

00:30:26.355 --> 00:30:31.998
Ich denke an ein möglichst engmaschiges Netz
an Elektro-Ladesäulen in jedem unserer Länder

00:30:31.998 --> 00:30:35.472
für Elektroautos,
aber auch für LKWs.

00:30:35.472 --> 00:30:40.592
Und ich denke an Investitionen in neue
klimaneutrale Kraftstoffe für den Flugverkehr

00:30:40.853 --> 00:30:43.283
und in die dafür
nötige Infrastruktur,

00:30:43.283 --> 00:30:48.924
zum Beispiel an den Flughäfen damit das Ziel
klimaneutraler Luftfahrt kein Traum bleibt,

00:30:48.924 --> 00:30:53.236
sondern Wirklichkeit wird,
und zwar ausgehend von Europa.

00:30:53.497 --> 00:30:57.807
Diese ökologische und digitale
Transformation unserer Wirtschaft

00:30:57.807 --> 00:31:01.829
wird erhebliche private
Investitionen erfordern.

00:31:02.090 --> 00:31:08.831
Die Basis dafür sind ein starker und
liquider EU-Kapitalmarkt und ein stabiles Finanzsystem.

00:31:08.831 --> 00:31:14.186
Die Kapitalmarkt- und die Bankenunion sind
deshalb zentral für unseren zukünftigen Wohlstand.

00:31:16.200 --> 00:31:16.956
Meine Damen und Herren,

00:31:17.217 --> 00:31:20.980
das alles sind Schritte hin
zu europäischer Souveränität.

00:31:22.619 --> 00:31:24.895
Lassen Sie mich noch einen
weiteren Punkt herausgreifen,

00:31:25.157 --> 00:31:31.060
weil er beim Thema Souveränität und mit Blick auf den
Krieg im Osten Europas eine entscheidende Rolle spielt:

00:31:31.348 --> 00:31:34.300
Wir brauchen in Europa
ein besseres Zusammenspiel

00:31:34.300 --> 00:31:36.180
unserer
Verteidigungsanstrengungen.

00:31:36.180 --> 00:31:43.128
Verglichen mit den USA gibt es in der EU ein
Vielfaches an unterschiedlichen Waffensystemen.

00:31:43.128 --> 00:31:45.009
Das ist ineffizient,

00:31:45.270 --> 00:31:49.292
denn so müssen unsere Soldatinnen und Soldaten
an vielen verschiedenen Systemen trainieren,

00:31:49.292 --> 00:31:54.152
und auch die Wartung und
Instandsetzung ist teurer und aufwändiger.

00:31:55.269 --> 00:31:59.661
Auf das zurückliegende unkoordinierte
Schrumpfen europäischer Armeen

00:31:59.661 --> 00:32:05.852
und Verteidigungsbudgets sollte jetzt ein
koordinierter Aufwuchs europäischer Fähigkeiten folgen.

00:32:06.113 --> 00:32:10.423
Neben gemeinsamer
Herstellung und Beschaffung ist dafür nötig,

00:32:10.685 --> 00:32:15.256
dass unsere Unternehmen bei Rüstungsprojekten
noch viel enger zusammenarbeiten.

00:32:15.256 --> 00:32:20.926
Das macht eine noch viel engere Abstimmung
auf europäischer Ebene unumgänglich.

00:32:20.926 --> 00:32:22.519
Deshalb ist es
höchste Zeit,

00:32:22.519 --> 00:32:26.567
dass sich nicht nur die Landwirtschafts-
und Umweltministerinnen und -minister

00:32:26.828 --> 00:32:28.162
eigenständig in
Brüssel treffen.

00:32:28.162 --> 00:32:34.560
In diesen Zeiten brauchen wir einen eigenständigen Rat
der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister.

00:32:34.560 --> 00:32:38.322
Um die Zusammenarbeit unserer
Streitkräfte ganz praktisch zu verbessern,

00:32:38.322 --> 00:32:41.561
haben wir einige Instrumente
bereits an der Hand.

00:32:41.822 --> 00:32:45.323
Neben der Europäischen Verteidigungsagentur
und dem Verteidigungsfonds

00:32:45.323 --> 00:32:47.205
denke ich vor allem
an eine Kooperation,

00:32:47.465 --> 00:32:49.293
wie sie in der Organisation
zum Management

00:32:49.293 --> 00:32:53.341
von gemeinsamen Rüstungsvorhaben
schon praktiziert wird.

00:32:53.341 --> 00:32:56.842
So wie wir mit den freien
Grenzen im Schengenraum

00:32:56.842 --> 00:32:59.506
seinerzeit mit sieben
Staaten angefangen haben,

00:32:59.506 --> 00:33:05.383
so kann diese Organisation zum Nukleus werden für
ein Europa der gemeinsamen Verteidigung und Rüstung.

00:33:05.643 --> 00:33:10.476
Dafür werden wir alle unsere nationalen
Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen,

00:33:10.763 --> 00:33:15.047
etwa was die Nutzung und den Export
gemeinsam hergestellter Systeme angeht.

00:33:15.047 --> 00:33:20.428
Aber das muss möglich sein im Interesse
unserer Sicherheit und unserer Souveränität,

00:33:20.690 --> 00:33:25.262
die eben auch von europäischen
Rüstungsfähigkeiten abhängt.

00:33:25.262 --> 00:33:29.024
Die NATO bleibt der
Garant unserer Sicherheit.

00:33:29.024 --> 00:33:31.714
Richtig ist aber
eben auch:

00:33:31.714 --> 00:33:36.024
Jede Verbesserung, jede Vereinheitlichung
europäischer Verteidigungsstrukturen

00:33:36.024 --> 00:33:38.167
 im EU-Rahmen
stärkt die NATO.

00:33:39.023 --> 00:33:43.156
Wir sollten Lehren ziehen aus den
Geschehnissen in Afghanistan im vorigen Sommer.

00:33:43.442 --> 00:33:45.584
Künftig muss die
EU in der Lage sein,

00:33:45.584 --> 00:33:48.014
schnell und effektiv
zu reagieren.

00:33:48.014 --> 00:33:52.299
Gemeinsam mit anderen EU-Partnern
wird Deutschland deshalb dafür sorgen,

00:33:52.299 --> 00:33:58.490
dass die geplante schnelle Eingreiftruppe
der EU 2025 einsatzfähig ist,

00:33:58.750 --> 00:34:00.918
und dann auch
deren Kern stellen.

00:34:00.918 --> 00:34:04.132
Dafür braucht es eine
klare Führungsstruktur.

00:34:04.392 --> 00:34:06.561
Wir müssen daher die ständige
EU-Kommandozentrale

00:34:06.561 --> 00:34:10.846
und mittelfristig ein echtes
EU-Hauptquartier mit allem ausstatten,

00:34:10.846 --> 00:34:14.893
was dafür finanziell, personell
und technisch gebraucht wird.

00:34:14.893 --> 00:34:17.531
Deutschland wird sich dieser
Verantwortung stellen,

00:34:17.531 --> 00:34:22.911
wenn wir im Jahr 2025 die
schnelle Eingreiftruppe führen.

00:34:23.506 --> 00:34:26.698
Schließlich müssen wir unsere
politischen Entscheidungsprozesse

00:34:26.984 --> 00:34:29.126
gerade in Krisenzeiten
beweglicher machen.

00:34:29.388 --> 00:34:35.841
Für mich heißt das, die dafür vorhandenen
Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen.

00:34:36.128 --> 00:34:40.673
Ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch
viel stärker die Möglichkeit zu nutzen,

00:34:40.673 --> 00:34:43.913
Einsätze einer Gruppe von
Mitgliedstaaten anzuvertrauen,

00:34:44.173 --> 00:34:48.168
die dazu bereit ist, sozusagen
einer Koalition der Entschlossenen.

00:34:48.168 --> 00:34:51.669
Das ist EU-Arbeitsteilung
im besten Sinne.

00:34:53.388 --> 00:34:54.405
Schon beschlossen ist,

00:34:54.666 --> 00:34:58.374
dass Deutschland Litauen mit einer schnell
einsatzbereiten Brigade und die NATO

00:34:58.636 --> 00:35:01.588
mit weiteren Kräften in hoher
Einsatzbereitschaft unterstützen wird.

00:35:01.875 --> 00:35:05.637
Die Slowakei unterstützen wir unter
anderem bei der Luftverteidigung.

00:35:05.897 --> 00:35:10.730
Die Tschechische Republik und andere Länder
kompensieren wir für die Abgabe sowjetischer Panzer

00:35:10.730 --> 00:35:13.159
an die Ukraine mit
Panzern deutscher Bauart.

00:35:13.420 --> 00:35:14.491
Zugleich haben
wir vereinbart,

00:35:14.780 --> 00:35:18.540
dass unserer Streitkräfte
noch viel enger kooperieren.

00:35:18.540 --> 00:35:20.889
Auch die 100 Milliarden Euro,

00:35:21.177 --> 00:35:24.390
mit denen wir in Deutschland in den kommenden
Jahren die Bundeswehr modernisieren,

00:35:24.678 --> 00:35:28.961
stärken die europäische und
transatlantische Sicherheit.

00:35:29.222 --> 00:35:32.381
Erheblichen Nachholbedarf
haben wir in Europa

00:35:32.669 --> 00:35:36.431
bei der Verteidigung gegen Bedrohungen
aus der Luft und aus dem Weltraum.

00:35:36.431 --> 00:35:38.834
Daher werden wir in Deutschland in den
kommenden Jahren ganz erheblich

00:35:39.122 --> 00:35:41.264
 in unsere Luftverteidigung
investieren.

00:35:41.264 --> 00:35:46.095
Alle diese Fähigkeiten werden
im NATO-Rahmen einsetzbar sein.

00:35:46.384 --> 00:35:51.974
Zugleich wird Deutschland diese zukünftige
Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten,

00:35:51.974 --> 00:35:55.474
dass sich auch unsere europäischen
Nachbarn daran beteiligen können,

00:35:55.474 --> 00:35:57.094
wenn es gewünscht wird,

00:35:57.354 --> 00:35:59.496
etwa Polen, Balten,
Niederländer, Tschechen,

00:35:59.496 --> 00:36:02.996
Slowaken oder unsere
skandinavischen Partner.

00:36:02.996 --> 00:36:07.306
Ein gemeinsam aufgebautes
Luftverteidigungssystem in Europa

00:36:07.568 --> 00:36:11.069
wäre nicht nur kostengünstiger
und effizienter,

00:36:11.069 --> 00:36:16.162
als wenn jeder von uns seine eigene teure
und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut;

00:36:16.449 --> 00:36:21.283
es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz
Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür,

00:36:21.283 --> 00:36:28.257
was wir meinen, wenn wir von der Stärkung
der europäischen Säule der NATO sprechen.

00:36:28.544 --> 00:36:33.115
Auch der dritte große Handlungsauftrag,
den ich für Europa sehe,

00:36:33.377 --> 00:36:38.210
folgt aus der Zeitenwende, und er und
geht zugleich weit darüber hinaus.

00:36:38.498 --> 00:36:44.663
Putins Russland definiert sich auf absehbare
Zeit in Gegnerschaft zur Europäischen Union.

00:36:44.663 --> 00:36:49.495
Jede Uneinigkeit zwischen uns,
jede Schwäche wird Putin ausnutzen.

00:36:49.782 --> 00:36:53.282
Andere Autokraten
ahmen das nach.

00:36:53.544 --> 00:36:55.163
Denken Sie nur daran,

00:36:55.163 --> 00:36:58.637
wie der belarussische Diktator Lukaschenko
im vergangenen Jahr versucht hat,

00:36:58.637 --> 00:37:02.947
uns mit dem Leid Tausender Geflüchteter
und Migranten aus dem Nahen Osten

00:37:03.208 --> 00:37:05.377
politisch unter
Druck zu setzen.

00:37:05.638 --> 00:37:09.139
Auch China und andere
nutzen die offenen Flanken,

00:37:09.139 --> 00:37:12.090
die wir Europäer bieten,
wenn wir uneinig sind.

00:37:12.946 --> 00:37:14.799
Was daraus
für Europa folgt,

00:37:15.061 --> 00:37:17.202
lässt sich vielleicht
so zusammenfassen:

00:37:17.202 --> 00:37:18.562
Wir müssen die
Reihen schließen,

00:37:18.562 --> 00:37:22.035
alte Konflikte überwinden
und neue Lösungen finden.

00:37:22.322 --> 00:37:25.013
Das klingt nach einer
Selbstverständlichkeit,

00:37:25.013 --> 00:37:29.036
doch dahinter verbirgt
sich viel Arbeit.

00:37:29.036 --> 00:37:31.466
Nehmen wir nur
die zwei Felder,

00:37:31.727 --> 00:37:34.104
die in den vergangenen Jahren wohl
die größten Spannungen zwischen

00:37:34.364 --> 00:37:38.908
den Mitgliedsstaaten
hervorgerufen haben,

00:37:38.908 --> 00:37:42.121
die Migrations- und
die Finanzpolitik.

00:37:43.003 --> 00:37:45.725
Dass wir in der Migrationspolitik
vorankommen können,

00:37:45.986 --> 00:37:48.937
haben wir nach dem russischen
Angriff auf die Ukraine bewiesen.

00:37:48.937 --> 00:37:54.580
Erstmals hat die EU die Richtlinie
über temporären Schutz aktiviert.

00:37:54.580 --> 00:38:00.510
Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich
für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer

00:38:00.510 --> 00:38:03.462
ein Stück Normalität
fern der Heimat,

00:38:03.723 --> 00:38:05.865
eine schnelle, sichere
Aufenthaltserlaubnis,

00:38:05.865 --> 00:38:07.223
die Möglichkeit
zu arbeiten,

00:38:07.484 --> 00:38:11.533
die Schule oder eine Universität
wie diese hier zu besuchen.

00:38:11.795 --> 00:38:14.747
Auch künftig werden
Menschen nach Europa kommen,

00:38:15.008 --> 00:38:17.699
sei es, um Schutz vor Krieg
und Verfolgung zu suchen,

00:38:17.699 --> 00:38:21.460
sei es auf der Suche nach
Arbeit und einem besseren Leben.

00:38:21.460 --> 00:38:26.031
Europa bleibt für Millionen auf
der ganzen Welt ein Sehnsuchtsort.

00:38:26.319 --> 00:38:31.412
Das ist einerseits ein großartiger Beweis
für die Attraktivität unseres Kontinents,

00:38:31.675 --> 00:38:34.861
andererseits ist es
zugleich eine Realität,

00:38:34.861 --> 00:38:38.856
mit der wir Europäerinnen
und Europäer umgehen müssen.

00:38:38.856 --> 00:38:42.357
Das bedeutet, Migration
vorausschauend zu gestalten,

00:38:42.357 --> 00:38:46.380
statt immer nur ad hoc
auf Krisen zu reagieren.

00:38:46.668 --> 00:38:47.711
Das bedeutet auch,

00:38:47.711 --> 00:38:52.831
irreguläre Migration zu verringern und
zugleich legale Migration zu ermöglichen.

00:38:52.831 --> 00:38:54.712
Denn wir brauchen
Zuwanderung.

00:38:54.712 --> 00:38:58.996
Wir erleben derzeit doch
an unseren Flughäfen,

00:38:58.996 --> 00:39:01.164
in unseren Krankenhäusern
und in vielen Betrieben,

00:39:01.164 --> 00:39:05.997
dass uns an allen Ecken und Enden
qualifizierte Arbeitskräfte fehlen.

00:39:05.997 --> 00:39:08.689
Einige Punkte
scheinen mir zentral.

00:39:08.949 --> 00:39:14.591
Erstens. Wir brauchen mehr verbindliche
Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten,

00:39:14.591 --> 00:39:16.734
und zwar auf Augenhöhe.

00:39:16.734 --> 00:39:19.712
Wenn wir Arbeitskräften mehr
legale Wege nach Europa bieten,

00:39:19.712 --> 00:39:23.473
muss im Gegenzug die Bereitschaft
in den Herkunftsstaaten steigen,

00:39:23.473 --> 00:39:29.036
eigenen Staatsangehörigen ohne
Aufenthaltsrecht die Rückkehr zu ermöglichen.

00:39:29.324 --> 00:39:36.297
Zweitens. Zu einer funktionierenden
Migrationspolitik gehört ein Außengrenzschutz,

00:39:36.297 --> 00:39:40.869
der wirksam ist und unseren
rechtstaatlichen Standards gerecht wird.

00:39:41.156 --> 00:39:43.299
Der Schengen-Raum,
das grenzenlose Reisen,

00:39:43.559 --> 00:39:46.719
Leben und Arbeiten steht
und fällt mit diesem Schutz.

00:39:47.977 --> 00:39:51.663
Schengen ist eine der größten
Errungenschaften der Europäischen Union,

00:39:51.663 --> 00:39:54.092
und wir sollten sie
schützen und ausbauen.

00:39:54.092 --> 00:39:57.306
Dazu gehört es auch,
bestehende Lücken zu schließen.

00:39:57.306 --> 00:39:59.735
Kroatien, Rumänien
und Bulgarien erfüllen

00:39:59.735 --> 00:40:02.948
alle technischen Anforderungen
für die Vollmitgliedschaft.

00:40:02.948 --> 00:40:07.807
Ich werde mich dafür einsetzen,
dass sie Vollmitglieder werden.

00:40:08.068 --> 00:40:14.782
Drittens. Europa braucht ein Asylsystem,
das solidarisch und krisenfest ist.

00:40:14.782 --> 00:40:17.472
Es ist unsere Pflicht, Menschen,
die schutzbedürftig sind,

00:40:17.732 --> 00:40:19.352
ein sicheres
Zuhause zu bieten.

00:40:19.352 --> 00:40:23.662
Unter französischer Ratspräsidentschaft
haben wir uns in den letzten Monaten

00:40:23.662 --> 00:40:27.163
 auf einen schrittweisen
Ansatz geeinigt.

00:40:28.020 --> 00:40:31.969
Jetzt sollte sich auch das Europäische
Parlament darauf einlassen.

00:40:31.969 --> 00:40:35.964
Die tschechische Ratspräsidentschaft kann
bei den Verhandlungen mit dem Parlament

00:40:35.964 --> 00:40:38.917
auf unsere volle
Unterstützung zählen.

00:40:40.060 --> 00:40:41.920
Schließlich sollten
wir denjenigen,

00:40:41.920 --> 00:40:44.872
die sich als Schutzberechtigte
legal in der EU aufhalten,

00:40:44.872 --> 00:40:47.014
früher als bisher die
Möglichkeit geben,

00:40:47.014 --> 00:40:50.514
eine Arbeit in einem anderen
Mitgliedstaat aufzunehmen,

00:40:50.514 --> 00:40:54.824
um ihre Fähigkeiten dort
einzubringen, wo sie gebraucht werden.

00:40:54.824 --> 00:40:59.657
Weil wir nicht naiv sind, müssen
wir zugleich Missbrauch verhindern,

00:40:59.657 --> 00:41:02.870
etwa dann, wenn gar kein
Wille zum Arbeiten besteht.

00:41:03.157 --> 00:41:04.490
Wenn wir das
hinbekommen,

00:41:04.751 --> 00:41:08.252
dann führt Freizügigkeit auch nicht
zur Überlastung der Sozialsysteme.

00:41:08.252 --> 00:41:14.182
Dann sichern wir auf Dauer die Akzeptanz
dieser großen europäischen Freiheit.

00:41:16.424 --> 00:41:19.955
Meine Damen und Herren, das
Feld, das uns Europäer

00:41:19.955 --> 00:41:22.906
neben dem der Migration in den
vergangenen Jahren am meisten entzweite,

00:41:22.906 --> 00:41:24.787
war das der
Fiskalpolitik.

00:41:24.787 --> 00:41:31.240
Das in der Coronakrise beschlossene historische
Aufbauprogramm markiert jedoch einen Wendepunkt.

00:41:31.240 --> 00:41:34.479
Erstmals haben wir zusammen
eine europäische Antwort gegeben

00:41:34.739 --> 00:41:39.834
und die nationalen Investitions- und
Reformprogramme mit Mitteln der EU unterstützt.

00:41:39.834 --> 00:41:43.333
Wir haben uns darauf geeinigt,
gemeinsam zu investieren,

00:41:43.596 --> 00:41:45.476
um unsere Volkswirtschaften
zu stärken.

00:41:45.763 --> 00:41:49.525
Das hilft uns übrigens auch
in der gegenwärtigen Krise.

00:41:49.786 --> 00:41:53.835
Ideologie ist
Pragmatismus gewichen.

00:41:53.835 --> 00:41:57.805
Davon sollten wir uns leiten
lassen, wenn es um die Frage geht,

00:41:57.805 --> 00:42:02.376
wie wir unsere gemeinsamen Regeln auch über
die Coronakrise hinaus weiterentwickeln.

00:42:02.637 --> 00:42:06.660
Klar ist: Ein gemeinsamer Währungsraum
braucht gemeinsame Regeln,

00:42:06.660 --> 00:42:08.828
die eingehalten und
überprüft werden können.

00:42:08.828 --> 00:42:13.661
Das schafft Vertrauen und
ermöglicht Solidarität in der Not.

00:42:13.661 --> 00:42:19.303
Nun haben die Krisen der vergangenen Jahre die
Schuldenstände in allen Mitgliedstaaten steigen lassen.

00:42:19.564 --> 00:42:21.994
Deshalb brauchen wir eine
Verständigung darüber,

00:42:21.994 --> 00:42:25.206
wie wir diese hohen
Schuldenstände abbauen.

00:42:25.206 --> 00:42:28.184
Diese Übereinkunft
muss verbindlich sein,

00:42:28.184 --> 00:42:31.397
Wachstum ermöglichen und
politisch vermittelbar sein.

00:42:31.397 --> 00:42:34.349
Zugleich muss sie allen
EU-Staaten ermöglichen,

00:42:34.349 --> 00:42:38.398
die Transformation unserer Volkswirtschaften
durch Investitionen zu meistern.

00:42:38.660 --> 00:42:43.701
Anfang des Monats haben wir als deutsche
Regierung unsere Vorstellungen

00:42:43.701 --> 00:42:47.200
zur Weiterentwicklung der
europäischen Schuldenregeln vorgelegt.

00:42:47.200 --> 00:42:49.605
Sie folgen dieser Logik.

00:42:49.605 --> 00:42:53.653
Wir möchten darüber offen mit allen
unseren europäischen Partnern sprechen,

00:42:53.914 --> 00:42:57.676
unvoreingenommen, ohne Belehrungen,
ohne Schuldzuweisungen.

00:42:57.938 --> 00:42:59.557
Wir wollen
gemeinsam diskutieren,

00:42:59.557 --> 00:43:03.579
wie ein nachhaltiges Regelwerk
nach der Zeitenwende aussehen kann.

00:43:03.579 --> 00:43:07.369
Es geht dabei um etwas
ganz Fundamentales.

00:43:07.369 --> 00:43:09.249
Es geht darum,

00:43:09.249 --> 00:43:12.722
den Bürgerinnen und Bürgern
die Gewissheit zu geben,

00:43:12.722 --> 00:43:15.701
dass unsere Währung sicher
und irreversibel ist,

00:43:15.962 --> 00:43:18.312
dass sie sich auf ihren
Staat und auf die Europäische Union

00:43:18.312 --> 00:43:21.002
auch in Krisenzeiten
verlassen können.

00:43:21.002 --> 00:43:23.145
Eines der
besten Beispiele,

00:43:23.145 --> 00:43:25.574
wie uns das in den vergangenen
Jahren gelungen ist,

00:43:25.574 --> 00:43:27.455
ist das europäische
SURE-Programm.

00:43:27.455 --> 00:43:33.098
Während der Coronakrise haben wir es
eingeführt, um Kurzarbeit abzusichern.

00:43:33.098 --> 00:43:36.858
Über 30 Millionen Bürgerinnen und
Bürger haben EU-weit davon profitiert,

00:43:36.858 --> 00:43:39.549
immerhin jede
siebte Arbeitnehmerin,

00:43:39.810 --> 00:43:40.907
jeder siebte
Arbeitnehmer,

00:43:40.907 --> 00:43:44.669
die sonst womöglich auf der
Straße gestanden hätten.

00:43:44.930 --> 00:43:49.240
Nebenbei ist es uns durch diesen
Anreiz auf europäischer Ebene gelungen,

00:43:49.502 --> 00:43:54.335
quasi flächendeckend in Europa das
Erfolgsmodell der Kurzarbeit einzuführen.

00:43:54.596 --> 00:43:59.715
Ein robusterer Arbeitsmarkt und gesündere
Unternehmen in ganz Europa sind das Ergebnis.

00:43:59.715 --> 00:44:07.077
So stelle ich mir pragmatische Lösungen
in Europa vor, auch in der Zukunft.

00:44:07.647 --> 00:44:12.796
Zeitenwende, das muss für die
europäische Politik heißen,

00:44:12.796 --> 00:44:17.107
Brücken zu bauen statt
Gräben aufzureißen.

00:44:17.368 --> 00:44:20.869
Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten eine EU, die liefert.

00:44:21.129 --> 00:44:24.892
Das Ergebnis der Zukunftskonferenz
zeigt das ganz klar.

00:44:25.153 --> 00:44:29.201
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten
von der EU ganz handfeste Dinge,

00:44:29.201 --> 00:44:30.822
zum Beispiel mehr
Tempo beim Klimaschutz,

00:44:31.083 --> 00:44:31.893
gesunde Lebensmittel,

00:44:32.154 --> 00:44:36.411
nachhaltige Lieferketten oder eben den besseren
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

00:44:36.411 --> 00:44:39.624
Kurzum: Sie erwarten die
Solidarität der Tat,

00:44:39.624 --> 00:44:45.527
von der schon in der Schuman-Erklärung
aus dem Jahr 1950 die Rede war.

00:44:45.814 --> 00:44:51.719
Es ist an uns, diese Solidarität der
Tat immer wieder neu zu begründen

00:44:51.719 --> 00:44:56.029
und an die Herausforderungen
der jeweiligen Zeit anzupassen.

00:44:56.029 --> 00:45:00.601
In den Gründungsjahrzehnten des
vereinten Europas hieß das vor allem,

00:45:00.601 --> 00:45:02.977
durch immer engere
wirtschaftliche Verschränkung

00:45:02.977 --> 00:45:05.642
Krieg zwischen den Mitgliedern
unmöglich zu machen.

00:45:05.642 --> 00:45:11.310
Dass dies gelungen ist, bleibt das
historische Verdienst unserer Union.

00:45:11.310 --> 00:45:15.853
Inzwischen ist aus dem Friedensprojekt
aber auch ein europaweites Freiheits-

00:45:15.853 --> 00:45:17.852
und Gerechtigkeitsprojekt
geworden.

00:45:18.752 --> 00:45:20.553
Das wiederum verdanken
wir vor allem den Ländern,

00:45:21.053 --> 00:45:23.802
die erst später zu unserer
Gemeinschaft hinzugestoßen sind,

00:45:23.802 --> 00:45:26.618
den Spaniern,
Griechen und Portugiesen,

00:45:26.879 --> 00:45:31.003
die sich nach Jahrzehnten der Diktatur einem
Europa der Freiheit und Demokratie zuwandten,

00:45:31.003 --> 00:45:34.753
und dann den Bürgerinnen und
Bürgern Mittel- und Osteuropas,

00:45:34.753 --> 00:45:37.002
die mit ihrem
Kampf für Freiheit,

00:45:37.252 --> 00:45:42.003
Menschenrechte und Gerechtigkeit
den Kalten Krieg überwunden haben.

00:45:42.703 --> 00:45:47.603
Darunter waren auch viele mutige Studentinnen
und Studenten dieser Universität,

00:45:47.603 --> 00:45:54.353
die an einem dunklen Novemberabend im
Jahre 1989 so laut nach Freiheit riefen,

00:45:54.353 --> 00:45:57.352
dass daraus eine
Revolution wurde.

00:45:57.352 --> 00:46:02.603
Diese Samtene Revolution war
ein Glücksfall für Europa.

00:46:04.103 --> 00:46:08.153
Frieden und Freiheit, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit,

00:46:08.652 --> 00:46:09.902
Menschenrechte
und Menschenwürde,

00:46:09.902 --> 00:46:15.403
diese Werte der Europäischen Union
sind unser gemeinsames erworbenes Erbe.

00:46:15.403 --> 00:46:19.403
Gerade jetzt angesichts der
erneuten Bedrohung von Freiheit,

00:46:19.403 --> 00:46:23.403
Pluralismus und Demokratie, die wir
im Osten unseres Kontinents erleben,

00:46:23.403 --> 00:46:27.903
spüren wir diese Verbindung
doch ganz besonders stark.

00:46:30.052 --> 00:46:34.703
Staaten erhalten sich durch die
Ideale, aus denen sie entstanden sind.

00:46:36.004 --> 00:46:44.653
Einer der berühmtesten Professoren dieser
Universität hat diesen Satz gesagt, Tomáš Masaryk,

00:46:44.653 --> 00:46:47.653
der spätere Präsident
der Tschechoslowakei.

00:46:47.653 --> 00:46:50.153
Dieser Satz
gilt für Staaten;

00:46:50.153 --> 00:46:53.253
er gilt aber auch für die
Wertegemeinschaft EU.

00:46:53.253 --> 00:46:56.652
Weil Werte konstitutiv für
deren Fortbestand sind,

00:46:56.652 --> 00:47:00.903
betrifft es auch uns alle, wenn
diese Werte verletzt werden,

00:47:00.903 --> 00:47:05.903
außerhalb Europas und noch
mehr in unserem Innern.

00:47:05.903 --> 00:47:10.902
Das ist der vierte Gedanke, den
ich heute mit Ihnen teilen möchte.

00:47:11.153 --> 00:47:12.903
Deshalb macht
es uns Sorgen,

00:47:13.402 --> 00:47:16.654
wenn mitten in Europa von
illiberaler Demokratie geredet wird,

00:47:16.654 --> 00:47:20.153
als wäre das nicht ein
Widerspruch in sich.

00:47:20.153 --> 00:47:22.154
Deshalb können wir
es nicht hinnehmen,

00:47:22.154 --> 00:47:27.403
wenn rechtsstaatliche Prinzipien verletzt und
demokratische Kontrolle zurückgebaut wird.

00:47:27.403 --> 00:47:30.154
Um auch das
ganz klar zu sagen:

00:47:30.651 --> 00:47:35.903
Für Rassismus und Antisemitismus darf
es in Europa keine Toleranz geben.

00:47:35.903 --> 00:47:41.404
Deshalb unterstützen wir die Kommission in
ihrem Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit.

00:47:41.404 --> 00:47:46.402
Auch das Europäische Parlament verfolgt
das Thema mit großer Aufmerksamkeit.

00:47:46.653 --> 00:47:49.153
Dafür bin ich
sehr dankbar.

00:47:49.153 --> 00:47:52.153
Wir sollten nicht
davor zurückscheuen,

00:47:52.153 --> 00:47:55.903
alle vorhandenen Möglichkeiten zu
nutzen, um Defizite abzustellen.

00:47:55.903 --> 00:48:01.903
Umfragen zeigen, dass sich überall,
übrigens auch in Ungarn und Polen,

00:48:01.903 --> 00:48:07.002
wünscht eine große Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger sogar ein stärkeres Engagement der EU

00:48:07.252 --> 00:48:11.754
für Freiheit und Demokratie
in ihren Ländern wünscht.

00:48:11.754 --> 00:48:16.502
Zu diesen Möglichkeiten gehört das
Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7.

00:48:17.002 --> 00:48:20.753
Auch hier müssen wir von den
Blockademöglichkeiten wegkommen.

00:48:21.251 --> 00:48:22.252
Sinnvoll scheint
mir auch,

00:48:22.252 --> 00:48:26.653
Zahlungen konsequent an die Einhaltung
rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen,

00:48:26.653 --> 00:48:32.153
wie wir das mit dem Finanzrahmen 2021
bis 2027 und dem Wiederaufbaufonds

00:48:32.153 --> 00:48:34.653
in der Coronakrise
getan haben.

00:48:34.653 --> 00:48:37.903
Wir sollten der Kommission
einen neuen Weg eröffnen,

00:48:37.903 --> 00:48:40.652
Vertragsverletzungsverfahren
auch dann einzuleiten,

00:48:40.652 --> 00:48:42.153
wenn gegen das
verstoßen wird,

00:48:42.153 --> 00:48:45.653
was uns im Kern zusammenhält,
gegen unsere Grundwerte,

00:48:45.653 --> 00:48:49.153
die wir alle im EU-Vertrag
festgeschrieben haben:

00:48:49.153 --> 00:48:51.903
Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie,

00:48:51.903 --> 00:48:56.403
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
und die Wahrung der Menschenrechte.

00:48:56.403 --> 00:48:58.652
Zugleich
wünsche ich mir,

00:48:59.152 --> 00:49:02.652
dass wir um Rechtsstaatlichkeit
nicht vor Gericht streiten müssen,

00:49:02.902 --> 00:49:08.653
weil wir neben allen Verfahren
und Sanktionen vor allem brauchen,

00:49:08.653 --> 00:49:15.152
dass ein offener Dialog auf politischer
Ebene über Defizite geführt wird,

00:49:15.152 --> 00:49:17.403
die es ja in allen
Ländern gibt.

00:49:17.901 --> 00:49:21.403
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der
Kommission mit seinen länderspezifischen

00:49:21.403 --> 00:49:24.403
Empfehlungen schafft
dafür eine gute Grundlage.

00:49:24.403 --> 00:49:27.853
Die Umsetzung dieser Empfehlungen
werden wir politisch eng begleiten

00:49:27.853 --> 00:49:31.353
und unsere eigenen
Hausaufgaben machen.

00:49:31.353 --> 00:49:34.353
Denn die Rechtsstaatlichkeit
ist ein Grundwert,

00:49:34.353 --> 00:49:35.853
der unsere
Union einen sollte.

00:49:36.352 --> 00:49:38.103
Gerade in diesen Zeiten,

00:49:38.103 --> 00:49:40.853
da die Autokratie unsere
Demokratien herausfordert,

00:49:41.352 --> 00:49:43.353
ist das wichtiger
denn je.

00:49:45.653 --> 00:49:46.703
Meine Damen und Herren,

00:49:46.703 --> 00:49:50.953
ich habe bereits die mutigen Studentinnen
und Studenten dieser Universität erwähnt,

00:49:51.452 --> 00:49:56.952
die am Abend des 17. November 1989 die
Samtene Revolution in Gang setzten.

00:49:58.303 --> 00:50:02.203
Auf dem Universitätscampus
an der Albertovstraße,

00:50:02.701 --> 00:50:04.703
dort wo ihr
Protest begann,

00:50:05.202 --> 00:50:08.953
erinnert heute eine kleine,
bronzene Plakette daran.

00:50:09.203 --> 00:50:11.453
Zwei Sätze stehen darauf,
und ich hoffe,

00:50:11.453 --> 00:50:15.703
dass ich sie einigermaßen
richtig ausspreche:

00:50:15.703 --> 00:50:22.203
Kdy když ne teď? Kdo
když ne my?

00:50:22.453 --> 00:50:25.204
Auf Deutsch: Wann,
wenn nicht jetzt?

00:50:25.204 --> 00:50:26.803
Wer, wenn nicht wir?

00:50:28.553 --> 00:50:30.452
Hier, von Prag aus,

00:50:30.452 --> 00:50:34.703
will ich diese beiden Sätze heute allen
Europäerinnen und Europäern zurufen,

00:50:34.703 --> 00:50:38.953
denen, die bereits in unserer
Union leben, und denjenigen,

00:50:38.953 --> 00:50:41.453
die hoffentlich
bald zu uns stoßen.

00:50:41.453 --> 00:50:43.953
Ich will sie den politisch
Verantwortlichen zurufen,

00:50:43.953 --> 00:50:47.203
meinen Kolleginnen und Kollegen,
mit denen wir tagtäglich in Brüssel,

00:50:47.203 --> 00:50:50.953
Straßburg oder in unseren
Hauptstädten um Lösungen ringen.

00:50:50.953 --> 00:50:54.702
Es geht um unsere
Zukunft, die Europa heißt.

00:50:54.702 --> 00:50:58.453
Dieses Europa ist
heute gefordert wie nie.

00:50:58.703 --> 00:51:00.203
Wann,
wenn nicht jetzt,

00:51:00.203 --> 00:51:03.703
da Russland die Grenze zwischen Freiheit
und Autokratie zu verschieben sucht,

00:51:03.703 --> 00:51:07.202
legen wir die Grundsteine für eine
erweiterte Union der Freiheit,

00:51:07.202 --> 00:51:09.454
der Sicherheit und
der Demokratie?

00:51:09.454 --> 00:51:13.203
Wann, wenn nicht jetzt, schaffen
wir ein souveränes Europa,

00:51:13.453 --> 00:51:17.203
das sich in einer multipolaren
Welt behaupten kann?

00:51:17.203 --> 00:51:20.953
Wann, wenn nicht jetzt,
überwinden wir die Differenzen,

00:51:21.203 --> 00:51:23.703
die uns seit Jahren
lähmen und spalten?

00:51:23.703 --> 00:51:28.453
Wer, wenn nicht wir, könnte Europas
Werte schützen und verteidigen,

00:51:28.453 --> 00:51:31.453
im Innern wie
nach außen?

00:51:31.453 --> 00:51:37.654
Europa ist unsere Zukunft, und diese
Zukunft liegt in unseren Händen.

00:51:38.202 --> 00:51:39.852
Vielen Dank.