WEBVTT

00:00:12.242 --> 00:00:19.242
(Beifall)

00:00:20.952 --> 00:00:27.208
(Beifall)

00:00:28.951 --> 00:00:35.852
(Beifall)

00:00:38.709 --> 00:00:44.352
(Beifall)

00:00:44.442 --> 00:00:49.242
(Moderatorin) Herzlich willkommen!

00:00:49.741 --> 00:00:54.952
Herzlich willkommen zum Kanzlergespräch
in Sachsen-Anhalt.

00:00:57.452 --> 00:01:01.652
In Magdeburg, im schönen Magdeburg
in der Ottostadt.

00:01:01.911 --> 00:01:05.867
Magdeburg, wir haben Kaiserwetter
bestellt und das haben wir bekommen.

00:01:05.891 --> 00:01:07.668
So läuft das bei uns.

00:01:07.692 --> 00:01:12.218
Sachsen-Anhalt ist die zweite Station
der Kanzlergespräche

00:01:12.242 --> 00:01:16.720
und die finden aber nicht immer nur
in den Landeshauptstädten statt,

00:01:16.744 --> 00:01:20.827
die erste Station war in
Schleswig-Holstein in Lübeck,

00:01:20.851 --> 00:01:22.728
also was ganz anderes.

00:01:22.752 --> 00:01:26.368
Und es wird weitergehen
auch in kleinere Städte

00:01:26.392 --> 00:01:28.367
und auch in den ländlichen Raum.

00:01:28.391 --> 00:01:31.691
Da will unser Bundeskanzler,
Olaf Scholz, überall hin.

00:01:31.716 --> 00:01:34.318
Herzlich willkommen.
Schön, dass Sie da sind.

00:01:34.342 --> 00:01:36.534
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

00:01:36.559 --> 00:01:39.504
(Beifall)

00:01:39.759 --> 00:01:43.178
(Moderatorin) Und schön, dass Sie
da sind, Interesse haben.

00:01:43.202 --> 00:01:46.427
Sie wollen direkt mit unserem
Bundeskanzler ins Gespräch kommen.

00:01:46.451 --> 00:01:48.467
Sie haben Fragen mitgebracht,

00:01:48.491 --> 00:01:52.220
um auf Augenhöhe
mit dem Bundeskanzler zu sprechen.

00:01:52.244 --> 00:01:56.178
Das dauert 90 Minuten,
haben wir Zeit für alle Fragen,

00:01:56.202 --> 00:01:58.327
soweit, wie wir kommen.

00:01:58.351 --> 00:02:02.577
Und herzlich willkommen auch an alle,
die uns im Livestream zuschauen

00:02:02.601 --> 00:02:05.018
auf der Homepage der Bundesregierung

00:02:05.042 --> 00:02:07.546
oder auch live im Fernsehen zugucken
bei Phoenix.

00:02:07.571 --> 00:02:11.531
Aber Herr Bundeskanzler, Sie wollen die
Menschen natürlich gern selbst begrüßen.

00:02:11.633 --> 00:02:13.078
(Olaf Scholz) Ja. Ich sage schönen Tag.

00:02:13.120 --> 00:02:15.547
Ich freue mich, dass wir alle
hier zusammen sein können,

00:02:15.630 --> 00:02:18.813
miteinander diskutieren, das
gehört zu unserer Demokratie dazu.

00:02:18.980 --> 00:02:22.581
Und ich finde, das Gespräch ist immer
noch die beste Art und Weise,

00:02:22.613 --> 00:02:26.143
sich auseinanderzusetzen mit den Fragen
der Zukunft, die einen bewegen.

00:02:26.386 --> 00:02:28.088
Mit den Sorgen, die wir alle haben.

00:02:28.117 --> 00:02:30.023
Die Zeit, in der wir jetzt leben,
ist ja eine,

00:02:30.051 --> 00:02:34.051
in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger
zurecht Sorgen haben.

00:02:34.277 --> 00:02:36.058
Und deshalb ist es mir ganz wichtig,

00:02:36.092 --> 00:02:38.792
dass wir darüber handfest
miteinander sprechen.

00:02:38.891 --> 00:02:41.518
Dass wir alles erörtern.
Und ich freue mich drauf.

00:02:41.542 --> 00:02:43.542
Schönen Dank, dass Sie alle da sind.

00:02:43.941 --> 00:02:49.192
(Beifall)

00:02:49.441 --> 00:02:51.528
(Moderatorin) Sie sind 150 Menschen,

00:02:52.129 --> 00:02:57.511
die sozusagen das Los gehabt haben,
hier sein zu dürfen.

00:02:57.589 --> 00:03:01.638
Sie sind alle nicht explizit
direkt ausgesucht worden,

00:03:01.663 --> 00:03:04.840
sondern Sie haben sich beworben,
Sie haben sich online beworben.

00:03:04.865 --> 00:03:07.018
Die Volksstimme,
die Magdeburger Volksstimme,

00:03:07.042 --> 00:03:09.577
hat zum Beispiel dazu aufgerufen,
sich zu bewerben.

00:03:09.601 --> 00:03:12.718
Sie haben sich beworben
und dann hat von allem unabhängig

00:03:12.742 --> 00:03:17.802
die Otto-von-Guericke-Universität
in Magdeburg Sie dann ausgelost.

00:03:18.125 --> 00:03:20.587
Also es ist erstmal schon
ein ganz großes Glück,

00:03:20.612 --> 00:03:23.174
hier so ganz dicht
beim Bundeskanzler dabei zu sein.

00:03:23.213 --> 00:03:26.867
Und das ist ein kleiner Kreis,
weil wir auch möglichst -

00:03:26.891 --> 00:03:29.427
na ja, ich würde es nicht intim nennen,

00:03:29.451 --> 00:03:32.178
aber ganz nah dran die Fragen
stellen wollen.

00:03:32.202 --> 00:03:37.975
90 Minuten haben wir Zeit
und ich habe auch eine Frage an Sie.

00:03:37.999 --> 00:03:40.909
Und zwar ist das so, ich habe das
ja alles verfolgt auch,

00:03:40.934 --> 00:03:43.517
Sie sind ja gerade erst
aus Kanada zurückgekommen.

00:03:43.541 --> 00:03:45.424
Und dann haben Sie heute
einen Megamarathon hingelegt.

00:03:45.462 --> 00:03:48.330
Sie waren schon in drei Bundesländern.
Sie waren in Schleswig-Holstein.

00:03:48.384 --> 00:03:51.970
Sie waren schon in Niedersachsen.
Jetzt sind Sie in Sachsen-Anhalt,

00:03:52.017 --> 00:03:53.916
bei uns im schönen Magdeburg.

00:03:53.941 --> 00:03:57.212
Was verbinden Sie denn ganz persönlich
mit Sachsen-Anhalt?

00:03:57.485 --> 00:03:59.813
(Olaf Scholz) Viele Male,
die ich hier gewesen bin.

00:03:59.838 --> 00:04:02.524
Aber natürlich, jetzt was
diese Stadt und diesen Ort betrifft,

00:04:02.680 --> 00:04:05.055
auch der Fluss,
der alles verbindet, die Elbe.

00:04:05.080 --> 00:04:08.086
Das ist etwas, das für mich
aus Hamburg kommt,

00:04:08.202 --> 00:04:10.068
doch auch eine besondere Sache ist.

00:04:10.092 --> 00:04:12.589
(Moderatorin) Jetzt können Sie auch von
unserer schönen Festung Mark erzählen

00:04:12.614 --> 00:04:16.401
mit dem tollen Schirm.
Also ganz, ganz große Klasse.

00:04:18.377 --> 00:04:21.328
Es geht hier aber nicht darum,
meine Fragen zu beantworten,

00:04:21.352 --> 00:04:23.830
sondern es geht darum,
Ihre Fragen zu beantworten.

00:04:23.854 --> 00:04:27.278
Ich suche aus, wer dran ist.

00:04:27.302 --> 00:04:29.017
Mir geht es auch darum, zu gucken,

00:04:29.041 --> 00:04:31.668
dass Menschen unterschiedlichen Alters
drankommen,

00:04:31.692 --> 00:04:35.478
dass Männer und Frauen drankommen
und so weiter und so fort.

00:04:35.502 --> 00:04:39.028
Sie bekommen dann die Mikrofone gereicht

00:04:39.052 --> 00:04:41.216
oder zumindest werden die
Ihnen hingehalten

00:04:41.241 --> 00:04:43.310
und dann können Sie Ihre Frage stellen.

00:04:43.335 --> 00:04:45.568
Mit der Bitte, kurz zu sagen,
wer Sie sind

00:04:45.592 --> 00:04:48.718
und dann direkt eine Frage
an den Bundeskanzler zu stellen.

00:04:48.742 --> 00:04:51.248
So, wer hat eine Frage?

00:04:51.742 --> 00:04:54.428
Na da fangen wir doch mal
hier direkt an

00:04:54.452 --> 00:04:58.592
mit dem jungen Mann in dem schwarzen
Shirt mit der weißen Aufschrift.

00:04:59.092 --> 00:05:01.878
(Sprecher*in) Hallo, ich bin
Daniel Lokowo aus Magdeburg.

00:05:01.902 --> 00:05:05.518
Und meine Frage ist auch eine,
die uns glaube ich alle bewegt

00:05:05.542 --> 00:05:07.418
aus den letzten 3 Monaten heraus.

00:05:07.442 --> 00:05:10.228
Wie sieht es um die Zukunft
des 9-Euro-Tickets aus

00:05:10.252 --> 00:05:13.651
und um die Zukunft der Bahn
und der Schiene an sich?

00:05:15.159 --> 00:05:18.792
(Olaf Scholz) Zwei wichtige Themen, das
Letztere sogar ganz, ganz groß.

00:05:18.817 --> 00:05:22.342
Das 9-Euro-Ticket
ist erstmal eine tolle Sache.

00:05:22.491 --> 00:05:25.227
Als wir das vorgeschlagen haben,
gesagt wir machen das,

00:05:25.252 --> 00:05:28.027
hat es ja ganz viele Leute gegeben,
die gesagt haben,

00:05:28.051 --> 00:05:30.427
was ist denn das für eine schräge Idee.

00:05:30.451 --> 00:05:32.578
Aber nachdem das jetzt
so gut geklappt hat

00:05:32.602 --> 00:05:35.977
und viele davon mal
Gebrauch gemacht haben,

00:05:36.001 --> 00:05:38.593
finden das sehr, sehr
viele Bürgerinnen und Bürger

00:05:38.618 --> 00:05:40.517
wirklich eine großartige Verbesserung.

00:05:40.541 --> 00:05:44.851
Das ist natürlich so, weil es
9 Euro sind, also sehr billig ist.

00:05:45.101 --> 00:05:48.835
Da ahnt ja schon jeder, dass wir das
nicht für immer so durchhalten können.

00:05:48.859 --> 00:05:52.117
Aber vor allem ist es so, dass es
einfacher ist mit dem Umsteigen,

00:05:52.141 --> 00:05:54.617
dass man nicht
alles Mögliche verstehen muss.

00:05:54.641 --> 00:05:57.117
Ich kenne ganz viele,
die fahren gerne Auto

00:05:57.141 --> 00:06:00.825
und würden ab und zu
auch mal gerne Bus und Bahn benutzen.

00:06:00.849 --> 00:06:03.526
Aber wenn sie dann vor
so einem Ticketschalter stehen,

00:06:03.551 --> 00:06:05.278
sagen sie, das mach ich nie wieder.

00:06:05.302 --> 00:06:07.667
Und wenn die jetzt
das 9-Euro-Ticket benutzen,

00:06:07.691 --> 00:06:09.417
dann haben sie gar keine Probleme,

00:06:09.441 --> 00:06:11.818
weil sie einfach damit
überall fahren können.

00:06:11.842 --> 00:06:16.268
Und das glaube ist auch ein ganz
wichtiger Teil der Attraktivität.

00:06:16.292 --> 00:06:21.668
Und deshalb haben wir uns vorgenommen,
dass wir dafür etwas entwickeln,

00:06:21.692 --> 00:06:23.217
das jetzt demnächst kommt.

00:06:23.241 --> 00:06:26.868
Der Verkehrsminister Wissing
ist da dran, sich zu überlegen,

00:06:26.892 --> 00:06:29.678
wie kann man etwas entwickeln
mit den Ländern zusammen,

00:06:29.702 --> 00:06:32.828
mit den Gemeinden zusammen,
das dazu beiträgt,

00:06:32.852 --> 00:06:35.670
dass wir nicht das 9-Euro-Ticket
fortführen, aber etwas,

00:06:35.695 --> 00:06:39.367
das in dieser Weise attraktiv ist und
die Vorteile und die Erkenntnisse,

00:06:39.391 --> 00:06:40.883
die wir dabei gewonnen haben, nutzt.

00:06:40.937 --> 00:06:42.820
Was zum Beispiel
auch rausgekommen ist, ist,

00:06:42.845 --> 00:06:45.351
dass die Tarifverbünde
manchmal viel zu klein sind.

00:06:45.406 --> 00:06:47.180
Und da würde man sich größere wünschen.

00:06:47.205 --> 00:06:50.062
Auch das ist etwas,
was er ganz fest im Blick hat.

00:06:50.540 --> 00:06:54.024
Was die Frage Zukunft von Bus und Bahn
betrifft, ganz wichtig,

00:06:54.292 --> 00:06:57.577
das müssen wir attraktiver machen
und das hat oft ja auch,

00:06:57.601 --> 00:07:01.127
gerade wenn es um Schienen geht,
mit ganz vielen Investitionen zu tun,

00:07:01.151 --> 00:07:05.858
die auch nicht von einem Tag auf
den anderen schnell umgesetzt sind.

00:07:05.920 --> 00:07:08.751
Also wer schon mal eine 
Schienenstrecke geplant hat,

00:07:09.101 --> 00:07:12.878
wie ich zum Beispiel als, als ich noch
Bürgermeister in Hamburg war,

00:07:12.902 --> 00:07:16.051
muss erleben, dass es manchmal so ist,
dass die fertig werden,

00:07:16.076 --> 00:07:17.801
da ist man gar nicht mehr im Amt.

00:07:17.826 --> 00:07:20.828
Und deshalb geht es hier um
Langfristigkeit in dieser Sache.

00:07:20.852 --> 00:07:22.318
Aber das wollen wir machen,

00:07:22.342 --> 00:07:26.117
indem wir mehr Geld für den Schienen-
verkehr in Deutschland einsetzen

00:07:26.141 --> 00:07:30.041
und dafür sorgen,
dass das attraktiver wird.

00:07:30.066 --> 00:07:33.107
(Moderatorin) Zufrieden mit der Antwort?
Super. (Beifall)

00:07:33.132 --> 00:07:35.977
Wer hat die nächste Frage?

00:07:37.691 --> 00:07:39.142
Die nächste Frage?

00:07:40.142 --> 00:07:42.677
Da nehmen wir mal
die Dame im roten Kleid.

00:07:42.701 --> 00:07:44.852
Sie haben sich ja sogar was notiert.

00:07:45.352 --> 00:07:47.968
Wir warten, bis das Mikro da ist.
Wunderbar.

00:07:47.992 --> 00:07:49.773
(Sprecher*in) So.
Mein Name ist Silke Burkhardt.

00:07:49.804 --> 00:07:53.219
Sehr geehrter Herr Kanzler, schön, dass
Sie in Magdeburg sind in Sachsen-Anhalt.

00:07:53.249 --> 00:07:57.789
Ich komme aus Halle und bin Mutti und
deshalb meine Fragen zum Thema Bildung.

00:07:57.820 --> 00:08:00.383
Es gibt die Sprachkitas.
Das ist eine ganz tolle Sache,

00:08:00.408 --> 00:08:03.123
was die Bundesregierung
schon viele Jahre unterstützt,

00:08:03.148 --> 00:08:06.926
dass jede achte Kita also
von diesem Programm profitiert.

00:08:06.951 --> 00:08:09.818
Also finanziell,
aber auch durch Knowhow,

00:08:09.842 --> 00:08:13.351
dass also Personal eingestellt wird,
dass die Kinder geschult werden,

00:08:13.376 --> 00:08:15.517
Familien geschult werden,
weil wir wissen,

00:08:15.542 --> 00:08:19.017
wie wichtig die Sprache ist
für das Entdecken der Welt,

00:08:19.041 --> 00:08:21.041
also für den gesamten Lebensweg.

00:08:21.191 --> 00:08:24.628
Und mehr als 500.000 Kinder und Familien
profitieren von dem Programm.

00:08:24.652 --> 00:08:28.425
Und jetzt ist meine Frage: Wie wird es
mit diesem Programm weitergehen?

00:08:28.450 --> 00:08:31.917
Weil es ja doch in den letzten Wochen
mächtig Sorge gab,

00:08:31.941 --> 00:08:35.727
dass mit 2022 auch
dieses Programm enden könnte.

00:08:35.751 --> 00:08:38.378
Und da wollte ich gerne von Ihnen
als Kanzler hören,

00:08:38.402 --> 00:08:40.528
wie steht es um die Bildung
unserer Kinder

00:08:40.552 --> 00:08:44.168
und wie kann dieses Programm hoffentlich
weiter finanziert werden,

00:08:44.192 --> 00:08:48.217
dass die Kinder weiter durch gute
Sprache die Welt entdecken können.

00:08:48.241 --> 00:08:49.627
Vielen Dank.

00:08:49.651 --> 00:08:54.018
(Olaf Scholz) Schönen Dank
für das Thema,

00:08:54.042 --> 00:08:57.568
denn die Sprachkitas sind in der Tat
ein ganz großer Erfolg.

00:08:57.592 --> 00:09:04.768
Man muss ja wissen, dass für die Frage
Kitas, Schulen, Gemeinden und Länder

00:09:04.792 --> 00:09:06.928
in unterschiedlicher Weise
zuständig sind.

00:09:06.952 --> 00:09:09.828
Aber weil das ja große,
unser ganzes Land,

00:09:09.852 --> 00:09:12.577
unsere ganze Nation betreffende
Herausforderungen sind,

00:09:12.601 --> 00:09:15.777
ist es auch wichtig, wenn
der Bund auch was dazu beiträgt.

00:09:15.801 --> 00:09:17.645
Das haben wir mit verschiedenen
Programmen gemacht,

00:09:17.683 --> 00:09:20.116
zum Beispiel mit dem Programm
für die Sprachkitas.

00:09:20.183 --> 00:09:23.309
Das haben wir gemacht mit unseren
Digitalpaketen für die Schule,

00:09:23.582 --> 00:09:26.449
weil wir erreichen wollen, dass
die Digitalisierung an den Schulen

00:09:26.474 --> 00:09:28.727
jetzt endlich schneller vorankommt.

00:09:29.038 --> 00:09:31.555
Das machen wir auch
mit vielen anderen Maßnahmen.

00:09:31.580 --> 00:09:35.523
Aber eine, die ganz wichtig ist,
ist zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz.

00:09:35.820 --> 00:09:39.328
Und da haben wir jetzt dafür gesorgt,
dass das verlängert werden kann.

00:09:39.413 --> 00:09:42.967
Gerade in dieser Woche
hat die Familienministerin

00:09:42.991 --> 00:09:44.608
das im Kabinett vorgestellt,

00:09:44.655 --> 00:09:48.342
und wir haben das jetzt ausgesandt
an die Länder,

00:09:48.412 --> 00:09:51.527
damit die zusammen mit dem Bundestag
darüber beschließen,

00:09:51.551 --> 00:09:54.869
dass wir die Grundlagen dafür schaffen,
dass das weitergeführt werden kann.

00:09:54.894 --> 00:09:56.504
Und in dieses Programm wollen wir auch

00:09:56.543 --> 00:09:59.605
die Möglichkeit der Förderung
der Sprachkitas miteinbauen.

00:10:01.858 --> 00:10:05.080
(Beifall)

00:10:05.104 --> 00:10:09.002
(Moderatorin) Sie haben eine Frage,
der Herr in dem hellgrünen Shirt.

00:10:12.427 --> 00:10:15.118
(Sprecher*in) Ja. Mein Name
ist Eberhard Nothmann.

00:10:15.142 --> 00:10:17.378
Ich komme aus dem Forstbereich.

00:10:17.402 --> 00:10:20.942
Ich bin Vorsitzender von einem Verein,
der nennt sich "Unser Wald".

00:10:21.001 --> 00:10:23.967
Denn der Wald gehört uns allen,
egal welche Eigentumsform.

00:10:23.991 --> 00:10:27.551
Ich weiß, dass Hamburg
einen sehr schönen Wald hat und

00:10:28.201 --> 00:10:31.178
(Olaf Scholz)
Ich wohne übrigens jetzt in Potsdam.

00:10:31.202 --> 00:10:35.068
Und die Potsdamer haben mich auch
zum Bundestagsabgeordneten gewählt.

00:10:35.092 --> 00:10:40.617
(Sprecher*in) Ja. Aber seit 2018, da
wollen wir unsere Show machen,

00:10:40.641 --> 00:10:42.641
hat der Wald sehr gelitten.

00:10:42.952 --> 00:10:50.645
Jetzt durch die vielen heißen Sommer
gehen die Laubwälder kaputt und

00:10:50.670 --> 00:10:57.299
wenn ich jetzt so höre, dass die Grünen
20 % der Waldfläche stilllegen wollen,

00:10:57.334 --> 00:11:02.128
obwohl wir mit unserem Totholz
noch Energie gewinnen können.

00:11:02.152 --> 00:11:05.678
Vor 70 Jahren war man froh,
dass man Holz hatte,

00:11:05.702 --> 00:11:08.578
mit Holzfeuer sogar Autos fahren konnte,

00:11:08.602 --> 00:11:12.828
und die EU, die will jetzt ja noch 50 %
der Waldflächen stilllegen und

00:11:12.852 --> 00:11:18.378
ein stillgelegter Wald hat nicht so viel
Flora und Fauna wie ein Wirtschaftswald.

00:11:18.402 --> 00:11:20.668
Und er muss ja auch
irgendwo bezahlt werden.

00:11:20.692 --> 00:11:22.834
(Moderatorin) Welche Frage haben Sie?

00:11:22.858 --> 00:11:25.717
(Sprecher*in) Ja. Würden Sie sich
bitte dafür einsetzen,

00:11:25.741 --> 00:11:28.941
dass wir den Wald mehr nutzen.

00:11:29.792 --> 00:11:32.578
Es gibt die Möglichkeit, Holzgas, Biogas

00:11:32.602 --> 00:11:36.468
zu 20 % der Gasversorgung
für Deutschland zu machen.

00:11:36.492 --> 00:11:39.452
Das haben Wissenschaftler berechnet.

00:11:40.309 --> 00:11:43.285
(Olaf Scholz) Ich stimme Ihnen zu,
der Wald ist ganz wichtig.

00:11:43.309 --> 00:11:45.578
Und irgendwie gehört er auch
zu uns Deutschen.

00:11:45.602 --> 00:11:47.977
Das hat viel mit unserer Tradition
zu tun

00:11:48.001 --> 00:11:51.618
und deshalb, finde ich, haben wir
viele Gründe, uns um ihn zu kümmern

00:11:51.642 --> 00:11:53.027
und ihn auch zu pflegen.

00:11:53.051 --> 00:11:57.167
Außerdem wissen wir,
dass die Wälder ganz wichtig sind

00:11:57.191 --> 00:11:59.728
für die Bekämpfung des Klimawandels,

00:11:59.752 --> 00:12:03.979
weil wir natürlich mit Wäldern,
auch mit zusätzlichen Waldflächen

00:12:04.003 --> 00:12:07.168
sicherstellen können,
dass CO2 gebunden wird.

00:12:07.192 --> 00:12:09.192
Damit werden wir das Problem
nicht allein lösen,

00:12:09.217 --> 00:12:11.387
aber es ist ein nicht unwichtiger
Beitrag.

00:12:11.692 --> 00:12:13.997
Und wenn das funktionieren soll,
da stimme ich Ihnen zu,

00:12:14.022 --> 00:12:16.778
aber auch die ganze Regierung,
will ich Ihnen gerne sagen,

00:12:16.934 --> 00:12:21.859
dann muss es auch sehr viele, sehr große
bewirtschaftete Waldflächen geben,

00:12:21.884 --> 00:12:24.218
weil die natürlich
die Voraussetzung dafür sind,

00:12:24.242 --> 00:12:26.368
dass wir das Holz auch nutzen können.

00:12:26.392 --> 00:12:29.292
Und die Bundesregierung hat sich
zum Beispiel vorgenommen,

00:12:29.542 --> 00:12:33.274
Holz mehr einzusetzen,
zum Beispiel auch für den Wohnbau.

00:12:33.298 --> 00:12:36.468
Denn das kann man mit
ganz modernen Techniken machen.

00:12:36.492 --> 00:12:38.618
Da gibt es auch großartige Projekte,

00:12:38.642 --> 00:12:42.517
wo man dann vielleicht schneller und
durchaus sehr, sehr gut bauen kann,

00:12:42.541 --> 00:12:46.477
wenn wir Holz einsetzen und gleichzeitig
dafür Sorge tragen,

00:12:46.501 --> 00:12:48.218
dass weniger CO2 verbraucht wird.

00:12:48.242 --> 00:12:54.678
Denn all das, was wir an Zement nutzen,
ist auch sehr CO2-intensiv,

00:12:54.702 --> 00:12:56.668
bisher jedenfalls.

00:12:56.692 --> 00:12:58.728
Und darum also ist das ein Projekt.

00:12:58.752 --> 00:13:02.117
Worum es geht am Ende
ist eine vernünftige Mischung.

00:13:02.141 --> 00:13:04.820
Es wird auch Waldflächen geben,
die man stilllegt,

00:13:04.845 --> 00:13:08.337
das heißt ja, nicht wirtschaftlich
nutzt, aber als Wald weiter hat.

00:13:08.441 --> 00:13:11.978
Aber es wird überwiegend und ganz
zentral Flächen geben müssen,

00:13:12.002 --> 00:13:14.627
die als bewirtschafteter Wald
zur Verfügung stehen.

00:13:14.651 --> 00:13:16.767
Und darüber sind wir uns auch einig.

00:13:16.791 --> 00:13:20.417
Und wir wollen diese Fläche insgesamt
für Deutschland nicht reduzieren,

00:13:20.441 --> 00:13:22.944
sondern wir wollen mehr Wald,
wenn das möglich ist.

00:13:23.751 --> 00:13:28.502
(Beifall)

00:13:28.759 --> 00:13:31.677
(Moderatorin) Sie möchten gerne
die nächste Frage stellen,

00:13:31.701 --> 00:13:36.467
die Dame in der schwarzen Bluse
mit den weißen Blumen.

00:13:36.491 --> 00:13:39.294
(Sprecher*in) Ja. Schönen guten Tag,
Herr Bundeskanzler.

00:13:39.319 --> 00:13:42.428
Ich bin mit dem 9-Euro-Ticket angereist
aus Merseburg.

00:13:42.452 --> 00:13:44.578
Mein Name ist Katharina Melzer und

00:13:44.602 --> 00:13:49.352
mir geht es um die Soloselbstständigen,
inwieweit man die wertschätzen kann.

00:13:49.852 --> 00:13:53.328
Ganz speziell geht es
um Krankenkassenbeiträge.

00:13:53.352 --> 00:13:56.427
Dazu muss man wissen,
ein Soloselbstständige,

00:13:57.040 --> 00:14:00.068
das nennt man, wenn er in der gesetz-
lichen Krankenkasse versichert ist,

00:14:00.092 --> 00:14:02.378
dass er freiwillig versichert ist.

00:14:02.402 --> 00:14:05.767
Sie wissen sicher
als ehemaliger Finanzminister,

00:14:05.791 --> 00:14:09.077
als damaliger Arbeits-
und Sozialminister,

00:14:09.101 --> 00:14:11.567
dass es 2007 ein Gesetz gab,

00:14:11.591 --> 00:14:14.818
dass eine Krankenversicherungspflicht
eingeführt wurde,

00:14:14.842 --> 00:14:16.028
was ich auch gut finde.

00:14:16.052 --> 00:14:21.578
Allerdings heißt das jetzt für
den Soloselbstständigen nur noch

00:14:21.602 --> 00:14:24.218
privat versichern oder gesetzlich.

00:14:24.242 --> 00:14:26.368
Ich bin noch nicht
so lange selbstständig.

00:14:26.393 --> 00:14:29.017
Ich bin eigentlich lange
in der gesetzlichen gewesen

00:14:29.041 --> 00:14:30.678
und möchte auch nicht wechseln.

00:14:30.702 --> 00:14:34.068
Und nun ist es so,
durch die Finanzkrise 2008

00:14:34.092 --> 00:14:39.117
wurden Kapitalerträge
als Quellensteuer eingeführt.

00:14:39.141 --> 00:14:44.027
Das heißt, dort, wo sie entstehen,
wurde abgezogen, 25 % plus Soli.

00:14:44.051 --> 00:14:47.227
Und jeder, der weniger Steuern zahlt,

00:14:47.251 --> 00:14:49.128
kann es sich
übers Finanzamt zurückholen,

00:14:49.152 --> 00:14:52.278
muss dann aber, weil er es da auf der
Steuererklärung angibt,

00:14:52.302 --> 00:14:54.177
Krankenkassenbeitrag zahlen.

00:14:54.201 --> 00:14:58.068
Das machen eben nur diese sogenannten
freiwillig gesetzlich Versicherten.

00:14:58.092 --> 00:15:03.528
Und meine Frage ist: Was möchten Sie
beitragen zur Gleichbehandlung

00:15:03.552 --> 00:15:08.943
von Bürgern hinsichtlich
der Krankenkassenversicherung?

00:15:09.466 --> 00:15:14.878
Dass Leute, die sagen wir das
gesetzliche Minimum nur verdienen,

00:15:14.902 --> 00:15:16.768
dann geschröpft werden?

00:15:16.792 --> 00:15:20.667
Also die kriegen die 25 % wieder, um
eben dann 18 % Krankenkasse zu zahlen.

00:15:20.691 --> 00:15:22.318
Das ist meine eine Sache.

00:15:22.342 --> 00:15:27.367
Und dann wollte ich gerne wissen Zahlen
dazu, wie viele Leute das betrifft.

00:15:27.391 --> 00:15:33.567
Also es gibt 1,4 Millionen
gesetzlich versicherte Selbstständige

00:15:33.591 --> 00:15:37.468
und die Krankenkassen
haben die Daten dazu.

00:15:37.492 --> 00:15:42.179
Das statistische Bundesamt nicht,
Bundestagsabgeordnete reden nicht.

00:15:42.203 --> 00:15:47.727
Also die - wenn man die Krankenkassen
verpflichten könnte,

00:15:47.751 --> 00:15:50.117
dass sie die Daten freigeben?

00:15:50.141 --> 00:15:53.518
Und deshalb bin ich hier und freue mich,
Sie zu sprechen,

00:15:53.542 --> 00:15:58.342
weil ich sonst immer
auf eigentlich so graue Wände treffe.

00:16:02.092 --> 00:16:04.768
(Olaf Scholz) Vielleicht ein paar Worte
zur Krankenversicherung.

00:16:04.793 --> 00:16:07.175
Wir haben ja die private
Krankenversicherung.

00:16:07.200 --> 00:16:10.183
Da zahlt man pro Kopf und unabhängig
vom Einkommen.

00:16:11.776 --> 00:16:14.823
Auch wenn man wenig verdient,
es ist immer der gleiche Betrag,

00:16:14.848 --> 00:16:16.869
weil es nichts
mit dem Einkommen zu tun hat.

00:16:16.894 --> 00:16:19.485
Und wir haben
die gesetzliche Krankenversicherung.

00:16:19.510 --> 00:16:22.375
Die funktioniert nach
einem ganz anderen Prinzip.

00:16:22.836 --> 00:16:24.718
Alle kriegen die gleichen Leistungen,

00:16:24.742 --> 00:16:28.778
jedenfalls wenn es um die
Gesundheitsversorgung im Krankenhaus,

00:16:28.802 --> 00:16:31.417
bei der Ärztin, beim Arzt geht,
in der Apotheke.

00:16:31.441 --> 00:16:35.668
Alles das, was da wichtig ist.
aber zahlen unterschiedliche Beiträge.

00:16:35.692 --> 00:16:40.118
Also wer 4000 Euro verdient als Single,
zahlt einen Beitrag,

00:16:40.142 --> 00:16:42.601
der auf die 4000 Euro bezogen ist

00:16:42.701 --> 00:16:48.467
und eine Alleinerziehende
mit drei Kindern,

00:16:48.491 --> 00:16:54.217
die vielleicht leider nur 1500 Euro,
1600 Euro verdient,

00:16:54.241 --> 00:16:57.475
zahlt einen Beitrag, der
auf dieses Einkommen bezogen ist

00:16:57.499 --> 00:17:00.217
und hat die Kinder alle mitversichert.

00:17:00.241 --> 00:17:04.220
Das ist das Solidarische
in der gesetzlichen Krankenversicherung.

00:17:04.244 --> 00:17:06.678
Und wenn wir jetzt Selbstständigen

00:17:06.702 --> 00:17:09.817
den Weg in die gesetzliche
Krankenversicherung eröffnen

00:17:09.841 --> 00:17:12.468
oder möglich machen, was der Fall ist.

00:17:12.492 --> 00:17:15.117
Auch nicht neuerdings,
sondern immer schon so,

00:17:15.141 --> 00:17:17.027
ist natürlich im Prinzip das so,

00:17:17.051 --> 00:17:19.828
dass auch dort sich das
nach dem Einkommen richten muss.

00:17:19.852 --> 00:17:22.085
Das ist die Idee dahinter.

00:17:22.109 --> 00:17:25.579
Das geht auch im Großen und Ganzen gut.

00:17:25.603 --> 00:17:28.117
Aber es gibt einige,
die verdienen so wenig,

00:17:28.141 --> 00:17:31.367
dass sie jeden Pfennig umdrehen,
jeden Cent umdrehen müssen

00:17:31.391 --> 00:17:34.375
und sich deshalb genau überlegen: Kann
ich mir das leisten?

00:17:34.399 --> 00:17:37.125
Darum hat es leider viele,
viele Selbstständige gegeben,

00:17:37.149 --> 00:17:39.127
die ganz, ganz wenig Geld
verdient haben.

00:17:39.151 --> 00:17:42.427
Die über lange Zeit darauf,
ich sage jetzt mal verzichtet haben,

00:17:42.451 --> 00:17:45.579
sich krankenzuversichern und dann
ganz aufgeschmissen waren,

00:17:45.603 --> 00:17:47.309
wenn sie wirklich krank wurden.

00:17:47.340 --> 00:17:49.520
Das haben wir jetzt geändert
mit der Versicherungspflicht,

00:17:49.545 --> 00:17:52.356
entweder in der privaten
oder gesetzlichen Krankenversicherung.

00:17:52.590 --> 00:17:54.356
Aber wir haben spezielle Tarife

00:17:54.381 --> 00:17:58.863
für ganz wenig Geld verdienende
Selbstständige geschaffen,

00:17:59.129 --> 00:18:02.359
die unten sehr gering sind.

00:18:02.570 --> 00:18:05.429
Und wir haben uns vorgenommen
in dieser Legislaturperiode,

00:18:05.695 --> 00:18:07.918
diese Frage, welche Beiträge
muss man zahlen

00:18:07.942 --> 00:18:10.228
für die verschiedenen
Versicherungssysteme,

00:18:10.252 --> 00:18:13.377
für die Selbstständigen
noch mal weiterzuentwickeln.

00:18:13.401 --> 00:18:14.867
Also da kommt noch was.

00:18:14.891 --> 00:18:18.428
Aber es gibt auch schon
spezielle Tarife, die sehr gering sind.

00:18:18.452 --> 00:18:20.828
Was Ihre Wissensfragen betrifft,

00:18:20.852 --> 00:18:23.228
da können wir eigentlich
als Gesellschaft

00:18:23.252 --> 00:18:25.477
die meisten Ihrer Fragen beantworten.

00:18:25.501 --> 00:18:27.528
Und deshalb würde ich vorschlagen,

00:18:27.552 --> 00:18:30.117
dass Sie mir im Anschluss
an die Veranstaltung hier

00:18:30.142 --> 00:18:32.328
hier noch mal
einen kurzen Brief schreiben.

00:18:32.352 --> 00:18:35.156
Dann werde ich dafür sorgen, dass
Sie die Informationen,

00:18:35.181 --> 00:18:38.437
über die die Regierung verfügt
in dieser Frage, auch bekommen.

00:18:39.062 --> 00:18:42.020
(Moderatorin) Ich glaube,
Sie haben alles richtig gemacht.

00:18:42.044 --> 00:18:44.775
Ja, Sie haben jetzt
so ein riesen Zeitfenster gehabt

00:18:44.799 --> 00:18:46.835
und einen Briefkontakt
zum Bundeskanzler.

00:18:46.859 --> 00:18:50.578
Hat vielleicht jemand eine Frage,
die relativ schnell zu beantworten ist?

00:18:50.602 --> 00:18:55.518
Ja, okay? Der Herr, wir warten auf
das Mikrofon, mit der roten Krawatte.

00:18:55.542 --> 00:18:57.568
(Sprecher*in) Ja. Ach so,
Entschuldigung.

00:18:57.592 --> 00:19:01.378
Ja, mein Name ist Tobias. Ich bin aus
Burg hier in der Nähe von Magdeburg

00:19:01.402 --> 00:19:02.868
und ich habe die Frage:

00:19:02.892 --> 00:19:06.677
Planen Sie, den Einsatz
von Brechmittelfolter

00:19:06.701 --> 00:19:08.972
auch bundesweit einzusetzen
so wie damals in Hamburg?

00:19:09.090 --> 00:19:12.202
Und wenn ja, können Sie dann bitte
mit Christian Lindner anfangen?

00:19:12.841 --> 00:19:17.302
(Gelächter) (Beifall)

00:19:18.551 --> 00:19:21.292
(Olaf Scholz) Für diejenigen,
die nicht genau wissen,

00:19:21.386 --> 00:19:23.300
worum es hier geht,
ich weiß es ganz genau.

00:19:23.325 --> 00:19:26.627
Als ich Hamburger Bürgermeister war -
ne, nicht Bürgermeister.

00:19:26.651 --> 00:19:29.651
Als ich in Hamburg einmal Innensenator
war vor sehr, sehr langer Zeit,

00:19:29.706 --> 00:19:34.727
gab es eine ganz, ganz schwierige
Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof,

00:19:34.766 --> 00:19:37.978
wo jeden Tag 500.000 Menschen
ein- und aussteigen.

00:19:38.002 --> 00:19:41.730
Und da haben viele Bürgerinnen
und Bürger sich sehr besorgt gezeigt,

00:19:41.754 --> 00:19:43.418
auch mit gutem Grund.

00:19:43.442 --> 00:19:46.771
Und deshalb habe ich versucht, dafür zu
sorgen, dass das nicht mehr so ist,

00:19:46.796 --> 00:19:48.917
was auch erfolgreich gelungen ist.

00:19:48.941 --> 00:19:51.748
Dabei habe ich auch mich
mit der Frage auseinandergesetzt,

00:19:51.773 --> 00:19:55.685
was passiert eigentlich, wenn
diejenigen, die dort mit Drogen handeln,

00:19:55.709 --> 00:20:00.075
die Drogen, die sie haben, wenn die
Polizei kommt, erstmal runterschlucken.

00:20:00.099 --> 00:20:02.349
So. Das war das Thema.

00:20:03.342 --> 00:20:07.824
Das haben europäische Gerichte jetzt
für keinen geeigneten Weg gehalten,

00:20:07.848 --> 00:20:09.568
sage ich mal so.

00:20:09.592 --> 00:20:13.218
Und deshalb wird das auch nirgendwo
gemacht und niemand plant den Einsatz.

00:20:13.242 --> 00:20:17.224
Und im Übrigen finde ich, dass Sie
Herrn Lindner völlig unrecht tun.

00:20:17.248 --> 00:20:23.354
(Beifall)

00:20:23.379 --> 00:20:26.290
(Moderatorin) Machen wir mal
hier hinten gleich weiter.

00:20:26.315 --> 00:20:29.268
bei dem Herrn in dem hellen Polohemd.

00:20:29.292 --> 00:20:31.852
(Sprecher*in) Mein Name
ist Michael Fischer.

00:20:31.948 --> 00:20:33.578
Ich komme auch aus Magdeburg und

00:20:33.602 --> 00:20:38.983
ich würde mal international halt eine
Frage stellen, was die Ukraine betrifft.

00:20:39.014 --> 00:20:40.527
Ich hatte den Eindruck,

00:20:40.551 --> 00:20:44.168
dass am Anfang unsererseits ein bisschen
Zurückhaltung da war,

00:20:44.192 --> 00:20:47.668
weil man auch nicht so richtig wusste,
wie der Putin reagieren wird.

00:20:47.692 --> 00:20:53.018
Und mittlerweile habe ich so das Gefühl,
dass wir ganz schön viel Waffen liefern.

00:20:53.042 --> 00:20:56.078
Und gestern habe ich halt
in den Nachrichten gehört

00:20:56.102 --> 00:21:00.969
irgendwie 500 Millionen Euro Waffen-
lieferungen sind freigegeben worden.

00:21:00.993 --> 00:21:05.018
Amerika liefert irgendwie
im Wert von 3 Milliarden US-Dollar

00:21:05.042 --> 00:21:07.025
noch Waffen an die Ukraine.

00:21:07.049 --> 00:21:08.827
Haben Sie da nicht das Gefühl,

00:21:08.851 --> 00:21:12.717
dass wir dann doch nach und nach
in so einen Krieg mitreingezogen werden?

00:21:12.741 --> 00:21:16.117
Weil ja auch der Selenskij
irgendwie nicht so ganz klar definiert,

00:21:16.141 --> 00:21:18.178
wo sind denn die Kriegsziele.

00:21:18.202 --> 00:21:21.578
Ist es dann wirklich
die alten Grenzen der Ukraine?

00:21:21.602 --> 00:21:26.079
Ist es die Rückeroberung der Krim?
Das würde mich mal interessieren.

00:21:26.103 --> 00:21:28.278
Das besorgt mich.

00:21:28.302 --> 00:21:32.303
(Olaf Scholz) Ich will
auf Ihre Frage sehr genau antworten.

00:21:34.551 --> 00:21:36.878
Der Angriffskrieg,
den Russland, den Putin,

00:21:36.902 --> 00:21:41.880
gegen die Ukraine begonnen hat, ist
eine Verletzung sämtlicher Prinzipien,

00:21:41.904 --> 00:21:44.427
über die wir uns
in den letzten Jahrzehnten

00:21:44.451 --> 00:21:46.186
Gott sei Dank verständigt hatten.

00:21:46.210 --> 00:21:50.935
Und dazu zählt, dass nicht mit Gewalt
Grenzen verschoben werden.

00:21:50.959 --> 00:21:54.680
Dass wir nicht anfangen,
in Geschichtsbüchern zu blättern

00:21:54.704 --> 00:21:59.228
und zu überlegen, wo waren die Grenzen
vor 200, 300, 500 Jahren

00:21:59.252 --> 00:22:01.627
und so sagen: "Ach, da war mal was.

00:22:01.651 --> 00:22:04.634
Da führe ich doch jetzt mal Krieg
und hole mir was wieder."

00:22:04.658 --> 00:22:07.177
Wenn das in Europa oder
auch anderswo in der Welt

00:22:07.201 --> 00:22:08.327
alle so machen würden,

00:22:08.351 --> 00:22:11.352
dann hätten wir die
nächsten paar hundert Jahre Krieg.

00:22:11.377 --> 00:22:15.334
Ein Vertreter Kenias
hat im Sicherheitsrat

00:22:15.358 --> 00:22:17.334
mal eine Rede gehalten,
wo er gesagt hat:

00:22:17.358 --> 00:22:21.084
"Wisst ihr, wie unsere Grenzen in Afrika
zustande gekommen sind?"

00:22:21.108 --> 00:22:24.467
Da waren irgendwelche
betrunkenen Kolonialherren

00:22:24.491 --> 00:22:28.278
und haben mit dem Lineal Grenzen gezogen
durch Landschaften.

00:22:28.302 --> 00:22:31.178
Völkerschaften getrennt.
Die haben alle keinen Sinn.

00:22:31.202 --> 00:22:33.978
Aber wenn wir jetzt anfangen
würden zu sagen,

00:22:34.002 --> 00:22:37.729
es müsste andere Grenzen geben als die,
die da zustande gekommen sind,

00:22:37.753 --> 00:22:39.277
wo soll das enden?"

00:22:39.301 --> 00:22:41.768
Und deshalb muss man sagen,
es ist wichtig,

00:22:41.792 --> 00:22:43.833
dass wir die Ukraine dabei unterstützen,

00:22:43.858 --> 00:22:47.478
dass sie diesen imperialistischen
Angriff zurückschlagen

00:22:47.502 --> 00:22:49.878
und sich dagegen zur Wehr setzen kann.

00:22:49.902 --> 00:22:52.227
Und das hat dazu geführt,
dass ich gesagt habe,

00:22:52.252 --> 00:22:54.018
wir brechen mit einem Prinzip,

00:22:54.042 --> 00:22:57.327
das viele Jahrzehnte
die deutsche Politik bestimmt hat,

00:22:57.351 --> 00:23:00.968
nämlich dass wir in solche Krisengebiete
keine Waffen liefern.

00:23:00.992 --> 00:23:04.475
Das, habe ich nach dem Kriegsbeginn
gesagt, machen wir anders.

00:23:04.499 --> 00:23:06.678
Und ich habe auch gesagt,

00:23:06.702 --> 00:23:10.428
wir werden das, was wir in unseren
Beständen haben, zur Verfügung stellen.

00:23:10.452 --> 00:23:11.728
Und wir werden gucken,

00:23:11.752 --> 00:23:14.727
was man mit Hilfe unserer
Industrie zusätzlich liefern kann.

00:23:14.751 --> 00:23:17.278
Aber wir werden niemals
Alleingänge machen,

00:23:17.302 --> 00:23:22.078
sondern uns immer orientieren an dem,
was auch unsere Verbündeten machen.

00:23:22.102 --> 00:23:26.718
Deshalb haben wir Panzerabwehrwaffen
geliefert, Munitionen, Minen,

00:23:26.742 --> 00:23:30.178
Luftabwehrwaffen. Darum haben wir
jetzt auch sehr modernes

00:23:30.202 --> 00:23:33.568
und effizientes Gerät geliefert
und liefern das weiter,

00:23:33.592 --> 00:23:37.318
was in dem Krieg im Osten der Ukraine
hilfreich ist.

00:23:37.342 --> 00:23:42.018
Also die Panzerhaubitze 2000,
etwas sehr Modernes.

00:23:42.042 --> 00:23:44.168
Oder Mehrfachraketenwerfer.

00:23:44.192 --> 00:23:48.217
Oder indem wir sagen, wir stellen,
um den Luftraum zu sichern,

00:23:48.241 --> 00:23:51.967
unseren Flakpanzer Gepard zur Verfügung,

00:23:51.991 --> 00:23:55.668
der sehr leistungsfähig ist, wenn man
angegriffen wird aus der Luft,

00:23:55.692 --> 00:23:57.818
diesen Angriff zurückzuschlagen.

00:23:57.842 --> 00:24:00.627
Und das habe ich mir heute
gerade angeguckt

00:24:00.651 --> 00:24:04.527
bei der Ausbildung der ukrainischen
Soldaten in Schleswig-Holstein

00:24:04.551 --> 00:24:07.685
und habe diese Männer, die sehr mutig
sind, muss man ja sagen,

00:24:07.709 --> 00:24:11.934
da auch bei beobachtet, wie sie das
machen und sich darauf vorbereiten.

00:24:11.958 --> 00:24:14.627
Und wir werden auch
weitere Systeme liefern,

00:24:14.651 --> 00:24:17.028
die da unmittelbar hilfreich sind.

00:24:17.052 --> 00:24:20.078
Zum Beispiel ein Ortungsradar,
mit dem man gucken kann,

00:24:20.102 --> 00:24:22.568
von wo man als Artillerie
angegriffen wird.

00:24:22.592 --> 00:24:25.128
Oder aber zum Beispiel
ein modernes System,

00:24:25.152 --> 00:24:28.128
das wir selbst gar nicht haben,
IRIS-T heißt das,

00:24:28.152 --> 00:24:31.178
mit dem man eine Stadt wie Odessa
schützen kann.

00:24:31.202 --> 00:24:35.252
Aber das Ziel bleibt immer,
dass Putin den Krieg nicht gewinnt.

00:24:35.277 --> 00:24:36.977
Und das Ziel bleibt immer,

00:24:37.001 --> 00:24:40.618
dass es um die Integrität
und Souveränität der Ukraine geht.

00:24:40.642 --> 00:24:43.117
Präsident Biden hat das
ziemlich klar formuliert.

00:24:43.141 --> 00:24:45.328
Er hat gesagt, er werde
nicht Waffen liefern,

00:24:45.352 --> 00:24:48.085
mit denen man auf russisches Territorium
schießen könne.

00:24:48.109 --> 00:24:50.868
Und das finde ich ist ein Prinzip,

00:24:50.892 --> 00:24:54.677
an das sich auch alle anderen
gleichermaßen gehalten haben.

00:24:54.701 --> 00:24:57.678
Und deshalb gucken wir immer:
Was tun die anderen?

00:24:57.702 --> 00:24:59.784
Ich kriege von vielen die Rückmeldung,

00:24:59.809 --> 00:25:01.377
dass wir da schon viel machen,

00:25:01.401 --> 00:25:04.278
aber dass es immer besonnen
und sorgfältig überlegt bleibt.

00:25:04.302 --> 00:25:06.745
Und das will ich Ihnen gerne
als Garantie geben,

00:25:06.770 --> 00:25:08.277
das machen wir auch weiter.

00:25:08.301 --> 00:25:11.284
Denn unser Ziel ist bei allem,
was wir machen,

00:25:11.308 --> 00:25:13.475
dass wir die Ukraine unterstützen,

00:25:13.499 --> 00:25:16.518
aber dass wir eine Eskalation
des Krieges verhindern,

00:25:16.542 --> 00:25:18.768
die dann ein Krieg wird,

00:25:18.792 --> 00:25:21.827
der dann nicht zwischen Russland
und der Ukraine stattfindet,

00:25:21.851 --> 00:25:24.085
sondern ein ganz anderer Krieg wäre.

00:25:24.109 --> 00:25:26.099
Und da können Sie sich drauf verlassen,

00:25:26.124 --> 00:25:28.517
dass wir immer die Besonnenheit,
die Klarheit

00:25:28.541 --> 00:25:32.792
und die Festigkeit besitzen werden,
entlang dieses Prinzips zu entscheiden.

00:25:34.549 --> 00:25:35.982
(Beifall)

00:25:36.007 --> 00:25:39.717
(Moderatorin) Sie haben gerade noch
gesagt, ich verlasse mich auf Sie.

00:25:39.741 --> 00:25:41.819
Ich bin gerade total beeindruckt.
Ich habe da so das Gefühl,

00:25:41.844 --> 00:25:44.210
dass so eine ganz bestimmte
also wirklich positive Spannung

00:25:44.235 --> 00:25:47.358
unter diesem Schirm
und alle hören gespannt zu.

00:25:47.383 --> 00:25:50.749
Sie haben wahnsinnig viele Fragen
zu den unterschiedlichsten Themen.

00:25:50.774 --> 00:25:52.806
Die Fragen sind ja vorher nicht bekannt.

00:25:52.831 --> 00:25:55.827
Wir wissen ja nicht, was gefragt wird.

00:25:55.851 --> 00:26:00.592
Ich hätte jetzt gerne mal
eine Dame wieder zur Abwechslung.

00:26:01.098 --> 00:26:02.867
Eine Dame.

00:26:02.891 --> 00:26:07.643
 Diese Dame da hinten
mit dem hellen Shirt.

00:26:10.722 --> 00:26:12.717
(Sprecher*in) Guten Tag.
Mein Name ist Christine Mursche.

00:26:12.741 --> 00:26:15.468
Ich komme hier aus Magdeburg
und meine Frage ist:

00:26:15.492 --> 00:26:18.018
Wie wollen Sie die steigende Inflation
aufhalten?

00:26:18.042 --> 00:26:20.275
Ich bin zum Beispiel
gerade in Elternzeit

00:26:20.299 --> 00:26:23.228
und wenn man sieht,
was gerade passiert beim Einkaufen,

00:26:23.252 --> 00:26:27.118
also egal, wo es steigen die Preise
und ich bin echt am Überlegen,

00:26:27.142 --> 00:26:30.010
gehe ich wieder auf Vollzeit,
damit ich für meine Familie

00:26:30.035 --> 00:26:33.818
und für meine Kinder das auch in Zukunft
alles mir leisten kann

00:26:33.842 --> 00:26:36.611
oder gehe ich eigentlich
ein paar Stunden weniger,

00:26:36.636 --> 00:26:38.603
damit ich mehr Zeit
für meine Familie habe.

00:26:38.628 --> 00:26:39.949
Aber man hat Angst,

00:26:39.974 --> 00:26:42.666
dass man sich das in 2, 3 Jahren
einfach nicht mehr leisten kann.

00:26:43.902 --> 00:26:46.378
(Olaf Scholz) Diese Sorge,
die Sie da formulieren,

00:26:46.402 --> 00:26:49.728
treibt im Augenblick ganz, ganz
viele Bürgerinnen und Bürger um.

00:26:49.752 --> 00:26:53.768
Und wer mit Banken spricht
oder Sparkassen, weiß genau,

00:26:53.792 --> 00:26:54.918
was die berichten,

00:26:54.942 --> 00:26:59.417
nämlich dass es manchmal 40, 50 %
der Sparkassenkonten sind,

00:26:59.442 --> 00:27:01.674
die praktisch keine Ersparnisse haben

00:27:01.698 --> 00:27:04.118
und die natürlich
auch keine Rücklagen haben,

00:27:04.142 --> 00:27:06.592
sondern immer das ausgeben,
was sie jeden Monat verdienen.

00:27:06.928 --> 00:27:08.241
Und deshalb gibt es in unserem Land

00:27:08.266 --> 00:27:11.317
schon ganz schön viele Bürgerinnen und
Bürger, die immer genau rechnen müssen.

00:27:11.342 --> 00:27:15.188
Das muss man sehr klar sagen.
Und deshalb ist für uns wichtig,

00:27:15.515 --> 00:27:19.918
dass wir ganz genau hinschauen,
was passiert da,

00:27:19.942 --> 00:27:22.192
und dass wir dann sehr genau helfen.

00:27:22.442 --> 00:27:26.368
Wir haben eine massive Inflation
in Deutschland, in Europa,

00:27:26.392 --> 00:27:28.976
in der ganzen Welt findet
das gegenwärtig statt,

00:27:29.001 --> 00:27:30.768
auch in den USA zum Beispiel.

00:27:30.792 --> 00:27:32.792
Das hat viele Ursachen.

00:27:32.851 --> 00:27:34.477
Manche haben was damit zu tun,

00:27:34.501 --> 00:27:37.218
dass die Welt in den letzten
Jahrzehnten gewachsen ist.

00:27:37.242 --> 00:27:41.528
Da sind viele Länder dazugekommen,
die auch Wohlstand haben.

00:27:41.552 --> 00:27:46.978
Nicht ganz so wie bei uns, aber doch
ganz anders als noch vor 30, 40 Jahren,

00:27:47.002 --> 00:27:51.367
wo viele auch selber ein Mittel-
schichtseinkommen haben wie bei uns

00:27:51.391 --> 00:27:54.052
Arbeiterinnen und Arbeiter
und viele andere.

00:27:54.559 --> 00:27:56.918
Und die natürlich jetzt auch selber

00:27:56.942 --> 00:28:00.718
nicht nur billige Sachen
für Europa und Nordamerika produzieren,

00:28:00.742 --> 00:28:02.884
sondern eine eigene Nachfrage haben,

00:28:02.908 --> 00:28:06.927
auch nach Kohle, Gas und Öl zum
Beispiel und nach anderen Rohstoffen.

00:28:06.951 --> 00:28:09.435
und sich auch Autos kaufen wollen
und was weiß ich.

00:28:09.459 --> 00:28:12.459
Und deshalb steigt gerade
diese Nachfrage.

00:28:12.701 --> 00:28:15.368
Das war sowieso klar,
dass das irgendwann passiert.

00:28:15.392 --> 00:28:18.042
Aber viele dachten,
in so 5 bis 10 Jahren.

00:28:18.543 --> 00:28:21.568
Das Zweite ist,
dass es Knappheiten gibt,

00:28:21.592 --> 00:28:24.977
die was zu tun haben
mit der Covid-19-Pandemie.

00:28:25.001 --> 00:28:27.778
In China ist immer noch nicht
alles wieder so,

00:28:27.802 --> 00:28:30.232
wie es bei uns schon länger ist,
trotz allem,

00:28:30.257 --> 00:28:32.677
was wir über Covid
und Corona diskutieren.

00:28:32.701 --> 00:28:34.978
Und deshalb stockt das mit dem Handel,

00:28:35.002 --> 00:28:38.485
mit den Zulieferungen, die wir brauchen,
mit manchen Konsumgütern.

00:28:38.509 --> 00:28:39.985
Das hat Folgen für die Preise.

00:28:40.009 --> 00:28:43.917
Dann gibt es natürlich die Situation,

00:28:43.941 --> 00:28:46.328
dass die Nachfrage
nach Energie groß ist.

00:28:46.352 --> 00:28:49.398
Und der Krieg, den Russland
gegen die Ukraine begonnen hat,

00:28:49.423 --> 00:28:51.527
hat diese Nachfrage noch steigen lassen,

00:28:51.551 --> 00:28:54.917
auch weil jetzt ja alle gucken,
wo kriegen sie das sicher her,

00:28:54.941 --> 00:28:57.417
wenn Russland als Lieferant ausfällt.

00:28:57.441 --> 00:28:59.467
Und das gehört auch dazu.

00:28:59.491 --> 00:29:02.127
Und es gibt also jetzt viele Dinge,
die zusammenkommen

00:29:02.151 --> 00:29:06.127
und die leider dazu führen, dass die
Preise wirklich ziemlich massiv steigen.

00:29:06.151 --> 00:29:08.874
Und ich finde, da darf man nicht drum
rum reden, das muss man sagen.

00:29:09.118 --> 00:29:11.915
Was machen wir? Das Erste ist,
wir haben gesagt,

00:29:11.940 --> 00:29:14.462
wir lassen die Bürgerinnen
und Bürger nicht allein

00:29:14.610 --> 00:29:18.792
und haben sehr früh angefangen, Entlas-
tungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

00:29:19.541 --> 00:29:22.768
Das sind so viele,
dass die sich keiner merken kann.

00:29:22.792 --> 00:29:25.774
Also das 9-Euro-Ticket
hatten wir gerade schon diskutiert.

00:29:25.798 --> 00:29:27.367
Das haben mehrere angesprochen.

00:29:27.391 --> 00:29:30.427
Auch die dreimonatigen Rabatts
an den Tankstellen,

00:29:30.451 --> 00:29:32.578
weil wir auf Steuern verzichtet haben.

00:29:32.602 --> 00:29:34.978
Wir haben aber auch
zum Beispiel entschieden,

00:29:35.002 --> 00:29:38.128
dass über 20 Milliarden,
die jedes Jahr als Kostenbelastung

00:29:38.152 --> 00:29:41.018
auf den Strompreisen liegen
durch die EEG-Umlage

00:29:41.042 --> 00:29:42.928
für die erneuerbaren Energien,

00:29:42.952 --> 00:29:46.318
seit der Mitte dieses Jahres
nicht mehr erhoben werden für immer.

00:29:46.342 --> 00:29:47.477
Das ist weg.

00:29:47.501 --> 00:29:51.228
Gott sei Dank, weil die Preise sind ja
auch ohne das jetzt ziemlich hoch.

00:29:51.252 --> 00:29:55.009
Dann haben wir gesagt,
dass wir für Familien was tun,

00:29:55.259 --> 00:29:59.978
wo wenig Geld ist mit
jeden Monat 20 Euro mehr seit Juli.

00:30:00.002 --> 00:30:03.118
Wir haben an alle Familien
einmalig 100 Euro gezahlt.

00:30:03.142 --> 00:30:04.908
Das hilft jetzt nicht für alles,

00:30:04.933 --> 00:30:08.827
aber es ist alles zusammengerechnet
ziemlich viel Geld für den Gesamtstaat

00:30:08.851 --> 00:30:10.318
und es hilft ein bisschen.

00:30:10.342 --> 00:30:13.717
Wir haben gesagt, wir helfen denjenigen,
die ganz wenig verdienen,

00:30:13.741 --> 00:30:16.736
indem wir 200 Euro an die
Grundsicherungsempfänger gezahlt haben.

00:30:16.900 --> 00:30:19.918
Wir haben eine Heizkostenpauschale
gezahlt für diejenigen,

00:30:19.942 --> 00:30:23.674
die Wohngeld kriegen. Im September
kommt der Energiepreisrabatt,

00:30:23.698 --> 00:30:27.494
bei den Bürgerinnen und Bürgern, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an.

00:30:27.525 --> 00:30:31.667
Und jetzt haben wir gesagt,
wir senken die Mehrwertsteuer auf Gas,

00:30:31.691 --> 00:30:34.669
damit das eine Entlastung für
die Bürgerinnen und Bürger gibt

00:30:34.693 --> 00:30:37.669
und dann kommen noch andere Sachen,
die wir machen werden.

00:30:37.693 --> 00:30:39.944
Steuerlich haben wir
auch schon was getan.

00:30:40.443 --> 00:30:43.675
Haben einige, die jeden Tag ihre
Lohnabrechnung genau angucken,

00:30:43.699 --> 00:30:47.424
auch verstanden. Aber das ist
so kompliziert, das tun nicht viele.

00:30:47.448 --> 00:30:50.627
Als ich noch Arbeitnehmeranwalt war,
Arbeitsrechtsanwalt,

00:30:50.651 --> 00:30:53.278
sind auch welche bei mir
ins Büro gekommen und sagen:

00:30:53.302 --> 00:30:54.927
"Der Chef zahlt nicht richtig."

00:30:54.951 --> 00:30:58.184
Da habe ich gefragt:
"Ja, was zahlt er denn nicht?"

00:30:58.208 --> 00:31:00.724
Er sagt: "Du bist doch der Anwalt."
Da musste ich das selber nachrechnen.

00:31:00.749 --> 00:31:03.364
Also ich kann das
ganz gut aus dieser Zeit.

00:31:03.583 --> 00:31:06.128
Und deshalb weiß ich,
da gucken nicht viele genau hin,

00:31:06.153 --> 00:31:08.941
was die Lohnabrechnung betrifft,
weil das alles sehr kompliziert ist.

00:31:08.966 --> 00:31:13.753
Aber wir haben zum Beispiel
den Grundfreibetrag angehoben.

00:31:13.778 --> 00:31:14.972
Das wirkt jetzt.

00:31:15.151 --> 00:31:19.059
Wir haben dafür gesorgt, dass die
Arbeitnehmerpauschale angehoben wird,

00:31:19.168 --> 00:31:21.667
die Pendlerpauschale.
Also viele Maßnahmen.

00:31:21.691 --> 00:31:23.739
Und was ich Ihnen jetzt
zusichern will, ist,

00:31:23.764 --> 00:31:26.653
es bleibt nicht bei dem,
was ich gerade aufgezählt habe.

00:31:26.707 --> 00:31:29.268
Wir arbeiten intensiv da drin,

00:31:29.292 --> 00:31:32.078
ein drittes Entlastungspaket
auf den Weg zu bringen.

00:31:32.102 --> 00:31:35.478
Denn niemand kann das einfach
so schultern außer diejenigen,

00:31:35.502 --> 00:31:39.501
die wirklich viel Geld haben. Aber das
sind nicht die meisten bei uns im Land.

00:31:39.751 --> 00:31:43.668
(Beifall)

00:31:43.692 --> 00:31:47.199
(Moderatorin) Gibt es zum dritten
Entlastungspaket noch eine Frage?

00:31:48.699 --> 00:31:55.418
Okay. Der Herr dort hinten
mit dem blauen Poloshirt,

00:31:55.442 --> 00:31:58.028
der sich so energisch
gerade gemeldet hat.

00:31:58.059 --> 00:32:01.628
(Sprecher*in) Ja, weil das gerade
dazu passt, was ich dachte an Frage,

00:32:01.652 --> 00:32:02.867
Herr Bundeskanzler.

00:32:02.891 --> 00:32:05.869
Sie sehen es mir sicherlich an,
ich bin schon im Ruhestand.

00:32:05.893 --> 00:32:07.618
(Olaf Scholz) Ne, sehe ich nicht.

00:32:07.642 --> 00:32:09.619
(Moderatorin) Gerade so, gerade so.

00:32:09.643 --> 00:32:13.628
(Sprecher*in) Ich beziehe also
eine gesetzliche Rente

00:32:13.652 --> 00:32:19.428
und habe als ehemals Selbstständiger
eine kleine, wurde noch dazu geschaffen,

00:32:19.452 --> 00:32:21.078
eine Altersvorsorge.

00:32:21.102 --> 00:32:25.219
Liege also knapp über dem Betrag, wo man
Wohngeld beantragen kann im Endeffekt.

00:32:25.243 --> 00:32:30.724
Von der 300-Euro-Energiepauschale,
die Sie jetzt im September zahlen,

00:32:30.748 --> 00:32:34.819
ist gerade diese Gruppe, zu der
ich auch angehöre, ausgelassen worden.

00:32:34.843 --> 00:32:39.117
Nicht ausgelassen werden wir
aber von dem Energiegeld,

00:32:39.141 --> 00:32:44.578
was wir dann als Umlage zahlen müssen,
damit importiert werden kann.

00:32:44.602 --> 00:32:47.728
Da werden wir nicht ausgenommen.
Warum?

00:32:47.752 --> 00:32:50.230
(Olaf Scholz) Ja.
Ich verstehe Ihre Frage gut.

00:32:50.254 --> 00:32:51.368
(Beifall)

00:32:51.392 --> 00:32:54.002
Und deshalb finde ich,
muss man auch sehr klar sein,

00:32:54.027 --> 00:32:56.077
ob das nun
um Rentner und Rentner geht,

00:32:56.101 --> 00:32:59.206
da komme ich gleich noch
mal sehr genau zu, oder alle anderen.

00:32:59.237 --> 00:33:01.627
Natürlich müssen wir
Entlastungsmaßnahmen machen

00:33:01.651 --> 00:33:04.153
für diejenigen,
die ganz wenig Geld verdienen.

00:33:04.653 --> 00:33:07.667
Aber wir müssen auch diejenigen,
die oberhalb der Grenzen,

00:33:07.691 --> 00:33:10.667
wo es normalerweise
öffentliche Unterstützung gibt,

00:33:10.691 --> 00:33:14.368
verdienen, entlasten,
weil die haben auch nicht so viel,

00:33:14.392 --> 00:33:16.267
dass sie nicht wissen, wohin damit,

00:33:16.291 --> 00:33:19.064
sondern die müssen genau gucken,
kann ich mir das noch leisten.

00:33:19.089 --> 00:33:20.783
Und viele haben
auch gar keine Ersparnisse.

00:33:20.808 --> 00:33:22.159
Das habe ich ja eben schon gesagt.

00:33:22.963 --> 00:33:25.877
Und deshalb werden wir
weitere Sachen machen.

00:33:25.901 --> 00:33:27.617
Ich habe ja schon angekündigt,

00:33:27.641 --> 00:33:30.964
dass wir eine große Wohngeldreform
machen werden.

00:33:31.104 --> 00:33:32.827
Das haben wir uns fest vorgenommen.

00:33:32.851 --> 00:33:35.577
Und die wird auch den Kreis
der Berechtigten ausweiten.

00:33:35.601 --> 00:33:38.056
Sehr massiv ist
unsere Vorstellung im Augenblick.

00:33:38.081 --> 00:33:41.962
Die rechnen gerade, wie das genau geht
und wie man das am besten machen kann.

00:33:41.987 --> 00:33:44.185
sodass also es nicht
nur Unterstützung gibt,

00:33:44.209 --> 00:33:47.317
sondern dass es auch viel mehr gibt,
die davon profitieren,

00:33:47.341 --> 00:33:49.717
als das heute der Fall ist,
weil das gerecht ist.

00:33:49.741 --> 00:33:52.149
Es gibt Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die wenig verdienen

00:33:52.359 --> 00:33:54.711
und die dann mit Kindergeld,
Kinderzuschlag,

00:33:54.992 --> 00:33:59.522
mit Wohngeld zurechtkommen, ohne dass
sie dann Grundsicherung beziehen müssen.

00:33:59.663 --> 00:34:02.868
Und es gibt ganz viele,
die Rentnerinnen und Rentner sind

00:34:02.892 --> 00:34:05.278
und davon dann auch was hätten.

00:34:05.302 --> 00:34:09.927
Aber wir wollen auch jetzt bei
dem dritten Entlastungspaket gucken,

00:34:09.951 --> 00:34:12.817
haben wir alle im Blick

00:34:12.841 --> 00:34:16.277
und wer muss noch zusätzlich
in den Blick genommen werden.

00:34:16.301 --> 00:34:19.113
Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen,
dass wir die Situation

00:34:19.138 --> 00:34:22.318
der Rentner und Rentner
da ganz genau betrachten wollen.

00:34:22.342 --> 00:34:25.309
Und deshalb werden Sie, wenn ich
das nächste Mal hier bin,

00:34:25.334 --> 00:34:27.200
nicht sagen, dass wir
irgendwas vergessen haben,

00:34:27.225 --> 00:34:29.450
sondern das haben wir uns
fest vorgenommen, da was zu tun.

00:34:30.951 --> 00:34:33.318
(Moderatorin)
Ist ja nachprüfbar. Dankeschön.

00:34:33.342 --> 00:34:34.319
(Beifall)

00:34:34.343 --> 00:34:41.041
Der Herr in dem gestreiften Hemd
hier vorne mit dem Bart ist dran.

00:34:46.291 --> 00:34:48.717
(Sprecher*in)
Ja, Edgar Appenrodt aus Barleben.

00:34:48.741 --> 00:34:52.777
Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage zum System

00:34:52.801 --> 00:34:56.278
der Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer.
Sie hatten es schon gesagt.

00:34:56.302 --> 00:35:01.627
Da scheint mir einiges
doch nicht ganz schlüssig.

00:35:01.651 --> 00:35:03.868
Also wenn ich mir anschaue,

00:35:03.892 --> 00:35:08.424
dass zum Beispiel Hundefutter
mit 7 % Mehrwertsteuer belegt ist,

00:35:08.448 --> 00:35:13.676
aber Babynahrung mit 19 %,
dann komme ich da eigentlich nicht mit.

00:35:13.700 --> 00:35:16.767
Sollte das irgendwie
ein Hinweis darauf sein,

00:35:16.791 --> 00:35:20.827
welche Wertigkeit
die daraus ziehenden Individuen

00:35:20.851 --> 00:35:24.467
hier in unserer Gesellschaft
geschätzt wird

00:35:24.491 --> 00:35:28.991
oder ist es nicht doch irgendwie für
die meisten Leute nicht nachvollziehbar?

00:35:29.498 --> 00:35:32.577
(Olaf Scholz) Ich glaube, wenn man sich
die Liste der Ausnahmen

00:35:32.601 --> 00:35:35.227
von der normalen Mehrwertsteuer
anschaut,

00:35:35.251 --> 00:35:38.985
gibt es überhaupt niemanden,
der das genau versteht.

00:35:39.009 --> 00:35:41.477
Also ich zähle jedenfalls nicht dazu.

00:35:41.501 --> 00:35:43.668
Ich kann Ihnen aber berichten,

00:35:43.692 --> 00:35:46.977
dass alle Versuche, das irgendwie
mal hinzukriegen,

00:35:47.001 --> 00:35:49.627
in einem großen Desaster geendet sind.

00:35:49.651 --> 00:35:52.517
Also ich habe noch Diskussionen
in Erinnerung,

00:35:52.541 --> 00:35:55.667
die waren so
kurz nach der Jahrtausendwende.

00:35:55.691 --> 00:36:00.467
Da hat mal ein Finanzminister
den Versuch gemacht,

00:36:00.491 --> 00:36:02.975
da eine Bereinigung zustande zu kriegen.

00:36:02.999 --> 00:36:06.475
Und dann wurde wochenlang
in den Zeitungen über Schnittblumen

00:36:06.499 --> 00:36:10.067
und Katzenfutter
und sonstige Sachen diskutiert.

00:36:10.091 --> 00:36:12.467
Ich habe auch vergessen,
was das alles war.

00:36:12.491 --> 00:36:13.602
Da gab es auch Unterschiede.

00:36:13.627 --> 00:36:16.556
Ich glaube, Esel sind auch irgendwie
bevorzugt. Ich weiß das gar nicht mehr.

00:36:16.581 --> 00:36:20.532
Aber es ist jedenfalls ziemlich viel,
was man, wenn wir jetzt ganz neu

00:36:21.649 --> 00:36:25.591
an einem ungedeckten Tisch säßen
und uns alles neu eindecken würden,

00:36:26.023 --> 00:36:27.489
nicht machen würde.

00:36:27.528 --> 00:36:29.927
Aber ist nun so passiert.

00:36:29.951 --> 00:36:33.327
Deshalb glaube ich,

00:36:33.351 --> 00:36:34.977
werden wir noch etwas länger

00:36:35.001 --> 00:36:38.752
mit dieser nicht vollständig
erklärbaren Liste leben.

00:36:40.001 --> 00:36:41.517
(Beifall)

00:36:41.541 --> 00:36:44.343
(Moderatorin) Sie haben so viele Fragen
aus so unterschiedlichen Bereichen.

00:36:44.390 --> 00:36:46.898
Es ist ja wirklich alles offen,
was Sie fragen.

00:36:47.108 --> 00:36:50.507
Meine Lieblingsfrage übrigens am letzten
Sonntag beim "Tag der offenen Tür"

00:36:50.532 --> 00:36:53.817
im Bundeskanzleramt, als dieser
kleine Junge fragte: "Sind Sie reich?"

00:36:54.458 --> 00:36:59.325
Also wer hat eine ganz knackige,
schnell zu beantwortende Frage?

00:36:59.350 --> 00:37:01.058
Die Dame hier vorne vielleicht.

00:37:01.241 --> 00:37:04.028
Wir warten aufs Mikrofon.

00:37:04.052 --> 00:37:07.167
(Sprecher*in) Entschuldigung.
Das ist die Aufregung.

00:37:07.191 --> 00:37:09.034
Ja. Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

00:37:09.059 --> 00:37:11.067
Ich freue mich,
Sie auch mal in Magdeburg zu sehen.

00:37:11.191 --> 00:37:16.467
Meine Frage ist die zu der
vorletzten Frage mit den Hilfspaketen.

00:37:16.491 --> 00:37:19.427
Ich weiß nicht, inwieweit Sie
mit Ihrem Finanzminister

00:37:19.451 --> 00:37:21.327
schon da drüber gesprochen haben.

00:37:21.351 --> 00:37:25.359
Denn der gibt ja fleißig Interviews, mit
den Rentnern will er nichts mehr machen.

00:37:25.384 --> 00:37:27.777
Aber er hat gute Ideen,

00:37:27.801 --> 00:37:31.667
das hat mich vielleicht
in die Hysterie gebracht,

00:37:31.691 --> 00:37:34.478
dass man doch vielleicht einen Bonus

00:37:34.502 --> 00:37:39.528
für unsere Grundsicherung oder Hartz-4
oder was auch immer,

00:37:39.552 --> 00:37:42.551
denen vielleicht
einen Bonus zahlen könnte,

00:37:42.801 --> 00:37:45.675
weil die ja nicht gezwungen sind
zu sparen.

00:37:45.699 --> 00:37:48.717
Und ich bin da wirklich
leicht hysterisch geworden,

00:37:48.741 --> 00:37:51.474
denn es gibt genug Leute,
nicht nur Rentner,

00:37:51.498 --> 00:37:54.177
sondern auch Studenten,
die auch Wohnungen haben,

00:37:54.201 --> 00:37:57.827
die ihre Zimmer bezahlen müssen
und vielleicht in Magdeburg,

00:37:57.851 --> 00:38:00.467
weiß ich nicht, wie teuer sie sind,
da bin ich raus,

00:38:00.491 --> 00:38:02.535
meine Tochter ist auch
fertig mit dem Studium,

00:38:02.590 --> 00:38:05.684
aber es gibt ja noch andere Städte,
wo es sehr, sehr teuer ist.

00:38:06.145 --> 00:38:10.567
Können Sie denen nicht mal
so ein nordisches Basta sagen?

00:38:10.591 --> 00:38:13.627
So sagen, jetzt haut mal nicht
alle hier die Geschichten raus.

00:38:13.651 --> 00:38:16.252
Jeden Tag wird eine andere
Sau durchs Dorf getrieben

00:38:16.277 --> 00:38:21.519
und wir Bürger stehen da und sagen:
Gott, wie komme ich durch den Winter?

00:38:21.543 --> 00:38:24.977
Ich finde das nicht mehr normal.

00:38:25.001 --> 00:38:26.617
Es gibt ja noch mehr Probleme.

00:38:26.641 --> 00:38:29.117
Aber das ist jetzt mein Problem

00:38:29.141 --> 00:38:31.677
und da würde ich gerne
eine Antwort darauf haben.

00:38:31.701 --> 00:38:35.228
Mit dem Brechmittel
hat das übrigens nichts zu tun.

00:38:35.252 --> 00:38:36.477
(Olaf Scholz) Ja.

00:38:36.501 --> 00:38:41.027
Also ich rede mit ihm, jeden Tag.

00:38:41.051 --> 00:38:46.317
Und ich kann Ihnen versichern, wir
werden gemeinsam als Regierung

00:38:46.341 --> 00:38:50.818
einen Vorschlag machen, da arbeiten wir
wirklich gerade Tag und Nacht daran,

00:38:50.842 --> 00:38:53.767
der dafür sorgt, dass alle sich
wiederfinden und dass wir

00:38:53.791 --> 00:38:57.667
die sehr konkreten und sehr unterschied-
lichen Lebenslagen berücksichtigen.

00:38:57.691 --> 00:38:59.968
Und ich glaube, wir alle wissen,

00:38:59.992 --> 00:39:03.117
es gibt ganz
viele Bürgerinnen und Bürger,

00:39:03.141 --> 00:39:06.677
die arbeiten
und kommen gerade zurecht.

00:39:06.701 --> 00:39:09.318
Die haben lange gearbeitet
und haben auch eine Rente,

00:39:09.342 --> 00:39:11.824
aber kommen auch nur gerade zurecht.

00:39:11.848 --> 00:39:15.527
Und machen sich jetzt genau die Sorge,
die Sie gerade beschrieben haben.

00:39:15.551 --> 00:39:17.777
Wie komme ich bloß durch diesen Winter?

00:39:17.801 --> 00:39:20.077
Und ich finde,

00:39:20.101 --> 00:39:22.067
das ist ja berechtigt.

00:39:22.091 --> 00:39:25.877
Das ist ja auch
keine theoretische Sorge.

00:39:25.901 --> 00:39:29.385
Die Preise steigen ja.
Das haben ja einige schon gesagt.

00:39:29.409 --> 00:39:31.378
Und sie steigen massiv.

00:39:31.402 --> 00:39:34.317
Und deshalb ist es so zentral,

00:39:34.341 --> 00:39:36.717
dass wir da was machen.

00:39:36.741 --> 00:39:39.577
Und Sie können sich darauf verlassen,
das wird passieren.

00:39:39.602 --> 00:39:42.209
Und es wird auch klappen
als ganze Regierung.

00:39:42.342 --> 00:39:43.382
(Sprecher*in) Ich nehme Sie beim Wort.

00:39:43.407 --> 00:39:44.663
(Olaf Scholz) Sie können mich
beim Wort nehmen.

00:39:44.688 --> 00:39:45.866
(Moderatorin) Es ist ja
alles überprüfbar.

00:39:45.891 --> 00:39:49.366
Das ist das Schöne an der Politik.

00:39:49.428 --> 00:39:51.038
(Olaf Scholz) Nö nö,
ich komme schon wieder.

00:39:53.151 --> 00:39:56.577
(Moderatorin) In den hinteren Reihen
der Herr mit der Brille

00:39:56.601 --> 00:40:01.902
und dem blau-weiß gestreiften Hemd.
Die Frage, die würde mich interessieren.

00:40:01.927 --> 00:40:03.247
(Sprecher*in) Dankeschön.

00:40:03.272 --> 00:40:05.808
(Olaf Scholz) Sie müssen auch
aufs Mikrofon warten.

00:40:06.051 --> 00:40:07.792
(Sprecher*in) Okay.
Ich darf aber schon aufstehen?

00:40:07.830 --> 00:40:10.977
Ja. Erstmal Herr Bundeskanzler,
vielen Dank,

00:40:11.001 --> 00:40:13.160
dass ich heute vor Ihnen stehen darf.

00:40:13.401 --> 00:40:16.134
Es ist eine große Ehre, glaube ich.

00:40:16.158 --> 00:40:18.177
(Moderatorin) Glück haben Sie gehabt.

00:40:18.201 --> 00:40:21.317
(Sprecher*in) Oder so.
Ich darf mich kurz vorstellen.

00:40:21.341 --> 00:40:22.977
Mein Name ist Karl Kellermann.

00:40:23.001 --> 00:40:25.878
Ich komme
aus der Verwaltungsgemeinde Möser,

00:40:25.902 --> 00:40:29.368
also gleich um die Ecke hier
aus dem schönen Örtchen Lostau.

00:40:29.392 --> 00:40:35.611
Und ich schließe mich den Problemen oder
der Rede meines Vorgängers Rentner an.

00:40:35.636 --> 00:40:37.241
Ich will es aber nicht weiter ausbauen,

00:40:37.270 --> 00:40:39.345
weil das Thema ist schon
angesprochen worden.

00:40:39.376 --> 00:40:42.518
Ich muss Ihnen nur sagen,
nachdem ich in Rente gegangen bin,

00:40:42.542 --> 00:40:43.667
war ich traumatisiert.

00:40:43.691 --> 00:40:46.903
Ich war traumatisiert, weil eigentlich
habe ich mich auf die Zeit gefreut.

00:40:47.113 --> 00:40:49.737
Und dann kam das,
was mich nicht erreicht hat,

00:40:49.769 --> 00:40:52.215
nämlich all ihre Maßnahmen
oder die meisten Maßnahmen.

00:40:52.240 --> 00:40:55.928
Mir nützt das 9-Euro-Ticket nichts.
Mir nützen die 300 Euro nichts.

00:40:55.952 --> 00:41:01.627
Sehr genützt hat mir
der Spritpreis etwas,

00:41:01.651 --> 00:41:03.877
aber als Rentner
fährt man nicht mehr so viel.

00:41:03.901 --> 00:41:07.668
Jetzt fällt die Subvention weg.
Dann steigen die Preise wieder an.

00:41:07.692 --> 00:41:11.477
Aber das Hauptthema, das ich gerne von
Ihnen beantworten haben möchte, ist:

00:41:11.501 --> 00:41:16.627
Warum zahlen wir Rentner, die
ein Leben lang Steuern gezahlt haben,

00:41:16.651 --> 00:41:18.427
Steuern auf ihre Rente?

00:41:18.451 --> 00:41:22.184
Prozentual natürlich.
Trotzdem finde ich das ungerecht.

00:41:22.208 --> 00:41:24.685
Da würde ich Sie
gerne um eine Antwort bitten.

00:41:24.709 --> 00:41:30.201
(Beifall)

00:41:30.721 --> 00:41:34.067
(Olaf Scholz) Vorweg, ich wiederhole
noch mal, was ich gesagt habe.

00:41:34.091 --> 00:41:38.477
Bei den Entlastungsmaßnahmen,
die wir jetzt gerade entwickeln,

00:41:38.501 --> 00:41:41.767
wird es ganz klar auch
um die Rentnerinnen und Rentner gehen.

00:41:41.791 --> 00:41:44.201
Das steht für mich jedenfalls fest.

00:41:46.451 --> 00:41:50.176
Und die Frage nach den Steuern
auf die Renten ist eine,

00:41:50.201 --> 00:41:54.044
die ich glaube ich in meinem Leben
schon 1000 Mal beantwortet habe.

00:41:54.543 --> 00:41:56.827
Und jedes Mal habe ich das Gefühl,

00:41:56.851 --> 00:42:01.629
ich sage das jetzt und ich kriege
die Frage auch das 1001. Mal gestellt,

00:42:01.653 --> 00:42:06.127
weil das für viele schwer zu verstehen
ist und ich zähle sogar dazu.

00:42:06.151 --> 00:42:09.327
Aber ich kann Ihnen sagen,
warum wir in der Lage sind

00:42:09.351 --> 00:42:11.748
und was wir daraus
für Schlüsse gezogen haben

00:42:11.773 --> 00:42:13.727
und was wir jetzt machen werden.

00:42:13.751 --> 00:42:19.442
Es hat ein Beamter vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt

00:42:20.191 --> 00:42:22.728
und hat gesagt, er fände es ungerecht,

00:42:22.752 --> 00:42:25.878
dass Beamte auf ihre Pension
Steuern zahlen müssen,

00:42:25.902 --> 00:42:29.541
Sozialversicherungsrentner aber nicht.

00:42:30.691 --> 00:42:36.038
Und zu aller Entsetzen
und auch zu aller Überraschung

00:42:36.063 --> 00:42:39.241
hat das Bundesverfassungsgericht
ihm recht gegeben.

00:42:40.242 --> 00:42:43.371
Der hat natürlich gedacht,
er muss jetzt keine Steuern mehr zahlen.

00:42:43.503 --> 00:42:47.121
Das wäre natürlich völlig unvertretbar
im Hinblick darauf,

00:42:47.151 --> 00:42:50.479
dass es ja eine Pension ist,
die aus Steuermitteln finanziert wird,

00:42:50.503 --> 00:42:53.017
und dass dazu keine Beiträge
geleistet worden sind.

00:42:53.456 --> 00:42:56.292
Die Beamten brauchen eine ordentliche
Pension, das will ich ganz klar sagen,

00:42:56.317 --> 00:42:58.230
auch wenn da manchmal Leute rummeckern.

00:42:58.255 --> 00:43:00.792
Das gehört nun mal
zum Beamtenstatus dazu.

00:43:01.500 --> 00:43:03.500
Aber das war klar.

00:43:03.801 --> 00:43:07.419
Und nun hat der deutsche Staat
plötzlich das furchtbare Problem gehabt,

00:43:07.443 --> 00:43:09.327
wie macht man denn das?

00:43:09.351 --> 00:43:12.599
Weil es ja alles so ist,
wie Sie das gerade gesagt haben.

00:43:13.093 --> 00:43:15.777
Und dann ist beschlossen worden,
wir machen etwas,

00:43:15.801 --> 00:43:22.001
wo wir das Ganze drehen bis 2040

00:43:24.252 --> 00:43:28.027
und es so machen, dass Stück für Stück
jeder Jahrgang

00:43:28.051 --> 00:43:30.917
von Rentnerinnen und Rentnern,
die in Rente gehen,

00:43:30.941 --> 00:43:34.167
einen etwas höheren Beitrag
versteuern muss,

00:43:34.191 --> 00:43:37.877
einen Teil der Rente
versteuern muss bis 2040.

00:43:37.901 --> 00:43:41.408
Da komme ich gleich noch mal
darauf zurück, das spielt eine Rolle.

00:43:42.152 --> 00:43:44.828
Da sind wir jetzt schon weit
fortgeschritten.

00:43:44.852 --> 00:43:47.717
Wer vor 20 Jahren und 15 Jahren
in die Rente gegangen ist,

00:43:47.741 --> 00:43:51.368
hat also einen viel größeren Teil,
auf den er keine Steuern zahlen muss

00:43:51.392 --> 00:43:53.942
als jemand, der in 3 Jahren
in Rente geht.

00:43:56.449 --> 00:44:00.477
Und gleichzeitig, damit das fair ist,
genau in dem Sinne,

00:44:00.501 --> 00:44:04.501
wie Sie das angesprochen haben,
schaffen wir eine Regelung,

00:44:05.758 --> 00:44:09.317
die dazu führt, dass die Beiträge,
die man als Arbeitnehmerin

00:44:09.341 --> 00:44:12.217
oder Arbeitnehmer
zur Rentenversicherung zahlt,

00:44:12.241 --> 00:44:16.474
komplett vom steuerbaren Einkommen
abgezogen werden können.

00:44:16.498 --> 00:44:20.167
Sodass man während des Arbeitslebens
weniger Steuern zahlt,

00:44:20.191 --> 00:44:23.674
weil man ja auf den Rentenbeitrag
keine Steuern mehr zahlt,

00:44:23.698 --> 00:44:26.948
das ist bisher nämlich
zum Teil der Fall,

00:44:27.693 --> 00:44:30.424
dafür in der Rente ist es dann anders.

00:44:30.448 --> 00:44:34.977
Aber weil das alles zusammenpassen muss,
bei der Rente endgültig ist 2040,

00:44:35.001 --> 00:44:37.377
und das andere kommt schon früher,

00:44:37.401 --> 00:44:43.691
nämlich endgültig und zu 100 %
gegenwärtige Gesetzeslage 2025.

00:44:44.441 --> 00:44:48.718
Die Regierung hat aber sich vorgenommen,
schon im Koalitionsvertrag,

00:44:48.742 --> 00:44:50.742
das ziehen wir vor.

00:44:50.991 --> 00:44:54.917
Und in dem Gesetz, das wir machen werden
für die Steuern des nächsten Jahres,

00:44:54.941 --> 00:44:58.068
werden wir für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sagen,

00:44:58.092 --> 00:45:01.627
dass sie den Beitrag
zur Rentenversicherung

00:45:01.651 --> 00:45:06.677
zu 100 % vom steuerbaren Einkommen
abziehen können

00:45:06.701 --> 00:45:10.067
und das wird, ich habe da jetzt
die genaue Zahl nicht im Kopf,

00:45:10.091 --> 00:45:14.877
für die Jahre schon in Milliarden-
größenordnung eine Steuerersparnis

00:45:14.901 --> 00:45:18.017
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
alle zusammenbringen.

00:45:18.041 --> 00:45:20.041
Einstelliger Betrag, aber immerhin.

00:45:21.442 --> 00:45:25.127
Und für diejenigen, die in Rente gehen,
haben wir uns vorgenommen,

00:45:25.151 --> 00:45:28.777
werden wir diesen Zeitraum,
wann ist das alles gedreht,

00:45:28.801 --> 00:45:32.202
von 2040 auf 2060 verschieben.

00:45:33.491 --> 00:45:35.491
Ja.

00:45:35.741 --> 00:45:38.377
Aber ich hätte das Problem gerne nicht.

00:45:38.401 --> 00:45:40.767
Aber ehrlicherweise,
niemand kann weglaufen,

00:45:40.791 --> 00:45:44.017
wenn das Bundesverfassungsgericht
gesprochen hat.

00:45:44.041 --> 00:45:45.817
(Beifall)

00:45:45.841 --> 00:45:48.217
(Moderatorin)
Ist Ihnen da jetzt geholfen?

00:45:48.241 --> 00:45:49.734
Haben Sie es verstanden?

00:45:49.758 --> 00:45:52.009
Das heißt, wir brauchen
das Mikrofon noch mal?

00:45:52.051 --> 00:45:55.941
Ganz kurz. Das ist ja
wirklich ein komplexes Thema.

00:45:56.449 --> 00:46:01.127
(Sprecher) Mir ist natürlich als jetziger 
Rentner nicht wirklich geholfen,

00:46:01.151 --> 00:46:03.627
weil ich muss meine Steuern abführen.

00:46:03.651 --> 00:46:06.865
72 % von meiner Rente
muss ich versteuern.

00:46:06.890 --> 00:46:09.827
Und da ist mir mit dem,
was Sie für die Zukunft planen,

00:46:09.851 --> 00:46:12.717
im Moment nicht geholfen.
Aber ich will nicht jammern.

00:46:12.741 --> 00:46:16.467
Wir haben 21 Millionen Rentner in
Deutschland, die davon betroffen sind.

00:46:16.491 --> 00:46:20.077
Und an die muss gedacht werden
und da muss der Fokus hingelegt werden.

00:46:20.101 --> 00:46:22.835
Das sind die Menschen,
die dieses Land aufgebaut haben,

00:46:22.859 --> 00:46:24.977
die uns zu diesem Wohlstand
geholfen haben.

00:46:25.001 --> 00:46:28.617
Und da muss dran gedacht werden,
immer permanent und Dankeschön.

00:46:28.641 --> 00:46:31.126
(Moderatorin) Gerade bei uns
in Sachsen-Anhalt.

00:46:31.150 --> 00:46:32.451
(Olaf Scholz) Und das machen wir.

00:46:32.476 --> 00:46:34.412
(Moderatorin) Wo wir
vom Altersdurchschnitt her

00:46:34.437 --> 00:46:36.021
wirklich das älteste Bundesland sind.

00:46:36.046 --> 00:46:39.229
Also Rententhema
ist ganz, ganz vorne mit dabei.

00:46:39.841 --> 00:46:45.255
Der Herr hier in dem blauen Shirt
mit dem Aufdruck.

00:46:47.642 --> 00:46:48.763
Jawohl.

00:46:48.788 --> 00:46:49.817
Schwarzes Shirt.

00:46:49.857 --> 00:46:53.267
(Sprecher*in) Also erstmal schönen
guten Tag, Herr Bundeskanzler.

00:46:53.291 --> 00:46:55.639
Mein Name ist Karsten Müller.
Ich bin 20 Jahre alt

00:46:55.664 --> 00:46:58.451
und bin geboren und aufgewachsen
in Magdeburg.

00:46:58.601 --> 00:47:01.378
Und mein Anliegen hier ist halt,

00:47:01.402 --> 00:47:04.768
weil das vor allem viele Leute
aus meiner Generation,

00:47:04.792 --> 00:47:07.667
sprich der jüngeren Generation,
interessiert. Und zwar:

00:47:07.691 --> 00:47:10.585
Wie sieht es mit der Entkriminalisierung
von Cannabis aus?

00:47:10.610 --> 00:47:13.011
Oder um es mal in der Jugendsprache
zu formulieren:

00:47:13.036 --> 00:47:15.367
Wann blubbert es legal,
Herr Bundeskanzler?

00:47:15.391 --> 00:47:19.617
(Beifall)

00:47:19.641 --> 00:47:23.067
(Olaf Scholz) Tja.
In dieser Legislaturperiode.

00:47:23.091 --> 00:47:26.818
Also das haben wir
in den Koalitionsvertrag geschrieben.

00:47:26.842 --> 00:47:29.017
Ich gebe gerne zu,

00:47:29.041 --> 00:47:33.517
dass ich mich da erst habe hinbringen
müssen, das richtig zu finden,

00:47:33.541 --> 00:47:37.127
weil ich erstens nie gekifft habe,

00:47:37.151 --> 00:47:41.017
also nicht selber meinen Beitrag
zum Überlegen leisten kann.

00:47:41.041 --> 00:47:45.084
Und zweitens natürlich finde,
dass alle Drogen Probleme haben

00:47:45.108 --> 00:47:48.477
und dass die Rede, es gibt welche,
die gar keine Konsequenzen haben

00:47:48.501 --> 00:47:50.878
für die eigene Gesundheit
einfach nie stimmt.

00:47:50.902 --> 00:47:53.028
Und es gibt auch Leute, die ich
kenne,

00:47:53.052 --> 00:47:55.763
das muss an dieser Stelle,
wenn wir über so was reden,

00:47:55.788 --> 00:47:59.227
gesagt werden, die sich
das Hirn weggekifft haben

00:47:59.251 --> 00:48:02.367
und die schwere psychische Schäden
davongetragen haben,

00:48:02.391 --> 00:48:04.126
weil sie es sehr übertrieben haben.

00:48:04.150 --> 00:48:06.109
Das gilt nicht für die allermeisten,

00:48:06.134 --> 00:48:08.663
die einen halbwegs gesitteten Umgang
damit haben,

00:48:08.749 --> 00:48:11.167
aber trotzdem, das Problem ist ja da.

00:48:11.191 --> 00:48:13.877
Wir haben aber gesagt,
die Zeiten ändern sich.

00:48:13.901 --> 00:48:17.701
Und deshalb werden wir das machen
und es soll auch ziemlich schnell gehen.

00:48:18.291 --> 00:48:20.827
(Moderatorin) Ich weiß schon,
was ich morgen Früh

00:48:20.851 --> 00:48:22.978
alles wieder im Radio höre
und in den Zeitungen lese.

00:48:23.003 --> 00:48:25.345
"Wann blubbert es legal?",
das wird das Ding morgen Früh.

00:48:25.370 --> 00:48:27.242
Das weiß ich jetzt schon.

00:48:27.291 --> 00:48:32.266
Die nächste Frage, bitte mal
von der Dame da ganz hinten,

00:48:33.101 --> 00:48:37.877
näher, in dem blauen Polo. Genau,
in dem blauen Poloteil.

00:48:37.901 --> 00:48:40.127
Es blendet ein bisschen.

00:48:40.151 --> 00:48:41.517
(Olaf Scholz) Keine Dame.

00:48:41.541 --> 00:48:43.517
(Moderatorin) Genau. Aber längere Haare.

00:48:43.541 --> 00:48:45.541
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

00:48:45.841 --> 00:48:49.127
Erstmal vorweg,
ich finde das sehr schön,

00:48:49.151 --> 00:48:54.952
Ihre ruhige, norddeutsche Gelassenheit
in diesen panisch-ängstlichen Zeiten

00:48:55.352 --> 00:48:59.985
bewirkt Ruhe und
das brauchen wir auch jetzt.

00:49:00.009 --> 00:49:02.617
Nun zu meiner Frage.

00:49:02.641 --> 00:49:07.177
Können wir uns als viertgrößte
Industrienation der Welt,

00:49:07.201 --> 00:49:08.578
wir sind es ja noch,

00:49:08.602 --> 00:49:10.818
uns das leisten,

00:49:10.842 --> 00:49:15.342
mit dem daraus resultierenden
Wohlstand natürlich uns das leisten,

00:49:16.091 --> 00:49:20.453
das größte und rohstoffreichste Land
der Welt links liegen zu lassen?

00:49:20.701 --> 00:49:28.367
Und dafür mit Katar, was ein großer
Terrorfinanzierer ist, ist bekannt,

00:49:28.391 --> 00:49:31.017
Saudi-Arabien
führt einen Krieg in Jemen.

00:49:31.041 --> 00:49:33.991
Das kann man ja alles machen,

00:49:34.241 --> 00:49:40.528
aber dann kann man auch mit Russland
weiterhin Handel betreiben.

00:49:40.552 --> 00:49:44.577
(Beifall)

00:49:44.601 --> 00:49:47.652
Ich finde auch,

00:49:47.741 --> 00:49:51.528
es ist so eine westliche Eigenart
immer der Belehrung,

00:49:51.552 --> 00:49:56.327
die mal stattfindet überall,

00:49:56.351 --> 00:50:01.859
die so eine Einseitigkeit
auch aufkommen lässt.

00:50:02.626 --> 00:50:05.777
Ja. Das wollte ich
nur noch mal loswerden.

00:50:05.801 --> 00:50:10.267
Nur: Der Krieg gegen die Ukraine

00:50:10.291 --> 00:50:13.127
ist und bleibt ein
ungerechtfertigter Angriffskrieg.

00:50:13.151 --> 00:50:15.118
Das möchte ich noch mal betonen.

00:50:15.142 --> 00:50:16.277
(Beifall)

00:50:16.301 --> 00:50:18.027
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

00:50:18.051 --> 00:50:21.317
Das sehen auch die allermeisten so
und stellen trotzdem die Frage,

00:50:21.341 --> 00:50:23.935
die Sie stellen
und die ist ja auch eine,

00:50:23.960 --> 00:50:25.968
auf die es eine Antwort geben muss,

00:50:25.992 --> 00:50:29.668
wenn man die Regierung dieses Landes
führt und die Entscheidungen trifft,

00:50:29.693 --> 00:50:33.524
die ich getroffen habe oder treffen
werde. Also sehr berechtigt die Frage.

00:50:33.548 --> 00:50:37.017
Erstens: Das ist schon
was Außerordentliches,

00:50:37.041 --> 00:50:39.543
was Putin da gemacht hat.

00:50:41.043 --> 00:50:46.079
Denn es ist ein Krieg zur Eroberung
des Territoriums des Nachbarns.

00:50:46.103 --> 00:50:48.977
Und das sollten wir uns
auch nicht zu einfach vorstellen.

00:50:49.001 --> 00:50:51.951
Er hat das ja alles aufgeschrieben
vor längerer Zeit.

00:50:52.801 --> 00:50:55.752
Sagt, das sind eigentlich alles Russen.

00:50:55.852 --> 00:50:58.078
Und irgendwie gehörten die mal zu uns

00:50:58.102 --> 00:51:01.877
und hat dann irgendwelche historischen
Bezüge hergestellt, warum das so ist.

00:51:01.901 --> 00:51:06.677
Aber ich finde, das ist
gar nicht richtig und vernünftig.

00:51:06.701 --> 00:51:09.672
Man kann auch nicht gucken, gibt es
Leute, die sprechen die gleiche Sprache

00:51:09.703 --> 00:51:12.571
und was hat das jetzt für Konsequenzen
für die Grenzen.

00:51:12.711 --> 00:51:16.884
Ich meine, auch unsere Sprache wird
nicht nur in Deutschland gesprochen.

00:51:16.908 --> 00:51:19.667
Was sollen wir
aus dieser Erkenntnis machen,

00:51:19.691 --> 00:51:23.227
außer nichts und sagen,
das sind gute Freunde?

00:51:23.251 --> 00:51:26.291
Wir fahren gerne in die Schweiz.
Wir fahren gerne nach Österreich.

00:51:26.316 --> 00:51:29.698
In Luxemburg gibt es Deutschsprecher
und noch in manchen anderen Ländern.

00:51:29.723 --> 00:51:32.205
Im Süden Amerikas und im Osten Europas
hat es auch

00:51:32.230 --> 00:51:33.885
über Jahrhunderte welche gegeben.

00:51:34.455 --> 00:51:36.815
Daraus darf man niemals ableiten,

00:51:36.840 --> 00:51:39.716
dass man seinen Nachbarn
überfällt und Grenzen verschieben will.

00:51:39.741 --> 00:51:41.748
Ich finde, das muss ganz klar sein.

00:51:42.201 --> 00:51:44.201
Das Zweite,

00:51:46.592 --> 00:51:50.698
anders, als der russische Präsident
immer behauptet,

00:51:51.693 --> 00:51:54.677
gibt es nicht wirklich Leute
im großen Umfang,

00:51:54.701 --> 00:51:58.427
die politische Verantwortung haben,
in Europa zum Beispiel

00:51:58.451 --> 00:52:01.627
oder anderswo, die sagen,

00:52:01.651 --> 00:52:06.542
unser Ziel ist
ein Regime Change in Russland.

00:52:07.292 --> 00:52:11.017
Wie Russland regiert wird, darüber
entscheiden die Russinnen und Russen.

00:52:11.388 --> 00:52:13.627
Umgekehrt gilt aber auch,

00:52:13.651 --> 00:52:16.527
dass man von der russischen Regierung
erwarten muss,

00:52:16.551 --> 00:52:20.527
dass sie damit leben kann,
dass in ihrer Nachbarschaft

00:52:20.551 --> 00:52:23.228
Menschen in einer Demokratie
leben wollen,

00:52:23.252 --> 00:52:25.717
dass sie Meinungsfreiheit gut finden,

00:52:25.741 --> 00:52:29.278
dass sie es wichtig finden, dass Leute,
die unterschiedlich sind,

00:52:29.302 --> 00:52:31.927
gut miteinander
im gleichen Land auskommen.

00:52:31.951 --> 00:52:35.678
Dass man ein offenes Leben hat mit
vielen Freiheiten, die dazugehören.

00:52:35.702 --> 00:52:40.708
Und natürlich auch mit leistungsfähigen,
wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften.

00:52:41.303 --> 00:52:44.827
Ganz offen, mein Eindruck ist,

00:52:44.851 --> 00:52:48.967
der russische Präsident findet
unsere Freiheit für sich bedrohlich,

00:52:48.991 --> 00:52:52.241
weil er glaubt, das ist
so wie ein ansteckendes Virus,

00:52:52.604 --> 00:52:55.674
das dann auch anderswo Leute
attraktiv finden und sagen,

00:52:55.699 --> 00:52:57.567
das könnte ja Konsequenzen haben.

00:52:57.591 --> 00:52:59.727
Aber damit muss er klarkommen.

00:52:59.751 --> 00:53:02.867
Wir müssen ganz klar sein.

00:53:02.891 --> 00:53:05.767
Wie Russland sich entscheidet,
wie es sich entwickeln will,

00:53:05.791 --> 00:53:07.417
muss es selber wissen.

00:53:07.441 --> 00:53:10.977
Wir wünschen denen, die da
für die Demokratie kämpfen, das Beste.

00:53:11.001 --> 00:53:13.501
Aber es ist die Sache
der Russinnen und Russen.

00:53:14.258 --> 00:53:16.258
Umgekehrt gilt das auch.

00:53:16.791 --> 00:53:19.799
Und deshalb wäre es ja nicht so,

00:53:20.041 --> 00:53:25.884
dass wir jetzt sagen, wir wollen
mit Russland nichts zu tun haben,

00:53:25.908 --> 00:53:28.153
wenn es diesen Krieg nicht gäbe.

00:53:29.409 --> 00:53:32.917
Umgekehrt wird doch gerade
überall geschrieben und berichtet,

00:53:32.941 --> 00:53:37.128
wie wahnsinnig das gewesen sei, dass wir
Handel hatten über Jahrzehnte,

00:53:37.152 --> 00:53:39.617
dass es Wirtschaftsaustausch gab.

00:53:39.641 --> 00:53:41.267
Was für ein Fehler.

00:53:41.291 --> 00:53:43.417
Ich finde, das war kein Fehler.

00:53:43.441 --> 00:53:45.567
Den Fehler, den hat Putin gemacht,

00:53:45.591 --> 00:53:49.533
dass er statt die Interessen des eigenen
Landes in den Vordergrund zu stellen,

00:53:49.558 --> 00:53:53.268
seinen eigenen imperialen Größenwahn
befriedigen will

00:53:53.292 --> 00:53:56.077
auf Kosten der russischen Bürgerinnen
und Bürger,

00:53:56.101 --> 00:53:59.502
die das nämlich alles am Ende
am meisten zu erleiden haben.

00:53:59.852 --> 00:54:05.830
(Beifall)

00:54:05.854 --> 00:54:08.667
Und natürlich,
sage ich jetzt auch sehr klar,

00:54:08.691 --> 00:54:11.341
wird die Welt, in der wir leben,
nicht einfacher.

00:54:11.943 --> 00:54:17.791
Ich habe zu dem Gipfel in Elmau
der G7-Staaten

00:54:18.543 --> 00:54:22.817
den Präsidenten von Indonesien,
den Regierungschef von Indien,

00:54:22.841 --> 00:54:26.817
den Präsidenten von Südafrika,
den von Argentinien eingeladen,

00:54:26.841 --> 00:54:32.820
um demokratische Staaten aus Asien,
aus Afrika, aus dem Süden Amerikas

00:54:32.844 --> 00:54:39.527
als Gesprächspartner auf Augenhöhe
mit den G7-Staaten zusammenzuführen,

00:54:39.551 --> 00:54:43.677
also den USA, Kanada, Japan,
Großbritannien,

00:54:43.701 --> 00:54:46.298
Frankreich, Italien und Deutschland.

00:54:47.458 --> 00:54:51.277
Und das haben die ganz wichtig gefunden,

00:54:51.301 --> 00:54:55.417
weil es ja nicht so ist, wie einige
behaupten, dass wir glauben,

00:54:55.441 --> 00:54:57.588
dass sich alles nach den Vorstellungen,

00:54:57.613 --> 00:55:02.127
in dem, was Putin immer den
globalen Westen nennt, richten muss,

00:55:02.151 --> 00:55:04.527
Sondern wir sind Partner und Freunde.

00:55:04.551 --> 00:55:07.677
Und wir werden auch
mit Regierungen auskommen,

00:55:07.701 --> 00:55:10.817
die keine Demokratien sind.

00:55:10.841 --> 00:55:13.877
Wir haben Geschäfte
mit fast jedem Land der Welt

00:55:13.901 --> 00:55:18.391
und nicht alle davon sind so, wie wir
uns ein gutes Regieren vorstellen.

00:55:19.191 --> 00:55:21.078
Aber es geht eben doch darum,

00:55:21.102 --> 00:55:23.477
dass man seine Nachbarn
nicht überfallen soll,

00:55:23.501 --> 00:55:26.127
dass man keine Kriege aus
Machtinteressen führen soll

00:55:26.151 --> 00:55:29.207
und dass wir das als Weltgemeinschaft
schwer ertragen können,

00:55:29.232 --> 00:55:30.524
wenn das wieder passiert.

00:55:30.548 --> 00:55:34.067
Was wir uns wünschen, ist,
dass alles wieder anders wird.

00:55:34.091 --> 00:55:39.317
Aber dazu muss die russische Regierung
eine Entscheidung treffen,

00:55:39.341 --> 00:55:41.767
nämlich zu akzeptieren,

00:55:41.791 --> 00:55:45.518
dass sie keinen Diktatfrieden
in der Ukraine durchsetzen können.

00:55:45.542 --> 00:55:48.717
Dass sie eine Verständigung
herbeiführen müssen,

00:55:48.741 --> 00:55:52.767
zu der der ukrainische Präsident,
die ukrainische Regierung

00:55:52.791 --> 00:55:55.417
und das ukrainische Volk Ja sagen kann.

00:55:55.441 --> 00:55:59.501
Das ist das, was wir erwarten.

00:56:00.001 --> 00:56:02.617
Das ist viel,
wenn man den furchtbaren Krieg sieht,

00:56:02.641 --> 00:56:05.267
aber es ist eigentlich
selbstverständlich.

00:56:05.291 --> 00:56:08.677
Und nur darum geht es.
Nicht darum, nie wieder.

00:56:08.701 --> 00:56:11.727
Und darum habe ich ja auch gesagt,
zum Beispiel in der Frage,

00:56:11.751 --> 00:56:15.527
die jetzt öffentlich diskutiert
worden ist der Visa-Erteilung,

00:56:15.551 --> 00:56:17.517
kann man immer in die Details gucken

00:56:17.541 --> 00:56:20.167
und ich kann auch die Nachbarländer
verstehen,

00:56:20.191 --> 00:56:24.717
aber es ist Putins Krieg.
Es sind nicht die Russen.

00:56:24.741 --> 00:56:27.701
Diese Verallgemeinerung
sollte man niemals machen.

00:56:28.301 --> 00:56:34.054
(Beifall)

00:56:34.302 --> 00:56:35.591
(Moderatorin) Ich glaube,
das ist ein Thema,

00:56:35.616 --> 00:56:39.083
was viele Menschen wirklich umtreibt
und auch mit den ganzen Folgen,

00:56:39.108 --> 00:56:41.036
wo sich viele Menschen
wirklich Sorge machen.

00:56:41.061 --> 00:56:44.490
Es gab, ich glaube, in der letzten
Woche war das, einen offenen Brief

00:56:44.515 --> 00:56:47.380
von der Kreishandwerkerschaft Halle
und Saalekreis,

00:56:47.405 --> 00:56:50.240
die direkt an Sie geschrieben haben und
sich wirklich Sorgen machen,

00:56:50.356 --> 00:56:53.052
wie sie demnächst klarkommen finanziell

00:56:53.098 --> 00:56:56.583
und Sie auch aufgefordert haben,
die Sanktionen sofort zu stoppen.

00:56:56.608 --> 00:56:59.292
Gibt es da noch eine konkrete Antwort?

00:56:59.601 --> 00:57:04.828
(Olaf Scholz) Die Antwort gebe ich gerne
hier und auch an vielen anderen Stellen.

00:57:04.852 --> 00:57:10.858
Wir haben diese Sanktionen zusammen
mit vielen anderen nicht beschlossen,

00:57:11.101 --> 00:57:13.628
weil wir es schon immer mal wollten,

00:57:13.652 --> 00:57:16.617
sondern wir haben uns das
furchtbar schwer gemacht.

00:57:16.641 --> 00:57:19.667
Aber unsere Linie ist,
wir unterstützen die Ukraine,

00:57:19.691 --> 00:57:21.417
damit sie sich verteidigen kann.

00:57:21.441 --> 00:57:24.967
Wir wollen verhindern, dass es
eine Eskalation des Krieges gibt,

00:57:24.991 --> 00:57:29.041
sodass das was anderes wird als ein
Krieg zwischen der Ukraine und Russland.

00:57:29.291 --> 00:57:33.577
Wir wollen alles dafür tun, dass
die Ukraine ihre Selbstständigkeit

00:57:33.601 --> 00:57:36.252
und Integrität verteidigen kann.

00:57:36.752 --> 00:57:38.868
Aber dann gehört auch dazu,

00:57:38.892 --> 00:57:43.442
dass wir das wirksame Instrument,
das wir haben, einsetzen,

00:57:44.192 --> 00:57:50.191
um Russland zu überzeugen,
dass es so nicht weitergeht.

00:57:50.692 --> 00:57:54.451
Und das ist etwas,
was wir jetzt berechtigterweise tun.

00:57:54.701 --> 00:57:57.817
Und man sieht ja dann,
dass alte Gewissheiten,

00:57:57.841 --> 00:58:01.217
die viele für ganz selbstverständlich
gehalten haben,

00:58:01.241 --> 00:58:04.624
gar nicht so gewiss waren, wie
der eine oder die andere gedacht hat.

00:58:04.648 --> 00:58:08.812
Zum Beispiel gibt es viele, die sagen,
egal was war, Kalter Krieg

00:58:08.837 --> 00:58:11.501
und sonst wie,
Gas ist immer geliefert worden.

00:58:11.752 --> 00:58:14.117
Es gibt eine Pipeline
aus der Ukraine.

00:58:14.141 --> 00:58:18.051
Es gibt eine Pipeline,
die geht über Belarus und Polen.

00:58:18.803 --> 00:58:23.251
Und es gibt die Pipeline in der Ostsee,
Northstream 1.

00:58:24.251 --> 00:58:27.801
Eineinhalb davon reichen
für alle bestellten Gaslieferungen.

00:58:28.051 --> 00:58:33.078
Die Pipeline durch Belarus und Polen
hat Russland sanktioniert.

00:58:33.102 --> 00:58:35.717
Die gehört ihm selber
in Anführungsstrichen.

00:58:35.741 --> 00:58:37.467
(Zwischenruf)

00:58:37.491 --> 00:58:40.534
Trotzdem. Na ja, was da für Gründe sind,
will ich dazusagen.

00:58:40.559 --> 00:58:42.427
Ich glaube, das war Absicht.

00:58:42.451 --> 00:58:46.568
Genauso wie es glaube ich
nicht so etwas Bemerkenswertes war,

00:58:46.592 --> 00:58:50.127
dass im letzten Jahr,
statt diese Pipeline zu benutzen,

00:58:50.151 --> 00:58:52.017
um Gas nach Polen zu liefern,

00:58:52.041 --> 00:58:55.678
das Gas aus den deutschen Gasspeichern
geliefert worden ist.

00:58:55.702 --> 00:58:58.927
Sehr merkwürdig, wenn ich das
mal ausdrücklich sagen darf.

00:58:58.951 --> 00:59:01.627
Und jetzt wissen wir ja,
warum das wohl passiert ist.

00:59:01.651 --> 00:59:03.651
Das kann man sich ja gut erklären.

00:59:04.051 --> 00:59:10.501
Und deshalb also haben wir
diese Entscheidung getroffen.

00:59:11.258 --> 00:59:14.751
Und ich will auch sagen,
die Sanktionen sind sehr, sehr wirksam.

00:59:17.253 --> 00:59:19.253
Kein Land der Welt

00:59:20.702 --> 00:59:23.977
hat eine Perspektive, wenn es
vom wirtschaftlichen Fortschritt

00:59:24.001 --> 00:59:26.991
und vom technischen Fortschritt
ausgeschlossen ist.

00:59:27.241 --> 00:59:29.267
Die USA würden es nicht überleben,

00:59:29.291 --> 00:59:32.691
als eine der erfolgreichsten
Wirtschaftsnationen,

00:59:32.941 --> 00:59:36.227
wenn sie nicht mehr von den Erfindungen
in Japan, Korea,

00:59:36.251 --> 00:59:39.141
Deutschland, Italien profitieren können.

00:59:39.391 --> 00:59:43.500
Deutschland würde nicht zurechtkommen,
wenn wir nur auf uns gestellt wären.

00:59:43.893 --> 00:59:46.067
Und wenn ein Land wie Russland,

00:59:46.091 --> 00:59:50.817
das ja gar nicht so viele Unternehmen
und Technologien hat,

00:59:50.841 --> 00:59:53.027
die so weit fortgeschritten sind
wie bei uns,

00:59:53.051 --> 00:59:57.191
dann daran nicht mehr partizipieren
kann, dann ist das schon sehr dramatisch

00:59:57.216 --> 00:59:59.976
und es soll helfen,
dass der Krieg zu Ende kommt.

01:00:00.001 --> 01:00:05.441
(Beifall)

01:00:05.791 --> 01:00:10.492
(Moderatorin) Die Dame bitte
in dem pinkfarbenen Oberteil.

01:00:10.942 --> 01:00:13.942
Genau. Mit dem dunklen Pagenschnitt.

01:00:13.967 --> 01:00:16.028
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

01:00:16.052 --> 01:00:18.725
Ich begrüße Sie auch als
sozialdemokratischen Bundeskanzler.

01:00:18.750 --> 01:00:21.269
Das darf man in diesen Zeiten
nicht vergessen.

01:00:21.294 --> 01:00:24.227
Ich wusste gar nicht,
was ich Sie fragen soll,

01:00:24.251 --> 01:00:26.215
weil es gibt zurzeit sehr viele Themen,

01:00:26.240 --> 01:00:29.216
die sehr prekär sind
aus verschiedensten Sichten.

01:00:29.241 --> 01:00:31.101
Wir haben grüne Themen,
die sehr wichtig sind.

01:00:31.126 --> 01:00:33.294
Wir haben sozialdemokratische Themen,
die sehr wichtig sind.

01:00:33.958 --> 01:00:35.669
Und am liebsten hätte ich Sie
eigentlich mal geschnappt

01:00:35.694 --> 01:00:38.060
und wäre einen ganzen Nachmittag
mit Ihnen spazieren gegangen,

01:00:38.085 --> 01:00:41.902
um über die ganzen Themen zu reden,
die für mich wichtig sind.

01:00:42.494 --> 01:00:45.432
Was mich jetzt eben auch sehr rumtreibt,

01:00:45.457 --> 01:00:49.096
sind natürlich alles, was jetzt so um
Russland, um Gas und so weiter passiert.

01:00:49.643 --> 01:00:52.870
Weil man ja sehen muss, das trifft ja
nicht nur als private Personen,

01:00:52.895 --> 01:00:55.956
das trifft uns ja auch in dem Moment,
wo es um die Wirtschaft geht.

01:00:56.190 --> 01:01:00.797
Und in einer großen überregionalen
Zeitung hier in Sachsen-Anhalt

01:01:00.822 --> 01:01:03.439
stand heute Morgen ein Kommentar,
wo man sich

01:01:03.464 --> 01:01:06.527
über die Brandbriefe beschwert hat,
die man an Sie geschrieben hat.

01:01:06.551 --> 01:01:09.804
Unter anderem dem im Dorf Halle,
wo ich fand,

01:01:09.829 --> 01:01:12.157
das war gut, dass dieser Brief ankam,

01:01:12.189 --> 01:01:14.867
denn wir haben es glaube ich
ein bisschen auch verlernt,

01:01:14.891 --> 01:01:18.178
alle Probleme aus verschiedenen
Perspektiven mal zu sehen.

01:01:18.202 --> 01:01:20.417
Es gibt für mich immer nur
Schwarz und Weiß.

01:01:20.441 --> 01:01:22.317
Das ist für mich auch ein Grund,

01:01:22.341 --> 01:01:25.724
warum ich mittlerweile nicht mehr
Politbarometer und so was gucke,

01:01:25.748 --> 01:01:27.951
weil es immer die eine Ecke gibt,
die denkt nur in die Richtung

01:01:27.976 --> 01:01:30.178
und die andere denkt
immer nur in die Richtung.

01:01:30.927 --> 01:01:32.881
Worum es mir einfach geht, ist,

01:01:33.841 --> 01:01:36.877
was tun wir eigentlich, um den kleinen
Betrieben und so weiter

01:01:36.901 --> 01:01:38.614
jetzt in dieser Situation zu helfen?

01:01:38.639 --> 01:01:41.778
Das kam nämlich da raus. Man soll sich
doch jetzt nicht so haben.

01:01:41.803 --> 01:01:43.786
Man soll jetzt auch
für die Ukraine frieren und so.

01:01:44.145 --> 01:01:45.270
Wie sehen Sie das?

01:01:45.295 --> 01:01:47.895
Wenn man über Jahrzehnte
auch einen Kleinbetrieb aufgebaut hat,

01:01:48.278 --> 01:01:51.725
froh ist, wenn man mit dem
einigermaßen zurechtkommt,

01:01:51.750 --> 01:01:53.659
wenn man sich einen gewissen Wohlstand
erarbeitet hat,

01:01:53.684 --> 01:01:56.237
dass man sagt, ich möchte den
jetzt nicht durch etwas,

01:01:56.262 --> 01:01:58.808
was ich nicht selber fabriziert habe,
ich habe ja keine Rakete

01:01:58.833 --> 01:02:02.232
auf die Ukraine abgefeuert,
nicht einfach so aufgeben möchte?

01:02:02.893 --> 01:02:04.487
(Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank.

01:02:04.512 --> 01:02:07.167
(Beifall)

01:02:07.191 --> 01:02:09.167
Und ich will Ihnen erstmal beipflichten.

01:02:09.191 --> 01:02:11.819
Ich finde das
überhaupt nicht problematisch,

01:02:11.843 --> 01:02:15.424
dass solche Briefe geschrieben werden
und dass die Meinung geäußert wird:

01:02:15.449 --> 01:02:17.440
Ist das eigentlich vernünftig
mit den Sanktionen?

01:02:17.465 --> 01:02:20.378
Kann man das so weitermachen? Haben wir
hier ja auch schon diskutiert.

01:02:20.403 --> 01:02:22.464
Das sind berechtigte Fragen.

01:02:23.112 --> 01:02:26.363
Und wenn ich mir das so ganz vorsichtig
kritisch erlauben darf,

01:02:26.535 --> 01:02:29.544
wenn man so ein bisschen verfolgt,
wie über die Fragen,

01:02:29.569 --> 01:02:32.215
die wir zu entscheiden
und verhandeln haben,

01:02:32.459 --> 01:02:34.778
in den letzten Monaten
berichtet worden ist,

01:02:34.803 --> 01:02:38.702
dann ist das für viele
sehr schwer wiederzufinden,

01:02:38.727 --> 01:02:42.177
die Meinung, über die Sie
gerade berichtet haben,

01:02:42.201 --> 01:02:44.167
die sich in den Briefen niederschlägt.

01:02:44.191 --> 01:02:49.174
Das finde ich ein Problem, weil ich
genau weiß, dass das viele umtreibt.

01:02:49.198 --> 01:02:52.278
Und zwar jetzt noch mehr,
wo die Probleme größer werden.

01:02:52.302 --> 01:02:56.430
Wo wir sehen, dass wir was tun müssen,
um uns auf den Winter vorzubereiten.

01:02:56.454 --> 01:02:58.817
Aber ganz klar,

01:02:58.841 --> 01:03:02.618
das muss ja diskutiert werden
und das muss auch gesagt werden können

01:03:02.642 --> 01:03:04.941
und das finde ich völlig in Ordnung.

01:03:05.291 --> 01:03:07.417
Und natürlich muss man
eine Antwort geben.

01:03:07.441 --> 01:03:09.827
Ich habe eben versucht,
eine zu geben und gesagt,

01:03:09.851 --> 01:03:12.217
wir kümmern uns aber
natürlich auch darum,

01:03:12.241 --> 01:03:14.368
dass wir diese Situation
durchstehen können,

01:03:14.392 --> 01:03:17.491
dass die Betriebe erhalten bleiben,
dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben,

01:03:17.516 --> 01:03:19.007
dass wir durch diese Zeit kommen.

01:03:19.032 --> 01:03:22.194
Nicht nur mit den Entlastungsmaßnahmen,
über die wir schon gesprochen haben,

01:03:22.608 --> 01:03:24.100
sondern eben auch, indem wir

01:03:24.266 --> 01:03:26.853
Fördermaßnahmen für Unternehmen
auf den Weg gebracht haben.

01:03:26.878 --> 01:03:29.603
Wir haben schon längst wieder Kredite
für Programme gemacht

01:03:29.628 --> 01:03:32.181
und werden das auch noch mal ausweiten,
weil das manchmal hilft.

01:03:32.360 --> 01:03:35.352
Wenn die Bank ängstlich wird, muss
der Staat ja nicht ängstlich werden.

01:03:35.377 --> 01:03:38.516
Das habe ich während der Coronakrise
als Finanzminister ja auch gemacht.

01:03:39.047 --> 01:03:42.188
Und wir gucken, was wir
sonst noch tun können über das hinaus,

01:03:42.213 --> 01:03:43.660
was wir jetzt schon haben.

01:03:43.730 --> 01:03:48.153
Und außerdem haben wir uns sehr früh
auf die Frage vorbereitet,

01:03:48.178 --> 01:03:51.043
was passiert eigentlich,
wenn wir kein Gas mehr kriegen.

01:03:51.215 --> 01:03:55.177
Ich habe die Frage schon im Dezember
dem Wirtschaftsminister

01:03:55.201 --> 01:03:58.339
und meinem ökonomischen Berater
im Kanzleramt gestellt.

01:03:58.364 --> 01:04:00.410
Und die Rückmeldung,
die ich dann gekriegt habe,

01:04:00.435 --> 01:04:03.613
es gab da nichts in der Schublade
als Vorbereitung.

01:04:04.051 --> 01:04:06.678
Aber wir haben uns dann darum gekümmert.

01:04:06.702 --> 01:04:08.077
Und als der Krieg losging,

01:04:08.101 --> 01:04:10.728
hatten wir schon sehr,
sehr viel in Erfahrung gebracht

01:04:10.752 --> 01:04:12.788
und waren in der Lage,
Entscheidungen zu treffen.

01:04:12.835 --> 01:04:14.617
Zum Beispiel haben wir entschieden,

01:04:14.641 --> 01:04:18.859
wir bauen jetzt in rasendem Tempo
mit vielen gesetzlichen Änderungen

01:04:18.884 --> 01:04:21.078
Pipelines an die norddeutschen Küsten

01:04:21.102 --> 01:04:24.217
und bauen Terminals, damit wir
die meisten Länder der Welt,

01:04:24.241 --> 01:04:26.127
Gas per Schiff bekommen können.

01:04:26.151 --> 01:04:30.369
Wir kriegen Gas aus Norwegen.
Wir kriegen Gas aus den Niederlanden.

01:04:30.393 --> 01:04:32.454
Früher haben wir auch mal
Gas aus Großbritannien gekriegt,

01:04:32.479 --> 01:04:34.087
das ist da aber weitgehend aus.

01:04:34.751 --> 01:04:38.378
Wir haben Importmöglichkeiten
über die westeuropäischen Häfen

01:04:38.402 --> 01:04:41.351
in den Niederlanden,
Belgien und Frankreich.

01:04:41.701 --> 01:04:45.067
Wir hatten und haben ja
immer noch Gas aus Russland.

01:04:45.091 --> 01:04:47.886
Das ist, man muss es zwischendurch
sagen, nicht sanktioniert.

01:04:47.911 --> 01:04:49.652
Die dürften liefern.

01:04:50.409 --> 01:04:53.518
Und wir haben aber uns
mit der Frage beschäftigt:

01:04:53.542 --> 01:04:55.702
Was ist, wenn das nicht kommt?

01:04:56.201 --> 01:04:58.727
Und ich meine, diese ganze lächerliche
Geschichte um die Turbine,

01:04:58.751 --> 01:05:02.867
die völlig heil und perfekt nutzbar
da in Mühlheim steht, zeigt ja,

01:05:02.891 --> 01:05:05.291
dass wir berechtigt besorgt waren.

01:05:05.541 --> 01:05:08.327
Und dann haben wir entschieden,
wir bauen diese Pipelines

01:05:08.351 --> 01:05:10.727
und wir bauen Terminals
in Wilhelmshaven,

01:05:10.751 --> 01:05:14.977
in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin

01:05:15.001 --> 01:05:17.777
und schließen sie
an das Pipelinenetz an.

01:05:17.801 --> 01:05:21.657
Dann haben wir rausgefunden,
man muss sogar nicht alles fertigbauen.

01:05:21.682 --> 01:05:24.218
Es gibt auf dem weltweiten Markt
Schiffe,

01:05:24.242 --> 01:05:25.837
mit denen kann man Gas
transportieren,

01:05:25.862 --> 01:05:27.752
aber die kann man auch
als Fabrik benutzen,

01:05:27.907 --> 01:05:33.029
um Flüssiggas zu regasifizieren
und in das Pipelinenetz einzujagen.

01:05:33.053 --> 01:05:35.227
Davon haben wir uns sofort
vier besorgt,

01:05:35.251 --> 01:05:38.224
wir kriegen jetzt sogar noch mehr,
damit das klappt.

01:05:38.248 --> 01:05:41.527
Nächste Entscheidung, die wir getroffen
haben, ist, dass wir gesagt haben,

01:05:41.551 --> 01:05:43.451
die Speicher müssen voll sein.

01:05:43.702 --> 01:05:47.935
Da haben wir eben drüber geredet,
dass die leer waren letztes Jahr.

01:05:47.959 --> 01:05:50.020
Und das haben wir jetzt per Gesetz
anders gemacht.

01:05:50.045 --> 01:05:55.517
Wir sind jetzt schon bei über 80 % und
wollen noch 85 und 95 % erreichen.

01:05:55.541 --> 01:05:59.775
Wir haben gesagt, wir schalten
die Kohlekraftwerke wieder an,

01:05:59.861 --> 01:06:02.877
die inzwischen abgeschaltet waren
und in Betriebsbereitschaft sind

01:06:02.901 --> 01:06:06.277
und werden auch die Braunkohle
noch ein bisschen länger nutzen,

01:06:06.301 --> 01:06:09.317
damit das jetzt, wir
gut durch die Zeit kommen.

01:06:09.341 --> 01:06:12.217
Und wir prüfen sogar,
ob es irgendeinen Sinn macht,

01:06:12.241 --> 01:06:16.367
dass die drei verbliebenen
Atomkraftwerke noch ein bisschen

01:06:16.391 --> 01:06:20.669
die restliche Kraft, die sie haben,
auslutschen, damit wir durchkommen.

01:06:20.693 --> 01:06:26.377
Wir ermöglichen Unternehmen,
die noch einen Öltank haben,

01:06:26.401 --> 01:06:28.117
den wieder anzuschalten.

01:06:28.141 --> 01:06:31.918
Also wir machen ganz viele Dinge, um
uns auf diese Situation vorzubereiten,

01:06:31.942 --> 01:06:34.318
damit wir durch die Zeit kommen.

01:06:34.342 --> 01:06:37.717
Und mit den Hilfen und diesen Maßnahmen
hoffe ich,

01:06:37.741 --> 01:06:41.267
dass wir es irgendwie hinkriegen,
selbst wenn es ganz kompliziert wird,

01:06:41.291 --> 01:06:42.677
durch den Winter zu kommen.

01:06:42.701 --> 01:06:45.328
Und Gott sei Dank haben wir
früh genug angefangen,

01:06:45.352 --> 01:06:48.068
seit Dezember letzten Jahres.

01:06:48.092 --> 01:06:52.551
(Beifall)

01:06:52.801 --> 01:06:59.227
(Moderatorin) Die Dame hier vorn mit
der blauen Bluse mit den weißen Punkten.

01:06:59.251 --> 01:07:01.502
Mikro ist gleich da.

01:07:02.641 --> 01:07:05.267
(Sprecher*in) Hallo.
Schönen guten Abend.

01:07:05.291 --> 01:07:08.167
Mein Name ist Marie-Christin Propf.
Ich komme aus Bernburg.

01:07:08.191 --> 01:07:11.967
Ich bin 27 und mich treibt
eine innenpolitische Frage um.

01:07:11.991 --> 01:07:14.777
Und zwar habe ich mich
bewusst dazu entschieden,

01:07:14.801 --> 01:07:16.867
im Osten der Republik zu bleiben,

01:07:16.891 --> 01:07:19.667
wie auch viele meiner Freunde
in meinem Alter.

01:07:19.691 --> 01:07:22.827
Was mir aber auch auffällt
und was uns stört,

01:07:22.851 --> 01:07:24.628
gerade im Bezug auf steigende Preise:

01:07:24.652 --> 01:07:28.027
Wann werden die Gehälter
endlich angepasst?

01:07:28.051 --> 01:07:30.927
(Beifall)

01:07:30.951 --> 01:07:33.178
(Olaf Scholz)
Eine sehr berechtigte Frage.

01:07:33.202 --> 01:07:37.127
Und das ist eine Frage,

01:07:37.151 --> 01:07:40.277
wo die Antwort nur auf verschiedene
Weise gegeben werden kann.

01:07:40.301 --> 01:07:43.418
Das geht nicht mit einem Knopfdruck,
aber ein paar gibt es.

01:07:43.442 --> 01:07:45.585
Ein paar Knöpfe,
auf die man drücken kann.

01:07:45.609 --> 01:07:47.977
Der eine Knopf, auf den wir
gedrückt haben, ist,

01:07:48.001 --> 01:07:49.877
wir haben schon vor längerer Zeit,

01:07:49.901 --> 01:07:52.634
da habe ich auch in anderen
Ämtern schon für gekämpft,

01:07:52.658 --> 01:07:54.935
einen Mindestlohn
in Deutschland eingeführt.

01:07:54.959 --> 01:07:57.567
Und wir werden ihn jetzt
auf 12 Euro anheben.

01:07:57.591 --> 01:08:00.627
Und das wird vor allem
im Osten Deutschlands dazu führen,

01:08:00.651 --> 01:08:02.772
dass ziemlich viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

01:08:02.802 --> 01:08:06.248
die leider da drunter verdienen,
eine Gehaltserhöhung bekommen

01:08:06.273 --> 01:08:08.077
am 1. Oktober dieses Jahres.

01:08:08.101 --> 01:08:10.829
Und das finde ich
eine gute Entwicklung und notwendig.

01:08:10.853 --> 01:08:14.618
Das Zweite ist, wir haben ja
im öffentlichen Dienst

01:08:14.642 --> 01:08:18.677
nicht diese Differenzierung der Gehälter
in ganz gleicher Weise,

01:08:18.701 --> 01:08:20.328
ein bisschen gibt es das auch.

01:08:20.352 --> 01:08:22.067
Aber das ist schon mehr als angeglichen.

01:08:22.091 --> 01:08:26.991
Jedenfalls das Ost-West-Thema
spielt da nicht die gleiche Rolle.

01:08:27.498 --> 01:08:31.668
Das Dritte ist, da, wo wir selber
Einfluss haben auf die Gehälter,

01:08:31.692 --> 01:08:32.828
machen wir das auch.

01:08:32.852 --> 01:08:35.217
Wir haben ein Gesetz
auf den Weg gebracht,

01:08:35.241 --> 01:08:37.877
das zum Beispiel
Pflegebetrieben vorschreibt,

01:08:37.901 --> 01:08:40.518
dass sie sich an den regionalen Tarifen
orientieren müssen.

01:08:40.542 --> 01:08:43.667
Und das wird gerade im Osten
Deutschlands zu Verbesserungen

01:08:43.691 --> 01:08:46.727
der Löhne und Gehälter
für die dort Beschäftigten führen.

01:08:46.751 --> 01:08:51.777
Und dann, gebe ich zu,
bin ich Gewerkschaftsmitglied.

01:08:51.801 --> 01:08:53.678
Und als Gewerkschafter sage ich auch,

01:08:53.702 --> 01:08:57.102
es ist an der Zeit, dass die Gehälter
angeglichen werden.

01:08:57.202 --> 01:09:02.392
(Beifall)

01:09:03.892 --> 01:09:06.667
(Moderatorin) Hier vorne der junge Mann,

01:09:06.691 --> 01:09:12.477
auch mit dem weißen Poloshirt
und den Shorts,

01:09:12.501 --> 01:09:14.628
mit den weißen Turnschuhen
und der Brille.

01:09:14.652 --> 01:09:18.128
(Olaf Scholz) Das ist doch lustig,
wie wir alle beschrieben werden.

01:09:18.152 --> 01:09:20.178
Wie würden Sie mich beschreiben?

01:09:20.202 --> 01:09:22.917
(Moderatorin) Hahahaha, der war gut.
Der war gut.

01:09:22.941 --> 01:09:26.884
(Sprecher*in) Guten Tag. Ich bin Lukas
Heger. Ich komme hier aus Magdeburg.

01:09:26.908 --> 01:09:31.377
Viele der Anliegen hier der Bürger
erfordern Investitionen.

01:09:31.401 --> 01:09:36.717
Und mich würde interessieren,
wie Sie einer Vermögenssteuer,

01:09:36.741 --> 01:09:39.117
wenn sie gut ausgestaltet ist,
das heißt,

01:09:39.141 --> 01:09:43.917
auf Privatvermögen und mit Freibeträgen
für Einzelunternehmer

01:09:43.941 --> 01:09:47.968
oder Soloselbstständige ausgestaltet
ist, wie Sie dazu stehen.

01:09:47.992 --> 01:09:52.791
Ob das eine geeignete Maßnahme ist,
um Maßnahmen zu finanzieren.

01:09:55.299 --> 01:09:58.091
(Olaf Scholz)
Die Antwort habe ich oft gegeben

01:09:58.341 --> 01:10:04.341
als Sozialdemokrat,
auch im Bundestagswahlkampf.

01:10:04.591 --> 01:10:08.167
Ich wäre dafür,
eine sehr gut gemachte zu haben.

01:10:08.191 --> 01:10:10.317
Die Schweiz,

01:10:10.341 --> 01:10:15.751
ja kein Land,
das besonders linksverdächtig ist,

01:10:16.258 --> 01:10:18.253
hat sie.

01:10:18.501 --> 01:10:22.102
Und so ähnlich, wie die das haben,
würde ich das auch machen.

01:10:22.359 --> 01:10:25.834
Aber es gibt dafür keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag.

01:10:25.858 --> 01:10:28.828
Deshalb muss man da
auch ehrlich bleiben.

01:10:28.852 --> 01:10:32.191
Dafür gibt es
keine Gesetzgebungsmehrheit.

01:10:37.698 --> 01:10:39.617
(Moderatorin) Dieser junge Herr,

01:10:39.641 --> 01:10:42.428
jetzt sind Sie wieder gespannt
auf meine Beschreibung.

01:10:42.452 --> 01:10:46.651
Dieser junge Herr in dem grünen Shirt

01:10:47.895 --> 01:10:50.292
und den blonden kurzen Haaren.

01:10:50.392 --> 01:10:53.277
(Sprecher*in)
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

01:10:53.301 --> 01:10:56.167
Ich heiße Mattis,
komme auch aus Magdeburg.

01:10:56.191 --> 01:10:58.478
Meine Frage wäre, wie es sein kann,

01:10:58.502 --> 01:11:03.617
dass ohne Gegenwind Ihrerseits
oder der Bundesregierung,

01:11:03.641 --> 01:11:06.677
merklicher Gegenwind,
es immer noch sein kann,

01:11:06.701 --> 01:11:10.817
dass die USA, unser Verbündeter,
von deutschem Boden aus operierend

01:11:10.841 --> 01:11:13.218
oder mit der Unterstützung

01:11:13.242 --> 01:11:16.277
in Deutschland operierender
amerikanischer Truppen in Ramstein

01:11:16.301 --> 01:11:19.417
weiter ihren drohenden Krieg,
Aufklärungsmissionen

01:11:19.441 --> 01:11:24.217
oder Bombenabwürfe bewerkstelligen kann?

01:11:24.241 --> 01:11:28.893
(Beifall)

01:11:32.644 --> 01:11:37.427
(Olaf Scholz) Wir sind mit
den USA verbündet in der NATO.

01:11:37.451 --> 01:11:41.301
Und wir sind sehr froh darüber,
dass die USA sehr viele Truppen

01:11:41.551 --> 01:11:45.567
und Möglichkeiten in Europa, aber auch
ganz besonders in Deutschland haben,

01:11:45.591 --> 01:11:49.627
weil das für unsere eigene Sicherheit
von allergrößter Bedeutung ist.

01:11:49.651 --> 01:11:53.379
Und deshalb haben wir Verträge
abgeschlossen, die dazu führen,

01:11:53.403 --> 01:11:56.917
dass es große Standorte,
Truppenstandorte, Flugplätze

01:11:56.941 --> 01:12:00.459
und alles Mögliche der Amerikaner
in Deutschland gibt.

01:12:02.653 --> 01:12:04.628
Zum Beispiel den.

01:12:04.652 --> 01:12:07.827
Und ich finde, man soll nicht so tun,
als hätte man,

01:12:07.851 --> 01:12:10.747
wäre man nicht der NATO beigetreten
und soll nicht so tun,

01:12:10.772 --> 01:12:13.867
als hätten wir nicht solche
Vereinbarungen abgeschlossen.

01:12:13.891 --> 01:12:17.527
Und deshalb gehören natürlich
die amerikanischen Standorte

01:12:17.551 --> 01:12:22.859
richtigerweise zu unserem
Verteidigungsbündnis in der NATO dazu.

01:12:23.741 --> 01:12:29.994
Und nach meiner Sicht, also da gucken ja
auch immer viele andere hin,

01:12:30.998 --> 01:12:35.317
das ist jetzt schon so,
dass wir den Eindruck haben,

01:12:35.341 --> 01:12:38.117
dass die Dinge, die von Deutschland aus
gemacht werden,

01:12:38.141 --> 01:12:43.201
sich auch entlang der hier geltenden
gesetzlichen Grenzen bewegen.

01:12:44.452 --> 01:12:49.217
(Moderatorin) Wir gehen mal in diese
Richtung ganz nach hinten zu der Dame

01:12:49.241 --> 01:12:54.967
mit den blonden Haaren und der Brille
und dem altrosa Oberteil.

01:12:54.991 --> 01:12:57.577
Die letzte Reihe. Genau.

01:12:57.601 --> 01:12:59.718
(Sprecher*in) Ja. Vielen Dank erstmal.

01:12:59.742 --> 01:13:01.967
Vielen Dank,
dass Sie hierhergekommen sind

01:13:01.991 --> 01:13:03.717
und sich unseren Fragen stellen.

01:13:03.741 --> 01:13:07.225
Ich möchte noch mal den Blick
auf einen ganz anderen Bereich richten.

01:13:07.249 --> 01:13:10.568
Ich glaube, wir stehen noch
vor ganz anderen Herausforderungen,

01:13:10.592 --> 01:13:14.325
wenn wir uns anschauen, wie es mit
unserer Fachkräfteentwicklung aussieht.

01:13:14.349 --> 01:13:17.017
Ich komme aus der beruflichen Bildung
und ich glaube,

01:13:17.041 --> 01:13:19.917
dass die berufliche Bildung
einen ganz wichtigen Beitrag

01:13:19.941 --> 01:13:22.069
für die Fachkräftesicherung
liefern kann.

01:13:22.093 --> 01:13:24.227
Wir haben zuletzt

01:13:24.251 --> 01:13:29.227
eine große Reform des Berufs-
bildungsgesetzes beobachten können.

01:13:29.251 --> 01:13:34.478
Mich würde interessieren, wie finden Sie
das Ergebnis dieses Reformprozesses

01:13:34.502 --> 01:13:38.617
und glauben Sie, dass die berufliche
Bildung mit diesem Gesetz

01:13:38.641 --> 01:13:40.027
in der Lage ist,

01:13:40.051 --> 01:13:45.052
ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung
in Deutschland zu leisten.

01:13:46.301 --> 01:13:48.217
(Beifall)

01:13:48.241 --> 01:13:50.885
(Olaf Scholz) Wenn ich
Ihre Frage verstanden habe,

01:13:50.909 --> 01:13:52.768
Sie wahrscheinlich nicht ganz so.

01:13:52.792 --> 01:13:56.328
Aber ich will trotzdem
Ihnen erstmal recht geben.

01:13:56.352 --> 01:14:00.585
Die Berufsausbildung ist unverändert die
wichtigste Ausbildung in Deutschland.

01:14:00.609 --> 01:14:02.377
Und das ist mir ganz, ganz wichtig,

01:14:02.401 --> 01:14:06.377
weil wenn man so sich umhört und
umschaut, worüber geredet wird,

01:14:06.401 --> 01:14:09.817
dann hat man ja manchmal den Eindruck,
das sei gar nicht so.

01:14:09.841 --> 01:14:12.967
Aber für viele junge Leute
ist das die Grundlage

01:14:12.991 --> 01:14:16.278
für ein ganz gutes berufliches Leben,
für ein sicheres Einkommen

01:14:16.302 --> 01:14:19.667
und für das, was sie sich wünschen

01:14:19.691 --> 01:14:22.569
im Hinblick auf Familienbildung
und alles Mögliche.

01:14:22.593 --> 01:14:25.591
Und das muss und das
wird auch weiter so bleiben.

01:14:26.341 --> 01:14:29.291
Deshalb habe ich mich sehr früh

01:14:29.316 --> 01:14:32.774
mit der Frage beschäftigt,
wie können wir eigentlich dafür sorgen,

01:14:32.798 --> 01:14:36.337
dass wieder mehr junge Leute sich
für eine Berufsausbildung entscheiden

01:14:36.362 --> 01:14:39.491
und dass sie auch eine finden,
die zu ihnen passt.

01:14:39.741 --> 01:14:44.078
Denn wir haben glaube ich im Kopf
eine ganz andere Welt als die,

01:14:44.102 --> 01:14:46.077
in der wir hier heute leben.

01:14:46.101 --> 01:14:51.552
Also kleinere Orte als die,
die real existieren.

01:14:52.302 --> 01:14:57.067
Berufe, die die Eltern und Großeltern
und Onkel und Tanten ausüben,

01:14:57.091 --> 01:15:00.567
wo man sagen kann,
Junge, Mädchen, mach doch das.

01:15:00.591 --> 01:15:02.817
Und so ist das ja alles nicht mehr.

01:15:02.841 --> 01:15:04.517
Früher hat es auch mal geklappt,

01:15:04.541 --> 01:15:08.417
da ist dann der Onkel zum Betrieb
gegangen und hat gesagt:

01:15:08.441 --> 01:15:12.468
"Zeugnisse guckst du dir nicht an,
aber ich bürge für ihn."

01:15:12.492 --> 01:15:16.027
Und da ist er eingestellt worden
und ist ein super Lehrling geworden

01:15:16.051 --> 01:15:19.929
und hat eine tolle Berufsausbildung
gemacht und alles hat gut geklappt.

01:15:19.954 --> 01:15:24.108
Und deshalb habe ich mich
sehr dafür eingesetzt,

01:15:24.351 --> 01:15:28.625
da, wo ich Regierungschef war
in Hamburg, als Arbeitsminister,

01:15:28.649 --> 01:15:31.667
an vielen anderen Stellen,
dass wir überall in Deutschland

01:15:31.691 --> 01:15:33.317
Jugendberufsagenturen schaffen.

01:15:33.341 --> 01:15:37.218
Dass wir schon
in der 8., 9., 10. Klasse versuchen,

01:15:37.242 --> 01:15:39.492
verschiedene Berufsbilder zu erklären,

01:15:39.517 --> 01:15:42.017
weil viele Leute
kommen immer nur auf vier Berufe.

01:15:42.041 --> 01:15:45.780
Dabei gibt es ganz, ganz viele, die toll
sind und die man ergreifen könnte.

01:15:45.805 --> 01:15:50.628
Dass wir für diejenigen, die keinen
Berufsausbildungsplatz gefunden haben,

01:15:50.652 --> 01:15:52.277
nicht sagen Pech,

01:15:52.301 --> 01:15:56.327
sondern dass wir erstmal sie
alle ermitteln nach der Schule

01:15:56.351 --> 01:15:59.227
und sie dann in die Berufsschulen holen

01:15:59.251 --> 01:16:02.618
und dann sie in Betriebe vermitteln,

01:16:02.642 --> 01:16:07.618
wo sie praktische Berührungspunkte
zu verschiedenen Tätigkeiten kriegen.

01:16:07.642 --> 01:16:10.727
Ich habe nämlich rausgekriegt,
dass wenn man das so macht,

01:16:10.751 --> 01:16:15.118
da noch mal ganz, ganz viele
eine Berufsausbildung finden.

01:16:15.142 --> 01:16:19.167
Und wie sehr das wichtig ist,
dass wir uns da eine Mühe geben,

01:16:19.191 --> 01:16:21.327
eine große Mühe geben,

01:16:21.351 --> 01:16:25.577
kann man an einer Zahl sehen,
die ich ungefähr so im Kopf habe.

01:16:25.601 --> 01:16:28.527
Das durchschnittliche Alter,

01:16:28.551 --> 01:16:30.927
in dem man mit einer
normalen Berufsausbildung,

01:16:30.951 --> 01:16:34.818
einer ungeförderten Ausbildung beginnt,
ist fast 20 Jahre.

01:16:34.842 --> 01:16:37.591
Ich glaube, 19 Komma irgendwas.

01:16:37.849 --> 01:16:41.267
Aber wer nach der 9. oder 10. Klasse
die Schule verlässt,

01:16:41.291 --> 01:16:45.201
ist nicht 19 eineinhalb. Also einige
schon, aber die allermeisten nicht.

01:16:45.458 --> 01:16:46.678
(Gelächter)

01:16:46.702 --> 01:16:51.117
Und deshalb muss man da was tun.

01:16:51.141 --> 01:16:53.267
Und das ist mein ganzes Anliegen,

01:16:53.291 --> 01:16:57.567
dass wir das zusammen
mit der Arbeitsagentur,

01:16:57.591 --> 01:17:01.575
den Jobcentern, mit den
Berufsschulsystemen in den Ländern

01:17:01.599 --> 01:17:05.178
und gemeinsamen Anstrengung hinkriegen,
dass das funktioniert.

01:17:05.202 --> 01:17:07.678
Und dann, glaube ich,
müssen wir vieles machen,

01:17:07.702 --> 01:17:10.317
um die Berufsausbildung
attraktiver zu machen.

01:17:10.341 --> 01:17:13.377
Ich wünsche mir zum Beispiel,
dass es ganz normal ist,

01:17:13.401 --> 01:17:19.417
dass wir Leute noch mal mit einer
Berufsausbildung unterstützen,

01:17:19.441 --> 01:17:21.917
die schon einen Job haben.

01:17:21.941 --> 01:17:24.967
Also wer sich in den Betrieben umguckt,
der weiß welche.

01:17:24.991 --> 01:17:30.998
Die haben dann mal Bäcker gelernt,
arbeiten aber in der Chemiefabrik.

01:17:31.241 --> 01:17:34.727
Warum sollen die nicht noch mal
mit öffentlicher Förderung

01:17:34.751 --> 01:17:39.135
und Unterstützung des Unternehmens
als 27-Jähriger, als 32-Jährige

01:17:39.159 --> 01:17:42.018
eine zusätzliche Berufsausbildung
machen,

01:17:42.042 --> 01:17:43.917
sodass sie das, was sie da machen,

01:17:43.941 --> 01:17:47.234
auch mit einem Gesellen- oder
Gesellinnenabschluss ausüben können.

01:17:47.258 --> 01:17:48.978
Fände ich eine tolle Sache.

01:17:49.002 --> 01:17:52.377
Warum soll nicht jemand, der 30 Jahre
in einem Beruf gearbeitet hat

01:17:52.401 --> 01:17:57.078
und 40, 50 ist, noch mal sagen,
ich möchte jetzt was anderes machen

01:17:57.102 --> 01:17:59.068
und dann noch mal das machen können?

01:17:59.092 --> 01:18:01.127
Wir denken ja immer noch,
die Welt ist so,

01:18:01.151 --> 01:18:04.528
was man mit 17 macht, das ist
die Entscheidung fürs ganze Leben.

01:18:04.552 --> 01:18:06.017
Aber so ist es ja nicht mehr.

01:18:06.041 --> 01:18:09.767
Und wenn das immer möglich ist, und mir
fallen noch viele andere Sachen ein,

01:18:09.791 --> 01:18:11.967
dann wird das glaube ich auch einfacher.

01:18:11.991 --> 01:18:14.118
Ich habe mich auch
sehr dafür eingesetzt,

01:18:14.142 --> 01:18:16.118
dass man ohne Abitur studieren kann.

01:18:16.142 --> 01:18:18.677
Das ist jetzt in vielen Ländern
üblicher geworden,

01:18:18.701 --> 01:18:22.068
dass jemand, der einen Schulabschluss
hat, eine Berufsausbildung,

01:18:22.092 --> 01:18:23.978
auch an die Universität gehen kann.

01:18:24.002 --> 01:18:26.977
Und für viele ist das im Kopf
auch ein Weg, das zu machen.

01:18:27.001 --> 01:18:29.517
Und natürlich gibt es auch
ganz viele mit Abitur,

01:18:29.541 --> 01:18:32.517
die sagen, aber ich möchte
mehr was Praktisches machen.

01:18:32.541 --> 01:18:36.485
Gerade vor wenigen Tagen habe ich in
Brandenburg eine junge Frau getroffen,

01:18:36.509 --> 01:18:39.368
die hat Abitur und jetzt
wird sie Landwirtin,

01:18:39.392 --> 01:18:41.428
weil sie was Praktisches machen wollte.

01:18:41.452 --> 01:18:44.121
Ich finde,
die Frau hat es richtig gemacht.

01:18:44.146 --> 01:18:46.977
(Beifall)

01:18:47.001 --> 01:18:49.127
(Moderatorin)
Jetzt sind Sie Bundeskanzler.

01:18:49.151 --> 01:18:51.975
Was wollten Sie werden,
als Sie ein kleiner Junge waren?

01:18:51.999 --> 01:18:54.927
(Olaf Scholz) Das weiß ich nicht mehr.
Ich bin ja schon 64.

01:18:54.951 --> 01:18:57.077
Und deshalb fängt man an,
sich die Dinge,

01:18:57.101 --> 01:18:59.125
die man als Jugendlicher gedacht hat,
zurechtzulegen.

01:18:59.162 --> 01:19:01.289
Insofern sollte man
ein bisschen aufpassen.

01:19:01.398 --> 01:19:04.884
Ich weiß aber, dass ich mich
sehr früh entschieden habe,

01:19:04.908 --> 01:19:08.157
den Beruf ergreifen zu wollen,
den ich dann auch ergriffen habe,

01:19:08.182 --> 01:19:09.817
nämlich Rechtsanwalt zu werden.

01:19:09.841 --> 01:19:13.224
Und deshalb habe ich Jura studiert
und bin dann Rechtsanwalt geworden

01:19:13.249 --> 01:19:14.787
mit einem Schwerpunkt Arbeitsrecht.

01:19:14.812 --> 01:19:16.623
Und ich habe viel Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

01:19:16.648 --> 01:19:18.389
und auch Betriebsräte vertreten,

01:19:18.414 --> 01:19:21.819
übrigens nach 1990 auch hier
im Osten Deutschlands.

01:19:21.844 --> 01:19:23.873
(Moderatorin) Und jetzt
sind Sie Bundeskanzler.

01:19:24.948 --> 01:19:32.669
Der Herr hier in diesem hellblauen
Hemd und dem Vollbart.

01:19:32.693 --> 01:19:34.875
Eine Sekunde noch,
damit das Mikro da ist,

01:19:34.900 --> 01:19:37.474
damit es auch alle
wirklich hören können. Super.

01:19:37.498 --> 01:19:39.869
(Sprecher*in) Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

01:19:39.893 --> 01:19:42.678
Ich komme aus Ilsenburg.
Mein Name ist Ortmüller.

01:19:42.702 --> 01:19:46.327
Vor 15 Jahren glaube ich haben wir uns
schon mal im Stahlwerk getroffen.

01:19:46.351 --> 01:19:49.877
Also schön, dass Sie heute Abend
hier sind. Finde ich gut.

01:19:49.901 --> 01:19:53.517
Denn Politik muss erklärt werden,
sonst besteht die Gefahr,

01:19:53.541 --> 01:19:55.417
dass die Demokratie zerstört wird.

01:19:55.441 --> 01:19:58.348
Und ich habe Angst,
dass sie zerstört wird.

01:19:58.448 --> 01:20:03.217
Weil im Moment die Medienhoheit, wenn
ich sehe, wer so im Fernsehen auftaucht,

01:20:03.241 --> 01:20:09.524
meine persönliche Ansicht ist,
der Bundeskanzler erscheint zu wenig.

01:20:09.548 --> 01:20:12.718
Da sind von den Grünen der Habeck,

01:20:12.742 --> 01:20:16.117
da ist die ältere Dame, weißere Dame,

01:20:16.141 --> 01:20:21.368
die wahrscheinlich bei Münchhausen
von der Kanonenkugel gefallen ist.

01:20:21.392 --> 01:20:22.874
(Gelächter)

01:20:22.898 --> 01:20:24.375
(Beifall)

01:20:24.399 --> 01:20:28.151
Die haben hier die Deutungshoheit,
und das finde ich nicht richtig.

01:20:28.251 --> 01:20:32.828
Willy Brandt, als er Regierender
Bürgermeister in Berlin war,

01:20:32.852 --> 01:20:35.067
der hatte eine Sendung im Radio.

01:20:35.091 --> 01:20:38.067
Die haben wir zu Hause,
ich komme aus dem Osten,

01:20:38.091 --> 01:20:42.777
haben wir zu Hause immer gehört,
jede Woche von Woche zu Woche.

01:20:42.801 --> 01:20:47.074
Und da hat Willy Brandt erklärt, was
passiert ist und was er machen könnte.

01:20:47.098 --> 01:20:49.627
Mein Vorschlag:
Warum machen Sie das nicht?

01:20:49.651 --> 01:20:52.118
Herr Selenskyj taucht jeden Abend auf.

01:20:52.142 --> 01:20:55.167
Ob es uns gefällt oder nicht
und was er sagt.

01:20:55.191 --> 01:20:58.917
Also mir gefällt das teilweise nicht,
aber das ist meine Ansichtssache.

01:20:58.941 --> 01:21:01.378
Warum machen Sie nicht so was?

01:21:01.402 --> 01:21:03.367
Wir haben ein öffentliches Fernsehen.

01:21:03.391 --> 01:21:06.678
Und dann sagen Sie, jede Woche
nach der "Tagesschau"

01:21:06.702 --> 01:21:10.067
kommt unser Bundeskanzler
und erklärt uns die Welt.

01:21:10.091 --> 01:21:11.067
(Gelächter)

01:21:11.091 --> 01:21:17.317
(Beifall)

01:21:17.341 --> 01:21:19.417
(Olaf Scholz) Tja. Ich frage Sie:

01:21:19.441 --> 01:21:22.327
Warum haben Sie mir
das noch nicht schon vorgeschlagen?

01:21:22.351 --> 01:21:25.329
(Moderatorin) Da mussten Sie erst
nach Sachsen-Anhalt kommen,

01:21:25.353 --> 01:21:26.531
um von den tollen Menschen
hier diesen Vorschlag zu kriegen.

01:21:26.556 --> 01:21:29.500
(Olaf Scholz) Ich will gerne dazusagen,
die Zeiten haben sich geändert.

01:21:29.525 --> 01:21:32.922
Der Kanzler kann nicht einfach mal
beim öffentlichen Rundfunk anrufen,

01:21:32.947 --> 01:21:35.055
Fernsehen oder Radio, und sagen:

01:21:35.080 --> 01:21:36.978
Ich hätte jetzt gerne
eine wöchentliche Sendung.

01:21:37.003 --> 01:21:39.880
Wann wollen Sie sie genau machen
und wo nehmen wir sie auf?

01:21:40.163 --> 01:21:43.485
Das ist nicht die gesetzliche
Wirklichkeit in Deutschland.

01:21:44.092 --> 01:21:50.266
Aber ich habe es auf alle Fälle
schon gemacht.

01:21:50.641 --> 01:21:55.427
Gerade zum Beispiel, als der Krieg
gegen die Ukraine begonnen hatte,

01:21:55.451 --> 01:21:58.978
bin ich in das Fernsehen gegangen
und habe dazu eine Ansprache gemacht.

01:21:59.002 --> 01:22:01.127
Auch zu anderen Gelegenheiten.

01:22:01.151 --> 01:22:06.177
Und ich habe natürlich, dafür werbe ich
jetzt bei dieser Gelegenheit,

01:22:06.201 --> 01:22:09.817
die Möglichkeit,
das von mir aus zu machen,

01:22:09.841 --> 01:22:13.127
indem ich zum Beispiel
mit den neuen Medien, die es gibt,

01:22:13.151 --> 01:22:17.268
einmal die Woche
einen kleinen Podcast mache,

01:22:17.292 --> 01:22:20.517
wo man das sich anschauen kann,
was ich dazu zu sagen habe.

01:22:20.541 --> 01:22:24.258
Und umso mehr ihn gucken,
umso mehr kommt es in Ihre Richtung.

01:22:24.759 --> 01:22:27.228
(Beifall)

01:22:27.252 --> 01:22:29.096
(Moderatorin) Also ich habe mir
auch sagen lassen,

01:22:29.121 --> 01:22:31.497
die Kinderpressekonferenz,
die soll mega sein.

01:22:31.607 --> 01:22:34.384
Gerade jetzt beim Tag der offenen Tür
im Bundeskanzleramt,

01:22:34.409 --> 01:22:35.775
das muss ganz toll gewesen sein.

01:22:35.800 --> 01:22:38.527
Also wer da wirklich drauf steht,
einfach mal mitmachen.

01:22:38.552 --> 01:22:42.754
Sie waren schon dran.
Sie waren auch schon dran.

01:22:42.908 --> 01:22:48.467
Sie waren noch nicht dran. Okay.
Schwarzes Shirt, Hardrock.

01:22:48.491 --> 01:22:51.027
Kurze dunkelblonde Haare. Trifft es das?

01:22:51.051 --> 01:22:52.768
(Sprecher*in) Korrekt. Ja.

01:22:52.792 --> 01:22:56.028
Schönen guten Abend. Heiko Lorenz
mein Name aus Schönebeck.

01:22:56.052 --> 01:23:00.317
Ich bin, vorweg zu sagen,
ein überzeugter Europäer.

01:23:00.341 --> 01:23:02.817
Also ich liebe Europa und so weiter.

01:23:02.841 --> 01:23:05.267
Nur steht ja die Möglichkeit im Raum,

01:23:05.291 --> 01:23:08.078
dass Italien Ende des Monats,
des nächsten Monats,

01:23:08.102 --> 01:23:12.567
na ja, sagen wir mal eine ziemlich
weit rechte Regierung bekommt.

01:23:12.591 --> 01:23:14.218
Gibt es da irgendwelche,

01:23:14.242 --> 01:23:17.434
haben Sie einen Plan B in der Schublade
in der Regierung, wie geht man damit um

01:23:17.459 --> 01:23:21.296
oder wartet man jetzt wirklich ab
und fängt dann an:

01:23:21.321 --> 01:23:22.742
Was machen wir jetzt mit denen?

01:23:22.767 --> 01:23:24.914
Weil leicht wird es wahrscheinlich
nicht, wenn das so kommt,

01:23:24.939 --> 01:23:26.705
was im Raum steht, was möglich wäre.

01:23:26.891 --> 01:23:33.076
(Olaf Scholz) Tja. Also erstmal wollen
wir sehen, wie die Wahlen ausgehen.

01:23:33.101 --> 01:23:34.817
Ich will jedenfalls gerne sagen,

01:23:34.841 --> 01:23:38.628
dass ich ein großer Fan bin von dem
gegenwärtigen Regierungschef in Italien,

01:23:38.652 --> 01:23:41.611
Mario Draghi, der aber gerade
gar nicht zu den Wahlen antritt,

01:23:41.636 --> 01:23:45.326
sondern ja in einer Notsituation diese
schwere Aufgabe übernommen hat

01:23:45.351 --> 01:23:48.467
und wirklich eine ganz großartige Arbeit
geleistet hat

01:23:48.491 --> 01:23:52.527
und seinem Land viel Ansehen,
sehr viel Ehre geschaffen hat,

01:23:52.551 --> 01:23:56.041
aber auch sehr geholfen hat.
Da ist richtig was vorangekommen.

01:23:56.299 --> 01:23:58.567
Das Zweite ist,

01:23:58.591 --> 01:24:02.438
man sollte Wahlen nicht all zu sehr
aus den Vorhersagen ableiten.

01:24:02.463 --> 01:24:05.017
Auch die letzte
Bundestagswahl ist anders ausgegangen,

01:24:05.041 --> 01:24:06.917
als einige sie vorhergesagt haben,

01:24:06.941 --> 01:24:09.317
wenn ich das
aus meiner Perspektive sagen darf.

01:24:09.341 --> 01:24:11.227
Das fand ich ganz gut.

01:24:11.251 --> 01:24:12.728
(Gelächter)

01:24:12.752 --> 01:24:16.124
Und das Dritte ist,

01:24:19.003 --> 01:24:27.168
wir können
auf die europäische Haltung

01:24:27.192 --> 01:24:31.175
der Bürgerinnen und Bürger
vieler Länder setzen.

01:24:31.713 --> 01:24:35.227
Das gilt für Italien.
Das gilt auch für viele andere.

01:24:35.251 --> 01:24:37.967
Da gibt es einen
großartigen Staatspräsidenten.

01:24:37.991 --> 01:24:45.741
Da gibt es viele Bürgerinnen und Bürger,
die klar sehr europäisch sind.

01:24:46.741 --> 01:24:50.627
Und deshalb, glaube ich,
gehört es schon dazu,

01:24:50.651 --> 01:24:54.851
dass man immer davon ausgeht,

01:24:54.951 --> 01:24:56.327
dass alle sich an das,

01:24:56.351 --> 01:24:58.977
was wir an gemeinsamen
Vorstellungen entwickelt haben

01:24:59.001 --> 01:25:03.634
in Europa an Regeln, an Vereinbarungen,
auch halten werden.

01:25:03.658 --> 01:25:06.392
Und das war ja schon mal
ein bisschen schwierig

01:25:06.417 --> 01:25:08.427
mit dem einen oder anderen Land.

01:25:08.451 --> 01:25:11.227
Und wenn man diese Haltung
so eingenommen hat,

01:25:11.251 --> 01:25:13.617
dann ist es sogar ganz gut gelungen.

01:25:13.641 --> 01:25:18.117
Und insofern gucke ich genauso
gespannt wie Sie dahin.

01:25:18.141 --> 01:25:22.977
Aber, weil ich wie Sie
ein überzeugter Europäer bin,

01:25:23.001 --> 01:25:25.902
glaube ich, wir schaukeln das schon.

01:25:26.151 --> 01:25:28.767
(Beifall)

01:25:28.791 --> 01:25:31.167
(Moderatorin)
Wir haben noch 8 Minuten Zeit.

01:25:31.191 --> 01:25:35.417
Wenn wir richtig knackig sind, schaffen
wir vielleicht noch drei Fragen.

01:25:35.441 --> 01:25:43.048
Und ich bitte mal den Herrn dort hinten
in dem hellgrauen Oberteil. Jawohl.

01:25:44.791 --> 01:25:48.288
(Sprecher*in) Herzlich willkommen
in Magdeburg, Herr Bundeskanzler.

01:25:48.313 --> 01:25:52.028
Mein Name ist Gunter Wagner. Einige
Fragen sind schon beantwortet worden,

01:25:52.052 --> 01:25:53.267
ich hatte nämlich viele.

01:25:53.291 --> 01:25:57.567
Ich habe nur eine Frage
zur Übergewinnabgabe, -steuer,

01:25:57.591 --> 01:26:00.474
die wir in Deutschland
ich glaube nicht machen wollen.

01:26:00.498 --> 01:26:02.617
Wir geben in Deutschland
so viel Geld aus,

01:26:02.641 --> 01:26:06.617
Sie haben es heute Abend schon mehrfach
gesagt, an der Stelle, an der Stelle.

01:26:06.641 --> 01:26:12.217
Warum wollen wir nicht noch da zusehen,
Gelder oder Gewinne zu besteuern,

01:26:12.241 --> 01:26:16.768
die aus meiner Sicht auch unseriös,
gerade in diesen schlechten Zeiten,

01:26:16.792 --> 01:26:20.774
durch Verknappung und so weiter,
durch Marktgesetze erzielt wurden.

01:26:20.798 --> 01:26:26.834
Und wie gesagt, der Mittelstand, wir
Bürger, sollen immer Verständnis haben,

01:26:26.858 --> 01:26:30.677
müssen für irgendwo bluten
oder sollen Verständnis haben,

01:26:30.701 --> 01:26:34.477
und dort wird so wohl gesagt,
ich glaube, Italien, Frankreich,

01:26:34.501 --> 01:26:36.213
die machen es und wir dann nicht.

01:26:36.238 --> 01:26:39.568
Gibt es da vielleicht eine Kursänderung
oder warum geht es nicht?

01:26:39.592 --> 01:26:43.417
(Beifall)

01:26:43.441 --> 01:26:47.734
(Olaf Scholz) Es gibt da sehr unter-
schiedliche Haltungen in der Politik

01:26:47.758 --> 01:26:51.627
zu diesem Thema. Da haben Sie ja
die vielen Meinungen auch schon gehört

01:26:51.651 --> 01:26:53.927
und wahrscheinlich genau wahrgenommen.

01:26:53.951 --> 01:26:56.417
Und es gibt auch
sehr viele Herausforderungen,

01:26:56.441 --> 01:27:00.977
die damit verbunden sind,
weil das so einfach nicht ist.

01:27:01.431 --> 01:27:04.527
Ich finde, dass es in einem Land
gerecht zugehen muss.

01:27:04.551 --> 01:27:08.058
Deshalb gehören auch
faire und gerechte Steuern dazu.

01:27:08.192 --> 01:27:10.727
Und ob das ein geeignetes Mittel ist,

01:27:10.751 --> 01:27:15.984
für das sich auch genügend Abgeordnete
bewegen können,

01:27:16.008 --> 01:27:20.228
das sind ja zwei Fragen. Also ist es
geeignet und finden sich genug?

01:27:20.252 --> 01:27:24.467
Das wird jetzt alles natürlich,
wie Sie jeden Tag in der Zeitung sehen,

01:27:24.491 --> 01:27:25.968
auch diskutiert.

01:27:25.992 --> 01:27:27.117
Aber ich finde,

01:27:27.141 --> 01:27:30.868
wir haben ja ein paar Dinge in der
letzten Zeit auch auf den Weg gebracht,

01:27:30.892 --> 01:27:33.868
die gerade in dieser Hinsicht
sehr hilfreich sind.

01:27:33.892 --> 01:27:37.619
Ich habe in der letzten
Legislaturperiode fast die ganze Zeit

01:27:37.643 --> 01:27:40.767
immer auch damit zugebracht,
hinzukriegen,

01:27:40.791 --> 01:27:46.177
dass wir so etwas
wie eine Mindestbesteuerung

01:27:46.201 --> 01:27:49.627
von großen, weltweit agierenden
Unternehmen hinkriegen,

01:27:49.651 --> 01:27:52.277
damit nicht die bei uns das Geld
verdienen

01:27:52.301 --> 01:27:54.777
und anderswo die Steuern 
nicht zahlen. So.

01:27:54.801 --> 01:27:58.327
Und ich glaube,
das war ein guter Erfolg.

01:27:58.351 --> 01:28:00.934
Und da hoffe ich, dass wir das jetzt
irgendwann mal in Europa

01:28:00.959 --> 01:28:03.301
auch endgültig durchgesetzt
werden kriegen können.

01:28:03.535 --> 01:28:06.769
Die USA haben jetzt zugestimmt,
also die Regierung sowieso,

01:28:06.794 --> 01:28:08.730
aber auch das Parlament.

01:28:08.755 --> 01:28:13.877
Und jetzt sind in Europa von
27 Mitgliedstaaten schon 26 dafür.

01:28:13.901 --> 01:28:16.527
Wir gucken also den einen
jetzt streng an.

01:28:16.551 --> 01:28:20.417
Aber das ist nur eine Teilantwort,
nicht die ganze, auf die Frage.

01:28:20.441 --> 01:28:23.477
Ich glaube aber, dass das
insgesamt ausgewogen sein muss.

01:28:23.501 --> 01:28:27.778
Und wenn man so ein Gesamtpaket schnürt,
werden alle Fragen auf den Tisch kommen.

01:28:27.802 --> 01:28:30.548
Und dann gucken wir mal,
was wir da hinkriegen.

01:28:31.791 --> 01:28:33.317
(Beifall)

01:28:33.341 --> 01:28:35.283
(Moderatorin) Ich glaube,
zwei Fragen schaffen wir noch,

01:28:35.308 --> 01:28:36.603
wenn wir wirklich sportlich sind.

01:28:36.628 --> 01:28:40.213
Vorschlag: Ich suche noch jemanden aus.
Die/den Letzten dürfen Sie aussuchen.

01:28:40.423 --> 01:28:42.173
(Olaf Scholz) Machen Sie alle.

01:28:42.198 --> 01:28:44.516
(Moderatorin) Okay. Gut.
Dann mache ich alle.

01:28:46.071 --> 01:28:51.752
Ich gucke auch so vorne hier zu diesem
Herren mit dem karierten Oberteil,

01:28:52.001 --> 01:28:56.698
mit dem karierten Hemd
hier in der ersten Reihe gleich.

01:28:58.405 --> 01:29:01.768
(Sprecher*in) Ja. Guten Tag
in die Runde. Guten Tag, Herr Scholz.

01:29:01.792 --> 01:29:05.017
Ich habe eine Frage zum Bürgergeld,
einfach zur Sozialpolitik.

01:29:05.041 --> 01:29:09.567
Das Bürgergeld steht ja jetzt auch als
Teil des ganzen Hartz-4-Überwindens

01:29:09.591 --> 01:29:11.718
sehr, sehr im Blickpunkt
sozialpolitisch.

01:29:11.742 --> 01:29:13.154
Und es geht ja nicht mehr darum,

01:29:13.179 --> 01:29:15.443
dass also sehr, sehr viele Arbeitslose
in Deutschland da sind,

01:29:15.468 --> 01:29:17.029
sondern einfach die Menschen,
die da sind,

01:29:17.054 --> 01:29:20.684
auch als Fachkräfte gut zu gewinnen,
gut zu aktivieren

01:29:20.795 --> 01:29:24.014
und gleichzeitig aber auch
gerecht zu sein gegenüber denen,

01:29:24.039 --> 01:29:26.389
die einfach nicht leisten
und arbeiten können.

01:29:26.428 --> 01:29:29.177
Wie schätzen Sie
das gegenwärtige Spannungsfeld ein

01:29:29.202 --> 01:29:32.482
und was wollen Sie einfach
auch als Anreize schaffen,

01:29:32.851 --> 01:29:36.241
dass Menschen zu einer Arbeitsaufnahme
motiviert werden können?

01:29:36.499 --> 01:29:37.868
(Beifall)

01:29:37.892 --> 01:29:40.784
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank.

01:29:40.808 --> 01:29:45.535
Wir haben uns vorgenommen,
dass wir zum nächsten Jahr

01:29:46.167 --> 01:29:51.527
ein Bürgergeld einführen, das
die heutigen Leistungssysteme ablöst,

01:29:51.551 --> 01:29:54.528
das heutige Grundsicherungssystem.

01:29:54.552 --> 01:29:58.077
Und der Arbeitsminister
hat dafür auch schon einen Vorschlag

01:29:58.101 --> 01:30:03.084
in die Diskussion gegeben, damit das zum
Anfang des nächsten Jahres klappen kann.

01:30:03.108 --> 01:30:06.496
Da gibt es noch viele Fragen zu lösen,
die dazugehören.

01:30:07.137 --> 01:30:10.728
Aber ich sage sehr, sehr ausdrücklich,
es wird klappen,

01:30:10.752 --> 01:30:13.128
dass wir da eine gute Reform machen,

01:30:13.152 --> 01:30:17.017
die hoffentlich dann auch
mehr Unterstützung hat als das,

01:30:17.041 --> 01:30:19.678
was wir heute
als Sicherungssystem haben

01:30:19.702 --> 01:30:23.978
und die dann gleichzeitig aber
auch die Frage mitaufgreifen muss,

01:30:24.002 --> 01:30:26.117
die Sie auch gestellt haben.

01:30:26.141 --> 01:30:28.518
Nämlich wie kriegen wir das hin,
dass diejenigen,

01:30:28.542 --> 01:30:33.327
die arbeitssuchend sind,
auch eine gute Perspektive haben,

01:30:33.351 --> 01:30:36.967
einen Arbeitsplatz aufzunehmen.

01:30:36.991 --> 01:30:39.117
Und das gehört dazu,

01:30:39.141 --> 01:30:42.927
dass wir entsprechend motivieren,
dass wir Angebote machen,

01:30:42.951 --> 01:30:44.327
dass wir vermitteln.

01:30:44.351 --> 01:30:47.327
Wir haben es auch einfacher,
als wir das früher hatten,

01:30:47.351 --> 01:30:49.877
weil, wie Sie gesagt haben,
wir gegenwärtig

01:30:49.901 --> 01:30:53.017
eine unglaublich
hohe Beschäftigungsquote haben.

01:30:53.041 --> 01:30:57.327
Wir haben so viele Erwerbstätige
wie seit Ewigkeiten nicht in Deutschland

01:30:57.351 --> 01:31:00.217
und so viele sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigte

01:31:00.241 --> 01:31:01.967
wie seit Ewigkeiten nicht.

01:31:01.991 --> 01:31:04.462
Trotz all der Dinge, die uns
vorhergesagt worden ist,

01:31:04.487 --> 01:31:06.078
ist es genau so rumgegangen.

01:31:06.453 --> 01:31:09.078
In den 90er Jahren
haben einige Leute diskutiert,

01:31:09.102 --> 01:31:13.377
wir würden jetzt viel weniger Frauen
und Männer haben,

01:31:13.401 --> 01:31:16.518
die in Arbeit sind. Es sind aber
6 Millionen mehr geworden,

01:31:16.542 --> 01:31:18.177
als damals prognostiziert wurde.

01:31:18.201 --> 01:31:20.827
Also die Zahl hat zugenommen
und nicht abgenommen,

01:31:20.851 --> 01:31:22.567
wie alle vorhergesagt haben.

01:31:22.591 --> 01:31:25.627
Und jetzt gibt es sogar schon
einen Bestseller zu kaufen,

01:31:25.651 --> 01:31:28.292
ich habe ihn nicht gelesen, deshalb weiß
ich nicht, ob er gut oder schlecht ist,

01:31:28.317 --> 01:31:31.904
nur der Titel ist gut,
Die Arbeiter*innenlosigkeit

01:31:31.929 --> 01:31:34.068
oder Arbeiterlosigkeit heißt der.

01:31:34.092 --> 01:31:36.651
Also es gibt gar nicht mehr
genug zu finden.

01:31:36.901 --> 01:31:38.867
Und das muss doch die Gelegenheit sein,

01:31:38.891 --> 01:31:41.217
dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit
überwinden.

01:31:41.242 --> 01:31:43.796
Dass diejenigen, die schon lange keinen
Anschluss mehr gefunden haben,

01:31:43.821 --> 01:31:46.874
jetzt die Gelegenheit haben,
reinzukommen in den Arbeitsmarkt.

01:31:46.942 --> 01:31:48.562
Und dazu müssen wir alles tun,

01:31:48.587 --> 01:31:51.454
damit das nicht nur eine Hoffnung wird,
sondern Realität.

01:31:52.990 --> 01:31:55.392
(Moderatorin)
Es gibt noch so viele Hände.

01:31:56.610 --> 01:31:58.726
Olaf Scholz wird auch noch
eine Weile hier bleiben.

01:31:58.751 --> 01:32:00.248
Und es gibt auch noch Fotos.

01:32:00.273 --> 01:32:02.462
Sie können noch Fotos machen
und individuelle Fragen stellen.

01:32:02.487 --> 01:32:04.521
Ich bin nämlich die,
die Ihnen die letzte Frage stellt.

01:32:04.546 --> 01:32:06.422
Ich möchte von Ihnen gerne wissen,

01:32:06.447 --> 01:32:10.880
was Sie direkt aus diesem Dialog hier
in Magdeburg für Ihre Arbeit mitnehmen.

01:32:12.358 --> 01:32:15.617
(Olaf Scholz) Ja.
Zunächst mal ist es ganz toll,

01:32:15.641 --> 01:32:18.841
dass wir hier miteinander sprechen.

01:32:19.191 --> 01:32:23.477
Ich will gerne zugeben, dass solche
Bürgerversammlungen das sind,

01:32:23.501 --> 01:32:27.367
was ich am meisten mag in dem,
was ich politisch tue,

01:32:27.391 --> 01:32:29.928
weil eigentlich alle Fragen
auf den Tisch kommen.

01:32:29.952 --> 01:32:31.960
Man braucht gar keine Meinungsumfragen.

01:32:31.985 --> 01:32:34.725
Man muss gar nicht
irgendwelche teuren Studien bestellen.

01:32:34.750 --> 01:32:37.444
Wenn man mit genug Leuten zusammenkommt,

01:32:37.469 --> 01:32:39.280
dann kommen schon alle Sachen
auf den Tisch

01:32:39.340 --> 01:32:42.573
und dann muss man ja auch vor
aller Augen darauf Antworten geben.

01:32:42.598 --> 01:32:44.118
Und das finde ich ganz toll.

01:32:44.500 --> 01:32:45.965
Und wenn ich ehrlich bin,

01:32:46.208 --> 01:32:49.084
das Meinungsspektrum
ist auch immer ein bisschen breiter

01:32:49.459 --> 01:32:53.395
als das Meinungsspektrum,
von dem man manchmal denkt,

01:32:53.420 --> 01:32:56.886
dass es die Wirklichkeit abbildet,
weil man davon so viel liest.

01:32:56.941 --> 01:33:00.091
Und deshalb gefällt es mir besonders,
dass ich hier sein konnte.

01:33:00.751 --> 01:33:05.018
(Beifall)

01:33:05.042 --> 01:33:06.917
(Moderatorin) Dankeschön an Sie.

01:33:06.941 --> 01:33:09.577
Dankeschön an alle, die hier sind.

01:33:09.601 --> 01:33:12.967
Die auch nicht wussten, was jetzt
wirklich auf sie zukommt,

01:33:12.991 --> 01:33:15.527
welche Fragen sie
wirklich loswerden können.

01:33:15.551 --> 01:33:17.267
Schön, dass Sie alle da waren.

01:33:17.291 --> 01:33:20.917
Wir verabschieden uns von allen,
die uns im Livestream zugeguckt haben

01:33:20.941 --> 01:33:23.817
und auch bei Phoenix live im Fernsehen.

01:33:23.841 --> 01:33:27.249
Das Schöne ist, diese Steuernummer,
die so schwer zu verstehen ist,

01:33:27.274 --> 01:33:29.887
die Sie immer wieder erzählen
mit dieser Besteuerung der Renten,

01:33:29.912 --> 01:33:34.066
also Sie können sich dann auf
der Internetseite der Bundesregierung

01:33:34.091 --> 01:33:37.251
diesen Livestream immer wieder angucken,
immer wieder angucken.

01:33:37.276 --> 01:33:39.777
Damit sagen wir Tschüss aus Magdeburg,

01:33:39.801 --> 01:33:43.784
und Sie bleiben ja auch noch
eine Sekunde hier. Dankeschön.

01:33:43.808 --> 01:33:51.053
(Beifall)