WEBVTT

00:00:01.980 --> 00:00:06.547
Herzlich willkommen.
Moin zum Kanzlergespräch,

00:00:06.700 --> 00:00:10.783
zum ersten Kanzlergespräch
mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz.

00:00:10.843 --> 00:00:12.996
Einen großen Applaus
gab es schon, vielen Dank.

00:00:13.089 --> 00:00:15.589
Herzlich willkommen
an alle Gäste hier im Publikum

00:00:15.742 --> 00:00:19.465
und auch an die Zuschauer,
die uns heute Abend mit begleiten.

00:00:19.611 --> 00:00:21.085
Schön, dass Sie alle da sind

00:00:21.217 --> 00:00:23.192
und dass Sie heute
die Möglichkeit auch haben,

00:00:23.298 --> 00:00:25.472
Ihre Fragen zu stellen, die
Ihnen auf dem Herzen liegen.

00:00:25.635 --> 00:00:28.094
155 Gäste haben wir hier,

00:00:28.294 --> 00:00:30.764
Sand unter den Füßen,
so ein bisschen Wind im Haar

00:00:30.789 --> 00:00:32.458
und das Wasser vor der Nase,

00:00:32.564 --> 00:00:34.830
so gehört das hier in Lübeck,
in der Hansestadt.

00:00:35.030 --> 00:00:36.577
 Wir sind hier im Strandsalon

00:00:36.777 --> 00:00:38.661
und die Fragen
dürfen Sie gleich stellen

00:00:38.861 --> 00:00:42.847
unserem Bundeskanzler Olaf Scholz,
unserem Gastgeber.

00:00:43.047 --> 00:00:49.351
(Applaus)

00:00:49.451 --> 00:00:50.969
Ich möchte Ihnen auch
die Gelegenheit geben,

00:00:51.047 --> 00:00:53.763
ein paar Worte zu
sagen zur Begrüßung.

00:00:53.963 --> 00:00:55.492
(Olaf Scholz) Moin, moin.

00:00:56.105 --> 00:00:58.554
Ich fühle mich hier ziemlich wohl,
wie zu Hause.

00:00:58.754 --> 00:01:00.623
Hafen ist da, Hanse ist auch,

00:01:00.823 --> 00:01:03.161
ich erinner mich an Willy Brandt.
Also es passt alles zusammen,

00:01:03.361 --> 00:01:04.786
das Wetter ist auch sehr gut.

00:01:04.986 --> 00:01:08.538
Das letzte Mal, als ich hier
war, war es irgendwie auch warm,

00:01:08.738 --> 00:01:11.051
aber es war alles
drinnen und dunkel

00:01:11.251 --> 00:01:13.329
und Insofern sehe ich jetzt,
wie es hier wirklich aussieht,

00:01:13.529 --> 00:01:15.081
und das gefällt mir.

00:01:15.281 --> 00:01:17.913
(Moderatorin) Wir haben Licht und
Sonne, das ist schön, tatsächlich.

00:01:18.113 --> 00:01:19.118
(Applaus)

00:01:19.319 --> 00:01:21.496
Es ist der Auftakt zu einer ganzen
Reihe von Kanzlergesprächen,

00:01:21.697 --> 00:01:23.633
die es mit dem
Bundeskanzler geben wird

00:01:23.833 --> 00:01:25.627
in den kommenden
Wochen und Monaten.

00:01:25.828 --> 00:01:27.710
Heute der Auftakt,
hier in Lübeck,

00:01:27.910 --> 00:01:30.960
dann in den anderen 15 Bundesländern
auch Termine und die Chance,

00:01:31.160 --> 00:01:33.344
den Bundeskanzler zu sprechen,
ins Gespräch zu kommen,

00:01:33.544 --> 00:01:36.301
in größeren und kleineren
Städten, auch im ländlichen Raum.

00:01:36.501 --> 00:01:38.199
Warum, Herr Scholz,
ist Ihnen das wichtig,

00:01:38.399 --> 00:01:41.406
mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen?

00:01:41.606 --> 00:01:42.606
(Olaf Scholz) Die beste Form,

00:01:42.666 --> 00:01:45.379
sich über Probleme und Sorgen,
die man hat, auszutauschen, ist,

00:01:45.579 --> 00:01:46.967
dass man miteinander redet,

00:01:47.167 --> 00:01:48.759
und das muss ja
auch real möglich sein.

00:01:48.959 --> 00:01:50.375
Insofern hoffe ich,

00:01:50.575 --> 00:01:53.217
dass wir hier auch ein gutes
Gespräch statt zustande kriegen.

00:01:53.417 --> 00:01:54.603
Es gucken zwar ein paar zu,

00:01:54.803 --> 00:01:57.102
aber man sollte es so machen,
als wären wir ganz alleine

00:01:57.302 --> 00:01:58.736
und dazu möchte ich
Sie auch gern ermuntern,

00:01:58.858 --> 00:02:00.168
dass keine Frage offen bleibt

00:02:00.368 --> 00:02:03.376
und wir möglichst viele Fragen
miteinander besprechen können.

00:02:03.576 --> 00:02:05.920
Vertrauen entsteht
dadurch, dass man erläutert,

00:02:06.120 --> 00:02:08.934
was einem auf dem Herzen
liegt, was man im Kopf hat.

00:02:09.134 --> 00:02:10.134
Das gilt für diejenigen,

00:02:10.234 --> 00:02:13.242
die regieren genauso, wie
für die Bürgerinnen Bürger.

00:02:13.442 --> 00:02:16.495
(Moderatorin) 155, um
genau zu sein, Gäste

00:02:16.695 --> 00:02:20.164
haben wir hier im Strandsalon
in Lübeck ausgewählt,

00:02:20.364 --> 00:02:22.661
ausgesucht und hergestellt
durch die Lübecker Nachrichten,

00:02:22.861 --> 00:02:24.910
das ist hier unsere
Zeitung vor Ort,

00:02:25.110 --> 00:02:27.961
das heißt, die Fragen sind
jetzt auch nicht vorher gecheckt

00:02:28.161 --> 00:02:30.848
oder getestet worden, sondern
hier ist alles frei zu fragen

00:02:31.048 --> 00:02:32.336
an den Bundeskanzler
heute Abend.

00:02:32.536 --> 00:02:34.758
Eine Frage hab ich noch:
Warum starten wir denn in Lübeck,

00:02:34.958 --> 00:02:36.764
warum haben wir die Ehre
in der Hansestadt?

00:02:36.918 --> 00:02:38.657
(Olaf Scholz) Ich habe
es eben schon gesagt:

00:02:38.738 --> 00:02:43.255
Es gibt viele Dinge,
die mich hier heimisch sein lassen.

00:02:43.455 --> 00:02:47.545
Willy Brandt habe ich erwähnt,
der hat hier seine Jugend verbracht.

00:02:47.745 --> 00:02:49.377
Es geht um den Hafen, die Hanse.

00:02:49.577 --> 00:02:50.825
Das finde ich auch gut,

00:02:51.015 --> 00:02:52.751
und als jemand, der in
Hamburg aufgewachsen ist

00:02:52.825 --> 00:02:55.127
und da mal die Stadt
regieren dürfte, weiß ich auch,

00:02:55.327 --> 00:02:57.707
was für einen Charme
solche Städte haben.

00:02:57.740 --> 00:02:59.060
(Moderatorin)
Und ich bin gespannt,

00:02:59.127 --> 00:03:01.106
ob wir das auch gleich noch
hören von den vielen Fragen.

00:03:01.180 --> 00:03:02.380
Jetzt sind Sie an der Reihe,

00:03:02.426 --> 00:03:05.576
Sie dürfen gerne die Fragen
direkt an den Bundeskanzler richten.

00:03:05.776 --> 00:03:08.440
Da gehen die
Arme hoch. Herrlich.

00:03:08.640 --> 00:03:11.759
Wir haben Mikrofone, die
kommen einmal ins Publikum direkt,

00:03:11.852 --> 00:03:12.959
bitte so lange warten.

00:03:13.032 --> 00:03:14.265
Und ich würde
gern einmal bitten,

00:03:14.312 --> 00:03:17.379
den Herrn hier im
blau-weiß-gestreiften Hemd zu hören.

00:03:17.579 --> 00:03:20.459
Es dauert eine Sekunde,
dann ist das Mikrofon da.

00:03:20.659 --> 00:03:25.593
Und dann dürfen Sie die Frage gerne
direkt an den Bundeskanzler stellen.

00:03:25.793 --> 00:03:28.289
(Sprecherwechsel) Danke
schön, ist der Ton da? Ja.

00:03:28.489 --> 00:03:31.668
Mein Name ist Wolfgang Burst, ich
komme aus Hamberge bei Lübeck

00:03:31.868 --> 00:03:34.530
und bin gestern 81
Jahre alt geworden.

00:03:34.730 --> 00:03:36.569
Ich freue mich sehr,
dass ich hier sein darf.

00:03:36.769 --> 00:03:38.248
(Applaus)

00:03:38.448 --> 00:03:40.585
(Sprecherwechsel) Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler,

00:03:40.785 --> 00:03:45.875
ich denke, wir alle teilen im
Augenblick dieselbe Frage:

00:03:46.075 --> 00:03:50.331
Woher nehmen Sie den Mut,
die Kraft und vor allem die Zeit,

00:03:50.530 --> 00:03:56.290
einen solch strapaziösen
Veranstaltungsmarathon

00:03:56.523 --> 00:03:57.956
auf sich zu nehmen

00:03:58.276 --> 00:04:04.155
in einer Zeit, die ohnehin für Sie
persönlich besonders strapaziös ist?

00:04:04.355 --> 00:04:07.531
Das verdient alles
unsere Hochachtung,

00:04:07.731 --> 00:04:09.400
unseren Respekt und
unsere Bewunderung

00:04:09.600 --> 00:04:12.648
und dafür erst mal ganz
herzlichen persönlichen Dank.

00:04:12.848 --> 00:04:17.608
(Applaus)

00:04:17.808 --> 00:04:23.066
Trotz der sich fast explosiv
auftürmenden Probleme

00:04:23.266 --> 00:04:25.359
und Krisen in den
letzten Monaten

00:04:25.559 --> 00:04:31.652
wirken Sie auf uns Menschen wie
der berühmte Fels in der Brandung.

00:04:31.852 --> 00:04:35.105
Und trotzdem fallen
in den letzten Monaten

00:04:35.305 --> 00:04:40.901
immer mehr sogenannte Experten,

00:04:41.101 --> 00:04:45.316
Neunmalkluge in den Print-
und TV-Medien über Sie her,

00:04:45.516 --> 00:04:49.276
die Besserwisser
aus der Opposition

00:04:49.476 --> 00:04:56.440
und wir alle fragen uns eigentlich:
Können Sie noch gut schlafen?

00:04:56.640 --> 00:04:59.723
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank
erst mal für die netten Worte,

00:04:59.923 --> 00:05:01.175
aber als Allererstes:

00:05:01.375 --> 00:05:04.258
Herzlichen Glückwunsch
nachträglich zum Geburtstag.

00:05:04.458 --> 00:05:07.429
(Applaus)

00:05:07.629 --> 00:05:12.596
Wenn ich mit 81 aussehe wie Sie,
dann habe ich alles richtig gemacht.

00:05:12.796 --> 00:05:17.355
Aber das, glaube ich, sind
schon sehr, sehr ernste Zeiten,

00:05:17.555 --> 00:05:19.534
in denen wir jetzt leben,
und ich bin ganz sicher,

00:05:19.734 --> 00:05:23.266
die Bürgerinnen und Bürger des
Landes wissen das auch ganz genau,

00:05:23.466 --> 00:05:26.262
und Sie wissen auch,
dass das eine Situation ist,

00:05:26.462 --> 00:05:30.015
in der man wirklich
nichts falsch machen darf.

00:05:30.215 --> 00:05:31.636
Es gibt ja manchmal
so Vorschläge,

00:05:31.836 --> 00:05:34.102
man soll vorgehen
nach Trial-and-Error,

00:05:34.302 --> 00:05:38.670
aber ein Error, ein Fehler in
dieser Situation wäre ja furchtbar

00:05:38.870 --> 00:05:41.875
und deshalb ist es schon
wichtig, dass man besonnen bleibt,

00:05:42.075 --> 00:05:45.524
mit vielen spricht und dass man
für Deutschland ein Prinzip verfolgt,

00:05:45.724 --> 00:05:47.193
das mir ganz wichtig ist,

00:05:47.393 --> 00:05:49.398
nämlich dass wir keine
Alleingänge machen,

00:05:49.598 --> 00:05:51.650
sondern uns mit unseren
Freunden und Verbündeten

00:05:51.850 --> 00:05:54.414
immer besprechen und
deshalb Entscheidungen

00:05:54.614 --> 00:05:56.868
aus dieser Gesprächssituation
heraus treffen,

00:05:57.068 --> 00:05:59.330
damit wir gemeinsam
handeln können.

00:05:59.530 --> 00:06:00.911
Das haben wir in der
Vergangenheit getan,

00:06:01.111 --> 00:06:02.661
und das werden
wir auch weiter tun.

00:06:02.861 --> 00:06:04.742
Und ich finde, es
gehört dann auch dazu,

00:06:04.942 --> 00:06:06.996
dass, wenn die Zeiten
sehr aufgeregt sind,

00:06:07.196 --> 00:06:09.329
man trotzdem
klar und fest bleibt,

00:06:09.529 --> 00:06:13.245
dass man den Boden unter
den Füßen immer behält,

00:06:13.445 --> 00:06:16.830
damit man sicher ist, dass
die Entscheidungen richtig sind

00:06:17.030 --> 00:06:18.264
und da kann ich
Ihnen nur versprechen,

00:06:18.403 --> 00:06:19.997
das werde ich weiter so machen,

00:06:20.197 --> 00:06:21.968
denn das ist eine Zeit, in
der es nicht darum geht,

00:06:22.168 --> 00:06:25.464
was steht morgen in der Zeitung,
wie ist die nächste Umfrage,

00:06:25.664 --> 00:06:27.361
sondern, was machen
wir für die Sicherheit

00:06:27.561 --> 00:06:29.593
und das machen wir für
den Frieden in Europa?

00:06:29.793 --> 00:06:31.508
(Applaus)

00:06:31.708 --> 00:06:33.075
(Moderatorin) Danke
schön für die Antwort.

00:06:33.129 --> 00:06:34.946
Es erfordert mehr
Konzentration im Moment,

00:06:35.146 --> 00:06:36.987
weil wir doch im Hintergrund
ein paar Menschen hören,

00:06:37.187 --> 00:06:39.447
die auch ihre Meinung
kundgeben wollen.

00:06:39.647 --> 00:06:41.502
Aber es geht ja heute
hier um Ihre Fragen.

00:06:41.702 --> 00:06:45.564
So viele Fragen. Ich weiß, dass
es ganz, ganz viele von denen gibt,

00:06:45.764 --> 00:06:50.682
und ich möchte gerne einmal zu
der jungen Dame hinter mir kommen.

00:06:50.836 --> 00:06:52.699
Stellen Sie gerne Ihre Frage.

00:06:53.522 --> 00:06:55.893
(Sprecherwechsel) Moin, Herr Scholz,
Jessica Gilmore mein Name.

00:06:55.995 --> 00:06:58.028
Ich bin 25,
studiere hier in Lübeck,

00:06:58.168 --> 00:07:01.610
bin stellvertretende
AStA-Vorsitzende hier an der Uni.

00:07:01.810 --> 00:07:04.443
Und tatsächlich 30 Prozent
der Studierenden

00:07:04.643 --> 00:07:06.654
leben unter der Armutsgrenze

00:07:06.854 --> 00:07:09.699
und die Inflation wird das
Ganze noch verschärfen.

00:07:09.899 --> 00:07:11.071
Was gedenken Sie zu tun,

00:07:11.271 --> 00:07:15.489
um die Studierenden vor
der Inflation zu schützen?

00:07:15.689 --> 00:07:17.733
(Olaf Scholz) Auf alle Fälle
haben alle Bürgerinnen und Bürger

00:07:17.933 --> 00:07:19.303
mit den Preissteigungen
zu kämpfen

00:07:19.503 --> 00:07:22.507
und diejenigen, die wenig haben,
natürlich am allermeisten.

00:07:22.603 --> 00:07:23.684
Wer viele Rücklagen hat,

00:07:23.708 --> 00:07:25.734
der kann vielleicht
das eine oder andere auffangen,

00:07:25.934 --> 00:07:28.152
aber wer keine hat, für den
wird das ganz, ganz schwer,

00:07:28.352 --> 00:07:30.858
und deshalb gilt das für
alle Bevölkerungsgruppen,

00:07:31.058 --> 00:07:34.319
aber eben auch die, für die Sie
hier sprechen, die Studierenden.

00:07:34.519 --> 00:07:36.570
Und deshalb muss
es auch so sein,

00:07:36.770 --> 00:07:39.795
dass wir die Situation
immer wieder genau bewerten

00:07:39.995 --> 00:07:43.340
und auch stets bereit sind,
nächste Schritte zu gehen.

00:07:43.540 --> 00:07:45.294
Ein Schritt haben wir
schon gemacht mit dem,

00:07:45.494 --> 00:07:48.220
was wir mit der BAföG-Reform
auf den Weg gebracht haben,

00:07:48.420 --> 00:07:49.871
auch Verbesserungen für viele,

00:07:50.071 --> 00:07:52.531
die auf Ausbildungsförderung
angewiesen sind.

00:07:52.731 --> 00:07:54.783
Aber das wird sicherlich
nicht das Ende der Dinge sein,

00:07:54.983 --> 00:07:56.129
die wir tun können.

00:07:56.329 --> 00:07:57.418
Wir hoffen ein bisschen,

00:07:57.442 --> 00:07:59.886
dass wir vielen Studierenden
auch mit dem 9-Euro-Ticket

00:08:00.086 --> 00:08:02.715
drei Monate lang ein bisschen
Erleichterung verschafft haben,

00:08:02.915 --> 00:08:05.095
aber das ist ja nur
ein Zeichen dafür,

00:08:05.295 --> 00:08:08.427
dass wir uns überhaupt
sehr klar darüber sind.

00:08:08.627 --> 00:08:12.091
Es ist eine schwierige Situation,
und wir müssen zusammenstehen.

00:08:12.291 --> 00:08:15.255
Und 30 Milliarden Euro
waren die ersten Pakete,

00:08:15.455 --> 00:08:17.050
die wir auf den
Weg gebracht haben.

00:08:17.251 --> 00:08:19.713
Aber wir werden weiter
gucken, was zu tun ist.

00:08:19.914 --> 00:08:25.319
Ein Instrument dazu, ein Weg ist
die sogenannte konzertierte Aktion,

00:08:25.520 --> 00:08:27.554
wo wir sagen,

00:08:27.755 --> 00:08:30.924
wir wollen jetzt nach den ersten
beiden Entlastungsmaßnahmen,

00:08:31.125 --> 00:08:34.020
die wir ergriffen haben,
den Paketen, den 30 Milliarden,

00:08:34.220 --> 00:08:35.852
die nächsten
Schritte im Gespräch

00:08:36.052 --> 00:08:37.395
mit möglichst vielen entwickeln

00:08:37.595 --> 00:08:40.270
und nicht einfach nur
als Regierung verkünden.

00:08:40.470 --> 00:08:41.603
Und deshalb wird da geredet,

00:08:41.804 --> 00:08:43.562
zunächst mal mit
Arbeitgeberverbänden,

00:08:43.762 --> 00:08:45.434
Wirtschaftsverbänden,
Gewerkschaften,

00:08:45.635 --> 00:08:47.353
mit der Bundesregierung,
mit der Bundesbank,

00:08:47.554 --> 00:08:48.641
dem Sachverständigenrat.

00:08:48.842 --> 00:08:51.019
Aber wir werden auch
viele andere einbeziehen

00:08:51.219 --> 00:08:52.602
und die Lage von Studierenden

00:08:52.803 --> 00:08:53.803
gehört auf alle Fälle dazu,

00:08:53.844 --> 00:08:55.810
genauso wie die von
Rentnerinnen und Rentnern

00:08:56.011 --> 00:09:00.141
und vielen anderen und das
wird noch ganz herausfordernd.

00:09:00.342 --> 00:09:01.342
Das wird nicht einfach.

00:09:01.511 --> 00:09:03.809
Die Preise werden auch
nicht schnell wieder sinken.

00:09:04.010 --> 00:09:05.529
Sonders das wird lange
ein Problem bleiben,

00:09:05.729 --> 00:09:07.486
mit dem wir lange
zu kämpfen haben.

00:09:07.686 --> 00:09:09.699
Und deshalb ist es unser
gemeinsames Thema,

00:09:09.900 --> 00:09:13.434
wo niemand alleine
gelassen werden darf.

00:09:13.527 --> 00:09:15.368
(Moderatorin) Hat das
Ihre Frage beantwortet?

00:09:15.401 --> 00:09:17.274
Ich hab das Gefühl,
da ist noch eine kleine Nachfrage.

00:09:17.334 --> 00:09:19.535
(Sprecherwechsel) Ich hätte
noch eine Rückfrage, und zwar:

00:09:19.735 --> 00:09:22.401
Wird die Studierendenschaft denn
in diese Gespräche miteinbezogen,

00:09:22.602 --> 00:09:24.210
ist das geplant?

00:09:24.235 --> 00:09:25.747
(Olaf Scholz)
Die konzertierte Aktion

00:09:25.771 --> 00:09:27.661
ist erst mal auf das
Arbeitsleben bezogen,

00:09:27.862 --> 00:09:29.701
was die
Gesprächspartner betrifft,

00:09:29.901 --> 00:09:30.901
aber natürlich wollen wir

00:09:30.982 --> 00:09:33.535
ein großes gesellschaftliches
Gespräch organisieren,

00:09:33.736 --> 00:09:36.707
dazu zählt die
Studierendenschaft genauso

00:09:36.907 --> 00:09:38.879
wie andere
gesellschaftliche Gruppen.

00:09:39.079 --> 00:09:40.542
Arbeitsleben ist zentral,

00:09:40.742 --> 00:09:45.175
aber viele haben auch andere
Perspektiven und die gehören dazu.

00:09:45.376 --> 00:09:47.340
(Moderatorin) Danke schön.
Die nächste Frage gerne.

00:09:47.540 --> 00:09:48.971
Jeder hat jetzt noch
eine, Wahnsinn.

00:09:49.171 --> 00:09:51.044
Ich würde gerne einmal
den Herrn in der roten Hose

00:09:51.244 --> 00:09:55.963
ganz vorne in der
ersten Reihe hören.

00:09:56.163 --> 00:09:59.143
Es dauert noch einen Moment,
bis das Mikrofon da ist.

00:10:00.962 --> 00:10:02.727
(Sprecherwechsel) Guten Tag,
Herr Bundeskanzler,

00:10:02.751 --> 00:10:05.388
schön, dass Sie gekommen sind.

00:10:05.588 --> 00:10:09.220
Meine Frage ist eigentlich
keine richtige Frage,

00:10:09.420 --> 00:10:12.473
aber ich muss Ihnen sagen: Ich
bewundere Sie am meisten dafür,

00:10:12.674 --> 00:10:15.713
wie Sie auf diese
unflätige Art und Weise

00:10:15.913 --> 00:10:18.193
des ukrainischen
Botschafters reagiert haben.

00:10:18.394 --> 00:10:20.374
Das haben Sie ja
so abprallen lassen.

00:10:20.574 --> 00:10:23.188
Ich hätte den schon vor zwei
Monaten nach Haus geschickt,

00:10:23.388 --> 00:10:26.254
wenn ich der
Bundeskanzler wäre. Danke.

00:10:26.408 --> 00:10:28.512
(Olaf Scholz) Ja, aber das
ist eine Entscheidung

00:10:28.536 --> 00:10:33.043
der ukrainischen Regierung, damit
es jetzt kein Missverständnis gibt.

00:10:33.243 --> 00:10:34.677
(Moderatorin) Danke
schön für die Bemerkung,

00:10:34.832 --> 00:10:36.510
der Herr hier vorne
bitte wird im blauen Shirt,

00:10:36.710 --> 00:10:39.472
wenn wir einmal
das Mikrofon bekommen können?

00:10:46.613 --> 00:10:49.299
(Sprecherwechsel) Mein Name ist
Jens Meyer, ich komme aus Ratzeburg.

00:10:49.500 --> 00:10:54.093
Herr Bundeskanzler, ich habe
eine Frage zum Energiegeld.

00:10:54.294 --> 00:10:58.304
Für mich ist nicht klar, warum dieses
Energiegeld auch versteuert wird.

00:10:58.504 --> 00:11:00.799
Ich bin sehr dankbar,
wirklich von Herzen dankbar,

00:11:01.000 --> 00:11:05.966
dass wir das bekommen, aber dass
noch 33 Prozent davon weggehen,

00:11:06.166 --> 00:11:07.587
das finde ich ein
bisschen schwierig.

00:11:07.787 --> 00:11:11.394
Das ist so, wie wenn meine Tante
Christine uns irgendwas schenkt

00:11:11.594 --> 00:11:14.566
und dann sagt: Ja, aber ihr müsst
das Fahrtgeld mit einberechnen.

00:11:14.766 --> 00:11:18.164
Das finde ich schwierig,
das tut mir leid.

00:11:18.365 --> 00:11:20.791
Dann könnten Sie
es auch behalten.

00:11:20.951 --> 00:11:23.227
(Olaf Scholz) Ich glaube,
dafür ist es ein bisschen teuer.

00:11:23.251 --> 00:11:26.410
Das hat schon vielen
als Entlastung gewinkt.

00:11:26.610 --> 00:11:29.083
Noch ist es ja nicht gezahlt
oder nicht angekommen

00:11:29.284 --> 00:11:31.346
bei den Bürgerinnen
und Bürgern, aber es wird.

00:11:31.546 --> 00:11:34.312
Ich will Ihnen sagen,
was wir überlegt haben:

00:11:34.512 --> 00:11:39.765
Wie kriegen wir möglichst schnell
an alle, also ein möglichst viele,

00:11:39.966 --> 00:11:43.232
so eine kleine Unterstützung
für die steigenden Preise?

00:11:43.305 --> 00:11:44.819
Wir haben noch viele
andere Sachen gemacht,

00:11:44.879 --> 00:11:46.492
9-Euro-Ticket
habe ich schon gesagt,

00:11:46.612 --> 00:11:49.675
dass wir drei Monate die Steuern
vom Benzin runtergenommen haben,

00:11:49.876 --> 00:11:50.876
das waren andere Sachen,

00:11:50.978 --> 00:11:55.898
dass wir den Grundfreibetrag
angehoben haben bei der Steuer,

00:11:56.098 --> 00:11:57.721
das ist ja eine
Entlastung für alle,

00:11:57.921 --> 00:11:59.513
dass wir die
Arbeitnehmerpauschale erhöht haben,

00:11:59.713 --> 00:12:01.453
die Pendlerpauschale,
alles Entscheidungen,

00:12:01.653 --> 00:12:02.746
die da getroffen worden sind,

00:12:02.946 --> 00:12:04.915
Zahlungen für Leute,
die kein Einkommen haben,

00:12:05.116 --> 00:12:07.562
also zum Beispiel einen
Heizkosten-Zuschuss

00:12:07.719 --> 00:12:09.802
für Wohngeld-Empfänger
oder für diejenigen,

00:12:10.002 --> 00:12:12.263
die auf Grundsicherung
angewiesen sind, 200 Euro.

00:12:12.463 --> 00:12:13.927
Und auch für Familien
haben wir was gemacht,

00:12:14.127 --> 00:12:16.876
wo wir sagen: Ab Juli
gibt es 20 Euro im Monat

00:12:17.077 --> 00:12:19.920
für Kinder aus armen
Verhältnissen zusätzlich jeden Monat

00:12:20.121 --> 00:12:23.752
und für alle 100 Euro als
Zuzahlung zum Kindergeld.

00:12:23.953 --> 00:12:26.630
Aber wir haben eben auch
dieses Energiegeld zahlen wollen.

00:12:26.830 --> 00:12:30.131
Und warum haben wir das so
gemacht, wie wir es gemacht haben?

00:12:30.332 --> 00:12:31.766
Wir haben überlegt.
Wie kriegen wir das hin?

00:12:31.846 --> 00:12:33.546
Eigentlich müssen wir einen
gerechten Betrag machen.

00:12:33.724 --> 00:12:34.724
Der würde eigentlich lauten:

00:12:34.881 --> 00:12:37.507
Leute, die viel Geld verdienen,
ich zähle übrigens dazu,

00:12:37.708 --> 00:12:39.256
die brauchen eigentlich nichts.

00:12:39.457 --> 00:12:42.525
Und Leute, die ganz wenig Geld
verdienen, die brauchen viel mehr.

00:12:42.726 --> 00:12:45.485
Aber dann hätten wir eine
Verwaltung aufbauen müssen,

00:12:45.685 --> 00:12:47.732
die das ganz sorgfältig
ausdifferenziert,

00:12:47.933 --> 00:12:49.025
und das können wir noch nicht.

00:12:49.225 --> 00:12:50.471
Wir haben uns vorgenommen,

00:12:50.671 --> 00:12:54.385
dass wir Gesetze machen
und Verwaltung aufbauen,

00:12:54.585 --> 00:12:55.929
dass wir irgendwann
mal sagen können:

00:12:56.130 --> 00:12:59.889
Wir wollen allen Bürgern 100 Euro
überweisen und das auch können.

00:13:00.089 --> 00:13:02.886
Aber das ist heute technisch
noch gar nicht möglich.

00:13:03.087 --> 00:13:05.513
Deshalb haben wir diesen
Weg über die Steuer,

00:13:05.713 --> 00:13:08.040
bei den Arbeitgebern, bei
der Unternehmen gewählt,

00:13:08.241 --> 00:13:11.491
und das führt dazu, dass
ich auf diesen Betrag,

00:13:11.692 --> 00:13:15.432
um es sehr persönlich zu sagen,
den Steuersatz zahle, der ich zahle.

00:13:15.632 --> 00:13:16.899
Der ist viel höher als Ihrer.

00:13:17.099 --> 00:13:18.486
Und andere,
die ganz wenig verdienen,

00:13:18.686 --> 00:13:19.932
eben viel weniger,

00:13:20.012 --> 00:13:23.631
und das haben wir versucht,
dadurch etwas gerechter zu machen.

00:13:24.116 --> 00:13:25.677
(Moderatorin) Danke schön
für diese Antwort.

00:13:25.711 --> 00:13:28.381
Gibt es noch eine Frage
zum Bereich Energie

00:13:28.582 --> 00:13:31.303
oder zum Bereich Geld?

00:13:31.503 --> 00:13:33.889
(Olaf Scholz) Zum Bereich Geld
melden sich alle.

00:13:33.976 --> 00:13:35.918
(Moderatorin) Dafür sind es doch
recht wenige Hände.

00:13:35.942 --> 00:13:41.438
Ich hätte gern den Herrn in der
zweiten Reihe mit dem karierten Hemd.

00:13:41.491 --> 00:13:42.618
Da kommt das Mikro.

00:13:42.685 --> 00:13:44.024
(Sprecherwechsel) Hallo,
ich bin Sascha,

00:13:44.071 --> 00:13:45.291
Altenpfleger in Lübeck

00:13:45.425 --> 00:13:47.644
und habe vor acht Monaten
ein Kind bekommen.

00:13:47.844 --> 00:13:51.478
Und ich hätte nie gedacht,
dass das finanziell so teuer ist,

00:13:51.679 --> 00:13:54.380
ein Kind zu unterhalten.
Hier meine Frage:

00:13:54.580 --> 00:13:57.627
Wieso kriegen Eltern
nicht mehr Kindergeld

00:13:57.828 --> 00:14:00.712
oder Steuererleichterungen,

00:14:00.912 --> 00:14:03.211
wie zum Beispiel ein Kind
1 Prozent weniger Steuern,

00:14:03.411 --> 00:14:07.308
zwei Kinder 3 Prozent,
wieso ist das nicht möglich?

00:14:07.508 --> 00:14:09.996
(Olaf Scholz) Wir haben
verschiedene Dinge, die wir tun.

00:14:10.196 --> 00:14:12.441
Das eine ist das, was ich
eben schon erzählt hab,

00:14:12.641 --> 00:14:14.235
jetzt in dieser ganz
konkreten Situation,

00:14:14.435 --> 00:14:16.237
dass wir sagen: Wenn
das Geld sehr knapp ist,

00:14:16.437 --> 00:14:18.322
gibt es pro Kind 20 Euro mehr

00:14:18.522 --> 00:14:21.031
und dass wir eine Einmalzahlung
von 100 Euro machen,

00:14:21.232 --> 00:14:22.448
aber es gibt das Kindergeld,

00:14:22.649 --> 00:14:24.449
darauf haben Sie ja
schon Bezug genommen,

00:14:24.650 --> 00:14:26.693
das für alle
Familien gezahlt wird.

00:14:26.894 --> 00:14:30.071
Und natürlich gibt es auch
noch steuerliche Freibeträge,

00:14:30.271 --> 00:14:32.785
die allerdings eher bei
denjenigen zu Buche schlagen,

00:14:32.985 --> 00:14:34.573
die sehr hohe Einkommen haben.

00:14:34.773 --> 00:14:37.283
Deshalb ist immer wichtig,
dass man mit dem Kindergeld

00:14:37.483 --> 00:14:39.487
auch eine Leistung
zur Verfügung stellt,

00:14:39.688 --> 00:14:41.191
bei der diejenigen
auch profitieren,

00:14:41.391 --> 00:14:44.602
die im unteren Bereich
der Einkommensskala leben.

00:14:44.803 --> 00:14:48.033
Was wir uns vorgenommen haben
für diese Legislaturperiode ist aber

00:14:48.233 --> 00:14:50.452
das Ganze gerechter zu machen.

00:14:50.652 --> 00:14:52.869
Es hat so ein Wort
gegeben dafür,

00:14:53.069 --> 00:14:55.165
wir nennen das jetzt eine
Kindergrundsicherung.

00:14:55.366 --> 00:14:57.226
Das klingt vielleicht ein bisschen
abstrakt,

00:14:57.315 --> 00:14:58.643
aber gemeint ist eigentlich,

00:14:59.099 --> 00:15:02.770
dass wir wollen, dass mehr auf
die Leistungsfähigkeit geachtet wird,

00:15:02.970 --> 00:15:05.520
dass Kinder in Haushalten,
wo wenig Geld ist, mehr kriegen

00:15:05.720 --> 00:15:08.952
und dass es eine bessere,
großzügigere Unterstützung

00:15:09.152 --> 00:15:10.408
für die Familien gibt.

00:15:10.608 --> 00:15:14.064
Das ist also letztendlich aus
Ihrer Frage heraus geboren.

00:15:14.264 --> 00:15:15.894
Ich will jetzt nicht
sagen, Sie waren das,

00:15:16.094 --> 00:15:18.893
aber wir haben unbedingt das
Gefühl, da muss man was ändern,

00:15:19.093 --> 00:15:20.602
und das ist das große Vorhaben,

00:15:20.802 --> 00:15:24.275
das wir in dieser Legislaturperiode
zustande bringen wollen.

00:15:25.602 --> 00:15:27.561
(Sprecherwechsel) Meine Frage
war mehr darauf gerichtet,

00:15:27.585 --> 00:15:29.858
wie man es schaffen kann,
dass es mehr Kinder geben kann,

00:15:30.059 --> 00:15:32.566
also auch für später, für
die Renten-Einzahlungen,

00:15:32.766 --> 00:15:36.559
weil 200 Euro,
das ist ja eigentlich gar nichts.

00:15:36.759 --> 00:15:38.636
Wenn man viel mehr
investieren würde,

00:15:38.837 --> 00:15:41.044
dann würden auch viel mehr
Familien mehr Kinder haben wollen.

00:15:41.245 --> 00:15:42.725
So meinte ich das.

00:15:42.925 --> 00:15:45.655
(Olaf Scholz) Dem pflichte
ich bei, wobei ich finde,

00:15:45.855 --> 00:15:48.429
es gibt keinen Staatsauftrag,
dass man Kinder kriegen soll.

00:15:48.629 --> 00:15:51.177
Das ist schon etwas, was
Eltern aus Liebe und Zuneigung

00:15:51.377 --> 00:15:53.722
und auch im Hinblick auf
die Kinder entscheiden sollten.

00:15:53.923 --> 00:15:57.136
Da gibt es keine
gesellschaftlichen Kriterien,

00:15:57.337 --> 00:15:59.934
aber was ich wichtig finde, ist,

00:16:00.134 --> 00:16:04.972
dass wir die Familien
besser unterstützen,

00:16:05.173 --> 00:16:07.934
zum Beispiel, indem es
ausreichend Angebote gibt

00:16:08.134 --> 00:16:10.011
an Krippen- und Kita-Plätzen.

00:16:10.211 --> 00:16:13.169
Da haben wir jetzt als Bund auch
noch mal weiter Geld bereitgestellt,

00:16:13.370 --> 00:16:14.792
damit die Länder und Kommunen

00:16:14.992 --> 00:16:16.669
den Ausbau weiter
vorantreiben können

00:16:16.870 --> 00:16:18.669
und auch die Qualität
verbessern können.

00:16:18.870 --> 00:16:20.625
Ich persönlich finde
auch immer wichtig,

00:16:20.825 --> 00:16:23.658
dass die Gebühren für
die Kindergärten nicht so hoch sind.

00:16:23.751 --> 00:16:24.930
Das habe ich ja schon mal,

00:16:24.954 --> 00:16:27.712
als ich Bürgermeister
in Hamburg war, durchgesetzt,

00:16:27.912 --> 00:16:30.629
dass das Standardangebot
gebührenfrei ist.

00:16:30.829 --> 00:16:32.917
Das hat vielen Familien
wirklich geholfen,

00:16:33.117 --> 00:16:34.792
die sonst genau rechnen müssen,

00:16:34.992 --> 00:16:37.451
ob sie sich das leisten
können, ob sich das lohnt.

00:16:37.625 --> 00:16:38.801
Und ich bin sicher,

00:16:38.825 --> 00:16:41.287
in Deutschland wird sich
das immer mehr verstärken.

00:16:41.487 --> 00:16:42.997
Als Bund tun wir das, was wir können,

00:16:43.198 --> 00:16:45.824
nämlich mit den Mitteln, die
ich eben schon gesagt hab.

00:16:46.017 --> 00:16:47.293
(Moderatorin) Danke schön.

00:16:47.317 --> 00:16:49.285
Sie haben sich direkt während
der Frage noch gemeldet,

00:16:49.486 --> 00:16:50.765
ist das mit zum Thema?

00:16:50.965 --> 00:16:54.681
Sie in der zweiten Reihe, dann
gerne bitte einmal das Mikrofon.

00:16:59.041 --> 00:17:01.296
(Sprecherwechsel) Herr Scholz,
mein Name ist Antje Lennartz.

00:17:01.412 --> 00:17:03.960
Ich bin in Pölitz in der
Gemeindevertretung

00:17:04.161 --> 00:17:07.581
und im Kita-Bereich, den Sie
gerade angesprochen haben,

00:17:07.781 --> 00:17:10.252
gibt es ja nicht nur das Problem
des Geldes und der Beiträge,

00:17:10.452 --> 00:17:12.919
sondern auch das
Problem der Fachkräfte.

00:17:13.119 --> 00:17:16.079
Und die Ausbildung
zur Erzieherin

00:17:16.279 --> 00:17:17.958
ist ja im Moment eine
schulische Ausbildung.

00:17:18.158 --> 00:17:20.205
Gibt es Pläne, daran
etwas zu ändern,

00:17:20.405 --> 00:17:23.398
um diesem Fachkräftemangel
zu begegnen?

00:17:23.598 --> 00:17:25.766
(Olaf Scholz) Es gibt sehr
unterschiedliche Ausbildungswege,

00:17:25.966 --> 00:17:28.637
das ist der eine, über
den Sie dort berichten.

00:17:28.837 --> 00:17:32.093
Und wir versuchen natürlich,
viele Möglichkeiten zu schaffen,

00:17:32.293 --> 00:17:35.551
dass viele diesen Weg
gehen. Das ist ja ein toller Beruf.

00:17:35.751 --> 00:17:37.094
Ich glaube, da spielt
auch eine Rolle,

00:17:37.294 --> 00:17:39.821
dass wir vielen einen
Weg beschreiben,

00:17:40.021 --> 00:17:42.253
wo sie sagen können: Ich
möchte diesen Beruf ergreifen.

00:17:42.453 --> 00:17:44.707
Ich finde den dann auch
am Ende ordentlich bezahlt,

00:17:44.907 --> 00:17:47.732
sodass man lange dabei bleibt.
Das ist ja auch ganz wichtig.

00:17:47.932 --> 00:17:50.047
Wir haben ja ganz viele, die
sich für den Beruf entscheiden

00:17:50.248 --> 00:17:52.217
und dann irgendwann wechseln.

00:17:52.417 --> 00:17:53.590
Und wenn wir das ändern können,

00:17:53.790 --> 00:17:56.471
würden wir das Fachkräfte-Problem
nicht mehr so viel haben,

00:17:56.672 --> 00:17:57.916
wie das jetzt der Fall ist.

00:17:58.116 --> 00:18:00.990
Also, ich stimme Ihnen zu,
man muss ganz viel dafür tun,

00:18:01.191 --> 00:18:03.367
dass sich viele junge
Leute dafür entscheiden

00:18:03.567 --> 00:18:06.076
und auf alle Fälle sollte
es keine Gebühren kosten,

00:18:06.277 --> 00:18:09.743
wenn man eine solche wichtige
Ausbildung beschreiten wird.

00:18:09.823 --> 00:18:11.292
(Moderatorin)
Danke schön so weit.

00:18:11.356 --> 00:18:13.415
So viele Fragen noch,
ich schau mal auf die andere Seite.

00:18:13.542 --> 00:18:17.967
Da haben wir den Herrn in der dritten
Reihe mit dem dunkelblauen Shirt.

00:18:19.306 --> 00:18:20.344
Hemd.

00:18:20.544 --> 00:18:21.884
(Sprecherwechsel) Hemd!

00:18:21.977 --> 00:18:23.340
Ja, guten Tag,
Herr Bundeskanzler,

00:18:23.404 --> 00:18:25.298
mein Name ist Peter Hurtzig,
 ich komme aus Mölln

00:18:25.497 --> 00:18:29.464
und ich habe eine Frage
bezüglich der Transaktionssteuer.

00:18:29.664 --> 00:18:30.731
Die Preise gehen
durch die Decke,

00:18:30.785 --> 00:18:33.136
ein Teil dieser
Kostensteigerungen

00:18:33.336 --> 00:18:37.136
sind ja begründet durch
Spekulationsgewinne.

00:18:37.336 --> 00:18:40.927
Und es gab ja mal Aktivitäten,

00:18:41.127 --> 00:18:43.677
weltweit hat es ja nicht
geklappt, europaweit auch nicht.

00:18:43.877 --> 00:18:44.968
Dann gab's Frankreich.

00:18:45.168 --> 00:18:46.891
Sie haben ja mit Macron
darüber gesprochen.

00:18:47.091 --> 00:18:50.891
Das war, glaube ich, 2021 sollte
die Transaktionssteuer kommen

00:18:51.091 --> 00:18:52.920
und warum wird diese
Steuer nicht eingeführt?

00:18:53.120 --> 00:18:55.053
Das ist ja alles, wir
haben von diesen,

00:18:55.253 --> 00:18:58.382
ich sag mal Warentermingeschäften,
Leerverkäufen,

00:18:58.475 --> 00:18:59.816
allein was für ein Wort
das schon ist,

00:18:59.942 --> 00:19:01.122
davon haben wir alle nichts

00:19:01.208 --> 00:19:02.879
und warum wird dem nicht
ein Riegel vorgeschoben?

00:19:03.079 --> 00:19:05.546
Und ein Teil wäre
doch sicherlich möglich,

00:19:05.746 --> 00:19:07.669
wenn man die Transaktionssteuer
einführen würde,

00:19:07.869 --> 00:19:11.754
damit ein Teil dieser Gelder,
die uns entnommen werden,

00:19:11.954 --> 00:19:14.416
auch wieder an den
Staat zurückkommen.

00:19:14.616 --> 00:19:16.710
Ich würde bitten, dass
Sie auch konkret antworten

00:19:16.916 --> 00:19:19.410
und sagen, wann Sie
kommt. Wenn es möglich ist.

00:19:19.570 --> 00:19:21.343
(Olaf Scholz) Diese Frage
würde ich Ihnen gerne

00:19:21.421 --> 00:19:23.214
ganz konkret beantworten können.

00:19:23.414 --> 00:19:26.310
Aber was die Besteuerung
von Finanztransaktionen betrifft,

00:19:26.510 --> 00:19:30.254
gibt es gegenwärtig keine
Gesetzgebungsmehrheit dafür,

00:19:30.454 --> 00:19:31.628
das zu machen.

00:19:31.828 --> 00:19:35.504
Das, glaube ich, muss man
wahrheitsgemäß berichten.

00:19:35.704 --> 00:19:37.841
Wir konzentrieren uns
deshalb im Augenblick,

00:19:38.041 --> 00:19:40.919
also die Besteuerung von Verkäufen
von Aktien und anderen Sachen,

00:19:41.119 --> 00:19:43.298
darum geht es ja, was
Sie vorgeschlagen haben.

00:19:43.499 --> 00:19:45.745
Sondern wir bemühen uns
jetzt gerade um was anderes,

00:19:45.945 --> 00:19:48.783
nämlich eine
Vereinbarung umzusetzen,

00:19:48.983 --> 00:19:52.244
um die ich mich
sehr bemüht habe,

00:19:52.444 --> 00:19:55.618
dass sie weltweit
zustande kommt,

00:19:55.818 --> 00:19:58.369
nämlich, dass wir eine
Mindestbesteuerung

00:19:58.569 --> 00:20:02.949
von großen, erfolgreichen
Unternehmen durchsetzen.

00:20:03.149 --> 00:20:05.989
Das haben wir
geschafft zu vereinbaren,

00:20:06.190 --> 00:20:08.867
und es fehlt jetzt noch
an der letzten Zustimmung

00:20:09.067 --> 00:20:10.531
eines Landes in Europa.

00:20:10.731 --> 00:20:12.825
Aber wir sind dran, das
auch noch zu überzeugen,

00:20:13.025 --> 00:20:15.802
sodass wir demnächst eine
europäische Regelung haben werden,

00:20:16.002 --> 00:20:17.273
die dazu führt,
dass insbesondere

00:20:17.473 --> 00:20:19.848
die ganz großen globalen
Internetplattformen

00:20:20.041 --> 00:20:23.007
und Unternehmen dieser Art,
die riesige Umsätze haben,

00:20:23.106 --> 00:20:24.610
und in den Ländern,
wo sie das Geld verdienen,

00:20:24.720 --> 00:20:28.311
nicht so viele Steuern zahlen,
etwas mehr herangezogen werden.

00:20:28.511 --> 00:20:30.603
Und diesen Weg wollen
wir erst mal umsetzen

00:20:30.803 --> 00:20:33.545
und es scheint zu klappen,
dass es jetzt was wird.

00:20:33.745 --> 00:20:36.447
Denn es sind die USA dafür,
es ist Großbritannien dafür.

00:20:36.647 --> 00:20:40.321
Es ist weltweit viel unterstützt
worden und die EU ist auch dafür.

00:20:40.521 --> 00:20:44.881
Jetzt müssen noch einmal 27
Ja sagen und dann sind wir fertig!

00:20:45.081 --> 00:20:46.715
(Moderatorin) War Ihnen
die Antwort konkret genug?

00:20:46.760 --> 00:20:48.060
(Sprecherwechsel)
Nicht so ganz konkret.

00:20:48.218 --> 00:20:49.418
Das Mikro,
geht das jetzt wieder? Ja.

00:20:49.451 --> 00:20:50.491
Nicht so ganz konkret,

00:20:50.518 --> 00:20:52.011
aber ich würde im nächsten
Jahr wiederkommen

00:20:52.078 --> 00:20:53.118
und die Frage wiederholen.

00:20:53.204 --> 00:20:54.340
(Olaf Scholz) Sehr schön.

00:20:54.444 --> 00:20:55.604
(Moderatorin) Das ist ein Deal.

00:20:55.664 --> 00:20:57.471
(Olaf Scholz) Dann hoffe ich,
dass ich Ihnen sagen kann

00:20:57.495 --> 00:20:58.991
das mit der globalen
Mindestbesteuerung,

00:20:59.084 --> 00:21:02.530
das haben wir schon
weltweit umgesetzt.

00:21:03.464 --> 00:21:04.524
(Moderatorin) Wunderbar.

00:21:05.010 --> 00:21:07.257
Wenn Sie sich einmal umdrehen mögen,
Herr Bundeskanzler,

00:21:07.281 --> 00:21:11.454
dann hätte ich von der Dame hier
in der Mitte noch eine Frage für Sie.

00:21:15.667 --> 00:21:18.066
Ich bin Josefine Wahl, ich bin
Gesundheits- und Krankenpflegerin,

00:21:18.267 --> 00:21:19.451
leider nicht mehr aktiv,

00:21:19.651 --> 00:21:22.074
weil es für mich einfach
nicht mehr auszuhalten war.

00:21:22.274 --> 00:21:23.757
Und ich würde gern wissen,

00:21:23.957 --> 00:21:25.966
was Sie zu den
Geschehnissen in NRW sagen

00:21:26.166 --> 00:21:31.989
und ob die PPR 2.0 das
Ende der Fahnenstange ist.

00:21:32.189 --> 00:21:34.114
(Olaf Scholz) Also wir
haben uns fest vorgenommen,

00:21:34.315 --> 00:21:35.903
dass wir die Situation
in der Pflege verbessern

00:21:36.104 --> 00:21:40.359
und dazu gibt es ganz, ganz viele
Dinge, die dringend notwendig sind.

00:21:40.559 --> 00:21:44.488
Das eine ist etwas, wo ich mich
schon lange für eingesetzt hab,

00:21:44.688 --> 00:21:47.321
dass wir im Bereich der Pflege
einen Mindestlohn durchsetzen,

00:21:47.521 --> 00:21:49.858
den es jetzt nun schon
einige Zeit lang gibt,

00:21:50.058 --> 00:21:52.361
aber der natürlich
niemals genug sein kann.

00:21:52.561 --> 00:21:54.851
Das Zweite ist, dass
wir alle diejenigen,

00:21:55.051 --> 00:21:58.095
die Pflegeleistungen, insbesondere
Bereich der Altenpflege, anbieten,

00:21:58.295 --> 00:22:01.051
verpflichten, dass
Sie das wenigstens

00:22:01.251 --> 00:22:03.804
entsprechend zu
Tarifverträgen tun,

00:22:04.004 --> 00:22:06.677
weil es viele Unternehmen
gibt, die weit dadrunter bezahlen,

00:22:06.877 --> 00:22:08.454
was ein furchtbarer Zustand ist.

00:22:08.654 --> 00:22:10.746
Und das ist jetzt
Gesetz geworden

00:22:10.946 --> 00:22:12.703
und es wird jetzt Stück
für Stück umgesetzt

00:22:12.903 --> 00:22:15.913
und wir werden jetzt zum
Jahreswechsel kontrollieren,

00:22:16.114 --> 00:22:17.787
wer das alles wie gemacht hat,

00:22:17.988 --> 00:22:20.781
weil man kann ansonsten als
Anbieter von Pflegeleistungen

00:22:20.874 --> 00:22:22.129
nicht mehr abrechnen,

00:22:22.153 --> 00:22:26.359
wenn man nicht entsprechend der
regional wirksamen Tarife bezahlt.

00:22:26.559 --> 00:22:29.233
Und das Dritte ist,
dass wir erreichen wollen,

00:22:29.433 --> 00:22:34.216
dass die Zahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Pflegebereich

00:22:34.416 --> 00:22:38.464
nicht so knapp bemessen
ist, wie das heute der Fall ist.

00:22:38.664 --> 00:22:41.538
Deshalb wollen wir über
Personalbemessung reden

00:22:41.739 --> 00:22:43.038
und entsprechende
Vorschriften machen,

00:22:43.239 --> 00:22:44.287
damit das auch funktioniert,

00:22:44.488 --> 00:22:47.705
und haben das jetzt
ganz konkret vorbereitet.

00:22:47.905 --> 00:22:50.956
Da gibt es jetzt auch die
entsprechenden Schritte,

00:22:51.156 --> 00:22:53.115
wie so eine Gesetzgebung
auf den Weg kommt,

00:22:53.316 --> 00:22:55.078
damit das am Ende was wird.

00:22:55.278 --> 00:22:58.292
Das ist also das, was
in dem Bereich passiert

00:22:58.492 --> 00:23:01.249
und für die Krankenhäuser
haben wir schon eine Regelung,

00:23:01.449 --> 00:23:03.999
die theoretisch helfen könnte,

00:23:04.199 --> 00:23:07.672
umgesetzt sogar schon, nicht
in diesem Jahr, sondern vorher,

00:23:07.873 --> 00:23:09.661
wo drin steht,

00:23:09.861 --> 00:23:12.076
dass die eigentlich für
den Bereich der Pflege

00:23:12.277 --> 00:23:14.883
im Krankenhaus keine
Obergrenze haben

00:23:15.083 --> 00:23:16.755
und nicht nur abrechnen können

00:23:16.955 --> 00:23:19.880
nach den dort geltenden
Fallpauschalen,

00:23:20.080 --> 00:23:22.908
sondern dass sie die einfach
einstellen können, die sie finden.

00:23:23.108 --> 00:23:26.282
Problem, weil die Bedingungen schon
so viele Jahre so schwierig sind,

00:23:26.488 --> 00:23:27.963
sodass man so viele
Vorschläge machen muss,

00:23:28.157 --> 00:23:29.528
wie ich sie eben skizziert habe,

00:23:29.622 --> 00:23:32.499
sind natürlich nicht genug
Frauen und Männer da, die sagen:

00:23:32.700 --> 00:23:34.400
Hier. Ich möchte gern
sofort eingestellt werden.

00:23:34.600 --> 00:23:37.083
Und deshalb ist das, glaube ich,
eine große, langfristige Aufgabe,

00:23:37.283 --> 00:23:39.717
dass wir viele überzeugen,
dass sie es machen.

00:23:39.917 --> 00:23:44.384
Letzter Satz: Sie
wissen das besser als ich,

00:23:44.585 --> 00:23:47.349
aber die durchschnittliche
Verweildauer von jemandem,

00:23:47.549 --> 00:23:51.345
der die lange Ausbildung zur
Pflegefachkraft gemacht hat,

00:23:51.545 --> 00:23:53.223
zur Pflegerin, zum Pfleger,

00:23:53.423 --> 00:23:55.309
ist sieben bis acht Jahre.

00:23:55.509 --> 00:23:57.556
Das heißt, nach dem
sich Frauen und Männer

00:23:57.756 --> 00:24:01.262
mit ganzem Herzen für den
Beruf entschieden haben,

00:24:01.462 --> 00:24:03.627
den ausgeübt haben,
bleiben sie dann nicht so lange

00:24:03.827 --> 00:24:05.148
wie in vielen anderen Berufen.

00:24:05.348 --> 00:24:06.941
Und das ist ja eine Mahnung,

00:24:07.142 --> 00:24:08.902
dass wir die Arbeitsbedingungen
verbessern müssen,

00:24:09.102 --> 00:24:13.398
damit mehr Leute länger bleiben.

00:24:13.598 --> 00:24:17.415
(Moderatorin) Da gibt es noch
eine Nachfrage, ganz großen Bedarf.

00:24:17.615 --> 00:24:19.349
(Sprecherwechsel) Ich habe
deshalb auf NRW verwiesen,

00:24:19.405 --> 00:24:21.101
weil da sechs Unikliniken
gerade streiken,

00:24:21.301 --> 00:24:24.349
und die Geschichten sind so
dramatisch, die da erzählt werden.

00:24:24.549 --> 00:24:27.350
Die habe ich erlebt, die haben
pflegende Angehörige erlebt

00:24:27.550 --> 00:24:29.797
und Bekannte aus
meinem Freundeskreis.

00:24:29.998 --> 00:24:32.881
Ich glaube einfach, dass das,

00:24:33.081 --> 00:24:34.747
was jetzt gerade
angedacht ist zu tun,

00:24:34.887 --> 00:24:36.138
zu langsam geht.

00:24:36.294 --> 00:24:38.809
Also, weil eben so dramatische
Geschichten erzählt werden.

00:24:39.009 --> 00:24:41.376
Damit stelle ich jetzt
gar keine Frage mehr,

00:24:41.576 --> 00:24:43.011
sondern vielleicht
einfach eine Bitte.

00:24:43.211 --> 00:24:45.328
(Olaf Scholz) Ja und
diese Bitte ist angekommen.

00:24:45.528 --> 00:24:47.562
Deshalb konnte ich Ihnen
schon viele Maßnahmen nennen,

00:24:47.762 --> 00:24:49.313
die wir auf den
Weg gebracht haben

00:24:49.513 --> 00:24:52.606
und der von Ihnen zitierte
Arbeitskonflikt

00:24:52.779 --> 00:24:54.229
ist ja ein Zeichen dafür,

00:24:54.429 --> 00:24:57.355
dass da was los ist. Und es
ist wirklich was los in der Pflege.

00:24:57.556 --> 00:24:59.458
Wir können jetzt
nicht nur das machen,

00:24:59.658 --> 00:25:01.565
was in der
Coronazeit passiert ist,

00:25:01.765 --> 00:25:03.592
dass man den
Pflegekräften Beifall klatscht,

00:25:03.792 --> 00:25:06.205
sondern da muss jetzt
auch was anderes passieren,

00:25:06.405 --> 00:25:08.489
nämlich dass das
langfristig ein Beruf ist,

00:25:08.689 --> 00:25:09.726
der nicht nur toll ist,

00:25:09.926 --> 00:25:12.805
wo wir tolle Frauen und Männer
haben, die sich für den entscheiden,

00:25:13.005 --> 00:25:14.889
weil sie ja immer auch
etwas für andere tun,

00:25:15.089 --> 00:25:16.284
wenn sie diesen Beruf ausüben,

00:25:16.484 --> 00:25:18.593
sondern dass sie
auch das so gut finden,

00:25:18.793 --> 00:25:21.773
dass die gerne in diesem
Beruf lange bleiben wollen.

00:25:21.853 --> 00:25:23.426
(Moderatorin) Danke schön
für diese Antwort.

00:25:23.499 --> 00:25:24.519
(Applaus)

00:25:24.614 --> 00:25:26.105
Die Dame hinten
in der dritten Reihe,

00:25:26.306 --> 00:25:28.595
ich glaube, sie meldet sich
schon fast von Anfang an.

00:25:28.705 --> 00:25:29.791
Der Arm wird schon schwer.

00:25:29.892 --> 00:25:31.866
Was ist Ihre Frage an
den Bundeskanzler?

00:25:31.892 --> 00:25:32.946
(Sprecherwechsel) Ja, hallo,

00:25:32.979 --> 00:25:36.325
ich komme vom ambulanten
Pflegedienst Deltacare.

00:25:36.525 --> 00:25:42.276
Es geht um das Tariftreuegesetz,
was Sie gerade angesprochen haben,

00:25:42.476 --> 00:25:46.762
Refinanzierung ist schon
passiert, das weiß ich,

00:25:46.962 --> 00:25:50.831
aber nur für den stationären
Bereich, 25 Prozent,

00:25:51.031 --> 00:25:56.076
für ambulante Pflegedienste
oder Pflegeanbieter

00:25:56.277 --> 00:25:58.787
wurde das gar nicht geplant.

00:25:58.987 --> 00:26:02.054
Das heißt, innerhalb
von ein paar Monaten

00:26:02.254 --> 00:26:06.287
werden mehr als die Hälfte der
ambulanten Pflegedienste pleitegehen.

00:26:06.487 --> 00:26:08.912
Ist das von der
Regierung so geplant

00:26:09.112 --> 00:26:11.633
oder einfach nicht durchdacht?

00:26:11.834 --> 00:26:13.802
(Olaf Scholz) Schönen Dank
erst mal für Ihr Engagement

00:26:14.002 --> 00:26:15.311
und für die Arbeit,
die Sie leisten.

00:26:15.511 --> 00:26:18.430
Das, finde ich, muss einfach
immer wieder gesagt werden.

00:26:18.496 --> 00:26:19.576
(Applaus)

00:26:19.636 --> 00:26:21.149
Und in der Tat ist es so:

00:26:21.173 --> 00:26:22.918
Wir haben einmal die
stationären Pflegeangebote

00:26:23.118 --> 00:26:25.427
in der Altenpflege, in
der Behindertenpflege,

00:26:25.627 --> 00:26:28.343
aber auch zum Beispiel im
Bereich der Krankenhäuser.

00:26:28.543 --> 00:26:31.185
Und dann haben wir auch
die ambulanten Angebote.

00:26:31.385 --> 00:26:32.385
Und es kann nicht so sein,

00:26:32.496 --> 00:26:34.466
dass die Bedingungen
dort viel schlechter sind.

00:26:34.666 --> 00:26:36.093
Deshalb gehört natürlich dazu,

00:26:36.293 --> 00:26:38.878
dass man in dem Augenblick,
in dem man bessere Tarife zahlt,

00:26:39.078 --> 00:26:40.505
bessere Löhne gezahlt werden,

00:26:40.705 --> 00:26:42.961
auch dafür sorgt, dass
das refinanziert wird.

00:26:43.162 --> 00:26:47.335
Das Geschäft ist verteilt auf
die zuständigen Einrichtungen

00:26:47.535 --> 00:26:50.242
bei den Pflegeversicherungen,
die das verhandeln müssen.

00:26:50.442 --> 00:26:53.451
Aber ich kann Ihnen versichern,
dass das ein Thema ist,

00:26:53.652 --> 00:26:55.864
dass die Bundesregierung
auch im Blick hat.

00:26:56.065 --> 00:26:58.573
Ich habe mit dem Minister
sehr oft darüber gesprochen

00:26:58.773 --> 00:27:00.328
und kann Ihnen sagen:
Das ist nicht vergessen.

00:27:00.528 --> 00:27:03.203
Und er kümmert sich darum.

00:27:03.403 --> 00:27:06.372
(Moderatorin) Die
nächste Frage sehr gerne.

00:27:06.532 --> 00:27:08.298
Stellen Sie noch
kurz Ihre Nachfrage.

00:27:08.352 --> 00:27:09.974
(Sprecherwechsel)
Schaffen Sie das tatsächlich

00:27:09.998 --> 00:27:12.092
innerhalb von zwei
Monaten oder gar nicht mehr?

00:27:12.292 --> 00:27:13.948
Weniger als zwei Monate.

00:27:14.148 --> 00:27:17.701
Es ist ab dem 1. September und
ich habe zum Beispiel kein Geld,

00:27:17.902 --> 00:27:22.711
die Gehälter dann im
neunten Monat zu bezahlen,

00:27:22.912 --> 00:27:25.978
so hohe Gehälter sind unmöglich.

00:27:26.112 --> 00:27:28.038
(Olaf Scholz) Ich nehme
jetzt mal Ihre Dringlichkeit

00:27:28.128 --> 00:27:31.585
noch für das nächste Gespräch
mit Herrn Lauterbach mit.

00:27:31.785 --> 00:27:32.864
(Applaus)

00:27:33.064 --> 00:27:35.088
(Moderatorin) Toller
Lösungsansatz, vielen Dank.

00:27:35.288 --> 00:27:39.171
Dann gerne eine Frage von einem
Herrn zur Abwechslung mal wieder.

00:27:39.371 --> 00:27:46.378
Ich hätte gerne den Herrn in der
zweiten Reihe im dunklen Anzug.

00:27:46.578 --> 00:27:48.212
(Sprecherwechsel) Guten
Abend, Herr Bundeskanzler,

00:27:48.241 --> 00:27:50.903
mein Name ist Sascha
Jahns, ich bin 43 Jahre alt,

00:27:51.104 --> 00:27:54.442
komme aus Ratzeburg und
bin hier Unternehmer in Lübeck.

00:27:54.643 --> 00:27:55.643
Und meine Frage an Sie:

00:27:55.702 --> 00:27:59.074
Sie haben gemeinsam mit Herrn
Habeck sportliche Ziele vereinbart,

00:27:59.274 --> 00:28:00.864
was die Energiewende angeht.

00:28:01.065 --> 00:28:03.128
Die Folgejahre, bis 2030

00:28:03.328 --> 00:28:05.752
sollen eine Millionen Wärmepumpen
im Jahr verbaut werden.

00:28:05.952 --> 00:28:07.296
Wo kriegen wir
die Fachkräfte her?

00:28:07.496 --> 00:28:09.460
Ich hab's eben von
der Dame gehört.

00:28:09.660 --> 00:28:11.294
Wir haben dort einen
hohen Notstand in der Pflege,

00:28:11.467 --> 00:28:13.307
was absolut erste Priorität hat.

00:28:13.508 --> 00:28:15.640
Aber auch im Fachhandwerk
spiegelt sich das wider.

00:28:15.840 --> 00:28:17.389
Wie wollen wir das
gelöst bekommen?

00:28:17.589 --> 00:28:20.723
Wie wollen wir die Energiewende
letztendlich gemeistert bekommen,

00:28:20.923 --> 00:28:22.142
gerade zu der jetzigen Krise,

00:28:22.342 --> 00:28:25.828
wo wir auch so eine
große Gasknappheit haben?

00:28:25.962 --> 00:28:28.179
(Olaf Scholz) Die Frage
"Haben wir genug Fachkräfte?"

00:28:28.203 --> 00:28:31.920
wird uns noch
länger beschäftige.

00:28:32.120 --> 00:28:34.245
Übrigens ein Hinweis darauf,
dass nicht alle Berechnungen,

00:28:34.445 --> 00:28:37.245
die irgendwann mal angestellt
worden sind, stimmen.

00:28:37.445 --> 00:28:40.326
Also, ich erinnere mich noch
ziemlich genau an Vorhersagen

00:28:40.527 --> 00:28:42.615
aus den 90er-Jahren,
wo uns gesagt wurde,

00:28:42.816 --> 00:28:45.422
wie die Zahl der
Beschäftigten runtergeht,

00:28:45.622 --> 00:28:47.464
wie sogar die
Einwohnerzahl runtergeht.

00:28:47.664 --> 00:28:48.968
Beide haben nicht gestimmt.

00:28:49.168 --> 00:28:52.256
Wir haben heute etwa sechs
Millionen Arbeitskräfte mehr

00:28:52.456 --> 00:28:55.758
und ein Allzeithoch bei der
Erwerbstätigkeit in Deutschland.

00:28:55.958 --> 00:28:58.883
Das ist schon etwas, was man
immer mit dem Kopf haben muss,

00:28:59.084 --> 00:29:00.348
dass die Dinge
anders gekommen sind,

00:29:00.548 --> 00:29:03.887
als sie pessimistisch von
vielen vorhergesagt wurden.

00:29:04.087 --> 00:29:06.134
Trotzdem stellt sich
das Problem wieder.

00:29:06.335 --> 00:29:08.268
Und aus meiner Sicht gibt es
zwei Dinge, die man tun muss.

00:29:08.468 --> 00:29:11.143
Erstens, viele junge
Leute begeistern,

00:29:11.344 --> 00:29:13.217
dass sie sich am
Ende ihrer Schulzeit

00:29:13.417 --> 00:29:16.838
für eine berufliche Ausbildung,
zum Beispiel im Handwerk,

00:29:17.038 --> 00:29:19.507
auch in dem, wo Sie
tätig sind, entscheiden.

00:29:19.707 --> 00:29:22.007
Das sind ja tolle Zukunftsberufe

00:29:22.207 --> 00:29:24.009
mit guten, sicheren
Arbeitsplatz-Perspektiven

00:29:24.210 --> 00:29:25.921
und sicherlich, so
wie die Dinge liegen,

00:29:26.121 --> 00:29:28.926
auch guten Einkommens-Perspektiven
für diejenigen,

00:29:29.126 --> 00:29:30.451
die da anpacken wollen.

00:29:30.652 --> 00:29:32.286
Und das funktioniert am besten,

00:29:32.486 --> 00:29:34.893
wenn man schon in der achten,
neunten und zehnten Klasse anfängt,

00:29:35.093 --> 00:29:36.893
darüber zu reden,
welche Berufe es so alles gibt,

00:29:37.093 --> 00:29:38.399
auch möglich macht,

00:29:38.526 --> 00:29:41.668
dass sich junge Frauen
und Männer dafür entscheiden.

00:29:41.868 --> 00:29:43.470
Und dass bei denen,
wo es nicht geklappt hat,

00:29:43.670 --> 00:29:45.178
wir dann noch mal nachfassen.

00:29:45.378 --> 00:29:47.431
Deshalb gibt es zum
Beispiel eine Idee,

00:29:47.631 --> 00:29:48.729
die ich lange verfolgt habe,

00:29:48.930 --> 00:29:52.938
eine Jugendberufsagentur
überall zu etablieren, einzurichten,

00:29:53.138 --> 00:29:55.143
wo dieser Übergang
besser organisiert wird,

00:29:55.344 --> 00:29:56.937
weil das ist ja oft so,

00:29:57.137 --> 00:29:59.605
wenn man so die
Bewerbungsunterlagen anguckt.

00:29:59.806 --> 00:30:02.855
Auch als Handwerksbetrieb
zum Beispiel denkt man,

00:30:03.056 --> 00:30:04.056
stelle ich nicht ein.

00:30:04.195 --> 00:30:06.612
Aber wenn man die sieht

00:30:06.812 --> 00:30:09.863
und der war mal drei Monate
im Praktikum dabei oder sie,

00:30:10.063 --> 00:30:12.110
dann denkt man:
Den nehm ich oder sie.

00:30:12.310 --> 00:30:14.082
Und das Gleiche gilt
übrigens auch umgekehrt.

00:30:14.282 --> 00:30:15.530
Viele kämen gar
nicht auf die Idee,

00:30:15.643 --> 00:30:17.994
dass sie sich für diesen Beruf
bei der Firma entscheiden würden.

00:30:18.194 --> 00:30:19.595
Aber wenn man sich
schon mal getroffen hat,

00:30:19.737 --> 00:30:20.737
gelingt das auch.

00:30:20.914 --> 00:30:23.239
Also da müssen wir gucken,
dass wir das besser hinkriegen,

00:30:23.439 --> 00:30:27.565
damit möglichst viele die Wege
auch nutzen, die ihnen offenstehen,

00:30:27.765 --> 00:30:31.126
und damit eine gute
Perspektive bekommen.

00:30:31.326 --> 00:30:33.374
Und das Zweite ist
natürlich dann immer wieder,

00:30:33.575 --> 00:30:35.851
dass wir auch bereit
sind zu gucken,

00:30:36.051 --> 00:30:38.599
wer die Fähigkeiten
hat, die wir hier brauchen,

00:30:38.799 --> 00:30:41.834
und dann andere einladen
aus anderen Ländern,

00:30:42.034 --> 00:30:44.765
der Europäischen Union, aber auch
von außerhalb, hierherzukommen.

00:30:44.965 --> 00:30:47.021
Das hat ja in den letzten
Jahrzehnten auch geklappt

00:30:47.221 --> 00:30:48.365
in großem Umfang.

00:30:48.566 --> 00:30:49.755
Und ich bin ziemlich sicher:

00:30:49.955 --> 00:30:52.758
Das wird auch in den nächsten
Jahren eine große Rolle spielen

00:30:52.958 --> 00:30:55.303
und deshalb wird die
Bundesregierung noch in diesem Jahr

00:30:55.503 --> 00:30:58.629
Gesetze auf den Weg bringen,
womit das dann einfacher wird,

00:30:58.829 --> 00:31:00.507
als das heute der Fall ist.

00:31:00.707 --> 00:31:02.211
Für Leute, die sich mit
Theorie beschäftigen,

00:31:02.412 --> 00:31:03.412
könnte man sagen:

00:31:03.510 --> 00:31:07.080
Theoretisch haben wir schon fast
das großzügige Gesetzeswerk der Welt,

00:31:07.280 --> 00:31:08.578
praktisch nicht.

00:31:08.778 --> 00:31:11.936
Also müssen wir die Theorie und
Praxis mehr zusammenbringen.

00:31:12.036 --> 00:31:13.062
(Moderatorin) Danke schön.

00:31:13.102 --> 00:31:14.535
Wir haben noch
so unglaublich viele Fragen,

00:31:14.559 --> 00:31:16.153
wollen wir gleich mal
zur nächsten gehen?

00:31:16.353 --> 00:31:20.335
Be Ihnen hier vorne in der weißen
Bluse, gerne einmal das Mikrofon.

00:31:20.535 --> 00:31:22.244
Sekunde bitte
noch, Sekunde. Jetzt.

00:31:22.444 --> 00:31:27.658
Wir haben noch
nicht genug Ton, bitte.

00:31:27.858 --> 00:31:29.680
(Sprecherwechsel) Mein
Name ist Annelie Tesche,

00:31:29.880 --> 00:31:31.720
ich komme aus Berkenthin.

00:31:31.921 --> 00:31:37.361
Ich bin, um CO2-Einsparungen
mittragen zu können,

00:31:37.561 --> 00:31:40.980
auf die Bahn umgestiegen,
verstärkt auf die Bahn umgestiegen

00:31:41.181 --> 00:31:44.445
und ich erlebe,
dass Züge ausfallen.

00:31:44.645 --> 00:31:47.883
Ich erlebe, dass ich fast nie
pünktlich irgendwo ankomme.

00:31:48.083 --> 00:31:50.506
Meine Frage an Sie:

00:31:50.706 --> 00:31:54.634
Wie weit sind die Pläne mit Ihnen
und dem Verkehrsminister,

00:31:54.835 --> 00:31:58.444
dass da eine Änderung kommt?

00:31:58.644 --> 00:32:00.411
(Olaf Scholz) Der
Verkehrsminister hat mit mir neulich

00:32:00.504 --> 00:32:02.014
sehr, sehr lange über
die Frage gesprochen,

00:32:02.214 --> 00:32:05.842
was er machen will, um die
Sache in Ordnung zu bringen.

00:32:06.042 --> 00:32:08.470
Er weiß, das geht nicht von
einem Tag auf den anderen,

00:32:08.671 --> 00:32:10.800
aber es gibt viele
Dinge, die man tun kann.

00:32:11.000 --> 00:32:13.416
Da reicht es aber
nicht aus, zu sagen:

00:32:13.616 --> 00:32:15.877
Das soll jetzt morgen
alles pünktlich werden,

00:32:16.077 --> 00:32:17.749
sondern wir müssen
zum Beispiel dafür sorgen,

00:32:17.949 --> 00:32:21.243
dass wir ganz viel in die
Gleisinfrastruktur investieren,

00:32:21.443 --> 00:32:23.203
dass wir bei
Reparaturen dafür sorgen,

00:32:23.403 --> 00:32:26.634
dass es mehr Möglichkeiten gibt,
die es auf den Straßen auch gibt,

00:32:26.835 --> 00:32:29.441
zum Beispiel, dass Züge
einander überholen können,

00:32:29.642 --> 00:32:31.488
aber nicht einmal am
Anfang der Strecke

00:32:31.688 --> 00:32:33.941
und einmal am Ende der
Strecke biegen Sie wieder ein,

00:32:34.141 --> 00:32:35.175
sondern so, wie auf der Straße,

00:32:35.366 --> 00:32:37.934
kurz aussscheren
und wieder einscheren,

00:32:38.134 --> 00:32:39.149
weil man ja sonst

00:32:39.279 --> 00:32:41.517
die entgegenkommenden
Züge beeinträchtigt.

00:32:41.717 --> 00:32:43.473
Und dann kann man das alles noch
unterstützen

00:32:43.569 --> 00:32:44.803
mit viel Digitalisierung,

00:32:44.917 --> 00:32:47.791
sodass man wagen kann,
das Züge aufeinander zufahren,

00:32:47.991 --> 00:32:51.247
ohne dass sie kollidieren.
Das gehört ja auch dazu.

00:32:51.447 --> 00:32:53.248
Bei großen Strecken
wäre das möglich.

00:32:53.448 --> 00:32:56.374
Wir haben das immer noch ein
bisschen so wie ganz früher gemacht,

00:32:56.575 --> 00:32:59.247
während andere Länder genau
das, was ich eben geschildert habe,

00:32:59.447 --> 00:33:01.626
schon gemacht haben,
wie Österreich zum Beispiel.

00:33:01.826 --> 00:33:04.846
Und die haben jetzt mehr
Pünktlichkeit im Bahnsystem.

00:33:05.047 --> 00:33:06.802
Also werden wir
das auch so machen

00:33:07.002 --> 00:33:09.430
und nebenbei natürlich
auch die Gleise ausbauen

00:33:09.630 --> 00:33:11.499
und dafür sorgen, dass
es mehr gute Züge gibt.

00:33:11.700 --> 00:33:14.520
Aber das ist ein Projekt
nicht von ein, zwei Jahren.

00:33:14.626 --> 00:33:16.586
(Sprecherwechsel)
Dann hat es sich schon erledigt.

00:33:16.700 --> 00:33:20.132
Ich wollte fragen:
Welchen Zeitraum geben Sie uns?

00:33:20.157 --> 00:33:22.079
(Olaf Scholz)
Einiges geht schnell,

00:33:22.279 --> 00:33:24.081
aber vieles wird auch
noch viele Jahre dauern,

00:33:24.281 --> 00:33:27.662
wir wollen es aber in diesem
Jahrzehnt alles auf den Weg bringen.

00:33:27.863 --> 00:33:30.487
Das Einzige, was man jetzt
anders machen muss als früher,

00:33:30.687 --> 00:33:32.278
nämlich sofort anfangen,

00:33:32.479 --> 00:33:35.071
weil die nächsten zehn Jahre
sind immer die nächsten zehn Jahre.

00:33:35.271 --> 00:33:37.071
Wenn wir jetzt anfangen,
sind sie irgendwann zu Ende

00:33:37.271 --> 00:33:39.479
und hat das meiste sich schon
verbessert zwischendurch,

00:33:39.679 --> 00:33:42.354
in zehn Jahren, wenn
man in zehn Jahren anfängt,

00:33:42.554 --> 00:33:45.807
sind es die zehn Jahre danach.
Also sofort anfangen.

00:33:45.854 --> 00:33:48.380
(Moderatorin) Ich glaube, das
wünschen Sie sich, sofort anfangen.

00:33:48.437 --> 00:33:49.437
Das wär schön.

00:33:49.508 --> 00:33:54.293
Die Frage bitte von dem Herrn da
mit dem Käppi in der dritten Reihe.

00:33:55.612 --> 00:33:57.811
(Sprecherwechsel) Hallo, Herr Scholz,
mein Name ist Michael Wohn,

00:33:57.898 --> 00:33:59.092
ich bin aus Timmendorf,

00:33:59.292 --> 00:34:01.198
jetzt wird da hinten
"Scholz muss weg" gerufen,

00:34:01.397 --> 00:34:02.431
vorher war's "Merkel muss weg".

00:34:02.565 --> 00:34:05.265
Ich finde, Sie können noch
ein bisschen bleiben eigentlich.

00:34:05.464 --> 00:34:07.036
(Applaus)

00:34:07.236 --> 00:34:11.516
Aber zu meiner eigentlichen Frage,
vielleicht ganz kurz der Kontext:

00:34:11.716 --> 00:34:12.964
Ich sehe mich gar
nicht als Deutscher,

00:34:13.163 --> 00:34:16.020
sondern ich sehe mich
mittlerweile als Europäer.

00:34:16.220 --> 00:34:18.046
Und wie schätzen
Sie die Chance ein,

00:34:18.246 --> 00:34:24.184
dass wir in Europa eine gesamte
Verteidigungsarmee bekommen?

00:34:24.384 --> 00:34:27.698
(Olaf Scholz) Na, die schätze
ich jetzt nicht so groß sein,

00:34:27.897 --> 00:34:29.158
dass das schnell kommt.

00:34:29.358 --> 00:34:31.453
Ich glaube, wenn man in Deutschland
eine Umfrage machen würden,

00:34:31.653 --> 00:34:33.285
würden die meisten dafür sein,

00:34:33.485 --> 00:34:37.667
wenn man in der anderen 26
Ländern fragt, wahrscheinlich nicht.

00:34:37.867 --> 00:34:39.771
So, das ist so
meine Einschätzung,

00:34:39.971 --> 00:34:43.125
aber das heißt ja nicht, dass
man jetzt es dabei bewenden lässt,

00:34:43.325 --> 00:34:45.372
sondern was
offensichtlich richtig ist,

00:34:45.572 --> 00:34:47.510
ist, dass wir besser
zusammenarbeiten.

00:34:47.710 --> 00:34:49.170
Deshalb war das ganz gut,

00:34:49.370 --> 00:34:51.386
dass wir im
Zusammenhang mit der Nato,

00:34:51.586 --> 00:34:55.465
also über den Atlantik hinweg,
auch mit Kanada und den USA dabei

00:34:55.665 --> 00:34:57.466
und als europäische
Staaten, die dazu gehören,

00:34:57.666 --> 00:34:59.092
jetzt viele Beschlüsse
gefasst haben,

00:34:59.292 --> 00:35:01.923
zum Beispiel, dass Finnland und
Schweden dazukommen sollen,

00:35:02.123 --> 00:35:03.379
zum Beispiel, dass
wir alle zusammen

00:35:03.579 --> 00:35:05.423
mehr Geld für
Verteidigung ausgeben.

00:35:05.623 --> 00:35:06.960
Das spielt auch
eine große Rolle,

00:35:07.160 --> 00:35:09.047
dass Deutschland jetzt
einmal dieses Sondervermögen

00:35:09.247 --> 00:35:12.210
für die Bundeswehr von 100 Milliarden
Euro auf den Weg gebracht hat,

00:35:12.410 --> 00:35:15.076
und dass wir aber auch
bei bestimmten Vorhaben,

00:35:15.276 --> 00:35:20.268
wenn es um die Beschaffung von
Waffen geht, besser zusammenarbeiten.

00:35:20.468 --> 00:35:23.073
Wenn man mal die USA
vergleicht mit Europa,

00:35:23.273 --> 00:35:24.905
ich hab jetzt nicht die
genaue Zahl im Kopf,

00:35:25.105 --> 00:35:27.283
aber ich sag so, wie
es bis mir gerade einfällt,

00:35:27.483 --> 00:35:31.527
dann haben die USA so ungefähr
35 unterschiedliche Waffensysteme,

00:35:31.727 --> 00:35:33.607
also was die größeren
Geräte betrifft,

00:35:33.807 --> 00:35:38.473
und wir 145 oder
so, also viel mehr.

00:35:38.673 --> 00:35:40.313
Und da kommt jetzt auf
die einzelne Zahl nicht an,

00:35:40.513 --> 00:35:44.282
sondern das Prinzip ist, dass
natürlich, wenn man ein Panzer hat

00:35:44.482 --> 00:35:46.255
und den immer wieder
verkauft, ist der billiger,

00:35:46.455 --> 00:35:49.086
als wenn man
zwölf unterschiedliche hat,

00:35:49.286 --> 00:35:52.417
und das, glaube ich, gilt für
viele, viele andere Sachen auch.

00:35:52.617 --> 00:35:54.574
Deshalb macht Zusammenarbeit
da schon einen Sinn,

00:35:54.774 --> 00:35:56.362
und das haben wir uns
jedenfalls vorgenommen

00:35:56.562 --> 00:36:01.275
und sogar gemeinsame Wege
beschrieben, wie das gelingen soll.

00:36:01.475 --> 00:36:02.776
(Moderatorin) Danke schön.

00:36:02.976 --> 00:36:04.922
In der ersten Reihe,
der Mann in Weiß bitte

00:36:05.022 --> 00:36:06.526
mit der nächsten Frage,

00:36:06.726 --> 00:36:10.548
da brauchen wir einmal schnell
das Mikrofon, das kommt schon.

00:36:17.681 --> 00:36:19.248
(Sprecherwechsel) Guten
Tag, Herr Bundeskanzler,

00:36:19.275 --> 00:36:21.031
ich habe ein Lob
erst mal für Sie,

00:36:21.231 --> 00:36:23.282
dass Sie haben diese
Veranstaltung gemacht,

00:36:23.482 --> 00:36:24.858
Ihre Vorgänger haben
das nie gemacht.

00:36:25.058 --> 00:36:27.067
Ich bin schon lange
hier in Deutschland.

00:36:27.267 --> 00:36:33.311
Nur während des Wahlkampfs.
Der zweite Punkt ist eine Kritik:

00:36:33.511 --> 00:36:34.789
Also was passierte
am Wochenende?

00:36:34.982 --> 00:36:38.578
Eines Ihrer Mitglieder
im Bundeskabinett

00:36:38.862 --> 00:36:40.594
hatte groß gefeiert auf Sylt.

00:36:40.794 --> 00:36:42.965
Und das, finde ich,
passt nicht in diese Zeit.

00:36:43.165 --> 00:36:45.593
Also nicht, dass Sie
teilgenommen haben,

00:36:45.793 --> 00:36:47.843
aber ich meine, er ist immerhin
der oberster Kassenwart

00:36:48.043 --> 00:36:50.763
bei uns hier in Deutschland,
und das passt nicht.

00:36:50.863 --> 00:36:52.310
Ich sage Ihnen
in aller Deutlichkeit:

00:36:52.334 --> 00:36:55.047
Das finde ich nicht schön,
also nicht zeitgemäß.

00:36:55.247 --> 00:36:57.440
Zwei Fragen jetzt.

00:36:57.640 --> 00:37:00.842
Diese Finanzlücke, die wir
haben bei der Finanzaufsicht

00:37:01.042 --> 00:37:05.216
bezüglich Cum-Ex
und bezüglich Wirecard

00:37:05.416 --> 00:37:08.284
ist immer noch da oder
haben Sie was unternommen?

00:37:08.484 --> 00:37:09.828
Das ist die erste Frage.

00:37:10.028 --> 00:37:12.024
Die zweite Frage,
hoffentlich passiert das nicht,

00:37:12.224 --> 00:37:15.429
aber wen befürchten Sie mehr?

00:37:15.629 --> 00:37:18.412
Wir wissen, dass die
Geschichte sich wiederholt.

00:37:18.612 --> 00:37:21.073
Befürchten Sie Herrn Habeck
oder Herrn Lindner?

00:37:21.273 --> 00:37:22.661
Wenn ein Zeitpunkt
kommt, wo er sagt:

00:37:22.861 --> 00:37:27.247
Okay, ich mache ein Misstrauensvotum
oder so was Ähnliches.

00:37:27.447 --> 00:37:29.576
Und Sie machen eine
Koalition mit der Union,

00:37:29.776 --> 00:37:32.288
also zwei Fragen und
vielen Dank noch mal.

00:37:32.488 --> 00:37:35.006
(Olaf Scholz) Sehr
interessante Fragen.

00:37:35.206 --> 00:37:39.835
Also zunächst mal
will ich gerne sagen:

00:37:40.035 --> 00:37:41.660
Das schönste im
Leben ist die Liebe

00:37:41.860 --> 00:37:43.360
und wenn zwei sich
finden und heiraten wollen,

00:37:43.445 --> 00:37:45.846
sollte man ihnen nicht
allzu viel reinreden.

00:37:46.046 --> 00:37:47.889
Und ich glaube, das
gilt auch in diesen Zeiten.

00:37:48.089 --> 00:37:51.689
(Applaus)

00:37:51.889 --> 00:37:57.982
Das Zweite: Ja, die
Behörden, die wir haben,

00:37:58.182 --> 00:38:00.189
sind massiv ausgebaut worden.

00:38:00.389 --> 00:38:04.067
Die Möglichkeiten der Finanzaufsicht
der BaFin sind verbessert worden.

00:38:04.267 --> 00:38:07.317
Die haben also vielmehr
gesetzgeberische Kompetenzen bekommen

00:38:07.517 --> 00:38:09.817
und auch eine neue Leitung,

00:38:10.017 --> 00:38:12.774
sodass die Aufsicht dort
besser organisiert werden kann.

00:38:12.974 --> 00:38:15.338
Und auch in die
Financial Intelligence Unit,

00:38:15.538 --> 00:38:18.922
die beim Zoll ressortiert,
haben wir viel Geld investiert,

00:38:19.122 --> 00:38:21.094
und da wird auch ständig
weiter dafür gesorgt,

00:38:21.294 --> 00:38:22.674
dass sie nicht nur
mehr Kompetenzen hat,

00:38:22.874 --> 00:38:25.006
sondern dass sie
auch mehr Leute hat.

00:38:25.206 --> 00:38:27.254
Das ist, wenn man das
so rückwärts betrachtet,

00:38:27.454 --> 00:38:28.840
ein unglaublicher Aufwachs.

00:38:29.040 --> 00:38:30.678
Vor ein paar Jahren
waren da noch

00:38:30.878 --> 00:38:33.462
ganz wenige Leute ganz
woanders beschäftigt

00:38:33.662 --> 00:38:36.384
und haben gar nicht
so viele Fälle bearbeitet.

00:38:36.584 --> 00:38:38.955
Jetzt gibt es aber immer
mehr, auch dadurch,

00:38:39.155 --> 00:38:41.414
dass die Diskussionen groß
ist, dass alle verpflichtet werden,

00:38:41.614 --> 00:38:42.670
wenn Sie einen Verdacht haben,

00:38:42.870 --> 00:38:43.873
eine Anzeige zu machen,

00:38:44.073 --> 00:38:45.495
wenn sie zum Beispiel
in der Bank arbeiten

00:38:45.695 --> 00:38:48.493
oder in einem
Notariat oder anderswo.

00:38:48.693 --> 00:38:50.193
Und das sind die Dinge,
die jetzt dazu führen,

00:38:50.369 --> 00:38:52.295
dass da auch viel
gearbeitet werden muss.

00:38:52.452 --> 00:38:53.549
Und zwar so viel,

00:38:53.615 --> 00:38:58.612
dass man gleichzeitig auch viele
Computerprogramme entwickeln muss,

00:38:58.812 --> 00:38:59.864
Software entwickeln muss,

00:39:00.064 --> 00:39:01.535
weil die vielen,
vielen Informationen,

00:39:01.624 --> 00:39:02.712
die immer mehr werden,

00:39:02.736 --> 00:39:05.211
die wird man nicht Hand
für Hand bearbeiten können,

00:39:05.411 --> 00:39:07.274
sondern da muss mit
System drangegangen werden,

00:39:07.474 --> 00:39:09.356
um zu gucken,
wo ist was auffällig,

00:39:09.556 --> 00:39:11.939
wo muss man was ändern,
wo muss man reingehen?

00:39:12.139 --> 00:39:13.838
Und das alles wird gemacht.

00:39:14.038 --> 00:39:16.870
Und die letzte Frage von
Ihnen war ja so ein bisschen:

00:39:17.070 --> 00:39:22.409
Habe ich Vertrauen in
die beiden? Habe ich.

00:39:22.609 --> 00:39:25.875
(Moderatorin) Das ging schnell.
Vielen Dank für die Antwort.

00:39:25.942 --> 00:39:27.466
Hier vorne möchte ich gerne
einmal die Dame

00:39:27.490 --> 00:39:30.298
mit den orangen Haaren
hören mit ihrer Frage.

00:39:30.498 --> 00:39:32.885
Orange oder blond?
Doch, orange, oder?

00:39:33.085 --> 00:39:37.031
Da haben wir was gemeinsam. Moin.

00:39:37.085 --> 00:39:39.324
(Sprecherwechsel) Ich weiß nicht,
ob Sie sich an mich erinnern,

00:39:39.451 --> 00:39:42.341
Herr Scholz, denn
fünf vor 25 Jahren

00:39:42.541 --> 00:39:44.673
haben sich unsere
Wege schon gekreuzt.

00:39:44.873 --> 00:39:48.133
Ich bin lange neben
ihnen gewesen.

00:39:48.333 --> 00:39:51.195
Wie dem auch immer sei.
Ich habe mal eine Frage:

00:39:51.395 --> 00:39:54.778
Machen Sie sich eigentlich auch
Gedanken über die Menschen,

00:39:54.978 --> 00:39:56.964
die jetzt so Probleme haben?

00:39:57.164 --> 00:39:59.128
Es heißt ja nicht
mehr Millionen,

00:39:59.328 --> 00:40:03.007
sondern 100 Milliarden
gehen in die Ukraine.

00:40:03.207 --> 00:40:05.383
Man hat durchaus
Verständnis für alles, ja,

00:40:05.583 --> 00:40:09.778
aber der Mittelstand zum
Beispiel hat Riesenprobleme,

00:40:09.978 --> 00:40:11.586
die Kinderarbeit nimmt zu,

00:40:11.786 --> 00:40:14.879
die Älteren können die
Heimplätze nicht mehr bezahlen,

00:40:15.079 --> 00:40:18.384
viele Familien können
ihre Miete nicht bezahlen

00:40:18.584 --> 00:40:22.528
und wissen nicht, was mit den
Heizkosten noch auf sie zukommt.

00:40:22.728 --> 00:40:24.445
Das ist natürlich
ein Riesenproblem.

00:40:24.645 --> 00:40:27.277
Und Sie haben hier einen
Eid geschworen, da heißt es:

00:40:27.477 --> 00:40:30.110
Schaden abwenden
vom deutschen Volk.

00:40:30.310 --> 00:40:32.854
Ja, ich weiß, Sie haben
eine schwierige Aufgabe,

00:40:33.054 --> 00:40:34.695
dass Sie ausgerechnet jetzt

00:40:34.895 --> 00:40:37.839
dieses Amt des Bundespräsidenten
übernommen haben,

00:40:38.039 --> 00:40:41.213
Entschuldigung, des Bundeskanzlers
übernommen haben.

00:40:41.413 --> 00:40:44.462
Ich weiß nicht, ob Sie
darauf antworten können,

00:40:44.662 --> 00:40:51.306
denn ich denke mal, alle, die hier
sitzen, machen sich Gedanken darüber.

00:40:51.506 --> 00:40:52.912
(Olaf Scholz) Schönen
Dank für Ihre Frage.

00:40:53.112 --> 00:40:55.413
Ehrlicherweise bin ich
Bundeskanzler geworden,

00:40:55.613 --> 00:40:56.950
weil ich Probleme lösen wollte,

00:40:57.150 --> 00:40:59.494
nicht, weil ich die schöne Aussicht
im Kanzleramt genießen wollte,

00:40:59.694 --> 00:41:00.869
das ist schon ein Unterschied,

00:41:01.069 --> 00:41:03.784
und ich hab hat mir ganz
bestimmt nicht gewünscht,

00:41:03.984 --> 00:41:06.365
dass wir mit einer
so dramatischen

00:41:06.565 --> 00:41:09.909
und gefährlichen
Herausforderung konfrontiert sind,

00:41:10.109 --> 00:41:11.409
wie wir das jetzt sind,

00:41:11.609 --> 00:41:15.074
denn das ist ja bedrohlich für
den Frieden in ganz Europa.

00:41:15.274 --> 00:41:18.119
Wir haben über Jahrzehnte gedacht,
dass das nicht mehr passiert,

00:41:18.319 --> 00:41:22.089
dass ein Land das Nachbarland
überfällt und einfach sagt:

00:41:22.289 --> 00:41:24.013
Ich klau mir ein
bisschen was davon.

00:41:24.213 --> 00:41:25.931
Denn das ist ja
im Prinzip die Idee,

00:41:26.131 --> 00:41:27.928
die hinter Putins
Aggression steckt,

00:41:28.128 --> 00:41:31.182
dass er sich einen Teil des
Landes seines Nachbarn erobern will.

00:41:31.382 --> 00:41:34.126
Am Anfang, glaube ich,
sogar das ganze Land.

00:41:34.326 --> 00:41:36.918
Wenn man seine Texte liest
und was er öffentlich gesagt hat,

00:41:37.118 --> 00:41:39.755
dann klingt das so,
als ob er erst aufhört,

00:41:39.955 --> 00:41:41.684
wenn er die Ukraine und Belarus

00:41:41.884 --> 00:41:44.623
gewissermaßen
in Russland einverleibt hat.

00:41:44.724 --> 00:41:45.777
Mal sehen.

00:41:45.864 --> 00:41:47.999
Jedenfalls ist er damit
nicht so weit gekommen,

00:41:48.199 --> 00:41:50.377
wie er sich das
anfangs gedacht hatte.

00:41:50.577 --> 00:41:53.641
Auch weil die Ukrainerinnen und
Ukrainer großen Widerstand leisten.

00:41:53.841 --> 00:41:55.475
Und weil wir Sie
dabei unterstützen.

00:41:55.675 --> 00:41:58.432
Natürlich ist das viel
Geld, das wir da einsetzen,

00:41:58.632 --> 00:42:00.742
wenn auch nicht 100 Milliarden,
das muss ich schon sagen,

00:42:00.942 --> 00:42:04.454
sondern wir setzen Geld ein,
das wir uns auch leisten können.

00:42:04.654 --> 00:42:06.875
Wir unterstützen
die Ukraine finanziell,

00:42:06.899 --> 00:42:08.612
wir leisten humanitäre Hilfe,

00:42:08.812 --> 00:42:12.192
wir sorgen dafür, dass
Waffen zur Verfügung stehen,

00:42:12.392 --> 00:42:14.149
gerade da, wo es
jetzt darauf ankommt,

00:42:14.349 --> 00:42:16.610
nämlich im Osten
mit Artillerie zum Beispiel

00:42:16.810 --> 00:42:18.758
und verschiedenen anderen
Unterstützungen,

00:42:18.782 --> 00:42:20.435
die dazu notwendig sind.

00:42:20.929 --> 00:42:23.444
Aber das ist auch
unsere Pflicht,

00:42:23.644 --> 00:42:24.964
denn der Frieden
ist ja nicht nur

00:42:25.164 --> 00:42:27.536
für die Ukrainerinnen
und Ukrainer bedroht,

00:42:27.736 --> 00:42:32.077
wo jetzt so viele ihr Leben verloren
haben, Kinder, Familien, Ältere,

00:42:32.277 --> 00:42:34.760
es werden Städte
zerstört, Dörfer,

00:42:34.960 --> 00:42:38.053
ganze Landschaften
komplett mit Bomben belegt.

00:42:38.406 --> 00:42:40.429
Sondern das ist ja auch etwas,

00:42:40.586 --> 00:42:44.384
das die Unsicherheit
bei allen groß macht,

00:42:44.584 --> 00:42:46.515
dass das auch
weiter gehen könnte.

00:42:46.715 --> 00:42:48.684
Wenn das einmal geklappt
hat, könnte jemand sagen,

00:42:48.884 --> 00:42:50.314
dann mache ich das
noch mal woanders.

00:42:50.514 --> 00:42:53.854
Und deshalb ist es wichtig,
dass wir Unterstützung leisten,

00:42:54.054 --> 00:42:56.630
auch für unsere
eigenen Überzeugungen,

00:42:56.830 --> 00:42:59.743
und dass wir gleichzeitig
alles dafür tun,

00:42:59.943 --> 00:43:02.934
dass Putin sein Vorhaben
abbricht, so vorzugehen,

00:43:03.134 --> 00:43:05.314
und dass er akzeptiert:
Die Welt, in der wir leben,

00:43:05.514 --> 00:43:08.996
soll nicht mehr mit gewaltsamen
Grenzveränderungen,

00:43:09.196 --> 00:43:12.617
mit Kriegen von einem gegen
den anderen verbunden sein.

00:43:12.817 --> 00:43:13.984
Es hat mal jemand
eine Rede gehalten

00:43:14.131 --> 00:43:17.166
im Weltsicherheitsrat
der Vereinten Nationen,

00:43:17.366 --> 00:43:22.542
der kam aus Afrika,
aus Kenia, und hat gesagt:

00:43:22.742 --> 00:43:26.505
Wissen Sie, wie die Grenzen
bei uns entstanden sind?

00:43:26.705 --> 00:43:29.440
Da haben irgendwelche
betrunkenen Kolonialherren

00:43:29.640 --> 00:43:32.551
irgendwie durch die
Landschaft Grenzen gezogen.

00:43:32.751 --> 00:43:36.551
Wenn wir jetzt versuchen
würden, das alles richtig zu machen,

00:43:36.751 --> 00:43:38.715
haben wir Ewigkeiten Krieg.

00:43:38.915 --> 00:43:40.455
Wir müssen irgendwann
mal akzeptieren:

00:43:40.655 --> 00:43:43.512
Die Staaten sind so, wie sie sind,
die Grenzen sind so, wie sie sind,

00:43:43.712 --> 00:43:46.467
und das wird mit Gewalt
nicht mehr geändert.

00:43:46.667 --> 00:43:48.048
Was den zweiten Teil betrifft:

00:43:48.248 --> 00:43:50.382
Ja, wir haben große
Herausforderungen,

00:43:50.582 --> 00:43:52.815
die Preissteigerungen
kommen von diesem Krieg

00:43:52.977 --> 00:43:54.068
und von Putins Angriff,

00:43:54.164 --> 00:43:55.962
aber sie kommen auch
aus vielen anderen Gründen,

00:43:56.015 --> 00:43:57.384
die viel länger zurückliegen.

00:43:57.584 --> 00:43:59.669
Deshalb dürfen wir die Bürgerinnen
und Bürger

00:43:59.693 --> 00:44:00.938
damit nicht alleine lassen,

00:44:01.032 --> 00:44:02.625
die Älteren nicht,
die Jüngeren nicht,

00:44:02.765 --> 00:44:05.109
die Familien, die jeden Tag
das Geld umdrehen müssen.

00:44:05.309 --> 00:44:08.026
Sondern wir müssen da
solidarisch zusammen sein,

00:44:08.226 --> 00:44:09.732
und genau das haben
wir uns vorgenommen.

00:44:09.939 --> 00:44:13.036
Darum gibt es schon zwei
Entlastungspakete von 30 Milliarden

00:44:13.229 --> 00:44:14.485
und darum haben wir gesagt,

00:44:14.585 --> 00:44:16.444
wir reden in der
konzertierten Aktion über das,

00:44:16.644 --> 00:44:18.156
was als Nächstes zu tun ist.

00:44:18.356 --> 00:44:19.841
Denn es gibt wirklich viele,

00:44:20.041 --> 00:44:22.467
für die diese Preissteigerungen
viel zu groß sind

00:44:22.667 --> 00:44:24.977
und die sie nicht
bewältigen können.

00:44:25.177 --> 00:44:26.977
(Moderatorin) Danke schön
für die eindringlichen Worte.

00:44:27.140 --> 00:44:29.750
Ihre Frage ist damit
beantwortet? Ja, das passt.

00:44:29.950 --> 00:44:34.208
Darf ich Sie, zumindest im Sand,
zu einer 180°-Wende bemühen?

00:44:34.408 --> 00:44:39.645
Die Dame in der zweiten Reihe in
Grün hätte ich gerne einmal gehört.

00:44:39.845 --> 00:44:41.412
Moment, das Mikrofon
kommt noch, das kommt noch,

00:44:41.602 --> 00:44:43.819
damit wir alle auch
was davon haben.

00:44:52.769 --> 00:44:53.862
Bitte schön.

00:44:54.062 --> 00:44:55.629
(Sprecherwechsel) Guten
Tag, Herr Bundeskanzler,

00:44:55.694 --> 00:44:59.699
mein Name ist Petra Mück
vom Bündnis für Gerechtigkeit

00:44:59.899 --> 00:45:03.577
zwischen Israelis
und Palästinensern.

00:45:03.777 --> 00:45:05.884
Dieses wurde hier
in Lübeck gegründet

00:45:06.084 --> 00:45:10.574
von Prof. Rolf Verleger, der
leider letztes Jahr verstorben ist,

00:45:10.774 --> 00:45:13.156
und der den Erich-Mühsam-Preis
bekommen hat

00:45:13.356 --> 00:45:16.537
für sein zivilgesellschaftliches
Engagement

00:45:16.737 --> 00:45:19.740
und für seine
Friedensinitiative.

00:45:21.810 --> 00:45:27.457
Meine Frage ist: Die BRD tritt
für die Zweistaatenlösung ein

00:45:28.591 --> 00:45:31.297
bezüglich Israel und Palästina.

00:45:31.497 --> 00:45:37.174
Was tut die Bundesregierung,
um dies zu realisieren?

00:45:37.374 --> 00:45:40.792
Meiner Meinung nach und
auch unsere Organisation nach

00:45:40.992 --> 00:45:45.124
toleriert sie den
Siedlungsbau, der war,

00:45:45.324 --> 00:45:47.500
also eine
Zweistaatenlösung verhindert.

00:45:47.700 --> 00:45:49.595
Ganz konkret ist jetzt grad:

00:45:49.795 --> 00:45:52.421
In Masafer Yatta

00:45:52.621 --> 00:45:58.716
werden acht palästinensische
Dörfer zerstört von Israel,

00:45:58.916 --> 00:46:01.214
um da eine Feuerzone zu machen,

00:46:01.414 --> 00:46:04.423
also da Schießübungen
zu veranstalten

00:46:04.623 --> 00:46:09.049
und das betrifft 1 000 Menschen,
die da vertrieben werden

00:46:09.249 --> 00:46:11.381
und die nicht wissen,
wo sie hinsollen.

00:46:11.581 --> 00:46:16.283
Was tut die Bundesregierung,
um das zu unterbinden?

00:46:16.483 --> 00:46:18.874
(Olaf Scholz) Schönen
Dank für Ihre Frage.

00:46:19.074 --> 00:46:21.750
Zunächst mal haben
Sie richtig beschrieben,

00:46:21.950 --> 00:46:23.743
dass Deutschland, wie
viele andere Staaten,

00:46:23.943 --> 00:46:26.492
wie auch die Europäische
Union, sehr dafür wirbt,

00:46:26.692 --> 00:46:30.157
dass zwei Staaten dort friedlich
miteinander leben können

00:46:30.357 --> 00:46:33.494
und dass alle eine gute
Perspektive bekommen.

00:46:33.694 --> 00:46:35.221
Und wie Sie ja
selber beschreiben,

00:46:35.421 --> 00:46:39.384
ist die Wirklichkeit im Augenblick
nicht so, wie man sich das wünscht.

00:46:39.584 --> 00:46:43.554
Alle Versuche, dahinzukommen,
sind bisher erfolglos geblieben.

00:46:43.754 --> 00:46:45.054
Das darf uns aber
nicht davon abbringen,

00:46:45.248 --> 00:46:48.136
dass wir das, was wir da
richtig finden, weiter unterstützen

00:46:48.336 --> 00:46:50.886
und das tun wir natürlich
auch, in dem wir zu den Dingen,

00:46:51.086 --> 00:46:54.008
wo wir nicht einverstanden
sind, uns entsprechend äußern.

00:46:54.208 --> 00:46:56.549
Das heißt, dass der Siedlungsbau

00:46:56.749 --> 00:47:02.301
außerhalb des israelischen Staates
etwas ist, was nicht dazu gehört,

00:47:02.501 --> 00:47:05.508
und das wird dementsprechend
ja auch kommentiert von allen,

00:47:05.708 --> 00:47:07.713
die dazu etwas zu sagen haben,

00:47:07.913 --> 00:47:09.541
und gleichzeitig gilt
für uns aber auch,

00:47:09.741 --> 00:47:11.544
und das will ich an
dieser Stelle auch sagen,

00:47:11.744 --> 00:47:14.255
dass wir natürlich auch
eine ganz besondere Pflicht

00:47:14.455 --> 00:47:16.169
gegenüber dem
Staate Israel haben,

00:47:16.369 --> 00:47:22.125
dass wir eine ganz besondere Pflicht
gegenüber dem Staat Israel haben,

00:47:22.325 --> 00:47:25.469
dass wir die Sicherheit dieses
Landes auch gewährleisten müssen,

00:47:25.669 --> 00:47:28.388
weil es natürlich bedroht
ist von vielen Nachbarn,

00:47:28.588 --> 00:47:30.924
die bereit sind, das
Land anzugreifen

00:47:31.124 --> 00:47:35.758
und weil natürlich auch zur bitteren
Realität in Israel dazu gehört,

00:47:35.958 --> 00:47:37.888
dass es viele terroristische
Anschläge gibt,

00:47:38.088 --> 00:47:41.720
dass es immer wieder Angriffe
mit Waffen auf den Staat Israel

00:47:41.920 --> 00:47:43.306
und auf Bürgerinnen
und Bürger gibt,

00:47:43.506 --> 00:47:47.557
mit Geschossen, die dann
über die Grenze reichen,

00:47:47.757 --> 00:47:51.014
sodass dort antiballistische
Systeme entwickelt worden sind,

00:47:51.214 --> 00:47:54.642
die wir in Deutschland
gegenwärtig gar nicht haben.

00:47:54.842 --> 00:47:58.097
Und deshalb finde ich, gehört
immer das gesamte Bild dazu.

00:47:58.297 --> 00:48:00.264
Wir sind sehr für einen
friedlichen Ausgleich.

00:48:00.464 --> 00:48:02.890
Allerdings wird er am
Ende zustandekommen,

00:48:03.090 --> 00:48:05.548
weil die Bürgerinnen
und Bürger Israels

00:48:05.748 --> 00:48:11.693
und die Bürgerinnen
und Bürger Palästinas

00:48:11.893 --> 00:48:15.401
sich verständigen im Rahmen
einer solchen Zweistaatenlösung,

00:48:15.601 --> 00:48:18.402
und dafür werben wir sehr.

00:48:18.602 --> 00:48:19.837
(Moderatorin) Danke schön.

00:48:20.037 --> 00:48:21.292
Ich glaube, es gibt
eine Nachfrage,

00:48:21.492 --> 00:48:24.416
können wir einmal noch
mal kurz das Mikrofon haben?

00:48:24.616 --> 00:48:32.544
Sie sind nicht ganz
zufrieden mit der Antwort?

00:48:32.744 --> 00:48:34.811
(Sprecherwechsel) Also ich bin
seit Jahrzehnten nicht zufrieden

00:48:34.868 --> 00:48:37.917
mit der Antwort von egal
welchen Bundesregierungen.

00:48:38.117 --> 00:48:42.906
Warum zum Beispiel,
es gibt ein EuGH-Urteil,

00:48:43.106 --> 00:48:46.489
dass Siedlerprodukte
gekennzeichnet werden müssen.

00:48:46.689 --> 00:48:49.823
Ich kaufe keine Hehlerware
aus gestohlenem Land.

00:48:50.023 --> 00:48:52.433
Warum wird es von der
Bundesregierung nicht umgesetzt?

00:48:52.633 --> 00:48:54.932
Warum wird da nicht mal
der Geldhahn zugedreht?

00:48:55.132 --> 00:48:59.392
Palästina wird immer kleiner,
Israel wird immer größer.

00:48:59.592 --> 00:49:04.472
Das ist nicht der Sinn der Sache.
Gleiches Recht für beide Völker.

00:49:04.665 --> 00:49:06.817
(Olaf Scholz) Ich bin mit Ihnen
nicht einverstanden,

00:49:06.841 --> 00:49:08.516
das will ich ganz
ausdrücklich sagen.

00:49:08.716 --> 00:49:11.186
Ich bin mit Ihnen nicht
einverstanden, wenn Sie sagen,

00:49:11.386 --> 00:49:14.652
es sollte Waren aus Israel
geben, die gekennzeichnet ...

00:49:14.766 --> 00:49:16.454
(Sprecherwechsel)
Ich rede nicht von Israel,

00:49:16.478 --> 00:49:20.877
ich rede von besetzten Gebieten,
palästinensischen Gebieten.

00:49:20.957 --> 00:49:22.328
(Olaf Scholz)
Ich wiederhole noch mal:

00:49:22.352 --> 00:49:25.211
Ich bin gegen die Idee
solcher Kennzeichnungen.

00:49:25.457 --> 00:49:27.812
Ich glaube nicht,
dass Boykotte hier weiterführen.

00:49:27.837 --> 00:49:29.099
Sondern wir müssen
darauf setzen,

00:49:29.172 --> 00:49:30.986
dass es am Ende
eine Verständigung gibt,

00:49:31.186 --> 00:49:33.401
zwischen denjenigen,
die vor Ort leben.

00:49:33.601 --> 00:49:36.262
Und dafür setzen wir uns
ein, das ist sehr mühselig,

00:49:36.462 --> 00:49:39.695
und weil wir ja alle nun schon lange
das verfolgen in den Nachrichten,

00:49:39.895 --> 00:49:41.419
weil wir alle sehr
engagiert sind,

00:49:41.619 --> 00:49:44.382
weil ich auch schon öfter da
war, um mir das anzuschauen,

00:49:44.582 --> 00:49:46.477
kann ich nur sagen: Das
ist leider wohl eine Sache,

00:49:46.677 --> 00:49:48.519
die uns noch lange
beschäftigen wird,

00:49:48.719 --> 00:49:50.933
aber deshalb muss man
klare Prinzipien haben.

00:49:51.133 --> 00:49:53.335
Und die habe ich
versucht, Ihnen zu erläutern.

00:49:53.535 --> 00:49:54.902
(Moderatorin) Danke
schön für die Antwort.

00:49:55.035 --> 00:49:56.538
Ich würde gerne auf
die nächste Frage gehen,

00:49:56.738 --> 00:49:59.788
weil wir hier noch so unglaublich
viele Fragen heute Abend haben.

00:49:59.988 --> 00:50:04.057
Gerne den Herrn mit dem
Käppi im rosa/lila Hemd.

00:50:04.257 --> 00:50:05.392
Schönen guten Abend.

00:50:05.592 --> 00:50:06.993
(Sprecherwechsel)
Guten Abend, Herr Scholz,

00:50:07.066 --> 00:50:08.766
ich freue mich auch sehr,
wie viele andere auch,

00:50:08.966 --> 00:50:11.769
dass Sie heute hier sind und
unsere Fragen beantworten,

00:50:11.969 --> 00:50:13.851
so möchte ich auch
meine Frage stellen

00:50:14.051 --> 00:50:17.933
und das kurz vorher verbinden
mit einer großen Sorge, die ich habe,

00:50:18.133 --> 00:50:21.351
und zwar sorge ich mich sehr um
den sozialen Frieden in Deutschland

00:50:21.551 --> 00:50:23.390
und würde Sie gerne fragen,

00:50:23.590 --> 00:50:27.598
wie Sie, was Sie tun wollen,
und den auf Dauer zu erhalten.

00:50:27.798 --> 00:50:30.558
Wir haben hohe Preise,
wir haben eine Kriegsgefahr,

00:50:30.758 --> 00:50:33.868
wir haben im Grunde
genommen sehr viele Probleme,

00:50:34.068 --> 00:50:39.781
die sich eventuell dann auch auf den
sozialen Frieden auswirken könnten.

00:50:39.981 --> 00:50:42.157
(Olaf Scholz) Völlig richtig.

00:50:42.357 --> 00:50:45.461
Die Kriegssorge,
die viele haben,

00:50:45.661 --> 00:50:47.170
angesichts des
furchtbaren Krieges,

00:50:47.370 --> 00:50:50.170
den Russland gegen
die Ukraine begonnen hat,

00:50:50.370 --> 00:50:52.916
ist allen im Kopf und im Herzen.

00:50:53.116 --> 00:50:57.175
Und viele haben auch einen ganz
flauen Magen, wenn sie daran denken.

00:50:57.375 --> 00:50:59.757
Wir haben die Frage
der Energiesicherheit.

00:50:59.957 --> 00:51:02.311
Klappt das alles? Wir haben
unglaublich viel unternommen,

00:51:02.511 --> 00:51:04.561
um uns auf die
Situation vorzubereiten,

00:51:04.761 --> 00:51:08.269
haben ganz schnell entschieden,
dass wir Pipelines bauen,

00:51:08.469 --> 00:51:11.269
an die Nordseeküste
und die Ostseeküste,

00:51:11.469 --> 00:51:14.481
dass wir
Flüssiggasterminals errichten,

00:51:14.681 --> 00:51:16.436
damit wir Gas aus aller
Welt importieren können,

00:51:16.636 --> 00:51:18.815
wenn wir
Versorgungsengpässe haben.

00:51:19.021 --> 00:51:22.516
Wir haben entschieden, dass wir
in unsere Speicher Gas rein tun,

00:51:22.569 --> 00:51:23.938
anders als in den
letzten Jahren,

00:51:23.962 --> 00:51:26.348
und das ist auch gesetzlich
vorgesehen, dass das passiert.

00:51:26.554 --> 00:51:28.519
Wir sind jetzt
beim höheren Speicherstand

00:51:28.618 --> 00:51:30.042
als in den letzten Jahren,

00:51:30.242 --> 00:51:31.567
aber nicht hoch genug.

00:51:31.672 --> 00:51:32.744
Und wir haben entschieden,

00:51:32.768 --> 00:51:35.088
dass wir zum Beispiel
Kohlekraftwerke wieder laufen lassen,

00:51:35.288 --> 00:51:36.288
um Gas zu sparen.

00:51:36.378 --> 00:51:38.828
Alles Entscheidungen, die mit
dieser Situation was zu tun haben.

00:51:39.028 --> 00:51:41.116
Trotzdem sind wir
noch nicht durch,

00:51:41.316 --> 00:51:42.743
und deshalb machen
sich viele Sorgen.

00:51:42.943 --> 00:51:45.158
Und das gilt natürlich ganz
besonders für die Preise,

00:51:45.358 --> 00:51:48.286
die hier schon mehrfach bei vielen
Fragen eine Rolle gespielt haben.

00:51:48.486 --> 00:51:51.166
Die steigenden Preise, mit denen
viele nicht zurechtkommen können.

00:51:51.366 --> 00:51:53.667
Die Bürgerinnen und Bürger nicht,
wenn sie an ihr Portemonnaie denken.

00:51:53.835 --> 00:51:55.924
Aber auch viele Unternehmen
müssen ganz schön rechnen,

00:51:56.124 --> 00:51:57.841
wenn da plötzlich
die Energiepreise,

00:51:58.041 --> 00:51:59.903
die sie in der
Firmenrechnung haben,

00:52:00.103 --> 00:52:02.321
sich verdoppelt, verdreifacht
oder vervierfacht haben.

00:52:02.521 --> 00:52:03.888
All das passiert ja auch.

00:52:04.088 --> 00:52:05.667
Deshalb: Es stimmt,

00:52:05.867 --> 00:52:09.002
dass das eine große
Herausforderung ist, was Sie sagen,

00:52:09.202 --> 00:52:11.797
und wir müssen da
zusammenhalten.

00:52:11.997 --> 00:52:12.997
Wir haben das gemacht,

00:52:13.124 --> 00:52:16.590
indem wir schon Entlastungspakete
auf den Weg gebracht haben,

00:52:16.790 --> 00:52:19.424
ich hab die schon beschrieben
und wir werden das weiter machen.

00:52:19.624 --> 00:52:22.625
Deshalb habe ich das Bündnis
von Unternehmensverbänden,

00:52:22.825 --> 00:52:25.157
Wirtschaftsverbänden,
von Gewerkschaften,

00:52:25.357 --> 00:52:28.155
von Staat zusammengerufen
als konzertierte Aktion,

00:52:28.355 --> 00:52:30.282
um genau das zu vermeiden,

00:52:30.482 --> 00:52:33.531
dass wir den sozialen Frieden
in Deutschland gefährden

00:52:33.731 --> 00:52:35.494
und das wird immer nur gelingen,

00:52:35.694 --> 00:52:38.754
wenn man nicht über die Köpfe der
Bürgerinnen und Bürger hinwegredet,

00:52:38.954 --> 00:52:40.072
sondern sagt: Da
ist ein Problem,

00:52:40.272 --> 00:52:42.903
aber wir werden uns
gemeinsam darum kümmern

00:52:43.103 --> 00:52:44.822
und niemand wird
alleine gelassen.

00:52:45.022 --> 00:52:46.556
Das ist, glaube ich, die
entscheidende Aussage,

00:52:46.750 --> 00:52:48.489
und zu der bekenne ich mich.

00:52:48.542 --> 00:52:49.953
(Moderatorin)
Genau für die Gespräche

00:52:49.978 --> 00:52:51.155
sind wir heute Abend ja hier

00:52:51.355 --> 00:52:53.629
und die Fragen werden
gar nicht weniger. Wahnsinn.

00:52:53.829 --> 00:52:58.162
Ich würde gerne, da winkt ein
Herr so nett mit ein paar Zetteln.

00:52:58.362 --> 00:53:03.725
Sagen Sie doch gerne mal,
was Ihnen auf dem Herzen liegt.

00:53:03.925 --> 00:53:05.293
(Sprecherwechsel)
Ja, moin, Herr Scholz,

00:53:05.493 --> 00:53:10.014
Rainer Knuts ist mein Name,
bin 62, Gott sei Dank saturiert,

00:53:10.214 --> 00:53:14.043
meine Familie auch, aber das
schließt sich an meinen Vorredner an.

00:53:14.243 --> 00:53:16.584
Also ich hab genug Fragen
für den ganzen Abend,

00:53:16.784 --> 00:53:20.612
aber eigentlich die Kernfrage
ist Innen- und Sozialpolitik.

00:53:20.812 --> 00:53:24.903
Das Augenmerk geht sehr
stark auf die Außenpolitik, richtig.

00:53:25.103 --> 00:53:27.329
Man muss auch dazu sagen:

00:53:27.383 --> 00:53:28.909
Es gab mal
einen Kanzler Schröder,

00:53:28.949 --> 00:53:33.204
der hat die Agenda
2010 verfasst, auch richtig,

00:53:33.404 --> 00:53:34.404
aber mit einer Schieflage.

00:53:34.452 --> 00:53:38.079
Und die Agenda 2010
ist eigentlich für mich ein Großteil,

00:53:38.279 --> 00:53:41.881
neben Neoliberalismus und
der Deregulierung der Märkte,

00:53:42.081 --> 00:53:45.749
die dazu geführt haben, dass
wir heute da stehen, wo wir stehen.

00:53:45.949 --> 00:53:48.126
Und so gut Sie und
ihr Kabinett sind,

00:53:48.326 --> 00:53:50.220
ich guck mal jetzt
so Richtung grün-rot,

00:53:50.420 --> 00:53:53.994
das andere lass ich mal
unkommentiert, ist es doch so,

00:53:54.194 --> 00:53:56.784
dass Sie dafür auch mit
Verantwortung getragen haben

00:53:56.984 --> 00:53:58.331
unter der Schröder-Regierung,

00:53:58.531 --> 00:54:00.832
auch in der großen Koalition.

00:54:01.032 --> 00:54:03.746
Und man wird immer nur
vertröstet, es passiert nichts.

00:54:03.946 --> 00:54:05.869
Sozialer Frieden
entsteht dadurch,

00:54:06.069 --> 00:54:08.364
dass für alle ... Wir
waren mal ein Sozialstaat.

00:54:08.564 --> 00:54:13.088
Die SPD, ihrer Verpflichtung
nach, eine soziale Partei.

00:54:13.288 --> 00:54:15.083
Man hat das Ganze geschlachtet.

00:54:15.283 --> 00:54:18.454
Sozialen Wohnungsbau,
400-Euro-Jobs, Leiharbeiter.

00:54:18.654 --> 00:54:22.463
Es kann nicht sein, dass in
einem der reichsten Länder der Welt

00:54:22.663 --> 00:54:27.051
Alleinerziehende nahtlos in
die Altersarmut übergehen.

00:54:27.251 --> 00:54:29.979
Dass Menschen, die acht
Stunden am Tag arbeiten,

00:54:30.179 --> 00:54:33.678
von ihrer Hände Arbeit nicht leben
können, weil sie aufstocken müssen.

00:54:33.878 --> 00:54:35.138
Und das ist ein Problem,

00:54:35.338 --> 00:54:37.847
da würde ich auch ganz gern mal,

00:54:38.047 --> 00:54:39.614
das können Sie heute
und hier nicht entscheiden,

00:54:39.795 --> 00:54:41.224
aber das würde ich
gern weiterverfolgen

00:54:41.424 --> 00:54:42.708
und nicht erst in dem Jahr,

00:54:42.808 --> 00:54:45.068
weil das führt genau zu dem,
worüber wir jetzt reden.

00:54:45.268 --> 00:54:46.576
Wir betreiben symptomatisch

00:54:46.776 --> 00:54:48.825
im Grunde genommen
Schadensbegrenzung.

00:54:49.025 --> 00:54:51.871
Die Ursachen kamen vorher,
die haben Sie mitgetragen.

00:54:52.071 --> 00:54:54.494
Ich will da gar nicht in
der Vergangenheit rühren.

00:54:54.694 --> 00:54:55.788
Jetzt ist der Zeitpunkt.

00:54:55.988 --> 00:54:59.277
Sie haben, und auch Frau
Baerbock, Herr Habeck,

00:54:59.477 --> 00:55:01.525
von der Zeitenwende gesprochen.

00:55:01.725 --> 00:55:03.985
Fassen Sie den
sozialen Bereich an,

00:55:04.185 --> 00:55:06.731
was meine
Vorrednerin gesagt hat:

00:55:06.931 --> 00:55:09.659
Krankenpflege, das sind die
Lehrer, das sind die Polizisten,

00:55:09.859 --> 00:55:12.710
das sind die, die eigentlich
einen guten Job tun,

00:55:12.910 --> 00:55:14.442
und vernachlässigt werden.

00:55:14.642 --> 00:55:17.096
Also erst mal
Hartz-Gesetze sowieso,

00:55:17.296 --> 00:55:19.092
das Erste, was ich ändern
würde, wär der Name.

00:55:19.292 --> 00:55:22.622
So ein Gesetz muss
nicht nach jemandem,

00:55:22.822 --> 00:55:25.192
na ja, ich will nicht ins
Detail gehen, benannt sein.

00:55:25.392 --> 00:55:28.197
Aber schaffen Sie
oder die Schieflage,

00:55:28.397 --> 00:55:32.215
die durch die Agenda 2010
entstanden ist, schaffen Sie die ab.

00:55:32.415 --> 00:55:35.985
Ihr Vorgänger, Herr Scholz,
wie er antrat als Kanzlerkandidat,

00:55:36.185 --> 00:55:39.071
war der Erste und Einzige,
jedenfalls in meiner Wahrnehmung,

00:55:39.271 --> 00:55:42.230
der sich da rangewagt hat und
gesagt hat: Da müssen was ändern.

00:55:42.430 --> 00:55:44.933
Der wurde dann von seinen
Beratern zurückgerufen,

00:55:45.133 --> 00:55:48.070
weil es nicht opportun war
und seitdem: Still ruht der See.

00:55:48.270 --> 00:55:51.161
Und hier sehe ich den
meisten Handlungsbedarf,

00:55:51.361 --> 00:55:53.121
auch zum Thema sozialen Frieden.

00:55:53.394 --> 00:55:54.420
Danke!

00:55:54.480 --> 00:55:55.514
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

00:55:55.538 --> 00:55:56.600
(Applaus)

00:55:56.681 --> 00:55:57.821
Sie haben ja ganz viel von dem,

00:55:57.879 --> 00:55:59.801
was Sie den ganzen Abend
diskutieren wollten,

00:56:00.001 --> 00:56:02.404
in der einen Frage
erfolgreich untergebracht.

00:56:02.604 --> 00:56:06.698
Jetzt ist es aber so,

00:56:06.898 --> 00:56:08.921
dass ich natürlich nicht den
ganzen Abend antworten kann,

00:56:09.121 --> 00:56:13.045
aber ich will versuchen, ganz
präzise einige Punkte anzusprechen.

00:56:13.245 --> 00:56:16.171
Mir war wichtig und ist wichtig,

00:56:16.371 --> 00:56:18.784
dass diejenigen, die arbeiten,
besser zurechtkommen,

00:56:18.984 --> 00:56:20.586
und das habe ich mich
sehr dafür eingesetzt,

00:56:20.786 --> 00:56:22.700
dass es in Deutschland
einen Mindestlohn gibt.

00:56:22.900 --> 00:56:24.494
Das ist ja erst seit
einigen Jahren so,

00:56:24.694 --> 00:56:28.113
dass wir überhaupt einen haben,
da hat es viele Widerstände gegeben.

00:56:28.313 --> 00:56:30.944
Und jetzt haben wir beschlossen,
dass der Mindestlohn steigen soll

00:56:31.144 --> 00:56:33.489
zum 1. Oktober auf 12 Euro.

00:56:33.689 --> 00:56:36.572
Das wird für viele eine
erhebliche Lohnerhöhung sein,

00:56:36.772 --> 00:56:39.695
und zwar für etwa sechs
Millionen Bürgerinnen und Bürger,

00:56:39.895 --> 00:56:42.202
wenn wir das richtig betrachten.

00:56:42.402 --> 00:56:43.402
Und das ist passiert,

00:56:43.483 --> 00:56:47.709
nachdem der Mindestlohn vorher
ja mal gestartet ist, mit 8,50.

00:56:47.909 --> 00:56:49.874
Also, wir sind jetzt
schon im Steigen

00:56:50.074 --> 00:56:52.046
und das kommt jetzt
noch mal oben drauf

00:56:52.246 --> 00:56:54.291
nach dem gegenwärtigen Stand.

00:56:54.491 --> 00:56:58.709
Das Zweite ist: Wir wollen
auf alle Fälle dafür sorgen,

00:56:58.909 --> 00:57:00.752
dass diejenigen,

00:57:00.952 --> 00:57:03.836
die zum Beispiel sich auf
ihre Rente verlassen müssen,

00:57:04.036 --> 00:57:05.635
und das sind fast alle
Bürgerinnen und Bürger,

00:57:05.835 --> 00:57:09.048
da eine Perspektive
haben, die für sie wichtig ist.

00:57:09.248 --> 00:57:12.834
Darum gehört zu den
Vorhaben dieser Regierung,

00:57:13.034 --> 00:57:16.710
dass wir in dieser Legislaturperiode
ein Gesetz machen werden,

00:57:16.910 --> 00:57:20.711
das auf sehr lange Zeit ein
stabiles Rentenniveau garantiert,

00:57:20.911 --> 00:57:24.045
sodass man sich darauf
auch verlassen mag.

00:57:24.245 --> 00:57:27.905
Wir haben darüber hinaus
entschieden, dass wir für diejenigen,

00:57:28.105 --> 00:57:29.947
die, weil Sie eine
Erwerbsminderung hatten,

00:57:30.147 --> 00:57:32.199
früher aus dem Arbeitsleben
ausscheiden müssen,

00:57:32.399 --> 00:57:34.112
besser gestellt werden.

00:57:34.312 --> 00:57:35.312
Denn das ist ja ein Schicksal,

00:57:35.396 --> 00:57:39.671
wo man nichts für
kann. Das ist ja etwas,

00:57:39.871 --> 00:57:42.921
das mit Beeinträchtigung zu tun
hat, mit dem man zu kämpfen hat.

00:57:43.121 --> 00:57:45.086
Und wir haben das schon
als Gesetz für diejenigen,

00:57:45.286 --> 00:57:46.339
die neu in Rente gehen,

00:57:46.539 --> 00:57:48.339
und wir haben jetzt ein
Gesetz gemacht, in diesem Jahr,

00:57:48.412 --> 00:57:52.375
dass das rückwirkend für diejenigen,
die früher in Rente gegangen sind,

00:57:52.575 --> 00:57:55.041
eine Erwerbsminderungsrente
hatten, verbessert wird.

00:57:55.241 --> 00:57:57.674
Ein ganz, ganz wichtiger
Schritt aus meiner Sicht

00:57:57.874 --> 00:58:01.468
und etwas, das wir unbedingt
auch voranbringen wollten.

00:58:01.668 --> 00:58:03.884
Wir haben dann genau
entlang der Dinge,

00:58:04.084 --> 00:58:05.596
die Sie angesprochen
haben, gesagt,

00:58:05.796 --> 00:58:08.634
dass wir bei der Grundsicherung
für Arbeitsuchende

00:58:08.834 --> 00:58:09.953
eine Reform wagen wollen

00:58:10.153 --> 00:58:12.488
und die steht auch
im Regierungsprogramm

00:58:12.512 --> 00:58:13.703
der jetzigen Regierung,

00:58:13.903 --> 00:58:16.664
nämlich dass das in Zukunft
ein Bürgergeld werden soll,

00:58:16.864 --> 00:58:18.581
das anders ausgestaltet ist,

00:58:18.781 --> 00:58:21.621
und daran arbeitet der
Bundesminister Heil gerade,

00:58:21.821 --> 00:58:24.935
das konkret in
Gesetzesworte zu fassen,

00:58:25.135 --> 00:58:27.687
sodass das möglichst
zügig eine Reform wird.

00:58:27.887 --> 00:58:30.271
Und am Anfang unseres
Gesprächs habe ich schon irgendwie

00:58:30.471 --> 00:58:32.105
bei einer Frage
darauf hingewiesen,

00:58:32.305 --> 00:58:36.656
dass wir für die jungen Leute,
für die Kinder dafür sorgen wollen,

00:58:36.856 --> 00:58:38.573
dass sie besser
unterstützt werden

00:58:38.773 --> 00:58:41.324
und deshalb wird das
heutige System, das wir haben,

00:58:41.524 --> 00:58:43.410
durch ein moderneres abgelöst,

00:58:43.610 --> 00:58:45.376
wo alle möglichen Leistungen
zusammengeführt werden

00:58:45.576 --> 00:58:47.004
als Kindergrundsicherung.

00:58:47.204 --> 00:58:50.376
Auch das dient dazu, dass wir
als Sozialstaat zusammenhalten.

00:58:50.576 --> 00:58:52.381
Jetzt könnte ich noch eine
halbe Stunde weitermachen,

00:58:52.581 --> 00:58:55.054
mach es aber nicht, weil wir ja
auch mal weiterkommen müssen.

00:58:55.161 --> 00:58:56.781
(Moderatorin) Wir haben
unglaublich viele Fragen,

00:58:56.901 --> 00:58:58.420
auch noch viele
verschiedene Themenbereiche.

00:58:58.620 --> 00:59:00.825
Und die Dame neben mir meldet
sich auch schon längere Zeit,

00:59:01.025 --> 00:59:02.991
das Mikrofon kommt zu Ihnen.

00:59:03.191 --> 00:59:05.633
Wir würden gerne dann nachher
noch mal sprechen. Okay?

00:59:05.705 --> 00:59:07.998
Dass wir erst mal
die Dame zu Wort kommen lassen.

00:59:08.084 --> 00:59:09.124
Bitte schön.

00:59:09.164 --> 00:59:10.566
(Sprecherwechsel)
Guten Abend, Herr Scholz,

00:59:10.626 --> 00:59:12.960
ich bin Dagmar Albrecht,
ich arbeite an der Uniklinik,

00:59:13.160 --> 00:59:18.283
das heißt, Ihr Bruder ist also
in gewisser Weise ja meinen Chef.

00:59:18.483 --> 00:59:22.707
Ich habe eine Frage. Ich habe
bei Ihnen wirklich das Gefühl,

00:59:22.907 --> 00:59:27.792
dass Sie bemüht
sind, wirklich was zu tun

00:59:27.992 --> 00:59:31.288
gegen diese
allgegenwärtige Krise.

00:59:31.488 --> 00:59:35.458
Mit dem Tankrabatt, dem
Energiekostenzuschuss,

00:59:35.657 --> 00:59:38.256
die konzertierte Aktion.

00:59:38.456 --> 00:59:40.909
Und halt eben auch so,

00:59:41.109 --> 00:59:46.910
dass man sich als Mensch
auch gewertschätzt fühlt.

00:59:47.110 --> 00:59:52.421
Ich habe eine Frage an Sie,
die ist eigentlich sehr persönlich.

00:59:52.621 --> 00:59:58.196
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr
Bruder genau zu diesem Zeitpunkt

00:59:58.395 --> 01:00:02.057
die Parkgebühren
für die Mitarbeiter,

01:00:02.257 --> 01:00:08.390
die den öffentlichen Nahverkehr
nutzen können, erhöht hat?

01:00:09.310 --> 01:00:11.362
(Olaf Scholz) Na ja,
schönen Dank für die Frage,

01:00:11.386 --> 01:00:13.589
jetzt muss ich Sie aber
ein bisschen enttäuschen.

01:00:13.788 --> 01:00:16.386
Zu den Dingen, die ich mit meinen
beiden Brüdern verabredet habe,

01:00:16.585 --> 01:00:18.278
gehört, dass wir uns zu dem,

01:00:18.478 --> 01:00:21.068
was die anderen beruflich so
machen, wechselseitig nicht äußern.

01:00:21.268 --> 01:00:23.756
Was viel wichtiger ist:
Sie sich nicht über mich,

01:00:23.956 --> 01:00:26.889
aber ich dann eben ab und zu
auch mal nicht über sie.

01:00:26.949 --> 01:00:28.391
(Moderatorin)
Danke schön für die Antwort.

01:00:28.415 --> 01:00:29.700
Auch wenn es
persönliche Fragen sind,

01:00:29.900 --> 01:00:31.575
die sind natürlich
auch sehr willkommen.

01:00:31.775 --> 01:00:34.335
Und gerne bitte einmal die
Frage von der Damen hinten

01:00:34.534 --> 01:00:38.876
mit der blauen Halskette.

01:00:39.076 --> 01:00:41.110
(Sprecherwechsel) Ich
bin Kathrin Schumacher,

01:00:41.310 --> 01:00:43.441
langjährige Hebamme
hier aus Lübeck,

01:00:43.641 --> 01:00:47.238
und meine Frage zielt jetzt nicht
genau diese persönliche Ecke.

01:00:47.438 --> 01:00:51.153
Aber es geht natürlich um Ihr
Regierungspapier, wo ich dann lese:

01:00:51.353 --> 01:00:54.663
Wir setzen das
nationale Gesundheitsziel

01:00:54.862 --> 01:00:58.690
"Gesundheit rund um die
Geburt" in einem Aktionsplan um.

01:00:58.889 --> 01:01:02.298
Da die Frage: Also in
Schleswig-Holstein, muss ich sagen,

01:01:02.498 --> 01:01:04.880
haben wir davon
noch nichts gemerkt.

01:01:05.080 --> 01:01:08.465
Die geburtshilfliche
Situation ist katastrophal,

01:01:08.665 --> 01:01:11.234
wenn wir alle verfolgt
haben oder viele,

01:01:11.433 --> 01:01:14.915
Franca Lehfeldt hat geheiratet
gerade, Herrn Lindner.

01:01:15.114 --> 01:01:18.497
Und ich muss sagen: Heiraten
auf Sylt ist bestimmt prima,

01:01:18.697 --> 01:01:20.922
alles Mögliche kann
man da toll machen,

01:01:21.121 --> 01:01:23.871
aber bitte, bitte möchte
ich ihnen zurufen:

01:01:24.071 --> 01:01:27.203
Kriegen Sie da nicht ihr Kind
und ihre zwei, drei, vier Kinder.

01:01:27.402 --> 01:01:29.329
Was so geplant ist,
was ich gelesen habe.

01:01:29.529 --> 01:01:32.162
Machen Sie einen weiten
Bogen um Schleswig-Holstein,

01:01:32.362 --> 01:01:34.703
das ist Ihnen wirklich
hier nicht anzuraten,

01:01:34.902 --> 01:01:38.480
in diese geburtshilflich wirklich
katastrophale Situation zu kommen.

01:01:38.679 --> 01:01:42.014
Auch die Wochenbetten schaffen
wir nicht, es ist einfach zu viel

01:01:42.214 --> 01:01:46.389
und zu wenig, was
Unterstützung da geleistet wird.

01:01:46.589 --> 01:01:48.755
Wir brauchen da sehr viel mehr.

01:01:49.089 --> 01:01:50.736
(Olaf Scholz) Sie beschreiben,

01:01:50.760 --> 01:01:54.693
warum da ein Vorhaben von dieser
Regierung angepackt werden soll,

01:01:54.893 --> 01:01:58.272
dass wir uns um die
Geburtshilfesituation kümmern.

01:01:58.471 --> 01:02:00.903
Das ist natürlich, wir sind
jetzt seit Dezember im Amt,

01:02:01.103 --> 01:02:04.237
noch nicht umgesetzt,
aber das ist auf alle Fälle so,

01:02:04.437 --> 01:02:05.694
dass wir das machen wollen.

01:02:05.893 --> 01:02:08.362
Deshalb haben wir das auch
formuliert, weil wir wissen,

01:02:08.562 --> 01:02:10.571
dass es in ganz vielen
Bereichen in Deutschland

01:02:10.770 --> 01:02:12.029
da was zu verbessern gibt,

01:02:12.228 --> 01:02:17.756
und das ist dann gar
nicht auf die Richtung,

01:02:17.956 --> 01:02:20.715
Nord, Süden, Westen,
Osten konzentriert.

01:02:20.915 --> 01:02:23.110
Sondern das ist überall
etwas, was man tun muss,

01:02:23.310 --> 01:02:24.808
und da können Sie
sich darauf verlassen,

01:02:24.881 --> 01:02:27.471
dass die Verantwortlichen das auch
für sich sehr ernst nehmen

01:02:27.521 --> 01:02:28.574
und den Auftrag,

01:02:28.634 --> 01:02:30.394
den sie aus dem
Regierungsprogramm bekommen haben,

01:02:30.494 --> 01:02:32.241
auch umsetzen wollen.

01:02:32.441 --> 01:02:34.550
(Moderatorin) Haben Sie noch
eine konkrete Frage genau dazu?

01:02:34.574 --> 01:02:37.795
(Sprecherwechsel) Es geht jetzt
nicht um die Himmelsrichtung,

01:02:37.994 --> 01:02:42.501
aber es geht um ländliche
Gegenden, es geht um Inselversorgung.

01:02:42.701 --> 01:02:45.417
Das ist natürlich schon speziell
hier in Schleswig-Holstein,

01:02:45.616 --> 01:02:47.795
dass wir eine besondere
Situation haben,

01:02:47.994 --> 01:02:49.834
nicht ganz alleine
stehen, natürlich,

01:02:50.034 --> 01:02:51.502
aber es gibt andere
Ballungsgebiete,

01:02:51.701 --> 01:02:53.668
wo man sich noch
anders ausgleichen kann.

01:02:53.868 --> 01:02:57.046
Aber das haben Sie ja
auch als Auftrag formuliert,

01:02:57.246 --> 01:02:59.450
dass auch die ländlichen
Regionen versorgt werden sollen.

01:02:59.650 --> 01:03:03.231
Was ist da konkret geplant,
diesen Aktionsplan umzusetzen?

01:03:03.331 --> 01:03:05.378
(Olaf Scholz) Also erst mal:
Es gibt ihn, es wird ihn geben,

01:03:05.411 --> 01:03:06.512
und es wird daran gearbeitet,

01:03:06.536 --> 01:03:09.212
das mit ganz konkreten
Maßnahmen zu unterlegen.

01:03:09.411 --> 01:03:13.879
Eine ist natürlich davon, dass
man jetzt nicht nur abstrakt zählt,

01:03:14.078 --> 01:03:18.261
wie viele Geburten werden
in einer Klinik durchgeführt,.

01:03:18.460 --> 01:03:20.306
Was der eine Aspekt
ist, dass man sagt,

01:03:20.505 --> 01:03:23.698
dadurch entsteht eine
gewisse Professionalität,

01:03:23.778 --> 01:03:25.175
sondern dass man
auch gewährleistet,

01:03:25.251 --> 01:03:27.129
dass es welche gibt,
die nahe genug sind,

01:03:27.328 --> 01:03:30.409
dass man das auch schafft,
zur Geburt dahinzukommen.

01:03:30.609 --> 01:03:32.746
Und zwischen diesen beiden Polen

01:03:32.946 --> 01:03:34.783
wird man den richtigen
Weg finden müssen,

01:03:34.982 --> 01:03:36.485
aber dass ich Ihnen
das beschreiben kann,

01:03:36.685 --> 01:03:39.319
dass diese Frage
erörtert wird, zeigt ja,

01:03:39.518 --> 01:03:43.152
dass das Problem genauso erkannt ist,
wie Sie es hier geschildert haben.

01:03:43.278 --> 01:03:44.458
Wir müssen dafür sorgen,

01:03:44.505 --> 01:03:47.091
dass es wirklich überall in
Deutschland ein gutes Angebot gibt.

01:03:47.138 --> 01:03:49.105
Und das ist das Vorhaben,

01:03:49.304 --> 01:03:53.297
das sich mit diesen Satz, den
Sie da vorgelesen haben, verbindet.

01:03:53.577 --> 01:03:55.137
(Moderatorin)
Danke schön für die Antwort.

01:03:55.161 --> 01:03:57.296
Ich habe schon ganz lange hier
auf der anderen Seite eine Hand

01:03:57.496 --> 01:03:58.710
von dem Herrn in
der zweiten Reihe,

01:03:58.909 --> 01:04:00.418
da brauchen wir bitte
einmal das Mikrofon,

01:04:00.638 --> 01:04:04.717
mit dem Käppi und
dem dunkelgrünen Shirt.

01:04:05.691 --> 01:04:07.931
Es dauert ein kleines Sekündchen.

01:04:12.531 --> 01:04:13.939
Gerne Ihre Frage.

01:04:13.966 --> 01:04:15.293
(Sprecherwechsel)
Moin, Herr Scholz.

01:04:15.346 --> 01:04:16.386
(Olaf Scholz) Moin.

01:04:16.411 --> 01:04:18.093
(Sprecherwechsel)
Es sieht vielleicht nicht so aus,

01:04:18.119 --> 01:04:19.439
aber ich bin EU-Rentner.

01:04:19.865 --> 01:04:21.131
Und Sie sagten eben:

01:04:21.155 --> 01:04:23.012
Für die Rentner
gibt es eine Verbesserung,

01:04:23.094 --> 01:04:25.027
gerade auch
für die Erwerbsminderungsrentner,

01:04:25.159 --> 01:04:26.503
und das ist nicht richtig.

01:04:26.703 --> 01:04:29.798
Es gibt in Deutschland
1,1 Millionen Rentner,

01:04:29.998 --> 01:04:32.087
die Grundsicherung
zusätzlich beziehen müssen,

01:04:32.286 --> 01:04:35.921
weil sie eben EU-Rentner sind
oder eine geringe Rente haben.

01:04:36.121 --> 01:04:42.399
Die Rentenerhöhung, die wird
direkt beim Sozialamt abgezogen,

01:04:42.598 --> 01:04:45.354
also ist die
Rentenerhöhung null.

01:04:45.554 --> 01:04:47.565
Das bedeutet, man ist quasi

01:04:47.764 --> 01:04:50.022
in der Mülltonne der
Gesellschaft angekommen.

01:04:50.221 --> 01:04:52.606
Denn für uns gibt
es nicht mehr Geld,

01:04:52.806 --> 01:04:55.812
alles wird teurer,
Heizung wird teurer,

01:04:56.011 --> 01:04:57.458
wird aber nur
angemessen bezahlt,

01:04:57.658 --> 01:04:59.583
was auch immer angemessen ist.

01:04:59.783 --> 01:05:02.000
Strom muss man selber
aus Regelsatz bezahlen.

01:05:02.199 --> 01:05:05.339
Das bedeutet, dass für
uns dieses Jahr irgendwann

01:05:05.538 --> 01:05:07.213
das Licht ausgeht
und die Heizung.

01:05:07.366 --> 01:05:09.866
Was gedenken Sie
denn da zu machen?

01:05:10.406 --> 01:05:12.336
(Olaf Scholz) Da kommen jetzt
ganz viele Punkte zusammen,

01:05:12.360 --> 01:05:16.427
ich will nicht zu lang dazu
werden, aber ein paar Dinge sagen.

01:05:16.627 --> 01:05:20.248
(Sprecherwechsel) 750 Millionen,
die einfach verpuffen.

01:05:20.447 --> 01:05:23.277
(Olaf Scholz) Ja, aber wir haben
jetzt verschiedene Dinge getan.

01:05:23.476 --> 01:05:27.363
Die aktuelle Rentenerhöhung
ist da ein Punkt dabei,

01:05:27.563 --> 01:05:29.817
das ist aber etwas,
worauf alle einen Anspruch haben,

01:05:30.009 --> 01:05:31.796
und das ergibt sich
aus der Wirtschaftsentwicklung

01:05:31.890 --> 01:05:32.906
der letzten Jahre.

01:05:33.105 --> 01:05:37.824
Das Zweite ist: Wir haben
seit einiger Zeit für alle,

01:05:38.024 --> 01:05:41.744
die neu in Rente gehen und eine
Erwerbsminderungsrente brauchen,

01:05:41.944 --> 01:05:43.742
das so gemacht, dass
das hochgerechnet wird,

01:05:43.942 --> 01:05:47.201
als hätten die bis zum
Renteneintrittsalter gearbeitet.

01:05:47.400 --> 01:05:49.285
Das ist früher nicht
gemacht worden,

01:05:49.485 --> 01:05:51.825
und weil das auch alle
immer sehr schwierig fanden,

01:05:52.025 --> 01:05:54.781
weil es viel Geld kostet, wenn
man das rückwirkend macht,

01:05:54.980 --> 01:05:59.120
da haben sich alle immer gedrückt,
aber jetzt haben wir das gemacht.

01:05:59.319 --> 01:06:00.787
Das wird aber nicht so gemacht,

01:06:00.987 --> 01:06:02.953
dass jetzt alle Rentenbescheide
aufgemacht werden

01:06:03.152 --> 01:06:04.285
und neu gerechnet werden.

01:06:04.485 --> 01:06:06.454
Das würde wohl auch
nicht gut funktionieren.

01:06:06.654 --> 01:06:08.068
Oder viele Jahre in
Anspruch nehmen.

01:06:08.268 --> 01:06:10.787
Sondern es gibt einen Zuschlag,
der das ausgleichen soll,

01:06:10.987 --> 01:06:13.118
für diejenigen, die
schon vor vielen Jahren

01:06:13.317 --> 01:06:15.037
in eine Erwerbsminderungsrente
gegangen sind

01:06:15.237 --> 01:06:18.090
sodass sie etwas
besser gestellt werden.

01:06:18.290 --> 01:06:20.051
Das Gesetz haben wir
gerade verabschiedet,

01:06:20.250 --> 01:06:23.133
es wird also noch ein bisschen
dauern, bis das bei Ihnen ankommt,

01:06:23.333 --> 01:06:26.138
aber das ist jedenfalls die
Regelung, die damit verbunden ist.

01:06:26.337 --> 01:06:28.509
Dann haben wir natürlich vor,

01:06:28.708 --> 01:06:31.052
dann haben wir
natürlich etwas gemacht,

01:06:31.252 --> 01:06:33.950
das wir die Grundrente
genannt haben.

01:06:34.150 --> 01:06:35.791
Schon in der letzten
Legislaturperiode,

01:06:35.991 --> 01:06:38.461
da hat der Arbeitsminister
Heil sich sehr für eingesetzt,

01:06:38.661 --> 01:06:41.668
um diejenigen zu unterstützen,
die länger gearbeitet haben,

01:06:41.868 --> 01:06:44.207
aber nicht so viel dabei
rausbekommen haben,

01:06:44.406 --> 01:06:49.123
dass sie im Alter damit
zurechtkommen können

01:06:49.322 --> 01:06:51.627
und haben mit dieser
Grundrente dafür gesorgt,

01:06:51.826 --> 01:06:54.452
dass viele kleine Renten
noch mal angehoben werden.

01:06:54.652 --> 01:06:56.618
Das wird gerade Stück
für Stück umgesetzt,

01:06:56.817 --> 01:06:59.288
und bis zum Ende des Jahres,
wenn ich das richtig im Kopf habe,

01:06:59.487 --> 01:07:02.246
werden die letzten Bescheide
wohl hoffentlich verschickt sein,

01:07:02.446 --> 01:07:05.450
sodass sich alle
diese drei Maßnahmen,

01:07:05.650 --> 01:07:07.587
die ich eben geschildert habe,
zusammen auswirken können

01:07:07.786 --> 01:07:09.538
zu einer Verbesserung.

01:07:09.737 --> 01:07:12.144
Und dann gibt es natürlich einige,
die haben so eine geringe Rente,

01:07:12.344 --> 01:07:14.749
dass sie trotzdem auf
Grundsicherung angewiesen sind.

01:07:18.746 --> 01:07:20.963
Und trotzdem ist das,
glaube ich, der Weg,

01:07:21.163 --> 01:07:23.378
den man richtig
beschreiten muss.

01:07:23.578 --> 01:07:25.958
Dass wir erst mal dafür sorgen,
dass die Basisrente höher ist,

01:07:26.158 --> 01:07:28.293
im Verhältnis zum
Lebenslauf und der Arbeit,

01:07:28.493 --> 01:07:30.334
die man in seinem
Leben geleistet hat

01:07:30.534 --> 01:07:32.243
und dass wir da, wo
das dann nicht reicht,

01:07:32.442 --> 01:07:34.493
am Ende noch mal die
Grundsicherung haben.

01:07:34.692 --> 01:07:35.771
Ich will gern dazu sagen,

01:07:35.971 --> 01:07:39.109
dass sie ja eine Verbesserung
mit sich gebracht hat

01:07:39.308 --> 01:07:40.980
gegenüber früheren Jahren,

01:07:41.179 --> 01:07:43.566
als viele zur Sozialhilfe
geschickt worden sind.

01:07:43.766 --> 01:07:46.826
Da wurde dann als
Erstes einen Brief an die,

01:07:47.025 --> 01:07:49.453
falls die noch leben, Eltern
oder an die Kinder verschickt,

01:07:49.652 --> 01:07:52.902
und geguckt, ob die gewissermaßen
einen Beitrag leisten können.

01:07:53.102 --> 01:07:56.362
Das haben wir mit dieser
Grundsicherung im Alter abgeschafft.

01:07:56.562 --> 01:08:01.067
Das alles zusammen hilft nicht
wirklich allen aus dieser Situation,

01:08:01.267 --> 01:08:05.241
aber es führt zu einer Verbesserung
der Situation für ganz, ganz viele,

01:08:05.441 --> 01:08:07.569
und ich hoffe, dass
für viele das auch so ist,

01:08:07.768 --> 01:08:09.128
dass Sie mit diesen
Maßnahmen zusammen

01:08:09.328 --> 01:08:11.670
nicht mehr auf die
Grundsicherung angewiesen sind,

01:08:11.870 --> 01:08:14.085
jedenfalls für einige werden
alle diese Maßnahmen,

01:08:14.285 --> 01:08:17.793
die Grundrente, die verbesserte
Erwerbsminderungsrente,

01:08:17.993 --> 01:08:22.124
dazu beitragen, dass das für sie
etwas einfacher geht als vorher.

01:08:22.324 --> 01:08:25.252
(Sprecherwechsel) Herr
Scholz, das wird nichts mehr.

01:08:25.451 --> 01:08:28.463
(Moderatorin) Danke schön für
die Frage und auch für die Antwort,

01:08:28.663 --> 01:08:30.463
und gerne möchte ich den
Herrn ganz hinten einmal hören

01:08:30.490 --> 01:08:34.500
mit der Sonnenbrille
und dem blauen Hemd.

01:08:34.700 --> 01:08:36.677
(Sprecherwechsel)
Ja, Nicolas Reuß.

01:08:36.877 --> 01:08:40.884
(Moderatorin) Bitte noch
kurz auf den Ton warten, so.

01:08:41.084 --> 01:08:42.761
Haben wir Ton? Perfekt.

01:08:42.960 --> 01:08:45.935
(Sprecherwechsel) Nicolas
Reuß, 23 Jahre alt, aus Ratzeburg,

01:08:46.134 --> 01:08:47.745
erst mal, Herr Bundeskanzler,
vielen lieben Dank,

01:08:47.945 --> 01:08:50.745
dass Sie heute hier in Lübeck
sind und unsere Fragen anhören

01:08:50.945 --> 01:08:52.786
und dazu antworten.

01:08:52.986 --> 01:08:54.866
Mich würde interessieren,
als gerade junger Mensch,

01:08:55.066 --> 01:08:56.781
wir hatten jetzt gerade
das Thema Rente,

01:08:56.981 --> 01:08:58.994
ich hab gelesen: 2020

01:08:59.194 --> 01:09:02.342
75 Milliarden Bundeszuschuss

01:09:02.542 --> 01:09:03.909
allein an die Deutsche
Rentenversicherung,

01:09:03.995 --> 01:09:05.585
das wird jetzt die
nächsten Jahre, denke ich,

01:09:05.785 --> 01:09:08.043
wie wir alle wissen, steigen.

01:09:08.243 --> 01:09:10.052
Was sind Ihre Pläne? Wie
sollen wir als junge Menschen

01:09:10.252 --> 01:09:12.000
das alles bezahlen in Zukunft?

01:09:12.200 --> 01:09:16.585
Immer weniger junge Menschen,
immer mehr Rentner im Land.

01:09:16.785 --> 01:09:18.839
(Olaf Scholz) Schönen
Dank für die Frage.

01:09:19.039 --> 01:09:20.588
Ich glaube, es gibt
zwei Perspektiven,

01:09:20.788 --> 01:09:22.426
die man hat als junger Mensch.

01:09:22.625 --> 01:09:25.454
Wenn man mit 17
anfängt zu arbeiten,

01:09:25.654 --> 01:09:31.330
je nachdem, was für einen
Schulabschluss man angestrebt hat,

01:09:31.530 --> 01:09:33.955
aber viele fangen mit 17 an zu
arbeiten, manche sogar früher.

01:09:34.155 --> 01:09:37.788
Früher war es noch früher, aber
jetzt 17 so ein plausibles Alter.

01:09:37.987 --> 01:09:43.058
Und wenn man dann bis 67 arbeitet,
sind das 50 Jahre,

01:09:43.258 --> 01:09:45.558
und wer diese lange
Zeit vor sich hat,

01:09:45.758 --> 01:09:49.851
der wird natürlich vielleicht am
Anfang nicht an die Rente denken,

01:09:50.051 --> 01:09:51.935
weil da noch viele andere
Dinge zu regeln sind,

01:09:52.134 --> 01:09:55.013
die einen so umtreiben, aber
auf alle Fälle ist das etwas,

01:09:55.213 --> 01:09:57.600
wo wir uns klarmachen müssen,

01:09:57.799 --> 01:10:01.253
diese vielen Jahrzehnte, in
denen man seine Beiträge zahlt,

01:10:01.453 --> 01:10:03.459
macht man das ja nur,
weil man hinterher glaubt,

01:10:03.659 --> 01:10:06.670
dass das sich auch austrägt.

01:10:06.870 --> 01:10:08.272
Und das ist der
Grund, warum ich sage,

01:10:08.472 --> 01:10:10.868
gerade für junge Leute,
nicht nur für die Älteren

01:10:11.067 --> 01:10:13.116
oder die, die demnächst
in Rente gehen,

01:10:13.316 --> 01:10:16.076
ist ein stabiles
Rentenniveau ganz wichtig,

01:10:16.276 --> 01:10:20.366
weil dann eine Garantie von der
Gesellschaft einem gegeben wird,

01:10:20.566 --> 01:10:22.156
dass man sich
darauf verlassen kann,

01:10:22.356 --> 01:10:25.951
dass die Beiträge, die man zahlt,
am Ende auch ein Ergebnis haben,

01:10:26.151 --> 01:10:28.451
mit dem man
einverstanden sein kann.

01:10:28.651 --> 01:10:30.477
Das wäre ja schon
mal eine ganze Menge.

01:10:30.677 --> 01:10:33.806
Dann ist es so, dass man sich
mit der Frage beschäftigen muss:

01:10:34.006 --> 01:10:38.728
Was ist die Basis dafür, dass
wir stabile Rentenfinanzen haben?

01:10:38.928 --> 01:10:41.527
Da will ich die Geschichte
noch einmal erzählen,

01:10:41.727 --> 01:10:44.571
die ich von schon
mal angedeutet habe:

01:10:44.771 --> 01:10:46.821
In den 90er-Jahren
ist uns gesagt worden,

01:10:47.021 --> 01:10:49.487
die Zahl der
Erwerbstätigen geht zurück,

01:10:49.687 --> 01:10:51.901
deshalb wird das mit der
Rentenversicherung

01:10:51.925 --> 01:10:53.569
nicht mehr gut gehen.

01:10:53.768 --> 01:10:57.442
Tatsächlich haben wir jetzt etwa
sechs Millionen Erwerbstätige mehr

01:10:57.642 --> 01:10:59.990
und den höchsten
Stand an Erwerbstätigen,

01:11:00.190 --> 01:11:02.821
den wir jemals hatten,
weit über 40 Millionen,

01:11:03.021 --> 01:11:05.734
wir waren schon mal
unter 40 Millionen,

01:11:05.933 --> 01:11:08.406
das ist ein Rekord
in Deutschland.

01:11:08.606 --> 01:11:11.500
Und deshalb ist die
Antwort für die Zukunft auch:

01:11:11.700 --> 01:11:13.499
Wenn wir möglich machen,

01:11:13.706 --> 01:11:15.280
dass wir eine hohe Zahl

01:11:15.304 --> 01:11:17.892
von Frauen und Männern haben,
die berufstätig sind,

01:11:18.034 --> 01:11:19.969
und das auch so lange
können, wie Sie gerne möchten

01:11:20.169 --> 01:11:21.535
und nicht irgendwann mit 58

01:11:21.735 --> 01:11:23.455
einen Brief von ihrem
Arbeitgeber kriegen,

01:11:23.655 --> 01:11:26.248
willst du nicht mal allmählich
ans Aufhören denken,

01:11:26.448 --> 01:11:28.545
sondern die Perspektive haben,

01:11:28.745 --> 01:11:31.669
wenn ich weiter arbeiten
möchte, dann schaffe ich das auch,

01:11:31.869 --> 01:11:34.833
dann wird das auch besser
sein mit der Finanzierung.

01:11:35.033 --> 01:11:38.306
Wir haben vorhin über
Kinderbetreuung gesprochen,

01:11:38.506 --> 01:11:40.424
wenn wir das schaffen, dass
die Kinderbetreuungsangebote

01:11:40.624 --> 01:11:42.632
viel, viel besser
sind als heute,

01:11:42.832 --> 01:11:44.417
dann wird es für viele Familien,

01:11:44.616 --> 01:11:46.879
viele junge Frauen und
junge Männer einfacher,

01:11:47.079 --> 01:11:50.588
das Leben als Familie und
mit Kindern zu organisieren

01:11:50.788 --> 01:11:51.906
und zu gestalten.

01:11:52.106 --> 01:11:53.240
Und dann wird das
auch dazu führen,

01:11:53.437 --> 01:11:55.991
dass die Erwerbstätigkeit
von Frauen einfacher ist,

01:11:56.191 --> 01:11:59.031
als das früher der Fall war und
als das heute noch der Fall ist.

01:11:59.231 --> 01:12:00.904
Wir sind schon viel
besser als früher,

01:12:01.103 --> 01:12:03.614
aber wir sind nicht so gut
wie Schweden, zum Beispiel.

01:12:03.814 --> 01:12:06.491
Und dann wird es als Drittes
sicherlich darauf ankommen,

01:12:06.691 --> 01:12:10.241
dass wir, wo der
Fachkräftemangel existiert,

01:12:10.441 --> 01:12:13.651
nach dem Sie gefragt
haben, den lösen,

01:12:13.851 --> 01:12:15.861
denn wenn wir Fachkräfte
nach Deutschland holen,

01:12:16.061 --> 01:12:17.290
dann ist das auch ein Beitrag

01:12:17.490 --> 01:12:19.797
zur Stabilisierung
unserer Sozialversicherung

01:12:19.996 --> 01:12:21.837
und insbesondere
des Rentensystems.

01:12:22.036 --> 01:12:23.571
Deshalb ist meine Antwort:

01:12:23.771 --> 01:12:26.743
Wenn wir das alles schaffen
und wirtschaftlich erfolgreich sind,

01:12:26.942 --> 01:12:30.963
dafür sorgen, dass wir technologisch
als Land vorne dabei sind,

01:12:31.163 --> 01:12:33.256
dann werden wir
auch in der Lage sein,

01:12:33.455 --> 01:12:35.214
das Rentensystem zu finanzieren

01:12:35.414 --> 01:12:36.481
und dann werden
die jungen Leute,

01:12:36.512 --> 01:12:38.393
die jetzt anfangen
Beiträge zu zahlen,

01:12:38.593 --> 01:12:40.814
am Ende auch sich nicht ärgern,

01:12:41.013 --> 01:12:42.180
wenn sie ihren
Rentenbescheid sehen.

01:12:42.320 --> 01:12:43.799
Jedenfalls hoffe ich's!

01:12:43.999 --> 01:12:47.873
(Moderatorin) Ja, da gibt es, glaube
ich, noch eine kleine Nachfrage.

01:12:48.073 --> 01:12:49.840
(Sprecherwechsel) Genau,
also erst mal zu Ihrer Sache,

01:12:49.917 --> 01:12:51.589
ich habe mit 16
angefangen zu arbeiten.

01:12:51.789 --> 01:12:53.826
Sie hatten gesagt, ab
17, das wär schon gut.

01:12:54.026 --> 01:12:56.120
Also ich hoffe, dass
das so stattfindet,

01:12:56.320 --> 01:12:57.962
weil ich habe immer so
ein bisschen das Gefühl,

01:12:58.161 --> 01:13:00.534
Rente ist halt so ein Thema,
was nicht so ganz sexy ist.

01:13:00.734 --> 01:13:02.909
Ich glaube, das kennt
man aus dem Wahlkampf,

01:13:03.109 --> 01:13:04.578
kennen Sie bestimmt sehr gut

01:13:04.777 --> 01:13:09.200
und ich möchte Sie da
ermutigen, das umzusetzen

01:13:09.400 --> 01:13:12.844
und werde das weiter beobachten
und wünsche ganz viel Erfolg dabei.

01:13:13.044 --> 01:13:14.969
(Olaf Scholz) Danke.

01:13:15.169 --> 01:13:17.098
(Moderatorin) Wir haben jetzt
noch eine gute Viertelstunde

01:13:17.298 --> 01:13:20.390
und gehen somit auf
die letzten Fragen zu.

01:13:20.589 --> 01:13:22.812
Und ich möchte gerne ...
Haben wir noch eine Dame?

01:13:23.012 --> 01:13:24.749
Wir haben jetzt länger
keine Dame mehr gehört.

01:13:24.815 --> 01:13:27.118
Ach, hier vorne. Es ist schwer,
das im Rücken auch zu sehen.

01:13:28.342 --> 01:13:30.071
Hier ist Ihr Mikrofon.
Bitte gerne, Ihre Frage.

01:13:30.271 --> 01:13:33.084
(Sprecherwechsel) Hallo, Herr Scholz,
willkommen in Lübeck.

01:13:33.284 --> 01:13:37.424
Ich habe eine Frage
zum Bürgergeld.

01:13:37.624 --> 01:13:38.879
Meine konkrete Frage ist:

01:13:39.079 --> 01:13:43.277
Sie sagten vorhin, der Minister
Heil bereitet schon Dinge vor

01:13:43.477 --> 01:13:45.415
oder bereitet das Papier vor.

01:13:45.615 --> 01:13:47.884
Können Sie das
schon was spoilern

01:13:48.084 --> 01:13:52.508
und wie steht denn
Herr Lindner dazu?

01:13:52.708 --> 01:13:53.799
Trägt er das so mit?

01:13:53.999 --> 01:13:57.562
Letzte Woche war es ja
mit den Geldkürzungen

01:13:57.762 --> 01:14:00.393
für den sozialen
Arbeitsmarkt in den Medien

01:14:00.593 --> 01:14:02.710
und da fürchte ich,
dass es jetzt auch,

01:14:02.910 --> 01:14:06.397
weil das jetzt eben gerade
außenpolitisch problematisch ist,

01:14:06.597 --> 01:14:10.897
dass das Thema wieder auf
die lange Bank geschoben wird.

01:14:11.097 --> 01:14:14.298
(Olaf Scholz) Tja. Also mit dem
Spoilern habe ich das ja nicht so,

01:14:14.498 --> 01:14:15.877
also die Kollegen,

01:14:16.076 --> 01:14:19.129
unsere Moderatoren beschweren
sich ab und zu darüber,

01:14:19.329 --> 01:14:22.642
dass ich nicht alles ausplauder,
aber ich will ausdrücklich sagen:

01:14:22.842 --> 01:14:25.161
So ein bisschen muss ja
Politik auch gut vorbereitet sein

01:14:25.361 --> 01:14:26.937
und gemeinsam erarbeitet werden.

01:14:27.137 --> 01:14:29.451
Aber es steht in
den Vereinbarungen,

01:14:29.651 --> 01:14:32.418
die zur Bildung der jetzigen
Regierung geführt haben

01:14:32.618 --> 01:14:34.998
ausführlich drin,
dass wir das machen werden.

01:14:35.198 --> 01:14:36.444
Und deshalb bin ich auch sicher,

01:14:36.504 --> 01:14:38.692
dass alle, die in dieser
Regierung versammelt sind,

01:14:38.892 --> 01:14:41.651
und sie tragen, das am
Ende umsetzen werden.

01:14:41.851 --> 01:14:45.844
Und da gibt es auch keine
Anzeichen, dass es nicht so ist.

01:14:46.044 --> 01:14:47.861
Ein Hinweis zu der
Arbeitsmarktpolitik,

01:14:48.061 --> 01:14:49.647
also den Mitteln, die
zur Verfügung stehen,

01:14:49.847 --> 01:14:52.096
um Frauen und Männern,
die arbeitsuchend sind,

01:14:52.295 --> 01:14:54.388
dabei zu helfen,
dass sie einen neuen Job finden,

01:14:54.515 --> 01:14:56.151
auch dadurch, dass sie
sich vielleicht qualifizieren

01:14:56.175 --> 01:14:57.594
oder irgendwo unterstützt werden

01:14:57.794 --> 01:15:02.054
bei der Integration in Arbeitsmarkt,
nachdem Sie lange draußen waren.

01:15:02.254 --> 01:15:04.843
Da werden wir die Mittel
einsetzen, die dazu notwendig sind.

01:15:05.043 --> 01:15:09.054
Das war jetzt keine so ganz
richtige Wiedergabe der Wirklichkeit,

01:15:09.254 --> 01:15:11.218
aber natürlich sind alle
besorgt und aufgeregt,

01:15:11.418 --> 01:15:12.926
deshalb ist es gut,
dass Sie mich fragen.

01:15:13.125 --> 01:15:14.759
Ich kann Ihnen sagen, wir
werden das schon machen,

01:15:14.949 --> 01:15:17.218
was da erforderlich ist.

01:15:17.418 --> 01:15:19.524
(Moderatorin) Da kommt
noch eine Nachfrage.

01:15:19.618 --> 01:15:21.224
(Sprecherwechsel)
Noch eine kurze Nachfrage

01:15:21.338 --> 01:15:22.678
zu den
Arbeitsmarkt-Dienstleistungen,

01:15:22.734 --> 01:15:24.351
die Sie ja gerade schon
angesprochen hatten,

01:15:24.424 --> 01:15:27.045
also diese Jobcenter-Maßnahmen,
die man so kennt.

01:15:27.245 --> 01:15:30.544
Da hatte der Bundesrechnungshof
2018 schon moniert,

01:15:30.744 --> 01:15:33.503
dass das nicht zielführend
ist, in den meisten Fällen.

01:15:33.703 --> 01:15:36.152
Also die Integrationsplanung
für die Menschen,

01:15:36.352 --> 01:15:37.954
die in Arbeit integriert
werden sollen,

01:15:38.154 --> 01:15:40.951
funktioniert nicht, laut
Bundesrechnungshof.

01:15:41.151 --> 01:15:43.802
Und deshalb meine Frage:
Wenn Sie das reformieren,

01:15:44.002 --> 01:15:45.207
das Hartz-IV-System,

01:15:45.406 --> 01:15:48.249
und dann in einem
Bürgergeld einmünden lassen,

01:15:48.449 --> 01:15:52.494
ob die Vergabe von
Arbeitsmarkt-Dienstleistungen

01:15:52.694 --> 01:15:55.904
oder die Aufstellung der
Maßnahmen und Produkte,

01:15:56.103 --> 01:15:58.248
wie sie ja genannt werden,

01:15:58.448 --> 01:16:02.661
zielführender mit ins
Konzept eingebracht wird,.

01:16:02.861 --> 01:16:04.895
(Olaf Scholz) Das gehört zu
dieser Reform auf alle Fälle dazu,

01:16:04.991 --> 01:16:07.036
dass die Vereinbarungen,
die man mit denjenigen,

01:16:07.236 --> 01:16:08.270
die arbeitsuchend sind, trifft,

01:16:08.401 --> 01:16:10.629
etwas zielführender
ausgestaltet werden,

01:16:10.829 --> 01:16:14.213
aktiver auf die Bürgerinnen
und Bürger zugehend,

01:16:14.413 --> 01:16:15.629
die diese
Unterstützung brauchen.

01:16:15.829 --> 01:16:18.761
Nun reden wir ja von Produkten,
wie Sie es gesagt haben,

01:16:18.960 --> 01:16:21.058
und Dienstleistungen. In
Wahrheit geht es ja darum,

01:16:21.258 --> 01:16:23.000
dass wir einer Frau
oder einem Mann,

01:16:23.200 --> 01:16:25.999
die arbeitsuchend sind
und nicht einfach

01:16:26.199 --> 01:16:27.705
den Weg in den
Arbeitsmarkt zurückfinden,

01:16:27.905 --> 01:16:29.585
mit einer Qualifizierung

01:16:29.785 --> 01:16:31.871
oder mit unterstützenden
Maßnahmen dabei helfen,

01:16:32.071 --> 01:16:33.345
dass das doch klappt,

01:16:33.405 --> 01:16:35.505
dass sie auf dem Arbeitsmarkt
erfolgreich sein können

01:16:35.605 --> 01:16:36.998
und mit der Arbeit,
die sie leisten,

01:16:37.025 --> 01:16:38.640
ihren Lebensunterhalt
verdienen können.

01:16:38.839 --> 01:16:40.804
Das werden wir machen,
und das gehört auch dazu,

01:16:41.004 --> 01:16:43.090
dass das ein bisschen
unbürokratischer

01:16:43.247 --> 01:16:45.141
und zugewandter sein soll.

01:16:46.354 --> 01:16:48.631
(Moderatorin) Das klingt gut,
das klingt nach einer guten Antwort.

01:16:48.861 --> 01:16:50.998
Vielen Dank. Und hier
bitte gerne auf der Seite

01:16:51.198 --> 01:16:53.134
noch einmal der Herr
mit dem weißen Hut.

01:16:53.334 --> 01:16:55.288
Wir sind bei den
letzten drei Fragen,

01:16:55.487 --> 01:16:57.205
wenn es geht,
sehr knackig und kurz formulieren,

01:16:57.405 --> 01:16:59.121
damit wir die auch noch schaffen.

01:16:59.176 --> 01:17:00.381
(Sprecherwechsel)
Manfred Ohldag.

01:17:00.405 --> 01:17:01.970
Ich komme aus der
Eulenspiegel-Stadt Mölln,

01:17:02.030 --> 01:17:03.486
und ich denke gerade
an die Hebamme,

01:17:03.686 --> 01:17:05.736
es war eine Katastrophe
für uns Möllner,

01:17:05.936 --> 01:17:07.370
dass wir in Mölln keine
Geburten mehr hatten

01:17:07.548 --> 01:17:08.747
und nach Ratzeburg
gehen mussten.

01:17:08.946 --> 01:17:10.370
Das ist für uns
immer eine Strafe.

01:17:10.570 --> 01:17:13.205
Jetzt müssen wir sogar nach
Lübeck oder nach Geesthacht gehen.

01:17:13.405 --> 01:17:15.048
Was mich persönlich sehr bewegt,

01:17:15.248 --> 01:17:17.972
ist das Schicksal
unserer Innenstädte,

01:17:18.172 --> 01:17:21.348
der Stadtteilzentren,
die grüne Wiese,

01:17:21.548 --> 01:17:24.821
Online-Handel und dann als
Brandbeschleuniger die Pandemie

01:17:25.021 --> 01:17:26.574
haben ja einen
starken Niedergang.

01:17:26.774 --> 01:17:29.740
Welche Aktionsplan haben
Sie als Bundesregierung,

01:17:29.940 --> 01:17:33.369
das zu stoppen und unsere
Innenstädte zu bewahren?

01:17:33.569 --> 01:17:34.853
Und die zweite Frage gleich:

01:17:35.053 --> 01:17:38.932
Wie stehen Sie zu einer
Leerstandsabgabe? Vielen Dank.

01:17:39.132 --> 01:17:47.080
(Olaf Scholz) Ja, die letzte Frage
beantworte ich mal so: skeptisch.

01:17:47.280 --> 01:17:51.935
Denn ich glaube, es wird zwar viel
diskutiert über gewollten Leerstand,

01:17:52.134 --> 01:17:54.978
aber das größere Problem
ist der ungewollte Leerstand,

01:17:55.178 --> 01:17:57.268
und deshalb habe ich
so ein bisschen Zweifel,

01:17:57.468 --> 01:18:00.574
ob die Idee, man
bestraft denjenigen,

01:18:00.774 --> 01:18:03.763
der seinen Laden nicht vermietet
kriegt, noch mit einer Abgabe,

01:18:03.963 --> 01:18:06.637
weil man unterstellt, er könnte
einer von denjenigen seien,

01:18:06.837 --> 01:18:10.262
die das absichtlich machen,
weil sie auf bessere Zeiten warten.

01:18:10.462 --> 01:18:14.472
Ob das wirklich funktioniert?
Also ich bin da zurückhaltend.

01:18:14.672 --> 01:18:16.594
Was die Belebung
der Innenstädte betrifft,

01:18:16.794 --> 01:18:19.017
haben wir jetzt Fördermittel
auf den Weg gebracht,

01:18:19.217 --> 01:18:22.055
die nun zur Verfügung
stehen für die nächsten Jahre.

01:18:22.254 --> 01:18:25.386
Das war auch schon in der letzten
Legislaturperiode ein großes Thema,

01:18:25.585 --> 01:18:27.720
und deshalb versuchen
wir, das jetzt umzusetzen,

01:18:27.919 --> 01:18:30.098
zusammen mit den
Städten und Gemeinden,

01:18:30.298 --> 01:18:32.473
die das einsetzen können.

01:18:32.673 --> 01:18:35.472
Förderung der Zentren,
dass da was passiert.

01:18:35.672 --> 01:18:37.604
Mein Wunsch ist, dass
alle da auch kreativ sind,

01:18:37.803 --> 01:18:41.227
denn das ist ja nicht, wenn
ich das so flapsig sagen kann,

01:18:41.427 --> 01:18:43.487
mit ein paar Blumenkübeln getan,

01:18:43.687 --> 01:18:45.254
sondern da wird man ja
drüber nachdenken müssen,

01:18:45.343 --> 01:18:49.263
wie man einer Zeit, in der
ganz viele im Internet bestellen,

01:18:49.463 --> 01:18:51.972
trotzdem das hinkriegt,
dass die Innenstädte,

01:18:52.172 --> 01:18:55.096
die inneren Orte, unsere
Dörfer attraktiv bleiben.

01:18:55.296 --> 01:18:58.321
Und das heißt auch, dass wir
neue Dinge uns ausdenken müssen.

01:18:58.521 --> 01:19:01.487
Da muss was los sein,
ob das nun Gaststätten sind

01:19:01.687 --> 01:19:03.066
oder kulturelle Veranstaltungen,

01:19:03.266 --> 01:19:04.566
man muss sich da
gerne aufhalten wollen,

01:19:04.762 --> 01:19:07.522
sodass man trotz der Möglichkeit,
im Internet was zu bestellen,

01:19:07.722 --> 01:19:09.106
da gerne hingeht.

01:19:09.306 --> 01:19:13.395
Dann müssen wir vielleicht auch
zusammen zwischen den Städten

01:19:13.595 --> 01:19:16.190
und den dem Einzelhandel
vor Ort Angebote entwickeln,

01:19:16.390 --> 01:19:20.491
die das so bequem oder
ähnlich bequem machen wie das,

01:19:20.691 --> 01:19:22.187
was man im Internet
bestellen kann.

01:19:22.387 --> 01:19:24.237
Also ich glaub, ganz viele
würden schon mal gucken,

01:19:24.317 --> 01:19:28.293
ob das auch wirklich so aussieht,
wie das, was man im Netz findet

01:19:28.493 --> 01:19:30.627
und würden es vielleicht
sogar auch abholen,

01:19:30.826 --> 01:19:31.993
wenn sie es vorher
bestellen können,

01:19:32.159 --> 01:19:34.952
wenn sie sicher sind,
das ist dann auch da.

01:19:35.059 --> 01:19:36.422
Und da gibt's noch
viele andere Dinge,

01:19:36.446 --> 01:19:38.725
über die auch viele Leute
sich jetzt Gedanken machen

01:19:38.924 --> 01:19:40.808
und das muss man, glaube
ich, alles kombinieren,

01:19:41.008 --> 01:19:42.008
damit das gut funktioniert

01:19:42.182 --> 01:19:44.648
und dazu sollen diese
Mittel auch dienen.

01:19:44.722 --> 01:19:46.324
(Moderatorin) Eine weitere Frage
haben wir noch.

01:19:46.348 --> 01:19:49.125
Bitte einmal die Dame
hier im grünen Kleid.

01:19:50.765 --> 01:19:52.556
(Olaf Scholz) Darf
ich noch was sagen?

01:19:52.756 --> 01:19:55.540
Der Jüngste, jedenfalls sieht er
so aus, soll auch noch was fragen.

01:19:55.740 --> 01:19:59.436
(Moderatorin) Ihm gehört
die letzte Frage, wunderbar.

01:19:59.636 --> 01:20:01.720
(Sprecherwechsel) Hallo Herr
Scholz, ich heiße Müjgan Baraşık,

01:20:01.919 --> 01:20:05.772
komme aus der Türkei, aber
lebe seit Langem in Lübeck.

01:20:05.972 --> 01:20:10.686
Wir als türkischer Mitbürger
wünschen viel Erfolg und alles Gute.

01:20:10.886 --> 01:20:11.886
Eine kurze Frage:

01:20:12.022 --> 01:20:17.378
Haben Sie vielleicht paar schöne
Worte für die türkische Mitbürger?

01:20:17.578 --> 01:20:18.844
Mal was anderes.

01:20:18.991 --> 01:20:21.118
(Olaf Scholz) Ich hab heute
schon darüber gesprochen,

01:20:21.258 --> 01:20:23.597
ohne euch hätten wir
unseren Wohlstand nicht.

01:20:23.797 --> 01:20:26.051
Und deshalb bin ich
ganz froh darüber,

01:20:26.250 --> 01:20:29.973
dass Deutschland heute ein
Land ist, das ganz stolz sagen kann:

01:20:30.173 --> 01:20:33.551
Es ist eines der erfolgreichsten
Länder, was Integration betrifft,

01:20:33.756 --> 01:20:35.746
was die Schaffung
von Lebensperspektiven

01:20:35.815 --> 01:20:37.009
von unglaublich vielen betrifft,

01:20:37.209 --> 01:20:39.426
die hierzulande eine neue
Heimat gefunden haben,

01:20:39.625 --> 01:20:40.825
wenn Kinder hier zu
den Schulen gehen

01:20:40.915 --> 01:20:43.053
und die Enkelkinder
auch schon aufwachsen.

01:20:43.253 --> 01:20:46.553
Und ich glaube, dass wir da
was zustande gebracht haben,

01:20:46.753 --> 01:20:49.387
was wir uns früher selbst
nicht zugetraut hätten.

01:20:49.587 --> 01:20:53.009
Deutschland ist nicht mehr ein
Land wie in früheren Jahrhunderten,

01:20:53.209 --> 01:20:54.758
wo viele ausgewandert sind,

01:20:54.829 --> 01:20:56.335
das können wir uns
gar nicht mehr vorstellen,

01:20:56.409 --> 01:20:58.439
man muss sich mal
die Auswanderer-Orte angucken

01:20:58.638 --> 01:21:01.062
in den Hafenstädten
in Deutschland,

01:21:01.262 --> 01:21:04.655
wie viele da nach Amerika und
anderswo ausgewandert sind,

01:21:04.855 --> 01:21:07.363
um ein besseres Leben
woanders zu suchen.

01:21:07.562 --> 01:21:09.040
Und heute sind wir ein Land,

01:21:09.240 --> 01:21:12.530
das für viele Menschen
ein Land der Hoffnung ist,

01:21:12.730 --> 01:21:15.178
und das ist doch
eine gute Entwicklung

01:21:15.202 --> 01:21:16.910
und ist gut für unser Land.

01:21:16.976 --> 01:21:18.164
(Applaus)

01:21:18.188 --> 01:21:20.432
(Moderatorin)
Danke schön für diese Worte.

01:21:20.632 --> 01:21:24.145
Stellen Sie sich
gerne einmal vor.

01:21:24.212 --> 01:21:26.279
(Sprecherwechsel) Moin.
Mein Name ist Felix Willi Carstens,

01:21:26.303 --> 01:21:28.948
erst mal vielen Dank,
dass Sie auf mich geachtet haben.

01:21:29.147 --> 01:21:30.147
Ich wollte Sie fragen,

01:21:30.239 --> 01:21:33.036
was Sie gegen den Rechtsruck
innerhalb Deutschlands machen wollen,

01:21:33.169 --> 01:21:35.080
weil mir an meiner eigenen Schule
auch aufgefallen ist,

01:21:35.165 --> 01:21:36.319
dass es einen Schüler gab,

01:21:36.479 --> 01:21:39.722
der ein Schild,
was sich an unserer Schule befand,

01:21:39.922 --> 01:21:43.261
mit dem Titel "Schule ohne Rassismus,
Schule mit Courage" entfernt hat

01:21:43.460 --> 01:21:48.415
und über wirre Verbindungen
aus der Kaiserreichzeit geredet hat,

01:21:48.615 --> 01:21:51.994
was Sie dagegen gedenken zu tun.

01:21:52.194 --> 01:21:54.497
(Olaf Scholz) Danke übrigens
auch für das Engagement

01:21:54.696 --> 01:22:00.289
und den klaren Blick auf solche
Probleme, auf Rechtsextremismus.

01:22:00.489 --> 01:22:03.035
Wenn unsere Gesellschaft
zusammenhalten soll,

01:22:03.235 --> 01:22:06.048
dann können diejenigen,
die sie spalten wollen,

01:22:06.248 --> 01:22:08.420
die Menschen
gegeneinander treiben wollen,

01:22:08.620 --> 01:22:10.951
nicht wirklich den Ton angeben

01:22:11.151 --> 01:22:14.244
und darum ist es wichtig, dass
wir auf allen Ebenen versuchen,

01:22:14.444 --> 01:22:16.158
etwas dagegen zu tun,

01:22:16.357 --> 01:22:19.491
damit das nicht zu einer
Bedrohung für unser Land wird.

01:22:19.691 --> 01:22:21.991
Da gibt es Behörden,
die dafür zuständig sind,

01:22:22.191 --> 01:22:23.616
zum Beispiel der
Verfassungsschutz.

01:22:23.816 --> 01:22:26.620
Da gibt es Programme
der Demokratieförderung,

01:22:26.820 --> 01:22:29.060
für die wir jetzt viel mehr Geld
ausgeben wollen

01:22:29.153 --> 01:22:30.170
als in früheren Zeiten,

01:22:30.370 --> 01:22:32.486
wo wir auch ein neues Gesetz
als Bund machen wollen,

01:22:32.606 --> 01:22:35.116
um die Länder und die
Gemeinden dabei zu unterstützen,

01:22:35.316 --> 01:22:37.325
und das gilt dann auch
für Projekte vor Ort,

01:22:37.525 --> 01:22:41.701
wo man dann Wege sucht, sich
mit jemandem auseinanderzusetzen,

01:22:41.901 --> 01:22:42.901
der zum Beispiel

01:22:42.928 --> 01:22:45.643
irgendwelche wirren Vorstellungen
über Reichsbürgerschaften,

01:22:45.843 --> 01:22:49.356
obwohl wir doch die Bundesrepublik
Deutschland sind, erzählt.

01:22:49.556 --> 01:22:50.935
Aber das Wichtigste ist,

01:22:51.134 --> 01:22:53.229
dass das nicht nur eine
Sache vom Staat ist,

01:22:53.428 --> 01:22:55.900
sondern dass wir das als
Bürgerinnen Bürger gemeinsam

01:22:56.100 --> 01:22:57.897
als unsere Aufgabe begreifen.

01:22:58.097 --> 01:22:59.776
Die Demokratie
funktioniert nicht,

01:22:59.976 --> 01:23:02.889
wenn sie von oben geordnet wird,
sondern sie funktioniert,

01:23:03.027 --> 01:23:05.046
weil sie von den Bürgerinnen
und Bürgern getragen wird.

01:23:05.245 --> 01:23:08.047
Und wenn die Jungen gleich
damit anfangen, ist alles gut.

01:23:08.247 --> 01:23:10.104
(Applaus)

01:23:10.303 --> 01:23:11.763
(Moderatorin) Danke schön.

01:23:11.969 --> 01:23:13.783
Jetzt haben wir sogar
doch noch ein bisschen Zeit,

01:23:13.873 --> 01:23:15.191
Herr Bundeskanzler,
Sie ja auch, ne?

01:23:15.391 --> 01:23:16.754
Ein, zwei Fragen
gehen, glaube ich, noch.

01:23:16.954 --> 01:23:18.344
Es sind noch sehr viele Hände.

01:23:18.544 --> 01:23:20.364
Hier vorne, Sie habe ich
die ganze Zeit, glaube ich,

01:23:20.564 --> 01:23:24.537
auch noch nicht gesehen.

01:23:24.650 --> 01:23:26.430
(Sprecherwechsel) Moin,
mein Name ist Jens Kraus.

01:23:26.483 --> 01:23:27.552
Meine Frage ist:

01:23:27.576 --> 01:23:30.159
Bis jetzt haben wir immer über
Geld ausgeben gesprochen.

01:23:30.359 --> 01:23:34.658
Was plant die Regierung
denn mal mit Geld einsparen?

01:23:34.857 --> 01:23:37.615
Für zum Beispiel Bundesprojekte

01:23:37.815 --> 01:23:40.450
wird oftmals wesentlich
mehr Geld ausgegeben

01:23:40.650 --> 01:23:42.838
als ursprünglich geplant.

01:23:43.038 --> 01:23:46.976
Das beste Beispiel ist im Moment,
glaube ich, Anbau Kanzleramt.

01:23:47.176 --> 01:23:49.832
Vorgesehen waren mal
knapp 500 Millionen,

01:23:50.031 --> 01:23:52.579
jetzt ist man schon
bei 650 Millionen.

01:23:52.779 --> 01:23:58.249
Das Ganze für 400 Büros,
muss so was sein?

01:23:58.449 --> 01:24:02.877
Und ganz viele Projekte
werden eben wesentlich teurer

01:24:03.076 --> 01:24:04.522
als sie ursprünglich
mal geplant waren.

01:24:04.722 --> 01:24:07.817
Was plant die Regierung
da mal zu machen,

01:24:08.017 --> 01:24:10.682
dass so was nicht mehr passiert?

01:24:10.882 --> 01:24:13.279
(Olaf Scholz) Darüber könnte ich
Ihnen jetzt drei Stunden was sagen.

01:24:13.479 --> 01:24:15.361
Als ich noch ein
anderes Amt hatte,

01:24:15.561 --> 01:24:17.887
habe ich ja ein großes
Bauprojekt geerbt,

01:24:18.087 --> 01:24:21.183
das sich mit einem wunderschönen
Konzertsaal verbunden hat,

01:24:21.383 --> 01:24:23.683
und ich war sehr glücklich
darüber, dass es fertig geworden ist.

01:24:23.883 --> 01:24:26.306
Und jetzt freuen sich alle
über die Elbphilharmonie.

01:24:26.506 --> 01:24:30.805
Aber es hat mich, es
hat mich vieles gelehrt,

01:24:31.004 --> 01:24:33.596
weil ich hab natürlich geguckt,
als ich Bürgermeister wurde,

01:24:33.796 --> 01:24:36.076
wo das Projekt ja schon
lange im Gange war

01:24:36.276 --> 01:24:37.748
und schon lange gebaut wurde,

01:24:37.948 --> 01:24:40.622
was ist da alles in der Geschichte
eigentlich zusammengekommen,

01:24:40.821 --> 01:24:43.709
das dazu geführt hat, dass
die Preise so gestiegen sind?

01:24:43.909 --> 01:24:47.040
Und da gibt es ein paar
Wahrheiten, die man lernen muss.

01:24:47.240 --> 01:24:52.615
Also zum Beispiel nicht losbauen,
bevor man zu Ende geplant hat.

01:24:52.815 --> 01:24:54.989
Der Kölner Dom ist
anders gebaut worden,

01:24:55.189 --> 01:24:57.862
aber da wird ja auch
immer noch dran gewerkelt.

01:24:58.062 --> 01:24:59.528
Also das sind schon Dinge,

01:24:59.727 --> 01:25:01.616
wo wir uns das heute
anders überlegen müssen.

01:25:01.816 --> 01:25:05.362
Das heißt, man muss eine sehr weit
fortgeschrittene Planungstiefe haben,

01:25:05.562 --> 01:25:06.692
bevor man richtig loslegt,

01:25:06.892 --> 01:25:08.897
weil sonst werden
die Dinge immer teurer.

01:25:09.097 --> 01:25:14.661
Und das zweite Vorhaben
ist, dass man sagt:

01:25:14.861 --> 01:25:17.662
Wenn wir gesagt haben, jetzt
geht es los mit dem Bauen,

01:25:17.861 --> 01:25:20.968
ich bleib mal bei dem Thema,
das Sie konkret genannt haben,

01:25:21.168 --> 01:25:23.786
dann ändern wir die
Pläne nicht immer wieder,

01:25:23.986 --> 01:25:25.663
weil das wird das Teuerste.

01:25:25.863 --> 01:25:27.964
Wer schon mal ein Einfamilienhaus
gebaut hat, hat auch gemerkt:

01:25:28.164 --> 01:25:31.629
Am teuersten wurde das, was
man hinterher noch ändern wollte.

01:25:31.829 --> 01:25:33.429
Doch ein anderer Fußboden,
eine andere Türklinke,

01:25:33.458 --> 01:25:35.427
da könnte noch ein Fenster rein

01:25:35.627 --> 01:25:37.053
und schon wurde
das alles viel teurer

01:25:37.253 --> 01:25:38.575
und wir haben uns
für uns vorgenommen:

01:25:38.775 --> 01:25:41.513
Wenn wir so weit sind,
dann bleiben wir dabei, stur.

01:25:41.713 --> 01:25:44.789
Und dann wird das so
gebaut, wie ab dem Go gesagt.

01:25:44.989 --> 01:25:47.534
Ich bin ja nun erst
seit Dezember Kanzler.

01:25:47.680 --> 01:25:50.220
Ich finde aber richtig, dass die
Beamten auf Dauer Büros haben,

01:25:50.247 --> 01:25:51.654
in denen sie die
Arbeit machen können

01:25:51.707 --> 01:25:54.682
und dass es nicht weit weg ist
von dem Regierungssitz

01:25:54.882 --> 01:25:57.807
und der Tätigkeit
der Bundesregierung,

01:25:58.007 --> 01:26:01.910
aber auch da haben mir die
zuständigen Beamtinnen und Beamten,

01:26:02.110 --> 01:26:03.477
und ich war ganz begeistert,

01:26:03.677 --> 01:26:05.048
erst vor wenigen Tagen gesagt:

01:26:05.248 --> 01:26:07.133
Herr Scholz, wir
haben ja das Prinzip

01:26:07.333 --> 01:26:09.924
"Wenn das Go erfolgt,
wird nichts mehr geändert".

01:26:10.124 --> 01:26:11.944
Ich hab gesagt: genau richtig.

01:26:12.362 --> 01:26:13.950
(Moderatorin) Da gibt es
noch eine Nachfrage.

01:26:14.037 --> 01:26:17.284
Ich glaub, dafür haben
wir auch noch kurz die Zeit.

01:26:17.404 --> 01:26:18.879
(Sprecherwechsel)
Meine Nachfrage ist:

01:26:19.079 --> 01:26:20.709
"Es wird nichts mehr geändert."

01:26:20.909 --> 01:26:24.509
Bis jetzt ist es so, dass die
Kosten, das, was man so liest,

01:26:24.709 --> 01:26:30.837
mittlerweile bei 650 Millionen sind,
zum Beispiel.

01:26:31.037 --> 01:26:32.404
Bei allen Projekten hat
man immer gesehen,

01:26:32.575 --> 01:26:34.951
je länger Sie dauerten,
desto teurer wurden sie.

01:26:35.151 --> 01:26:36.151
Das heißt, man geht davon aus,

01:26:36.338 --> 01:26:39.763
dass dieser Bau vielleicht eine
Milliarde oder noch mehr kostet,

01:26:39.963 --> 01:26:43.120
und das Ganze für 400 Büros,
die dort entstehen sollen,

01:26:43.320 --> 01:26:47.929
das heißt, pro Büro wären das
dann bummelig 2,5 Millionen.

01:26:48.129 --> 01:26:50.054
Steht das in einem
Verhältnis zu dem,

01:26:50.254 --> 01:26:53.304
was die Beamten
dann dort machen,

01:26:53.504 --> 01:26:54.971
weil die Beamten sind
ja jetzt auch schon da,

01:26:55.164 --> 01:26:56.966
nur eben in anderen Büros.

01:26:57.165 --> 01:27:00.549
Wenn ich jetzt überlege,
dass die Beamten in den Büros,

01:27:00.749 --> 01:27:02.177
die jetzt angemietet wurden,

01:27:02.377 --> 01:27:04.342
ungefähr fünf bis
sechs Millionen kosten,

01:27:04.542 --> 01:27:08.591
dann könnte ich die dort
lassen für die nächsten 100 Jahre

01:27:08.790 --> 01:27:11.761
und würde nicht
zusätzliches Geld ausgeben.

01:27:11.960 --> 01:27:14.000
(Olaf Scholz) Ich bin nicht ganz
überzeugt, ich glaube schon,

01:27:14.200 --> 01:27:17.503
dass die Regierung,
aber auch viele andere,

01:27:17.703 --> 01:27:20.228
die irgendwo arbeiten, sich
auch Gebäude bauen müssen,

01:27:20.428 --> 01:27:23.890
wo die Tätigkeit stattfindet
und deshalb ist mir viel wichtiger.

01:27:24.089 --> 01:27:25.556
dass ordentlich mit dem
Geld umgegangen wird.

01:27:25.749 --> 01:27:27.504
Dazu hab ich was gesagt

01:27:27.704 --> 01:27:30.616
und dazu zählt auch, das finde
ich ja völlig richtig, was Sie sagen,

01:27:30.816 --> 01:27:33.495
dass man Preissteigerungen
schon mit einkalkuliert,

01:27:33.695 --> 01:27:35.930
also dass man sagt,
wenn wir jetzt losbauen

01:27:36.129 --> 01:27:38.427
und es dauert ein paar
Jahre, dann wird das teurer

01:27:38.627 --> 01:27:40.970
und im Augenblick ist
das ja nicht nur beim Staat,

01:27:41.169 --> 01:27:42.487
sondern auch bei
privaten Bauherren so.

01:27:42.687 --> 01:27:45.903
Das wird alles teurer, weil die
Baupreise so in die Höhe gehen,

01:27:46.102 --> 01:27:47.531
weshalb ich übrigens
auch dafür bin,

01:27:47.731 --> 01:27:51.652
dass wir sehr viel Geld einsetzen,
zusammen mit der Wirtschaft,

01:27:51.852 --> 01:27:53.941
dass wir unsere
Bauwirtschaft so stark machen,

01:27:54.141 --> 01:27:56.986
dass dort mehr produziert werden
kann und dass die Nachfrage,

01:27:57.186 --> 01:27:59.205
die ja sehr groß ist, auch
bedient werden kann.

01:27:59.405 --> 01:28:00.672
Vorhin wurde ja schon
mal angesprochen,

01:28:00.835 --> 01:28:03.094
wir brauchen
400 000 Wohnungen im Jahr,

01:28:03.294 --> 01:28:04.802
das kann ja nicht gut gehen,

01:28:05.002 --> 01:28:07.094
wenn das alles dreimal
so viel kostet wie heute

01:28:07.294 --> 01:28:09.720
und deshalb müssen wir
auch technische Fortschritte,

01:28:09.919 --> 01:28:12.308
Modernisierung haben, die
dazu führen, dass das funktioniert.

01:28:12.508 --> 01:28:15.324
Ansonsten will ich Ihnen aber
sagen, haben Sie völlig recht,

01:28:15.524 --> 01:28:18.973
wir müssen immer auch gucken,
wo kann man mal was einsparen,

01:28:19.173 --> 01:28:22.096
und das wird auch für die
Zukunft immer eine Aufgabe sein

01:28:22.296 --> 01:28:26.123
und deshalb werde ich
auch als Regierungschef

01:28:26.323 --> 01:28:28.302
die einzelnen Ressortminister,
wenn sie sagen,

01:28:28.502 --> 01:28:30.920
sie brauchen wir Geld, immer
mit der Frage konfrontieren:

01:28:31.120 --> 01:28:33.911
Und brauchst du auch mal
irgendwo für weniger Geld?

01:28:34.111 --> 01:28:36.585
Und dann hoffen wir, dass
das einigermaßen funktioniert.

01:28:36.785 --> 01:28:38.186
(Sprecherwechsel) Danke
schön, Herr Scholz,

01:28:38.325 --> 01:28:41.085
jetzt muss ich Sie langsam aus
den Fängen des Publikums entreißen,

01:28:41.285 --> 01:28:43.464
weil unsere Zeit abgelaufen ist.

01:28:43.664 --> 01:28:45.172
Vielen, vielen Dank
für die tollen Fragen,

01:28:45.244 --> 01:28:46.349
die wir bekommen haben,

01:28:46.373 --> 01:28:48.383
und vielen Dank natürlich
auch für Ihre Antworten.

01:28:48.583 --> 01:28:51.719
Haben Sie noch ein paar
abschließende Worte für unsere Gäste?

01:28:51.919 --> 01:28:53.476
(Olaf Scholz)
Ich bin begeistert,

01:28:53.676 --> 01:28:55.306
dass wir hier so schön
diskutieren konnten,

01:28:55.506 --> 01:28:57.114
ich glaube, es ginge
noch stundenlang weiter.

01:28:57.314 --> 01:28:59.985
Das Wetter ist ja auch auf
unserer Seite und ich freue mich,

01:29:00.185 --> 01:29:03.900
dass das heute Abend
hier ein gutes Gespräch war

01:29:04.013 --> 01:29:06.628
und ich verspreche, es
wird Fortsetzungen geben.

01:29:06.653 --> 01:29:07.653
Schönen Dank.

01:29:07.686 --> 01:29:08.748
(Applaus)

01:29:08.773 --> 01:29:10.726
(Moderatorin) Da ist dann
die Chance für weitere Fragen.

01:29:10.785 --> 01:29:12.627
Viel Kraft Ihnen,
Herr Bundeskanzler,

01:29:12.826 --> 01:29:14.792
gute Nerven und gute Lösungen
auch für all die Probleme,

01:29:14.991 --> 01:29:16.208
die aufgekommen sind.

01:29:16.408 --> 01:29:18.966
Und auch Ihnen, liebe Zuschauer,
vielen Dank fürs Zuschauen

01:29:19.165 --> 01:29:20.841
und Ihnen allen
einen schönen Abend,

01:29:21.040 --> 01:29:22.093
kommen Sie gut nach Hause.

01:29:22.293 --> 01:29:25.033
Schönen Dank, dass
Sie hier waren bei uns.

01:29:25.232 --> 01:29:31.255
(Applaus)