WEBVTT

00:00:24.706 --> 00:00:28.007
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, auch von
mir ein herzliches Willkommen!

00:00:28.011 --> 00:00:33.164
Drei intensive und sehr konstruktive Tage
liegen nun hinter uns.

00:00:33.168 --> 00:00:38.710
Der G7-Gipfel von Elmau war ein wichtiger Gipfel
in einer ganz besonderen Zeit.

00:00:38.714 --> 00:00:43.945
Das Treffen hat noch einmal auf
beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit

00:00:43.949 --> 00:00:49.609
und unsere Entschlossenheit gezeigt,
der russischen Aggression entgegenzutreten.

00:00:49.613 --> 00:00:55.113
125 Tage schon führt Russland Krieg
in der Ukraine und gegen die Ukraine.

00:00:55.117 --> 00:01:00.254
Als G7, als Gruppe der wirtschaftlich
starken Demokratien,

00:01:00.258 --> 00:01:03.711
verurteilen wir diesen
erbarmungslosen Krieg.

00:01:04.440 --> 00:01:08.418
Der gestrige Raketenangriff auf
ein Einkaufszentrum in Krementschuk

00:01:08.422 --> 00:01:13.378
in der Nähe von Kiew mit vielen Toten
und Verletzten ist erneut der Beweis,

00:01:13.382 --> 00:01:19.064
dass Putin seine brutale Aggression
gegenüber der Bevölkerung beibehält.

00:01:19.686 --> 00:01:26.798
Die G7 stehen, das wissen Sie, eng
und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine.

00:01:26.802 --> 00:01:30.431
Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung

00:01:30.435 --> 00:01:34.083
und bieten ihm eine Perspektive
für die Zukunft an.

00:01:35.600 --> 00:01:41.575
Hier haben wir auch noch einmal
grundsätzlicher diskutiert, was dieser Angriff,

00:01:41.579 --> 00:01:45.306
der am 24. Februar begonnen hat,
eigentlich bedeutet.

00:01:45.310 --> 00:01:48.314
Ich habe das früher eine Zeitenwende genannt.

00:01:48.318 --> 00:01:51.322
Nichts ist mehr so, wie es war.

00:01:51.326 --> 00:01:57.845
Uns allen ist klar, dass es kein Zurück
zu der Zeit vor diesem Krieg geben kann und wird.

00:01:57.849 --> 00:02:02.965
Uns allen ist auch klar: Vor uns liegt
eine Zeit der Unsicherheit.

00:02:02.969 --> 00:02:05.914
Sie ist herausfordernd, und darum
sind Entschlossenheit

00:02:05.918 --> 00:02:09.605
und Geschlossenheit eben so wichtig.

00:02:09.609 --> 00:02:15.562
Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Welt
enge Freunde und Verbündete haben.

00:02:15.808 --> 00:02:18.103
Die sieben Staaten, die hier
zusammengekommen sind,

00:02:18.107 --> 00:02:21.951
sind solche engen Freunde und Verbündete.

00:02:21.975 --> 00:02:26.560
Das habe ich auch ganz konkret
bei den Treffen gespürt,

00:02:26.564 --> 00:02:29.256
die hier in Elmau stattgefunden haben,
bei unseren Diskussionen,

00:02:29.260 --> 00:02:33.494
bei unseren Gesprächen, bilateral, zu zweit,

00:02:33.498 --> 00:02:38.012
und auch bei den ungezwungenen Begegnungen,
die es hier immer wieder gab.

00:02:38.016 --> 00:02:43.281
Elmau war sehr gut für die G7 und die Staaten,
die hier miteinander kooperieren,

00:02:43.285 --> 00:02:45.285
weil wir die Zeit genutzt haben.

00:02:45.289 --> 00:02:51.484
Die G7-Partner und die eingeladenen
Partnerländer Senegal,

00:02:51.488 --> 00:03:01.328
Indonesien, Indien, Südafrika und Argentinien
haben aus meiner Sicht neue Konsense

00:03:01.332 --> 00:03:05.256
für gemeinsames Handeln in unserer Welt
und für die Zukunft formuliert.

00:03:05.260 --> 00:03:10.256
Auch das war ganz, ganz wichtig,
dass wir nicht nur unter uns geblieben sind,

00:03:10.260 --> 00:03:15.308
sondern eben diese fünf Staaten
und viele internationale Organisationen

00:03:15.909 --> 00:03:20.073
als Gesprächspartner hatten
und dass wir mit ihnen gemeinsam

00:03:20.077 --> 00:03:25.021
darüber diskutieren konnten, was die Demokratien
auf dieser Welt miteinander bewirken können

00:03:25.025 --> 00:03:27.985
- auf Augenhöhe, denn das ist ja ganz,
 ganz wichtig.

00:03:27.989 --> 00:03:31.735
Mit der heutigen Abschlusserklärung
der Staats- und Regierungschefs

00:03:31.739 --> 00:03:34.964
und mit den separaten Erklärungen,
die wir als G7 mit unseren Partnern in Elmau

00:03:34.968 --> 00:03:41.735
verabschiedet haben, demonstrieren wir eben
die große Kraft demokratischer Bündnisse.

00:03:42.544 --> 00:03:46.267
Von diesem Treffen in Elmau
gehen drei Botschaften aus.

00:03:46.271 --> 00:03:52.100
Erstens. Die G7 steht geeint in
ihrer Unterstützung für die Ukraine zusammen.

00:03:52.894 --> 00:03:59.613
Wir sind uns einig: Präsident Putin darf
diesen Krieg nicht gewinnen.

00:03:59.790 --> 00:04:06.097
Wir werden die wirtschaftlichen und politischen
Kosten dieses Krieges für Präsident Putin

00:04:06.101 --> 00:04:09.821
und sein Regime weiter hoch halten
und in die Höhe treiben.

00:04:09.892 --> 00:04:14.598
Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen,
auch auf der langen Strecke,

00:04:14.602 --> 00:04:16.602
um die es hierbei sicherlich noch gehen wird.

00:04:16.606 --> 00:04:21.265
Wir werden auch dem russischen Narrativ
entschlossen entgegentreten,

00:04:21.269 --> 00:04:24.338
dass es sich hierbei eigentlich
um einen Konflikt handele,

00:04:24.342 --> 00:04:29.390
bei dem nur der sogenannte globale Westen
diesen Angriff verurteilt

00:04:29.394 --> 00:04:34.260
und die Welt ansonsten zuschaut,
was Russland da eigentlich macht.

00:04:34.264 --> 00:04:38.114
So ist es nicht. Es hat sich auch
aus unseren Diskussionen ergeben:

00:04:38.118 --> 00:04:42.716
Alle wissen, dass zum Frieden in der Welt
die Unantastbarkeit von Grenzen,

00:04:42.720 --> 00:04:46.049
die Souveränität von Staaten,
das Recht von Staaten gehört,

00:04:46.053 --> 00:04:51.154
über die eigene Zukunft zu entscheiden
und nicht vom Nachbarn überfallen zu werden.

00:04:51.158 --> 00:04:57.247
Wir haben als G7 auf diesem Gipfel
auch viele einzelne Beschlüsse gefasst,

00:04:57.251 --> 00:05:02.846
die dazu beitragen sollen, diese Hilfe zu organisieren,
etwa finanzielle Hilfe als Budgethilfe.

00:05:02.850 --> 00:05:08.232
29 Milliarden US-Dollar sind,
alles zusammengenommen, mobilisiert worden.

00:05:08.236 --> 00:05:12.191
Wir werden auch weiterhin
humanitäre Unterstützung geben.

00:05:12.195 --> 00:05:16.227
Das ist auch im Jahr 2022 schon passiert
und wird, alles zusammengenommen,

00:05:16.231 --> 00:05:21.904
2,8 Milliarden Dollar umfassen.
Natürlich gehört für uns alle auch dazu,

00:05:21.908 --> 00:05:28.045
dass wir die Ukraine mit ihren militärischen
Notwendigkeiten unterstützen und Waffen liefern,

00:05:28.049 --> 00:05:32.316
was alle und viele andere Staaten tun.

00:05:32.320 --> 00:05:36.275
Wir haben uns auch schon über
den längerfristigen Wiederaufbau unterhalten.

00:05:36.279 --> 00:05:39.893
Dazu gibt es zusätzliches Geld,
das mobilisiert werden soll.

00:05:39.897 --> 00:05:45.624
Aber das Wichtigste ist, dass wir uns
aus der Perspektive der G7,

00:05:45.628 --> 00:05:49.321
aber auch aus der Perspektive anderer wie
der Europäischen Union zusammenfinden wollen,

00:05:49.325 --> 00:05:52.707
um über die Frage eines Wiederaufbaus
zu diskutieren.

00:05:52.711 --> 00:05:55.110
Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine.

00:05:55.114 --> 00:05:59.537
Der muss auch gut geplant und entwickelt werden.
Das haben wir uns vorgenommen.

00:05:59.541 --> 00:06:06.437
Die zweite Botschaft des Gipfels: Wir gehen
gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor,

00:06:06.441 --> 00:06:14.121
und der ist ja durch den russischen Überfall auf die Ukraine
eine noch größere Herausforderung geworden.

00:06:14.724 --> 00:06:18.832
Das ist Russlands Krieg, der jetzt viele Menschen
in dieser Welt fürchten lässt,

00:06:18.836 --> 00:06:22.142
dass sie sich und ihre Familien
nicht mehr ernähren können.

00:06:22.146 --> 00:06:29.277
Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen,
von denen wir wissen,

00:06:29.281 --> 00:06:31.281
dass sie nicht ausreichend zu essen haben.

00:06:31.285 --> 00:06:35.449
Das sind viermal so viele,
wie in Deutschland leben.

00:06:35.453 --> 00:06:39.954
Die Klimakrise, die Pandemie und
der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben

00:06:39.958 --> 00:06:45.210
diese Probleme noch einmal verschärft.
Das ist eine existenzielle Bedrohung,

00:06:45.214 --> 00:06:48.544
ganz besonders in vielen Ländern Afrikas.

00:06:48.548 --> 00:06:54.377
Wir wollen deshalb auch handeln
und haben ein globales Bündnis

00:06:54.381 --> 00:06:57.189
für Ernährungssicherheit geschmiedet.

00:06:57.259 --> 00:07:01.174
Es gibt jetzt finanzielle Zusagen in Höhe
von 4,5 Milliarden US-Dollar.

00:07:01.178 --> 00:07:05.080
Auch Deutschland beteiligt
sich daran substanziell.

00:07:05.084 --> 00:07:08.227
Es geht eben um ganz konkrete Schritte.

00:07:08.231 --> 00:07:10.934
Dazu zählt auch, dass wir uns zusammen
mit dem Generalsekretär

00:07:10.938 --> 00:07:15.542
der Vereinten Nationen darum bemühen,
das Getreide und die Düngemittel,

00:07:15.546 --> 00:07:21.300
die in der Ukraine nutzbar lagern,
auch tatsächlich der Welt verfügbar zu machen.

00:07:21.788 --> 00:07:28.031
Klar ist: Dieser Krieg hat auch gezeigt, wie sehr
wir von Energieimporten abhängig sind,

00:07:28.035 --> 00:07:31.311
in diesem Fall ganz besonders von
solchen aus Russland.

00:07:31.315 --> 00:07:35.269
Darum ist es wichtig, dass wir
diese Abhängigkeiten reduzieren.

00:07:35.273 --> 00:07:39.253
Wir werden deshalb - auch das haben
wir miteinander beschlossen -

00:07:39.257 --> 00:07:47.248
den Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien
weiter mit großer Intensität vorantreiben.

00:07:47.252 --> 00:07:51.192
Deshalb bleibt es auch bei den Beschlüssen,
die wir gefasst haben,

00:07:51.196 --> 00:07:55.514
was die Finanzierung
fossiler Energieträger betrifft.

00:07:55.518 --> 00:07:59.108
Die soll zu Ende gehen.
Aber wir werden jetzt natürlich

00:07:59.112 --> 00:08:02.830
in dieser ganz konkreten Situation
vielen Ländern helfen,

00:08:02.834 --> 00:08:06.530
wenn sie Investitionen für
ihre Energieversorgung tätigen wollen,

00:08:06.534 --> 00:08:11.088
die zum Beispiel „Wasserstoff-ready“ sind,
und diese Möglichkeiten jetzt nutzen,

00:08:11.092 --> 00:08:18.014
soweit es sich im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel
des Pariser Abkommens befindet.

00:08:18.018 --> 00:08:23.115
Steigende Energiepreise gefährden die Sicherheit
und Stabilität in vielen Ländern.

00:08:23.119 --> 00:08:27.125
Das wissen wir, und das ist auch etwas,
das wir bei der Diskussion

00:08:27.129 --> 00:08:30.771
über die Lage der Weltwirtschaft
sehr sorgfältig erörtert haben.

00:08:30.775 --> 00:08:34.677
Dazu kommt die große Gefahr
der Preissteigerung, der Inflation,

00:08:34.681 --> 00:08:39.469
die gegenwärtig in vielen Ländern
generell zu beobachten ist

00:08:39.473 --> 00:08:43.282
und von vielen Bürgerinnen und Bürgern
mit Sorge betrachtet wird.

00:08:43.286 --> 00:08:47.892
Es war deshalb gut, dass wir uns auch mit
diesen Fragen auseinandergesetzt haben.

00:08:47.896 --> 00:08:50.834
Das gilt für uns selbst, aber es gilt
natürlich auch für die Situation

00:08:50.838 --> 00:08:52.838
in den Schwellen- und Entwicklungsländern,

00:08:52.841 --> 00:08:56.902
die noch mehr von dieser Situation
herausgefordert sind

00:08:56.906 --> 00:09:02.839
und weniger Möglichkeiten haben, mit solchen
großen Herausforderungen umzugehen.

00:09:02.843 --> 00:09:06.834
Preissteigerung und Inflation
können wirtschaftliche Stabilität

00:09:06.838 --> 00:09:10.637
und das Vertrauen in Politik untergraben,
und deshalb ist es wichtig,

00:09:10.641 --> 00:09:13.189
dass wir gemeinsam handeln.

00:09:13.292 --> 00:09:17.902
Die dritte Botschaft des G7-Gipfels:
Wir werden die langfristigen Aufgaben

00:09:17.906 --> 00:09:23.049
nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen
einen Fortschritt für eine gerechte Welt

00:09:23.053 --> 00:09:27.028
und dieser globalen Verantwortung
auch gerecht werden.

00:09:27.032 --> 00:09:31.143
Das gilt zum Beispiel für den Klimaschutz.
Wir haben uns deshalb hier über

00:09:31.147 --> 00:09:36.169
die Frage eines Klimaclubs unterhalten,
den ich schon lange vorgeschlagen habe.

00:09:36.173 --> 00:09:40.205
Ich freue mich deshalb, dass wir uns hier
in Elmau darauf verständigt haben,

00:09:40.209 --> 00:09:43.382
einen solchen Klimaclub nun bis Ende
dieses Jahres zu gründen.

00:09:43.386 --> 00:09:46.905
Wir haben das Fundament dafür gelegt,
die tragenden Säulen definiert

00:09:46.909 --> 00:09:51.592
und die nächsten Schritte vereinbart.
Wir sind uns nämlich einig:

00:09:51.596 --> 00:09:56.436
Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition,
um unsere Klimaziele zu erreichen.

00:09:56.440 --> 00:10:01.514
Mit dem Klimaclub tragen wir dazu bei, dass wir
diese Verpflichtung auch einhalten können.

00:10:01.518 --> 00:10:07.868
Wir wollen dabei auch erreichen, dass wir,
wenn wir unsere nationalen Strategien entwickeln,

00:10:07.872 --> 00:10:13.665
um CO2-neutral Industrien zu etablieren
und sie durchzusetzen,

00:10:13.669 --> 00:10:17.936
dann nicht gegeneinander arbeiten
und uns voneinander abschotten,

00:10:17.940 --> 00:10:19.940
sondern dass wir zusammenarbeiten.

00:10:19.944 --> 00:10:24.056
Genau das ist das, was ein solcher
offener Klimaclub ermöglichen soll.

00:10:24.060 --> 00:10:27.597
Er soll erreichen, dass wir
unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten

00:10:27.601 --> 00:10:32.645
und dass der Klimaschutz Wertvorteil
wird und kein Nachteil ist.

00:10:33.033 --> 00:10:37.957
Das gilt natürlich ganz besonders für
die Energiewende, die wir nur hinbekommen können,

00:10:37.961 --> 00:10:41.577
wenn auch die Schwellen- und
Entwicklungsländer dabei sein können.

00:10:41.581 --> 00:10:46.759
Deshalb wollen wir auch die Grundlage dafür legen,
dass diese Länder das auch tatsächlich sein können.

00:10:46.763 --> 00:10:52.343
Wir haben eine Energiewendepartnerschaft
mit Südafrika entwickelt

00:10:52.347 --> 00:10:57.162
und haben jetzt für unseren Beitrag
in Höhe von 700 Millionen Euro schon

00:10:57.166 --> 00:11:00.834
einen KfW-Förderkredit in Höhe von
300 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

00:11:00.838 --> 00:11:04.845
Der südafrikanische Präsident
hat sich sehr über diese Konkretisierung

00:11:04.849 --> 00:11:07.631
unserer gemeinsamen Vereinbarung gefreut.

00:11:07.635 --> 00:11:10.782
Wir werden auch weitere
solcher Partnerschaften starten.

00:11:10.786 --> 00:11:14.795
Mit Indien, Indonesien, Senegal
und Vietnam sind die nächsten geplant.

00:11:14.799 --> 00:11:18.571
Es geht eben darum,
dass wir zusammenarbeiten.

00:11:18.575 --> 00:11:24.509
Noch einmal: Was uns vereint, ist das, was
unsere gemeinsamen Werte ausmacht,

00:11:24.513 --> 00:11:28.337
Demokratie, Menschenrechte,
Frieden und Freiheit.

00:11:28.341 --> 00:11:32.894
Das verbindet uns eben miteinander,
aber auch mit den Partnerländern,

00:11:32.898 --> 00:11:36.644
mit denen wir hier gesprochen haben
und die ich hierhin eingeladen habe,

00:11:36.648 --> 00:11:41.223
wie schon erwähnt Senegal, Indonesien,
Südafrika, Argentinien und Indien.

00:11:41.227 --> 00:11:44.348
Es sind demokratische Stimmen
des globalen Südens,

00:11:44.352 --> 00:11:47.291
und sie sind die richtigen Partner,
mit denen wir hier miteinander

00:11:47.295 --> 00:11:51.692
über die Probleme unserer
gemeinsamen Welt gesprochen haben.

00:11:51.696 --> 00:11:57.367
Wir werden eben auch nur zusammen hinbekommen,
was wir uns vorgenommen haben,

00:11:57.371 --> 00:12:00.880
einen Fortschritt für eine gerechte Welt.

00:12:00.884 --> 00:12:04.656
Deshalb bleibt es dabei, dass wir uns auch
auf solche Weise unterhalten müssen,

00:12:04.660 --> 00:12:10.568
wie das hier in Elmau der Fall gewesen ist.
Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen

00:12:10.572 --> 00:12:14.162
unverändert von allergrößter Bedeutung sind.

00:12:14.166 --> 00:12:17.859
Man hat nicht viel von Treffen,
bei denen sich Politiker begegnen

00:12:17.863 --> 00:12:22.964
-  in den letzten Jahren ja auch noch
oft im Videostream -  und dann Statements ablesen.

00:12:22.968 --> 00:12:27.325
Es muss schon direkte Gespräche geben
und möglich sein, dass man aufeinander eingeht,

00:12:27.329 --> 00:12:31.986
dass man bilateral einmal etwas weiter erörtert,
dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat,

00:12:31.990 --> 00:12:36.646
einen halben Tag oder einen Tag später
wieder aufgreifen kann. Das ist hier gelungen.

00:12:36.650 --> 00:12:42.258
Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt,
dass wir hier miteinander geredet haben.

00:12:42.262 --> 00:12:47.872
Es ist Großes entstanden, und das wird uns
für die nächste Zeit sehr helfen.

00:12:47.876 --> 00:12:51.153
Bedanken möchte ich mich bei
den Beschäftigten auf Schloss Elmau,

00:12:51.157 --> 00:12:55.278
die mit ihrer Gastfreundschaft
unglaublich zu dem Erfolg

00:12:55.282 --> 00:12:57.282
dieses Gipfeltreffens beigetragen haben.

00:12:57.286 --> 00:13:01.087
Es war sehr, sehr gut und
sehr schön, das zu erleben.

00:13:01.091 --> 00:13:04.863
Mein Dank gilt den Polizisten
und Sicherheitskräften,

00:13:04.867 --> 00:13:08.821
die hier gearbeitet haben
und die Tag und Nacht dafür gesorgt haben,

00:13:08.825 --> 00:13:10.825
dass die Sicherheit auch
gewährleistet ist, der Bundespolizei,

00:13:10.829 --> 00:13:12.829
der bayerischen Polizei,
der Feuerwehr,

00:13:12.833 --> 00:13:14.833
dem Technischen Hilfswerk
und vielen, vielen anderen.

00:13:14.837 --> 00:13:18.743
Natürlich bedanke ich mich auch
bei den Bürgerinnen und Bürgern in Krün

00:13:18.747 --> 00:13:23.787
und Garmisch-Partenkirchen. So ein Treffen ist
für die Bürgerinnen und Bürger

00:13:23.791 --> 00:13:26.599
dieser Orte eben auch mit Belastungen
verbunden gewesen.

00:13:26.603 --> 00:13:30.974
Deshalb Danke für das Verständnis,
für die Unterstützung und sicherlich

00:13:30.978 --> 00:13:34.308
an der einen oder anderen Stelle
auch für die Langmut.

00:13:34.312 --> 00:13:37.849
Ich bedanke mich ganz sicher
auch im Namen aller Delegationen,

00:13:37.853 --> 00:13:41.416
die hier gewesen sind.
Sie waren gerne hier zu Gast.

00:13:41.420 --> 00:13:46.142
Die deutsche G7-Präsidentschaft
-  das ist mir wichtig -  ist noch nicht zu Ende.

00:13:46.146 --> 00:13:50.335
Sie geht noch das ganze Jahr.
Da dies, wie ich eingangs gesagt habe,

00:13:50.339 --> 00:13:53.720
ein ganz besonderes Jahr ist,
wird es sicherlich so sein,

00:13:53.724 --> 00:13:57.158
dass wir auch noch viel miteinander
zu reden und zu handeln haben werden.

00:13:57.162 --> 00:14:02.053
Das wird jetzt aber viel besser funktionieren,
weil wir unsere Zeit hier so gut genutzt haben.

00:14:02.057 --> 00:14:05.621
Es ist auch ein Signal der Klarheit und Stärke.

00:14:05.625 --> 00:14:08.861
Ein solches Signal der Klarheit und Stärke
ist gerade auch

00:14:08.864 --> 00:14:11.923
im Vorfeld des NATO-Gipfels
in Madrid wichtig,

00:14:11.927 --> 00:14:15.669
zu dem ich heute noch aufbrechen werde
und auf dem es auch darum gehen wird,

00:14:15.673 --> 00:14:19.572
dass in diesem Fall
die transatlantische Partnerschaft zeigt,

00:14:19.575 --> 00:14:21.791
wozu wir in der Lage sind

00:14:21.799 --> 00:14:24.254
und dass wir die Verteidigung unserer Länder

00:14:24.258 --> 00:14:26.770
und unserer Demokratien gemeinsam
organisieren können.

00:14:49.381 --> 00:14:53.956
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
in den letzten Tagen war auffällig,

00:14:53.959 --> 00:14:58.764
dass die wichtigen Ergebnisse
dieses Gipfels von amerikanischer Seite

00:14:58.768 --> 00:15:00.126
kommuniziert worden sind.

00:15:00.129 --> 00:15:04.951
Warum haben Sie sich selbst dabei
so viel Zurückhaltung auferlegt

00:15:04.955 --> 00:15:08.690
und den Amerikanern den Vortritt gelassen?

00:15:08.693 --> 00:15:14.343
Wie würden Sie Ihre Rolle in
den Beratungen selbst beschreiben?

00:15:14.347 --> 00:15:17.161
Sind Sie dort eher als Moderator aufgetreten,

00:15:17.164 --> 00:15:20.130
oder sind Sie mit dem Anspruch hineingegangen,

00:15:20.133 --> 00:15:22.561
eine Führungsrolle einzunehmen
und voranzumarschieren?

00:15:22.564 --> 00:15:24.855
BK SCHOLZ: Danke für die sehr netten Fragen.

00:15:24.859 --> 00:15:27.496
Zunächst einmal habe ich das Gefühl,
dass wir hier gemeinsame Ergebnisse erzielt

00:15:27.500 --> 00:15:29.988
und sie auch gemeinsam kommuniziert haben.

00:15:29.992 --> 00:15:31.992
Ich teile also Ihre Einschätzung nicht.

00:15:31.996 --> 00:15:37.455
Ansonsten war das hier wirklich eine sehr
gute Diskussion, die stringent geblieben ist,

00:15:37.459 --> 00:15:42.719
mit Ergebnissen, die wir vorbereitet und
sorgfältig miteinander erarbeitet haben.

00:15:42.723 --> 00:15:47.277
Ich bin sehr froh, dass ich
einen wichtigen Beitrag dazu leisten konnte.

00:15:47.281 --> 00:15:50.684
Denn G7-Präsidentschaften beschränken
sich nicht auf die Sitzungsleitung,

00:15:50.688 --> 00:15:52.688
sondern dabei geht es um viel, viel mehr.

00:16:04.815 --> 00:16:08.465
FRAGE: Herr Scholz,
ich möchte zur Ukraine fragen.

00:16:08.469 --> 00:16:14.247
Haben Sie hier bei G7 irgendwelchen
neuen Ideen entwickelt,

00:16:14.251 --> 00:16:21.103
wie man diesen Krieg eindämmen kann?
Haben Sie auch über „price caps“ gesprochen?

00:16:21.107 --> 00:16:23.233
Wie wird die Entwicklung diesbezüglich sein?

00:16:26.855 --> 00:16:29.679
BK SCHOLZ: Die Ukraine -  ich habe eben
schon darüber gesprochen -

00:16:29.683 --> 00:16:35.681
hat eine große Zeit unserer Beratungen
beansprucht, richtigerweise.

00:16:35.685 --> 00:16:41.492
Denn dieser Krieg ist eine enorme
Herausforderung für die Friedensordnung

00:16:41.496 --> 00:16:44.531
in Europa und in der Welt.
Das ist uns wichtig zu sagen.

00:16:44.535 --> 00:16:48.808
Das ist nicht nur ein Krieg in Europa.
Mit dem Bruch der Regeln,

00:16:48.812 --> 00:16:50.967
die wir in den letzten Jahren
miteinander gefunden haben,

00:16:50.971 --> 00:16:55.420
ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit
in der ganzen Welt verbunden.

00:16:55.424 --> 00:17:01.671
Deshalb haben wir viele Dinge miteinander
noch einmal verstärkt und uns untergehakt,

00:17:01.675 --> 00:17:04.123
wenn es um die finanzielle Unterstützung geht,

00:17:04.127 --> 00:17:06.613
wenn es um humanitäre Unterstützung geht,

00:17:06.617 --> 00:17:09.223
wenn es um die Frage der Sanktionspolitiken geht,

00:17:09.227 --> 00:17:12.324
die wir miteinander haben,
aber natürlich auch, wenn es darum geht,

00:17:12.328 --> 00:17:13.834
Waffenlieferungen zu ermöglichen,

00:17:13.838 --> 00:17:18.284
mit denen die Ukraine in die Lage versetzt wird,
sich zu verteidigen.

00:17:18.288 --> 00:17:23.924
Die Diskussionen waren im Einzelnen sehr konkret
und haben natürlich auch dazu beigetragen,

00:17:24.450 --> 00:17:31.206
dass wir alle noch einmal sicher sagen können:
Wir handeln nicht nur gemeinsam,

00:17:31.210 --> 00:17:37.221
sondern auch auf die gleiche Art und Weise,
und es passt zusammen,

00:17:37.225 --> 00:17:40.632
was wir miteinander machen. -
Das ist, denke ich, auch das,

00:17:40.636 --> 00:17:42.861
was uns die Kraft für die Zukunft gibt.

00:17:43.011 --> 00:17:47.324
Gegenwärtig muss man konstatieren,
dass Putin seinen brutalen Krieg fortsetzt.

00:17:47.328 --> 00:17:51.445
Gerade deshalb ist es so wichtig,
dass wir hier auch noch einmal bekundet haben,

00:17:51.449 --> 00:17:55.720
dass unsere Hilfe weiterhin groß sein wird,
dass wir sie auch weiter steigern werden

00:17:55.724 --> 00:17:59.446
und dass wir sie so lange fortsetzen werden,
wie es notwendig ist.

00:18:08.218 --> 00:18:12.299
FRAGE: Herr Scholz, Sie haben
die große Einmütigkeit in Fragen Russlands

00:18:12.303 --> 00:18:16.264
und der Ukraine mit den Ländern
des globalen Südens betont.

00:18:16.268 --> 00:18:20.099
Was die Sanktionspolitik und
das Unterlaufen von Sanktionen betrifft,

00:18:20.103 --> 00:18:22.370
gibt es doch große Differenzen.

00:18:22.374 --> 00:18:26.968
Haben Sie das Gefühl, dass Sie für Ihre Position,
für die Position der G7,

00:18:26.972 --> 00:18:31.805
mehr Verständnis gewonnen haben und
dass sich da auch etwas bewegen könnte?

00:18:33.904 --> 00:18:38.287
BK SCHOLZ: Wir haben die Fragen
natürlich diskutiert und sehr klar formuliert,

00:18:38.852 --> 00:18:44.797
dass es der russische Angriffskrieg ist,
der die dramatischen Auswirkungen

00:18:44.801 --> 00:18:47.366
auf die Weltwirtschaft hat,
die wir heute schon sehen.

00:18:47.370 --> 00:18:50.032
Ich habe über den Hunger gesprochen.
Das ist ein großes Problem.

00:18:50.036 --> 00:18:52.505
Ich habe über steigende Preise
gerade auch für Energie gesprochen.

00:18:52.509 --> 00:18:56.899
Das ist ein großes Problem. Deshalb haben
wir unseren Gesprächspartnern

00:18:56.903 --> 00:19:02.575
sehr genau versichert, dass wir uns
solidarisch unterhaken werden,

00:19:02.579 --> 00:19:05.837
dass wir dabei helfen werden,
mit dieser Herausforderung umzugehen,

00:19:05.841 --> 00:19:10.367
und dass der beste Weg, um diese Herausforderung
zu lösen, natürlich der wäre,

00:19:10.371 --> 00:19:14.842
dass Russland seinen Angriffskrieg beendet
und seine Truppen wieder zurückzieht.

00:19:14.896 --> 00:19:17.889
Das war ein Thema,
über das wir diskutiert haben.

00:19:17.893 --> 00:19:23.591
Klar ist, dass in den Ländern des globalen Südens
unterschiedliche Ansichten darüber existieren.

00:19:23.595 --> 00:19:27.022
Das kann man schon am Abstimmungsverhalten
verschiedener Länder auf

00:19:27.026 --> 00:19:30.380
der Generalversammlung
der Vereinten Nationen sehen.

00:19:30.384 --> 00:19:34.062
Aber das ist schon mein sicherer Eindruck:
Niemand hat Zweifel daran,

00:19:34.066 --> 00:19:38.889
was die Ursache für diesen Konflikt ist, niemand,
mit dem wir hier gesprochen haben.

00:19:38.893 --> 00:19:42.335
Es ist ein russischer Angriff auf einen Nachbarn,

00:19:42.339 --> 00:19:47.503
der diesen Angriff nicht provoziert hat
und der das Opfer einer Aggression ist.

00:19:58.640 --> 00:20:04.706
FRAGE: Kanzler Scholz,
haben Sie untereinander diskutiert,

00:20:04.710 --> 00:20:09.272
welche Sicherheitsgarantien die Ukraine
von G7-Ländern erwarten kann?

00:20:09.276 --> 00:20:15.458
Der russische Außenminister Lawrow
hat angekündigt,

00:20:15.462 --> 00:20:25.112
dass er zur G20 nach Indonesien reisen wird.
Wird Deutschland, wird die G7 dann auch da sein?

00:20:27.728 --> 00:20:33.879
BK SCHOLZ: Es ist klar, dass wir erreichen wollen,

00:20:33.883 --> 00:20:37.158
dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit
und Souveränität verteidigen

00:20:37.162 --> 00:20:40.753
und dass sie ihre Zukunft
als Demokratie sichern kann.

00:20:40.757 --> 00:20:44.291
Dazu wird auch gehören, dass die Ukraine
immer in der Lage sein muss,

00:20:44.295 --> 00:20:47.048
eine eigene, starke Landesverteidigung zu haben.

00:20:47.052 --> 00:20:54.054
Natürlich gehören dazu dann auch
vereinbarte Garantien vieler anderer dafür,

00:20:54.058 --> 00:20:58.498
dass das gut funktioniert. Über diese sind wir
schon seit Langem mit der Ukraine,

00:20:58.502 --> 00:21:02.170
aber auch untereinander im Gespräch. Das haben
wir hier natürlich noch einmal vertieft.

00:21:02.174 --> 00:21:07.210
Aber das kann noch lange
nicht so konkretisiert sein,

00:21:07.214 --> 00:21:11.128
dass man darüber heute
sinnvollerweise sprechen sollte.

00:21:11.768 --> 00:21:18.313
Trotzdem ist der Rahmen immer klar.
Wir wollen das möglich machen,

00:21:18.317 --> 00:21:23.782
was wir bieten können und was dabei helfen kann,
dass es eine sichere Zukunft gibt.

00:21:23.786 --> 00:21:27.531
Aber jetzt ist natürlich die nächste Aufgabe,
erst einmal dafür zu sorgen,

00:21:27.535 --> 00:21:31.638
dass dieser Krieg ein Ende findet und Russland
seine Truppen wieder zurückzieht,

00:21:31.736 --> 00:21:35.711
dass die Ukraine in genau
diese Lage erst kommt.

00:21:35.715 --> 00:21:43.835
Was G20 betrifft, bestand hier in
allen Gesprächen große Einigkeit darüber,

00:21:43.839 --> 00:21:47.003
dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen.

00:21:47.007 --> 00:21:54.549
Deshalb würde von heute aus gesehen
die Entscheidung der Staaten,

00:21:54.553 --> 00:21:58.967
die hier versammelt waren, lauten,
dass sie sich dorthin begeben.

00:22:01.258 --> 00:22:04.823
Es geht natürlich darum,
dass wir gut miteinander diskutieren.

00:22:04.827 --> 00:22:09.936
Auch dazu waren die Gespräche mit den Partnern,
die wir eingeladen hatten, sehr, sehr wichtig.

00:22:10.301 --> 00:22:15.079
Jetzt hat Indonesien
die G20-Präsidentschaft inne.

00:22:15.083 --> 00:22:20.218
Nächstes Jahr wird es Indien sein. Das sind
zwei große, wichtige Freunde und Nationen,

00:22:20.222 --> 00:22:25.051
mit denen wir eng zusammenarbeiten.
Deshalb ist es uns auch wichtig,

00:22:25.335 --> 00:22:28.984
dass wir der Sache einen guten Drive geben,
wenn ich das so formulieren darf.

00:22:28.988 --> 00:22:31.640
Darum werden wir uns dann kümmern.

00:22:38.127 --> 00:22:41.036
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich möchte zu China fragen,

00:22:41.040 --> 00:22:44.685
das in der Abschlusserklärung
ein bisschen ambivalent auftaucht

00:22:44.689 --> 00:22:48.435
und als Gefahr und schon auch
als Partner beschrieben wird.

00:22:48.439 --> 00:22:51.884
Was genau erwarten Sie von China?
Wie groß ist Ihre Befürchtung,

00:22:54.847 --> 00:22:58.749
dass China westliche Sanktionen
gegen Russland unterlaufen könnte?

00:22:58.753 --> 00:23:03.749
Ist das eine reelle Sorge?
Was genau erwarten Sie von Peking?

00:23:03.753 --> 00:23:10.344
BK SCHOLZ: Zunächst einmal erwarten wir,
dass die Sanktionen, die wir miteinander

00:23:10.348 --> 00:23:13.415
und mit vielen anderen zusammen
gegen Russland ins Werk gesetzt haben,

00:23:13.419 --> 00:23:17.163
nicht unterlaufen werden. Darauf bestehen wir
in allen Gesprächen, die wir führen.

00:23:17.167 --> 00:23:21.314
Wir haben einander hier noch einmal versichert,
dass wir das gemeinsam auch weiterhin tun werden.

00:23:21.318 --> 00:23:27.496
Ansonsten haben wir die verschiedenen
 Ambivalenzen beschrieben,

00:23:27.500 --> 00:23:30.387
die mit der Zusammenarbeit
mit China verbunden sind,

00:23:30.391 --> 00:23:34.780
und gleichzeitig natürlich auch großen Nachdruck
darauf gelegt, dass wir das tun,

00:23:34.784 --> 00:23:42.882
worauf es für die Zukunft in großem Umfang
ankommen wird, nämlich sehr gute Beziehungen

00:23:42.886 --> 00:23:46.944
wirtschaftlicher und politischer Art
zu den vielen anderen Ländern

00:23:46.948 --> 00:23:50.013
des wiederaufgestiegenen Asiens zu entwickeln.
Das wird auch dazu beitragen,

00:23:50.017 --> 00:23:55.393
dass die Balance der politischen
Handlungsmöglichkeiten so ist,

00:23:55.397 --> 00:23:59.811
wie wir es für eine gute Entwicklung

00:23:59.815 --> 00:24:02.814
der Weltwirtschaft, aber auch der Welt brauchen.

00:24:02.818 --> 00:24:08.355
Im Übrigen hat China gegenwärtig
ganz erkennbar mit den Folgen

00:24:08.359 --> 00:24:13.327
der eigenen COVID-19-Strategie zu kämpfen,
was ja auch Konsequenzen für den Welthandel hat.

00:24:22.191 --> 00:24:25.781
FRAGE: In der Abschlusserklärung
wird auf die Investitionen

00:24:25.785 --> 00:24:30.100
in den Gassektor Bezug genommen und gesagt,
dass sie unter diesen besonderen Umständen

00:24:30.104 --> 00:24:32.104
sinnvoll sein könnten.
Ist das in irgendeiner Form limitiert worden?

00:24:32.108 --> 00:24:38.385
Gibt es ein zeitliches Ende dafür,
oder wird das einfach offen sein?

00:24:40.062 --> 00:24:44.769
BK SCHOLZ: Wir alle sind uns darüber einig,
wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.

00:24:44.773 --> 00:24:50.816
Das gilt für Deutschland ganz besonders.
Wir wollen 2045 CO2-neutral wirtschaften.

00:24:50.820 --> 00:24:54.811
Das hat Konsequenzen für die Frage
der Nutzung fossiler Ressourcen,

00:24:54.815 --> 00:24:59.565
ob es nun Kohle, Öl oder Gas ist. Übergangsweise -
das gilt für die Politiken aller unserer Länder,

00:24:59.569 --> 00:25:03.650
die wir hier versammelt waren -
wird Gas benötigt.

00:25:04.461 --> 00:25:11.673
Deshalb kann es Investitionen geben,
die in dieser Übergangsphase Sinn machen

00:25:11.677 --> 00:25:13.999
und die dann unterstützt werden müssen.

00:25:14.003 --> 00:25:17.927
Das ist dann richtig eingebettet in die Frage,
wo das hinführen soll,

00:25:17.931 --> 00:25:21.477
zum Beispiel mit den Perspektiven
in Richtung von Wasserstoff,

00:25:21.481 --> 00:25:26.075
die dabei mitgedacht werden können,
oder zum Beispiel im Hinblick auf die Fragen,

00:25:26.586 --> 00:25:33.703
die sich dann für die zeitliche Nutzung solcher
jeweiliger Ressourcen ergeben können.

00:25:33.707 --> 00:25:38.411
Das wird dann also in der Realisierung
praktisch relevant.

00:25:38.415 --> 00:25:43.570
Aber dass es jetzt eine Zeit gibt,
in der das auch noch vorkommt,

00:25:43.574 --> 00:25:50.734
eingebettet in die Pariser Klimaziele
und in das 1,5-Grad-Ziel, ist sehr wohl möglich.

00:26:02.658 --> 00:26:09.316
FRAGE: Herr Bundeskanzler, das Thema von
„price caps“ wurde bereits angesprochen.

00:26:09.320 --> 00:26:11.320
Es gibt eine vorsichtige Formulierung zum Öl

00:26:11.324 --> 00:26:14.596
und eine noch viel
vorsichtigere Formulierung zum Gas.

00:26:14.600 --> 00:26:19.003
Sie hatten schon vergangenen Freitag in Brüssel
ein bisschen Skepsis geäußert.

00:26:19.007 --> 00:26:24.618
Sind Sie jetzt optimistischer, dass das umgesetzt
werden kann, eventuell auch für Gas?

00:26:24.622 --> 00:26:29.292
Zum NATO-Gipfel in Madrid: Es gibt
die Ankündigung, die „rapid force“

00:26:29.296 --> 00:26:32.897
auf 300 000 Soldaten aufzustocken.

00:26:32.901 --> 00:26:35.794
Haben Sie schon irgendwelche Vorschläge dafür,
wie sich Deutschland daran beteiligen könnte?

00:26:38.511 --> 00:26:44.058
BK SCHOLZ: Was Ihre letzte Frage betrifft,
werden wir das, was die NATO gemeinsam festlegt,

00:26:44.062 --> 00:26:48.206
dann auch mit unserem angemessenem
deutschen Beitrag unterstützen können.

00:26:48.210 --> 00:26:50.812
Solche Entscheidungen sollten
ja nur dann möglich sein,

00:26:50.816 --> 00:26:54.277
wenn man sich vorher überlegt hat,
ob man auch mitmachen kann.

00:26:54.281 --> 00:26:59.487
Was wir jedenfalls im Blick haben, ist,
dass wir mit Blick auf das,

00:26:59.491 --> 00:27:02.647
was an Beschlüssen am Ende herauskommen wird

00:27:02.651 --> 00:27:05.125
-  ich will hier dem Gipfel nicht vorgreifen - ,

00:27:05.129 --> 00:27:10.481
den Teil, den Deutschland zu leisten hat,
auch zustande bringen wollen.

00:27:10.485 --> 00:27:18.751
Was die Frage der möglichen Durchsetzung
von Preisobergrenzen bei Ölexporten betrifft,

00:27:19.145 --> 00:27:24.230
ist das ein sehr ambitioniertes
und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben,

00:27:24.234 --> 00:27:28.437
wie man dem Text und
auch Ihrer Frage entnehmen kann.

00:27:28.888 --> 00:27:32.511
Deshalb wird damit noch
viel Arbeit verbunden sein.

00:27:33.034 --> 00:27:37.232
Um die andere Frage auch noch zu beantworten:
Das ist das, was wir als Nächstes tun.

00:27:43.846 --> 00:27:51.475
FRAGE: Herr Bundeskanzler, die G7
hat sich ausdrücklich zu den Sicherheitsgarantien

00:27:51.479 --> 00:27:54.109
für die Ukraine auch nach dem Krieg bekannt.

00:27:54.113 --> 00:27:57.311
Können Sie konkretisieren,
welche Sicherheitsgarantien das sind?

00:27:57.315 --> 00:28:09.142
BK SCHOLZ: Ja, das könnte ich.
– Das war’s.

00:28:18.105 --> 00:28:21.626
FRAGE: Herr Bundeskanzler, wir haben in
der letzten Woche eine aggressive Äußerung

00:28:21.630 --> 00:28:26.304
der BRICS-Staaten gehört. Sie haben gesagt,
sie sind eigentlich der Klub der Zukunft.

00:28:26.308 --> 00:28:31.939
Vertreter aus Indien, Südafrika waren hier.
Wie weit sind diese denn einzubinden,

00:28:31.943 --> 00:28:37.429
damit nicht neue Fronten aufseiten
der Wirtschaftspolitik auftauchen?

00:28:42.267 --> 00:28:45.700
BK SCHOLZ: Zunächst einmal hat das Bündnis,
das sich BRICS nennt,

00:28:45.704 --> 00:28:50.855
ja nun schon seit vielen Jahren
miteinander geredet und getagt.

00:28:50.859 --> 00:28:56.156
Ich glaube, dass das ein Teil
des Weltszenarios ist,in dem wir uns bewegen.

00:28:56.160 --> 00:29:01.233
Ich glaube, es gibt keinen Anlass
zu besonderen Emotionen oder so etwas,

00:29:01.237 --> 00:29:05.540
sondern das ist einfach so.
Ich glaube, es macht Sinn,

00:29:05.544 --> 00:29:08.944
gut miteinander zu sprechen,
natürlich ganz besonders mit den Ländern,

00:29:08.948 --> 00:29:13.889
die uns heute begleitet
und die wir eingeladen haben.

00:29:13.893 --> 00:29:17.180
Ich will es noch einmal sagen:
Mein fester Eindruck ist,

00:29:17.184 --> 00:29:21.488
dass es sowohl auf meiner Seite als auch
auf der Seite der anderen Staaten der G7

00:29:21.492 --> 00:29:26.933
und der eingeladenen Partnerländer
schon das Gefühl gab,

00:29:26.937 --> 00:29:29.880
dass hier miteinander auf Augenhöhe
und mit dem Willen gesprochen worden ist,

00:29:29.884 --> 00:29:34.957
miteinander in der Welt der Zukunft
zu kooperieren.

00:29:34.961 --> 00:29:38.093
Ich versuche immer,
allen den Blick dafür zu öffnen,

00:29:38.097 --> 00:29:41.163
dass wir nicht nur auf
die Welt schauen, wie sie jetzt ist,

00:29:41.167 --> 00:29:45.060
sondern vielleicht auch
auf die Welt des Jahres 2050.

00:29:45.064 --> 00:29:49.645
Da ist es doch offensichtlich,
dass die relative Bedeutung

00:29:49.649 --> 00:29:53.709
der eingeladenen Länder
erheblich zunehmen wird.

00:29:53.724 --> 00:30:00.483
Das kann ein wichtiger Beitrag
für eine gute Entwicklung der Welt sein,

00:30:00.487 --> 00:30:05.092
aber natürlich nur, wenn man schon immer
miteinander einen guten Austausch hatte.

00:30:05.096 --> 00:30:11.241
Denn was ja noch kein großer Gewinn ist,
ist eine Welt, die multipolar ist,

00:30:11.245 --> 00:30:16.130
in der es viele Staaten gibt,
die Einfluss haben und gewichtig sind,

00:30:16.134 --> 00:30:20.626
sondern ein Gewinn wäre eine Welt,
die zusammenarbeitet,

00:30:20.630 --> 00:30:24.498
also das, was man multilateral nennt.
Das halte ich gerade mit den Staaten,

00:30:24.502 --> 00:30:27.132
mit denen wir hier gesprochen haben,
für sehr, sehr gut möglich.

00:30:27.136 --> 00:30:31.764
Das hat sich auch in jeder Phase
der Gespräche bestätigt.

00:30:41.313 --> 00:30:44.601
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
die Regierungsgeschäfte in Berlin

00:30:44.605 --> 00:30:46.605
laufen ja weiter, während Sie
hier auf so einem Gipfel sind.

00:30:46.609 --> 00:30:48.261
BK SCHOLZ: Auch von mir aus.

00:30:48.265 --> 00:30:50.348
ZUSATZFRAGE: Auch von Ihnen aus;
danach wollte ich fragen.

00:30:50.352 --> 00:30:55.112
Es gibt Streit in der Koalition, wie man sich
heute in Brüssel in Bezug auf die Frage

00:30:55.116 --> 00:30:59.120
des Aus für den Verbrennungsmotor verhält.
Vielleicht können Sie uns aufklären,

00:30:59.124 --> 00:31:03.227
wie sich die Bundesregierung
in der Abstimmung dort verhalten wird.

00:31:03.688 --> 00:31:06.921
BK SCHOLZ: Maßstab für uns ist 
der Koalitionsvertrag,

00:31:06.925 --> 00:31:09.398
in dem wir genau beschrieben haben,
was wir tun wollen.

00:31:09.402 --> 00:31:14.330
Dazu gehören verschiedene Aspekte im Hinblick
auf die emissionsfreien Antriebe,

00:31:14.334 --> 00:31:16.339
die im Mittelpunkt der Dinge stehen.

00:31:16.343 --> 00:31:19.196
Wir haben bei uns schon festgelegt,
dass wir es möglich machen wollen,

00:31:19.200 --> 00:31:29.719
dass nach 2035 auch Pkw mit CO2-Technologien,
mit E-Fuels zugelassen werden können.

00:31:29.723 --> 00:31:37.428
Das haben wir als Regierung gemeinsam
mit den europäischen Institutionen

00:31:37.432 --> 00:31:41.314
– mit der Kommission und dem Rat –
immer so vorgetragen.

00:31:41.318 --> 00:31:44.559
Jetzt werden noch viele,
viele Vorschläge entwickelt,

00:31:44.563 --> 00:31:47.003
auch von der Kommission,
von der Ratspräsidentschaft.

00:31:47.007 --> 00:31:52.973
Da geht es noch viel hin und her, und deshalb
machen Zwischenstände gerade keinen Sinn.

00:31:52.977 --> 00:31:56.645
Aber wir sind eigentlich einig,
geschlossen zu handeln.

00:32:01.341 --> 00:32:05.417
FRAGE FELD: Herr Bundeskanzler,
Sie haben den Klimaclub angesprochen.

00:32:05.421 --> 00:32:09.193
Wie konkret wollen Sie denn bis Ende
des Jahres werden?

00:32:09.197 --> 00:32:14.651
Haben Sie in den Gesprächen hier schon über
die Eintrittskarten in den Club gesprochen?

00:32:14.655 --> 00:32:18.368
Noch eine Frage zum Thema Getreide in der Ukraine:
Wie zuversichtlich sind Sie,

00:32:18.372 --> 00:32:21.793
dass Sie wirklich erreichen,
dass es schnell das Land verlassen kann? – Danke.

00:32:24.973 --> 00:32:29.327
BK SCHOLZ: Was die Frage des Klimaclubs betrifft,
geht es darum,

00:32:29.331 --> 00:32:36.028
dass das eine Arbeitsstruktur wird,
also nicht ein Konzept,

00:32:36.032 --> 00:32:41.778
das man abstrakt betrachten kann, sondern dass
es sich konkret in Dingen niederschlägt,

00:32:41.899 --> 00:32:46.038
die miteinander beredet werden.
Aber klar ist, dass das immer offen

00:32:46.042 --> 00:32:51.236
und inklusiv sein muss. Deshalb gefällt mir
Ihr Bild von der Eintrittskarte gar nicht,

00:32:51.240 --> 00:32:54.160
sondern es geht darum,
dass wir unterschiedliche Wege

00:32:54.164 --> 00:32:59.092
zu gleichermaßen ehrgeizigen Zielen
miteinander zusammenführbar machen.

00:32:59.096 --> 00:33:02.328
miteinander zusammenführbar machen.

00:33:02.331 --> 00:33:05.869
Man muss sich ja nur einmal 
in der Welt umschauen.

00:33:05.873 --> 00:33:07.529
Es gibt zum Beispiel ganz 
unterschiedliche Perspektiven,

00:33:07.532 --> 00:33:13.355
was die Energieproduktion der Zukunft angeht. 
In Bezug auf CO2-Neutralität besteht Einigkeit,

00:33:13.358 --> 00:33:15.358
aber dann gibt es schon wieder
verschiedene Fragen.

00:33:15.361 --> 00:33:20.648
Es gibt über wirtschaftspolitische Maßnahmen 
wie die Bepreisung unterschiedliche Ansichten.

00:33:20.651 --> 00:33:28.269
Trotzdem kann und muss es bei dem Club,
der sich ja nicht nur auf die G7 beschränken soll,

00:33:28.273 --> 00:33:30.625
sondern viele andere mit einschließen soll, 
darum gehen,

00:33:30.628 --> 00:33:34.218
dass wir diese unterschiedlichen Politiken 
zusammenführen,

00:33:34.221 --> 00:33:39.875
damit wir tatsächlich Mitte dieses Jahrhunderts 
CO2-neutral wirtschaften

00:33:39.879 --> 00:33:42.890
und unserem Planeten und uns auch 
damit eine bessere Zukunft verschaffen.

00:33:42.893 --> 00:33:49.573
Das ist die Aufgabe, und das 
ist jetzt sehr konkret geworden.

00:33:49.577 --> 00:33:53.426
Deshalb ist das jetzt praktisch etwas, 
das sich mit diesen sehr fassbaren Fragen

00:33:53.429 --> 00:33:57.173
über lange Zeit immer wieder 
auseinandersetzen wird.

00:33:57.177 --> 00:33:59.177
Darüber bin ich sehr glücklich.

00:34:08.911 --> 00:34:12.310
FRAGE: Sie haben gesagt, dass 
der Wiederaufbau in der Ukraine hier

00:34:12.314 --> 00:34:14.978
bei den Beratungen in Elmau auch ein Thema war.

00:34:14.981 --> 00:34:19.453
Welche zusätzlichen konkreten Hilfsgelder 
wurden heute zusätzlich zu dem präsentiert,

00:34:19.456 --> 00:34:23.359
was im April und Mai eigentlich 
schon angekündigt worden ist?

00:34:23.362 --> 00:34:27.742
Daran anknüpfend noch eine Frage
zu Ihrem Vorschlag,

00:34:27.746 --> 00:34:31.788
bis Ende des Jahres 
eine große Konferenz abzuhalten,

00:34:31.792 --> 00:34:35.980
bei der es um diesen Marshallplan 
zum Aufbau der Ukraine gehen soll.

00:34:35.983 --> 00:34:39.328
Können Sie Ihre Vorstellung etwas näher erläutern 
und vielleicht etwas zu dem Zeitpunkt sagen,

00:34:39.332 --> 00:34:41.332
wann das stattfinden soll? – Danke.

00:34:41.335 --> 00:34:49.839
BK SCHOLZ: Was die zweite Frage betrifft, 
möchte ich eine gemeinsame Konferenz abhalten -

00:34:49.843 --> 00:34:53.588
Frau von der Leyen und ich haben uns vorgenommen, 
sie gemeinsam vorzubereiten - ,

00:34:53.592 --> 00:34:57.293
in deren Rahmen wir mit vielen anderen, 
die wir einladen, darüber sprechen,

00:34:57.297 --> 00:35:01.424
wie wir eigentlich ein so großes, 
ehrgeiziges Vorhaben bewältigen können,

00:35:01.427 --> 00:35:04.972
wie wir ein Land wieder aufbauen,
das militärisch so zerstört worden ist,

00:35:04.975 --> 00:35:07.816
wie das gegenwärtig durch 
den russischen Angriffskrieg geschieht,

00:35:07.820 --> 00:35:11.835
in dem Häuser zerstört sind, 
Gemeinschaftseinrichtungen, Fabriken,

00:35:11.838 --> 00:35:16.708
Infrastrukturen zerstört sind
und in dem sich natürlich jetzt schon

00:35:16.711 --> 00:35:22.677
unglaubliche wirtschaftliche Verwerfungen 
aus diesem Krieg ergeben,

00:35:22.680 --> 00:35:28.506
was in Zukunft noch stärker 
der Fall sein wird.

00:35:28.510 --> 00:35:32.692
Deshalb ist das Bild vom Marshallplan 
nicht zu hoch gegriffen,

00:35:32.696 --> 00:35:37.659
sondern eigentlich brauchen wir noch etwas, 
das diese Dimension klarmacht.

00:35:37.662 --> 00:35:42.156
Es wird auch nicht um eine Anstrengung von 
wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre und,

00:35:42.159 --> 00:35:45.694
was die finanziellen Konsequenzen betrifft, 
noch viel länger.

00:35:45.697 --> 00:35:48.875
Das muss die Weltgemeinschaft gemeinsam tun.

00:35:48.878 --> 00:35:51.542
Deshalb ist das etwas, 
für das ich seit langem werbe.

00:35:51.545 --> 00:35:54.699
Dafür habe ich hier – und in anderen
Zusammenkünften auch -

00:35:54.702 --> 00:36:00.423
die Unterstützung bekommen, dass wir, 
bevor wir überall hingehen

00:36:00.427 --> 00:36:04.520
und jeder eine Pressekonferenz abhält, 
was er als kleinen Beitrag leisten will,

00:36:04.523 --> 00:36:12.220
einmal die Gesamtkonzeption mit
Experten der OECD, der Weltbank,

00:36:12.223 --> 00:36:17.009
des Internationalen Währungsfonds, 
der Zentralbanken,

00:36:17.013 --> 00:36:19.945
mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, 
mit all den Leuten,

00:36:19.948 --> 00:36:23.740
die sich darüber Gedanken machen, entwickeln,
aber auch in Forschungseinrichtungen,

00:36:23.743 --> 00:36:25.743
die ja schon teilweise Konzepte 
geschrieben haben.

00:36:25.746 --> 00:36:29.921
Das muss alles zusammenkommen, 
damit nicht ein großes Durcheinander entsteht,

00:36:29.925 --> 00:36:32.717
sondern es muss ein in sich geschlossenes Konzept 
entwickeln werden,

00:36:32.720 --> 00:36:38.353
das diese gigantische Aufgabe für ein 
so großes Land mit 46 Millionen Einwohnern

00:36:38.356 --> 00:36:40.094
überhaupt bewältigbar macht.

00:36:40.097 --> 00:36:42.097
Das ist das, worum es mir dabei geht.

00:36:42.100 --> 00:36:45.327
Ich bin sehr froh, dass alle sagen: 
Ja, genau! Das brauchen wir. -

00:36:45.330 --> 00:36:49.211
Denn sonst verzettelt sich alles,
was an Aktivitäten unternommen wird.

00:36:49.214 --> 00:36:52.827
Was die Zettel betrifft, vielleicht hier 
noch den kleinen Hinweis:

00:36:52.830 --> 00:37:00.884
Wir haben in diesem Jahr mehr als 29 Milliarden 
US-Dollar finanzielle Budgethilfe mobilisiert.

00:37:00.888 --> 00:37:04.244
Wir haben 2022 als G7 an humanitärer Unterstützung

00:37:04.247 --> 00:37:09.410
2,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert.

00:37:09.414 --> 00:37:13.876
Über den militärischen Bedarf und seine Kosten 
müssen wir, glaube ich, nicht sprechen.

00:37:13.879 --> 00:37:18.207
Das wird sich ziemlich auswachsen. 
Dann geht es natürlich ganz konkret darum,

00:37:18.210 --> 00:37:21.354
dass wir auch die Wiederaufbaukosten 
mitfinanzieren.

00:37:21.357 --> 00:37:25.858
Dafür hat Deutschland gerade 
wieder einen Beitrag von knapp

00:37:25.861 --> 00:37:29.195
einer halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

00:37:29.198 --> 00:37:33.257
Sie sehen also, dass das alles zusammen 
schon ordentlich viel Kraft gibt,

00:37:33.260 --> 00:37:36.483
die aber auch notwendig ist. Denn die Ukraine ist 
in einer ganz bedrohlichen Situation,

00:37:36.486 --> 00:37:39.297
auch was die wirtschaftlichen Konsequenzen 
des Krieges betrifft.

00:37:39.300 --> 00:37:42.958
Deshalb ist es notwendig, 
dass wir das alles tun.

00:37:42.961 --> 00:37:47.902
Zurück zum Thema Wiederaufbau. Ich glaube, 
diesbezüglich müssen wir wirklich einmal

00:37:47.906 --> 00:37:52.288
eine große Strategie entwickeln, 
die auch in sich geschlossen ist

00:37:52.291 --> 00:37:55.941
und die über viele Jahrzehnte 
funktioniert.

00:38:18.179 --> 00:38:22.181
FRAGE: Eine Frage zu den 4,5 Milliarden 
US-Dollar, die zusammengekommen sind,

00:38:22.184 --> 00:38:25.349
um die Ernährungskrise zu beenden.
Das ist ja im Vergleich zu dem,

00:38:25.353 --> 00:38:30.249
was zum Beispiel das Welternährungsprogramm 
der Vereinten Nationen

00:38:30.253 --> 00:38:34.706
an zusätzlichem Finanzierungsbedarf 
angemeldet hat, eine geringe Summe.

00:38:34.709 --> 00:38:38.646
Das sind 28 Milliarden US-Dollar. Warum ist 
nicht mehr zusammengekommen?

00:38:38.649 --> 00:38:42.326
Halten Sie diese Summe trotzdem 
für zufriedenstellend?

00:38:42.330 --> 00:38:47.535
BK SCHOLZ: Es ist erst einmal eine 
ganz ordentliche Menge Geld,

00:38:47.538 --> 00:38:52.201
die hier eingesetzt werden wird. 
Wir sind nicht die Einzigen, die da etwas machen.

00:38:52.204 --> 00:38:53.998
Wir wissen aber um unsere 
großen Herausforderungen,

00:38:54.001 --> 00:38:56.397
auch angesichts der Wirtschaftskraft 
der hier versammelten Länder.

00:38:56.400 --> 00:39:00.288
Sie können ganz sicher davon ausgehen, 
dass wir nicht aufhören werden,

00:39:00.291 --> 00:39:04.420
das Notwendige zu tun. 
Dass wir das aber hier vermelden können,

00:39:04.423 --> 00:39:10.628
ist schon ein ganz großer wichtiger Baustein 
für die gesamte Aufgabe.

00:39:13.388 --> 00:39:17.837
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Präsident Selensky 
will unbedingt ein Ende

00:39:17.840 --> 00:39:20.761
des Krieges vor dem Winter.

00:39:20.764 --> 00:39:25.672
Dafür wird es zu gegebener Zeit auch 
Verhandlungen mit Moskau brauchen.

00:39:25.675 --> 00:39:29.784
Hatten Sie hier in den Gesprächen mit ihm,
aber auch mit Ihren Kollegen im Rahmen

00:39:29.787 --> 00:39:35.095
der G7 Gelegenheit, zu überlegen, 
ob es nicht an der Zeit ist,

00:39:35.099 --> 00:39:38.980
den Weg zu Gesprächen mit Russland zu ebnen?

00:39:38.983 --> 00:39:42.014
Anders gefragt: Braucht es neben 
der finanziellen, der wirtschaftlichen

00:39:42.017 --> 00:39:45.183
und der humanitären Unterstützung 
für die Ukraine nicht auch

00:39:45.186 --> 00:39:50.122
eine neue diplomatische Offensive mit Blick 
auf den Versuch, diesen Krieg zu beenden?

00:39:50.125 --> 00:39:54.567
Wenn Sie sagen, es kann kein Zurück 
zu der Zeit vor dem Krieg geben,

00:39:54.570 --> 00:39:58.652
heißt das, dass selbst dann,
wenn die Ukraine einen Frieden akzeptiert,

00:39:58.656 --> 00:40:04.643
also Friedensverhandlungen zum Ende kommen 
und die Ukraine das akzeptiert,

00:40:04.647 --> 00:40:08.024
an gewissen Sanktionen 
festgehalten werden müsste? -  Danke.

00:40:11.397 --> 00:40:16.551
BK SCHOLZ: Gegenwärtig ist ja doch 
leider zu beobachten,

00:40:16.554 --> 00:40:22.179
dass Russland mit unveränderter 
Brutalität den Krieg fortführt.

00:40:22.183 --> 00:40:26.233
Wir sind also nicht in einer Situation, 
in der man das Ende absehen kann.

00:40:26.236 --> 00:40:28.962
Das ist sehr, sehr bedrückend, 
weil jeder Tag,

00:40:28.965 --> 00:40:34.750
der zu den vielen Tagen dieses Krieges 
hinzukommt, ein Tag ist, an dem Menschen sterben

00:40:34.754 --> 00:40:40.842
-  Kinder, Familien, Junge und Alte - , 
an dem unglaublich viel zerstört wird.

00:40:40.846 --> 00:40:44.971
Darum ist es so wichtig, 
dass wir den Druck aufrechterhalten

00:40:44.975 --> 00:40:48.711
und auch die Unterstützung fortsetzen,
damit ein Ende überhaupt möglich

00:40:48.714 --> 00:40:53.498
wird und Russland einsieht, dass es
keinen Diktatfrieden durchsetzen kann.

00:40:55.943 --> 00:40:59.391
Dass am Ende irgendwann 
eine Vereinbarung steht,

00:40:59.394 --> 00:41:03.811
die die beiden Präsidenten unterzeichnet haben, 
hat Präsident Selensky schon einmal

00:41:03.814 --> 00:41:08.215
öffentlich so formuliert. Das haben Sie, 
glaube ich, auch alle berichtet.

00:41:08.218 --> 00:41:11.005
Ich glaube, das ist eine 
nur zu kluge Einsicht.

00:41:11.008 --> 00:41:13.840
Aber gegenwärtig ist das eben 
noch nicht der Fall.

00:41:13.843 --> 00:41:18.929
Ich glaube, wir müssen jetzt erst einmal 
bei allen Gesprächen, die wir führen,

00:41:18.932 --> 00:41:21.574
auch solchen, die mit Moskau geführt werden, 
immer klar machen:

00:41:21.577 --> 00:41:24.040
Jetzt muss dieser Krieg einmal zum Ende kommen.

00:41:24.043 --> 00:41:26.127
Hör auf damit. Das wird nichts werden.

00:41:26.130 --> 00:41:32.120
Und bedenke, dass ohne eine faire Vereinbarung 
mit der Ukraine

00:41:32.123 --> 00:41:36.676
auch alle Sanktionen immer 
weiter da sein werden.

00:41:36.679 --> 00:41:38.679
Es ist, glaube ich, 
nicht allen klar geworden

00:41:38.682 --> 00:41:40.390
-  ich will es hier gerne 
noch einmal wiederholen - :

00:41:40.394 --> 00:41:44.251
Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion 
der Krim verhängt haben, sind noch da.

00:41:44.254 --> 00:41:49.229
Alle Sanktionen, die wir wegen 
des angezettelten Aufstandes im Osten

00:41:49.232 --> 00:41:58.367
des Donbass verhängt haben, sind noch da. 
Das Gleiche gilt auch für alle Entscheidungen,

00:41:58.371 --> 00:42:01.893
die wir jetzt im Hinblick auf
die neueren Sanktionen getroffen haben,

00:42:01.897 --> 00:42:05.398
die viel umfassender sind. 
Es wird also nur einen Ausweg geben,

00:42:05.401 --> 00:42:10.496
wenn Putin akzeptiert, 
dass sein Vorhaben nicht gelingt.

00:42:10.500 --> 00:42:14.848
Das ist das, worum es jetzt geht. 
Das ist auch das, was zunächst ansteht.