WEBVTT

00:00:10.840 --> 00:00:15.402
Frau Pr�sidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren!

00:00:16.374 --> 00:00:19.641
Anfang des Monats haben wir das
Fundament einer neuen

00:00:19.642 --> 00:00:23.815
Sicherheitsarchitektur f�r unser
Land gelegt. Mit �berw�ltigender

00:00:23.816 --> 00:00:26.961
Mehrheit hat dieses Haus Ja zum
Sonderverm�gen f�r

00:00:26.962 --> 00:00:28.462
die Bundeswehr gesagt.

00:00:29.630 --> 00:00:33.438
Allen, die das mit ihrer Zustimmung
m�glich gemacht haben - hier im

00:00:33.439 --> 00:00:36.806
Bundestag und auch im Bundesrat -,
sage ich heute von Herzen

00:00:43.340 --> 00:00:46.306
Danke. Sicherheit ist das
fundamentalste Versprechen,

00:00:46.307 --> 00:00:50.482
das ein Staat seinen B�rgerinnen und
B�rgern schuldet. Dieses Versprechen

00:00:50.483 --> 00:00:53.998
haben wir erneuert im Angesicht des
russischen Angriffskrieges,

00:00:53.999 --> 00:00:57.619
im Angesicht der Zeitenwende.
Wir werden die Bundeswehr so

00:00:57.620 --> 00:01:02.489
ausstatten, dass sie unser Land und
unsere B�ndnispartner gegen alle

00:01:02.490 --> 00:01:04.924
Angriffe wirksam verteidigen kann.

00:01:05.740 --> 00:01:07.999
Das ist der Ma�stab
f�r die neue Bundeswehr.

00:01:08.940 --> 00:01:12.394
Damit bekommen wir f�r unsere
Soldatinnen und Soldaten endlich auch

00:01:12.395 --> 00:01:15.149
die Unterst�tzung,
die sie bei ihrem wichtigen Dienst

00:01:15.150 --> 00:01:16.650
f�r unser Land verdienen,

00:01:17.240 --> 00:01:20.257
und daf�r sage ich ebenfalls -
hoffentlich im Namen von

00:01:20.258 --> 00:01:21.758
uns allen hier - Danke.

00:01:29.310 --> 00:01:32.001
Die Neuausrichtung unserer
Sicherheitspolitik ist bei unseren

00:01:32.002 --> 00:01:34.694
Freunden in Europa und in der Welt
auf Anerkennung gesto�en.

00:01:35.440 --> 00:01:36.950
Unsere Botschaft wird verstanden.

00:01:38.140 --> 00:01:41.806
In der gr��ten Sicherheitskrise
Europas seit Jahrzehnten �bernimmt

00:01:41.807 --> 00:01:45.631
Deutschland, das wirtschaftsst�rkste
und bev�lkerungsreichste Land der

00:01:45.632 --> 00:01:48.304
Europ�ischen Union,
ganz besondere Verantwortung,

00:01:49.340 --> 00:01:52.706
und zwar nicht nur f�r seine eigene
Sicherheit, sondern eben auch f�r

00:01:52.707 --> 00:01:54.297
die Sicherheit seiner Alliierten.

00:01:55.540 --> 00:01:59.619
Bei meinem Besuch vor zwei Wochen im
Baltikum habe ich klargestellt:

00:01:59.620 --> 00:02:02.753
Ein Angriff auf euch w�re ein
Angriff auf uns alle.

00:02:02.754 --> 00:02:05.001
Und wir belassen es nicht bei Worten.

00:02:06.340 --> 00:02:10.435
Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben
wir zus�tzliche Soldatinnen und

00:02:10.436 --> 00:02:13.879
Soldaten und milit�rische
F�higkeiten, zum Beispiel zur

00:02:13.880 --> 00:02:16.847
Luftabwehr, ins �stliche
B�ndnisgebiet verlegt.

00:02:16.848 --> 00:02:19.163
Mit dem
litauischen Pr�sidenten Nauseda

00:02:19.220 --> 00:02:22.543
habe ich vereinbart,
dass wir die deutsche Pr�senz dort

00:02:22.544 --> 00:02:25.226
dauerhaft verst�rken und Litauen
eine robuste

00:02:25.227 --> 00:02:27.093
Bundeswehrbrigade fest zuordnen.

00:02:28.540 --> 00:02:32.779
Wir werden au�erdem unsere Pr�senz
mit Luft- und Marinestreitkr�ften im

00:02:32.780 --> 00:02:35.154
Ostseeraum ausweiten,
und wir sind dabei,

00:02:35.155 --> 00:02:38.660
Soldatinnen und Soldaten in die
Slowakei zu entsenden und die

00:02:38.661 --> 00:02:42.109
Slowakei bei der Sicherung ihres
Luftraums zu unterst�tzen.

00:02:43.140 --> 00:02:45.905
All das untermauert,
was ich schon am 27.

00:02:45.906 --> 00:02:50.778
Februar 2022 hier im Bundestag gesagt
habe: Wir werden jeden Quadratmeter

00:02:50.779 --> 00:02:53.017
des B�ndnisgebietes verteidigen.

00:03:02.240 --> 00:03:05.352
Aus unserer eigenen Geschichte wissen
wir Deutschen doch,

00:03:05.353 --> 00:03:09.055
was wir dieser Zusage zu verdanken
haben, und deshalb k�nnen unsere

00:03:09.056 --> 00:03:12.705
NATO-Partner im Osten Europas sich
heute auf Deutschland verlassen.

00:03:14.640 --> 00:03:17.954
Mit dieser Zusage gehen wir kommende
Woche in den NATO-Gipfel.

00:03:17.955 --> 00:03:21.217
Und weil sich dort auch andere
Verb�ndete mit ganz konkreten

00:03:21.218 --> 00:03:24.796
Beitr�gen zu unserer gemeinsamen
Sicherheitsverantwortung bekennen

00:03:24.797 --> 00:03:28.427
werden, bin ich fest �berzeugt:
Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des

00:03:28.428 --> 00:03:31.006
Zusammenhalts und der
Entschlossenheit ausgehen.

00:03:32.140 --> 00:03:35.600
Mit einem neuen strategischen Konzept
werden wir die NATO auf die

00:03:35.601 --> 00:03:37.698
Herausforderungen der
Zukunft einstellen.

00:03:39.040 --> 00:03:42.700
Das k�nftige Verh�ltnis zu Russland
spielt dabei eine wichtige Rolle.

00:03:43.540 --> 00:03:47.024
Um es klar zu sagen:
Eine Partnerschaft mit Russland,

00:03:47.025 --> 00:03:51.672
wie sie noch das Strategische Konzept
von 2010 als Ziel ausgegeben hat,

00:03:51.673 --> 00:03:55.480
ist mit Putins aggressivem,
imperialistischem Russland auf

00:03:55.481 --> 00:03:57.417
absehbare Zeit unvorstellbar.

00:04:04.780 --> 00:04:07.283
Doch wir sollten daraus keine
falschen Schl�sse ziehen.

00:04:07.470 --> 00:04:11.518
Es w�re unklug, unsererseits die
NATO-Russland-Grundakte

00:04:11.519 --> 00:04:15.637
aufzuk�ndigen. Das w�rde nur
Pr�sident Putin und seiner

00:04:15.638 --> 00:04:19.966
Propaganda in die H�nde spielen.
Die NATO-Russland-Grundakte

00:04:19.967 --> 00:04:24.783
bekr�ftigt genau die Prinzipien,
gegen die Putin versto�en hat und

00:04:24.784 --> 00:04:29.111
verst��t: den Verzicht auf Gewalt,
die Achtung von Grenzen,

00:04:29.112 --> 00:04:33.719
die Souver�nit�t unabh�ngiger
Staaten. Daran sollten wir Putin

00:04:33.720 --> 00:04:35.325
immer wieder erinnern.

00:04:36.340 --> 00:04:39.824
Wir werden uns jedenfalls mehr denn
je f�r den Erhalt einer

00:04:39.825 --> 00:04:43.709
internationalen Ordnung starkmachen,
die auf Recht statt auf Gewalt

00:04:43.710 --> 00:04:46.909
basiert, gemeinsam mit unseren
Partnern und Alliierten.

00:04:54.440 --> 00:04:57.469
Zu diesen Alliierten - da bin ich
zuversichtlich - werden bald auch

00:04:57.470 --> 00:04:58.970
Schweden und Finnland geh�ren.

00:04:59.940 --> 00:05:03.485
F�r uns alle, denke ich,
ist klar: Schweden und Finnland sind

00:05:03.486 --> 00:05:06.468
als neue Verb�ndete ein
Sicherheitsgewinn f�r alle

00:05:06.469 --> 00:05:08.608
NATO-Mitglieder und f�r ganz Europa.

00:05:16.760 --> 00:05:19.905
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich in den n�chsten Tagen am

00:05:19.906 --> 00:05:23.202
Treffen der EU mit den
Westbalkanstaaten, am Europ�ischen

00:05:23.203 --> 00:05:27.114
Rat, am G-7-Gipfel und am Treffen der
NATO-Staats- und Regierungschef

00:05:27.115 --> 00:05:30.300
teilnehme, dann werden mich die
Eindr�cke meines Besuchs

00:05:30.301 --> 00:05:31.801
in der Ukraine begleiten.

00:05:33.540 --> 00:05:37.301
Da sind vor allem die Erinnerungen an
das kriegszerst�rte Irpin.

00:05:37.302 --> 00:05:40.322
Ich werde sie nicht vergessen:
die frischen Gr�ber,

00:05:40.323 --> 00:05:43.343
die zerbombten Wohnblocks,
die zerst�rten Br�cken,

00:05:43.344 --> 00:05:45.509
die von Sch�ssen durchsiebten Autos.

00:05:45.940 --> 00:05:50.752
Sie sprechen eine eindeutige Sprache.
Russland f�hrt einen erbarmungslosen

00:05:50.753 --> 00:05:54.552
Krieg gegen das ukrainische Volk,
gegen unschuldige Frauen,

00:05:54.553 --> 00:05:58.162
M�nner und Kinder.
Das ist ein barbarisches Verbrechen.

00:05:58.163 --> 00:06:02.089
Die Ukraine hat jedes Recht,
sich dagegen zur Wehr zu setzen.

00:06:02.090 --> 00:06:05.445
Und es ist unsere Pflicht als
europ�ische Nachbarn,

00:06:05.446 --> 00:06:09.752
als Verteidiger von Recht und
Freiheit, als Freunde und Partner der

00:06:09.753 --> 00:06:12.792
Ukraine, sie dabei
bestm�glich zu unterst�tzen.

00:06:22.900 --> 00:06:27.142
Europa steht geschlossen an der Seite
des ukrainischen Volkes.

00:06:27.143 --> 00:06:30.106
Das ist die Botschaft,
die Emmanuel Macron,

00:06:30.107 --> 00:06:34.619
Mario Draghi, Klaus Johannis und ich
mit nach Kiew gebracht haben.

00:06:35.840 --> 00:06:39.507
Ich habe Pr�sident Selenskyj
versichert: Wir werden die Ukraine

00:06:39.508 --> 00:06:43.233
auch weiterhin massiv unterst�tzen -
finanziell, wirtschaftlich,

00:06:43.234 --> 00:06:47.184
humanit�r, politisch und nicht
zuletzt mit der Lieferung von Waffen,

00:06:47.185 --> 00:06:50.909
und zwar so lange, wie die Ukraine
unsere Unterst�tzung braucht.

00:06:59.080 --> 00:07:02.455
Die Ausbildung ukrainischer
Soldatinnen und Soldaten an den

00:07:02.456 --> 00:07:04.988
Flakpanzern Gepard l�uft.
An den zugesagten

00:07:04.989 --> 00:07:08.308
Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in
den kommenden Tagen.

00:07:09.540 --> 00:07:12.401
Der Vertrag �ber das
Luftabwehrsystem IRIS-T, das eine

00:07:12.402 --> 00:07:15.315
ganze Gro�stadt vor feindlichen
Luftangriffen sch�tzt,

00:07:15.316 --> 00:07:17.769
wurde vor wenigen Tagen zwischen der
Ukraine und

00:07:17.770 --> 00:07:19.270
der Industrie unterzeichnet.

00:07:20.240 --> 00:07:22.621
Ein erster
Ringtausch mit Tschechien steht.

00:07:22.622 --> 00:07:25.675
Gespr�che mit weiteren
Tauschpartnern f�hren wir mit

00:07:25.676 --> 00:07:28.895
Hochdruck. Und ich kann mitteilen,
was sich gestern schon

00:07:28.896 --> 00:07:31.227
herumgesprochen hat:
Die Panzerhaubitzen,

00:07:31.228 --> 00:07:35.057
an denen wir ukrainische Soldatinnen
und Soldaten in den vergangenen

00:07:35.058 --> 00:07:37.944
Wochen intensiv trainiert haben,
sind inzwischen vor

00:07:37.945 --> 00:07:39.445
Ort in der Ukraine.

00:07:46.240 --> 00:07:49.679
Die Ukraine bekommt die Waffen,
die sie in der jetzigen Phase des

00:07:49.680 --> 00:07:52.859
Krieges besonders braucht.
Genau �ber diese Lieferungen und

00:07:52.860 --> 00:07:56.404
diese Waffen habe ich mit dem
ukrainischen Pr�sidenten gesprochen.

00:07:57.040 --> 00:07:59.250
Wir liefern sie heute und in Zukunft.

00:08:00.430 --> 00:08:03.764
Damit wir alle k�nftig auf Basis von
Fakten �ber diese Entscheidung

00:08:03.765 --> 00:08:07.195
diskutieren, hat die Bundesregierung
entschieden, eine �bersicht �ber

00:08:07.196 --> 00:08:10.103
alle schon erfolgten und alle
kommenden Waffenlieferungen zu

00:08:10.104 --> 00:08:13.200
ver�ffentlichen, analog zur Praxis
vieler unserer Verb�ndeten.

00:08:16.170 --> 00:08:21.626
Meine Damen und Herren,
St�dte wie Irpin oder Butscha sind

00:08:21.627 --> 00:08:26.993
Orte des Grauens. Aber Irpin und die
anderen befreiten Orte

00:08:26.994 --> 00:08:28.541
machen auch etwas

00:08:29.540 --> 00:08:32.552
Hoffnung, dass es gelingen kann,
die russischen Angreifer mit

00:08:32.553 --> 00:08:34.399
vereinten Kr�ften zur�ckzudr�ngen,

00:08:35.040 --> 00:08:36.650
und das bleibt unser Ziel.

00:08:37.840 --> 00:08:41.069
Deshalb werden wir mit Pr�sident
Selenskyj auch �ber weitere

00:08:41.070 --> 00:08:44.454
Unterst�tzung f�r die Ukraine
beraten, immer ohne dass die NATO

00:08:44.455 --> 00:08:46.403
dadurch selbst zur Kriegspartei wird.

00:08:47.440 --> 00:08:51.738
Noch etwas haben wir Pr�sident
Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew

00:08:51.739 --> 00:08:56.349
versichert: Die Ukraine - und nur die
Ukraine - entscheidet in m�glichen

00:08:56.350 --> 00:08:59.714
Verhandlungen mit Russland,
was f�r sie richtig ist.

00:09:00.140 --> 00:09:03.477
"Nichts �ber die Ukraine ohne die
Ukraine" lautet unsere

00:09:10.540 --> 00:09:14.325
Devise. Die Wahrheit ist doch:
Wir sind von Verhandlungen zwischen

00:09:14.326 --> 00:09:18.168
der Ukraine und Russland weit,
weit entfernt, weil Putin noch immer

00:09:18.169 --> 00:09:20.938
an die M�glichkeit eines
Diktatfriedens glaubt.

00:09:20.939 --> 00:09:24.329
Umso entscheidender ist es,
dass wir standhaft Kurs halten,

00:09:24.330 --> 00:09:27.664
mit unseren Sanktionen,
mit den international abgestimmten

00:09:27.665 --> 00:09:31.394
Waffenlieferungen und mit unserer
finanziellen Unterst�tzung f�r

00:09:31.395 --> 00:09:32.895
die Ukraine - so

00:09:33.140 --> 00:09:37.615
lange, bis Putin seine kolossale
Fehleinsch�tzung endlich erkennt.

00:09:39.140 --> 00:09:42.296
Bei alldem, meine Damen und Herren,
brauchen wir einen langen Atem.

00:09:43.640 --> 00:09:47.123
Auch der Wiederaufbau der Ukraine
wird eine Generationenaufgabe;

00:09:48.240 --> 00:09:51.037
auch das wird einem in den
zerschossenen H�userruinen von

00:09:51.038 --> 00:09:52.538
Irpin sehr deutlich.

00:09:53.140 --> 00:09:57.263
Das Ausma� der Zerst�rung ist
enorm. Manches dort erinnert nicht

00:09:57.264 --> 00:10:01.080
nur mich an die Bilder der
zerst�rten deutschen St�dte nach

00:10:01.081 --> 00:10:04.466
dem Zweiten Weltkrieg.
Wie damals das kriegszerst�rte

00:10:04.467 --> 00:10:07.914
Europa braucht heute auch die Ukraine
einen Marshallplan

00:10:07.915 --> 00:10:09.415
f�r einen Wiederaufbau.

00:10:10.640 --> 00:10:13.858
Die EU hat in den letzten 100 Tagen
Mittel in Milliardenh�he zur

00:10:13.859 --> 00:10:15.712
Unterst�tzung der
Ukraine mobilisiert.

00:10:15.760 --> 00:10:20.652
Deutschland ist immer vorne mit
dabei. Aber wir werden viele weitere

00:10:20.653 --> 00:10:24.836
Milliarden Euro und Dollar f�r den
Wiederaufbau brauchen,

00:10:24.837 --> 00:10:26.822
und das �ber Jahre hinweg.

00:10:28.250 --> 00:10:32.074
Das geht nur mit vereinten Kr�ften,
gemeinsam mit den internationalen

00:10:32.075 --> 00:10:35.145
Finanzorganisationen,
mit anderen gro�en Geberl�ndern,

00:10:35.146 --> 00:10:37.408
mit anderen
internationalen Organisationen.

00:10:38.840 --> 00:10:42.319
Ich habe Pr�sident Selenskyj zum
G-7-Gipfel nach Elmau eingeladen,

00:10:42.320 --> 00:10:43.820
um auch dar�ber zu reden.

00:10:45.240 --> 00:10:48.442
Neben den Finanzmitteln ist eines
besonders entscheidend:

00:10:48.443 --> 00:10:51.866
Wir m�ssen uns dar�ber
verst�ndigen - auch mit dem Rat von

00:10:51.867 --> 00:10:54.296
Expertinnen und
Experten und Wissenschaftlern

00:10:54.840 --> 00:10:58.787
-, wie ein solcher Marshallplan f�r
die Ukraine aussehen kann,

00:10:58.788 --> 00:11:02.304
wie wir ihn international
koordinieren, wie wir k�nftig

00:11:02.305 --> 00:11:05.944
gemeinsam entscheiden,
welche Investitionen die Ukraine am

00:11:05.945 --> 00:11:10.386
schnellsten voranbringen auf ihrem
europ�ischen Weg. Gemeinsam mit der

00:11:10.387 --> 00:11:14.704
Kommissionspr�sidentin werde ich
deshalb auch beim Europ�ischen Rat

00:11:14.705 --> 00:11:18.961
und an anderer Stelle daf�r werben,
eine hochrangige internationale

00:11:18.962 --> 00:11:22.601
Expertenkonferenz einzuberufen,
und zwar im Rahmen unserer

00:11:22.602 --> 00:11:26.118
G-7-Pr�sidentschaft,
eng abgestimmt mit internationalen

00:11:34.940 --> 00:11:38.128
Partnern. Der europ�ische Weg der
Ukraine war das zentrale

00:11:38.129 --> 00:11:39.696
Thema meines Besuchs in Kiew.

00:11:41.080 --> 00:11:45.473
Emmanuel Macron, Klaus Johannis,
Mario Draghi und ich haben unisono

00:11:45.474 --> 00:11:49.415
klargestellt: Die Ukraine geh�rt zur
europ�ischen Familie.

00:11:50.640 --> 00:11:54.956
Deshalb werde ich mich auch beim
Europ�ischen Rat morgen und

00:11:54.957 --> 00:11:59.830
�bermorgen mit allem Nachdruck
daf�r einsetzen, dass die gesamte EU

00:11:59.831 --> 00:12:03.521
geschlossen Ja sagt:
27-mal Ja zum Kandidatenstatus.

00:12:12.920 --> 00:12:17.358
Deutschland ist f�r eine positive
Entscheidung, �brigens auch f�r die

00:12:17.359 --> 00:12:21.798
Republik Moldau. In diesen Tagen gab
und gibt es wohl keinen passenderen

00:12:21.799 --> 00:12:25.448
Ort, um das klarzustellen,
als Kiew, Seite an Seite mit dem

00:12:25.449 --> 00:12:29.341
ukrainischen Pr�sidenten,
Seite an Seite auch mit Freunden und

00:12:29.342 --> 00:12:33.233
Partnern aus alten und neuen
EU-Mitgliedstaaten aus dem Norden,

00:12:33.234 --> 00:12:34.815
S�den, Osten und Westen.

00:12:36.440 --> 00:12:41.046
Inzwischen hat die Kommission unsere
Haltung ausdr�cklich unterst�tzt.

00:12:41.047 --> 00:12:43.887
Zugleich hat sie
klare Reformschritte benannt.

00:12:45.040 --> 00:12:48.610
Richtschnur und Zielmarke sind die
Kopenhagener Kriterien.

00:12:49.340 --> 00:12:53.030
Von besonderer Bedeutung sind dabei
Fragen der Rechtsstaatlichkeit,

00:12:53.031 --> 00:12:56.017
die weitere Reform des
Gerichtswesens, der Kampf gegen

00:12:56.018 --> 00:12:58.297
Korruption und der
Schutz von Minderheiten.

00:12:59.840 --> 00:13:03.991
Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer
wissen: Der Weg in die EU ist

00:13:03.992 --> 00:13:05.492
voraussetzungsreich.

00:13:06.740 --> 00:13:10.200
Aber sie wollen den Weg jetzt gehen,
weil sie sich davon

00:13:10.201 --> 00:13:13.586
weniger Korruption,
weniger Einfluss von Oligarchen und

00:13:13.587 --> 00:13:17.456
mehr Rechtsstaatlichkeit,
mehr Transparenz, mehr Demokratie und

00:13:17.457 --> 00:13:21.144
eine st�rkere Wirtschaft
versprechen. Das ist die Hoffnung,

00:13:21.145 --> 00:13:24.772
die auch wir mit dem Weg der Ukraine
Richtung EU verbinden.

00:13:24.773 --> 00:13:27.554
Und dabei werden
wir die Ukraine unterst�tzen.

00:13:35.050 --> 00:13:37.482
Das gilt �brigens auch f�r
Georgien, dessen europ�ische

00:13:37.483 --> 00:13:39.049
Perspektive wir
weiter f�rdern wollen.

00:13:40.240 --> 00:13:43.385
Zugleich wissen wir:
Auch die EU muss sich auf den

00:13:43.386 --> 00:13:47.088
Beitritt neuer Mitglieder
vorbereiten. Das hei�t, dass wir

00:13:47.089 --> 00:13:50.913
unsere internen Strukturen und
Verfahren reformieren m�ssen.

00:13:51.940 --> 00:13:55.905
Deshalb werbe ich intensiv daf�r,
k�nftig mehr Entscheidungen mit

00:13:55.906 --> 00:13:59.580
qualifizierter Mehrheit zu treffen,
etwa in der Au�enpolitik.

00:13:59.581 --> 00:14:02.963
Wir m�ssen die Europ�ische Union
aufnahmef�hig machen.

00:14:02.964 --> 00:14:06.579
Das erfordert institutionelle
Reformen, und wir sollten diese

00:14:06.580 --> 00:14:10.487
Reformen nutzen, um Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit auch in der

00:14:10.488 --> 00:14:12.413
Europ�ischen Union zu st�rken.

00:14:21.040 --> 00:14:24.943
Die Entscheidung f�r den
Kandidatenstatus der Ukraine und

00:14:24.944 --> 00:14:28.384
Moldaus ist eine Antwort
Europas auf die Zeitenwende.

00:14:29.940 --> 00:14:34.511
Dieselbe klare Antwort verdienen auch
die L�nder des westlichen Balkans.

00:14:41.290 --> 00:14:44.675
Deshalb war es mir wichtig,
die Region vor meiner Reise in die

00:14:44.676 --> 00:14:46.176
Ukraine zu besuchen.

00:14:47.040 --> 00:14:51.474
Fast 20 Jahre ist es her,
dass die EU diesen L�ndern den

00:14:51.475 --> 00:14:55.374
Beitritt in Aussicht gestellt
hat - in Thessaloniki.

00:14:56.540 --> 00:15:01.846
Ich war vor wenigen Tagen dort,
und alle haben mich daran erinnert:

00:15:01.847 --> 00:15:07.310
Als das damals in Thessaloniki - am
gleichen Ort - beschlossen wurde,

00:15:07.311 --> 00:15:10.432
haben alle gedacht:
So in f�nf bis acht

00:15:10.433 --> 00:15:12.774
Jahren sind die alle Mitglied.

00:15:14.940 --> 00:15:20.201
Das hat sich bis heute nicht
bewahrheitet. Deshalb muss in diesen

00:15:20.202 --> 00:15:24.826
neuen Zeiten klar sein:
Jetzt gilt es! Wir wollen und wir

00:15:24.827 --> 00:15:29.531
brauchen den westlichen Balkan in der
Europ�ischen Union.

00:15:37.610 --> 00:15:40.807
Das war meine Botschaft bei meiner
Reise in die Region,

00:15:41.340 --> 00:15:44.963
und es wird auch die Botschaft sein,
die vom morgigen EU-Treffen mit den

00:15:44.964 --> 00:15:46.801
sechs Westbalkanstaaten
ausgehen muss.

00:15:47.540 --> 00:15:51.742
Ich sage hier ganz ausdr�cklich:
Es findet nun hoffentlich statt.

00:15:51.743 --> 00:15:56.426
Wir haben heute auch verfolgt,
dass das nicht so sicher war.

00:15:56.427 --> 00:16:00.879
Dar�ber darf man sich ehrlicherweise
auch nicht wundern.

00:16:00.880 --> 00:16:06.101
Denn wenn man Hoffnungen weckt,
wenn man Nationen, wenn man L�nder

00:16:06.102 --> 00:16:11.937
davon �berzeugt, dass es sich lohnt,
sich auf den Weg in die EU zu machen,

00:16:11.938 --> 00:16:17.465
wozu Anstrengungen unternommen und
politische Konflikte im eigenen Land

00:16:17.466 --> 00:16:23.224
riskiert werden - ein Land hat seinen
Namen in "Nordmazedonien" ge�ndert,

00:16:23.225 --> 00:16:25.605
um den Streit mit Griechenland

00:16:25.700 --> 00:16:29.224
beizulegen -, das aber alles nichts
hilft und die Dinge nicht

00:16:29.225 --> 00:16:32.921
vorankommen, dann ist es v�llig
richtig, dass das St�rgef�hl,

00:16:32.922 --> 00:16:37.015
das die politisch Verantwortlichen
dieser L�nder und ihre B�rgerinnen

00:16:37.016 --> 00:16:40.826
und B�rger haben, auch ausgedr�ckt
wird. Deshalb wird das bestimmt kein

00:16:40.827 --> 00:16:43.699
einfacher Gipfel mit diesen Staaten.
Aber es ist richtig,

00:16:43.700 --> 00:16:47.110
dass wir uns da so positionieren,
dass sie wissen: Deutschland

00:16:47.111 --> 00:16:48.611
ist auf ihrer Seite.

00:16:56.610 --> 00:17:00.302
Ich hoffe sehr, dass nun alle �ber
ihren Schatten springen und ihre

00:17:00.303 --> 00:17:02.497
Verantwortung f�r das
gro�e Ganze sehen.

00:17:03.440 --> 00:17:07.254
Die EU muss endlich gr�nes Licht
geben f�r Beitrittsverhandlungen mit

00:17:07.255 --> 00:17:09.003
Albanien und mit Nordmazedonien.

00:17:10.640 --> 00:17:13.778
Das will ich hier auch sagen:
Meine Gespr�che mit dem bulgarischen

00:17:13.779 --> 00:17:17.749
Ministerpr�sidenten haben mir
gezeigt, dass er sehr konstruktiv an

00:17:17.750 --> 00:17:19.910
die Gespr�che mit Skopje herangeht.

00:17:21.030 --> 00:17:25.069
Und wir wissen auch:
Gegenw�rtig finden dar�ber heftige

00:17:25.070 --> 00:17:27.020
Debatten in dem Land statt;

00:17:27.940 --> 00:17:31.642
denn das, was das Miteinander in
Europa so schwierig macht,

00:17:31.643 --> 00:17:35.776
ist immer wieder, dass Dinge,
die irgendwie ein Fundament in lange

00:17:35.777 --> 00:17:40.096
zur�ckliegenden Ereignissen der
Geschichte haben, pl�tzlich genutzt

00:17:40.097 --> 00:17:43.738
werden, um aktuell alles M�gliche
durcheinanderzubringen,

00:17:43.739 --> 00:17:46.392
was uns eine
friedliche Zukunft erm�glicht.

00:17:47.440 --> 00:17:51.582
Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien
einen Weg w�hlt, der es m�glich

00:17:51.583 --> 00:17:55.908
macht, dass es seine eigene Kraft in
der Europ�ischen Union entfalten

00:17:55.909 --> 00:18:00.112
kann, aber vereint mit seinen engsten
Nachbarn im westlichen Balkan.

00:18:07.170 --> 00:18:10.956
Ich unterst�tze deshalb die
Bem�hungen der franz�sischen

00:18:10.957 --> 00:18:14.365
Ratspr�sidentschaft,
einen Kompromiss zu vermitteln.

00:18:14.366 --> 00:18:17.585
Ich hoffe, dass alle ihre
Streitigkeiten beilegen.

00:18:17.586 --> 00:18:20.921
Ein stabiler, wohlhabender
europ�ischer Westbalkan liegt

00:18:20.922 --> 00:18:23.049
schlie�lich in
unser aller Interesse.

00:18:24.740 --> 00:18:28.595
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch etwas hat bei unserem Besuch in

00:18:28.596 --> 00:18:32.563
Kiew eine wichtige Rolle gespielt.
Wir haben �ber die globalen Folgen

00:18:32.564 --> 00:18:35.749
des Kriegs gesprochen:
�ber steigende Energiepreise und

00:18:35.750 --> 00:18:39.047
knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit
unseren europ�ischen und

00:18:39.048 --> 00:18:42.289
internationalen Partnern tun wir
alles daf�r, um Vorsorge

00:18:42.290 --> 00:18:43.799
f�r den Winter zu treffen.

00:18:44.620 --> 00:18:46.615
Das gilt besonders
f�r die Energieversorgung.

00:18:47.840 --> 00:18:50.056
Wir arbeiten auch an L�sungen f�r
die Ausfuhr

00:18:50.057 --> 00:18:51.613
von ukrainischen Nahrungsmitteln.

00:18:53.940 --> 00:18:57.188
Erst gestern habe ich mit dem
Generalsekret�r der Vereinten

00:18:57.189 --> 00:19:00.811
Nationen noch einmal dar�ber
diskutiert, wie wir die Verhandlungen

00:19:00.812 --> 00:19:03.208
jetzt zu einem
guten Ergebnis f�hren k�nnen.

00:19:03.940 --> 00:19:07.298
Es kann nicht dabei bleiben,
dass Millionen Tonnen ukrainisches

00:19:07.299 --> 00:19:10.133
Getreide in Speichern feststecken,
obwohl sie weltweit

00:19:10.134 --> 00:19:11.634
dringend gebraucht werden.

00:19:19.520 --> 00:19:23.032
Die Vereinten Nationen warnen schon
vor der gr��ten Hungersnot seit

00:19:23.033 --> 00:19:26.646
Jahrzehnten. Dabei k�mpfen viele
L�nder des Globalen S�dens noch mit

00:19:26.647 --> 00:19:28.147
den Folgen der Pandemie.

00:19:28.640 --> 00:19:31.552
Wenn es uns nicht gelingt,
diesen L�ndern solidarisch

00:19:31.553 --> 00:19:35.313
beizustehen, dann werden M�chte wie
Russland und China das ausnutzen.

00:19:36.540 --> 00:19:39.584
Deshalb ist es von ganz
entscheidender Bedeutung:

00:19:39.585 --> 00:19:43.848
Von den Gipfeltreffen der kommenden
Tage muss nicht nur die Botschaft

00:19:43.849 --> 00:19:47.685
ausgehen, dass die Europ�ische
Union, die NATO und die G 7 so

00:19:47.686 --> 00:19:52.009
geschlossen zusammenstehen wie nie,
sondern auch, dass die Demokratien

00:19:52.010 --> 00:19:55.724
der Welt zusammenstehen im Kampf
gegen Putins Imperialismus,

00:19:56.340 --> 00:19:59.466
aber eben genauso im Kampf gegen
Hunger und Armut, gegen

00:19:59.467 --> 00:20:01.496
Gesundheitskrisen und
den Klimawandel.

00:20:02.840 --> 00:20:06.142
Mit Indonesien und Indien habe ich
daher die aktuelle und die k�nftige

00:20:06.143 --> 00:20:08.115
G-20-Pr�sidentschaft zum
Gipfel eingeladen.

00:20:08.840 --> 00:20:12.025
Auch Senegal als Pr�sidentschaft der
Afrikanischen Union,

00:20:12.026 --> 00:20:15.589
Argentinien als Vorsitz der
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen

00:20:15.590 --> 00:20:18.344
und Karibischen Staaten sowie
S�dafrika werden mit

00:20:18.345 --> 00:20:19.845
am Tisch sitzen.

00:20:21.840 --> 00:20:25.317
Als Pr�sidentschaft der G 7 haben
wir Vorarbeit geleistet.

00:20:25.640 --> 00:20:28.320
Zusammen mit der Weltbank haben wir
ein B�ndnis f�r globale

00:20:28.321 --> 00:20:30.007
Ern�hrungssicherheit ins
Leben gerufen.

00:20:30.640 --> 00:20:33.907
Mit einem Pakt zur Bek�mpfung
k�nftiger Pandemien wollen wir die

00:20:33.908 --> 00:20:36.346
Fr�herkennung von m�glichen
Ausbr�chen und die

00:20:36.347 --> 00:20:37.847
Reaktionsf�higkeit st�rken.

00:20:38.640 --> 00:20:41.719
Und wir werden �ber die Rolle von
Demokratien sprechen bei der

00:20:41.720 --> 00:20:44.463
Verteidigung offener,
resilienter Gesellschaften und der

00:20:44.464 --> 00:20:46.100
Durchsetzung von Menschenrechten.

00:20:46.640 --> 00:20:50.199
Und nicht zuletzt brauchen wir
dringend Fortschritte beim

00:20:50.200 --> 00:20:51.700
Klima- und Umweltschutz.

00:20:52.840 --> 00:20:56.666
Ich habe daher einen offenen
kooperativen Klimaklub vorgeschlagen,

00:20:56.667 --> 00:20:59.123
und ich bin zuversichtlich,
dass wir ihn in

00:20:59.124 --> 00:21:00.894
Elmau weiter aufs Gleis setzen.

00:21:02.040 --> 00:21:05.794
Das Ziel ist ein internationaler
Markt mit vergleichbaren Standards,

00:21:05.795 --> 00:21:09.006
ein Markt, der L�nder f�r
klimafreundliches Wirtschaften

00:21:09.007 --> 00:21:11.836
belohnt und sie vor
Wettbewerbsnachteilen sch�tzt.

00:21:11.837 --> 00:21:13.337
Die Beachtung von

00:21:13.338 --> 00:21:17.619
Klimaschutz wird damit zum Wettlauf
um Wettbewerbsvorteile.

00:21:19.040 --> 00:21:23.252
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zeitenwende war nie nur eine

00:21:23.253 --> 00:21:26.234
Zustandsbeschreibung.
Aus ihr ergibt sich ein

00:21:26.235 --> 00:21:30.447
Handlungsauftrag an unser Land,
an Europa, an die internationale

00:21:30.448 --> 00:21:34.272
Gemeinschaft. Als Land haben wir die
Weichen neu gestellt.

00:21:34.273 --> 00:21:38.161
Wir investieren massiv in unsere
Sicherheit. Wir l�sen das

00:21:38.162 --> 00:21:41.986
Versprechen deutscher
Sicherheitsverantwortung f�r Europa

00:21:41.987 --> 00:21:46.134
ein. Wir werden energieunabh�ngig
von Russland, und wir werden

00:21:46.135 --> 00:21:48.857
klimaneutral. Jetzt
erst recht!

00:21:58.340 --> 00:22:01.517
Auf den internationalen Gipfeltreffen
der kommenden Tage werden wir

00:22:01.518 --> 00:22:03.714
�hnlich tiefgreifende
Ver�nderungen ansto�en.

00:22:04.440 --> 00:22:07.518
Die Europ�ische Union muss sich zur
europ�ischen Zukunft ihrer

00:22:07.519 --> 00:22:10.598
Nachbarschaft bekennen und zu den
notwendigen internen Reformen.

00:22:11.440 --> 00:22:14.879
Die NATO wird geschlossen wie nie die
sicherheitspolitischen Antworten auf

00:22:14.880 --> 00:22:16.715
die Herausforderungen
unserer Zeit geben.

00:22:17.140 --> 00:22:20.630
Und die G 7 wird klare Zeichen setzen
f�r mehr Klimaschutz,

00:22:20.631 --> 00:22:24.408
mehr internationale Zusammenarbeit
und mehr globale Solidarit�t.

00:22:25.540 --> 00:22:30.413
Deutschland spielt bei alldem eine
zentrale Rolle. An unser Land richten

00:22:30.414 --> 00:22:34.619
sich gro�e Erwartungen.
Wir stellen uns dieser Verantwortung,

00:22:34.620 --> 00:22:37.958
und das wird die Aufgabe der
n�chsten Tage sein.

00:22:37.959 --> 00:22:39.459
Sch�nen Dank.