WEBVTT

00:00:00.246 --> 00:00:01.242
BK SCHOLZ:
Ich freue mich sehr,

00:00:01.242 --> 00:00:05.264
dass ich heute hier Ministerpräsident
Andrej Plenković begrüßen kann.

00:00:05.525 --> 00:00:09.574
Kroatien und Deutschland sind eng
miteinander verbunden in der NATO,

00:00:09.836 --> 00:00:13.858
in der Europäischen Union, wo wir
nebeneinander im Europäischen Rat sitzen,

00:00:14.145 --> 00:00:17.098
aber auch durch die Bürgerinnen
und Bürger in unseren Ländern.

00:00:17.358 --> 00:00:21.407
Mehr als 400 000 Menschen in
Deutschland haben kroatische Wurzeln,

00:00:21.407 --> 00:00:24.044
und hunderttausende
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger

00:00:24.044 --> 00:00:27.806
verbringen ihren Sommerurlaub
gerne in Kroatien.

00:00:28.401 --> 00:00:33.206
Ministerpräsident Andrej Plenković
und ich haben uns gerade erst

00:00:33.206 --> 00:00:35.581
bei den Beratungen des
Europäischen Rates wiedergesehen

00:00:35.581 --> 00:00:36.679
- das habe ich
eben schon erwähnt -

00:00:36.940 --> 00:00:41.250
und haben dort über viele, viele
wichtige Fragen miteinander gesprochen.

00:00:41.250 --> 00:00:44.932
Die Europäische Union hat ein weiteres
wichtiges Sanktionspaket in Reaktion

00:00:44.932 --> 00:00:48.982
auf den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine beschlossen.

00:00:48.982 --> 00:00:53.552
Es ist wichtig, dass die Europäische Union
gegen den Aggressor zusammensteht

00:00:53.552 --> 00:00:59.718
und mit nunmehr sechs harten Sanktionspaketen
Russland die Folgen seines Handelns aufzeigt.

00:01:00.005 --> 00:01:04.289
Der Krieg in der Ukraine, der nun
schon mehr als hundert Tage dauert,

00:01:04.576 --> 00:01:05.648
lässt uns keine Ruhe.

00:01:05.648 --> 00:01:08.861
Wir können und wir wollen uns
nicht mit der Tatsache abfinden,

00:01:08.861 --> 00:01:12.544
dass ein erbarmungsloser Krieg in
der Ukraine geführt wird

00:01:12.830 --> 00:01:17.610
ein Krieg, für den einzig und allein der
russische Präsident die Verantwortung trägt.

00:01:17.870 --> 00:01:21.633
Die Ukraine braucht und erhält
weiterhin unsere volle Unterstützung:

00:01:21.894 --> 00:01:24.322
finanziell, humanitär
und auch militärisch,

00:01:24.322 --> 00:01:27.014
indem wir Waffensysteme
und Munition liefern.

00:01:28.131 --> 00:01:30.769
Die Europäische Union hat in
beispielloser Solidarität

00:01:31.029 --> 00:01:33.982
Millionen von Flüchtlingen
aus der Ukraine aufgenommen.

00:01:34.268 --> 00:01:37.482
Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen
bedanken, Herr Ministerpräsident,

00:01:37.482 --> 00:01:42.315
dass sich auch Kroatien in so großer
Zahl an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt.

00:01:42.315 --> 00:01:46.364
Das ist gelebte
Solidarität in der Europäischen Union.

00:01:46.624 --> 00:01:48.505
Lieber Herr Ministerpräsident,
ich freue mich,

00:01:48.505 --> 00:01:52.005
dass wir heute hier in Berlin Zeit
für einen bilateralen Austausch haben.

00:01:52.005 --> 00:01:53.626
Ein Thema, das mir
dabei sehr wichtig ist,

00:01:53.887 --> 00:01:56.578
ist die Zukunft des
westlichen Balkans.

00:01:56.578 --> 00:01:58.458
Mir ist es ein
persönliches Anliegen,

00:01:58.458 --> 00:02:01.410
dass die Staaten des westlichen
Balkans nun möglichst rasch

00:02:01.410 --> 00:02:05.981
die Gespräche über eine Aufnahme in
die Europäische Union aufnehmen werden

00:02:05.981 --> 00:02:07.863
und dass dort Fortschritte
erzielt werden.

00:02:09.240 --> 00:02:11.362
Ein solcher Beitritt liegt
in unser aller Interesse,

00:02:11.622 --> 00:02:14.861
denn er stärkt die Union
und stabilisiert den Balkan.

00:02:14.861 --> 00:02:16.481
Ich halte es aus
diesem Grund für wichtig,

00:02:16.743 --> 00:02:20.765
dass die Verhandlungen der EU mit Nordmazedonien
und Albanien über einen Beitritt zur EU

00:02:20.765 --> 00:02:23.716
baldmöglichst
praktisch beginnen können.

00:02:24.004 --> 00:02:27.217
Aber auch in anderen Ländern des
westlichen Balkans bedarf es Fortschritte.

00:02:27.505 --> 00:02:33.409
In Bosnien und Herzegowina geht
es darum, darauf hinzuwirken,

00:02:33.409 --> 00:02:37.431
dass dort bald die Wahlen
stattfinden können.

00:02:37.431 --> 00:02:40.409
Im Nachgang zu den Brüsseler
Entscheidungen werden wir uns auch

00:02:40.409 --> 00:02:42.290
über die Energiepolitik
austauschen.

00:02:42.290 --> 00:02:46.313
Das Ziel ist klar: die Abhängigkeit
von Energieimporten zu verringern,

00:02:46.313 --> 00:02:51.640
die Energiepreise im Griff zu behalten
und den Klimawandel zu bekämpfen.

00:02:51.640 --> 00:02:54.331
Wir haben uns vorgenommen, hierbei
noch stärker zusammenzuarbeiten.

00:02:54.331 --> 00:02:57.023
Man sieht, es gibt eine
ganze Menge Themen,

00:02:57.023 --> 00:02:59.712
über die Kroatien und Deutschland sich
weiterhin eng abstimmen werden

00:02:59.712 --> 00:03:03.474
und die Andrej Plenković und ich heute
Abend noch weiter vertiefen möchten.

00:03:03.474 --> 00:03:06.164
Eine Sache ist natürlich
besonders bemerkenswert:

00:03:06.427 --> 00:03:08.856
Jetzt gerade, fast
während unseres Treffens,

00:03:08.856 --> 00:03:14.759
haben die Europäische Zentralbank
und die zuständigen Institutionen

00:03:14.759 --> 00:03:18.521
der Europäischen Union die
Fortschritte festgestellt,

00:03:18.521 --> 00:03:23.092
die Kroatien im Hinblick auf
das Anliegen gemacht hat,

00:03:23.092 --> 00:03:25.234
den Euro im eigenen
Land einzufügen.

00:03:25.234 --> 00:03:27.116
Das ist ein Thema, das
mir sehr am Herzen liegt.

00:03:27.116 --> 00:03:29.544
Darum habe ich mich
schon gekümmert,

00:03:29.806 --> 00:03:34.639
als ich Finanzminister war und mit meinem
dortigen Kollegen im engen Austausch stand.

00:03:34.639 --> 00:03:38.687
Insofern ist das heute auch ein guter
Tag, weil wir Fortschritte sehen.

00:03:43.281 --> 00:03:45.400
MP PLENKOVIĆ:
Guten Tag!

00:03:45.663 --> 00:03:51.514
Ich möchte mich zunächst bei
Bundeskanzler Scholz

00:03:51.800 --> 00:03:54.752
für diese Einladung zu diesem Treffen
hier in Berlin bedanken.

00:03:54.752 --> 00:03:56.319
Wir treffen uns
zum ersten Mal,

00:03:56.319 --> 00:04:03.580
nachdem Sie das Amt des Bundeskanzlers nach
den Wahlen im letzten Herbst übernommen haben.

00:04:03.580 --> 00:04:04.652
Ich möchte nochmals
hervorheben,

00:04:04.652 --> 00:04:09.222
dass Kroatien und Deutschland
wirklich freundschaftliche, enge

00:04:09.222 --> 00:04:12.931
und sehr vielfältige Beziehungen in politischer
und wirtschaftlicher Hinsicht haben,

00:04:13.218 --> 00:04:14.812
aber auch im Bereich
des Tourismus.

00:04:14.812 --> 00:04:16.692
Ich möchte die
Tatsache hervorheben,

00:04:16.980 --> 00:04:22.074
dass in Deutschland bestimmt eine halbe
Million Kroaten als kroatische Staatsbürger,

00:04:22.074 --> 00:04:25.836
als deutsche
Staatsbürger mit kroatischer Herkunft

00:04:26.122 --> 00:04:28.264
oder einer Herkunft aus
Bosnien und Herzegowina leben.

00:04:28.525 --> 00:04:33.646
Fast drei Millionen deutsche
Touristen kommen nach Kroatien.

00:04:33.646 --> 00:04:37.930
Wir haben bisher sehr gute Signale
für diese touristische Saison erhalten

00:04:38.216 --> 00:04:42.211
und hoffen darauf, dass diese
Zahlen sich weiterhin so entwickeln.

00:04:42.211 --> 00:04:45.424
Insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg
kommen sehr viele Touristen zu uns.

00:04:45.424 --> 00:04:48.115
Kroatien hat im Laufe der letzten
beiden Jahre besonders eng

00:04:48.376 --> 00:04:52.110
mit diesen beiden
Bundesländern zusammengearbeitet.

00:04:52.371 --> 00:04:57.465
Ich möchte auch
hervorheben,

00:04:57.465 --> 00:05:00.157
wie groß das Einvernehmen zwischen
Deutschland und Kroatien ist,

00:05:00.157 --> 00:05:04.467
was bestimmte globale, europäische,
aber auch regionale Fragen angeht.

00:05:04.727 --> 00:05:06.348
Ich freue mich
besonders darüber,

00:05:06.348 --> 00:05:09.299
dass Bundeskanzler
Scholz beschlossen hat,

00:05:09.586 --> 00:05:13.061
die Zusammenarbeit im Rahmen des
sogenannten Berliner Prozesses fortzusetzen,

00:05:13.061 --> 00:05:21.366
eines Prozesses, der die Länder Südosteuropas
und einiger Mitglieder der Europäischen Union

00:05:21.628 --> 00:05:24.579
sowie auch Kroatien
und andere vereint,

00:05:24.579 --> 00:05:28.080
die ebenfalls Nachbarländer
dieser Westbalkanländer sind.

00:05:28.080 --> 00:05:37.484
Wir danken dafür und möchten uns weiterhin
konstruktiv an diesen weiteren Treffen beteiligen.

00:05:37.484 --> 00:05:40.984
Ende des Jahres erwarten wir ein
weiteres Treffen in diesem Zusammenhang.

00:05:40.984 --> 00:05:44.197
Was den Krieg angeht, den
Sie angesprochen haben,

00:05:44.197 --> 00:05:49.841
der vor etwa hundert Tagen
mit der brutalen Invasion

00:05:50.127 --> 00:05:54.671
und dem Angriff Russlands auf die
Ukraine begonnen hat, sind wir uns einig,

00:05:54.932 --> 00:05:58.694
was die scharfe Verurteilung
dieses Angriffs angeht,

00:05:58.694 --> 00:06:05.695
womit ja eigentlich alle Regeln des
Völkerrechts gebrochen worden sind.

00:06:05.695 --> 00:06:07.289
Wir sind uns
auch darüber einig,

00:06:07.289 --> 00:06:10.528
dass wir in den letzten
hundert Tagen eine Einheit,

00:06:10.528 --> 00:06:15.098
eine Geschwindigkeit und auch eine
Entschlossenheit seitens der Europäischen Union,

00:06:15.098 --> 00:06:18.832
aber insgesamt
der westlichen Welt gesehen haben,

00:06:18.832 --> 00:06:26.016
was einerseits das Sanktionsregime
angeht wir haben bereits sechs Sanktionspakete

00:06:26.016 --> 00:06:30.585
gegen Russland beschlossen und was andererseits
eine starke Mobilisierung der Solidarität

00:06:30.848 --> 00:06:34.608
und Unterstützung der Ukraine und
des ukrainischen Volkes angeht.

00:06:34.608 --> 00:06:38.918
In dieser Hinsicht ist es sehr gut,
dass wir weiter so fortfahren wollen,

00:06:38.918 --> 00:06:44.561
was die politische, diplomatische,
wirtschaftliche, finanzielle,

00:06:44.848 --> 00:06:49.942
auch (akustisch unverständlich) sowie
die humanitäre Hilfe und Unterstützung angeht,

00:06:49.942 --> 00:06:54.776
indem wir direkte Hilfe
in die Ukraine schicken.

00:06:54.776 --> 00:07:04.205
Mehr als insgesamt 13 Millionen
mussten ihr Heim verlassen,

00:07:04.467 --> 00:07:07.680
6 Millionen haben das
Land verlassen müssen.

00:07:07.680 --> 00:07:09.299
Diese Flüchtlinge
werden wir unterstützen.

00:07:09.560 --> 00:07:13.322
Wir wollen unseren Beitrag dazu
finanziell, aber auch militärisch leisten,

00:07:13.322 --> 00:07:16.013
wie wir das bisher getan haben
und auch künftig tun wollen.

00:07:16.013 --> 00:07:21.943
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir
uns im Rahmen dieses Europäischen Rates

00:07:21.943 --> 00:07:24.345
über dieses sechste
Sanktionspaket einigen konnten.

00:07:24.345 --> 00:07:28.107
Wenn es um die Schlüsselfragen
und Schritte geht,

00:07:28.107 --> 00:07:30.276
die Kroatien jetzt
gerade unternimmt,

00:07:30.536 --> 00:07:36.908
sind das Schritte in Richtung Mitgliedschaft
der Eurozone und des Schengen-Raums.

00:07:36.908 --> 00:07:42.289
Ich freue mich, dass Olaf
gerade die neuesten Nachrichten,

00:07:42.577 --> 00:07:44.980
die buchstäblich eineinhalb
Stunden alt sind, erwähnt hat,

00:07:45.242 --> 00:07:48.742
in denen es heißt, dass die Europäische
Zentralbank und die Europäische Kommission

00:07:48.742 --> 00:07:56.474
in dem entsprechenden Konvergenzbericht die
Fortschritte, sehr positiv bewertet hat,

00:07:56.474 --> 00:08:00.784
die Kroatien in den letzten
eineinhalb Monaten vollbracht hat.

00:08:00.784 --> 00:08:04.544
Da wird die wirklich sehr
solide Arbeit anerkannt,

00:08:04.807 --> 00:08:12.068
die wir im Rahmen unserer Strategie
für den Beitritt zur Eurozone,

00:08:12.068 --> 00:08:16.091
die wir ja schon 2018 beschlossen
haben, getätigt haben.

00:08:16.091 --> 00:08:19.799
Wir wollen uns also sehr
systematisch daran beteiligen,

00:08:19.799 --> 00:08:26.460
und nachdem wir diesen europäischen
Mechanismus und die Bankenunion,

00:08:26.720 --> 00:08:34.244
fünf Tage nach den Parlamentswahlen
2020 vollzogen haben,

00:08:34.244 --> 00:08:40.356
sind wir dadurch jetzt quasi auf die Zielgerade
der letzten institutionellen Schritte gekommen,

00:08:40.643 --> 00:08:44.926
die wir benötigen, um tatsächlich
der Eurozone beizutreten.

00:08:45.215 --> 00:08:48.689
Diese positive Bewertung seitens
der Europäischen Kommission wird,

00:08:48.975 --> 00:08:54.826
glaube ich, ein sehr gutes Fundament für
die Bewertung der Mitgliedsländer der Eurozone

00:08:54.826 --> 00:08:59.397
und natürlich auch aller Mitgliedsländer der
Europäischen Union schaffen, und wir erwarten,

00:08:59.397 --> 00:09:04.230
dass auch die Meinungen des Europäischen
Parlament dazu positiv ausfallen werden.

00:09:04.230 --> 00:09:08.539
Das sind also unsere Erwartungen
mit Blick auf die nächsten Wochen,

00:09:08.539 --> 00:09:19.563
und wir erwarten, dass es tatsächlich schon
Ende des nächsten Monats den letzten Beschluss

00:09:19.563 --> 00:09:21.992
im Hinblick auf den Beitritt
Kroatiens geben wird.

00:09:22.253 --> 00:09:27.636
Wir wollen natürlich auch
dem Schengen-Raum beitreten;

00:09:27.636 --> 00:09:29.255
das ist ein
weiteres Vorhaben.

00:09:29.255 --> 00:09:31.892
Wir haben jetzt ja alle
Kriterien dafür erfüllt

00:09:31.892 --> 00:09:36.725
und haben bereits 2019
von der Juncker-Kommission

00:09:36.987 --> 00:09:44.248
und im letzten Jahr von Ursula von der
Leyen positive Bewertungen dazu bekommen.

00:09:44.248 --> 00:09:47.487
Auch über den Bericht
von Frau Johansson,

00:09:47.487 --> 00:09:54.200
aber auch im weiteren Rahmen seitens der Experten
haben wir eine detaillierte Bewertung bekommen,

00:09:54.462 --> 00:09:56.082
dass Kroatien alle
Kriterien erfüllt hat.

00:09:56.343 --> 00:10:00.654
Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen im
Rahmen der französischen Präsidentschaft

00:10:00.654 --> 00:10:03.893
auch der Beschluss über den
Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum

00:10:03.893 --> 00:10:07.367
auf die Tagesordnung
gesetzt werden wird.

00:10:07.653 --> 00:10:11.129
Auch das Europäische Parlament wird
dazu natürlich noch seine Meinung abgeben,

00:10:11.129 --> 00:10:14.368
und danach kommt das
Ganze dann wieder zurück zum Rat.

00:10:14.368 --> 00:10:16.770
Unser Ziel,
unser Ehrgeiz ist es,

00:10:16.770 --> 00:10:20.820
dass sowohl was die Eurozone angeht
als auch was den Schengen-Raum angeht

00:10:21.081 --> 00:10:33.122
unser Beitritt zum 1. Januar 2023 
realisiert werden kann,

00:10:33.122 --> 00:10:34.194
und wir freuen
uns sehr darüber,

00:10:34.194 --> 00:10:36.022
dass Deutschland uns
dabei sehr unterstützt

00:10:36.022 --> 00:10:37.902
insbesondere der
Bundeskanzler Olaf Scholz.

00:10:37.902 --> 00:10:49.736
Sie haben ja auch als Finanzminister
im Rahmen des ECOFIN daran gearbeitet

00:10:49.736 --> 00:10:51.617
Herr Marić und Herr Grlić
haben daran auch gearbeitet ,

00:10:51.617 --> 00:10:54.307
kennen sich detailliert in diesen Prozessen
aus und haben diese Prozesse verfolgt.

00:10:54.307 --> 00:10:59.139
Wir haben heute auch über die Situation in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesprochen.

00:10:59.401 --> 00:11:05.069
Kroatien ist sehr an der Stabilität aller
Länder im Südosten Europas interessiert.

00:11:05.069 --> 00:11:08.021
Wir möchten, dass sie
alle Kriterien erfüllen,

00:11:08.021 --> 00:11:11.235
was den Beitritt zur
Europäischen Union angeht,

00:11:11.235 --> 00:11:13.116
und wir geben da auch
unsere Unterstützung.

00:11:13.116 --> 00:11:18.498
Wir haben ja auch bestimmte Erwartungen insbesondere
was die Wahlen in Bosnien-Herzegowina angeht,

00:11:18.758 --> 00:11:23.329
die ja im Oktober dieses
Jahres stattfinden sollen.

00:11:23.329 --> 00:11:33.282
Wir hoffen und wünschen uns, dass hier die
erforderliche Situation geschaffen wird.

00:11:33.282 --> 00:11:35.163
Sie wissen ja, dass alle
Parteien dort gesagt haben,

00:11:35.163 --> 00:11:37.593
dass sie sich an den
Wahlprozessen beteiligen wollen.

00:11:37.854 --> 00:11:41.876
Wir wünschen uns auch, dass die
Anstrengungen hier weiter fortgesetzt werden,

00:11:42.164 --> 00:11:46.996
damit die Frage dieser Wahlen auch gelöst werden
kann und diese Wahlen tatsächlich gerecht,

00:11:47.257 --> 00:11:50.496
fair und gut durchgeführt
werden können,

00:11:50.757 --> 00:11:54.258
damit das System auch
so beschaffen sein wird,

00:11:54.258 --> 00:11:59.353
dass alle konstitutiven Völker und alle in
Bosnien-Herzegowina gemeinsam wählen können,

00:11:59.353 --> 00:12:02.042
damit dann auch eine Regierung
gebildet werden kann

00:12:02.042 --> 00:12:04.734
und alles umgesetzt werden
kann,

00:12:05.020 --> 00:12:10.896
wie der Annex des Dayton-Abkommens es
vorsieht und wie die Verfassung es vorsieht.

00:12:10.896 --> 00:12:14.658
Deswegen achten wir natürlich
insbesondere auf die Anstrengungen,

00:12:14.658 --> 00:12:21.894
die von Charles Michel unternommen
worden sind, der selbst in Sarajewo war,

00:12:22.181 --> 00:12:26.438
Sarajewo besucht hat und diesen
Gesprächsprozess in den nächsten Wochen

00:12:26.438 --> 00:12:30.747
auch in Brüssel fortsetzen
wird und das alles vor dem Gipfel

00:12:31.009 --> 00:12:36.104
zwischen den Mitgliedern der Europäischen
Union und den südosteuropäischen Ländern,

00:12:36.390 --> 00:12:46.055
die im Rahmen des nächsten Rates, also
am 23. und 24. Juni, stattfinden soll.

00:12:46.055 --> 00:12:51.986
In diesem Kontext sehe ich unser heutiges
Gespräch als sehr konstruktiv und sehr positiv.

00:12:52.247 --> 00:13:00.032
Ich sehe das Ganze als ein weiteres Rädchen
in dem großen Mosaik der gemeinsamen Dinge,

00:13:00.032 --> 00:13:02.461
die uns zwischen Deutschland
und Kroatien verbinden,

00:13:02.721 --> 00:13:04.287
als die Fortsetzung
unseres Dialogs,

00:13:04.287 --> 00:13:08.282
und ich möchte hier natürlich auch den Beitrag
von Bundeskanzler Scholz persönlich nennen.

00:13:08.282 --> 00:13:11.235
All das wird dazu führen, dass
unsere Beziehungen noch stärker,

00:13:11.495 --> 00:13:14.186
noch solider werden und dass auch
der wirtschaftliche Austausch

00:13:14.186 --> 00:13:18.757
und die gegenseitigen Investitionen zwischen
unseren Ländern intensiviert werden können.

00:13:18.757 --> 00:13:24.687
Natürlich werden wir auch schauen,
wie wir auf der Grundlage der Werte,

00:13:24.687 --> 00:13:28.450
die wir teilen, gemeinsam
auch globale Fragen,

00:13:28.450 --> 00:13:34.092
europäische Fragen und auch die Fragen unserer
unmittelbaren Nachbarschaft lösen können.

00:13:34.353 --> 00:13:35.712
So viel zum Eingang.

00:13:44.875 --> 00:13:48.407
FRAGE:
Eine Frage an beide:

00:13:48.667 --> 00:13:54.310
Kroatien soll also vom 1. Januar an zur
Eurozone und auch zum Schengen-Raum gehören.

00:13:54.572 --> 00:14:04.524
Ist es realistisch, dass Kroatien in sechs
Monaten tatsächlich alle Vorbedingungen erfüllt,

00:14:04.524 --> 00:14:08.780
damit sowohl der Beitritt zur Eurozone als
vor allem auch der Beitritt zum Schengen-Raum

00:14:08.780 --> 00:14:17.708
für Kroatien bis zum 1. Januar nächsten
Jahres Wirklichkeit werden kann?

00:14:17.708 --> 00:14:19.490
BK SCHOLZ: Ich sehe die großen
Bemühungen und die Anstrengungen.

00:14:19.490 --> 00:14:23.250
Gerade was die Fragen des
Eurozonenbeitritts betrifft,

00:14:23.250 --> 00:14:26.489
habe ich das ja lange vor meiner
Kanzlerschaft begleiten können.

00:14:26.489 --> 00:14:29.991
Deshalb bin ich auch
unverändert der Überzeugung,

00:14:29.991 --> 00:14:33.751
dass hier mit großer
Verve vorgegangen wird.

00:14:40.174 --> 00:14:44.143
MP PLENKOVIĆ: Was die Eurozone
angeht, möchte ich zusätzlich zu dem,

00:14:44.143 --> 00:14:46.024
was ich eingangs
gesagt habe, ergänzen:

00:14:46.024 --> 00:14:49.785
Ich glaube, es ist alles bereit,
insbesondere seitens Kroatiens.

00:14:49.785 --> 00:14:58.380
Was unsere Vorbereitung des Übergangs von der
Kuna, also unserer Währung, zum Euro angeht,

00:14:58.642 --> 00:15:01.880
so ist das ja auch logistisch
gesehen eine ziemlich herausfordernde Operation.

00:15:01.880 --> 00:15:04.310
Wir haben
bisher Folgendes gemacht:

00:15:04.571 --> 00:15:08.881
Wir haben die gesetzliche
Grundlage geschaffen,

00:15:09.143 --> 00:15:12.094
unser Parlament hat also schon das
entsprechende Gesetz verabschiedet.

00:15:12.094 --> 00:15:17.999
Nach diesem Bericht werden
entsprechend auch alle Beschlüsse

00:15:17.999 --> 00:15:21.498
seitens der Europäischen
Union erfolgen,

00:15:21.786 --> 00:15:25.494
und wir werden ja bereits
ab dem 5. September

00:15:25.494 --> 00:15:29.255
eine zweifache Auszeichnung
der Preise bei uns haben.

00:15:29.255 --> 00:15:32.732
Wir werden also in unserem Bankensystem
und in unserem Wirtschaftssystem

00:15:32.732 --> 00:15:34.349
entsprechende
Schritte unternehmen,

00:15:34.349 --> 00:15:38.318
und wir werden ab dem 1. Januar 
auch genug Euros haben.

00:15:38.318 --> 00:15:42.890
Wir werden zwei Wochen lang parallel
beide Währungen nutzen können,

00:15:42.890 --> 00:15:50.152
und ab dem 15. Januar 2023 wollen
wir nur noch den Euro nutzen.

00:15:50.152 --> 00:15:53.364
Sie wissen ja, dass wir
das alles verändert haben,

00:15:53.364 --> 00:15:57.413
also auch, was das
Aussehen der Münzen angeht.

00:15:57.675 --> 00:16:00.836
Bei den Geldscheinen gibt
bisher keine Probleme.

00:16:01.096 --> 00:16:02.716
Alles ist also eigentlich
gut vorbereitet.

00:16:02.716 --> 00:16:05.144
Was die Schengen-Zone angeht,
sieht es identisch aus.

00:16:05.407 --> 00:16:11.597
Gesetzlich und administrativ gesehen haben
wir eigentlich schon alles vorbereitet.

00:16:11.597 --> 00:16:15.620
Es gibt zwei Momente, die hierbei
zeitlich eine Rolle spielen könnten.

00:16:15.881 --> 00:16:19.381
Zum einen geht es um die
Bereitschaft an den Grenzen,

00:16:19.381 --> 00:16:27.714
was vor allen Dingen den Straßenverkehr,
die Eisenbahn und auch die Seehäfen angeht.

00:16:28.001 --> 00:16:34.977
Das Zweite ist das Inkrafttreten
unseres Eingangs in die Schengen-Zone,

00:16:34.977 --> 00:16:36.335
wenn es um die
Flughäfen geht.

00:16:36.335 --> 00:16:42.499
Es gibt ja zwei
Flugpläne,

00:16:42.499 --> 00:16:47.072
die im Herbst und im Frühjahr
entsprechend geändert werden.

00:16:47.359 --> 00:16:50.571
Wir wollen also alles berücksichtigen,
was die Kriterien angeht.

00:16:50.833 --> 00:16:54.072
Sie kennen sicherlich die beiden
Berichte der Europäischen Kommission.

00:16:54.072 --> 00:16:56.475
Sie kennen auch
die Beschlüsse,

00:16:56.475 --> 00:17:01.595
die der Rat nach der slowenischen
Präsidentschaft veröffentlicht hat.

00:17:01.595 --> 00:17:04.287
Wir wollen jetzt
formell weiter vorgehen.

00:17:04.287 --> 00:17:10.477
Es folgen dann der Beschluss des
Parlaments wir sind davon überzeugt,

00:17:10.477 --> 00:17:14.238
dass er positiv ausfallen wird und
der letztliche Beschluss des Rates.

00:17:14.500 --> 00:17:15.570
Wir haben
unsererseits alles getan,

00:17:15.570 --> 00:17:20.404
um die entsprechenden
Voraussetzungen zu erfüllen.

00:17:20.691 --> 00:17:24.976
Es gibt entsprechende Meinungen
unabhängiger Experten und anderer,

00:17:24.976 --> 00:17:28.475
die das alles verfolgen,
also diese ganzen Fragen,

00:17:28.736 --> 00:17:32.786
was unseren Beitritt zur
Schengen-Zone angeht.

00:17:33.046 --> 00:17:33.595
Ich bin davon überzeugt,

00:17:33.856 --> 00:17:38.635
dass wir ab dem 1. Januar
beide Ziele der tieferen Integration

00:17:38.635 --> 00:17:40.778
der Europäischen
Union erfüllen werden.

00:17:40.778 --> 00:17:43.467
Das war
ja 2016 unser Versprechen.

00:17:43.467 --> 00:17:49.398
Nach jetzt neun Jahren der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union ist es tatsächlich an der Zeit,

00:17:49.398 --> 00:17:56.920
dass wir auch in diese beiden
anderen Dinge eintreten.

00:17:57.489 --> 00:17:59.604
FRAGE: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler,
ich habe zunächst eine Frage an Sie beide.

00:17:59.865 --> 00:18:05.456
Sie haben ja beide den Westbalkangipfel Ende
des Monats vor dem regulären EU-Gipfel erwähnt.

00:18:05.456 --> 00:18:10.836
Mich würde mit Blick darauf interessieren,
wie Sie die Chancen dafür einschätzen,

00:18:10.836 --> 00:18:14.335
dass es in dem festgefahrenen Streit
zwischen Nordmazedonien und Bulgarien

00:18:14.596 --> 00:18:17.287
zu einem Durchbruch
kommen könnte.

00:18:17.287 --> 00:18:19.456
Herr Bundeskanzler, an
Sie, wenn Sie erlauben,

00:18:19.717 --> 00:18:22.668
eine Nachfrage zu Ihrer Rede
heute Morgen im Bundestag:

00:18:22.930 --> 00:18:26.691
Sie haben die Lieferung weiterer
schwerer Waffen angekündigt.

00:18:26.691 --> 00:18:28.599
Es geht um drei Systeme.

00:18:28.599 --> 00:18:29.670
Mich würde
interessieren,

00:18:29.670 --> 00:18:32.882
innerhalb welches Zeitrahmens diese
Systeme geliefert werden sollen.

00:18:33.143 --> 00:18:39.074
Bezüglich des Ortungsradars und des
Flugabwehrsystems IRIS würde ich gerne wissen wollen,

00:18:39.074 --> 00:18:41.449
ob diese Systeme direkt von der
Industrie geliefert werden

00:18:41.449 --> 00:18:43.879
und dann von der Bundesregierung
finanziert werden.

00:18:43.879 --> 00:18:47.092
Das dritte System wird ja aus den
Beständen der Bundeswehr kommen.

00:18:54.188 --> 00:19:01.742
MP PLENKOVIĆ: Was Ihre Frage in Bezug auf
den Berliner Prozess und eine der offenen Fragen

00:19:01.742 --> 00:19:06.862
zwischen den einzelnen Staaten
im Südosten Europas angeht,

00:19:06.862 --> 00:19:10.074
wissen Sie, dass sich Kroatien
schon seit Jahren sehr energisch

00:19:10.074 --> 00:19:18.147
für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien einsetzt.

00:19:18.147 --> 00:19:21.098
Wir denken, dass es schlecht
bzw. geradezu absurd ist,

00:19:21.360 --> 00:19:26.740
dass ein Land, das europäische Ambitionen
hat und auch eine Unterstützung

00:19:26.740 --> 00:19:32.384
seitens der Bevölkerung hat die Menschen in
Nordmazedonien sind ja sehr für diese Mitgliedschaft ,

00:19:32.384 --> 00:19:38.026
seit vollen 17 Jahren nicht 17
Monaten, 17 Jahren darauf warten,

00:19:38.026 --> 00:19:41.003
dass diese
Beitrittsverhandlungen beginnen.

00:19:41.003 --> 00:19:45.288
Kroatien hat diesen Prozess
kontinuierlich unterstützt.

00:19:45.288 --> 00:19:50.407
Wir waren zufrieden, als 2019
eine Lösung gefunden worden ist,

00:19:50.407 --> 00:19:54.170
als es um das Problem zwischen
Griechenland und Nordmazedonien ging.

00:19:54.170 --> 00:19:59.263
Jetzt gibt es noch die offene Frage
der Lösung hinsichtlich einiger Themen,

00:19:59.263 --> 00:20:05.426
die Gegenstand des Dialogs zwischen
Bulgarien und Nordmazedonien sind.

00:20:05.426 --> 00:20:11.330
In all unseren Gesprächen sowohl mit dem
Präsidenten als auch mit dem Premierminister

00:20:11.330 --> 00:20:15.353
und den Ministern
in Bulgarien weisen wir darauf hin,

00:20:15.353 --> 00:20:17.965
dass es ja nur eine Entscheidung
über den Beginn des Prozesses ist.

00:20:17.965 --> 00:20:21.725
Das ist aufgrund der neuen Methodologie
ein sehr schwieriger Prozess.

00:20:22.014 --> 00:20:24.155
Sie wissen ja: Im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft

00:20:24.417 --> 00:20:26.298
wurde diese neue
Methodologie eingeführt.

00:20:26.585 --> 00:20:30.608
Dass man Nordmazedonien und auch
Albanien die Chance geben sollte,

00:20:30.608 --> 00:20:35.439
diese Beitrittsverhandlungen zu beginnen und einen
Schritt in Richtung Europäischer Union zu tun,

00:20:35.702 --> 00:20:38.391
wäre, glaube ich, sehr gut
für den europäischen Prozess

00:20:38.391 --> 00:20:40.272
und überhaupt für die
Erwartungen in diesen Ländern.

00:20:40.560 --> 00:20:44.321
Wir wollen sie auf diesem Weg weiter
unterstützen und hoffen darauf,

00:20:44.321 --> 00:20:48.893
dass wir hier gemeinsam darauf
hinwirken werden in Berlin, in Zagreb,

00:20:49.155 --> 00:20:51.845
natürlich auch in anderen Hauptstädten
sowie auch in Brüssel

00:20:52.107 --> 00:20:55.606
und seitens der europäischen Institutionen
und dass es zu einem Konsens kommt.

00:20:55.606 --> 00:20:59.629
Ich denke nämlich, dass unsere Freunde in
Nordmazedonien das tatsächlich verdient haben.

00:21:02.707 --> 00:21:04.535
BK SCHOLZ: Das will
ich gerne aufgreifen.

00:21:04.795 --> 00:21:07.486
Für mich ist es ganz wichtig,
dass das langjährige Versprechen,

00:21:07.486 --> 00:21:10.699
dass die Staaten des westlichen
Balkans eine europäische Perspektive haben

00:21:10.699 --> 00:21:17.151
und dass sie auch der Europäischen Union
werden angehören können, jetzt umgesetzt wird.

00:21:17.151 --> 00:21:20.129
Das ist auch wichtig für die
Glaubwürdigkeit der ganzen Union.

00:21:20.390 --> 00:21:21.668
Es ist auch
dafür wichtig,

00:21:21.668 --> 00:21:24.359
dass diejenigen, die sich
sehr dafür eingesetzt haben,

00:21:24.359 --> 00:21:28.121
dass man Vorbereitungen trifft
und sich entsprechend der Regeln

00:21:28.121 --> 00:21:31.360
der Europäischen Union weiterentwickelt,
nicht enttäuscht werden.

00:21:31.360 --> 00:21:34.573
Das gilt natürlich ganz
besonders in der Frage

00:21:34.860 --> 00:21:37.003
des Verhältnisses zwischen
Nordmazedonien und Bulgarien.

00:21:37.263 --> 00:21:41.026
Nachdem jetzt die Herausforderung
bewältigt worden ist,

00:21:41.026 --> 00:21:44.265
die sich im Verhältnis zwischen
Nordmazedonien und Griechenland ergab,

00:21:44.526 --> 00:21:47.216
müsste das jetzt auch hinsichtlich
dieser Herausforderung noch gelingen.

00:21:47.216 --> 00:21:49.645
- Ich sehe durchaus guten
Willen das will ich sagen -,

00:21:49.645 --> 00:21:52.859
und deshalb bin ich ganz
zuversichtlich, dass das geschehen wird.

00:21:52.859 --> 00:21:55.001
Wir versuchen, mit allen
Beteiligten auf allen

00:21:55.288 --> 00:21:59.573
uns zur Verfügung stehenden Bühnen daran
zu arbeiten, dass das möglich wird.

00:21:59.573 --> 00:22:03.334
Das ist jetzt also nicht ganz
einfach, aber ich glaube, dass es geht

00:22:03.334 --> 00:22:06.574
und dass genug guter Wille vorhanden
ist, um es möglich zu machen.

00:22:06.574 --> 00:22:08.454
Jedenfalls wollen wir von
dieser Position ausgehen.

00:22:08.715 --> 00:22:11.955
Was die sehr neuen
Waffensysteme betrifft,

00:22:11.955 --> 00:22:16.474
die wir für den Verteidigungskampf der
Ukraine zur Verfügung stellen wollen,

00:22:16.734 --> 00:22:19.424
handelt es sich in der Tat, wie Sie
gesagt haben, um Industrielieferungen.

00:22:19.686 --> 00:22:21.567
Die werden zügig
zustande kommen,

00:22:21.567 --> 00:22:24.544
sobald die Industrie ihre Lieferungen
entsprechend organisieren kann.

00:22:24.544 --> 00:22:27.442
Über genaue Daten wollen wir
aus ganz konkreten Gründen

00:22:27.442 --> 00:22:30.133
immer erst hinterher
sprechen, wie Sie wissen.

00:22:30.133 --> 00:22:36.532
Aber da gibt es jetzt kein Hindernis mehr
außer der Lieferfähigkeitsherstellung,

00:22:36.532 --> 00:22:38.962
und das ist etwas, was die
Industrie zustande bringen muss.

00:22:42.536 --> 00:22:51.395
FRAGE: Ich habe eine Frage
an beide Herrschaften.

00:22:51.656 --> 00:22:53.538
Eine Frage, über die
Sie gesprochen haben,

00:22:53.799 --> 00:22:58.109
betraf ja die
Energieunabhängigkeit von Russland.

00:22:58.370 --> 00:23:05.893
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang
die kroatische Rolle in Südosteuropa?

00:23:06.181 --> 00:23:12.841
Herr Scholz, zwei deutsche
Energiefirmen haben ja bestätigt,

00:23:12.841 --> 00:23:15.532
dass sie zum ersten
Mal tatsächlich

00:23:15.532 --> 00:23:21.723
über eine Vermittlungsbank russisches
Gas in Rubel bezahlt haben.

00:23:21.723 --> 00:23:25.718
Wird das künftig die
normale Praxis sein?

00:23:29.192 --> 00:23:31.780
MP PLENKOVIĆ: Was das
Thema der Energie angeht,

00:23:31.780 --> 00:23:37.710
werden wir heute Abend im Rahmen des
Treffens unserer beiden Delegationen

00:23:37.710 --> 00:23:39.331
noch vertieft
darüber sprechen.

00:23:39.331 --> 00:23:44.424
Aber was jetzt ja auch Teil des
sechsten Sanktionspakets ist:

00:23:44.424 --> 00:23:48.995
Dieses bezog sich ja in erster Linie
auf das Öl, auch wenn bekannt ist,

00:23:48.995 --> 00:23:52.235
dass wir auf dem entsprechenden
Gipfeltreffen in Versailles

00:23:52.235 --> 00:23:55.187
einen strategischen
Entschluss gefasst haben,

00:23:55.187 --> 00:23:58.139
was die fossilen Brennstoffe
aus Russland angeht.

00:23:58.399 --> 00:24:05.139
Kroatien möchte nicht nur zu diesem
Zeitpunkt etwas beweglicher sein,

00:24:05.400 --> 00:24:07.543
auch aufgrund der eigenen
Energiesicherheit,

00:24:07.543 --> 00:24:11.592
sondern möchte auch einen Beitrag zur
Energiesicherheit und Diversifizierung

00:24:11.852 --> 00:24:14.256
unserer
Nachbarländer leisten.

00:24:14.543 --> 00:24:18.251
Wie Sie ja wissen, haben wir
durch den Beschluss unseres Landes

00:24:18.251 --> 00:24:26.918
über eine Investition für den Bau eines
LNG-Terminals auf der Insel Krk entschieden.

00:24:26.918 --> 00:24:34.394
Ich habe bereits erwähnt, dass wir in
den Gesprächen darüber beschlossen haben,

00:24:34.394 --> 00:24:37.579
dass wir durch diese schnelle
Investition tatsächlich

00:24:37.579 --> 00:24:40.765
die Kapazität dort werden
erheblich erhöhen können.

00:24:41.025 --> 00:24:57.931
Wir haben einen Verbrauch in Kroatien
… (akustisch unverständlich) um 2,9 Milliarden.

00:24:57.952 --> 00:25:01.090
Und durch ein solches Upgrading,
die Möglichkeit dieses Tankers,

00:25:01.377 --> 00:25:09.971
damit eben das LNG transportiert
werden kann, ist es eine Chance,

00:25:09.971 --> 00:25:13.993
dass Slowenien hier unterstützt wird,
Bosnien-Herzegowina hier unterstützt werden kann,

00:25:13.993 --> 00:25:16.423
insbesondere
über die Südleitung.

00:25:16.685 --> 00:25:22.328
Darüber habe ich in Sarajevo mit
Herrn Tegeltija gesprochen

00:25:22.328 --> 00:25:25.565
und mit entsprechenden wichtigen
Personen in Bosnien-Herzegowina.

00:25:25.828 --> 00:25:29.850
Es ist unser Interesse, unser Beitrag zur
Energiesicherheit in Bosnien-Herzegowina,

00:25:29.850 --> 00:25:32.540
aber auch in Richtung
Ungarns wie auch weiter.

00:25:32.540 --> 00:25:35.780
Identisch sieht es auch
mit der Ölleitung aus.

00:25:36.042 --> 00:25:41.684
Kroatien nimmt in Omišalj auch
die entsprechenden Tanker an.

00:25:41.971 --> 00:25:49.207
Die Kapazitäten dort betragen 1,4
Millionen Tonnen Erdöl an der Adria.

00:25:49.207 --> 00:25:55.946
Mit einer ziemlich günstigen Investition,
vielleicht acht Millionen Euro jährlich,

00:25:55.946 --> 00:25:59.970
könnte man in
Richtung Ungarns, Sloweniens

00:25:59.970 --> 00:26:05.350
mehr als 15,6 Millionen Tonnen Öl
transportieren und auf diese Art und Weise

00:26:05.611 --> 00:26:13.135
eigentlich komplett den Ölbedarf
in der Nähe von Budapest decken

00:26:13.423 --> 00:26:16.896
und auch in den
Raffinerien in Bratislava.

00:26:16.896 --> 00:26:21.467
Deswegen war die Botschaft Kroatiens
im Rahmen dieses Abendessens,

00:26:21.467 --> 00:26:23.348
als wir dieses Sanktionspaket
beschlossen haben,

00:26:23.637 --> 00:26:29.018
dass unsere Rolle die einer
Art von Energiehub sein könnte,

00:26:29.018 --> 00:26:30.610
mit den entsprechenden
Investitionen,

00:26:30.610 --> 00:26:34.057
mit Hilfe der Kommission
und von REPowerEU

00:26:34.344 --> 00:26:36.226
und mit dem Upgrade
dieses LNG-Terminals

00:26:36.487 --> 00:26:42.677
und auch mit dem Ausbau des
Gasleitungsnetzes und Ölleitungsnetzes,

00:26:42.938 --> 00:26:47.248
nicht nur für uns, sondern auch für die
Nachbarländer in Südosteuropa und Mitteleuropa,

00:26:47.248 --> 00:26:52.081
eine Diversifizierung und eine
Sicherung der Energielieferungen …

00:26:52.343 --> 00:26:57.724
(akustisch unverständlich) Und wir hoffen und sind
auch bereit zu einem konstruktiven Ansatz hier

00:26:57.986 --> 00:27:04.985
und die adäquate Nutzung der Ko-Finanzierung
dieser Projekte durch dieses REPowerEU.

00:27:04.985 --> 00:27:07.910
BK SCHOLZ: Zunächst einmal war ich
auch schon gestern sehr beeindruckt

00:27:07.910 --> 00:27:11.122
von den konkreten Informationen
zu den Ausbaumöglichkeiten,

00:27:11.122 --> 00:27:14.624
was Ölimporte über
kroatische Häfen betrifft.

00:27:14.624 --> 00:27:17.313
Das ist, glaube ich, eine wichtige
Botschaft für die ganze Region.

00:27:17.313 --> 00:27:18.646
Und deshalb
hoffe ich auch,

00:27:18.646 --> 00:27:21.623
dass diese Projekte alle umgesetzt
werden können und sich realisieren.

00:27:21.623 --> 00:27:23.504
Denn das ist ja ein
Teil unserer Strategie,

00:27:23.765 --> 00:27:26.457
dass wir Wege und
Möglichkeiten schaffen,

00:27:26.718 --> 00:27:31.838
wie wir Öl- und Gasimporte auf anderen Wegen
als den bisherigen möglich machen können,

00:27:31.838 --> 00:27:34.241
Verbindungen zwischen
verschiedenen Ländern schaffen,

00:27:34.241 --> 00:27:36.670
sodass wir uns auch
wechselseitig aushelfen können.

00:27:36.670 --> 00:27:40.432
Sie wissen, dass wir in Deutschland
keine großen Probleme haben,

00:27:40.432 --> 00:27:43.932
per Schiff Öl anzulanden und
nach Deutschland zu bringen.

00:27:44.193 --> 00:27:47.955
Die größere Herausforderung,
mit der wir zu kämpfen haben,

00:27:47.955 --> 00:27:50.384
sind Gasimporte über
die norddeutschen Häfen.

00:27:50.645 --> 00:27:52.788
Da werden jetzt die
Infrastrukturen gebaut.

00:27:52.788 --> 00:27:55.766
Man sieht also: Es ist immer gut,
wenn man Infrastrukturen hat,

00:27:56.027 --> 00:28:00.859
die einen jederzeit in die Lage
versetzen, den Anbieter zu wechseln,

00:28:00.859 --> 00:28:02.480
um es einmal
so zu sagen.

00:28:02.480 --> 00:28:04.360
Die zweite Frage,
die für uns wichtig ist,

00:28:04.360 --> 00:28:10.264
ist die Frage der Abwicklung
der heutigen Geschäfte.

00:28:10.264 --> 00:28:13.764
Und da haben sich die Unternehmen,
anders als Ihre Frage suggeriert hat,

00:28:14.051 --> 00:28:17.525
strikt an die entsprechenden Vorgaben
der Europäischen Union gehalten.

00:28:23.007 --> 00:28:26.276
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich hätte
noch eine Frage zum Sondervermögen,

00:28:26.276 --> 00:28:28.419
also auch zur Debatte
von heute Morgen.

00:28:28.419 --> 00:28:32.729
Da wackelt ja jetzt die Abstimmung, die
Freitag eigentlich stattfinden soll.

00:28:32.729 --> 00:28:35.680
Die CSU sagt jetzt: Die Unterlagen,
die gestern gekommen sind,

00:28:35.680 --> 00:28:37.823
die unterscheiden sich
von denen vom Sonntag.

00:28:37.823 --> 00:28:39.443
Und es gibt doch
wieder Unklarheiten,

00:28:39.443 --> 00:28:45.346
was gerade auch die Verteilung sozusagen der
Gelder angeht, Waffensystemebeschaffungsliste.

00:28:45.346 --> 00:28:48.324
Meine Frage: Was ist da
schiefgegangen auf Ihrer Seite,

00:28:48.324 --> 00:28:50.727
und mit welcher
Wahrscheinlichkeit glauben Sie,

00:28:50.727 --> 00:28:53.679
dass Sie das doch noch hinkriegen,
dass am Freitag abgestimmt wird?

00:28:53.679 --> 00:28:56.919
Und Herrn Ministerpräsidenten würde
ich gern kurz die Frage stellen:

00:28:56.919 --> 00:28:58.224
Es ist ja immer
wieder die Debatte,

00:28:58.224 --> 00:29:03.605
ob Deutschland sozusagen in
der aktuellen Krise genug tut.

00:29:03.605 --> 00:29:06.558
Gerade auch von
Ländern im Osten Europas,

00:29:06.558 --> 00:29:09.796
auch im Südosten Europas wird
das zumindest diskutiert.

00:29:09.796 --> 00:29:12.487
Wie ist Ihr Blick auf diese
Debatte jetzt aus Kroatien?

00:29:13.083 --> 00:29:18.285
BK SCHOLZ: Was das Sondervermögen
betrifft, bin ich sehr zuversichtlich.

00:29:18.285 --> 00:29:22.334
Wir haben uns … (akustisch unverständlich)
verständigt über den Text der Verfassungsänderung.

00:29:22.334 --> 00:29:25.809
Wir haben uns über den Text des
Errichtungsgesetzes verständigt.

00:29:26.096 --> 00:29:28.239
Es gibt einen Wirtschaftsplan,
der bekannt ist.

00:29:28.239 --> 00:29:32.000
Es gibt viele weitere Fragen, die auch
miteinander besprochen und geklärt sind.

00:29:32.261 --> 00:29:35.500
Und deshalb steht eigentlich
einer Entscheidung nichts im Wege.

00:29:41.843 --> 00:29:47.935
MP PLENKOVIĆ: Was die Rolle Deutschlands
in dieser aktuellen Krise angeht,

00:29:47.935 --> 00:29:54.126
insbesondere wenn es um die Folgen
des russischen Angriffskrieges

00:29:54.126 --> 00:29:58.149
auf die Ukraine geht und wenn es um
die Unterstützung der Ukraine geht,

00:29:58.410 --> 00:30:02.458
ob militärisch, finanziell oder humanitär oder
gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union,

00:30:02.721 --> 00:30:07.030
glaube ich, dass die Rolle
Deutschlands äußerst konstruktiv ist.

00:30:07.030 --> 00:30:12.385
Und das ist ganz klar auch in den
Aussagen von Bundeskanzler Scholz

00:30:12.385 --> 00:30:14.761
der letzten Monate zum
Ausdruck gekommen.

00:30:14.761 --> 00:30:17.191
Genauso ist es Tatsache,

00:30:17.191 --> 00:30:21.735
dass Herr Scholz dazu entschlossen
ist, diesen Prozess fortzusetzen,

00:30:21.996 --> 00:30:25.236
den seine Vorgängerin,
Bundeskanzlerin Merkel,

00:30:25.236 --> 00:30:27.638
Berliner Prozess
genannt hat

00:30:27.900 --> 00:30:31.140
und wo ein besonderer
Rahmen geschaffen worden ist,

00:30:31.400 --> 00:30:38.924
dass alle Mitglieder und alle Nachbarländer
auf dem Westbalkan sich treffen sollen,

00:30:38.924 --> 00:30:45.664
im Rahmen dieses Prozesses,
um Reformen durchzuführen

00:30:45.664 --> 00:30:48.615
und auch die Zusammenarbeit
in der Region zu verbessern

00:30:48.615 --> 00:30:51.567
und diese Länder auch vorzubereiten auf
den Beitritt zur Europäischen Union.

00:30:51.567 --> 00:30:57.418
Das heißt, dass Deutschland auch weiterhin
aktiv sein will in dieser Region.

00:30:57.678 --> 00:30:58.749
Und im Rahmen dieses
Prozesses

00:30:58.749 --> 00:31:00.631
- darüber haben wir gerade
eben gesprochen -

00:31:00.917 --> 00:31:08.963
wird Kroatien Freund bleiben und gerne
auch mit Rat und Tat zur Seite stehen,

00:31:08.963 --> 00:31:14.445
damit diese Ambitionen, diese
Ziele erfüllt werden können.