WEBVTT

00:00:03.337 --> 00:00:04.677
Frau Präsidentin!

00:00:04.677 --> 00:00:06.952
Herr Oßner, Sie müssen ein Magier sein.

00:00:06.952 --> 00:00:12.015
Weil Sie haben gerade vorgeschlagen,
dass Sie die Rücklage auflösen wollen,

00:00:12.015 --> 00:00:16.837
die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen
Finanzplanung noch benötigt worden ist,

00:00:16.837 --> 00:00:21.177
um im nächsten Jahr die Schuldenbremse
des Grundgesetzes einzuhalten.

00:00:21.177 --> 00:00:23.778
Das ist leider widersprüchlich.

00:00:23.778 --> 00:00:27.106
Der Wechsel von Regierung zu Opposition
ist Ihnen nicht gut bekommen.

00:00:28.921 --> 00:00:34.980
Ich will mich aber bedanken für die
große Einigkeit beim Sondervermögen.

00:00:35.819 --> 00:00:39.267
Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr
geht eine doppelte Botschaft aus.

00:00:39.515 --> 00:00:42.653
Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen

00:00:42.653 --> 00:00:45.575
unsere Fähigkeit zur Landes-
und Bündnisverteidigung.

00:00:45.575 --> 00:00:51.158
Aber wir tun dies parallel zur
Schuldenbremse des Grundgesetzes.

00:00:51.158 --> 00:00:57.394
Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle
anderen Aufgaben und Vorhaben erhalten.

00:00:57.394 --> 00:00:59.885
Das ist die doppelte Botschaft.

00:00:59.885 --> 00:01:05.256
Wir antworten auf die sicherheitspolitische
Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte.

00:01:05.256 --> 00:01:09.522
Wir antworten auf die ökonomische
Zeitenwende der Inflation

00:01:09.522 --> 00:01:14.362
durch die Rückkehr zu soliden Haushalten
und dem Ende immer neuer Schulden.

00:01:17.890 --> 00:01:21.244
Und damit folgen wir auch dem Rat
der Europäischen Kommission.

00:01:21.244 --> 00:01:26.097
Denn die Europäische Kommission hat ja
bei ihrem finanzpolitischen Ausblick

00:01:26.097 --> 00:01:29.480
zwar die allgemeine
Ausweichklausel verlängert,

00:01:29.480 --> 00:01:32.549
zugleich hat sie aber nicht
empfohlen, davon Gebrauch zu machen.

00:01:32.549 --> 00:01:36.785
Im Gegenteil, sie hat gesagt, wir
müssen zu fiskalischer Neutralität.

00:01:36.785 --> 00:01:41.722
Also nicht durch immer neue Subventionen und
Ausgabenprogramme die Inflation nähren.

00:01:41.722 --> 00:01:44.171
Und genau das muss unser Ziel sein.

00:01:44.171 --> 00:01:48.834
Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet,
Druck von den Preisen nehmen,

00:01:48.834 --> 00:01:52.518
indem wir nicht immer mehr umverteilen
und immer mehr Subventionen erfinden.

00:01:56.756 --> 00:02:01.071
Herr Kollege Middelberg, im
zweiten Regierungsentwurf 2022

00:02:01.071 --> 00:02:06.964
haben wir genau Ihre Zahl von 99,7 Milliarden Euro
Nettokreditaufnahme eingehalten.

00:02:06.964 --> 00:02:11.860
Wir haben nicht mehr Schulden gemacht, als
sie in ihrer Regierungszeit vorhatten.

00:02:11.860 --> 00:02:15.915
Aber wir haben mit ihren
Eckpunkten anderes gemacht:

00:02:15.915 --> 00:02:21.204
mehr für Bildung, soziale Aufgaben,
Investitionen und Entlastung.

00:02:21.204 --> 00:02:24.343
Das zeigt, bereits mit dem
zweiten Regierungsentwurf

00:02:24.343 --> 00:02:27.427
hat die Ampel mit der
Konsolidierung begonnen.

00:02:28.102 --> 00:02:32.683
Aber neue Aufgaben kamen hinzu.

00:02:32.683 --> 00:02:36.793
Und deshalb haben wir einen
Ergänzungshaushalt bekanntlich vorgelegt,

00:02:36.793 --> 00:02:38.759
weil Dinge nicht vorhersehbar waren.

00:02:38.759 --> 00:02:41.920
Ich nenne als ein Beispiel, Dennis
Rohde ist darauf eingegangen,

00:02:41.920 --> 00:02:47.144
1 Milliarde Euro Zuschuss, um die
Liquidität der Ukraine zu erhalten,

00:02:47.144 --> 00:02:50.798
damit sie ihre Staatsfunktionen
garantieren kann.

00:02:50.798 --> 00:02:56.230
Das zeigt, die Ampelkoalition nimmt
internationale Verantwortung wahr,

00:02:56.230 --> 00:03:00.623
ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die
klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses

00:03:00.623 --> 00:03:05.883
wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht
auf Selbstverteidigung verwirklichen kann.

00:03:08.966 --> 00:03:13.228
Und die Mehreinnahmen, die der Staat in
diesem Jahr erzielt, Kollege Middelberg,

00:03:13.228 --> 00:03:15.090
die gibt er zurück.

00:03:15.090 --> 00:03:19.382
Wir haben ein Entlastungspaket –
beziehungsweise mehrere Entlastungpakete –

00:03:19.382 --> 00:03:23.410
mit in der Summe über
30 Milliarden Euro geschnürt.

00:03:23.410 --> 00:03:28.912
Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das
geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

00:03:28.912 --> 00:03:35.771
Auch dadurch, indem wir den von der CDU/CSU
für das Jahr 2022 beschlossenen Steuertarif

00:03:35.771 --> 00:03:39.656
rückwirkend zum 1. Januar mit
Arbeitnehmer-Pauschbetrag

00:03:39.656 --> 00:03:42.234
und höherem Grundfreibetrag korrigieren.

00:03:42.573 --> 00:03:46.902
Das war Ihr Erbe, dieser Steuertarif
und der Grundfreibetrag.

00:03:48.066 --> 00:03:52.886
Es kommen neue Maßnahmen hinzu, zum Beispiel
eine befristete Senkung der Energiesteuer.

00:03:53.720 --> 00:03:56.227
Ab dem morgigen Tag gilt die.

00:03:56.227 --> 00:03:58.458
Sie wird nicht sofort wirksam
sein aus technischen Gründen.

00:03:58.458 --> 00:04:01.406
Es ist kein Geheimnis, ich hätte
ein anderes Modell vorgezogen.

00:04:01.406 --> 00:04:06.333
Ich hätte wie in Italien
eine Beihilfe empfohlen,

00:04:06.333 --> 00:04:10.543
wo man direkte Vorgaben an die
Mineralölgesellschaften machen kann.

00:04:10.543 --> 00:04:11.993
Das wäre mein Modell gewesen.

00:04:11.993 --> 00:04:16.062
Wir haben uns dann im politischen Diskurs
entschieden für eine Steuersenkung.

00:04:16.062 --> 00:04:19.618
Diese Steuersenkung muss aber
jetzt durchgesetzt werden.

00:04:19.618 --> 00:04:22.748
Das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts.

00:04:23.353 --> 00:04:24.713
Wir müssen sicherstellen,

00:04:24.713 --> 00:04:28.953
dass die Steuersenkung bei den
Autofahrer*innen und bei den Pendlern ankommt.

00:04:28.953 --> 00:04:32.655
Denn für die ist das gemeint, nicht
für die Mineralölgesellschaften.

00:04:36.686 --> 00:04:38.996
War ja auch ihr Modell,
die Steuern zu senken.

00:04:38.996 --> 00:04:41.897
Sie wollten ja sogar noch
die Mehrwertsteuer senken,

00:04:41.897 --> 00:04:46.969
was aus europäischen Rechtsgründen ohne
Weiteres nicht möglich gewesen wäre.

00:04:46.969 --> 00:04:48.835
Und ein letzter Punkt zu den Stellen.

00:04:48.835 --> 00:04:50.429
Wir reden ja hier über den Einzelplan acht.

00:04:50.429 --> 00:04:52.972
Es hat bisher ja noch niemand getan,
deshalb will ich es mal machen.

00:04:52.972 --> 00:04:56.263
Weil ja auch Kritik von der CDU/CSU kam.

00:04:56.733 --> 00:05:02.334
Im Einzelplan acht schlage ich vor – und der
Haushalt wird ja von Ihnen beschlossen –,

00:05:02.334 --> 00:05:07.961
1.400 zusätzliche Stellen zu schaffen
für Zöllnerinnen und Zöllner.

00:05:08.272 --> 00:05:10.034
Das ist eine Investition.

00:05:10.034 --> 00:05:13.271
Da komme ich zum Ende.

00:05:13.594 --> 00:05:15.239
Herr Middelberg, wollen Sie das nicht?

00:05:15.748 --> 00:05:17.492
Will die CDU/CSU das nicht?

00:05:17.492 --> 00:05:20.128
1.400 Zöllnerinnen und Zöllner –

00:05:20.128 --> 00:05:24.833
das ist eine Investition in die
Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes,

00:05:24.833 --> 00:05:27.077
damit das schnell abgewickelt werden kann.

00:05:27.077 --> 00:05:32.315
Es ist zugleich aber auch eine Investition
in die Bekämpfung von Finanzkriminalität,

00:05:32.315 --> 00:05:34.620
Geldwäsche und Schwarzarbeit.

00:05:34.620 --> 00:05:36.347
Wollen Sie das nicht?

00:05:36.347 --> 00:05:38.229
Wir wollen das.

00:05:39.225 --> 00:05:42.630
Denn unser Ziel ist es,

00:05:42.630 --> 00:05:48.073
die ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu schützen,

00:05:48.073 --> 00:05:52.043
indem wir die schwarzen Schafe
dingfest machen und dafür sorgen,

00:05:52.043 --> 00:05:55.193
dass sie ihren fairen Beitrag zur
Finanzierung des Gemeinwesens leisten.