WEBVTT

00:00:05.701 --> 00:00:10.738
BK SCHOLZ: Ich begrüße Ministerpräsident
Kurti sehr herzlich hier in Berlin.

00:00:10.738 --> 00:00:14.499
Albin Kurti und ich habe ein sehr
gutes und produktives Gespräch geführt.

00:00:14.499 --> 00:00:17.190
Wir haben verabredet, dass
ich ihn bald im Rahmen

00:00:17.190 --> 00:00:20.142
einer Balkanreise in
Priština besuchen werde.

00:00:20.403 --> 00:00:23.382
Ein wichtiges Thema unseres
Gesprächs war natürlich auch heute

00:00:23.382 --> 00:00:26.594
der Krieg Russlands
gegen die Ukraine.

00:00:26.594 --> 00:00:30.847
Kosovo als ein Land mit noch junger
Kriegsvergangenheit hat hierzu sehr früh,

00:00:30.847 --> 00:00:33.277
klar und im Verband mit der
Europäischen Union Stellung

00:00:33.538 --> 00:00:38.397
in allen internationalen Foren
bezogen und trägt die Sanktionen mit.

00:00:38.397 --> 00:00:41.061
Das verdient
große Anerkennung.

00:00:41.348 --> 00:00:44.300
Ich habe dem Ministerpräsidenten
meine Überzeugung geschildert:

00:00:44.562 --> 00:00:46.442
Der westliche Balkan
gehört zu Europa.

00:00:46.731 --> 00:00:51.014
Alle seine Länder müssen künftig
auch zur Europäischen Union gehören.

00:00:51.014 --> 00:00:52.894
Dazu zählt
natürlich Kosovo,

00:00:52.894 --> 00:00:59.085
dessen internationale Anerkennung Deutschland stets
nach Kräften unterstützt hat und weiter fördert.

00:00:59.085 --> 00:01:00.966
Ich treffe mich heute
später am Nachmittag

00:01:00.966 --> 00:01:02.586
auch mit dem serbischen
Staatspräsidenten

00:01:02.848 --> 00:01:07.680
und habe den EU-Sonderbeauftragten
Miroslav Lajčák eingeladen,

00:01:07.680 --> 00:01:11.729
der den Brüsseler Dialog zwischen
Serbien und Kosovo vermittelt;

00:01:11.729 --> 00:01:13.610
denn ich bin überzeugt:

00:01:13.610 --> 00:01:15.752
Gerade in Zeiten wie diesen,

00:01:15.752 --> 00:01:19.775
in denen in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird,

00:01:19.775 --> 00:01:21.395
ist es von zentraler
Bedeutung,

00:01:21.656 --> 00:01:24.894
dass beide Länder ihren
Konflikt schrittweise lösen.

00:01:24.894 --> 00:01:28.657
Damit würden sie einen Beitrag zu Frieden
und Sicherheit für den westlichen Balkan,

00:01:28.657 --> 00:01:31.085
aber auch für ganz
Europa leisten.

00:01:31.085 --> 00:01:33.489
Ziel des Brüsseler Dialogs
ist ein umfassendes,

00:01:33.489 --> 00:01:35.918
nachhaltiges Abkommen
zwischen beiden Ländern,

00:01:36.179 --> 00:01:39.100
das beiden Ländern
die EU-Perspektive öffnet

00:01:39.100 --> 00:01:42.052
und zur regionalen
Stabilität beiträgt.

00:01:42.052 --> 00:01:47.720
Ich habe Albin Kurti zu konstruktivem
Engagement in den Verhandlungen ermutigt.

00:01:47.720 --> 00:01:51.196
Letztlich geht es darum, dass
die Menschen in beiden Ländern

00:01:51.196 --> 00:01:54.695
und im westlichen Balkan insgesamt
von einem Abkommen profitieren;

00:01:54.957 --> 00:01:58.195
denn die wichtigste Voraussetzung
für Investitionen und Arbeitsplätze

00:01:58.195 --> 00:02:02.507
und damit auch für Perspektiven
für junge Menschen ist Stabilität,

00:02:02.507 --> 00:02:06.528
vor allem durch Vertrauen in eine
friedliche Zukunft der Region.

00:02:07.747 --> 00:02:12.218
Neben diesem wichtigen Thema haben
wir uns auch über bilaterale Fragen unterhalten.

00:02:12.479 --> 00:02:15.457
Deutschland und Kosovo
sind eng miteinander verbunden,

00:02:15.457 --> 00:02:19.741
unter anderem auch durch über
400 000 Bürgerinnen und Bürger

00:02:20.029 --> 00:02:23.503
in Deutschland mit
kosovarischen Wurzeln.

00:02:23.503 --> 00:02:25.123
Auch wirtschaftlich
sind wir eng verflochten.

00:02:25.385 --> 00:02:29.955
Deutschland ist der größte
bilaterale Investor in Kosovo.

00:02:29.955 --> 00:02:37.217
Ministerpräsident Kurti hat mich über den von ihm
eingeschlagenen beeindruckenden Reformkurs informiert.

00:02:37.479 --> 00:02:40.169
Von großer Bedeutung ist die
Bekämpfung der Korruption

00:02:40.457 --> 00:02:42.337
und die Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit,

00:02:42.337 --> 00:02:46.099
die die kosovarische Regierung zum
Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat.

00:02:46.360 --> 00:02:49.599
Fortschritte sind hier nicht
von heute auf morgen zu erreichen.

00:02:49.860 --> 00:02:50.931
Aber sie sind zentral,

00:02:50.931 --> 00:02:53.617
um Bürgerinnen und Bürgern und
gerade jungen Leuten

00:02:53.617 --> 00:02:56.570
Perspektiven und Chancen
im Land zu bieten.

00:02:56.570 --> 00:03:00.854
Wir sind bereit, den Kosovo hierbei
nach Kräften zu unterstützen.

00:03:00.854 --> 00:03:05.711
Essenziell für künftige Generationen sind
auch der Klimaschutz und die Energiewende.

00:03:05.711 --> 00:03:10.805
Beim Ausbau erneuerbarer Energien
gibt es im Kosovo noch viel zu tun.

00:03:11.094 --> 00:03:12.687
Ich freue mich daher besonders

00:03:12.687 --> 00:03:15.665
über das gemeinsame Engagement
unserer Regierungen in diesem Bereich,

00:03:15.925 --> 00:03:21.830
der Kosovos Energieunabhängigkeit stärken
wie auch die Luftqualität verbessern wird.

00:03:22.117 --> 00:03:28.569
Weitergehen muss es jetzt auch bei
der Visaliberalisierung für Kosovo.

00:03:28.569 --> 00:03:31.783
Die Bundesregierung hat dies
im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben.

00:03:32.044 --> 00:03:39.044
Hierfür setze ich mich in der Europäischen Union in
Gesprächen mit Partnern mit großem Nachdruck ein.

00:03:39.044 --> 00:03:42.806
Sehr wichtig ist auch die regionale
Zusammenarbeit im westlichen Balkan.

00:03:42.806 --> 00:03:46.306
Sie hat großes Potenzial für die
Entwicklung der gesamten Region.

00:03:46.306 --> 00:03:52.758
Mit dem Berliner Prozess engagiert sich
Deutschland seit Jahren in diesem Bereich.

00:03:53.020 --> 00:03:56.259
Das möchte ich gemeinsam mit den
Partnern mit einer Einladung

00:03:56.520 --> 00:03:59.734
nach Berlin in der zweiten
Jahreshälfte neu beleben.

00:03:59.734 --> 00:04:03.151
Das aktuell wichtigste Projekt der
sechs Westbalkanländer

00:04:03.413 --> 00:04:04.976
im Rahmen des Berliner
Prozesses

00:04:04.976 --> 00:04:08.476
ist die Schaffung eines
gemeinsamen regionalen Marktes.

00:04:08.476 --> 00:04:12.787
Hier hoffe ich, dass es gelingt, vier wichtige
Abkommen über Personenfreizügigkeit

00:04:12.787 --> 00:04:17.881
und Anerkennung von beruflichen Abschlüssen
zügig zu einem Abschluss zu bringen.

00:04:17.881 --> 00:04:20.572
Sie sehen:
Wir hatten viele Themen.

00:04:20.572 --> 00:04:25.064
Ich freue mich darauf, das bei einem
Besuch in Priština fortsetzen zu können.

00:04:35.750 --> 00:04:37.559
PM KURTI: Sehr geehrter
Herr Kanzler Scholz,

00:04:37.559 --> 00:04:38.629
sehr geehrte
Damen und Herren!

00:04:38.918 --> 00:04:43.183
Ich freue mich sehr über Ihre
Einladung und den warmen Empfang

00:04:43.183 --> 00:04:49.635
bei dem ersten Besuch von mir, von
meiner jungen Regierung im Kosovo.

00:04:50.761 --> 00:04:56.041
Deutschland ist ein befreundeter
und strategischer Verbündeter für Kosovo.

00:04:56.302 --> 00:05:00.352
Unsere beiden Länder
teilen gemeinsame Werte,

00:05:00.352 --> 00:05:03.826
nämlich Freiheit, Demokratie
und Gleichheit für alle.

00:05:04.113 --> 00:05:07.280
Die Zeit, die uns
zur Verfügung stand,

00:05:07.280 --> 00:05:09.160
haben wir mit dem
Bundeskanzler gut genutzt,

00:05:09.422 --> 00:05:12.661
um wichtige Fragen für
unsere beiden Länder,

00:05:12.922 --> 00:05:15.090
aber auch für unseren
Kontinent zu besprechen.

00:05:15.090 --> 00:05:19.329
Damit ist auch unser
Schicksal verbunden.

00:05:19.590 --> 00:05:24.656
Das erste Thema war natürlich
der Krieg in Europa,

00:05:24.656 --> 00:05:30.300
die nicht provozierte und nicht gerechtfertigte
Aggression Russlands in der Ukraine.

00:05:30.586 --> 00:05:36.723
Die Republik Kosovo hat dies seit
dem ersten Tag scharf verurteilt.

00:05:37.011 --> 00:05:41.582
Im Rahmen unserer Möglichkeiten
haben wir unsere Solidarität

00:05:41.582 --> 00:05:44.535
mit dem Volk in der Ukraine
zum Ausdruck gebracht.

00:05:44.795 --> 00:05:49.915
Wir haben im Einklang mit der Europäischen
Union und den USA Sanktionen verhängt.

00:05:49.915 --> 00:05:57.700
Wir haben Unterkunft und Arbeitsbedingungen
für 20 Journalisten aus der Ukraine angeboten.

00:05:57.961 --> 00:06:01.748
Im vergangenen Monat
haben wir Lyudmila Makey,

00:06:02.010 --> 00:06:05.511
die erste Journalistin,
in Kosovo untergebracht.

00:06:06.863 --> 00:06:09.740
Wir haben auch die
Möglichkeit angeboten,

00:06:09.740 --> 00:06:13.215
bis zu 5000 Geflüchtete
in Kosovo unterzubringen,

00:06:13.215 --> 00:06:16.193
und die Visumspflicht für
ukrainische Bürger abgeschafft.

00:06:16.193 --> 00:06:19.666
Bilder der Bombardierungen und der
brennenden Häuser, der Massaker

00:06:19.954 --> 00:06:25.857
und Vergewaltigungen seitens der
russischen Kräfte treffen unser Volk hart.

00:06:26.119 --> 00:06:27.738
Es hat dies
selbst erlebt,

00:06:28.001 --> 00:06:35.262
nämlich von dem Völkermordregime
des Slobodan Milošević.

00:06:35.549 --> 00:06:41.715
Dank der NATO-Intervention der
demokratischen Welt wurde er gestoppt.

00:06:42.001 --> 00:06:47.095
Ich habe Herrn Bundeskanzler auch
über den Fortschritt Kosovos

00:06:47.357 --> 00:06:50.048
in einem Regierungsjahr
informiert.

00:06:50.048 --> 00:06:55.428
Ich habe ihn auch über die
Entwicklung der Wirtschaft

00:06:55.428 --> 00:06:58.929
und die Verbesserung der
Indikatoren informiert.

00:06:58.929 --> 00:07:03.240
Das hat Kosovo zu einem Leuchtturm
der Hoffnung für den Westbalkan gemacht.

00:07:03.240 --> 00:07:07.000
Kosovo hat eine
funktionierende Demokratie.

00:07:07.263 --> 00:07:09.612
Die Opposition kann
Wahlen gewinnen,

00:07:09.612 --> 00:07:14.392
die Medien sind frei, und
die Bürger Kosovos sind frei.

00:07:14.392 --> 00:07:20.295
Die Ethnien haben Rechte, die
per Verfassung garantiert werden

00:07:20.556 --> 00:07:22.985
und zu den fortschrittlichsten
Rechten zählen.

00:07:23.247 --> 00:07:27.556
In einem Regierungsjahr haben wir
große Anstrengungen unternommen,

00:07:27.556 --> 00:07:30.771
um die Rechtsstaatlichkeit
zu stärken.

00:07:30.771 --> 00:07:34.270
Wir haben Erfolge bei der
Bekämpfung des Schmuggels,

00:07:34.557 --> 00:07:36.907
der Kriminalität
und der Korruption.

00:07:37.169 --> 00:07:40.407
Zuletzt haben wir auch das
Handelsgericht etabliert,

00:07:40.669 --> 00:07:43.908
um Streitigkeiten zwischen
Unternehmen in Rekordzeit zu lösen.

00:07:44.169 --> 00:07:49.002
All dies wird ein besseres
Geschäftsumfeld in Kosovo etablieren.

00:07:49.288 --> 00:07:52.708
Wir haben auch über die
ausgezeichneten bilateralen Beziehungen

00:07:52.708 --> 00:07:54.615
zwischen Kosovo
und Deutschland gesprochen,

00:07:54.615 --> 00:07:56.210
nicht nur zwischen
Kosovo und Deutschland,

00:07:56.210 --> 00:07:58.638
sondern auch zwischen
unseren Völkern.

00:07:58.638 --> 00:08:01.590
Hier haben wir die
größte Diaspora.

00:08:01.590 --> 00:08:03.732
Wie Herr Bundeskanzler
Scholz betont hat,

00:08:03.732 --> 00:08:08.304
arbeiten und leben über 400 000
Bürger Kosovos in Deutschland.

00:08:08.304 --> 00:08:11.543
Sie sind eine gute
Brücke für unsere Länder,

00:08:11.543 --> 00:08:15.304
weil sie gut integriert
und fleißige Arbeiter sind.

00:08:15.304 --> 00:08:20.344
Viele von ihnen haben Interesse
bekundet, in Kosovo zu investieren.

00:08:20.344 --> 00:08:23.504
Aus diesem Grund habe ich
den Bundeskanzler eingeladen,

00:08:23.791 --> 00:08:28.048
mit einer umfangreichen
Investorendelegation nach Kosovo zu kommen,

00:08:28.048 --> 00:08:32.331
um die Möglichkeiten zu
ergründen, die Kosovo bietet.

00:08:32.331 --> 00:08:40.142
Es sind vielfältige Möglichkeiten
im Bereich der Energie,

00:08:40.404 --> 00:08:46.047
des Gebirgstourismus und der
Umverteilung über „nearshoring“.

00:08:46.308 --> 00:08:55.190
Kosovo hat junge und talentierte
Arbeitskräfte und sehr große Möglichkeiten.

00:08:55.190 --> 00:08:57.017
Kosovo ist eine
Erfolgsgeschichte.

00:08:57.017 --> 00:08:59.970
Aus diesem Grund brauchen wir die
Unterstützung Deutschlands

00:08:59.970 --> 00:09:04.227
als eines sehr wichtigen Landes
innerhalb der Europäischen Union

00:09:04.489 --> 00:09:07.179
und als eines sehr wichtigen
Akteurs in der Welt.

00:09:07.439 --> 00:09:11.750
Die Unabhängigkeit Kosovos muss von
möglichst vielen Ländern anerkannt werden,

00:09:11.750 --> 00:09:14.649
auch noch von fünf
Ländern der Europäischen Union,

00:09:14.649 --> 00:09:21.389
damit es mehr Staaten
werden und um die Entstehung

00:09:21.389 --> 00:09:28.913
schädlicher Narrative und falscher
Äquivalenzen zu verhindern.

00:09:29.172 --> 00:09:32.881
Ich habe Bundeskanzler
Scholz gebeten,

00:09:33.168 --> 00:09:36.119
dass Deutschland die
Visaliberalisierung vorantreiben möge.

00:09:36.381 --> 00:09:41.447
Im Juli, in zwei Monaten,
werden es vier Jahre sein,

00:09:41.447 --> 00:09:46.019
seitdem die Europäische Kommission
die Visaliberalisierung für Kosovo

00:09:46.019 --> 00:09:47.899
zum zweiten Mal
empfohlen hat.

00:09:48.162 --> 00:09:53.803
Damals wurde festgestellt, dass
Kosovo alle Kriterien erfüllt hat.

00:09:53.803 --> 00:09:55.972
Jetzt sollte man sagen:

00:09:56.233 --> 00:09:58.347
Genug ist genug, diese
Frage soll dem Europäischen Rat

00:09:58.347 --> 00:10:02.631
zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.

00:10:02.919 --> 00:10:05.872
Kosovo hat seine
Hausaufgaben gemacht.

00:10:05.872 --> 00:10:08.510
Jetzt ist die Europäische Union 
an der Reihe.

00:10:08.510 --> 00:10:11.462
Wir werden außerdem zwei
Schritte unternehmen,

00:10:11.462 --> 00:10:14.962
einen Beitrittsantrag für eine
Mitgliedschaft im Europarat

00:10:14.962 --> 00:10:18.670
und in der Partnerschaft für
den Frieden der NATO.

00:10:18.958 --> 00:10:21.596
Dabei rechnen wir mit der
Unterstützung Deutschlands.

00:10:21.596 --> 00:10:24.574
Wir haben auch über die regionale
Zusammenarbeit gesprochen.

00:10:24.574 --> 00:10:30.738
Für Kosovo ist diese Zusammenarbeit kein
Ersatz für eine Mitgliedschaft in der EU,

00:10:30.738 --> 00:10:34.184
sondern eine
Beschleunigung dieser.

00:10:34.184 --> 00:10:36.875
Wir unterstützen
den Berliner Prozess.

00:10:36.875 --> 00:10:41.131
Wir haben das Engagement des
Bundeskanzlers für die Belebung

00:10:41.420 --> 00:10:42.490
dieses Prozesses
sehr begrüßt.

00:10:42.490 --> 00:10:46.251
Außerdem unterstützen wir den
gemeinsamen regionalen Markt.

00:10:46.251 --> 00:10:50.014
Er ist Teil des Berliner Prozesses
innerhalb der Regeln der Europäischen Union.

00:10:50.014 --> 00:10:55.080
Er ist umfassend und
beinhaltet die vier Freiheiten.

00:10:55.080 --> 00:10:58.033
Aus diesem Grund unterstützen
wir keine Parallelinitiativen.

00:10:58.033 --> 00:11:00.200
Für Kosovo ist wichtig,

00:11:00.200 --> 00:11:04.224
dass in diesem Prozess die
Bürger die Profiteure sind,

00:11:04.224 --> 00:11:07.176
wie es auch Herr Bundeskanzler
Scholz betont hat.

00:11:07.462 --> 00:11:13.914
Die Gleichberechtigung und
Gleichbehandlung aller Seiten ist essenziell.

00:11:14.176 --> 00:11:17.389
Auch die Anerkennung
von Dokumenten ist sehr wichtig.

00:11:17.389 --> 00:11:20.079
Was den Dialog
mit Serbien betrifft,

00:11:20.367 --> 00:11:23.030
so habe ich den Bundeskanzler
darüber informiert,

00:11:23.030 --> 00:11:27.054
dass Kosovo in diesem Dialog
proaktiv und konstruktiv ist

00:11:27.054 --> 00:11:31.077
und seine Vorschläge im Einklang
mit der Europäischen Union sind.

00:11:31.364 --> 00:11:37.005
Der Dialog soll in eine
gegenseitige Anerkennung münden.

00:11:37.267 --> 00:11:43.720
Es soll also eine Übereinkunft
über eine gegenseitige Anerkennung geben.

00:11:43.980 --> 00:11:48.030
Das ist zentral. Das
ist unsere Auffassung.

00:11:49.884 --> 00:11:54.380
Wir sind entschlossen,
schnell voranzugehen,

00:11:54.640 --> 00:11:59.760
sodass wir konkrete Ergebnisse
erzielen und gut zusammenarbeiten.

00:11:59.760 --> 00:12:05.113
Ich bedanke mich, Herr Kanzler Scholz,
und ich freue mich sehr darauf,

00:12:05.113 --> 00:12:07.779
Sie in Priština
zu begrüßen!

00:12:19.320 --> 00:12:21.493
FRAGE: Sehr geehrter
Bundeskanzler Scholz,

00:12:21.780 --> 00:12:34.685
Sie haben von einer allumfassenden Übereinkunft
über den Dialog im Kosovo gesprochen.

00:12:34.685 --> 00:12:35.755
Sind Sie der Auffassung,

00:12:36.017 --> 00:12:41.137
dass das heutige Treffen
zwischen den Herren Kurti,

00:12:41.137 --> 00:12:44.899
Vučić und Lajčák dazu einen Beitrag
leisten wird?

00:12:44.899 --> 00:12:49.992
Welche konkrete Rolle wird
Deutschland dabei übernehmen?

00:12:52.076 --> 00:12:54.928
BK SCHOLZ: Schönen Dank für
die Frage und die Gelegenheit,

00:12:55.190 --> 00:12:57.357
noch einmal zu vertiefen,
was uns umtreibt.

00:12:57.357 --> 00:12:59.239
Ich möchte unbedingt
dazu beitragen,

00:12:59.239 --> 00:13:02.738
dass die Länder des
westlichen Balkans,

00:13:02.738 --> 00:13:04.332
die noch nicht der
Europäischen Union angehören,

00:13:04.619 --> 00:13:06.761
die Möglichkeit haben,
das sehr bald zu schaffen.

00:13:06.761 --> 00:13:09.974
Eine essenzielle Voraussetzung
dafür und auch für den Frieden

00:13:10.261 --> 00:13:13.420
auf den Balkan ist
natürlich eine Verständigung

00:13:13.420 --> 00:13:17.183
zwischen Serbien und
Kosovo; unverzichtbar.

00:13:17.183 --> 00:13:20.682
Das wird natürlich nur durch konkrete
Vereinbarungen funktionieren,

00:13:20.682 --> 00:13:22.563
die beide Länder miteinander
zustande bringen,

00:13:22.563 --> 00:13:23.635
und zwar über
viele Details.

00:13:23.635 --> 00:13:25.723
Aber natürlich
gehört dazu auch das,

00:13:25.723 --> 00:13:28.414
was Deutschland am Ende
ja längst gemacht hat,

00:13:28.414 --> 00:13:31.104
nämlich die
Anerkennung von Kosovo.

00:13:31.104 --> 00:13:37.270
Das sind also Themen, auf die es auf kurzer
und etwas längerer Strecke gehen soll.

00:13:37.270 --> 00:13:40.221
Aber alles zusammen sollte
doch bald Fortschritte machen.

00:13:40.221 --> 00:13:44.452
Deshalb sind wir gerne dabei behilflich,
dass solche Gespräche stattfinden,

00:13:44.713 --> 00:13:46.071
und sind auch
gerne dabei behilflich,

00:13:46.071 --> 00:13:48.214
dafür einen Rahmen mit
zur Verfügung zu stellen,

00:13:48.500 --> 00:13:51.975
damit das gelingt; denn wir
sind ja nicht Schiedsrichter,

00:13:51.975 --> 00:13:53.855
der dann beurteilt,
wer recht hat,

00:13:53.855 --> 00:13:58.165
sondern wir sind jemand, der
ermöglichen soll, dass die Leadership,

00:13:58.427 --> 00:14:00.856
die die Regierungschefs
an den Tag legen müssen,

00:14:01.118 --> 00:14:04.070
tatsächlich zu praktischen
Vereinbarungen und Konsequenzen führt,

00:14:04.357 --> 00:14:05.428
und darum geht es.

00:14:05.428 --> 00:14:07.857
Ich habe den Eindruck, dass
der Wille sehr groß ist,

00:14:07.857 --> 00:14:09.189
jetzt Fortschritte
zu machen.

00:14:09.189 --> 00:14:10.810
Deshalb ist es
auch so wichtig,

00:14:10.810 --> 00:14:15.093
dass dafür neben
unserer Bereitschaft,

00:14:15.380 --> 00:14:17.262
immer den Rahmen
zur Verfügung zu stellen,

00:14:17.523 --> 00:14:19.143
mit allen zu sprechen und
die Dinge voranzubringen,

00:14:19.404 --> 00:14:21.832
zwei Dinge den
Hintergrund darstellen.

00:14:22.094 --> 00:14:25.595
Das eine ist das Wiederbeleben
des Berlin-Prozesses,

00:14:25.595 --> 00:14:30.975
der einen ganz großen Beitrag für das
Miteinander auf dem Balkan geleistet hat

00:14:31.236 --> 00:14:32.570
und den wir
gerne vorantreiben wollen.

00:14:32.570 --> 00:14:37.141
Das Zweite ist selbstverständlich die Frage
der Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

00:14:37.427 --> 00:14:38.760
über die ich schon
geredet habe.

00:14:38.760 --> 00:14:43.331
Das ist aus meiner Sicht etwas,
bei dem alle sicher wissen:

00:14:43.331 --> 00:14:46.751
Das ist jetzt eine
realistische Perspektive.

00:14:46.751 --> 00:14:48.632
- Es lohnt sich also
im Hinblick darauf,

00:14:48.632 --> 00:14:52.133
auch Entscheidungen zu treffen und
Verständigung zustande zu bringen.

00:14:56.936 --> 00:15:02.786
FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Weltbank
hat gerade die Prognosen für den Westbalkan

00:15:02.786 --> 00:15:08.167
und die Staaten als Folge des
Krieges oder des Angriffs Russlands

00:15:08.167 --> 00:15:09.788
auf die Ukraine deutlich
abgesenkt.

00:15:09.788 --> 00:15:12.163
Müssen der Westen, die EU und
möglicherweise auch Deutschland

00:15:12.163 --> 00:15:16.997
angesichts dieser schlechteren
Wachstumserwartung in der Region

00:15:16.997 --> 00:15:21.020
ihre ökonomischen Hilfen in
der Region deutlich aufstocken?

00:15:21.020 --> 00:15:27.211
Die Annäherung lebt ja nämlich auch davon, dass
sich die Lebensverhältnisse dort verbessern.

00:15:27.211 --> 00:15:30.973
Herr Ministerpräsident, Sie haben
gesagt oder Russland vorgeworfen,

00:15:30.973 --> 00:15:34.994
Russland schüre ganz bewusst
die Spannungen in der Region.

00:15:34.994 --> 00:15:36.353
Ich hätte ganz
gerne gewusst,

00:15:36.353 --> 00:15:39.306
ob es dafür irgendwelche
Hinweise und Beweise gibt,

00:15:39.306 --> 00:15:41.735
die Sie
vorbringen können.

00:15:41.735 --> 00:15:43.328
Haben Sie
eigentlich Angst,

00:15:43.328 --> 00:15:47.584
dass die Ukraine die Westbalkanstaaten
bei der Annäherung an die EU

00:15:47.584 --> 00:15:49.988
oder sogar der Aufnahme in
die EU noch überholen könnte?

00:15:54.406 --> 00:15:55.685
BK SCHOLZ:
Vielleicht fange ich an.

00:15:56.855 --> 00:16:00.595
– Es ist in der Tat so, dass
es dringend notwendig ist,

00:16:00.857 --> 00:16:04.357
dass wir einander
beistehen und helfen,

00:16:04.357 --> 00:16:07.857
und das geschieht ja
auch die ganze Zeit.

00:16:07.857 --> 00:16:11.620
Deshalb ist das
Commitment,

00:16:11.620 --> 00:16:14.571
das die Europäische Union in
dieser Frage in der Vergangenheit

00:16:14.859 --> 00:16:17.262
zustande gebracht hat, natürlich
auch eine Aussage über die Zukunft.

00:16:17.262 --> 00:16:18.881
Wir fühlen uns verantwortlich und werden
dieser Verantwortung auch gerecht werden.

00:16:19.142 --> 00:16:21.024
Was jetzt konkret
Kosovo betrifft,

00:16:21.024 --> 00:16:27.475
ist es so, dass der Regierungschef
ja eben schon gesagt hat:

00:16:27.763 --> 00:16:30.976
Dort sind gerade ganz gute
Wachstumszahlen zu verzeichnen.

00:16:30.976 --> 00:16:33.928
Von mehr als zehn Prozent hat er
mir berichtet, eine ganze Menge!

00:16:45.810 --> 00:16:55.296
PM KURTI: Die Republik Kosovo hat ein
Wirtschaftswachstum in Höhe von 10,53 Prozent.

00:16:55.296 --> 00:16:59.346
Die ausländischen Investitionen
sind um 53 Prozent gestiegen.

00:16:59.607 --> 00:17:06.607
Die Steuereinnahmen sind um 30 Prozent
erhöht, ohne dass wir etwas verändert haben.

00:17:06.607 --> 00:17:11.701
Wenn die Leute optimistisch sind,
dann geben sie das Geld aus.

00:17:11.701 --> 00:17:14.391
Wenn sie merken, dass es in der
Regierung keine Korruption gibt,

00:17:14.391 --> 00:17:20.845
neigen sie dazu, Steuern zu zahlen und
den Staat mit Steuern zu unterstützen.

00:17:20.845 --> 00:17:27.558
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich
der Staatshaushalt um 26 Prozent erhöht.

00:17:27.844 --> 00:17:31.606
Die Kapitalinvestitionen haben
sich um zehn Prozent erhöht,

00:17:31.868 --> 00:17:36.700
und die Exporte sind
um 30 Prozent gestiegen.

00:17:36.988 --> 00:17:42.343
Vor allem gibt es einen Zuwachs
an Investitionen aus Deutschland.

00:17:42.630 --> 00:17:44.510
Diese haben
sich verdoppelt.

00:17:44.510 --> 00:17:48.533
Die institutionelle Stabilität,
die Rechtsstaatlichkeit

00:17:48.533 --> 00:17:56.345
und das Vertrauen des Volkes
haben positive Auswirkungen.

00:17:56.345 --> 00:17:59.791
Wir wissen, dass es in der Welt
verschiedene Autokratien gibt.

00:18:00.053 --> 00:18:05.434
Sie wollen zeigen, dass die wirtschaftliche
Entwicklung keine Demokratie braucht.

00:18:05.695 --> 00:18:15.594
Kosovo ist ein Land, das mit dieser
Generation aus dem Krieg gekommen ist.

00:18:15.594 --> 00:18:17.736
Kosovo beweist
das Gegenteil,

00:18:17.736 --> 00:18:26.069
dass qualitative Demokratie und wirtschaftliche
Entwicklung zusammengehen können

00:18:26.069 --> 00:18:31.712
und im Gegensatz zu einigen Narrativen
die wirtschaftliche Entwicklung

00:18:31.712 --> 00:18:36.284
mit Hilfe einer Demokratie
besser laufen kann.

00:18:36.284 --> 00:18:37.588
Wir möchten
beides unterstützen,

00:18:37.588 --> 00:18:41.063
sowohl die wirtschaftliche
Entwicklung als auch die Demokratie.

00:18:41.063 --> 00:18:47.723
Auf dem Westbalkan gibt es soziale
und auch staatliche Faktoren,

00:18:48.010 --> 00:18:53.391
die vom Kreml
dirigiert werden.

00:18:53.391 --> 00:18:58.457
Sie stellen eine Gefahr für den
Frieden und die Sicherheit dar.

00:18:58.457 --> 00:19:03.551
Wir sind besorgt, aber
wir haben keine Angst.

00:19:03.551 --> 00:19:09.742
Obwohl Kosovo nicht Mitglied der NATO
ist, ist die NATO im Kosovo anwesend.

00:19:10.003 --> 00:19:12.981
Obwohl Kosovo kein Mitglied
der Europäischen Union ist,

00:19:13.242 --> 00:19:15.385
ist die Europäische Union
im Kosovo anwesend.

00:19:15.385 --> 00:19:19.956
Wir haben außer der Europäischen
Union und der NATO keine andere Alternative.

00:19:19.956 --> 00:19:30.010
Wir werden unser Land und unseren
Fortschritt gegen alle Gefahren verteidigen.

00:19:35.730 --> 00:19:39.725
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

00:19:39.725 --> 00:19:42.939
Sie möchten die
Visaliberalisierung für Kosovo.

00:19:42.939 --> 00:19:47.484
Haben Sie einen Zeitrahmen,
wann das passieren soll?

00:19:47.745 --> 00:19:51.244
BK SCHOLZ: Da Deutschland diesen
Prozess ja schon lange unterstützt,

00:19:51.505 --> 00:19:52.838
hoffen wir,
dass es zügig geht.

00:19:53.125 --> 00:19:55.007
Das wird ja jetzt nicht
alleine von uns abhängen.

00:19:55.267 --> 00:19:57.409
Aber unsere Haltung in
dieser Frage ist sehr klar.

00:19:57.409 --> 00:20:02.790
Alle wissen ja auch, dass wir ein
sehr offenes Regime entwickelt haben,

00:20:02.790 --> 00:20:04.672
was Arbeitsmigration
nach Deutschland

00:20:04.672 --> 00:20:07.101
im Rahmen der gerade heute
bestehenden Möglichkeiten betrifft.

00:20:07.101 --> 00:20:09.504
Aber gerade deshalb
sind wir der Meinung,

00:20:09.504 --> 00:20:12.743
dass das mit der Visaliberalisierung
auch gut funktionieren kann.

00:20:12.743 --> 00:20:14.075
Dass ich über
Zeitpunkte,

00:20:14.075 --> 00:20:17.053
die Entscheidungen anderer Gremien
sind, hier nichts sagen kann,

00:20:17.314 --> 00:20:18.125
versteht sich
von selbst.

00:20:18.385 --> 00:20:20.528
Aber es soll aus meiner
Sicht schnell gehen.

00:20:30.790 --> 00:20:32.571
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

00:20:32.831 --> 00:20:36.880
Sie möchten dem Berliner
Prozess neuen Schwung geben.

00:20:36.880 --> 00:20:39.832
Bisher war der Berliner Prozess
eine gute Idee

00:20:40.094 --> 00:20:43.855
für die regionale Zusammenarbeit,
hat aber wirklich wenig gebracht.

00:20:44.142 --> 00:20:47.618
Was würden Sie in diesen
Prozess neu einbringen,

00:20:47.618 --> 00:20:49.237
damit er auch
wirklich funktioniert?

00:20:49.237 --> 00:20:52.188
Herr Kurti
unterstützt das.

00:20:52.188 --> 00:20:53.546
Vielleicht können
Sie auch sagen,

00:20:53.808 --> 00:20:57.309
warum Sie das lieber als
alternative Ideen unterstützen.

00:20:59.084 --> 00:21:01.198
BK SCHOLZ: Ich weiß
aus den Gesprächen,

00:21:01.460 --> 00:21:04.699
die ich geführt habe, aber auch
von meiner Vorgängerin sehr genau,

00:21:04.699 --> 00:21:12.483
dass der Berliner Prozess von den Staaten
des Balkans sehr geschätzt wird und dass die,

00:21:12.483 --> 00:21:14.364
die daran beteiligt sind,
es gerne tun.

00:21:14.651 --> 00:21:19.223
Ich weiß auch von den Ländern,
dass sie sich sehr freuen,

00:21:19.484 --> 00:21:21.914
dass der Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland

00:21:21.914 --> 00:21:26.458
diesen Prozess zu seiner Sache machen
und sich sehr darum kümmern will,

00:21:26.458 --> 00:21:29.671
weil sie glauben, dass das für das
Miteinander der Länder hilfreich sein kann.

00:21:29.671 --> 00:21:31.840
Deshalb will
ich das tun.

00:21:32.100 --> 00:21:33.720
Wie ich bereits
gesagt habe,

00:21:33.982 --> 00:21:36.123
bereiten wir vor, dass wir uns in der
zweiten Jahreshälfte treffen können.

00:21:36.123 --> 00:21:40.982
Ich reise ja in die Region und
treffe mich mit den Verantwortlichen.

00:21:40.982 --> 00:21:44.456
Teilweise bin ich schon mit mehreren
hierzulande im Gespräch gewesen

00:21:44.456 --> 00:21:46.077
und werde
das dann eben fortsetzen.

00:21:46.077 --> 00:21:49.498
Das soll dann die gut vorbereitete
Grundlage dafür bilden,

00:21:49.498 --> 00:21:54.070
dass dort die Kooperation gelingt und
konkrete Fortschritte erreicht werden.

00:21:54.331 --> 00:21:56.760
Das kann man nicht
ex cathedra verkünden.

00:21:56.760 --> 00:21:59.450
Das muss miteinander
erarbeitet werden.

00:21:59.450 --> 00:22:01.593
Aber aus den Rückmeldungen
habe ich verstanden,

00:22:01.854 --> 00:22:04.544
dass ein großes
Interesse daran besteht,

00:22:04.544 --> 00:22:06.712
dass wir das tun,
dass ich das mache.

00:22:06.712 --> 00:22:07.784
Und das werde ich auch.

00:22:11.566 --> 00:22:17.658
PM KURTI: Für uns ist
Europa unser Kontinent.

00:22:17.920 --> 00:22:21.159
Die Europäische Union
ist unser Schicksal.

00:22:21.159 --> 00:22:28.421
Wir begrüßen alle regionalen Initiativen
und betrachten sie als nützlich.

00:22:28.681 --> 00:22:34.585
Aber nur dann, wenn die Europäische
Union als Wert mit involviert

00:22:34.872 --> 00:22:38.895
und ein aktiver
Teilnehmer ist.

00:22:38.895 --> 00:22:45.086
Alle parallelen Initiativen,
die den Balkan für Kräfte

00:22:45.086 --> 00:22:50.180
aus dem Osten oder
Nordosten öffnen möchten,

00:22:50.180 --> 00:22:51.799
begrüßen wir nicht.

00:22:52.062 --> 00:22:55.040
Wir betrachten sie
als nicht notwendig.

00:22:55.301 --> 00:23:00.132
Kosovo und der Balkan sind offen
für die Europäische Union und die NATO

00:23:00.132 --> 00:23:01.492
und sind
offen für Deutschland.

00:23:01.753 --> 00:23:03.733
Und das reicht
vollkommen.