WEBVTT

00:00:00.547 --> 00:00:03.581
Sprecher ST Hebestreit: Meine Damen,
meine Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen

00:00:03.581 --> 00:00:07.258
zu Brüsseler Zeiten
hätte ich fast gesagt...

00:00:07.258 --> 00:00:10.157
zur Pressekonferenz nach der
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

00:00:10.417 --> 00:00:13.656
mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder.

00:00:13.680 --> 00:00:17.650
Es ging um die Frage Ukraine-Krieg
und die Folgen

00:00:17.650 --> 00:00:20.079
 und der Bundeskanzler hat das Wort:

00:00:23.391 --> 00:00:26.740
BK SCHOLZ: Wir haben heute sehr gut, sehr
lange und sehr gut vorbereitet beraten.

00:00:26.740 --> 00:00:31.311
Schon bei der letzten Zusammenkunft
der Regierungschefinnen

00:00:31.574 --> 00:00:34.003
und Regierungschefs der
Länder mit mir war es so,

00:00:34.003 --> 00:00:35.334
dass wir uns fest
vorgenommen haben,

00:00:35.334 --> 00:00:40.662
dass wir es anders als bei anderen
Gelegenheiten in früheren Jahren

00:00:40.924 --> 00:00:42.803
zustande bringen wollen,

00:00:42.803 --> 00:00:46.852
dass eine große gemeinsam Herausforderung
auch gemeinsam geschultert wird,

00:00:47.115 --> 00:00:49.491
dass wir konstruktiv
miteinander diskutieren,

00:00:49.491 --> 00:00:52.443
dass wir gemeinsam
Lösungen präsentieren

00:00:52.705 --> 00:00:54.533
und dass wir bei dieser Gelegenheit
nicht einen großen öffentlichen Streit

00:00:54.794 --> 00:00:59.913
über die notwendigen finanziellen
Regelungen bei dieser Gelegenheit austragen.

00:00:59.913 --> 00:01:00.724
Das ist gelungen.

00:01:00.984 --> 00:01:05.557
Wir haben jetzt sehr präzise, sehr
weitreichende und, wie ich finde,

00:01:05.557 --> 00:01:09.318
auch sehr gute und tragfähige Lösungen
für die Herausforderungen gefunden,

00:01:09.579 --> 00:01:13.079
die mit der Fluchtmigration
aus der Ukraine verbunden sind.

00:01:13.079 --> 00:01:14.438
Bevor ich dazu komme,

00:01:14.438 --> 00:01:17.624
würde ich gerne ein paar
Bemerkungen zum Krieg machen,

00:01:17.885 --> 00:01:19.218
den Russland gegen
die Ukraine führt,

00:01:19.505 --> 00:01:27.027
einem Angriffskrieg mit, wie wir wissen,
dramatischen, furchtbaren Zerstörungen im Land

00:01:27.290 --> 00:01:28.908
und mit unglaublich vielen Toten,

00:01:28.908 --> 00:01:30.735
die wir bisher schon
verzeichnen können,

00:01:30.735 --> 00:01:35.307
natürlich mit Millionen Menschen, die im
Land und aus dem Land auf der Flucht sind,

00:01:35.307 --> 00:01:39.069
und auch mit
kriegerischen Handlungen,

00:01:39.069 --> 00:01:45.809
die Kriegsverbrechen sind und
die nicht toleriert werden dürfen.

00:01:46.069 --> 00:01:47.950
Deshalb sind wir alle einig:

00:01:47.950 --> 00:01:50.093
Dieser Krieg muss
sofort beendet werden,

00:01:50.093 --> 00:01:51.712
es muss ein
Waffenstillstand her,

00:01:51.972 --> 00:01:55.680
und Russland muss seine Truppen
aus der Ukraine zurückziehen.

00:01:55.968 --> 00:01:58.083
Gleichzeitig werden
wir alles dafür tun,

00:01:58.083 --> 00:02:01.295
dass die Kriegsverbrechen,
die wir gesehen haben

00:02:01.295 --> 00:02:03.464
und die wir noch sehen werden,
aufgeklärt werden.

00:02:03.726 --> 00:02:07.982
Wir werden unsererseits aktiv,
aber auch zusammen

00:02:07.982 --> 00:02:12.292
mit allen anderen international zuständigen
Organisationen dafür Sorge tragen,

00:02:12.292 --> 00:02:14.696
dass die Kriegsverbrechen
aufgeklärt werden

00:02:14.696 --> 00:02:17.675
und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden.

00:02:18.818 --> 00:02:20.992
Dieser furchtbare
Krieg hat Konsequenzen,

00:02:21.253 --> 00:02:24.231
die in Europa und auch in
unserem Land zu spüren sind.

00:02:24.231 --> 00:02:27.966
Deshalb ist es richtig, dass wir
uns mit diesen auch beschäftigen.

00:02:27.966 --> 00:02:31.440
Aber klar ist, dass wir
auch unsererseits alles tun,

00:02:31.727 --> 00:02:34.130
was notwendig ist,
um ihn zu beenden.

00:02:34.130 --> 00:02:37.891
Das geschieht mit den militärischen
und finanziellen Hilfen,

00:02:38.180 --> 00:02:39.772
die wir für die
Ukraine bereitstellen.

00:02:40.060 --> 00:02:43.822
Das geschieht mit den sehr
harten und präzisen Sanktionen,

00:02:44.083 --> 00:02:49.959
die wir lange vor dem Kriegsbeginn vorbereitet
hatten und jetzt regelmäßig verschärfen.

00:02:49.959 --> 00:02:52.622
Aktuell hat es weitere
Entscheidungen gegeben,

00:02:52.622 --> 00:02:58.264
die in Brüssel getroffen worden sind und
an denen wir uns aktiv beteiligt haben,

00:02:58.264 --> 00:03:00.406
nämlich für das
fünfte Sanktionspaket,

00:03:00.406 --> 00:03:05.760
in dem insbesondere im Finanzbereich weitere
Präzisierungen vorgenommen worden sind,

00:03:05.760 --> 00:03:09.522
aber auch festgelegt worden ist,

00:03:09.783 --> 00:03:14.014
dass der Import von
Kohle schnell reduziert wird,

00:03:14.014 --> 00:03:18.585
indem in einer Übergangsphase
die entsprechenden Lieferverträge beendet

00:03:18.585 --> 00:03:22.554
und durch neue mit anderen
Ländern als Russland ersetzt werden.

00:03:22.554 --> 00:03:25.245
Das ist ein großer,
entscheidender weiterer Schritt,

00:03:25.245 --> 00:03:27.072
der zusammen mit all
den anderen Maßnahmen,

00:03:27.334 --> 00:03:28.665
die bisher ergriffen
worden sind,

00:03:28.665 --> 00:03:30.835
dazu beitragen wird,
dass klar ist:

00:03:32.214 --> 00:03:38.351
Russland und der russische Präsident
zerstören nicht nur die Ukraine mit dem Krieg,

00:03:38.351 --> 00:03:43.706
den sie dort anrichten, sondern sie zerstören
auch die Zukunft des eigenen Landes.

00:03:43.706 --> 00:03:46.946
Es ist ein harter Druck,
den wir entfalten,

00:03:46.946 --> 00:03:52.328
um den russischen Präsidenten dazu
zu bewegen, diesen Krieg zu beenden.

00:03:52.328 --> 00:03:56.088
Für uns in Deutschland
bedeutet das natürlich zuallererst,

00:03:56.088 --> 00:03:58.779
dass wir uns mit den wirtschaftlichen
Folgen auseinandersetzen müssen.

00:03:59.041 --> 00:04:00.660
Das haben wir lange
und sorgfältig getan.

00:04:00.921 --> 00:04:04.683
Gerade in dieser Woche hat die Regierung
weitreichende Entscheidungen getroffen,

00:04:04.944 --> 00:04:09.804
was die langfristige Unabhängigkeit vom
Import fossiler Ressourcen betrifft,

00:04:09.804 --> 00:04:13.564
und diese Entscheidungen sind in viele
einzelne Entscheidungen darüber eingebettet,

00:04:13.564 --> 00:04:16.778
wie wir schnell und unverzüglich
unsere Unabhängigkeit

00:04:16.778 --> 00:04:20.486
von den Importen
aus Russland sicherstellen können.

00:04:20.747 --> 00:04:23.645
Das gilt - wir sind schon
lange dabei - für die Kohle

00:04:23.645 --> 00:04:25.003
und die entsprechenden
Lieferverträge,

00:04:25.003 --> 00:04:28.479
das gilt für Öl, aber das
gilt natürlich auch für Gas,

00:04:28.479 --> 00:04:31.116
hinsichtlich dessen wir allerdings
eine erhebliche Menge

00:04:31.116 --> 00:04:34.069
an infrastrukturellen
Voraussetzungen schaffen müssen,

00:04:34.069 --> 00:04:38.091
damit wir Gas aus anderen Ländern in
ausreichender Menge importieren können.

00:04:38.091 --> 00:04:39.998
Deshalb hat die Regierung
auch entschieden,

00:04:40.260 --> 00:04:47.233
dass wir entsprechende Flüssiggasterminals an
den norddeutschen Küsten zusammen mit Betreibern,

00:04:47.523 --> 00:04:49.114
die daran auch aktiv arbeiten,
errichten werden

00:04:49.114 --> 00:04:52.354
und dass wir die rechtlichen
Voraussetzungen dafür schaffen werden,

00:04:52.354 --> 00:04:55.306
dass das in außerordentlicher
Geschwindigkeit geschieht.

00:04:55.567 --> 00:04:59.014
Weil wir früh mit unseren Beratungen
zu diesem Thema angefangen haben

00:04:59.014 --> 00:05:01.965
- schon im Dezember,
im Januar und Februar-,

00:05:01.965 --> 00:05:03.324
konnten wir schnell handeln.

00:05:03.324 --> 00:05:07.085
Wir haben uns frühzeitig die
technischen Möglichkeiten gesichert,

00:05:07.347 --> 00:05:08.418
und zwar mit Schiffen,

00:05:08.418 --> 00:05:14.609
die für die Regasifizierung von
Flüssiggas als Terminalunterstützung

00:05:14.609 --> 00:05:15.941
an den deutschen Küsten
eingesetzt werden können,

00:05:16.203 --> 00:05:20.983
aber auch mit den entsprechenden Baumaßnahmen,
Bauplänen und -projekten, die wir vorantreiben.

00:05:21.270 --> 00:05:25.292
Deshalb werden wir alles dafür tun,
dass wir viel schneller fertig werden,

00:05:25.292 --> 00:05:30.881
als man normalerweise annehmen müsste und
als wahrscheinlich andere kalkuliert haben.

00:05:31.763 --> 00:05:34.687
Für die jetzige Zeit haben wir
auch mit einer erheblichen Menge

00:05:34.949 --> 00:05:36.568
an Entlassungspaketen dafür
gesorgt

00:05:36.829 --> 00:05:39.521
- zwei ganz großen,
die wir auf den Weg gebracht haben-,

00:05:39.521 --> 00:05:44.092
dass die finanziellen Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger abgemildert werden.

00:05:44.092 --> 00:05:49.734
Es sind immerhin zwei große Entlastungspakete
in Höhe von jeweils 15 Milliarden Euro.

00:05:49.734 --> 00:05:55.350
Im Zusammenhang mit unseren ohnehin bestehenden
Energiewendeplänen haben wir dafür Sorge getragen,

00:05:55.350 --> 00:06:00.443
dass die EEG-Umlage ab dem Sommer dieses
Jahres die Stromrechnung nicht mehr belastet.

00:06:01.586 --> 00:06:04.485
Heute war ein großes Thema die Frage,
wie wir mit der Herausforderung umgehen,

00:06:04.745 --> 00:06:06.888
die aus der
Fluchtmigration entsteht,

00:06:06.888 --> 00:06:11.197
nämlich dass viele Ukrainerinnen und
Ukraine Schutz in Deutschland suchen,

00:06:11.197 --> 00:06:14.698
in vielen Ländern Europas,
aber eben auch in unserem Land.

00:06:14.698 --> 00:06:18.199
Es sind schon mehr als 300 000,
die hierhergekommen sind,

00:06:18.199 --> 00:06:25.461
vorwiegend Kinder, ihre Mütter und ältere
Personen, auch viele Menschen mit Behinderung.

00:06:25.722 --> 00:06:30.815
Wir haben uns dieser
Gesamtverantwortung im Gespräch

00:06:30.815 --> 00:06:33.245
mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten sehr sorgfältig gewidmet

00:06:33.245 --> 00:06:37.006
und uns gemeinsam darauf verständigt,
wie wir das praktisch schultern wollen,

00:06:37.006 --> 00:06:40.769
aber auch, wie wir die finanziellen
Herausforderungen gemeinsam schultern.

00:06:41.030 --> 00:06:45.077
Das geschieht, indem wir eine sehr
weitreichende Entscheidung treffen:

00:06:45.077 --> 00:06:48.552
Ab dem 1. Juni dieses Jahres
soll es so sein,

00:06:48.552 --> 00:06:55.005
dass die Flüchtlinge aus
der Ukraine, die Vertriebenen,

00:06:55.005 --> 00:07:00.386
nach den Regelungen
für Arbeitssuchende bzw. bei Älteren

00:07:00.673 --> 00:07:06.524
nach den Regelungen für
Menschen im Rentenalter wegen Alters

00:07:06.524 --> 00:07:09.213
oder wegen einer Erwerbsminderung
eine Grundsicherung beziehen können.

00:07:09.213 --> 00:07:11.356
Das ist auch folgerichtig.

00:07:11.356 --> 00:07:17.285
Wer sich in anderen Fluchtfällen nach
Deutschland begibt und einen Asylantrag gestellt,

00:07:17.285 --> 00:07:21.857
der kommt, wenn er anerkannt wird und
ein Aufenthaltsrecht erworben hat,

00:07:21.857 --> 00:07:26.428
dann in diesen Regelkreis, und
das ist hier ja ohnehin der Fall.

00:07:26.428 --> 00:07:31.523
Das Aufenthaltsrecht existiert, und deshalb
ist das auch der richtige Regelkreis,

00:07:31.523 --> 00:07:35.572
um die Integration und den
Aufenthalt hier zu ermöglichen.

00:07:35.572 --> 00:07:37.164
Das ist auch deshalb richtig,

00:07:37.453 --> 00:07:40.926
weil er eine ganze Reihe weiterer
konkreter Konsequenzen mit sich bringt,

00:07:40.926 --> 00:07:45.786
die uns wichtig sind, zum
Beispiel die Integration in Arbeit.

00:07:45.786 --> 00:07:50.879
Die Jobcenter sind zum Beispiel die
Institutionen in Deutschland, die das machen.

00:07:50.879 --> 00:07:51.951
Es ist also nicht nötig,

00:07:52.237 --> 00:07:57.278
eine Parallelbürokratie zu einer
funktionierenden Institution aufzubauen,

00:07:57.564 --> 00:08:02.946
die sich mit Arbeitsvermittlung auskennt und
die dafür notwendige Professionalität besitzt.

00:08:02.946 --> 00:08:14.177
Es ist im Hinblick auf die Kosten, die bei
der Frage der Krankheit von diesen Frauen,

00:08:14.177 --> 00:08:15.798
Männern und Kindern entstehen,
ebenfalls richtig,

00:08:16.059 --> 00:08:18.488
dass das heute über
Gemeindeetats finanziert wird,

00:08:18.488 --> 00:08:22.771
was im Einzelfall bei sehr kleinen Gemeinden
im Falle von hohen Krankheitskosten

00:08:22.771 --> 00:08:26.011
auch eine dramatische
Belastung mit sich bringen kann.

00:08:26.011 --> 00:08:27.631
Durch die jetzige Entscheidung,

00:08:27.891 --> 00:08:30.034
dass das über die Grundsicherung
für Arbeitssuchende,

00:08:30.034 --> 00:08:38.105
für Menschen im Alter oder für Menschen
mit Erwerbsminderung geregelt werden soll,

00:08:38.366 --> 00:08:43.226
ist klar, dass das etwas ist, das
eine größere Solidargemeinschaft trägt

00:08:43.486 --> 00:08:46.177
und das deshalb auch für
alle geschultert werden kann.

00:08:46.177 --> 00:08:49.129
Gleiches gilt für die Regelungen
für die Kosten der Unterkunft,

00:08:49.129 --> 00:08:51.218
die ja auch finanziert
werden müssen;

00:08:51.504 --> 00:08:55.789
dabei gibt es ein bewährtes Regime,
das dann auch in diesem Fall gilt,

00:08:56.077 --> 00:08:58.219
von denen der Bund
durch die Neuregelung,

00:08:58.219 --> 00:09:00.360
die wir während der
Coronakrise getroffen haben,

00:09:00.360 --> 00:09:06.552
ohnehin einen erheblich höheren
Teil übernimmt, den größten sogar.

00:09:06.552 --> 00:09:12.194
Trotzdem sind mit diesen Entscheidungen natürlich
nicht alle finanziellen Belastungen abgegolten,

00:09:12.455 --> 00:09:17.027
die sich bei Ländern,
bei den Gemeinden in unserem Land,

00:09:17.027 --> 00:09:22.147
bei den Städten und bei den Landkreisen
im Hinblick auf die Integration

00:09:22.147 --> 00:09:25.648
und die Beteiligung an
unserem gemeinsamen Leben auftun.

00:09:25.648 --> 00:09:32.595
Deshalb werden wir den Ländern für dieses Jahr
pauschal 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen,

00:09:32.595 --> 00:09:36.619
wovon 500 Millionen Euro für
die Kommunen gedacht sind,

00:09:36.880 --> 00:09:40.380
um ihre zusätzlichen Kosten für die
Unterkunftsfinanzierung abzusichern,

00:09:40.380 --> 00:09:44.402
die nicht bereits durch die Grundsicherung
für Arbeitssuchende abgedeckt sind.

00:09:44.690 --> 00:09:49.261
Das Gleiche
gilt im Hinblick auf die Kosten,

00:09:49.261 --> 00:09:52.214
die bisher bei Ländern und Gemeinden
für diejenigen angefallen sind,

00:09:52.214 --> 00:09:58.666
die schon seit März hier sind und in
den nächsten Tagen kommen werden;

00:09:58.666 --> 00:10:01.357
denn unsere neue Regelung
gilt ja erst ab dem 1. Juni,

00:10:01.617 --> 00:10:04.570
und die Zeit bis dahin soll
gemeinsam geschultert werden.

00:10:04.857 --> 00:10:07.522
Das gilt auch im Hinblick
auf die Integrationsleistungen,

00:10:07.522 --> 00:10:08.879
die jetzt überall
notwendig sind,

00:10:08.879 --> 00:10:12.092
wenn es etwa um Kitas geht,
wenn es um Schulen geht,

00:10:12.380 --> 00:10:19.588
wenn es um Sprachkurse geht und
wenn all das gut gelöst werden soll,

00:10:19.850 --> 00:10:23.351
was jetzt an Aufgaben auf
die Gemeinden, auf die Städte,

00:10:23.351 --> 00:10:25.492
auf die Landkreise und
auf die Länder zukommt.

00:10:25.492 --> 00:10:30.063
Mit diesem Schulterschluss und mit dieser
Regelung haben wir eine Perspektive vereinbart.

00:10:30.063 --> 00:10:32.231
Wir werden damit
eine Regelung treffen,

00:10:32.231 --> 00:10:35.965
die wir uns genau anschauen werden,
spätestens im November dieses Jahres,

00:10:36.252 --> 00:10:38.395
und zwar im Hinblick auf den
Verlauf und die Flüchtlingszahlen,

00:10:38.656 --> 00:10:40.275
die sich dann konkret
ergeben haben werden,

00:10:40.536 --> 00:10:43.489
aber auch im Hinblick
auf das Jahr 2023.

00:10:43.489 --> 00:10:47.799
Wir haben damit die
Grundlage dafür geschaffen,

00:10:47.799 --> 00:10:50.751
dass unser Land langfristig
zusammenstehen kann

00:10:50.751 --> 00:10:53.649
und sich auf die konkrete
Aufgabe der Hilfeleistung

00:10:53.649 --> 00:10:56.340
für die Integration
konzentrieren kann,

00:10:56.340 --> 00:10:59.317
anstatt institutionell
miteinander zu streiten.

00:10:59.317 --> 00:11:04.150
Ich will ausdrücklich sagen, dass das
für mich etwas ganz Besonderes ist,

00:11:04.411 --> 00:11:05.221
das mich auch sehr bewegt;

00:11:05.221 --> 00:11:11.935
denn ich war 2015/2016 als
Regierungschef eines der Länder dabei,

00:11:11.935 --> 00:11:17.317
als über die Frage, wie wir diese Fragen
gemeinsam lösen, auch diskutiert worden ist.

00:11:17.317 --> 00:11:19.197
Das war ein ganz
anderer Zustand,

00:11:19.459 --> 00:11:21.365
der sich über sehr
lange Zeit hingezogen hat

00:11:21.626 --> 00:11:31.030
und in dem eigentlich auch mit Härte
die anderen Gebietskörperschaften

00:11:31.030 --> 00:11:34.792
bzw. die anderen Einheiten unseres
Landes beschimpft wurden,

00:11:34.792 --> 00:11:36.935
um eigene Interessen
wahren zu können.

00:11:37.222 --> 00:11:38.816
Das alles haben
wir jetzt vermieden,

00:11:38.816 --> 00:11:42.315
indem wir eine schnelle, zügige und
gemeinsame Regelung gefunden haben.

00:11:42.315 --> 00:11:45.007
Das finde ich sehr gut,
und das ist vorbildlich für das,

00:11:45.268 --> 00:11:49.055
was wir auch für die nächste Zeit
gemeinsam zu bewältigen haben.

00:11:49.316 --> 00:11:54.149
In diesem Sinne ist das eine
gute Beratung mit einem schnellen,

00:11:54.411 --> 00:11:57.650
zügigen Ergebnis gewesen und gleich
am Anfang eine Herausforderung,

00:11:57.650 --> 00:12:00.340
auf die wir uns jetzt ganz
konzentrieren können.

00:12:01.089 --> 00:12:03.701
ST Hebestreit: Vielen Dank, dann
darf ich als nächstes begrüßen

00:12:03.987 --> 00:12:09.288
den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:

00:12:17.146 --> 00:12:19.187
MP WÜST: Meine sehr
verehrten Damen und Herren,

00:12:19.449 --> 00:12:22.950
die grausamen Bilder der
Kriegsverbrechen in Butscha

00:12:23.211 --> 00:12:26.188
haben uns alle zutiefst
erschüttert und berührt.

00:12:26.188 --> 00:12:32.354
Der Angriffskrieg in der Ukraine
verursacht Leid von Millionen von Menschen.

00:12:32.641 --> 00:12:37.943
Putin führt einen Krieg gegen die Menschen in
der Ukraine und auch gegen die Menschlichkeit.

00:12:37.943 --> 00:12:41.705
Deutschland muss den Menschen
in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen.

00:12:41.991 --> 00:12:44.133
Das bedeutet schnellere
Waffenlieferungen in die Ukraine,

00:12:44.133 --> 00:12:49.777
schärfere Sanktionen gegen Putin und sein Regime
und Solidarität mit den betroffenen Menschen.

00:12:50.038 --> 00:12:54.269
Ich bin den vielen Menschen, die sich in
Deutschland in der Flüchtlingshilfe engagieren,

00:12:54.556 --> 00:12:56.150
sehr, sehr dankbar.

00:12:56.150 --> 00:12:59.912
Sie treten der Menschenverachtung
dieses Krieges mit Menschlichkeit

00:13:00.198 --> 00:13:02.080
und Nächstenliebe entgegen.

00:13:02.080 --> 00:13:06.912
Die Hilfe für die Flüchtlinge
aus der Ukraine ist eine nationale Aufgabe.

00:13:06.912 --> 00:13:12.294
Deshalb müssen alle Ebenen
zusammenarbeiten, Bund, Länder und Kommunen.

00:13:12.294 --> 00:13:16.864
Länder und Kommunen tun dies in
diesen Tagen ganz konkret vor Ort

00:13:17.125 --> 00:13:21.355
mit großen Anstrengungen, um für die
Geflüchteten so schnell wie möglich

00:13:21.644 --> 00:13:25.405
ein Stück Normalität
wiederherzustellen und dafür zu sorgen,

00:13:25.405 --> 00:13:27.807
dass die vielen Frauen
mit den Kindern ankommen

00:13:28.096 --> 00:13:31.569
und auch wieder ein Stück
Kindheit zurückgewinnen.

00:13:31.569 --> 00:13:36.087
Das ist insbesondere für die Kommunen
auch finanziell ein großer Kraftakt

00:13:36.349 --> 00:13:40.605
nach den großen Herausforderungen,
die mit der Pandemie einhergegangen sind.

00:13:40.605 --> 00:13:43.010
Sie brauchen deshalb
die volle Unterstützung.

00:13:43.010 --> 00:13:45.699
Deshalb haben Bund und Länder in
den vergangenen Tagen und Wochen

00:13:45.960 --> 00:13:52.700
sehr intensiv diesen heutigen Tag vorbereitet
und an einem Finanzpaket gearbeitet.

00:13:52.962 --> 00:13:54.790
Mir war dabei besonders wichtig,

00:13:55.050 --> 00:13:57.742
dass wir gerade für unsere
Kommunen eine schnelle

00:13:57.742 --> 00:14:02.313
und faire Lösung mit einer
deutlichen Entlastung finden.

00:14:02.573 --> 00:14:06.335
Insgesamt haben wir jetzt einen
vertretbaren Kompromiss

00:14:06.623 --> 00:14:10.123
zur Verteilung der finanziellen
Verantwortung gefunden.

00:14:10.384 --> 00:14:16.026
Natürlich hätten sich manche Länder auch noch eine
stärkere Unterstützung des Bundes wünschen können;

00:14:16.026 --> 00:14:18.169
das liegt in der
Natur der Sache.

00:14:18.169 --> 00:14:20.338
Es geht auch um wichtige Themen,

00:14:20.599 --> 00:14:25.170
insbesondere um Schulen und Kitas
für die Kinder, die geflüchtet sind,

00:14:25.431 --> 00:14:30.264
um Sprachförderung, psychosoziale Betreuung,
Familienberatung und Integration durch Bildung.

00:14:30.264 --> 00:14:32.694
Es geht um die Hilfe
für Pflegebedürftige,

00:14:32.694 --> 00:14:35.644
behinderte Menschen,
schwerverletzte Menschen.

00:14:35.644 --> 00:14:40.217
All das muss gut gemacht werden
und kostet natürlich auch Geld.

00:14:40.217 --> 00:14:45.049
Wichtig war den Ländern
auch eine Anschlussregelung

00:14:45.049 --> 00:14:48.026
für die Flüchtlinge, die aus
anderen Ländern zu uns kommen.

00:14:48.288 --> 00:14:52.050
Bis Ende 2021 gab es dazu eine gute
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

00:14:52.050 --> 00:14:55.001
Die Länder waren sich einig, dass
diese Regelung verstetigt werden muss.

00:14:55.289 --> 00:14:59.051
Es ist deshalb gut, dass sich die
Bundesregierung dazu bereiterklärt hat,

00:14:59.051 --> 00:15:03.884
einvernehmlich eine Anschlussregelung
mit den Ländern zu entwickeln.

00:15:03.884 --> 00:15:06.026
Dafür sind wir dankbar.

00:15:06.026 --> 00:15:10.074
Wir haben heute im Rahmen der
MPK nicht nur über Geld gesprochen,

00:15:10.074 --> 00:15:14.097
sondern die ganze Dimension
der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge,

00:15:14.097 --> 00:15:17.048
aber auch die ganze
Dimension dieses Konflikts

00:15:17.048 --> 00:15:18.930
und seiner Auswirkungen für
uns in den Blick genommen.

00:15:18.930 --> 00:15:22.692
Wir haben heute auch über das
Thema Energieversorgung gesprochen.

00:15:22.692 --> 00:15:27.811
Wir brauchen eine sichere Energieversorgung
und stabile Energiepreise.

00:15:27.811 --> 00:15:32.905
Wir müssen die Steigerung der
Energiepreise so gut es geht bremsen.

00:15:33.193 --> 00:15:36.353
Wir anerkennen als
Länder ich persönlich auch

00:15:36.353 --> 00:15:38.782
die bisherigen Entlastungsschritte
der Bundesregierung,

00:15:39.044 --> 00:15:42.282
auch wenn ich sie nicht
für ausreichend halte.

00:15:42.282 --> 00:15:44.974
Es gibt von uns und auch von
anderen Ländern dazu Vorschläge,

00:15:44.974 --> 00:15:47.873
die weiterhin auf
die Agenda gehören,

00:15:47.873 --> 00:15:52.444
beispielsweise eine stärkere Entlastung
der Pendlerinnen und Pendler.

00:15:52.706 --> 00:15:56.205
Das Leben auf dem Land
muss weiterhin attraktiv bleiben.

00:15:56.205 --> 00:15:59.705
Wenn alle in die Städte ziehen,
steigen dort die Mieten nur noch höher.

00:15:59.968 --> 00:16:04.017
Deswegen ist eine Entlastung für die
Pendler immer gut für Stadt und Land.

00:16:04.017 --> 00:16:06.393
Beim Thema Energie müssen wir
zwei Ziele miteinander verbinden:

00:16:06.655 --> 00:16:07.986
Energie- und
Versorgungssicherheit

00:16:08.273 --> 00:16:13.339
und natürlich die schnellstmögliche
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.

00:16:13.601 --> 00:16:14.411
Das ist eine Herausforderung.

00:16:14.672 --> 00:16:19.504
Dafür wollen wir jetzt gemeinsam
schnell die Weichen stellen.

00:16:20.908 --> 00:16:23.891
Der Satz von der
Zeitenwende ist richtig.

00:16:23.891 --> 00:16:26.034
Daran gibt es keinen Zweifel.

00:16:26.321 --> 00:16:30.604
Dem müssen auch Konsequenzen
in allen Politikbereichen folgen.

00:16:30.604 --> 00:16:32.225
Da kann man nicht
einfach so weitermachen.

00:16:32.486 --> 00:16:35.177
Stichwort
Nahrungsmittelversorgung.

00:16:35.177 --> 00:16:39.696
Wir merken in Anführungszeichen nur,
dass die Preise steigen.

00:16:39.696 --> 00:16:46.957
Andere Länder haben große Gefährdungen der
Versorgungssicherheit und Nahrungsmittelknappheit.

00:16:46.957 --> 00:16:50.197
Deshalb ist das Anliegen einiger
Länder, auch Nordrhein-Westfalens,

00:16:50.197 --> 00:16:52.861
dass wir nicht damit
weitermachen können,

00:16:53.148 --> 00:16:56.857
gute Ackerflächen brach liegen zu
lassen, sie nicht zu bewirtschaften

00:16:57.143 --> 00:17:00.589
und dort keine Lebensmittel-
und Futtermittel herzustellen.

00:17:00.589 --> 00:17:05.916
Das haben wir heute diskutiert und auch in
einer Protokollerklärung deutlich gemacht.

00:17:05.916 --> 00:17:09.966
Ganz am Anfang haben wir auch
noch einmal über Corona gesprochen.

00:17:09.966 --> 00:17:12.656
Bundesminister Lauterbach
hat selbst eingeräumt,

00:17:12.656 --> 00:17:16.419
dass das Hin und Her der letzten
Tage suboptimal gewesen ist.

00:17:16.419 --> 00:17:19.109
Es ist wichtig, dass solche
Dinge nicht noch einmal passieren.

00:17:19.369 --> 00:17:20.441
Das war jetzt auch
nicht das erste Mal.

00:17:20.702 --> 00:17:23.680
Wir müssen, glaube ich,
immer noch wirklich aufpassen,

00:17:23.680 --> 00:17:28.773
dass es in der Pandemiepolitik kein Hin und
Her gibt, das die Menschen verunsichert.

00:17:28.773 --> 00:17:31.698
Verlässlichkeit und
verantwortungsvolles Handeln

00:17:31.959 --> 00:17:36.531
und ein klarer Kurs sind in der
Pandemiepolitik nach wie vor wichtig.

00:17:37.673 --> 00:17:40.185
Der Bundeskanzler und
alle 16 Ministerpräsidenten

00:17:40.185 --> 00:17:44.155
haben sich in der Vergangenheit mehrfach
für die Impfpflicht ausgesprochen.

00:17:44.415 --> 00:17:48.124
Natürlich respektieren die Länder die heutige
Entscheidung des Deutschen Bundestags.

00:17:48.124 --> 00:17:53.765
Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam
auf einem anderen Wege dafür sorgen,

00:17:54.027 --> 00:17:57.187
dass diejenigen geschützt werden,
die besonders verwundbar sind.

00:17:57.187 --> 00:18:00.895
Wir dürfen nicht
wieder in eine Situation

00:18:00.895 --> 00:18:04.108
einer Endlosschleife von Lockdowns
und Lockerungen zurückkommen.

00:18:04.370 --> 00:18:07.869
Dagegen ist nach wie vor
das Impfen das beste Mittel.

00:18:07.869 --> 00:18:10.822
In der Pandemiepolitik
brauchen wir Voraussicht.

00:18:10.822 --> 00:18:16.042
Deshalb müssen wir uns jetzt auf den
Herbst und den nächsten Winter vorbereiten.

00:18:17.519 --> 00:18:21.035
Sprecher ST Hebestreit: Last but not least,
die regierende Bürgermeinsterin von Berlin,

00:18:21.036 --> 00:18:22.384
Franziska Giffey.

00:18:22.828 --> 00:18:25.214
BGM’IN GIFFEY: Meine Damen und Herren,
einen schönen guten Abend!

00:18:25.215 --> 00:18:31.269
Ich kann an das, was Olaf Scholz
gesagt hat, anknüpfen.

00:18:31.270 --> 00:18:37.452
Heute ist ein Tag, an dem die
neue Bundesregierung zeigt:

00:18:37.453 --> 00:18:39.211
Sie macht es besser,

00:18:39.212 --> 00:18:45.274
besser als in allen vergangenen Integrations- und
Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre.

00:18:45.275 --> 00:18:49.195
Ich sage das aus der Erfahrung
von 16 Jahren praktischer Arbeit

00:18:49.196 --> 00:18:51.552
 im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln

00:18:51.553 --> 00:18:56.568
und den vielen Gründen, die wir jahrelang gesucht
haben, warum Integration nicht gelungen ist.

00:18:56.569 --> 00:18:59.783
Die lagen darin, dass Menschen eben nicht
die Möglichkeit hatten,

00:18:59.784 --> 00:19:06.219
von Anfang an gut integriert zu sein,
in Arbeit zu kommen, eine Perspektive zu haben.

00:19:06.220 --> 00:19:10.704
Das Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit,
was die Integration angeht,

00:19:10.705 --> 00:19:13.164
hat heute die
Beratungen geprägt.

00:19:13.165 --> 00:19:18.831
Ich möchte mich sehr herzlich bei Olaf Scholz
und der Bundesregierung dafür bedanken,

00:19:18.832 --> 00:19:23.070
dass die Dinge, die hier von den Ländern

00:19:23.071 --> 00:19:27.045
in Vorbereitung auf diese Ministerpräsidenten-
konferenz eingebracht worden sind,

00:19:27.046 --> 00:19:31.022
wirklich Gehör gefunden haben,
berücksichtigt worden sind

00:19:31.023 --> 00:19:35.347
und dass heute nicht nur Wünsche
von Ländern erfüllt worden sind,

00:19:35.348 --> 00:19:43.094
sondern dass es wirklich eine Weichenstellung für
einen ganz neuen Weg in die Zukunft gegeben hat.

00:19:43.095 --> 00:19:51.468
Denn die Grundsatzfrage der Veränderung des
Zugangs zu dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs II

00:19:51.469 --> 00:19:57.373
und die damit verbundenen
Möglichkeiten der Integration,

00:19:57.374 --> 00:20:02.010
der gesundheitlichen Versorgung,
der Frage von Arbeitsmarktberatung,

00:20:02.011 --> 00:20:05.717
Deutschkursen und die Fähigkeit in
den Arbeitsmarkt integriert zu werden –

00:20:05.718 --> 00:20:13.225
– diese Entscheidung ist ein Quantensprung
für die Frage, ob Integration gelingt oder nicht.

00:20:13.226 --> 00:20:19.557
Heute sind die Weichen dafür gestellt worden, dass
für viele, viele Menschen, die zu uns kommen ---

00:20:19.558 --> 00:20:25.485
Mit dem heutigen Tag sind es laut Feststellung
der Bundespolizei 313 000 Menschen.

00:20:25.486 --> 00:20:28.453
Wir gehen aus den Erfahrungen
in Berlin davon aus,

00:20:28.454 --> 00:20:31.921
dass es wahrscheinlich schon mehr sein werden,
die in unserem Land sind.

00:20:31.922 --> 00:20:38.723
Auf jeden Fall kommen allein schon von
den offiziellen Zahlen jeden Tag über 3000 dazu.

00:20:38.724 --> 00:20:44.208
Wenn man bedenkt, dass fast zwei Drittel
der Geflüchteten aus der Ukraine

00:20:44.209 --> 00:20:50.240
in der Metropolregion Berlin/Brandenburg ankommen,
hier erstversorgt werden,

00:20:50.241 --> 00:20:55.991
dann ist klar, dass wir vor einer riesigen
Herausforderung stehen und dass es wichtig ist,

00:20:55.992 --> 00:21:02.936
dass wir diese große Aufgabe, die von der ganzen
Bundesrepublik getragen werden muss und soll,

00:21:02.937 --> 00:21:09.929
auch als gemeinsame nationale Aufgabe begreifen und
dass sie in geteilter Verantwortung zu bewältigen ist.

00:21:09.930 --> 00:21:12.992
Die Entscheidungen,
die heute getroffen worden sind,

00:21:12.993 --> 00:21:20.723
zeigen genau das, nämlich das wirkliche Bekenntnis
und die wirkliche Unterstützung des Bundes

00:21:20.724 --> 00:21:25.890
für die Aufgaben, die die Länder und
Kommunen gerade in diesen Tagen meistern.

00:21:25.891 --> 00:21:32.295
Die Weichenstellung für die individuellen
Hilfen aus dem Sozialgesetzbuch II

00:21:32.296 --> 00:21:35.613
ist eine sehr große
wichtige Veränderung.

00:21:35.614 --> 00:21:40.748
Sie wird ermöglichen, dass Menschen hier
in Deutschland gut ankommen können,

00:21:40.749 --> 00:21:45.637
dass Potenziale genutzt,
Talente gefördert werden können

00:21:45.638 --> 00:21:50.701
und Kinder und Jugendliche auch hier
eine Perspektive haben können.

00:21:50.702 --> 00:21:58.717
Darüber hinaus hat der Bund unsere Forderung nach
der Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft,

00:21:58.718 --> 00:22:04.670
nach einer Übergangspauschale, bis die
neuen Regelungen in Kraft treten, berücksichtigt

00:22:04.671 --> 00:22:10.274
und auch die Integrationskosten für Kita,
Schule und gesundheitliche Versorgung,

00:22:10.275 --> 00:22:13.703
die nötig ist für Menschen,
die schwer traumatisiert sind,

00:22:13.704 --> 00:22:18.401
die große andere Pflegebedarfe haben,
die Menschen mit Behinderungen sind.

00:22:18.402 --> 00:22:22.171
Dass dies alles auch finanziell
vom Bund unterstützt wird,

00:22:22.172 --> 00:22:28.005
ist heute in einer Größenordnung beschlossen
und den Ländern zugesagt worden,

00:22:28.006 --> 00:22:32.140
die wirklich unseren
Erwartungen entspricht.

00:22:32.141 --> 00:22:40.815
Das bedeutet, dass wir für sehr, sehr viele
Menschen in den kommenden Wochen und Monaten

00:22:40.816 --> 00:22:44.514
eine gute Arbeit
werden leisten können.

00:22:44.515 --> 00:22:50.115
Auch die Frage, wie die Sozialämter in den
Kommunen perspektivisch entlastet werden,

00:22:50.116 --> 00:22:52.250
war für uns sehr wichtig.

00:22:52.251 --> 00:22:55.814
Wir haben im Moment in Berlin
eine Situation, in der jeden Tag

00:22:55.815 --> 00:23:00.504
tausend neue Kundinnen und Kunden
in den Sozialämtern dazukommen,

00:23:00.505 --> 00:23:03.647
mittlerweile über 34 000.

00:23:03.648 --> 00:23:08.457
Wir haben tausende Menschen,
die insbesondere unsere Städte erreichen,

00:23:08.458 --> 00:23:13.775
wo es eine große Aufgabe ist, dort,
wo die Ankunfts- und Verteilzentren sind,

00:23:13.776 --> 00:23:17.092
zusätzliche Unterstützung
zu gewähren.

00:23:17.093 --> 00:23:24.132
Berlin übernimmt im Moment für alle
anderen Bundesländer eine Verteilfunktion.

00:23:24.133 --> 00:23:27.617
Wir haben das große Ukraine-Ankunftszentrum
in Tegel aufgebaut,

00:23:27.618 --> 00:23:32.077
wo mittlerweile über 16 000 Menschen
in wenigen Tagen angekommen,

00:23:32.078 --> 00:23:35.324
erstversorgt, medizinisch
versorgt, registriert

00:23:35.325 --> 00:23:40.101
und auch weiter an die anderen
Bundesländer verteilt worden sind.

00:23:40.102 --> 00:23:46.268
Diese Verteilfunktion bedeutet natürlich genauso
wie in Cottbus, genauso wie in Hannover,

00:23:46.269 --> 00:23:49.244
wo sich die anderen beiden
Ankunftshubs befinden,

00:23:49.245 --> 00:23:53.197
zusätzliche logistische und
finanzielle Aufwendungen.

00:23:53.198 --> 00:23:57.213
Ich bin sehr dankbar, dass die
Bundesregierung dies berücksichtigt hat,

00:23:57.214 --> 00:24:02.864
dass es eben Orte in bestimmten Ländern gibt,
die in dieser unmittelbaren Situation

00:24:02.865 --> 00:24:08.841
nach dem Grenzübertritt eine besondere Aufgabe
in der Verteilungslogistik wahrnehmen,

00:24:08.842 --> 00:24:15.635
es dafür eine Zusage gibt und wir sehr zeitnah
in die Besprechungen mit dem Bund

00:24:15.636 --> 00:24:20.183
für die Kompensation der dafür
entstandenen Kosten eintreten werden.

00:24:20.184 --> 00:24:26.318
Das ist zugesagt worden, und wir
werden das alsbald klären können.

00:24:26.319 --> 00:24:31.692
Wir haben, was die Betreuung und Beschulung
von Kindern und Jugendlichen angeht,

00:24:31.693 --> 00:24:33.168
einen sehr großen Bedarf.

00:24:33.169 --> 00:24:40.740
Denn wir müssen wissen, dass über 40 bis 50 Prozent
der Ankommenden Kinder und Jugendliche sind.

00:24:40.741 --> 00:24:45.637
Deshalb ist es eben so wichtig,
dass von diesen zwei Milliarden Euro

00:24:45.638 --> 00:24:52.177
eine Milliarde Euro in diesem Jahr tatsächlich
insbesondere für die Frage der Kinderbetreuung,

00:24:52.178 --> 00:24:56.947
der Beschulung, der Integration vor Ort
und aller Notwendigkeiten,

00:24:56.948 --> 00:25:01.257
die für die Einrichtung von Willkommensklassen,
von zusätzlichen Betreuungsangeboten

00:25:01.258 --> 00:25:04.884
Einstellungen von Personal usw.
verwendet werden kann

00:25:04.885 --> 00:25:12.146
und dass wir als Länder über die Möglichkeit
des Ausgleichs über Umsatzsteuerpunkte

00:25:12.147 --> 00:25:18.250
auch die Flexibilität und die Spielräume haben,
genau das zu tun,

00:25:18.251 --> 00:25:21.758
was wir dringend brauchen,
damit das gelingen kann.

00:25:21.759 --> 00:25:24.671
Ich möchte auch noch
einen Punkt ansprechen,

00:25:24.672 --> 00:25:28.901
der für die Perspektive der Fachkräfte,
die zu uns kommen, sehr wichtig ist.

00:25:28.902 --> 00:25:34.140
Es gibt sehr viele Menschen, die auf
der Flucht gerade einmal einen Rucksack,

00:25:34.141 --> 00:25:40.077
vielleicht einen Koffer mitnehmen konnten, aber
sehr viele häufig nicht die ganze Zeugnismappe.

00:25:40.078 --> 00:25:44.180
Trotzdem sind diese Menschen
gut qualifiziert.

00:25:44.181 --> 00:25:47.577
Sie werden es nicht alle auf Papier
nachweisen können.

00:25:47.578 --> 00:25:52.030
Aber die Entscheidung,
dass es unkompliziert, unbürokratisch

00:25:52.031 --> 00:25:54.602
bei den nicht
reglementierten Berufsgruppen

00:25:54.603 --> 00:25:58.411
durch Selbsterklärung der eigenen
Qualifikation möglich sein soll,

00:25:58.412 --> 00:26:02.902
sehr schnell in Arbeit und auch in die
Arbeitsvermittlung zu kommen,

00:26:02.903 --> 00:26:09.736
ist eine Entscheidung, die tatsächlich dazu führen
wird, dass wir Menschen, die hier arbeiten wollen,

00:26:09.737 --> 00:26:15.356
die eine Perspektive für sich und ihre beruflichen
Qualifikationen hier in unserem Land suchen,

00:26:15.357 --> 00:26:17.357
auch adäquat
vermitteln können.

00:26:17.358 --> 00:26:22.199
Denn viele Wirtschaftsbetriebe
suchen schon jetzt nach Fachkräften

00:26:22.200 --> 00:26:26.219
und sind durchaus bereit,
Ukrainerinnen und Ukrainern einzustellen.

00:26:26.220 --> 00:26:30.529
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die
Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen,

00:26:30.530 --> 00:26:35.656
ist heute hier neben vielen anderen
Themen vereinbart worden,

00:26:35.657 --> 00:26:40.268
die natürlich auch die Auswirkungen
des Krieges berücksichtigen.

00:26:40.903 --> 00:26:44.567
Ich denke, mit der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz

00:26:44.568 --> 00:26:47.536
ist eine Weichenstellung
vorgenommen worden.

00:26:47.537 --> 00:26:52.234
Die neue Bundesregierung ermöglicht,
dass in den Ländern und Kommunen

00:26:52.235 --> 00:26:55.663
in großem Umfang
unterstützt werden kann

00:26:55.664 --> 00:27:01.394
und Geflüchteten bessere Chancen auf
Integration gewährt werden können.

00:27:01.395 --> 00:27:04.990
Das ist ein klares Bekenntnis:
Wir machen es besser.

00:27:04.991 --> 00:27:06.760
Wir machen es anders.

00:27:06.761 --> 00:27:10.004
Wir lernen aus den Fehlern
der Vergangenheit.

00:27:10.005 --> 00:27:11.790
Das ist wichtig.

00:27:11.791 --> 00:27:17.253
Es ist genauso wichtig, dass wir dabei nicht
die anderen Geflüchteten vergessen,

00:27:17.254 --> 00:27:21.182
sondern auch für sie
Perspektiven schaffen.

00:27:21.183 --> 00:27:26.928
Deshalb ist die Vereinbarung,
dass sehr zügig geklärt wird –

00:27:26.929 --> 00:27:32.675
– auch mit Rückwirkung zum 1. Januar;
das war ein wichtiger Diskussionspunkt –,

00:27:32.676 --> 00:27:35.860
wie mit den Geflüchteten
aus anderen Ländern verfahren wird,

00:27:35.861 --> 00:27:39.940
vor allen Dingen auch im Rahmen
der finanziellen Unterstützung,

00:27:39.941 --> 00:27:44.147
aber genauso mit denen,
die schon länger hier sind.

00:27:44.148 --> 00:27:49.759
Es ist wichtig, dass wir uns auch über die Frage
der Kostenfinanzierung verständigt haben

00:27:49.760 --> 00:27:55.800
und wir sehr zeitnah eine Lösung dafür
finden, die rückwirkend zum 1. Januar gilt,

00:27:55.801 --> 00:27:59.959
sodass es eine nahtlose Unterstützung
der Länder geben wird.

00:27:59.960 --> 00:28:04.697
Wir sind damit – das kann ich zusammenfassen –
aus der Berliner Sicht

00:28:04.698 --> 00:28:11.547
mit allen Positionen, mit denen wir hier
reingegangen sind, auch gehört worden.

00:28:11.548 --> 00:28:14.396
Das ist ein großer Erfolg.

00:28:14.397 --> 00:28:22.127
Das ist ein Grundstein für die weitere gute
Zusammenarbeit und auch die Grundlage dafür,

00:28:22.128 --> 00:28:27.945
dass wir diese großen Herausforderungen
in gemeinsamer Verantwortung bewältigen werden.

00:28:27.946 --> 00:28:31.953
Das sind große Aufgaben,
aber sie sind zu meistern.

00:28:31.954 --> 00:28:35.946
Das haben wir in den letzten Wochen in den
Ländern und in den Kommunen gezeigt.

00:28:35.947 --> 00:28:41.827
Wir haben das auch durch die Zusammenarbeit mit
einer überaus engagierten Zivilgesellschaft gezeigt,

00:28:41.828 --> 00:28:47.153
mit vielen Menschen, die sich privat engagieren,
die Menschen bei sich aufnehmen.

00:28:47.154 --> 00:28:52.273
Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland,
gerade auch hier in Berlin, ist überbordend.

00:28:52.274 --> 00:28:56.598
Dass jetzt diese Unterstützung
von Bundesseite kommt,

00:28:56.599 --> 00:29:02.535
ist ein Schub für die Arbeit, die in den
letzten Wochen geleistet worden ist.

00:29:02.536 --> 00:29:07.289
Deswegen bin ich heute mit diesen
Ergebnissen sehr zufrieden

00:29:07.290 --> 00:29:14.059
und auch sehr dankbar, dass wir diese Vereinbarungen
so treffen konnten und damit sehr schnell  –

00:29:14.726 --> 00:29:17.075
 – sechs Wochen nach Kriegsbeginn  –

00:29:17.076 --> 00:29:23.203
auch einen klaren Fahrplan für das haben, was in
den nächsten Wochen und Monaten kommen wird.

00:29:23.204 --> 00:29:24.822
Vielen Dank.

00:29:25.021 --> 00:29:26.497
Sprecher ST Hebestreit:
Vielen Dank, Frau Giffey.

00:29:26.498 --> 00:29:31.957
Zwei Wortmeldungen habe ich schon.
Die erste geht an Andreas Rinke von Reuters.

00:29:33.132 --> 00:29:37.156
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
was für eine Zahlenannahme

00:29:37.157 --> 00:29:38.767
liegt den Beschlüssen
eigentlich zugrunde,

00:29:38.768 --> 00:29:42.410
wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge
werden also erwartet?

00:29:42.411 --> 00:29:45.839
Es gibt ja Berichte, dass einige jetzt schon
wieder zurückgehen in die Ukraine.

00:29:45.840 --> 00:29:48.943
Sehen Sie da eine
große weitere Dynamik?

00:29:48.944 --> 00:29:53.023
Eine ganz kurze Nachfrage zu dem fünften
Sanktionspaket, das Sie erwähnt haben:

00:29:53.024 --> 00:29:58.873
Wird Deutschland die 120-Tages-Frist
für Kohle ausnutzen müssen,

00:29:58.874 --> 00:30:03.565
oder glauben Sie, dass Deutschland früher
aus der russischen Kohle aussteigen kann?

00:30:07.820 --> 00:30:12.168
BK SCHOLZ: Aus meiner Sicht ist es so, dass wir,
was das Sanktionspaket betrifft,

00:30:12.169 --> 00:30:15.422
diese Übergangsfrist
nutzen werden müssen.

00:30:15.423 --> 00:30:18.907
Wenn es schneller geht, dann ist das gut,
aber wir brauchen schon ein bisschen Zeit –

00:30:18.908 --> 00:30:23.826
die Unternehmen auch, aber die sind schon seit
einiger Zeit dabei, sich neue Lieferanten zu suchen.

00:30:23.827 --> 00:30:28.041
Insofern ist das eine gut vorbereitete Lage,
in der wir uns jetzt befinden.

00:30:28.042 --> 00:30:34.534
Zu Ihrer ersten Frage:
Das kann man nicht gut sagen.

00:30:34.535 --> 00:30:37.105
Wir wissen, wie viele wir jetzt haben
und dass es mehr werden,

00:30:37.106 --> 00:30:40.423
aber wir können über
die Entwicklung der Flüchtlingszahlen

00:30:40.424 --> 00:30:47.352
keine realistische Abschätzung abgeben.  Das ist
auch das, was wir so sorgfältig diskutiert haben.

00:30:47.353 --> 00:30:55.932
Mit dem Systemwechsel, dass die Vertriebenen
aus der Ukraine durch die Entscheidung,

00:30:55.933 --> 00:31:02.107
die wir gemeinsam in Europa getroffen haben,
hier ein Aufenthaltsrecht bekommen haben

00:31:02.108 --> 00:31:06.274
und behandelt werden, wie es sich gehört,
nämlich wie anerkannte Asylbewerber,

00:31:06.275 --> 00:31:09.369
und deshalb in dem Rechtskreis
der Grundsicherung sind,

00:31:09.370 --> 00:31:14.884
hat der Bund einen erheblichen Teil
des Dynamisierungsrisikos übernommen –

00:31:14.885 --> 00:31:19.012
– den allergrößten sogar, was die Frage
der Lebenshaltungskosten betrifft. –

00:31:19.013 --> 00:31:21.965
Das macht er auch
mit vollem Bewusstsein;

00:31:21.966 --> 00:31:24.893
denn wir finden,
dass wir das besser verkraften können,

00:31:24.894 --> 00:31:27.115
weil das eine gerechte
Aufgabenverteilung ist.

00:31:27.116 --> 00:31:31.608
So ist das kein Drama für die Kommunen,
für die Landkreise, für die Länder,

00:31:31.609 --> 00:31:34.536
dass sie diese Herausforderung
stemmen müssen.

00:31:34.537 --> 00:31:39.402
Weil wir wissen, dass es daneben noch andere
Kosten gibt, haben wir eben eine Pauschalregelung

00:31:39.403 --> 00:31:45.085
mit zwei Milliarden Euro getroffen, bei der wir
natürlich ein bisschen geschätzt haben:

00:31:45.086 --> 00:31:46.641
Wie wird es wohl sein?

00:31:46.642 --> 00:31:51.626
Am Ende wissen wir aber auch, dass man
das nicht so richtig vorhersagen kann.

00:31:51.627 --> 00:31:53.809
Aus diesem Grunde gibt es auch
die klare Zusage:

00:31:53.810 --> 00:31:58.341
Wir werden uns spätestens im November zusammensetzen
und gucken „Was brauchen wir für 2023?“,

00:31:58.342 --> 00:32:04.365
aber auch eine Rückschau auf das Jahr 2022 machen,
die wir dann plausibler vornehmen können.

00:32:05.215 --> 00:32:09.426
Es kann sein – was wir ja alle hoffen wollen –,
dass der Krieg – der heiße Krieg mindestens –

00:32:09.427 --> 00:32:11.117
nicht ewig so weitergeht

00:32:11.118 --> 00:32:13.561
und dass dann viele derjenigen,
die Schutz in Europa

00:32:13.562 --> 00:32:16.053
und auch in Deutschland
gefunden haben, zurückkehren.

00:32:16.054 --> 00:32:20.979
Es kann aber auch ganz anders kommen,
und niemand von uns – überhaupt niemand –

00:32:20.980 --> 00:32:25.575
ist gegenwärtig in der Lage, darüber
eine realistische Vorhersage zu machen.

00:32:25.576 --> 00:32:29.606
Deshalb müssen wir uns für alle Fälle wappnen,
und das haben wir heute gemacht.

00:32:34.837 --> 00:32:38.432
FRAGE STEFFEN: Wenn ich es richtig verstanden
habe, werden diese zwei Milliarden Euro

00:32:38.433 --> 00:32:42.567
also für dieses Jahr für das
Mehrwertsteueraufkommen gewährt.

00:32:42.568 --> 00:32:45.591
Mich würde interessieren,
wie das aus Ländersicht aussieht:

00:32:45.592 --> 00:32:49.298
Können Sie damit wirklich alle Kosten decken,
die auch über Unterkunft und Verpflegung hinaus

00:32:49.299 --> 00:32:53.071
für diejenigen entstanden sind
oder noch entstehen werden,

00:32:53.072 --> 00:32:56.905
die eben nicht über das SGB II
finanziert werden können,

00:32:56.906 --> 00:33:00.969
insbesondere auch die Kosten für
die Pflege für Betreuungsbedürftige

00:33:00.970 --> 00:33:05.144
oder Menschen mit Behinderungen betrifft, die ja
auch gruppenweise in Deutschland ankommen?

00:33:05.145 --> 00:33:10.303
Verbleibt da ein Länderanteil,
den Sie noch beisteuern müssen,

00:33:10.304 --> 00:33:13.156
oder ist das eine
Bundesvollfinanzierung?

00:33:16.972 --> 00:33:23.474
BGM'IN GIFFEY: Es ist ganz klar, dass wir immer
von geteilter Verantwortung ausgegangen sind.

00:33:23.475 --> 00:33:28.265
Auch wenn der Anteil, den der Bund
jetzt erbringt, ein hoher Anteil ist,

00:33:28.266 --> 00:33:32.306
gehen wir nicht davon aus,
dass das eine Vollkostenfinanzierung ist.

00:33:32.307 --> 00:33:35.004
Es bleibt schon noch genügend
zu tun für die Länder.

00:33:35.005 --> 00:33:38.110
Deshalb war es uns ja auch wichtig,
dass wir gesagt haben:

00:33:38.111 --> 00:33:41.946
Wir müssen uns schon anschauen,
wie sich die Zahlen entwickeln,

00:33:41.947 --> 00:33:46.469
und sollte es eine signifikante Veränderung
und noch einmal

00:33:46.470 --> 00:33:49.168
einmal einen enormen, sprunghaften Anstieg
der Zahlen geben,

00:33:49.169 --> 00:33:54.247
dann muss man natürlich noch einmal
darüber sprechen, wie darauf dann reagiert wird.

00:33:54.248 --> 00:33:57.819
Das ist jetzt erst einmal die Vereinbarung
- aber wie gesagt,

00:33:57.820 --> 00:34:00.729
wir haben alle keine Glaskugel,
in die wir schauen können.

00:34:00.730 --> 00:34:04.856
Sie können sich aber sich sein:
Auch die Länder werden noch ein gutes Stück

00:34:04.857 --> 00:34:09.669
der Aufgaben auch aus
ihrer eigenen Kraft erbringen,

00:34:09.670 --> 00:34:12.974
so wie wir es jetzt auch schon getan haben.
Wir sind jetzt in Vorleistung gegangen.

00:34:12.975 --> 00:34:17.891
Es ist wichtig, dass diese Vorleistung auch
zu einem guten Teil kompensiert wird.

00:34:17.892 --> 00:34:23.475
Es wird aber nicht so sein, dass die Länder sich
da vollkommen herausziehen können.

00:34:23.476 --> 00:34:27.522
So ist das auch nicht gedacht gewesen.

00:34:32.981 --> 00:34:41.711
FRAGE: Herr Bundeskanzler, wie sieht es mit
einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa aus?

00:34:41.712 --> 00:34:46.129
Es gibt ja die Sorge,
dass es sozusagen die Verteilung

00:34:46.130 --> 00:34:51.050
in andere Länder Europas erschweren würde,
wenn man gleich nach SGB II Leistungen gewährt.

00:34:51.051 --> 00:34:58.748
An Herrn Wüst und Frau Giffey:
Beim Asylbewerberleistungsgesetz kann man ja

00:34:58.749 --> 00:35:02.082
auch den Aufenthaltsort mitbestimmen.

00:35:02.083 --> 00:35:12.515
Haben Sie nicht Sorge, dass es dann doch wieder
zu vermehrtem Zuzug in Ballungsgebiete kommt?

00:35:12.516 --> 00:35:18.520
Denn nach SGB II gibt es ja die Möglichkeit,
den Aufenthaltsort frei zu wählen.

00:35:18.521 --> 00:35:20.521
BK SCHOLZ: Kurze Antworten von mir: Erstens.

00:35:20.522 --> 00:35:22.522
Natürlich bemühen wir uns um

00:35:22.523 --> 00:35:25.131
eine solidarische Verteilung
der Flüchtlinge in Europa.

00:35:25.132 --> 00:35:27.132
Die Bereitschaft ist auch durchaus da.

00:35:27.133 --> 00:35:29.800
Das ist ja schon an
der Ausgangsentscheidung sichtbar;

00:35:29.801 --> 00:35:35.223
denn dass man die Regelung getroffen hat,
dass europaweit erstens

00:35:35.224 --> 00:35:40.990
die visumfreie Einreise ermöglicht worden ist
und zweitens die Möglichkeit besteht,

00:35:40.991 --> 00:35:44.958
sich in den Ländern aufzuhalten
und Schutz zu suchen,

00:35:44.959 --> 00:35:47.286
ist ein Zeichen dieser Solidarität.

00:35:47.287 --> 00:35:50.736
Ich glaube, dass zwar noch nicht
alle auf gleiche Weise,

00:35:50.737 --> 00:35:53.752
aber doch irgendwie ziemlich viele verstanden
und gelernt haben,

00:35:53.753 --> 00:35:56.927
dass die Idee, dass es immer die Probleme
der anderen sind,

00:35:56.928 --> 00:36:03.391
die sich mit der Fluchtmigration ergeben,
nicht richtig ist und auch nie war.

00:36:03.392 --> 00:36:05.323
Als viele Flüchtlinge über
das Mittelmeer nach Portugal,

00:36:05.324 --> 00:36:10.719
nach Spanien, nach Italien gekommen waren
und viele Länder Nordeuropas und Mitteleuropas

00:36:10.720 --> 00:36:13.418
gesagt haben „Das ist euer Problem“,
war das nicht richtig.

00:36:13.419 --> 00:36:17.545
Als dann viele Flüchtlinge über
die Balkanroute nach Österreich,

00:36:17.546 --> 00:36:20.516
nach Deutschland, nach den Niederlanden,
nach Skandinavien gegangen sind

00:36:20.517 --> 00:36:22.862
und die anderen gesagt haben
„Das ist europäischer Problem“,

00:36:22.863 --> 00:36:24.132
war das auch nicht richtig.

00:36:24.133 --> 00:36:29.714
Als wir die große Migrationsherausforderung
durch das Lukaschenko-Regime

00:36:29.715 --> 00:36:31.715
und den Missbrauch
von Menschen hatten,

00:36:31.716 --> 00:36:36.801
die gewissermaßen für das diktatorische Regime
genutzt worden sind,

00:36:36.802 --> 00:36:39.853
wäre es nicht richtig gewesen,
hätten dort einige gesagt

00:36:39.854 --> 00:36:43.159
„Das ist nur das Problem der Länder an der Grenze“
- da war es schon besser.

00:36:43.160 --> 00:36:46.360
Das Gleiche gilt natürlich
jetzt in dieser Situation.

00:36:46.361 --> 00:36:51.045
Die Länder mit den höchsten Aufnahmezahlen
sind Moldawien

00:36:51.046 --> 00:36:57.591
-  ein Land außerhalb der EU - ,
viele Länder an der östlichen Grenze -

00:36:57.592 --> 00:37:05.557
die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei,
Ungarn, Bulgarien und Rumänien -

00:37:05.558 --> 00:37:07.558
sowie die Länder, die gleich als nächste kommen

00:37:07.559 --> 00:37:11.403
-  zum Beispiel Tschechien,
Österreich und Deutschland.

00:37:11.404 --> 00:37:13.493
Sicherlich ist es auch
plausibel anzunehmen,

00:37:13.494 --> 00:37:16.562
dass ein großer Teil der Flüchtlinge
sich vor allem in Richtung Polen

00:37:16.563 --> 00:37:19.419
und Deutschland bewegt;
auch so kann man jetzt ja die Zahlen sehen.

00:37:19.420 --> 00:37:21.420
Es gibt aber auch welche,
die weiterreisen.

00:37:21.421 --> 00:37:25.927
Wir wissen auch, dass ein großer Teil derjenigen,
die sich hier aufhalten,

00:37:25.928 --> 00:37:29.102
Freundschafts- und
Verwandtschaftsbeziehungen haben,

00:37:29.103 --> 00:37:31.562
an denen sie sich orientieren;
es gibt also Menschen,

00:37:31.563 --> 00:37:33.573
die sie kennen und die schon hier sind.

00:37:33.574 --> 00:37:37.938
Das gilt übrigens auch für viele, die mehr
nach Portugal, Spanien oder Italien gehen.

00:37:37.939 --> 00:37:42.567
Insofern wird es allein schon
aus diesem Grunde eine Beteiligung

00:37:42.568 --> 00:37:44.568
vieler anderer Länder geben.

00:37:44.569 --> 00:37:47.911
Wir bemühen uns aber sehr darum,
dass das auch ansonsten gilt.

00:37:47.912 --> 00:37:56.165
Im Übrigen kann ich gerne sagen
-  ich will der Bürgermeisterin

00:37:56.166 --> 00:37:58.810
und dem Ministerpräsidenten
da nicht vorgreifen - ,

00:37:58.811 --> 00:38:03.704
dass wir in den Regelungen des SGB II
heute schon die Möglichkeit haben -

00:38:03.705 --> 00:38:05.705
die wir auch aktuell präzisieren werden - ,

00:38:05.706 --> 00:38:10.080
dass man für den Leistungsbezug auch
eine Wohnsitzauflage akzeptieren muss,

00:38:10.081 --> 00:38:14.392
wenn man nicht irgendwo sein will,
weil man dort einen Arbeitsplatz hat oder weil

00:38:14.393 --> 00:38:16.720
man dort familiäre Beziehungen hat oder so etwas.

00:38:16.721 --> 00:38:21.826
Das wird kein Problem sein
und das wird effizient geregelt.

00:38:31.296 --> 00:38:35.698
FRAGE: Herr Ministerpräsident Wüst,
Sie haben angesprochen,

00:38:35.699 --> 00:38:38.925
dass auch über das Thema Corona
gesprochen wurde.

00:38:38.926 --> 00:38:42.841
Wie tief sitzt bei Ihnen persönlich
die Enttäuschung darüber,

00:38:42.842 --> 00:38:44.842
dass es nicht zur Impfpflicht
gekommen ist,

00:38:44.843 --> 00:38:50.486
und inwiefern wollen Sie sich dafür engagieren,
dass sich das eventuell noch ändert?

00:38:50.487 --> 00:38:52.867
Herr Bundeskanzler, haben Sie Sorge,

00:38:52.868 --> 00:38:54.868
dass es, weil es nicht zur Impfpflicht
gekommen ist,

00:38:54.869 --> 00:39:03.036
in Zukunft bei diesen Treffen wieder
häufiger um das Thema Corona gehen wird?

00:39:03.037 --> 00:39:07.216
BK SCHOLZ: Was für eine nette Frage!
- Aber Sie sind jetzt dran.

00:39:07.217 --> 00:39:13.592
MP WÜST: Vielen herzlichen Dank
für die nette Frage. -

00:39:13.593 --> 00:39:16.316
Der Bundestag hat es entschieden.

00:39:16.317 --> 00:39:18.317
16 Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten,

00:39:18.318 --> 00:39:21.113
für die ich, wenn ich hier sitze, spreche,
hätten es gerne anders gehabt,

00:39:21.114 --> 00:39:24.764
und der Bundeskanzler auch.
Nun ist es so gekommen.

00:39:24.765 --> 00:39:27.839
Der Bundestag entscheidet das
frei und abhängig von dem,

00:39:27.840 --> 00:39:32.991
was Ministerpräsidenten sich wünschen.
Genauso wird er selber entscheiden,

00:39:32.992 --> 00:39:36.007
ob er noch einmal einen Anlauf macht.

00:39:36.008 --> 00:39:39.082
Ich kann das heute nur erahnen
und würde glauben, dass das nicht passiert.

00:39:39.083 --> 00:39:41.780
Deswegen habe ich eben gesagt,
was ich gesagt habe,

00:39:41.781 --> 00:39:44.891
nämlich dass ich davon ausgehe,
dass wir auf anderem Wege dafür sorgen müssen,

00:39:44.892 --> 00:39:46.892
die Impflücke möglichst zu schließen

00:39:46.893 --> 00:39:52.807
und die Vulnerablen in
besonderer Weise zu schützen.

00:39:53.046 --> 00:39:57.340
BK SCHOLZ: Ich bin natürlich enttäuscht,
dass es heute keine Mehrheit gegeben haben;

00:39:57.341 --> 00:39:59.341
das will ich gar nicht verhehlen.

00:39:59.342 --> 00:40:02.525
Ich bin unverändert davon überzeugt,
dass es richtig wäre,

00:40:02.526 --> 00:40:04.880
wenn wir eine Impfnachweispflicht
in Deutschland hätten,

00:40:04.881 --> 00:40:07.208
so wie sie in den Anträgen auch vorgesehen war.

00:40:07.209 --> 00:40:10.779
Dafür hat es aber keine Mehrheit gegeben;
das muss man zur Kenntnis nehmen.

00:40:10.780 --> 00:40:15.065
Ich denke, dass das eine sehr klare Aussage
des Gesetzgebers gewesen ist.

00:40:15.066 --> 00:40:19.351
Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit
für eine Impfpflicht,

00:40:19.352 --> 00:40:22.303
und das ist die Realität,
die wir jetzt als Ausgangspunkt für

00:40:22.304 --> 00:40:25.277
unser Handeln nehmen müssen -
so sehr ich das bedauere,

00:40:25.278 --> 00:40:28.875
das will ich gar nicht verhehlen.

00:40:28.876 --> 00:40:33.117
Wir werden alles dafür tun,
dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen

00:40:33.118 --> 00:40:37.297
und Bürger dieses Landes davon überzeugen,
sich impfen zu lassen.

00:40:37.298 --> 00:40:41.133
Natürlich wird im Wesentlichen unsere Kreativität
in Anspruch nehmen,

00:40:41.134 --> 00:40:45.260
wie wir es hinbekommen können,
dass, wenn der Herbst beginnt,

00:40:45.261 --> 00:40:51.345
die Impfquoten besser sind, als sie heute sind.

00:40:51.346 --> 00:40:54.228
Das ist eine Aufgabe.
Sie können aber sicher sein:

00:40:54.229 --> 00:40:57.482
Da warten wir nicht einfach ab und gucken,
was wohl passiert,

00:40:57.483 --> 00:41:00.022
sondern das wird tätiges Handeln
zur Folge haben.

00:41:00.023 --> 00:41:02.906
Vielleicht werden wir uns dann
genauso wie heute bei der Frage

00:41:02.907 --> 00:41:09.313
„Wie gehen wir mit den Herausforderungen
des Ukraine-Kriegs,

00:41:09.314 --> 00:41:13.103
mit der Fluchtmigration und mit den Folgen
für unsere Energiesicherheit,

00:41:13.104 --> 00:41:18.808
mit den Folgen für Preise und alles andere um?“
auch da unterhaken.

00:41:23.322 --> 00:41:27.343
FRAGE: Ich schließe da gleich einmal an:

00:41:27.344 --> 00:41:29.653
Herr Scholz, Sie und der Gesundheitsminister
hatten ja immer auf

00:41:29.654 --> 00:41:33.199
die Wichtigkeit der Impfpflicht speziell
im Hinblick auf den Herbst

00:41:33.200 --> 00:41:34.786
und den Winter hingewiesen.

00:41:34.787 --> 00:41:38.718
Das ist heute nun eben
im Bundestag gescheitert.

00:41:38.719 --> 00:41:40.877
Mich würde interessieren:
Was bedeutet das denn konkret?

00:41:40.878 --> 00:41:43.252
Was kann man den Leuten
draußen jetzt sagen?

00:41:43.253 --> 00:41:46.294
Was bedeutet das,
was heute im Bundestag passiert ist,

00:41:46.295 --> 00:41:48.014
für den Herbst und für den Winter?

00:41:48.015 --> 00:41:49.866
Herr Wüst, habe ich Sie da richtig verstanden:

00:41:49.867 --> 00:41:51.867
Es gibt keinen zweiten Anlauf dafür?

00:41:51.868 --> 00:41:58.913
Der Gesundheitsminister hatte das heute
ein bisschen anders in Aussicht gestellt.

00:41:58.914 --> 00:42:03.712
BK SCHOLZ: Ich finde die Entscheidung
des Bundestages sehr eindeutig,

00:42:03.713 --> 00:42:11.120
und es wäre nicht sehr demokratisch, so zu tun,
als wäre das ein Unfall oder so etwas.

00:42:11.121 --> 00:42:14.612
Das wollten die Abgeordneten so,
das haben sie so entschieden,

00:42:14.613 --> 00:42:20.009
und ich glaube, in der Demokratie gilt dann auch,
dass man das respektiert.

00:42:20.010 --> 00:42:23.263
Respektvoller Umgang wird auch bedeuten,
dass wir uns auf

00:42:23.264 --> 00:42:27.099
die Handlungsmöglichkeiten konzentrieren,
die wir im Übrigen haben.

00:42:27.100 --> 00:42:31.990
Dazu gibt es eine ganze Reihe von
Handlungsmöglichkeiten,

00:42:31.991 --> 00:42:36.036
die ja auch im Vorfeld diskutiert worden sind
und Teil der Vorschläge gewesen sind,

00:42:36.037 --> 00:42:37.729
die mit der Impfpflicht verbunden waren.

00:42:37.730 --> 00:42:42.897
Denn es ging ja ohnehin auch darum, heranzukommen
an die Leute, sie überzeugen zu können.

00:42:42.898 --> 00:42:46.151
Das war immer Teil der Pakete, 
die dort eine Rolle spielen.

00:42:46.152 --> 00:42:49.326
Nun müssen wir noch einmal genau schauen, 
ob wir von diesem Teil

00:42:49.327 --> 00:42:51.866
-  an die Leute herankommen 
und sie überzeugen -

00:42:51.867 --> 00:42:56.548
noch ein bisschen was für 
die Zukunft nutzen können.

00:43:03.294 --> 00:43:06.231
FRAGE: Ich möchte auch noch 
einmal zur Impfpflicht fragen:

00:43:06.232 --> 00:43:08.232
Herr Scholz, Situation die Abstimmung
im Bundestag

00:43:08.233 --> 00:43:10.649
heute für Sie auch eine 
persönliche Niederlage bzw.

00:43:10.650 --> 00:43:15.766
machen Sie sich Vorwürfe, dass Sie sich 
selbst in den vergangenen Wochen

00:43:15.767 --> 00:43:17.767
öffentlich nicht mehr dafür eingesetzt haben?

00:43:17.768 --> 00:43:21.683
An Herrn Wüst und Frau Giffey
noch einmal zum Thema Flüchtlinge:

00:43:21.684 --> 00:43:24.540
Wie gehen Sie damit um,
dass sich manche Flüchtlinge

00:43:24.541 --> 00:43:28.905
aus anderen Ländern jetzt als 
Flüchtlinge zweiter Klasse fühlen?

00:43:32.371 --> 00:43:34.556
BK SCHOLZ: Ich habe mich 
sehr engagiert dafür eingesetzt,

00:43:34.557 --> 00:43:36.557
dass es diese Impfpflicht gibt.

00:43:36.558 --> 00:43:40.466
Ich habe den Vorschlag selber gemacht
und auch die Verantwortung dafür,

00:43:40.467 --> 00:43:43.984
dass das jetzt auch ein Thema 
der öffentlichen Debatte

00:43:43.985 --> 00:43:48.765
in Deutschland geworden ist. 
Das habe ich gemacht, weil ich dafür bin.

00:43:48.766 --> 00:43:54.248
Trotzdem respektiere ich
eine demokratische Entscheidung.

00:43:56.445 --> 00:43:59.003
Gestatten Sie mir noch 
einen Satz zu der Frage,

00:43:59.004 --> 00:44:03.050
die Sie der Kollegin 
und dem Kollegen gestellt haben:

00:44:03.051 --> 00:44:09.780
Was wir hier machen, 
ist eine Gleichbehandlung.

00:44:09.781 --> 00:44:16.340
Wer nach Deutschland kommt, 
einen Asylantrag stellt und anerkannt wird,

00:44:16.341 --> 00:44:21.208
kommt in das SGB II oder, 
wenn andere Gründe vorliegen,

00:44:21.209 --> 00:44:25.600
in das SGB XII und die entsprechenden Regelungen.

00:44:25.601 --> 00:44:30.150
Wer aus der Ukraine als Vertriebener 
oder als Vertriebene hierherkommt

00:44:30.151 --> 00:44:35.732
und damit wie ein Flüchtling, 
der als Asylsuchender anerkannt wird,

00:44:35.733 --> 00:44:39.657
einen Aufenthaltsstatus hat, 
der insoweit gesichert ist,

00:44:39.658 --> 00:44:42.895
kommt in gleicher Weise 
in diese Rechtskreise von

00:44:42.896 --> 00:44:45.117
SGB II und SGB XII.

00:44:45.118 --> 00:44:48.318
Es gibt also keine Ungleichbehandlung.

00:44:49.218 --> 00:44:52.895
BGM'IN GIFFEY: Ich finde, das muss man sich
noch einmal sehr klar machen:

00:44:52.896 --> 00:44:58.318
Wir haben bei den ukrainischen Geflüchteten 
keine Asylbewerber im engeren Sinne.

00:44:58.319 --> 00:45:03.186
Sie bewerben sich ja nicht um ein Asyl, 
sie haben keinen ungeklärten Rechtsstatus,

00:45:03.187 --> 00:45:07.101
der erst zu klären ist, und solange
bekommen sie Asylbewerberleistungen,

00:45:07.102 --> 00:45:11.757
sondern seit dem 3. März ist der Rechtsstatus 
dankenswerterweise geklärt.

00:45:11.758 --> 00:45:14.730
Das war die Entscheidung auf 
europäischer Ebene, zu sagen:

00:45:14.731 --> 00:45:18.011
Die Kriegsgeflüchteten
haben ein Recht auf Aufenthalt

00:45:18.012 --> 00:45:21.450
und haben ein Recht auf Arbeit, 
das sich daraus ergibt,

00:45:21.451 --> 00:45:25.392
und dieses Recht haben
sie eben für bis zu drei Jahre.

00:45:25.393 --> 00:45:31.079
Das ist eben ein großer Unterschied, 
und deswegen ist es folgerichtig zu sagen:

00:45:31.080 --> 00:45:35.286
Wenn der Rechtsstatus geklärt ist, 
dann muss sich niemand mehr um Asyl bewerben,

00:45:35.287 --> 00:45:38.752
sondern er kommt in das System, 
das für alle Geflüchteten

00:45:38.753 --> 00:45:43.196
- egal, aus welchem Land -  vorgesehen ist, 
wenn der Rechtsstatus geklärt ist.

00:45:43.197 --> 00:45:46.873
Deswegen ist das, was wir heute machen,
eine richtige Folge.

00:45:46.874 --> 00:45:50.365
Das andere System wäre 
nicht in Ordnung gewesen.

00:45:50.366 --> 00:45:52.366
Deswegen haben wir
das auch immer gefordert;

00:45:52.367 --> 00:45:57.084
denn es ist nicht nur systematisch, 
organisatorisch und finanziell richtig,

00:45:57.085 --> 00:45:59.492
sondern es ist auch
integrationspolitisch

00:45:59.493 --> 00:46:02.693
ein echter, großer Schritt
in die richtige Richtung.

00:46:02.694 --> 00:46:06.529
Ich glaube, es ist notwendig, 
das ordentlich zu erklären.

00:46:06.530 --> 00:46:08.530
Das machen wir hiermit, 
und ich hoffe,

00:46:08.531 --> 00:46:14.994
sie können das auch in 
ihren Artikeln gut darstellen,

00:46:14.995 --> 00:46:19.174
wo immer Sie die Dinge erklären, 
sodass das auch nachvollzogen werden kann

00:46:19.175 --> 00:46:21.529
-  natürlich auch von den Menschen, 
die genau dieses Narrativ,

00:46:21.530 --> 00:46:23.927
das Sie gerade in Ihrer Frage beschrieben haben,
im Kopf haben.

00:46:23.928 --> 00:46:28.010
Ich glaube, es ist notwendig, 
dass man das auch richtigstellt.

00:46:28.011 --> 00:46:30.011
MP WÜST: Den Erklärungen ist nichts hinzuzufügen.