WEBVTT

00:00:00.057 --> 00:00:04.173
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

00:00:04.174 --> 00:00:06.034
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

00:00:07.310 --> 00:00:11.613
Der 24. Februar 2022 markiert eine
Zeitenwende in der

00:00:11.614 --> 00:00:14.049
Geschichte unseres Kontinents.

00:00:15.160 --> 00:00:18.913
Mit dem Überfall auf die
Ukraine hat der russische Präsident Putin

00:00:18.990 --> 00:00:21.656
kaltblütig einen Angriffskrieg
vom Zaun gebrochen.

00:00:22.550 --> 00:00:24.050
Aus einem einzigen Grund:

00:00:24.850 --> 00:00:27.734
Die Freiheit der Ukrainerinnen und
Ukrainer stellt sein

00:00:27.735 --> 00:00:29.728
eigenes Unterdrückungsregime infrage.

00:00:31.290 --> 00:00:34.187
Das ist menschenverachtend,
das ist völkerrechtswidrig,

00:00:34.260 --> 00:00:36.601
das ist durch nichts
und niemanden zu rechtfertigen. (Beifall)

00:00:50.870 --> 00:00:54.832
Die schrecklichen Bilder aus
Kyïv, Kharkiv, Odessa, Mariupol

00:00:54.910 --> 00:00:58.295
zeigen die
ganze Skrupellosigkeit Putins.

00:00:59.380 --> 00:01:01.200
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit,

00:01:01.590 --> 00:01:03.719
der Schmerz der
Ukrainerinnen und Ukrainer,

00:01:04.450 --> 00:01:05.950
sie gehen uns allen sehr nahe.

00:01:08.050 --> 00:01:09.550
Ich weiß genau,

00:01:10.170 --> 00:01:12.515
welche Fragen sich die Bürgerinnen
und Bürger in diesen

00:01:12.516 --> 00:01:14.038
Tagen abends am Küchentisch stellen,

00:01:15.064 --> 00:01:16.760
welche Sorgen sie umtreiben

00:01:17.430 --> 00:01:20.730
angesichts der furchtbaren
Nachrichten aus dem Krieg.

00:01:21.710 --> 00:01:24.726
Viele von uns haben noch die
Erzählungen unserer Eltern oder

00:01:24.727 --> 00:01:26.227
Großeltern im Ohr vom Krieg.

00:01:27.390 --> 00:01:29.490
Und für die Jüngeren
ist es kaum fassbar:

00:01:30.260 --> 00:01:33.261
Krieg in Europa.

00:01:33.420 --> 00:01:36.559
Viele von ihnen verleihen ihrem
Entsetzen Ausdruck überall im Land,

00:01:36.560 --> 00:01:38.060
auch hier in Berlin.

00:01:39.310 --> 00:01:41.680
Wir erleben eine Zeitenwende!

00:01:43.520 --> 00:01:45.880
Und das bedeutet, die Welt danach

00:01:47.000 --> 00:01:48.943
ist nicht mehr dieselbe
wie die Welt davor.

00:01:50.989 --> 00:01:54.945
Im Kern geht es um
die Frage, ob Macht das Recht

00:01:55.040 --> 00:01:56.540
brechen darf,

00:01:56.541 --> 00:02:00.291
ob wir es Putin gestatten, die Uhren
zurückzudrehen in die Zeit der

00:02:00.292 --> 00:02:04.042
Großmächte des 19. Jahrhunderts,
oder ob wir die Kraft aufbringen,

00:02:04.043 --> 00:02:06.869
Kriegstreibern wie Putin
Grenzen zu setzen. (Beifall)

00:02:22.320 --> 00:02:25.080
Das setzt eigene Stärke voraus.

00:02:26.890 --> 00:02:31.489
Ja, wir wollen und wir
werden unsere Freiheit,

00:02:31.490 --> 00:02:34.291
unsere Demokratie und
unseren Wohlstand sichern.

00:02:35.370 --> 00:02:38.541
Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin,
sehr dankbar, dass ich die

00:02:38.542 --> 00:02:41.202
Vorstellung der Bundesregierung dazu
heute in dieser

00:02:41.203 --> 00:02:44.400
Sondersitzung mit Ihnen teilen
kann und

00:02:44.401 --> 00:02:47.084
auch den Vorsitzenden aller
demokratischen Fraktionen dieses

00:02:47.085 --> 00:02:49.152
Hauses danke ich dafür, dass Sie
diese Sitzung

00:02:49.153 --> 00:02:50.653
unterstützt haben. (Beifall)

00:02:56.610 --> 00:02:58.970
Meine Damen und Herren!

00:02:59.310 --> 00:03:02.523
Mit dem Überfall auf die Ukraine
will Putin nicht nur ein

00:03:02.524 --> 00:03:04.866
unabhängiges Land von
der Weltkarte tilgen.

00:03:06.130 --> 00:03:07.630
Er zertrümmert die

00:03:07.631 --> 00:03:12.066
europäische Sicherheitsordnung, wie
sie seit der Schlussakte von Helsinki

00:03:12.067 --> 00:03:14.492
fast ein halbes
Jahrhundert Bestand hatte.

00:03:15.090 --> 00:03:17.550
Er stellt sich auch ins Abseits der
gesamten

00:03:17.551 --> 00:03:19.565
internationalen Staatengemeinschaft.

00:03:21.080 --> 00:03:23.324
Weltweit haben unsere
Botschaften in den

00:03:23.348 --> 00:03:26.171
vergangenen Tagen
gemeinsam mit Frankreich dafür

00:03:26.172 --> 00:03:29.904
geworben, die russische Aggression im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als

00:03:29.905 --> 00:03:31.405
das zu benennen, was sie ist:

00:03:32.220 --> 00:03:33.980
ein infamer Völkerrechtsbruch.

00:03:35.430 --> 00:03:38.505
Wenn man sich das Ergebnis der
Sicherheitsratssitzung in New York

00:03:38.506 --> 00:03:40.006
anschaut, durchaus mit Erfolg.

00:03:41.030 --> 00:03:42.530
Die Beratungen haben gezeigt:

00:03:42.925 --> 00:03:46.553
Wir stehen keineswegs allein in
unserem Einsatz für den Frieden.

00:03:46.620 --> 00:03:48.290
Wir werden ihn fortsetzen

00:03:48.310 --> 00:03:52.287
mit aller Kraft. Dafür, was sie dort
zustande gebracht hat, bin ich

00:03:52.288 --> 00:03:55.055
Außenministerin Baerbock
sehr dankbar. (Beifall)

00:04:11.501 --> 00:04:15.091
Nur mit der Notbremse seines Vetos
konnte Moskau, immerhin ein

00:04:15.092 --> 00:04:17.991
ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates, die eigene

00:04:17.992 --> 00:04:21.300
Verurteilung verhindern -
was für eine Schande. (Beifall)

00:04:31.440 --> 00:04:34.661
PräsidentPutin redet dabei
stets von unteilbarer Sicherheit.

00:04:35.630 --> 00:04:39.931
Tatsächlich will er gerade den
Kontinent mit Waffengewalt in

00:04:39.932 --> 00:04:42.033
altbekannte Einflusssphären teilen.

00:04:43.416 --> 00:04:46.154
Das hat Folgen für
die Sicherheit in Europa.

00:04:47.228 --> 00:04:51.610
Ja, dauerhaft ist Sicherheit in
Europa nicht gegen Russland möglich.

00:04:52.424 --> 00:04:55.121
Auf absehbare Zeit
aber gefährdet Putin

00:04:55.210 --> 00:04:58.103
diese Sicherheit, das muss
klar ausgesprochen werden. (Beifall)

00:05:04.589 --> 00:05:06.930
Wir nehmen die Herausforderung

00:05:06.940 --> 00:05:08.979
an, vor der die
Zeit uns gestellt hat,

00:05:09.070 --> 00:05:10.880
nüchtern und entschlossen.

00:05:12.644 --> 00:05:14.929
Fünf Handlungsaufträge liegen
nun vor uns.

00:05:15.589 --> 00:05:18.910
Erstens, wir müssen die Ukraine in

00:05:18.920 --> 00:05:20.967
dieser verzweifelten
Lage unterstützen!

00:05:21.650 --> 00:05:24.725
Das haben wir auch in den vergangenen
Wochen, Monaten und Jahren

00:05:24.726 --> 00:05:26.226
in großem Umfang getan.

00:05:26.985 --> 00:05:30.191
Aber mit dem Überfall auf die
Ukraine sind wir in einer neuen Zeit.

00:05:31.120 --> 00:05:35.186
In Kyïv, in Kharkiv, in Odessa und
Mariupol verteidigen die Menschen

00:05:35.187 --> 00:05:39.372
nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen
für Freiheit und ihre Demokratie,

00:05:39.373 --> 00:05:42.203
für Werte, die wir mit ihnen teilen.
(Beifall)

00:05:52.815 --> 00:05:54.600
Als Demokratinnen und Demokraten,

00:05:55.081 --> 00:05:58.808
als Europäerinnen und Europäer
stehen wir an ihrer Seite, auf der

00:05:58.809 --> 00:06:00.868
richtigen Seite
der Geschichte. (Beifall)

00:06:07.950 --> 00:06:10.806
Am Donnerstag hat Präsident Putin
mit seinem Überfall auf die

00:06:10.807 --> 00:06:12.575
Ukraine eine neue Realität geschaffen.

00:06:13.620 --> 00:06:17.216
Diese neue Realität
erfordert eine klare Antwort.

00:06:18.070 --> 00:06:19.570
Wir haben sie gegeben.

00:06:20.240 --> 00:06:23.106
Wie Sie wissen, haben wir gestern
entschieden, dass Deutschland der

00:06:23.107 --> 00:06:25.846
Ukraine Waffen zur Verteidigung
des Landes liefern wird. (Beifall)

00:06:39.062 --> 00:06:42.807
Auf Putins Aggression konnte
es keine andere Antwort geben.

00:06:44.880 --> 00:06:46.380
Meine Damen und Herren!

00:06:46.550 --> 00:06:48.870
Unser zweiter Handlungsauftrag ist,

00:06:49.560 --> 00:06:51.547
Putin von
seinem Kriegskurs abzubringen.

00:06:52.780 --> 00:06:55.110
Der Krieg ist eine
Katastrophe für die Ukraine,

00:06:56.070 --> 00:07:01.242
aber der Krieg wird sich auch als
Katastrophe für Russland erweisen. (Beifall)

00:07:06.870 --> 00:07:10.654
Gemeinsam mit den EU-Staats- und
Regierungschefs haben wir ein

00:07:10.655 --> 00:07:13.796
Sanktionspaket bisher
unbekannten Ausmaßes verabschiedet.

00:07:14.899 --> 00:07:18.800
Wir schneiden russische Banken und
Staatsunternehmen von der Finanzierung ab.

00:07:19.050 --> 00:07:22.218
Wir verhindern den Export von
Zukunftstechnologien nach Russland.

00:07:22.750 --> 00:07:26.109
Wir nehmen die Oligarchen und ihre
Geldanlagen in der EU ins Visier.

00:07:27.050 --> 00:07:29.265
Hinzu kommen
die Strafmaßnahmen gegen Putin und

00:07:29.266 --> 00:07:30.990
Personen in seinem direkten Umfeld

00:07:31.190 --> 00:07:34.484
und Einschränkungen bei der Visa-Vergabe
für russische Offizielle. (Beifall)

00:07:42.697 --> 00:07:46.209
Und wir schließen wichtige russische
Banken vom Bankenkommunikationsnetz

00:07:46.210 --> 00:07:48.126
SWIFT aus, darauf haben
wir uns gestern mit den

00:07:48.150 --> 00:07:54.158
Staats- und Regierungschefs der stärksten
Demokratien der EU verständigt. (Beifall)

00:08:02.600 --> 00:08:04.100
Machen wir uns nichts vor.

00:08:05.520 --> 00:08:08.530
Putin wird seinen Kurs nicht
über Nacht ändern.

00:08:09.970 --> 00:08:11.850
Doch schon sehr bald

00:08:12.450 --> 00:08:16.418
wir die russische Führung spüren,
welch hohen Preis sie bezahlt. Allein

00:08:16.419 --> 00:08:18.993
in der letzten
Woche haben russische Börsenwerte

00:08:19.110 --> 00:08:20.979
um über 30 % nachgegeben.

00:08:21.970 --> 00:08:26.260
Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken.
Und wir behalten uns weitere

00:08:26.261 --> 00:08:29.836
Sanktionen vor, ohne
irgendwelche Denkverbote. (Beifall)

00:08:39.030 --> 00:08:44.460
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was
trifft die Verantwortlichen am härtesten?

00:08:44.485 --> 00:08:47.982
Die, um die es geht
und nicht das russische Volk. (Beifall)

00:08:55.640 --> 00:08:59.170
Denn Putin, nicht das russische
Volk hat sich für den Krieg entschieden.

00:08:59.830 --> 00:09:04.760
Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen:
Dieser Krieg ist Putins Krieg. (Beifall)

00:09:18.854 --> 00:09:20.989
Die Differenzierung ist mir wichtig.

00:09:22.570 --> 00:09:25.891
Denn die Aussöhnung zwischen
Deutschen und Russen nach dem Zweiten

00:09:25.892 --> 00:09:28.530
Weltkrieg ist und bleibt ein
wichtiges Kapitel unserer

00:09:28.531 --> 00:09:30.143
gemeinsamen Geschichte. (Beifall)

00:09:38.380 --> 00:09:42.938
Ich weiß, wie schwierig zu ertragen
die derzeitige Situation gerade

00:09:43.000 --> 00:09:45.428
für die vielen Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes ist,

00:09:45.990 --> 00:09:48.781
die in der Ukraine
oder in Russland geboren sind.

00:09:50.110 --> 00:09:53.958
Darum werden wir nicht zulassen, dass
dieser Konflikt zwischen Putin

00:09:53.959 --> 00:09:55.459
und der freien Welt

00:09:55.460 --> 00:09:59.029
zum Aufreißen alter Wunden und zu
neuen Verwerfungen führt. (Beifall)

00:10:06.260 --> 00:10:09.261
Und noch etwas sollten
wir nicht vergessen:

00:10:09.262 --> 00:10:12.570
In vielen russischen Städten
haben Bürgerinnen und Bürger in den

00:10:12.571 --> 00:10:16.363
vergangenen Tagen gegen Putins Krieg
protestiert, haben Verhaftung und

00:10:16.364 --> 00:10:17.881
Bestrafung in Kauf genommen.

00:10:18.510 --> 00:10:20.010
Das erfordert
großen Mut. (Beifall)

00:11:13.110 --> 00:11:17.233
Deutschland steht heute an der
Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

00:11:17.750 --> 00:11:19.330
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl

00:11:19.340 --> 00:11:22.883
gelten heute den
Opfern des russischen Angriffskriegs.

00:11:24.160 --> 00:11:28.625
Und genauso stehen wir an der Seite
all jener in Russland, die Putins

00:11:28.626 --> 00:11:30.923
Machtapparat mutig die Stirn bieten

00:11:31.060 --> 00:11:33.076
und seinen Krieg
gegen die Ukraine ablehnen.

00:11:33.190 --> 00:11:35.650
Wir wissen, Sie sind viele. (Beifall)

00:11:42.950 --> 00:11:46.220
Ihnen allen sage ich:
Geben Sie nicht auf.

00:11:47.040 --> 00:11:50.590
Ich bin ganz sicher:
Freiheit,

00:11:50.591 --> 00:11:53.327
Toleranz und Menschenrechte werden
sich auch in

00:11:53.328 --> 00:11:55.133
Russland durchsetzen. (Beifall)

00:12:04.990 --> 00:12:06.910
Meine Damen und Herren, die dritte

00:12:06.920 --> 00:12:09.266
große Herausforderung liegt darin,
zu verhindern,

00:12:10.000 --> 00:12:13.074
dass Putins Krieg auf
andere Länder in Europa übergreift.

00:12:14.280 --> 00:12:15.780
Das bedeutet:

00:12:15.820 --> 00:12:20.380
Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer
Beistandspflicht in der NATO. (Beifall)

00:12:29.380 --> 00:12:30.880
Das habe ich auch unseren

00:12:30.881 --> 00:12:33.276
Alliierten in Mittel- und Osteuropa
gesagt, die sich

00:12:33.277 --> 00:12:34.777
um ihre Sicherheit sorgen.

00:12:35.900 --> 00:12:38.659
Präsident Putin sollte unsere
Entschlossenheit

00:12:38.660 --> 00:12:40.160
nicht unterschätzen,

00:12:40.580 --> 00:12:43.138
gemeinsam mit unseren
Alliierten jeden Quadratmeter

00:12:43.139 --> 00:12:45.209
des Bündnisgebietes zu verteidigen.
(Beifall)

00:12:54.270 --> 00:12:57.271
Wir meinen das
sehr ernst.

00:12:57.272 --> 00:13:00.419
Mit der Aufnahme eines Landes in die
NATO ist unser Wille als

00:13:00.420 --> 00:13:03.618
Bündnispartner verbunden, dieses
Land zu verteidigen, und zwar

00:13:03.619 --> 00:13:05.119
so wie uns selbst. (Beifall)

00:13:13.210 --> 00:13:15.793
Die Bundeswehr hat ihre
Unterstützung für die östlichen

00:13:15.794 --> 00:13:17.371
Bündnispartner bereits ausgeweitet

00:13:17.440 --> 00:13:18.940
und wird das weiter tun.

00:13:19.590 --> 00:13:23.090
Für dieses wichtige Signal danke
ich der Bundesverteidigungsministerin.

00:13:24.480 --> 00:13:27.615
In Litauen, wo wir den Einsatzverband
der NATO führen, haben

00:13:27.616 --> 00:13:29.158
wir unsere Truppe aufgestockt.

00:13:30.680 --> 00:13:35.649
Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien
haben wir verlängert und ausgeweitet.

00:13:35.920 --> 00:13:40.137
Wir wollen uns am Aufbau einer neuen
NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen.

00:13:41.000 --> 00:13:43.025
Unsere Marine hilft
mit zusätzlichen Schiffen

00:13:43.080 --> 00:13:46.174
bei der Sicherung von Nord-
und Ostsee und im Mittelmeer.

00:13:47.290 --> 00:13:50.124
Und wir sind bereit, uns mit
Luftabwehrraketen auch an der

00:13:50.125 --> 00:13:54.412
Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten
in Osteuropa zu beteiligen. (Beifall)

00:14:04.570 --> 00:14:07.182
Unsere Soldatinnen und Soldaten
haben in den vergangenen

00:14:07.240 --> 00:14:11.214
Tagen oft nur wenig Zeit gehabt,
sich auf diese Einsätze vorzubereiten.

00:14:12.170 --> 00:14:16.770
Ich sage ihnen - und sicher auch
in Ihrem Namen: Danke. (Beifall)

00:14:29.810 --> 00:14:32.811
Danke für
Ihren wichtigen Dienst

00:14:32.812 --> 00:14:34.312
gerade in diesen Tagen.

00:14:34.800 --> 00:14:36.300
Meine Damen und Herren,

00:14:36.301 --> 00:14:39.567
angesichts der Zeitenwende, die
Putins Aggression bedeutet,

00:14:39.568 --> 00:14:41.068
lautet unser Maßstab:

00:14:41.180 --> 00:14:42.871
Was für die Sicherung
des Friedens in Europa

00:14:42.920 --> 00:14:45.921
gebraucht wird,
das wird getan.

00:14:46.640 --> 00:14:49.520
Deutschland wird dazu
seinen solidarischen Beitrag leisten.

00:14:51.790 --> 00:14:54.977
Das heute klar
und unmissverständlich festzuhalten,

00:14:55.060 --> 00:14:56.560
reicht aber nicht aus.

00:14:57.590 --> 00:15:01.165
Denn dafür braucht die Bundeswehr
neue, starke Fähigkeiten. (Zwischenruf)

00:15:02.870 --> 00:15:04.439
Das ist mein
viertes Anliegen. (Beifall)

00:15:16.160 --> 00:15:18.640
Das ist mein viertes Anliegen,
meine Damen und Herren.

00:15:20.350 --> 00:15:24.691
(Zwischenruf) Wer Putins
historisierende Abhandlung liest, wer

00:15:24.692 --> 00:15:27.173
seine öffentliche Kriegserklärung

00:15:28.060 --> 00:15:30.140
an die Ukraine
im Fernsehen gesehen hat,

00:15:31.390 --> 00:15:34.002
oder wer wie ich kürzlich
persönlich mit ihm

00:15:34.003 --> 00:15:35.537
stundenlang gesprochen hat,

00:15:36.260 --> 00:15:38.040
der kann keinen Zweifel mehr haben:

00:15:39.130 --> 00:15:42.102
Putin will ein
russisches Imperium errichten.

00:15:43.660 --> 00:15:46.361
Er will die Verhältnisse in Europa
nach seinen Vorstellungen

00:15:46.362 --> 00:15:47.862
grundlegend neu ordnen

00:15:47.950 --> 00:15:50.757
und dabei schreckt er
nicht zurück vor militärischer Gewalt.

00:15:51.990 --> 00:15:54.340
Das sehen wir heute in der Ukraine.

00:15:55.870 --> 00:16:00.380
Wir müssen uns daher fragen, welche
Fähigkeiten besitzt Putins Russland?

00:16:01.710 --> 00:16:05.738
Welche Fähigkeiten brauchen wir,
um dieser Bedrohung zu begegnen,

00:16:05.960 --> 00:16:08.961
heute und
in der Zukunft? (Beifall)

00:16:17.100 --> 00:16:18.950
Klar ist, wir müssen deutlich

00:16:18.960 --> 00:16:22.791
mehr investieren in die Sicherheit
unseres Landes, um auf diese Weise

00:16:22.792 --> 00:16:26.076
unsere Freiheit und unsere
Demokratie zu schützen. (Beifall)

00:16:36.800 --> 00:16:40.834
Das ist eine
große nationale Kraftanstrengung.

00:16:41.680 --> 00:16:43.180
Das Ziel ist eine leistungsfähige,

00:16:43.181 --> 00:16:45.906
hochmoderne, fortschrittliche
Bundeswehr, die

00:16:45.907 --> 00:16:47.481
uns zuverlässig schützt.

00:16:48.190 --> 00:16:51.259
(Zwischenruf) Ich habe bei der
Münchner Sicherheitskonferenz vor

00:16:51.260 --> 00:16:54.284
einer Woche gesagt, wir brauchen
Flugzeuge, die fliegen, Schiffe,

00:16:54.285 --> 00:16:55.785
die in See stechen,

00:16:55.786 --> 00:16:59.576
Soldatinnen und Soldaten, die für
Einsätze optimal ausgerüstet sind.

00:17:02.050 --> 00:17:03.550
Darum geht es.

00:17:05.060 --> 00:17:06.914
Das ist ja wohl
erreichbar für ein Land

00:17:06.980 --> 00:17:09.574
unserer Größe und
unserer Bedeutung in Europa. (Beifall)

00:17:19.150 --> 00:17:22.592
Aber machen wir uns nichts
vor: Bessere Ausrüstung, modernes

00:17:22.593 --> 00:17:25.031
Einsatzgeräte, mehr Personal,
das kostet viel Geld.

00:17:27.060 --> 00:17:30.880
Wir werden dafür ein

00:17:30.890 --> 00:17:32.390
"Sondervermögen
Bundeswehr" einrichten.

00:17:32.930 --> 00:17:35.336
Ich bin Bundesfinanzminister Lindner
sehr dankbar für

00:17:35.337 --> 00:17:36.986
seine Unterstützung dabei. (Beifall)

00:17:49.930 --> 00:17:53.894
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses
Sondervermögen einmalig

00:17:53.895 --> 00:17:56.896
mit 100 Milliarden
Euro ausstatten. (Zwischenruf)

00:17:57.000 --> 00:17:59.248
Die Mittel werden wir für notwendige
Investitionen und

00:17:59.249 --> 00:18:00.749
Rüstungsvorhaben nutzen. (Beifall)

00:18:07.540 --> 00:18:10.368
Wir werden von nun an Jahr für Jahr
mehr als 2 % des

00:18:10.369 --> 00:18:13.931
Bruttoinlandsprodukts in unsere
Verteidigung investieren. (Beifall)

00:18:43.210 --> 00:18:44.710
Und, meine Damen und Herren,

00:18:44.960 --> 00:18:48.716
ich richte mich hier an alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages,

00:18:48.990 --> 00:18:52.045
lassen Sie uns das Sondervermögen
im Grundgesetz absichern. (Beifall)

00:19:00.220 --> 00:19:01.950
Eines will ich hinzufügen:

00:19:02.860 --> 00:19:06.960
Wir streben dieses Ziel nicht nur an,
weil wir bei unseren Freunden

00:19:06.961 --> 00:19:11.640
und Alliierten im Wort stehen, unsere
Verteidigungsausgaben bis 2024 auf

00:19:11.641 --> 00:19:14.199
2 % unserer
Wirtschaftsleistung zu steigern.

00:19:15.030 --> 00:19:20.252
(Zwischenruf) Wir tun dies auch für uns,
für unsere eigene Sicherheit. (Beifall)

00:19:28.720 --> 00:19:31.223
Wohlwissend, dass sich
nicht alle Bedrohungen

00:19:31.290 --> 00:19:34.465
der Zukunft mit den
Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.

00:19:36.060 --> 00:19:38.717
Deshalb brauchen wir eine starke
Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall)

00:19:39.860 --> 00:19:53.020
Deshalb werden wir unsere Resilienz
stärken, technisch und gesellschaftlich

00:19:53.021 --> 00:19:55.001
zum Beispiel gegen Cyber-Angriffe

00:19:55.080 --> 00:19:58.736
und Desinformationskampagne, gegen
Angriffe auf unsere kritische

00:19:58.737 --> 00:20:00.874
Infrastruktur und Kommunikationswege.

00:20:02.310 --> 00:20:05.030
Wir werden technologisch auf
der Höhe der Zeit bleiben.

00:20:07.020 --> 00:20:10.296
Darum ist es mir zum Beispiel so
wichtig, dass wir die nächste

00:20:10.297 --> 00:20:13.931
Generation von Kampfflugzeugen und
Panzern gemeinsam mit europäischen

00:20:13.932 --> 00:20:16.850
Partnern und insbesondere Frankreich
hier in Europa bauen.

00:20:17.520 --> 00:20:19.020
Diese Projekte haben

00:20:19.021 --> 00:20:20.521
oberste Priorität
für uns. (Beifall)

00:20:26.930 --> 00:20:29.398
Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit
sind, werden wir

00:20:29.399 --> 00:20:31.365
den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.

00:20:33.120 --> 00:20:36.012
Gut ist auch, dass die Verträge zur
Euro-Drohne in dieser Woche

00:20:36.013 --> 00:20:37.685
endlich unterzeichnet werden konnten.

00:20:38.870 --> 00:20:41.762
(Zwischenruf) Auch die Anschaffung
der bewaffneten Heron-Drohne

00:20:41.763 --> 00:20:44.764
aus Israel treiben wir
voran. (Beifall)

00:20:50.310 --> 00:20:53.566
Für die nukleare Teilhabe werden wir
rechtzeitig einen modernen

00:20:53.567 --> 00:20:56.568
Ersatz für die veralteten
Tornado-Jets beschaffen.

00:20:57.270 --> 00:21:00.800
(Zwischenruf) Der Eurofighter soll zu
Electronic Warfare befähigt werden.

00:21:01.180 --> 00:21:05.316
Das Kampfflugzeug F35 kommt als
Trägerflugzeug in Betracht. (Zwischenruf)

00:21:07.190 --> 00:21:10.185
Und schließlich, meine Damen und
Herren, werden wir mehr tun, um

00:21:10.186 --> 00:21:12.592
unsere, eine sichere
Energieversorgung unseres Landes

00:21:12.593 --> 00:21:14.136
zu gewährleisteten. (Zwischenruf)

00:21:15.760 --> 00:21:18.744
Eine wichtige Maßnahme
dazu hat die Bundesregierung

00:21:18.930 --> 00:21:20.430
bereits auf den Weg gebracht.

00:21:20.780 --> 00:21:24.458
Und wir werden umsteuern, um unsere
Importabhängigkeit von einzelnen

00:21:24.459 --> 00:21:26.718
Energielieferanten zu
überwinden. (Beifall)

00:21:36.660 --> 00:21:39.715
Die Ereignisse der letzten Tage
und Wochen haben uns doch gezeigt,

00:21:40.350 --> 00:21:43.266
eine verantwortungsvolle,
vorausschauende Energiepolitik

00:21:43.330 --> 00:21:47.099
ist nicht nur entscheidend für
unsere Wirtschaft und unser Klima,

00:21:47.100 --> 00:21:50.588
(Zwischenruf) sondern entscheidend
auch für unsere Sicherheit.

00:21:51.510 --> 00:21:54.968
Deshalb gilt, je schneller
wir den Ausbau erneuerbarer Energien

00:21:55.010 --> 00:21:56.810
vorantreiben, desto besser. (Beifall)

00:22:12.060 --> 00:22:13.730
Wir sind auf dem richtigen Weg.

00:22:13.750 --> 00:22:18.931
Wir wollen als Industrieland
bis 2045 CO2-neutral werden. (Beifall)

00:22:25.590 --> 00:22:28.305
Mit diesem Ziel vor Augen werden wir
wichtige Entscheidungen

00:22:28.306 --> 00:22:29.806
treffen müssen.

00:22:30.250 --> 00:22:31.750
Etwa eine Kohle- und

00:22:31.751 --> 00:22:33.581
Gasreserve aufzubauen.

00:22:33.582 --> 00:22:36.637
Wir haben beschlossen, die
Speichermenge an Erdgas über

00:22:36.638 --> 00:22:39.855
Long-Term Options zum zwei
Milliarden Kubikmeter zu erhöhen.

00:22:39.856 --> 00:22:43.176
Zudem werden wir rückgekoppelt
mit der EU zusätzliches

00:22:43.177 --> 00:22:45.127
Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.

00:22:46.660 --> 00:22:49.821
Schließlich haben wir die
Entscheidung getroffen, zwei

00:22:49.822 --> 00:22:52.984
Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals
in Brunsbüttel und

00:22:52.985 --> 00:22:54.735
Wilhelmshaven schnell zu bauen.

00:23:03.660 --> 00:23:05.897
Bundeswirtschaftsminister Habeck
möchte ich für

00:23:05.898 --> 00:23:07.398
seinen Einsatz dabei ganz

00:23:07.399 --> 00:23:08.899
ausdrücklich danken. (Beifall)

00:23:14.989 --> 00:23:19.060
Das, was kurzfristig notwendig ist,
lässt sich mit dem verbinden,

00:23:19.061 --> 00:23:22.444
was langfristig ohnehin gebraucht
wird für den Erfolg der

00:23:22.445 --> 00:23:26.572
Transformation: Ein LNG-Terminal, in
dem wir heute Gas ankommen lassen,

00:23:26.573 --> 00:23:29.784
kann morgen auch
grünen Wasserstoff aufnehmen. (Beifall)

00:23:37.050 --> 00:23:40.973
Und natürlich behalten wir bei all
dem die hohen Energiepreise im Blick.

00:23:42.200 --> 00:23:45.879
Putins Krieg hat sie zuletzt
noch weiter steigen lassen.

00:23:46.550 --> 00:23:50.425
Deshalb haben wir in dieser Woche ein
Entlastungspaket vereinbart, mit der

00:23:50.426 --> 00:23:53.164
Abschaffung der EEG-Umlage noch in
diesem Jahr, einer

00:23:53.165 --> 00:23:54.767
Erhöhung der Pendlerpauschale,

00:23:55.210 --> 00:23:58.391
einem Heizkostenzuschuss für
Geringverdiener, Zuschüssen für

00:23:58.392 --> 00:24:00.281
Familien und
steuerlichen Entlastungen.

00:24:01.050 --> 00:24:03.818
Die Bundesregierung wird das schnell
auf den Weg bringen. (Beifall)

00:24:12.980 --> 00:24:16.664
Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen
die Bürgerinnen und Bürger und die

00:24:16.665 --> 00:24:18.581
Unternehmen in dieser
Lage nicht allein.

00:24:20.160 --> 00:24:24.008
Meine Damen und Herren, die
Zeitenwende trifft nicht nur unser

00:24:24.009 --> 00:24:25.808
Land, sie trifft ganz Europa.

00:24:26.880 --> 00:24:29.690
Und auch darin stecken
Herausforderung und Chance zugleich.

00:24:31.110 --> 00:24:34.337
Die Herausforderung besteht darin,
die Souveränität der Europäischen

00:24:34.338 --> 00:24:36.221
Union nachhaltig und
dauerhaft zu stärken.

00:24:37.490 --> 00:24:41.028
Die Chance liegt darin, dass wir die
Geschlossenheit wahren, die wir in

00:24:41.029 --> 00:24:43.241
den letzten Tagen
unter Beweis gestellt haben,

00:24:43.380 --> 00:24:45.230
Stichwort Sanktionspaket.

00:24:46.620 --> 00:24:48.120
Für Deutschland und

00:24:48.140 --> 00:24:51.403
für alle anderen Mitgliedsländer
der EU heißt das,

00:24:51.404 --> 00:24:52.904
nicht bloß zu fragen,

00:24:53.860 --> 00:24:55.360
was man für das eigene Land

00:24:55.361 --> 00:24:56.941
in Brüssel herausholen kann.

00:24:57.500 --> 00:25:00.550
Sondern zu fragen: Was ist das Beste?

00:25:00.570 --> 00:25:02.789
Was ist die beste
Entscheidung für die Union? (Beifall)

00:25:13.700 --> 00:25:15.690
Europa ist unser Handlungsrahmen.

00:25:16.370 --> 00:25:19.539
Nur wenn wir das begreifen,
werden wir vor den Herausforderungen

00:25:19.600 --> 00:25:21.100
unserer Zeit bestehen.

00:25:22.550 --> 00:25:27.298
Und damit bin ich beim fünften und
letzten Punkt. Putins Krieg bedeutet

00:25:27.299 --> 00:25:30.095
eine Zäsur, auch
für unsere Außenpolitik.

00:25:31.900 --> 00:25:34.832
So viel Diplomatie wie
möglich, ohne naiv zu sein,

00:25:35.050 --> 00:25:36.550
dieser Anspruch bleibt.

00:25:38.210 --> 00:25:40.370
Nicht naiv zu sein,
das bedeutet aber auch, kein

00:25:40.371 --> 00:25:41.983
Reden um des Redens willen. (Beifall)

00:25:43.260 --> 00:25:47.824
Für echten Dialog braucht es die
Bereitschaft dazu auf beiden Seiten.

00:25:49.245 --> 00:25:53.563
Daran mangelt es auf Seiten Putins
ganz offensichtlich und das nicht

00:25:53.564 --> 00:25:56.590
erst in den letzten Tagen
und Wochen. (Beifall)

00:26:03.270 --> 00:26:04.770
Was heißt das für die Zukunft?

00:26:07.030 --> 00:26:10.609
Wir werden uns Gesprächen mit
Russland nicht verweigern. Auch in

00:26:10.610 --> 00:26:13.594
dieser extremen Lage ist es die
Aufgabe der Diplomatie,

00:26:13.595 --> 00:26:15.439
Gesprächskanäle offen zu halten.

00:26:16.420 --> 00:26:19.255
Alles andere halte
ich für unverantwortlich.

00:26:22.380 --> 00:26:25.948
Meine Damen und Herren, wir wissen,
wofür wir einstehen auch

00:26:25.949 --> 00:26:28.172
angesichts unserer eigenen Geschichte.

00:26:28.580 --> 00:26:31.137
Wir stehen ein für
den Frieden in Europa.

00:26:32.590 --> 00:26:35.817
Wir werden uns nie abfinden
mit Gewalt als Mittel der Politik.

00:26:36.600 --> 00:26:39.201
Wir werden uns immer stark machen
für die friedliche

00:26:39.202 --> 00:26:40.702
Lösung von Konflikten.

00:26:41.330 --> 00:26:42.830
Wir werden nicht ruhen,

00:26:43.160 --> 00:26:45.188
bis der Frieden in
Europa gesichert ist. (Beifall)

00:26:55.570 --> 00:26:57.070
Dabei stehen wir nicht allein,

00:26:58.260 --> 00:27:01.381
sondern zusammen mit unseren Freunden
und Partnern in Europa und weltweit.

00:27:02.380 --> 00:27:05.625
Unsere größte Stärke sind
unsere Bündnisse und Allianzen.

00:27:06.525 --> 00:27:11.033
Ihnen verdanken wir das große
Glück, das unser Land seit über 30

00:27:11.034 --> 00:27:14.234
Jahren genießt, in einem vereinten
Land zu leben, in Wohlstand

00:27:14.235 --> 00:27:15.911
und Frieden mit unseren Nachbarn.

00:27:18.010 --> 00:27:19.510
Wenn wir wollen,

00:27:19.890 --> 00:27:23.078
dass diese letzten 30
Jahre keine historische Ausnahme bleiben,

00:27:23.830 --> 00:27:27.433
dann müssen wir alles tun für den
Zusammenhalt der Europäischen Union,

00:27:27.434 --> 00:27:29.868
für die Stärke der NATO, für
engere Beziehungen

00:27:29.869 --> 00:27:31.369
zu unseren Freunden,

00:27:31.370 --> 00:27:33.386
Partnern und
Gleichgesinnten weltweit.

00:27:34.090 --> 00:27:36.910
Ich bin voller Zuversicht,
dass uns das gelingt.

00:27:37.400 --> 00:27:40.508
Denn selten waren wir und unsere
Partner so entschlossen

00:27:40.509 --> 00:27:42.119
und so geschlossen. (Beifall)

00:27:53.680 --> 00:27:55.180
Uns eint in diesen Tagen:

00:27:55.200 --> 00:27:57.665
Wir wissen um
die Stärke freier Demokratie.

00:27:58.760 --> 00:28:02.331
Wir wissen, was von einem breiten
gesellschaftlichen und politischen

00:28:02.332 --> 00:28:03.832
Konsens getragen wird,

00:28:03.833 --> 00:28:05.333
das hat Bestand,

00:28:05.334 --> 00:28:07.134
auch in dieser Zeitenwende

00:28:07.135 --> 00:28:08.635
und darüber hinaus.

00:28:09.640 --> 00:28:13.206
Deshalb danke ich Ihnen und allen
Fraktionen dieses Hauses, die den

00:28:13.207 --> 00:28:17.140
russischen Überfall auf die Ukraine
entschieden als das verurteilt haben,

00:28:17.141 --> 00:28:18.819
was er ist: Ein durch nichts zu

00:28:18.880 --> 00:28:22.184
rechtfertigender Angriff auf ein
unabhängiges Land, auf die

00:28:22.185 --> 00:28:24.406
Friedensordnung in Europa
und in der Welt.

00:28:25.430 --> 00:28:28.224
Der heutige Entschließungsantrag bringt
das klar zum Ausdruck.

00:28:29.630 --> 00:28:31.130
Ich danke allen,

00:28:31.131 --> 00:28:35.230
die in diesen Tagen ein Zeichen
setzen gegen Putins Krieg, die sich

00:28:35.231 --> 00:28:39.331
hier in Berlin und anderswo zu
friedlichen Kundgebungen versammeln.

00:28:40.790 --> 00:28:43.050
Ich danke allen, die in diesen

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Zeiten mit uns einstehen für ein
freies und offenes,

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gerechtes und friedliches Europa.

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Wir werden es verteidigen! (Beifall)