WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:03.520
[Musik dynamisch]

00:00:03.640 --> 00:00:05.640
Aus Regierungskreisen –

00:00:05.760 --> 00:00:07.800
Der Podcast der Bundesregierung

00:00:15.120 --> 00:00:16.040
[Musikende]

00:00:16.600 --> 00:00:17.600
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

00:00:17.720 --> 00:00:20.680
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

00:00:20.800 --> 00:00:21.680
Ich bin Sven Siebert.

00:00:21.800 --> 00:00:23.680
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

00:00:23.800 --> 00:00:25.560
und heute –
und in den nächsten Folgen –

00:00:25.680 --> 00:00:27.880
wollen wir uns der neuen
Bundesregierung widmen

00:00:28.000 --> 00:00:30.400
und den Leuten,
die nicht ganz in der ersten Reihe

00:00:30.520 --> 00:00:31.680
die Geschicke lenken.

00:00:31.680 --> 00:00:33.000
Mein Gast ist heute

00:00:33.000 --> 00:00:36.200
Steffen Saebisch, Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium.

00:00:36.560 --> 00:00:40.000
Steffen Saebisch stammt aus Tübingen,
hat in Hamburg Jura studiert,

00:00:40.000 --> 00:00:42.880
war Mitarbeiter eines FDP-
Bundestagsabgeordneten,

00:00:43.200 --> 00:00:45.240
Referent in der Bundestagsfraktion,

00:00:45.360 --> 00:00:49.200
Geschäftsführer der FDP-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus,

00:00:49.320 --> 00:00:52.080
dann Leiter des Planungsstabs
der Bundestagsfraktion

00:00:52.200 --> 00:00:53.920
und schließlich bis 2014

00:00:54.040 --> 00:00:55.920
Staatssekretär im
Hessischen Ministerium

00:00:56.040 --> 00:00:58.760
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung.

00:00:58.880 --> 00:01:00.680
Anschließend
war er Hauptgeschäftsführer

00:01:00.800 --> 00:01:03.000
der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung

00:01:03.120 --> 00:01:05.680
und seit Dezember ist er unter
Christian Lindner

00:01:05.800 --> 00:01:08.720
Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen.

00:01:08.840 --> 00:01:10.040
Guten Tag, Herr Staatssekretär.

00:01:10.160 --> 00:01:11.160
[Steffen Saebisch, Gast]
Ja, schönen guten Tag!

00:01:11.280 --> 00:01:13.080
Schön, dass wir heute hier
miteinander sprechen.

00:01:13.080 --> 00:01:13.800
[Siebert] Herr Saebisch,

00:01:13.920 --> 00:01:14.800
ich habe es gerade schon gesagt.

00:01:14.920 --> 00:01:16.320
Sie waren Staatssekretär in Hessen,

00:01:16.440 --> 00:01:18.480
jetzt aber mehr als sieben Jahre
nicht mehr

00:01:18.600 --> 00:01:20.560
in praktischer Regierungsarbeit.

00:01:20.680 --> 00:01:22.760
Haben Sie sich da die ganze Zeit
warmgehalten?

00:01:22.760 --> 00:01:25.080
Wartet man da
auf den nächsten Regierungsjob?

00:01:25.200 --> 00:01:27.840
Wie haben Sie sich
auf die neue Aufgabe vorbereitet,

00:01:27.960 --> 00:01:30.680
nachdem Christian Lindner
bei Ihnen angerufen hatte?

00:01:31.040 --> 00:01:32.840
[Saebisch] Das Leben,
gerade im politischen Bereich,

00:01:32.960 --> 00:01:34.680
ist ja immer sehr unvorhergesehen

00:01:34.800 --> 00:01:36.640
und ich habe eigentlich nie
ein halbes Jahr

00:01:36.760 --> 00:01:37.680
oder noch ein Vierteljahr,

00:01:37.800 --> 00:01:41.000
bevor ich eine neue Funktion und
Position übernommen habe,

00:01:41.280 --> 00:01:44.560
schon gewusst, wo ich in den nächsten
drei oder sechs Monaten sein werde.

00:01:44.560 --> 00:01:48.320
Das kommt immer alles doch
ein Stück weit [...] auf einen zu.

00:01:48.440 --> 00:01:50.960
Aber man hat sich natürlich
auch durch seine Arbeit

00:01:51.080 --> 00:01:53.280
und auch durch seine Sachkenntnis

00:01:53.400 --> 00:01:56.240
und auch die Art und Weise, wie man
im politischen Bereich kommuniziert,

00:01:56.360 --> 00:01:58.560
natürlich [...] ein Stück weit
bekannt gemacht,

00:01:58.680 --> 00:02:00.080
[so]dass es auch nicht immer
ganz überraschend ist,

00:02:00.200 --> 00:02:03.480
wenn man für bestimmte
Positionen angefragt wird.

00:02:03.960 --> 00:02:07.320
Aber es gibt keinen Masterplan oder
keine Planung

00:02:07.320 --> 00:02:10.160
und auch kein Lebensziel
und Karriereziel, zu sagen

00:02:10.160 --> 00:02:12.840
„Ich werde mal Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium“,

00:02:13.280 --> 00:02:15.280
sondern das sind viele [...] Zufälle,

00:02:15.400 --> 00:02:17.600
die aber gepaart [...] mit Kompetenz

00:02:17.720 --> 00:02:21.400
und sicherlich auch einem gewissen
Erfolg in vorhergehenden Funktionen

00:02:21.520 --> 00:02:23.280
[...] irgendwann passieren [können],

00:02:23.520 --> 00:02:24.640
aber nicht passieren [müssen].

00:02:24.840 --> 00:02:27.800
[Siebert] Kann man noch was sagen
zur konkreten Vorbereitung [...]

00:02:27.800 --> 00:02:31.200
auf diesen Job als Staatssekretär
im Finanzministerium?

00:02:31.400 --> 00:02:33.840
Was muss man da machen,
wenn man den Auftrag bekommt?

00:02:33.960 --> 00:02:36.120
[Saebisch] Na ja, am Ende des Tages
ist es wahrscheinlich so,

00:02:36.240 --> 00:02:38.480
wenn man Staatssekretär
auf der Bundesebene wird –

00:02:38.600 --> 00:02:41.320
das gilt für alle Kolleginnen und
Kollegen der neuen Bundesregierung,

00:02:41.440 --> 00:02:42.800
die jetzt auch ins Amt gekommen sind

00:02:42.920 --> 00:02:44.280
und sicherlich auch für
die Staatssekretärinnen

00:02:44.280 --> 00:02:46.640
und Staatssekretäre
der Bundesregierung vor uns:

00:02:47.280 --> 00:02:49.040
Man hat natürlich einen
gewissen Lebensweg,

00:02:49.160 --> 00:02:51.200
einen gewissen Berufsweg
hinter sich gebracht,

00:02:51.320 --> 00:02:54.680
der einen [...] für solche Ämter
ein Stück weit auch prädestiniert

00:02:54.800 --> 00:02:56.400
oder [durch den] man
in Erwägung gezogen wird.

00:02:56.520 --> 00:02:57.480
Und das bedeutet eben,

00:02:57.600 --> 00:02:59.600
dass man einerseits
politische Erfahrungen gesammelt hat,

00:02:59.720 --> 00:03:01.600
andererseits in solchen Ämtern,

00:03:01.720 --> 00:03:03.560
auch Verwaltungsämtern, [...]
Erfahrung hat.

00:03:03.680 --> 00:03:05.000
In meinem Fall fünf Jahre
als Amtschef

00:03:05.120 --> 00:03:07.440
im Hessischen Wirtschaftsministerium.

00:03:07.640 --> 00:03:08.880
Und so gesehen ist dann,
wenn Sie so wollen,

00:03:09.000 --> 00:03:10.240
die gesamte berufliche Laufbahn

00:03:10.360 --> 00:03:12.520
eigentlich eine Vorbereitung
für ein solches Amt.

00:03:12.960 --> 00:03:16.200
Konkret war es ja so,
dass Christian Lindner —

00:03:16.480 --> 00:03:19.160
das hat er ja auch schon öffentlich
[...] mittlerweile gesagt —

00:03:19.280 --> 00:03:22.720
mich sehr frühzeitig gebeten hat,
aufgrund meiner Erfahrung

00:03:23.080 --> 00:03:25.640
neben meiner Tätigkeit
bei der Friedrich-Naumann-Stiftung

00:03:25.640 --> 00:03:27.240
mich auch mit [der Frage]
zu beschäftigen:

00:03:27.360 --> 00:03:29.880
Was würde eine Regierungsbeteiligung
der FDP bedeuten,

00:03:30.000 --> 00:03:32.720
gerade auf der operativen,
organisatorischen Ebene?

00:03:32.840 --> 00:03:37.680
Und ich habe ja [...] neben meiner
Tätigkeit für die Naumann-Stiftung

00:03:37.800 --> 00:03:40.040
auch an den Koalitionsverhandlungen

00:03:40.160 --> 00:03:42.800
in einer verantwortungsvollen
Position teilgenommen.

00:03:43.200 --> 00:03:45.720
Also, dadurch war das jetzt
alles ein Stück weit

00:03:45.840 --> 00:03:47.520
vielleicht nicht ganz [so]
überraschend für mich,

00:03:47.640 --> 00:03:49.920
dass [...] Christian Lindner mich
[am Ende des Tages] gefragt hat.

00:03:50.040 --> 00:03:52.160
Aber es ist eine große Ehre
und Auszeichnung

00:03:52.160 --> 00:03:54.680
und der muss man sich
jetzt natürlich auch würdig erweisen.

00:03:54.680 --> 00:03:56.600
Und jetzt muss man sich
in dieser Funktion auch beweisen.

00:03:56.720 --> 00:03:57.920
[Siebert] Sie haben sich vorbereitet.

00:03:58.040 --> 00:04:01.440
Sie haben das biografisch, sozusagen
berufsbiografisch vorbereitet.

00:04:01.560 --> 00:04:03.560
Aber Ihre Partei musste das ja auch.

00:04:03.560 --> 00:04:06.800
Die FDP war ja im Bund seit 2009

00:04:07.280 --> 00:04:11.280
fast zwölf Jahre in der Opposition,
zum Teil sogar außerparlamentarisch.

00:04:11.800 --> 00:04:14.320
Wie stellt man so einen Laden
aufs Regieren um?

00:04:14.440 --> 00:04:15.320
Wann haben Sie gesagt:

00:04:15.440 --> 00:04:17.960
„So, Leute, jetzt stehen wir
auf der anderen Seite.“?

00:04:18.080 --> 00:04:22.120
[Saebisch] Ja, das darf man nicht von
Umfrageergebnissen abhängig machen

00:04:22.240 --> 00:04:26.280
oder von anderen Erwägungen,
die ja sehr volatil sind,

00:04:26.280 --> 00:04:27.840
auch in einer Wahlperiode.

00:04:27.840 --> 00:04:30.960
Und wenn Sie so eine Zeit
von zwölf Jahren nennen, ja sowieso.

00:04:31.440 --> 00:04:32.560
Da wird man ja für verrückt erklärt,

00:04:32.680 --> 00:04:33.840
wenn man [...] in der APO-Zeit
gesagt hätte:

00:04:33.960 --> 00:04:37.200
„Wir bereiten uns jetzt mal auf eine
Regierungsbeteiligung konkret vor.“

00:04:37.320 --> 00:04:39.080
Aber es ist natürlich immer klug,

00:04:39.200 --> 00:04:42.000
die vielen Kompetenzen,
die die FDP ja hatte

00:04:42.120 --> 00:04:45.040
— auch schon früher
in Regierungsbeteiligungen im Bund

00:04:45.320 --> 00:04:48.000
und natürlich auch in den Ländern
hat und hatte —

00:04:48.120 --> 00:04:50.520
[zu nutzen], Erfahrungen,
[...] ein Netzwerk zu haben

00:04:50.640 --> 00:04:52.880
und Erfahrungen aus diesem Netzwerk
zusammenzuholen

00:04:53.000 --> 00:04:54.680
und dann zu einem
bestimmten Zeitpunkt

00:04:54.800 --> 00:04:56.080
auch der Wahlperiode zu sagen:

00:04:56.200 --> 00:04:58.960
„Wir müssen uns auf jeden Fall
auf den Fall vorbereiten,

00:04:59.080 --> 00:05:01.560
Regierungsverantwortung übernehmen
zu dürfen.

00:05:01.680 --> 00:05:02.720
Das macht schon Sinn.

00:05:02.840 --> 00:05:05.160
Und da auch über Prozesse
und Vorbereitungen

00:05:05.280 --> 00:05:07.800
und Stadien der Vorbereitung
intern zu sprechen

00:05:07.920 --> 00:05:10.920
und auch gewisse
Planspiele zu machen,

00:05:11.040 --> 00:05:13.560
auch Arbeitsvorbereitungen
abzuleisten,

00:05:13.680 --> 00:05:16.480
auch Interviews zu führen,
mit interessanten Persönlichkeiten,

00:05:16.600 --> 00:05:17.560
die Erfahrung haben.

00:05:17.680 --> 00:05:20.680
Was gibt es denn da für Themen,
über die man sprechen muss

00:05:20.800 --> 00:05:22.280
und auf die man sich
vorbereiten muss?

00:05:22.400 --> 00:05:24.960
Das ist schon sinnvoll und
das haben wir auch getan.

00:05:25.240 --> 00:05:28.520
Und das hat uns auch durch
die Koalitionsverhandlungen getragen

00:05:28.640 --> 00:05:30.640
und sicherlich auch jetzt
den Regierungsstart erleichtert,

00:05:30.760 --> 00:05:32.280
dass wir da ganz gut
vorbereitet waren.

00:05:32.400 --> 00:05:34.320
[Siebert] Aber im Grunde
muss man ja auch das Denken

00:05:34.440 --> 00:05:36.440
innerhalb
relativ kurzer Zeit umstellen

00:05:36.560 --> 00:05:39.000
und vor allem immer kritisieren
und [es immer] besser wissen

00:05:39.120 --> 00:05:41.200
und sagen:
„Das macht ihr falsch“.

00:05:41.560 --> 00:05:43.360
[Man muss] ins Handeln kommen
und im Zweifelsfall

00:05:43.480 --> 00:05:46.320
ja auch Dinge durchhalten,
durchsetzen,

00:05:46.440 --> 00:05:48.720
die die Opposition ganz doof findet.

00:05:49.120 --> 00:05:49.920
[Saebisch] Die Opposition von heute

00:05:50.040 --> 00:05:51.720
ist ja die potenzielle Regierung
von morgen.

00:05:51.840 --> 00:05:53.200
Das heißt,
es geht ja nicht nur darum,

00:05:53.200 --> 00:05:55.600
Dinge zu kritisieren,
sondern auch Alternativen anzubieten.

00:05:55.960 --> 00:05:57.080
Zu sagen: Was würde man,

00:05:57.200 --> 00:05:59.800
wenn man Regierungsverantwortung
hat, anders machen?

00:06:00.160 --> 00:06:01.880
Es gibt natürlich bestimmte Zwänge,

00:06:02.000 --> 00:06:04.120
auf die trifft dann
jede neue Regierung.

00:06:04.240 --> 00:06:05.680
Das geht uns jetzt auch so.

00:06:05.800 --> 00:06:06.880
Es gibt Vereinbarungen,

00:06:07.000 --> 00:06:09.440
Verbindlichkeiten
aus der letzten Wahlperiode,

00:06:09.560 --> 00:06:11.400
die man dann auch umsetzen muss,

00:06:11.400 --> 00:06:13.800
auch wenn man die Entscheidung
gerne anders getroffen hätte.

00:06:13.800 --> 00:06:16.240
Aber im Kern heißt
konstruktive Opposition

00:06:16.360 --> 00:06:18.360
— das war die FDP eigentlich
aus meiner Sicht immer —

00:06:18.480 --> 00:06:22.200
[...] nicht nur kritisieren,
sondern Alternativen anbieten.

00:06:22.320 --> 00:06:23.480
Und jetzt hat man die Chance

00:06:23.600 --> 00:06:25.760
und das hat sich im Koalitionsvertrag
auch gezeigt,

00:06:25.880 --> 00:06:29.320
dass wir diese Alternativen jetzt
auch in Umsetzung bringen wollen.

00:06:29.440 --> 00:06:32.200
[Zum Beispiel] bei der Frage [...]
der kapitalgedeckten Rente,

00:06:32.320 --> 00:06:35.320
bei der Frage, wie wir den
Wirtschaftsstandort Deutschland

00:06:35.440 --> 00:06:37.800
deutlich investitionsfreundlicher
aufstellen,

00:06:37.920 --> 00:06:40.480
bei der Frage: „Was machen wir
bei Planungsverfahren?

00:06:40.600 --> 00:06:42.040
Wie beschleunigen wir die?“

00:06:42.160 --> 00:06:43.560
Das sind ja alles Themen,

00:06:43.680 --> 00:06:46.040
die die FDP in der Opposition
sehr vorangetrieben hat

00:06:46.160 --> 00:06:49.640
und die jetzt sozusagen dem Praxis-,
dem Härtetest

00:06:49.760 --> 00:06:51.800
der Regierung ausgesetzt sind.

00:06:51.920 --> 00:06:53.720
Und wir sind aber guten Mutes,
diese Ideen,

00:06:53.720 --> 00:06:56.160
die wir im Koalitionsvertrag mit
unseren Partnern vereinbart haben,

00:06:56.440 --> 00:06:57.920
jetzt auch in die Tat
umsetzen zu können.

00:06:58.200 --> 00:07:00.760
[Siebert] Das Finanzministerium
ist ja ein extrem großes Haus.

00:07:00.880 --> 00:07:02.280
Und Sie sind als Staatssekretär,

00:07:02.400 --> 00:07:05.840
dem die Leitungs- und
Zentralabteilung unterstehen,

00:07:05.960 --> 00:07:07.000
der Amtschef.

00:07:07.280 --> 00:07:09.120
Ist es eigentlich mehr ein
Verwaltungs-

00:07:09.240 --> 00:07:11.080
oder ein politischer Posten?

00:07:11.200 --> 00:07:12.880
[Saebisch] Also, der Amtschef
in diesem Haus,

00:07:12.880 --> 00:07:16.000
das ist natürlich auch eine
sehr stark durch Verwaltungsabläufe

00:07:16.000 --> 00:07:18.760
und Verwaltungsentscheidungen
geprägte Position.

00:07:18.880 --> 00:07:21.520
Aber es ist eben auch
eine koordinierende Funktion,

00:07:21.640 --> 00:07:22.600
auch hier im Haus.

00:07:22.720 --> 00:07:24.000
Man muss Ressourcen verteilen,

00:07:24.000 --> 00:07:27.040
man muss Informationen verteilen,
man muss Prozesse organisieren.

00:07:27.240 --> 00:07:29.520
Und das mache ich auch
spiegelbildlich sozusagen,

00:07:29.640 --> 00:07:31.680
ja auch auf der Ebene
der Regierungskoordination.

00:07:32.000 --> 00:07:34.840
Und aus diesem Grunde
war auch die Aufgabenverteilung hier

00:07:34.960 --> 00:07:36.680
mit meiner Kollegin und meinen
Kollegen im Finanzministerium

00:07:36.800 --> 00:07:39.160
auch so folgerichtig aufgesetzt

00:07:39.480 --> 00:07:41.240
dass ich mich eben um diese Prozesse,

00:07:41.240 --> 00:07:45.280
um diese Koordination, um den
Informationsaustausch hier im Haus,

00:07:45.400 --> 00:07:48.480
aber [...] damit auch ein Stück weit
aus diesem Haus heraus,

00:07:48.600 --> 00:07:50.080
auch in die Bundesregierung
beschäftige.

00:07:50.200 --> 00:07:51.800
[Siebert] Gab es etwas,
was Sie in den ersten Tagen

00:07:51.920 --> 00:07:54.520
oder Wochen überrascht hat
im neuen Haus?

00:07:54.640 --> 00:07:55.800
[Saebisch]
Mich hat weniger überrascht

00:07:55.920 --> 00:07:57.360
als ein bisschen traurig gemacht,

00:07:57.480 --> 00:07:58.960
dass ich so wenige Menschen
getroffen habe.

00:07:59.560 --> 00:08:01.440
[Siebert]
Und das in diesen langen Fluren.

00:08:01.920 --> 00:08:04.200
[Saebisch] Das in diesen
schrecklich langen Fluren.

00:08:04.320 --> 00:08:07.080
Dieses Haus hat ja eine
sehr bedrückende Geschichte.

00:08:07.480 --> 00:08:10.040
Und man merkt ja auch
– und das muss unser Anspruch sein –,

00:08:10.160 --> 00:08:13.000
dass aus einem Haus,
wo so viele schreckliche Verbrechen

00:08:13.120 --> 00:08:15.000
in der deutschen Geschichte
mitgeplant worden sind,

00:08:15.120 --> 00:08:18.520
dass wir hier natürlich auch zeigen,
dass wir diese Verpflichtung spüren

00:08:18.640 --> 00:08:21.120
und wissen, was das auch für unsere
heutige Generation bedeutet.

00:08:21.240 --> 00:08:23.160
Und dann kommen Sie in so ein Haus,
in so ein großes —

00:08:23.280 --> 00:08:25.760
es soll ja die Menschen
einschüchtern, die hier sind ...

00:08:25.880 --> 00:08:28.200
[Siebert]
Das große Schweigen in Granit, ja.

00:08:28.320 --> 00:08:30.120
[Saebisch] So ist es.
Und dann ist da noch niemand.

00:08:30.240 --> 00:08:32.440
Also, Sie sitzen dann mehr
oder minder mit dem Minister

00:08:32.560 --> 00:08:35.200
und den Stabseinheiten und auch
einigen, natürlich, Mitarbeitern,

00:08:35.320 --> 00:08:37.280
aber nicht so vielen wie sonst, hier.

00:08:37.400 --> 00:08:39.440
Und das war am Anfang schon etwas

00:08:39.440 --> 00:08:41.720
befremdlich und dann auch noch
kurz vor Weihnachten.

00:08:42.040 --> 00:08:43.840
Und es ist ja bisher auch leider
nicht besser,

00:08:43.960 --> 00:08:45.080
[denn] wir müssen ja
– und wollen ja auch –

00:08:45.200 --> 00:08:46.080
unsere Mitarbeiter schützen,

00:08:46.200 --> 00:08:48.600
indem wir sie möglichst
ins mobile Arbeiten schicken.

00:08:48.720 --> 00:08:51.240
Ich hoffe, das Haus füllt sich
nach der Pandemie schnell wieder

00:08:51.640 --> 00:08:53.320
und ich habe die Chance,
dann auch viele Kolleginnen

00:08:53.440 --> 00:08:54.880
und Kollegen
mal persönlich kennenzulernen,

00:08:54.880 --> 00:08:57.400
die ich jetzt immer nur
über Videoformate kennenlerne.

00:08:57.400 --> 00:08:58.960
Das ist das,
was mich nicht überrascht hat,

00:08:58.960 --> 00:09:00.440
aber was mich ein bisschen traurig
gemacht hat,

00:09:00.440 --> 00:09:03.280
dass man jetzt diesen Schwung [...]
des Aufbruchs –

00:09:03.640 --> 00:09:05.160
der [...] durch persönliche
Beziehungen,

00:09:05.280 --> 00:09:07.720
durch persönliches Kennenlernen
ja dann auch weitergetragen wird –

00:09:07.840 --> 00:09:09.600
dass der durch die Pandemie
jetzt so erschwert wird.

00:09:09.720 --> 00:09:10.920
Das ist natürlich
ein bisschen schade.

00:09:11.040 --> 00:09:13.520
[Siebert] Das Bundesfinanzministerium
war ja schon unter Olaf Scholz

00:09:13.640 --> 00:09:15.600
eine Art Vizekanzleramt,

00:09:15.720 --> 00:09:16.880
auch wenn es das offiziell
nicht gibt.

00:09:17.000 --> 00:09:19.240
Und jetzt nehme ich an,
dass das Haus diese Rolle

00:09:19.360 --> 00:09:21.280
sozusagen als Vize-Vizekanzleramt

00:09:21.400 --> 00:09:23.760
auch für die FDP-Seite
wieder übernimmt.

00:09:23.880 --> 00:09:25.440
Was bedeutet das konkret?

00:09:25.680 --> 00:09:29.040
[Saebisch] Das bedeutet konkret, dass
wir hier die Querschnittsaufgabe,

00:09:29.040 --> 00:09:31.800
die wir als Bundesfinanzministerium
sowieso in der Bundesregierung haben

00:09:31.920 --> 00:09:33.600
— wir sind ja eines
der Querschnittsressorts,

00:09:33.720 --> 00:09:36.680
also, [das] sozusagen bei vielen
Vorhaben in der Bundesregierung

00:09:36.800 --> 00:09:39.680
zu beteiligen ist,
aufgrund von Haushalt,

00:09:39.800 --> 00:09:41.800
Personalbewirtschaftung
und anderen Themen ...

00:09:41.920 --> 00:09:44.480
[Siebert] Klar, weil alles,
was man macht, kostet Geld [...] ...

00:09:44.800 --> 00:09:46.120
[Saebisch]
Alles kostet Geld

00:09:46.240 --> 00:09:49.680
und deswegen sind wir [mit] vielen
Themen eben auch automatisch [...]

00:09:49.800 --> 00:09:51.480
in der Ressortabstimmung befasst.

00:09:51.600 --> 00:09:53.600
Und deswegen ist es
natürlich auch leichter,

00:09:53.720 --> 00:09:55.120
aus dem Bundesfinanzministerium
heraus

00:09:55.240 --> 00:09:57.640
diese Koordinationsaufgabe
wahrzunehmen

00:09:57.640 --> 00:09:59.080
als aus einem anderen Haus.

00:09:59.080 --> 00:10:02.080
Aber es ist kein Vizekanzleramt,
wie Sie schon zu Recht gesagt haben,

00:10:02.080 --> 00:10:05.080
weil der Vizekanzler [...] ja im
Bundeswirtschaftsministerium [sitzt].

00:10:05.240 --> 00:10:07.840
Der Parteivorsitzende der FDP hat
natürlich eine sehr starke Stellung

00:10:07.960 --> 00:10:10.520
als Bundesfinanzminister
dieser Bundesregierung.

00:10:10.920 --> 00:10:14.560
Und wir wollen eben auch mit einem
neuen Modell der Koordination

00:10:14.680 --> 00:10:16.560
zwischen dem Wirtschaftsministerium,
Finanzministerium

00:10:16.680 --> 00:10:17.880
und dem Bundeskanzleramt,

00:10:18.000 --> 00:10:20.880
so, wie diese Koalition auch
funktioniert — auf Augenhöhe,

00:10:21.280 --> 00:10:24.360
freundschaftlich, kollegial,
miteinander arbeitend

00:10:24.480 --> 00:10:26.920
und Probleme früh [erkennend]
und dann frühzeitig auch [lösend]

00:10:27.040 --> 00:10:29.360
und nicht erst in
Konfliktlagen [kommend] —

00:10:29.480 --> 00:10:32.320
[...] diese Koordination
voranbringen.

00:10:32.440 --> 00:10:33.520
Das ist uns [ja] schon

00:10:33.520 --> 00:10:36.400
in den Koalitionsverhandlungen
für alle Außenstehenden gut gelungen.

00:10:37.120 --> 00:10:39.000
Und das wollen wir jetzt
in der Regierung [...] fortführen.

00:10:39.000 --> 00:10:42.560
Und dem dient auch diese Form
der Koordination und Kommunikation.

00:10:42.880 --> 00:10:46.320
Und dazu leiste ich [...]
als der Verantwortliche hier im BMF

00:10:46.320 --> 00:10:47.120
meinen Beitrag.

00:10:47.240 --> 00:10:49.280
Und das macht mit dem
Chef des Bundeskanzleramtes

00:10:49.400 --> 00:10:51.520
und der Kollegin Hajduk im BMWK

00:10:51.640 --> 00:10:52.960
wirklich auch sehr viel Freude,

00:10:52.960 --> 00:10:54.040
muss ich mal an der Stelle sagen.

00:10:54.160 --> 00:10:55.880
Weil das tolle Kolleginnen
und Kollegen sind,

00:10:56.000 --> 00:10:58.320
mit denen man sehr gut
kollegial zusammenarbeiten kann.

00:10:58.640 --> 00:11:00.080
[Siebert] Vielleicht gleich
daran angeschlossen:

00:11:00.080 --> 00:11:02.000
Im Koalitionsvertrag steht
ja genau das,

00:11:02.120 --> 00:11:03.160
was Sie gerade gesagt haben.

00:11:03.280 --> 00:11:06.880
Das Ampel-Bündnis bestehe aus
drei so unterschiedlichen Parteien,

00:11:07.000 --> 00:11:08.960
die auch einen Teil der komplexen

00:11:08.960 --> 00:11:11.160
gesellschaftlichen
Wirklichkeit widerspiegeln.

00:11:11.200 --> 00:11:12.000
So steht es da.

00:11:12.000 --> 00:11:14.240
„Und wenn wir es schaffen“,
heißt es da weiter,

00:11:14.280 --> 00:11:16.440
„gemeinsam die Dinge voranzutreiben,

00:11:16.440 --> 00:11:19.760
kann das ein ermutigendes Signal
in die Gesellschaft hinein sein,

00:11:19.880 --> 00:11:21.560
dass Zusammenhalt und Fortschritt

00:11:21.680 --> 00:11:24.360
auch bei unterschiedlichen
Sichtweisen gelingen können.“

00:11:24.480 --> 00:11:26.520
Das klingt ganz toll,
ist ein schöner Gedanke.

00:11:26.960 --> 00:11:28.520
Aber was muss man denn konkret tun,

00:11:28.640 --> 00:11:30.080
damit das nicht nur
auf dem Papier steht?

00:11:30.200 --> 00:11:31.480
[Saebisch] Man muss erstmal zuhören.

00:11:31.800 --> 00:11:34.080
Man muss sich erstmal
darauf einlassen

00:11:34.440 --> 00:11:38.200
und verstehen, dass der andere
nicht so tickt wie man selber.

00:11:38.280 --> 00:11:41.120
Dass der vielleicht auch anders
sozialisiert ist [als] man selber.

00:11:41.440 --> 00:11:43.600
Dass der andere Gesprächspartner

00:11:43.720 --> 00:11:45.600
aus einer anderen Partei
in dieser Koalition,

00:11:45.720 --> 00:11:48.400
aus einer ganz anderen
Sozialisation kommt.

00:11:49.040 --> 00:11:52.080
Und da ist es einfach auch spannend,
[...] erstmal zuzuhören

00:11:52.080 --> 00:11:55.280
und zu verstehen, warum [...]
jemand eine Position so [vertritt].

00:11:55.400 --> 00:11:58.880
Oder warum [...] auch die Abläufe
für den Partner so und nicht anders

00:11:59.000 --> 00:12:00.560
besser oder optimaler [sind].

00:12:00.680 --> 00:12:02.240
Und was für eine Kultur [...]
auch dahintersteckt,

00:12:02.360 --> 00:12:03.720
was für eine Kommunikationskultur,

00:12:03.840 --> 00:12:05.480
was für eine
Kommunikationseinschränkung.

00:12:05.600 --> 00:12:07.400
Wenn man sich darauf offen einlässt
und nicht sagt:

00:12:07.520 --> 00:12:09.240
„Ich möchte es so haben,
wie ich es gewohnt bin,

00:12:09.360 --> 00:12:10.560
wie es für mich funktioniert“,

00:12:10.680 --> 00:12:12.560
sondern auch sagt: „Ich lasse mich
auch mal auf den anderen ein

00:12:12.680 --> 00:12:13.800
und versuche ihn zu verstehen.“

00:12:13.920 --> 00:12:16.800
Also, das Einander-Zuhören
ist ein ganz wesentlicher Teil

00:12:16.920 --> 00:12:19.200
unserer gesellschaftlichen
Problematik momentan.

00:12:19.440 --> 00:12:21.960
Dass so viele Gruppen
in ihren Echokammern sind

00:12:22.080 --> 00:12:23.160
und dann nur noch sich selbst hören,

00:12:23.280 --> 00:12:25.040
aber im Prinzip den Dialog
mit der anderen Gruppe

00:12:25.160 --> 00:12:27.680
den gesellschaftlichen Dialog
eigentlich nicht mehr einfordern.

00:12:28.080 --> 00:12:30.480
Das, glaube ich, können wir hier
auch ein bisschen vorleben,

00:12:30.600 --> 00:12:31.520
auch in der Bundesregierung,

00:12:31.640 --> 00:12:33.160
dass wir eben nicht
übereinander sprechen,

00:12:33.280 --> 00:12:35.000
sondern dass wir
miteinander sprechen,

00:12:35.120 --> 00:12:36.720
dass wir versuchen,
uns gegenseitig zu verstehen,

00:12:36.840 --> 00:12:38.520
auch in den Zielen, die wir haben

00:12:38.640 --> 00:12:40.640
und auch den Ergebnissen,
die wir fürs Land wollen.

00:12:40.640 --> 00:12:43.800
Das haben wir versucht, vor allem
im Koalitionsvertrag abzubilden.

00:12:43.920 --> 00:12:45.880
Und deswegen zeigen wir
eigentlich am Ende

00:12:46.000 --> 00:12:48.040
aber auch wieder eine Normalität,

00:12:48.400 --> 00:12:49.360
die es in Deutschland [...] gibt.

00:12:49.480 --> 00:12:51.960
In unserem Land gibt es ja
viel mehr Menschen,

00:12:52.080 --> 00:12:54.320
die dann wiederum auch
sehr gerne miteinander kommunizieren.

00:12:54.440 --> 00:12:57.440
In Vereinen,
in Bildungseinrichtungen,

00:12:57.560 --> 00:12:59.160
in der Gesellschaft insgesamt.

00:12:59.280 --> 00:13:02.720
Und ich glaube, wir können auch einen
Beitrag dazu leisten, dass man sagt:

00:13:03.200 --> 00:13:05.880
„Man kann [sich] auch über
politische Parteien hinweg [...]

00:13:06.200 --> 00:13:08.880
zu bestimmten Projekten
zusammenfinden.“

00:13:09.200 --> 00:13:11.440
Wenn jeder [...] dann auch
in der Lage ist,

00:13:11.560 --> 00:13:13.440
dem anderen [...] mal
einen Projekterfolg zu gönnen,

00:13:13.560 --> 00:13:16.400
aber andererseits dann auch wieder
das Ganze am Ende

00:13:16.520 --> 00:13:18.800
ein einheitliches
Bild und ein Profil gibt,

00:13:19.080 --> 00:13:20.120
was unser Land voranbringt.

00:13:20.240 --> 00:13:21.000
Es geht ja nicht darum,

00:13:21.120 --> 00:13:23.760
dass wir uns [...] alle selbst
verwirklichen, weil wir so toll sind,

00:13:24.040 --> 00:13:25.120
sondern wir haben ja
ein gemeinsames Ziel,

00:13:25.240 --> 00:13:27.760
unser Land moderner,
schneller zu machen –

00:13:27.880 --> 00:13:30.440
– und natürlich auch bunter
und vielfältiger.

00:13:30.800 --> 00:13:33.000
Und das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen.

00:13:33.000 --> 00:13:36.800
Und wenn wir da gemeinsam einfach
viel Toleranz [...] mitbringen,

00:13:36.920 --> 00:13:38.480
dem anderen zuzuhören
und mitzunehmen,

00:13:38.600 --> 00:13:39.640
dann werden wir das
auch gut schaffen.

00:13:39.760 --> 00:13:41.400
Und ich bin guten Mutes,
dass es funktioniert.

00:13:41.520 --> 00:13:43.160
[Siebert] Na ja.
Am Ende einer Legislaturperiode

00:13:43.280 --> 00:13:44.960
kommt doch dann
aber immer eine Phase,

00:13:45.080 --> 00:13:46.920
wo wieder jeder
für sich selbst kämpft

00:13:47.040 --> 00:13:50.800
und wo man am Ende möglicherweise
auch [...] besser abschneiden will

00:13:50.920 --> 00:13:54.200
bei der nächsten Wahl
als der bisherige Partner.

00:13:54.320 --> 00:13:56.040
Das verändert ja dann
so eine Stimmung

00:13:56.160 --> 00:13:59.600
innerhalb einer Koalitionsregierung
auch immer ein bisschen, oder?

00:13:59.840 --> 00:14:01.320
[Saebisch] Ja, Gott sei Dank.

00:14:01.320 --> 00:14:04.280
Stellen Sie sich mal vor,
wir würden in einer Demokratie leben,

00:14:04.400 --> 00:14:06.560
wo jetzt verschiedene Parteien
nicht darum kämpfen würden ...

00:14:06.680 --> 00:14:08.200
[Siebert]
... und alles wäre immer das Gleiche.

00:14:08.320 --> 00:14:09.560
[Saebisch] Genau. [Wenn sie]
nicht darum kämpfen würden,

00:14:09.680 --> 00:14:10.880
dass die Wählerinnen und Wähler

00:14:11.000 --> 00:14:13.280
auch eine Auswahlentscheidung
treffen können.

00:14:13.400 --> 00:14:15.360
Wenn das Gefühl wäre,
jetzt gibt es hier

00:14:15.360 --> 00:14:17.520
ein Kartell von drei Parteien,
die eine Regierung bilden

00:14:17.720 --> 00:14:20.280
und die wollen fusionieren
und nicht regieren.

00:14:20.560 --> 00:14:23.040
Dann hätten die Bürgerinnen und
Bürger ja wirklich ein Problem.

00:14:23.160 --> 00:14:24.720
Sondern wir bleiben natürlich
alle drei

00:14:24.840 --> 00:14:27.200
Partner in dieser Bundesregierung,
[aber] unterschiedliche Parteien,

00:14:27.320 --> 00:14:30.240
unterschiedlicher Geschichte mit
unterschiedlichen Grundüberzeugungen.

00:14:30.440 --> 00:14:33.080
Und natürlich wollen wir in vier
Jahren auch vor den Wähler treten,

00:14:33.200 --> 00:14:35.200
einerseits mit einer
guten Regierungsbilanz,

00:14:35.320 --> 00:14:38.240
andererseits aber auch mit einem
guten Programm für die Zukunft.

00:14:38.400 --> 00:14:41.560
Und wir wollen natürlich auch im
Wettbewerb [...] um die besten Ideen

00:14:41.680 --> 00:14:43.720
uns dann [wieder]
beim Wähler empfehlen.

00:14:43.840 --> 00:14:46.440
Das nennt man Demokratie,
das ist lebendige Demokratie.

00:14:46.640 --> 00:14:49.040
Und deswegen bin ich da ganz happy,
wenn wir das schaffen,

00:14:49.160 --> 00:14:49.840
hier für das Land

00:14:49.960 --> 00:14:51.080
Gutes in den nächsten vier Jahren
zu gestalten

00:14:51.200 --> 00:14:53.800
und trotzdem deutlich zu machen,
dass die Wählerinnen und Wähler

00:14:53.920 --> 00:14:56.360
natürlich zwischen Parteien
aussuchen können

00:14:56.480 --> 00:14:58.200
und damit auch
bestimmte Inhalte wählen.

00:14:58.320 --> 00:15:01.080
Das ist ja wichtig für eine lebendige
Demokratie, dass wir das hinbekommen.

00:15:01.160 --> 00:15:03.720
[Siebert] Als Sie Abschied genommen
haben aus der Naumann-Stiftung,

00:15:03.720 --> 00:15:04.440
da hieß es dort,

00:15:04.440 --> 00:15:08.000
Sie hätten den Mut besessen,
eingefahrene Prozesse zu hinterfragen

00:15:08.000 --> 00:15:10.760
und zum Teil
unbequeme Veränderungen anzustoßen.

00:15:10.760 --> 00:15:11.920
Da weiß man ja immer nicht so genau,

00:15:12.040 --> 00:15:13.320
ob das jetzt sozusagen ein Lob ist

00:15:13.440 --> 00:15:16.040
oder ob das ein Aufatmen
oder Stöhnen ist,

00:15:16.160 --> 00:15:18.080
was die Vergangenheit betrifft.

00:15:18.200 --> 00:15:19.880
In Rekordzeit, haben die gesagt,

00:15:20.000 --> 00:15:23.400
seien nur unnötig komplizierte
Abläufe — das klingt sehr positiv —

00:15:23.520 --> 00:15:25.280
innerhalb der Stiftung umgestaltet

00:15:25.280 --> 00:15:27.680
und das Arbeitsmodell flexibilisiert
worden.

00:15:28.280 --> 00:15:30.880
Machen Sie so was
jetzt auch in einem neuen Haus?

00:15:31.000 --> 00:15:32.400
[Saebisch] Also, erstmal hat
der Vorstandsvorsitzende

00:15:32.520 --> 00:15:34.560
der Naumann-Stiftung
das über mich gesagt

00:15:34.680 --> 00:15:36.600
und der hat das uneingeschränkt
positiv gemeint.

00:15:36.600 --> 00:15:38.080
Da können Sie sicher sein.

00:15:38.080 --> 00:15:40.160
Und es kann aber auch gut sein,
dass der eine oder andere

00:15:40.160 --> 00:15:42.200
in der Naumann-Stiftung
jetzt auch aufgeatmet hat.

00:15:42.480 --> 00:15:44.360
Weil: In der Tat [gibt es]
natürlich überall,

00:15:44.480 --> 00:15:46.160
wo Sie Dinge hinterfragen, verändern,

00:15:46.280 --> 00:15:48.360
wo sie ambitioniert
neue Ideen hineintragen,

00:15:48.480 --> 00:15:51.080
[...] auch immer mal den einen oder
anderen, der das nicht so gut findet.

00:15:51.200 --> 00:15:53.000
Und das ist aber auch völlig okay,

00:15:53.000 --> 00:15:55.080
[denn] es geht ja nicht darum,
dass nur der Wille von einem zählt,

00:15:55.080 --> 00:15:58.120
sondern man muss ja gemeinsam
als Team Dinge voranbringen

00:15:58.120 --> 00:16:01.400
und dafür braucht man jeden
in einer Institution, Organisation.

00:16:01.760 --> 00:16:02.880
[...]

00:16:02.880 --> 00:16:05.920
Wir haben hier angefangen, darüber
zu sprechen, auch hier intern.

00:16:06.280 --> 00:16:08.480
Auch ich habe angefangen
mit meiner Z-Abteilung

00:16:08.600 --> 00:16:10.360
zum Beispiel über
die Frage zu sprechen:

00:16:10.480 --> 00:16:12.640
„Wo gibt es denn Dinge,
die wir anders machen wollen,

00:16:12.640 --> 00:16:14.520
die wir vielleicht auch verbessern
wollen, die wir optimieren wollen?

00:16:14.520 --> 00:16:17.680
Wo gibt es auch Punkte,
die die Mitarbeiterschaft ansprechen?

00:16:17.840 --> 00:16:20.120
Auch da hat der Personalrat hier
natürlich Themen,

00:16:20.240 --> 00:16:23.600
was Arbeitsbedingungen betrifft,
IT-Ausstattung und so weiter.

00:16:23.840 --> 00:16:25.240
Das ist jetzt auch nicht
überraschend.

00:16:25.360 --> 00:16:26.920
Das ist, glaube ich,
in jedem Unternehmen so,

00:16:27.040 --> 00:16:29.360
dass es immer überall
auch Wünsche gibt,

00:16:29.760 --> 00:16:31.680
wie man die Arbeit verbessern kann.

00:16:31.680 --> 00:16:34.400
Aber mir ist immer wichtig,
ein kulturelles Umfeld zu schaffen,

00:16:34.400 --> 00:16:38.120
wo niemand Furcht haben
muss, auch Unbequemes zu sagen,

00:16:38.120 --> 00:16:40.040
wo aber auch niemand vor mir
Angst haben muss,

00:16:40.160 --> 00:16:41.240
wenn ich Unbequemes sage,

00:16:41.360 --> 00:16:43.360
weil das im Prinzip immer
der Aufruf ist,

00:16:43.480 --> 00:16:46.240
konstruktiv miteinander
Dinge besser zu machen.

00:16:46.440 --> 00:16:48.040
Und das beginnt immer damit,

00:16:48.040 --> 00:16:49.080
dass man sich ehrlich macht

00:16:49.080 --> 00:16:50.920
und dass man Dinge auch ehrlich
und offen anspricht,

00:16:51.040 --> 00:16:52.200
aber niemand Angst
davor haben muss,

00:16:52.320 --> 00:16:53.520
dabei das Gesicht zu verlieren,

00:16:53.640 --> 00:16:54.560
sondern es wirklich
darum geht,

00:16:54.680 --> 00:16:57.160
nicht nach hinten,
sondern nach vorne zu blicken

00:16:57.280 --> 00:16:59.440
und hier gemeinsam
neue Wege zu gehen.

00:16:59.560 --> 00:17:01.120
Und das werden wir jetzt schauen.

00:17:01.240 --> 00:17:03.560
Wenn das im BMF hier
einen Konsens gibt,

00:17:03.680 --> 00:17:05.680
was wir besser machen wollen
und können

00:17:05.800 --> 00:17:07.160
und wie wir uns hier gemeinsam

00:17:07.160 --> 00:17:09.960
auch als Mitarbeiterschaft
im BMF aufstellen wollen,

00:17:10.200 --> 00:17:11.560
dann ist das doch eine tolle Sache.

00:17:11.560 --> 00:17:13.840
Und dann freue ich mich,
wenn ein solches Angebot

00:17:13.840 --> 00:17:15.440
und ein solcher Impuls
aufgenommen wird.

00:17:15.560 --> 00:17:16.840
Aber ob das notwendig ist
oder nicht,

00:17:16.960 --> 00:17:18.320
darüber werden wir jetzt reden.

00:17:18.440 --> 00:17:20.120
Und das ist auch wieder
der Punkt von vorhin.

00:17:20.120 --> 00:17:21.200
Zuhören erstmal.

00:17:21.320 --> 00:17:23.080
Ich bin hier erstmal hergekommen
und habe zugehört

00:17:23.200 --> 00:17:24.640
und höre gerade noch zu.

00:17:24.760 --> 00:17:26.080
Wo liegen denn hier Themen?

00:17:26.080 --> 00:17:28.080
Wo liegen denn hier
Probleme, Herausforderungen?

00:17:28.280 --> 00:17:30.080
Was wollen wir denn
in den nächsten Jahren machen

00:17:30.080 --> 00:17:33.080
im Hinblick auf agiles Arbeiten,
digitale Verwaltung?

00:17:33.680 --> 00:17:35.600
Und da will ich ja jetzt nicht [...]
landen

00:17:35.720 --> 00:17:38.040
und sagen: „Ich habe alle Ideen
und alle Lösungen“,

00:17:38.160 --> 00:17:39.160
sondern ich will erst mal hören,

00:17:39.280 --> 00:17:40.920
was die, die hier schon
lange, lange arbeiten,

00:17:41.040 --> 00:17:42.800
an Ideen und Lösungen haben.

00:17:42.920 --> 00:17:46.320
Und dann werden wir schauen, wie wir
gemeinsam hier die Dinge gestalten.

00:17:46.320 --> 00:17:48.400
Aber gemeinsam
und nicht einer, sondern alle.

00:17:48.520 --> 00:17:50.400
[Siebert] Noch mal kurz
zum Koalitionsvertrag.

00:17:50.520 --> 00:17:54.360
Die FDP hebt natürlich besonders die
Haushalts- und Finanzpolitik hervor,

00:17:54.480 --> 00:17:56.720
weil das ja auch das größte
und dickste Schiff ist,

00:17:56.840 --> 00:17:59.000
was Sie jetzt da zu lenken haben.

00:17:59.640 --> 00:18:02.800
Sie wollen die Steuerzahler
um 30 Milliarden Euro entlasten,

00:18:02.920 --> 00:18:04.560
für solide Finanzen sorgen,

00:18:04.680 --> 00:18:07.360
nochmal zig Milliarden
in saubere Technologien

00:18:07.480 --> 00:18:10.040
und Digitalisierung — haben Sie
auch schon gesagt — investieren

00:18:10.160 --> 00:18:13.040
und nächstes Jahr zur
Schuldenbremse zurückkehren.

00:18:13.160 --> 00:18:14.720
Das klingt auch alles super,

00:18:14.720 --> 00:18:17.440
klingt aber auch ein bisschen
nach der Quadratur des Kreises, oder?

00:18:17.760 --> 00:18:19.080
[Saebisch] Na ja, wir haben ja
in Deutschland

00:18:19.200 --> 00:18:20.720
[immer eine] interessante
Debattenlage [...],

00:18:20.840 --> 00:18:22.040
dass wir immer über die Frage

00:18:22.160 --> 00:18:24.120
der Finanzierbarkeit von Maßnahmen
sprechen,

00:18:24.120 --> 00:18:26.440
aber nie, ob sie
überhaupt umgesetzt werden können.

00:18:26.640 --> 00:18:28.280
Also, wir reden immer über die Frage:
„Ist genug Geld da?“,

00:18:28.400 --> 00:18:30.080
aber gar nicht: „Kann das Geld
überhaupt ausgegeben werden

00:18:30.200 --> 00:18:32.680
und gibt es überhaupt
sinnvolle Projekte dafür?“

00:18:32.800 --> 00:18:35.040
Und wenn Sie sich
den Bundeshaushalt angucken,

00:18:35.040 --> 00:18:36.240
dann können Sie eins feststellen:

00:18:36.360 --> 00:18:37.640
Wir haben kein Finanzierungsproblem,

00:18:37.760 --> 00:18:39.040
wir haben eigentlich
ein Umsetzungsproblem.

00:18:39.160 --> 00:18:41.320
Deswegen ja auch die Fokussierung
im Koalitionsvertrag

00:18:41.440 --> 00:18:43.280
auf das Thema
Planungsbeschleunigung.

00:18:43.920 --> 00:18:45.280
Und das müssen wir schaffen.

00:18:45.280 --> 00:18:46.920
Und ich glaube, dass diese Frage

00:18:46.920 --> 00:18:49.120
gar nicht so entscheidend
ist, die Sie gerade genannt haben:

00:18:49.400 --> 00:18:51.560
„Ist genug Geld da?“,
sondern viel entscheidender ist:

00:18:51.680 --> 00:18:53.800
„Kriegen wir das Geld, was da ist,
was jetzt schon da ist,

00:18:53.920 --> 00:18:56.200
wirklich auf die Straße,
– im wahrsten Sinn des Wortes –

00:18:56.320 --> 00:18:59.400
oder in das Windrad
oder in den Offshore Park?“

00:18:59.520 --> 00:19:01.200
Das wird die spannende,
interessante Frage,

00:19:01.320 --> 00:19:03.360
gerade auch im Hinblick
auf den Klimaschutz, sein.

00:19:03.560 --> 00:19:05.720
Und ansonsten haben wir
doch eigentlich jetzt gerade

00:19:05.720 --> 00:19:07.080
in einer Periode erlebt,

00:19:07.200 --> 00:19:08.800
auch unter dem heutigen Bundeskanzler

00:19:08.920 --> 00:19:11.160
und ehemaligen
Bundesfinanzminister Scholz,

00:19:11.280 --> 00:19:13.920
dass es sehr wohl möglich ist,
[die] Schuldenbremse einzuhalten,

00:19:14.120 --> 00:19:16.800
auch Investitionen zu ermöglichen

00:19:16.920 --> 00:19:19.920
und zeitgleich auch
Entlastungen zu ermöglichen.

00:19:20.040 --> 00:19:21.600
Das hat einfach was damit zu tun,

00:19:21.720 --> 00:19:23.880
wie viel [...] wirtschaftliche
Dynamik

00:19:24.000 --> 00:19:26.000
[wir] nach der Pandemie [...]
entfesseln können,

00:19:26.000 --> 00:19:29.200
[denn] dann steigen die
Steuereinnahmen natürlich [...] auch.

00:19:29.320 --> 00:19:30.880
Je mehr wirtschaftliche Dynamik
wir haben,

00:19:31.000 --> 00:19:32.440
je mehr wir das Land entfesseln,

00:19:32.560 --> 00:19:33.520
dynamischer machen,

00:19:33.520 --> 00:19:35.160
desto mehr werden wir auch wieder

00:19:35.160 --> 00:19:36.640
im Staatshaushalt Mittel haben,

00:19:36.640 --> 00:19:39.520
die wir dann genau für solche
Entlastungen einsetzen können.

00:19:39.760 --> 00:19:41.480
Wir haben übrigens auch
gesetzliche Verpflichtungen,

00:19:41.600 --> 00:19:42.800
die Menschen zu entlasten,

00:19:42.920 --> 00:19:45.280
zum Beispiel beim Thema
Progressionsbericht

00:19:45.400 --> 00:19:46.760
und Existenzminimumsbericht.

00:19:46.880 --> 00:19:48.560
Das ist ja das Geld der
Bürgerinnen und Bürger

00:19:48.680 --> 00:19:50.280
und [...] nicht unser Geld.

00:19:50.440 --> 00:19:52.240
[Siebert] Und [das] spielt gerade
in der Inflationszeit

00:19:52.360 --> 00:19:53.440
natürlich eine große Rolle.

00:19:53.560 --> 00:19:54.680
[Saebisch]
Eine riesige Rolle.

00:19:54.800 --> 00:19:56.560
Und das ist ja auch genau im Kern

00:19:56.680 --> 00:19:58.840
[...] die wesentliche Funktion
des Bundesfinanzministeriums,

00:19:58.960 --> 00:20:01.520
denn das [...] Geld, [das] hier
sozusagen verwaltet wird,

00:20:01.640 --> 00:20:02.800
haben die Bürgerinnen und Bürger,

00:20:02.920 --> 00:20:05.200
die Unternehmen,
die Wirtschaft erwirtschaftet.

00:20:05.200 --> 00:20:07.320
Und das muss auch wieder effizient
eingesetzt werden.

00:20:07.320 --> 00:20:08.280
Dafür stehen wir auch.

00:20:08.400 --> 00:20:09.640
Aber es ist nicht unser Geld,

00:20:09.760 --> 00:20:11.480
sondern es ist das Geld
der Bürgerinnen und Bürger,

00:20:11.600 --> 00:20:12.720
das dieses Haus verwaltet.

00:20:12.840 --> 00:20:14.800
Und deswegen haben wir natürlich
immer die Verpflichtung,

00:20:14.920 --> 00:20:15.920
dass wir sagen müssen:

00:20:16.040 --> 00:20:17.840
„Wie können wir
zu Entlastungen kommen,

00:20:17.840 --> 00:20:19.840
wie können wir die Finanzen
solide machen

00:20:19.840 --> 00:20:22.320
und wie machen wir ein
investitionsfreundliches Klima

00:20:22.760 --> 00:20:26.440
und kümmern uns insbesondere [auch]
um private Investitionen [...].

00:20:26.560 --> 00:20:28.520
Denn, wenn wir nur
auf staatliche Investitionen,

00:20:28.640 --> 00:20:30.280
öffentliche Investitionen setzen,

00:20:30.400 --> 00:20:32.960
werden wir diese riesige
Jahrhundertaufgabe der Transformation

00:20:33.080 --> 00:20:33.720
nicht bewältigen können.

00:20:33.840 --> 00:20:35.600
Wir brauchen private Investitionen,

00:20:35.720 --> 00:20:38.280
die wir mit öffentlichen
Investitionen noch anreizen wollen.

00:20:38.400 --> 00:20:39.840
Aber wir brauchen auch

00:20:40.120 --> 00:20:42.120
Bedingungen für ein
Investitionsklima,

00:20:42.240 --> 00:20:44.320
[sodass] auch Unternehmen investieren

00:20:44.440 --> 00:20:45.400
und auch der Staat

00:20:45.400 --> 00:20:47.000
mit den Investitionen,
die er aufbringt,

00:20:47.000 --> 00:20:49.080
tatsächlich [...] die Maßnahmen
umsetzen kann,

00:20:49.280 --> 00:20:50.560
die er gerne umsetzen möchte.

00:20:50.680 --> 00:20:52.960
Das ist der große
Transformationsprozess,

00:20:53.080 --> 00:20:55.200
den sich diese Koalition
vorgenommen hat.

00:20:55.320 --> 00:20:58.920
Und das ist ein sehr dickes Brett,
an dem wir jetzt bohren müssen.

00:20:58.920 --> 00:21:01.640
Aber es ist alternativlos,
denn wir haben ja in der Tat

00:21:01.800 --> 00:21:03.720
große Herausforderungen,
die wir angehen müssen.

00:21:03.840 --> 00:21:06.160
[Siebert] Da höre ich jetzt
ganz leise aus der Ferne

00:21:06.280 --> 00:21:08.840
die FDP der Oppositionszeit rufen:

00:21:09.160 --> 00:21:11.160
„Die Entlastung
geht nicht schnell genug,

00:21:11.160 --> 00:21:12.800
die Verschuldung ist viel zu hoch!“

00:21:12.920 --> 00:21:14.280
Hören Sie diese FDP auch?

00:21:14.400 --> 00:21:15.320
[Saebisch] Ja und nein.

00:21:15.440 --> 00:21:16.360
Es ist natürlich richtig.

00:21:16.480 --> 00:21:19.160
Die Verschuldung ist
momentan zu hoch.

00:21:19.320 --> 00:21:20.600
Und natürlich ist es richtig,

00:21:20.720 --> 00:21:23.120
[dass] wir [...] mit die höchste
Steuerquote der Welt [haben].

00:21:23.240 --> 00:21:25.760
Das sind ja Tatsachen,
an denen kommen wir nicht vorbei.

00:21:26.080 --> 00:21:27.720
Und denen
müssen wir uns ja auch stellen.

00:21:27.720 --> 00:21:29.720
Und wir können ja nicht so tun,
als wäre die Steuerschraube

00:21:29.720 --> 00:21:31.560
beliebig nach oben weiter zu drehen.

00:21:31.680 --> 00:21:33.480
Deswegen müssen wir natürlich
auch gucken,

00:21:33.600 --> 00:21:35.440
dass wir diese Herausforderung
bestehen,

00:21:35.560 --> 00:21:37.920
dass wir einerseits
zu Entlastungen kommen,

00:21:38.040 --> 00:21:39.600
dass wir andererseits
aber auch dafür sorgen,

00:21:39.720 --> 00:21:43.480
dass wir wieder zu Schuldenbremsen-
affinen Haushalten kommen

00:21:43.600 --> 00:21:46.200
und dass wir ein ordentliches
Investitionsklima haben.

00:21:46.320 --> 00:21:47.920
Aber wenn es, sagen wir mal,
jeder könnte,

00:21:48.040 --> 00:21:49.160
könnte es ja auch jeder machen.

00:21:49.280 --> 00:21:50.880
Jetzt haben wir uns
dieser Aufgabe gestellt

00:21:51.000 --> 00:21:53.600
und wir werden uns natürlich
auch daran messen lassen müssen

00:21:53.600 --> 00:21:55.640
in vier Jahren,
was wir hinbekommen haben.

00:21:55.640 --> 00:21:56.520
Das ist völlig klar.

00:21:56.640 --> 00:21:58.440
[Siebert]
Jetzt stammt ja ein Teil der Mittel

00:21:58.560 --> 00:22:02.000
aus den nicht genutzten Krediten
aus dem Corona-Hilfspaket.

00:22:02.160 --> 00:22:05.240
Haben Sie Sorgen, dass das vielleicht
irgendwie doch noch

00:22:05.240 --> 00:22:08.360
verfassungsrechtlich
auf wackligen Füßen steht?

00:22:08.480 --> 00:22:10.520
[Saebisch] Na ja, wir haben
diesen Nachtragshaushalt

00:22:10.640 --> 00:22:12.640
ja hier im Bundesfinanzministerium
erarbeitet

00:22:12.760 --> 00:22:16.680
und hier sitzen ja herausragende
und hervorragende Juristen

00:22:16.800 --> 00:22:18.040
in der Haushaltsabteilung,

00:22:18.160 --> 00:22:20.920
die dieses Verfahren ja auch
sozusagen bewertet haben

00:22:21.040 --> 00:22:22.080
und sich sicher sind,

00:22:22.200 --> 00:22:24.440
dass das den Verfassungsgrundsätzen
entspricht.

00:22:24.480 --> 00:22:26.920
Im Übrigen hatte
die alte Bundesregierung

00:22:26.920 --> 00:22:29.640
ja ein ähnliches Verfahren
im ersten Nachtrag schon mal gewählt

00:22:29.640 --> 00:22:30.960
und da gab es von niemandem,

00:22:31.080 --> 00:22:33.000
der das heute im Parlament
für verfassungswidrig hält,

00:22:33.120 --> 00:22:35.440
irgendwelche Bedenken
gegen dieses Verfahren.

00:22:35.560 --> 00:22:37.240
Auch wenn man sich die
Rechtsprechung – die aktuelle –

00:22:37.360 --> 00:22:39.720
zu solchen Themen anguckt,
sehen wir, dass wir

00:22:39.840 --> 00:22:41.920
im Bereich von Parlamentskontrolle

00:22:42.040 --> 00:22:44.840
anderen Themen, auch die unmittelbare
Verwendung der Mittel,

00:22:44.960 --> 00:22:48.760
ja gerade aufgrund der Pandemie
gesunkenen Investitionen

00:22:48.880 --> 00:22:49.920
und der Notwendigkeit,

00:22:50.040 --> 00:22:52.200
jetzt auch Konjunktur
stützende Maßnahmen zu machen,

00:22:52.560 --> 00:22:54.000
ja auch einsetzen.

00:22:54.000 --> 00:22:56.080
Also, ich bin da
eigentlich sehr optimistisch,

00:22:56.400 --> 00:22:59.200
zumal das Bundesverfassungsgericht
ja auch nochmal selber gesagt hat,

00:22:59.200 --> 00:23:01.000
dass staatliche Mittel natürlich auch

00:23:01.000 --> 00:23:03.400
für diese Jahrhundertaufgabe
Klimaschutz eingesetzt werden.

00:23:03.600 --> 00:23:05.680
Jetzt werden wir sozusagen
zwei Aufträgen

00:23:06.320 --> 00:23:07.840
[des] Verfassungsgerichts gerecht.

00:23:07.960 --> 00:23:10.080
Nämlich einerseits,
die Mittel tatsächlich

00:23:10.200 --> 00:23:12.480
dann auch unmittelbar
zur Krisenbekämpfung einzusetzen,

00:23:12.600 --> 00:23:13.440
– Pandemie –

00:23:13.560 --> 00:23:17.720
und zeitgleich, sogar zusätzlich das
[...] zum Klimaschutz [zu nutzen].

00:23:17.840 --> 00:23:18.800
Mehr kann man eigentlich

00:23:18.920 --> 00:23:20.280
dem Verfassungsauftrag
nicht gerecht werden.

00:23:20.400 --> 00:23:21.680
Ich wüsste nicht,
was noch mehr ginge.

00:23:21.840 --> 00:23:22.920
[Siebert] Eine letzte Frage,

00:23:23.040 --> 00:23:25.000
weil wir ja hier ein Podcast sind:

00:23:25.120 --> 00:23:26.640
Hören Sie selber Podcasts?

00:23:26.760 --> 00:23:28.720
Haben Sie einen Lieblings-Podcast?

00:23:28.840 --> 00:23:30.000
[Saebisch] Also, ich gebe offen zu,

00:23:30.120 --> 00:23:32.400
ich höre relativ selten Podcasts.

00:23:32.520 --> 00:23:36.080
Ich bin eher so ein alter
Hörspiel- und Hörbuchhörer.

00:23:36.200 --> 00:23:39.560
Und Podcasts höre ich selten,
ab und zu aber mal gerne,

00:23:39.680 --> 00:23:41.920
weil es [...] dann doch wieder
ganz interessante Podcasts [gibt],

00:23:42.760 --> 00:23:44.440
die ich auch schon mal gehört habe.

00:23:44.560 --> 00:23:46.520
Aber im Kern gebe ich ganz offen zu,

00:23:46.640 --> 00:23:50.160
ist das für mich auch ein Format,
das ich jetzt nicht unbedingt höre.

00:23:50.280 --> 00:23:53.320
Aber wenn ich etwas [...] außerhalb
meiner beruflichen Zeit [höre],

00:23:53.320 --> 00:23:56.480
die [...] so überschaubar [ist],
dann versuche ich etwas zu hören,

00:23:57.040 --> 00:24:00.600
das mich sozusagen in literarischer
oder [...] dann eben auch

00:24:00.640 --> 00:24:02.800
musischer Art und Weise begeistert.

00:24:02.920 --> 00:24:04.920
Und da will ich dann nicht noch
was über Politik

00:24:05.040 --> 00:24:06.960
oder [...] anderes hören,

00:24:07.080 --> 00:24:09.600
sondern dann höre ich lieber
ein ganz tolles Hörspiel,

00:24:09.720 --> 00:24:12.400
zum Beispiel über den Roman
„Der Zauberberg“ von Thomas Mann.

00:24:12.520 --> 00:24:14.560
Das ist dann [...]
für mich entspannend.

00:24:14.680 --> 00:24:15.760
[Siebert] Das kenne ich,
das ist super.

00:24:15.880 --> 00:24:19.160
Das ist aber auch irgendwie Tage —
da muss man Tage hören, Wochen.

00:24:19.280 --> 00:24:20.560
[Saebisch] Ja, absolut.

00:24:20.680 --> 00:24:21.400
Aber man kann ja ...

00:24:21.520 --> 00:24:23.640
Das Schöne ist ja,
man kann ja Kapitel für Kapitel

00:24:23.760 --> 00:24:26.080
und zum Teil auch sogar
unterhalb der Kapitel

00:24:26.200 --> 00:24:28.360
[...] immer mal eine halbe Stunde
[...] hören.

00:24:28.600 --> 00:24:30.560
Wunderbar. Ich glaube, wir
reden vom gleichen Hörspiel.

00:24:30.680 --> 00:24:31.440
[Siebert] Ich nehme es an.

00:24:31.560 --> 00:24:33.480
[Saebisch] Ja, ja, genau,
das ist wunderbar.

00:24:33.600 --> 00:24:35.360
Ich kann das nur jedem
Ihrer Hörerinnen und Hörer,

00:24:35.480 --> 00:24:37.000
unseren Hörerinnen und Hörern
hier empfehlen,

00:24:37.120 --> 00:24:39.360
[sich] das auch mal [...]
zu Gemüte zu führen.

00:24:39.840 --> 00:24:41.640
[Siebert] Ich hoffe,
diesen Podcast von heute,

00:24:41.760 --> 00:24:43.040
den würden Sie sich auch anhören,

00:24:43.160 --> 00:24:45.080
wenn Sie nicht daran beteiligt wären.

00:24:45.080 --> 00:24:46.720
Ich bedanke mich recht herzlich.

00:24:46.720 --> 00:24:49.800
Das war Steffen Saebisch
und vielen Dank für das Gespräch.

00:24:50.040 --> 00:24:51.080
[Saebisch]
Ja, ich danke Ihnen.

00:24:51.080 --> 00:24:51.800
Herzlichen Dank!

00:24:51.800 --> 00:24:54.240
Demnächst geht's hier weiter
mit weiteren Gesprächspartnern

00:24:54.240 --> 00:24:57.360
aus der Bundesregierung
und ich hoffe, Sie als Zuhörer

00:24:57.480 --> 00:24:58.720
sind dann wieder dabei.

00:25:01.720 --> 00:25:05.920
Das war „Aus Regierungskreisen –
der Podcast der Bundesregierung“.

00:25:06.280 --> 00:25:09.800
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

00:25:09.920 --> 00:25:11.720
bundesregierung.de

00:25:11.840 --> 00:25:14.160
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.