WEBVTT

00:00:22.138 --> 00:00:30.705
P BIDEN: Guten Tag! Ich möchte mich
zunächst bei Bundeskanzler Scholz bedanken,

00:00:30.705 --> 00:00:33.629
der sich heute auf den Weg
nach Washington gemacht hat.

00:00:33.629 --> 00:00:35.771
Wir hatten ein sehr
produktives Treffen.

00:00:36.033 --> 00:00:38.723
Ich glaube,
unsere Teams haben überlegt,

00:00:38.984 --> 00:00:40.289
ob wir sie überhaupt
entlassen würden.

00:00:40.289 --> 00:00:43.789
Die erste halbe Stunde
haben wir zusammengesessen,

00:00:44.050 --> 00:00:47.002
auch gemeinsam mit den Teams.

00:00:47.289 --> 00:00:48.073
Das war sehr nützlich.

00:00:48.073 --> 00:00:51.836
Eines, das mir aufgefallen ist,
sind die gemeinsamen Werte,

00:00:52.122 --> 00:00:57.504
die gestalten, wie wir dieses
Konzept von Leadership angehen,

00:00:57.504 --> 00:01:02.859
und auch das grundlegende
Engagement, auf denen das fußt,

00:01:02.859 --> 00:01:08.528
für die Würde der Arbeiter
und Respekt für alle.

00:01:08.528 --> 00:01:16.285
Ich weiß, dass wir weiterhin enger mit
Ihnen, mit dir, Olaf, zusammenarbeiten werden

00:01:16.285 --> 00:01:23.233
und die wichtige Allianz sowie
die weitreichende Partnerschaft

00:01:23.493 --> 00:01:25.060
zwischen unseren zwei Ländern
stärken und vertiefen werden.

00:01:25.347 --> 00:01:31.799
Natürlich haben wir heute die
meiste Zeit mit der Abschreckung

00:01:31.799 --> 00:01:36.631
der russischen Bedrohungen
gegenüber der Ukraine verbracht,

00:01:36.631 --> 00:01:44.154
mit der regelbasierten Weltordnung
und den langjährigen Prinzipien,

00:01:44.415 --> 00:01:45.226
die wir haben.

00:01:45.226 --> 00:01:51.913
Wir gehen dies gemeinsam an, und
wir arbeiten hier sehr eng zusammen.

00:01:51.913 --> 00:01:54.864
Wir glauben,
dass Diplomatie die Lösung ist.

00:01:55.152 --> 00:02:02.387
Deutschland hat eine führende Rolle
bei der Deeskalation der Spannungen übernommen,

00:02:02.387 --> 00:02:07.507
auch durch Unterstützung für den
Dialog im Rahmen des Normandie-Formats.

00:02:07.507 --> 00:02:11.007
Aber wenn sich Deutschland anders
entscheidet, dann sind wir bereit.

00:02:11.007 --> 00:02:16.101
Heute haben wir unsere enge
Zusammenarbeit besprochen,

00:02:16.101 --> 00:02:24.174
auch unsere enge Zusammenarbeit, um
ein starkes Sanktionspaket zu schnüren.

00:02:24.174 --> 00:02:28.196
Dies demonstriert die internationale
Entschlossenheit

00:02:28.196 --> 00:02:33.316
und würde auch schnelle und
harsche Konsequenzen zeitigen.

00:02:33.316 --> 00:02:39.977
Ich bedanke mich bei Deutschland
für diese führende Rolle in dieser Frage,

00:02:40.237 --> 00:02:45.016
auch bei unseren Partnern
innerhalb der EU und in Osteuropa.

00:02:45.016 --> 00:02:53.061
Wir haben auch über unser gemeinsames
Commitment zu Artikel 5 der NATO-Verpflichtungen

00:02:53.061 --> 00:02:57.291
sowie über die Zusicherungen gegenüber unseren
Verbündeten an der Ostflanke gesprochen.

00:02:57.552 --> 00:03:04.814
Die USA entsenden bereits Truppen,
um die Verbündeten zu unterstützen.

00:03:04.814 --> 00:03:07.451
Ich möchte Kanzler
Scholz auch dafür danken,

00:03:07.451 --> 00:03:14.974
dass unsere Truppen in Deutschland
stationiert werden können,

00:03:14.974 --> 00:03:20.068
sowie für die langjährige Unterbringung
unserer Männer und Frauen in Uniform dort.

00:03:20.356 --> 00:03:24.118
Wir haben auch über
Herausforderungen in Bezug auf China

00:03:24.118 --> 00:03:31.587
und auch anderen Konkurrenten, die eine
illiberale Zukunft schmieden, gesprochen.

00:03:31.849 --> 00:03:39.868
Wir stimmen überein, dass wir eng
zusammenarbeiten, um zu sichern,

00:03:40.129 --> 00:03:43.341
dass die Regeln und Prinzipien der
entstehenden Technologien

00:03:43.629 --> 00:03:46.032
Freiheiten und Chancen fördern,

00:03:46.032 --> 00:03:50.603
nicht Repression und
auch nicht Autoritarismus.

00:03:50.603 --> 00:03:54.366
Wir haben noch einmal unser
Commitment

00:03:54.366 --> 00:03:58.414
bezüglich der Arbeit zur Integration
des Westbalkans unterstrichen.

00:03:58.676 --> 00:04:07.269
Der deutsche G7-Vorsitz ist
eine Möglichkeit für dieses Forum,

00:04:07.269 --> 00:04:10.715
eine robuste Tagesordnung
anzusprechen,

00:04:10.715 --> 00:04:17.376
was viele internationale
Herausforderungen die Pandemie beenden,

00:04:17.376 --> 00:04:20.875
den Klimawandel
bekämpfen angeht.

00:04:20.875 --> 00:04:24.637
Im Endeffekt sind wir
also NATO-Verbündete.

00:04:24.637 --> 00:04:25.708
Wir sind Partner.

00:04:25.996 --> 00:04:29.758
Wir sind auch führende
Länder der G7 und G20.

00:04:30.019 --> 00:04:33.258
Wir haben eine starke
bilaterale Beziehung.

00:04:33.258 --> 00:04:36.731
Wir sind enge Freunde
und zuverlässige Partner.

00:04:36.731 --> 00:04:39.710
Es gibt nichts, das wir nicht
gemeinsam unternehmen können.

00:04:39.970 --> 00:04:43.155
Vielen Dank, dass Sie diese
Reise auf sich genommen haben.

00:04:43.155 --> 00:04:47.440
Ich freue mich darauf, dass dies die
erste von vielen Möglichkeiten ist,

00:04:47.727 --> 00:04:52.011
Zeit miteinander verbringen und
unsere Ideen austauschen zu können.

00:04:52.298 --> 00:04:53.864
– Nun zu Ihnen!

00:04:54.125 --> 00:04:57.203
BK SCHOLZ: Schönen Dank! Einen schönen
Nachmittag auch von meiner Seite aus!

00:04:57.227 --> 00:04:58.284
Ich bin sehr dankbar,

00:04:58.284 --> 00:05:00.587
dass wir heute so ausführlich
miteinander sprechen konnten

00:05:00.587 --> 00:05:02.891
und ich hier meinen Antrittsbesuch
machen konnte,

00:05:02.891 --> 00:05:05.771
aber gleich auch all die
Fragen besprechen konnte,

00:05:05.771 --> 00:05:06.923
die uns miteinander bewegen.

00:05:07.236 --> 00:05:09.803
Wir sind in einer sehr,
sehr schwierigen Situation,

00:05:09.803 --> 00:05:13.836
und es ist gut, dass du und
ich intensiv diskutieren konnten,

00:05:14.147 --> 00:05:16.716
was in dieser schwierigen
Situation zu tun ist.

00:05:17.588 --> 00:05:21.136
Klar, es gibt eine militärische
Bedrohung der Ukraine.

00:05:21.449 --> 00:05:23.176
Darüber kann nicht
geschwiegen werden,

00:05:23.176 --> 00:05:24.328
und das ist offensichtlich.

00:05:24.328 --> 00:05:26.901
Wir sehen,
wie viele russische Truppen entlang

00:05:26.901 --> 00:05:29.780
der ukrainischen
Grenze aufgestellt sind,

00:05:29.780 --> 00:05:34.700
und das ist eine ernsthafte
Gefährdung der Sicherheit in Europa.

00:05:34.965 --> 00:05:37.580
Deshalb ist es wichtig,
dass wir gemeinsam handeln

00:05:37.845 --> 00:05:40.724
und zusammenstehen und auch
gemeinsam das Notwendige tun.

00:05:41.037 --> 00:05:45.908
Es ist wichtig, dass alle
Verbündeten die USA und Deutschland,

00:05:45.908 --> 00:05:50.828
die transatlantische Partnerschaft
zwischen den USA und Europa,

00:05:51.092 --> 00:05:55.436
die NATO gemeinsam das Gleiche
sagen und gemeinsam handeln

00:05:55.701 --> 00:05:56.853
und dass wir klargemacht haben:

00:05:57.164 --> 00:06:00.884
Wenn es zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt,

00:06:00.884 --> 00:06:02.613
dann wird es harte,

00:06:02.613 --> 00:06:06.069
gemeinsam vereinbarte und
weitreichende Sanktionen geben.

00:06:06.069 --> 00:06:08.949
Es wird sehr,
sehr hohe Kosten für Russland haben,

00:06:09.261 --> 00:06:10.988
einen solchen Schritt zu tun.

00:06:10.988 --> 00:06:14.132
Das ist klar gesagt und
von allen verstanden worden.

00:06:14.132 --> 00:06:14.977
Vor allem, glaube ich,

00:06:15.288 --> 00:06:18.409
ist die Botschaft
so wiederholt abgegeben worden,

00:06:18.433 --> 00:06:21.312
dass sie auch in
Russland angekommen ist.

00:06:21.312 --> 00:06:24.768
Wichtig ist, dass wir jetzt auch
intensiv daran gearbeitet haben,

00:06:24.768 --> 00:06:27.648
gemeinsame Vorbereitungen
dafür zu treffen,

00:06:27.648 --> 00:06:30.265
dass Sanktionen auch
festgelegt werden können.

00:06:30.265 --> 00:06:31.681
Wir wollen nicht damit anfangen,

00:06:31.681 --> 00:06:34.518
wenn der schlimme Fall
einer militärischen Aggression

00:06:34.829 --> 00:06:35.982
gegen die Ukraine eintritt,

00:06:36.245 --> 00:06:37.710
sondern wir können dann sofort, schnell,

00:06:37.710 --> 00:06:40.590
gemeinsam und vereint handeln,
und das werden wir dann auch.

00:06:40.590 --> 00:06:42.317
Gleichzeitig ist es wichtig,

00:06:42.582 --> 00:06:45.774
dass wir all unsere diplomatischen
Möglichkeiten nutzen.

00:06:45.774 --> 00:06:51.221
Ich bin sehr froh über
deine große Bereitschaft,

00:06:51.221 --> 00:06:52.950
das alles mit auf
den Weg zu bringen,

00:06:52.950 --> 00:06:56.981
insbesondere die bilateralen Gespräche
zwischen Russland und den USA

00:06:56.981 --> 00:06:59.861
sowie selbstverständlich die
Vereinbarungen und Gespräche,

00:06:59.861 --> 00:07:03.053
die es im Rahmen des
NATO-Russland-Formats gibt.

00:07:03.317 --> 00:07:05.622
Das ist wichtig, auch,
damit Russland versteht,

00:07:05.622 --> 00:07:08.814
dass die NATO gemeinsam handelt
und gemeinsam vorbereitet ist.

00:07:08.814 --> 00:07:10.810
Nachdem viele Jahre lang

00:07:11.074 --> 00:07:12.803
Gespräche nicht mehr richtig
in Gang gekommen sind,

00:07:13.115 --> 00:07:14.842
ist es ein gutes Zeichen,
dass sie jetzt stattfinden.

00:07:15.106 --> 00:07:18.875
Dort werden Kontroversen diskutiert,
aber sie finden statt.

00:07:18.875 --> 00:07:23.170
Das Gleiche gilt für
die Frage der OSZE,

00:07:23.170 --> 00:07:26.362
wo wieder über Sicherheit in
Europa diskutiert werden muss.

00:07:26.626 --> 00:07:28.355
Auch das ist ein Fortschritt.

00:07:28.667 --> 00:07:32.319
So mühselig es ist
und so wenig Konkretes

00:07:32.319 --> 00:07:34.047
und Substanzielles bisher
dabei herausgekommen ist,

00:07:34.047 --> 00:07:36.927
freuen wir uns darüber, dass dieses
Format wieder eine Rolle spielt.

00:07:36.927 --> 00:07:41.272
Natürlich gilt das auch für die
Gespräche zwischen der Ukraine,

00:07:41.536 --> 00:07:44.151
Russland, Frankreich und Deutschland,
also das Normandie-Format.

00:07:44.151 --> 00:07:45.304
Wir haben das.

00:07:45.567 --> 00:07:49.023
Es hat jahrelang nicht
mehr viel Leben ausgestrahlt.

00:07:49.335 --> 00:07:51.327
Aber jetzt ist
eine Situation da,

00:07:51.327 --> 00:07:54.207
in der wir dort wieder hart
miteinander diskutieren.

00:07:54.520 --> 00:07:56.512
Das ist der Ansatzpunkt dafür,

00:07:56.512 --> 00:08:00.280
dass wir auch Wege aus dieser
Konfliktsituation heraus finden können.

00:08:00.544 --> 00:08:03.735
Diese Doppelstrategie aus klaren
Ankündigungen

00:08:03.999 --> 00:08:06.039
im Hinblick auf Sanktionen,
die ergriffen werden,

00:08:06.039 --> 00:08:08.607
falls es zu einer militärischen
Aggression kommt,

00:08:08.607 --> 00:08:11.487
und gleichzeitig allen
Gesprächsformaten,

00:08:11.487 --> 00:08:14.299
die wir nutzen,
ist die vielversprechendste,

00:08:14.563 --> 00:08:16.868
die man in dieser Situation
überhaupt ergreifen kann.

00:08:16.868 --> 00:08:20.160
Das tun wir gemeinsam,
und wir stehen da fest zusammen.

00:08:22.208 --> 00:08:22.938
Wir haben uns auch über
viele andere Fragen unterhalten,

00:08:22.938 --> 00:08:24.297
die für uns jetzt wichtig sind,

00:08:24.297 --> 00:08:28.580
insbesondere im Hinblick auf die
G7-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland,

00:08:28.869 --> 00:08:34.510
wo wir lange miteinander als
wirtschaftsstarke Demokratien zusammenarbeiten

00:08:34.510 --> 00:08:38.534
und wo wir natürlich deshalb auch einen
ganz besonderen Auftrag haben,

00:08:38.534 --> 00:08:42.294
etwas für ein besseres
Zusammenhalten der Welt beizutragen.

00:08:42.294 --> 00:08:46.343
Dazu zählt insbesondere, dass
wir unverändert alles dafür tun,

00:08:46.343 --> 00:08:50.105
dass die Bürgerinnen und Bürger
dieses Planeten geimpft werden können;

00:08:50.105 --> 00:08:51.987
nicht nur in unseren
reichen Ländern,

00:08:51.987 --> 00:08:54.128
wo wir noch den einen oder
anderen überzeugen müssen,

00:08:54.128 --> 00:08:58.152
sondern auch in den Ländern, wo viele
sich gerne impfen lassen würden,

00:08:58.152 --> 00:09:00.032
aber nicht an die
Impfstoffe herankommen.

00:09:00.032 --> 00:09:03.532
Da sind die Initiativen,
die wir beide ergriffen haben

00:09:03.820 --> 00:09:07.033
und die wir auch international
voranbringen, von größter Bedeutung.

00:09:07.294 --> 00:09:09.174
Das Gleiche gilt natürlich auch

00:09:09.463 --> 00:09:13.223
für die Frage der Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels.

00:09:13.223 --> 00:09:18.318
Ein großes Thema, das uns alle
umtreibt und wo es offensichtlich ist,

00:09:18.318 --> 00:09:22.079
dass wir nur global gemeinsam
erfolgreich sein können.

00:09:22.367 --> 00:09:24.248
Denn das Klima ist
nun einmal eine Sache,

00:09:24.248 --> 00:09:26.938
die sich nicht auf nationale
Grenzen beschränkt.

00:09:27.199 --> 00:09:31.223
Wir haben als Industrienationen
mit unseren technologischen

00:09:31.509 --> 00:09:34.174
und ökonomischen Möglichkeiten einen
wichtigen Beitrag dazu zu leisten,

00:09:34.174 --> 00:09:35.976
die Voraussetzungen
dafür zu schaffen,

00:09:35.976 --> 00:09:38.666
dass wir Wohlstand bei uns

00:09:38.666 --> 00:09:40.285
und in anderen Ländern der
Welt haben können,

00:09:40.285 --> 00:09:42.167
ohne dass das
Klima geschädigt wird.

00:09:42.167 --> 00:09:46.217
Diese große Herausforderung
ist für uns von großer Bedeutung.

00:09:46.217 --> 00:09:50.760
Deshalb wollen wir auch ein solches Zusammenwirken
in dieser Strategie mit voranbringen

00:09:50.760 --> 00:09:55.880
und über einen Klima-Club der
Gutwilligen in dieser Frage diskutieren,

00:09:55.880 --> 00:09:57.213
der alle einlädt mitzumachen.

00:09:57.500 --> 00:09:59.642
Das sind ein paar der Punkte,
die wir besprochen haben.

00:09:59.903 --> 00:10:03.666
Noch einmal: Das Gespräch, das sehr
persönlich und sehr intensiv war,

00:10:03.952 --> 00:10:07.714
bestätigt die gute
Zusammenarbeit unserer Länder,

00:10:07.714 --> 00:10:11.476
die feste Verbindung, die wir in unserer
transatlantischen Partnerschaft haben,

00:10:11.476 --> 00:10:15.237
dass beide Länder sich aufeinander
verlassen und verlassen können.

00:10:28.504 --> 00:10:36.866
FRAGE: Herr Präsident, ich
will Sie schon seit Langem fragen:

00:10:36.866 --> 00:10:41.439
Sie sind gegen Nord Stream 2.
Sie haben das nicht erwähnt.

00:10:41.726 --> 00:10:47.107
Haben Sie Zusicherungen von
Bundeskanzler Scholz bekommen,

00:10:47.107 --> 00:10:51.390
dass Deutschland dieses
Projekt stoppen wird,

00:10:51.679 --> 00:10:55.153
wenn Russland in die Ukraine
eimarschiert?

00:10:55.153 --> 00:10:59.723
Haben Sie besprochen,
wie Sie „Einmarsch“ definieren?

00:10:59.723 --> 00:11:04.296
Sie haben darüber gesprochen,

00:11:04.296 --> 00:11:09.415
dass es eine strategische Ambiguität
wegen der Sanktionen geben soll.

00:11:09.676 --> 00:11:14.796
Ich wollte wissen, ob das
Sanktionspaket, das Sie vorhaben,

00:11:14.796 --> 00:11:16.938
das die EU vorhat
und das die USA vorhat,

00:11:17.200 --> 00:11:21.771
nun schon fertig geschnürt ist
oder ob das noch ausgearbeitet wird.

00:11:22.033 --> 00:11:29.844
Ist die Tatsache,
dass Sie nicht genau sagen wollen,

00:11:29.844 --> 00:11:32.533
was in dem Paket enthalten ist,
eine Ausrede,

00:11:32.533 --> 00:11:39.031
dass Deutschland zum Beispiel die
SWIFT-Maßnahmen nicht mittragen würde?

00:11:39.503 --> 00:11:45.093
P BIDEN: Ich beantworte
zunächst die erste Frage.

00:11:45.093 --> 00:11:53.324
Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und
Truppen die Grenze zur Ukraine überquert,

00:11:53.324 --> 00:12:01.604
wird es Nord Stream
2 nicht mehr geben.

00:12:03.114 --> 00:12:08.318
ZUSATZFRAGE: Aber
wie genau machen Sie das?

00:12:08.913 --> 00:12:13.907
Das Projekt ist unter der
Kontrolle Deutschlands.

00:12:13.907 --> 00:12:18.425
P BIDEN: Ich verspreche
Ihnen: Das werden wir schaffen.

00:12:18.425 --> 00:12:20.829
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

00:12:20.829 --> 00:12:21.925
Ich will sehr klar sagen:

00:12:22.187 --> 00:12:24.590
Wir haben uns intensiv
darauf vorbereitet,

00:12:24.590 --> 00:12:27.829
dass wir die notwendigen
Sanktionen konkret ergreifen können,

00:12:28.091 --> 00:12:31.330
falls es zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt.

00:12:31.330 --> 00:12:35.091
Es ist ja notwendig,
dass wir das tun,

00:12:35.091 --> 00:12:38.591
damit auch vonseiten
Russlands klar verstanden wird,

00:12:38.591 --> 00:12:41.804
dass es harte,
weitreichende Maßnahmen geben wird.

00:12:41.804 --> 00:12:44.233
Es gehört dazu, dass wir
nicht alle auf den Tisch legen,

00:12:44.496 --> 00:12:48.519
weil es notwendig ist, dass auch
vonseiten Russlands verstanden wird:

00:12:48.806 --> 00:12:51.757
Da könnte noch viel mehr passieren, als
sie sich vielleicht selber ausrechnen.

00:12:52.018 --> 00:12:55.518
Aber es ist gleichzeitig klar,
dass wir gut vorbereitet sind.

00:12:55.518 --> 00:12:57.400
Es werden weitreichende
Maßnahmen sein.

00:12:57.400 --> 00:13:01.422
Wir werden sie gemeinsam
mit unseren Alliierten ergreifen,

00:13:01.422 --> 00:13:03.303
auch gemeinsam mit den USA.

00:13:03.303 --> 00:13:07.874
Wir werden alle
notwendigen Schritte ergreifen.

00:13:07.874 --> 00:13:08.971
Sie können sicher sein:

00:13:08.971 --> 00:13:13.804
Es wird auch keine Maßnahmen geben,
bei denen wir unterschiedlich agieren,

00:13:13.804 --> 00:13:16.756
sondern wir werden einheitlich
und zusammen auftreten.

00:13:16.756 --> 00:13:23.965
(auf Englisch) Vielleicht ist
das auch eine gute Gelegenheit,

00:13:23.965 --> 00:13:27.125
dass wir uns an unsere
amerikanischen Freunde wenden.

00:13:27.125 --> 00:13:29.005
Wir stehen vereint.

00:13:29.292 --> 00:13:34.935
Wir unternehmen alle notwendigen Schritte,
und alle von uns tun das gemeinsam.

00:13:35.196 --> 00:13:40.838
ZUSATZFRAGE: Werden Sie heute
diese Verpflichtungen eingehen,

00:13:40.838 --> 00:13:42.719
Nord Stream 2 zu beenden?

00:13:43.008 --> 00:13:47.291
P BIDEN: Wie ich bereits gesagt
habe: Wir stehen da zusammen.

00:13:47.291 --> 00:13:50.791
Wir sind hier absolut
einer Meinung.

00:13:50.791 --> 00:13:52.672
Wir unternehmen
die gleichen Schritte.

00:13:52.934 --> 00:13:56.435
Wir werden eine harte Reaktion
gegenüber Russland fahren.

00:14:13.331 --> 00:14:18.559
FRAGE FISCHER: Herr Präsident,
zuerst eine Frage an Sie:

00:14:18.559 --> 00:14:24.464
Die USA haben in den letzten Jahren immer
wieder schwere Waffen in die Ukraine geliefert.

00:14:24.464 --> 00:14:26.606
Deutschland schließt das kategorisch aus

00:14:26.606 --> 00:14:30.394
und hat zuletzt nur 5000 Schutzhelme
an die Ukraine geliefert.

00:14:30.394 --> 00:14:35.749
Meinen Sie nicht, dass die NATO auch in
diesem Punkt geschlossen handeln sollte,

00:14:35.749 --> 00:14:39.797
sprich, dass Deutschland als
stärkster europäischer NATO-Partner

00:14:40.059 --> 00:14:43.298
auch schwere Waffen in
die Ukraine liefern sollte,

00:14:43.558 --> 00:14:46.772
die Waffen, die die Ukraine
von Deutschland erbittet?

00:14:46.772 --> 00:14:50.011
Zu Nord Stream 2 würde
ich von Ihnen gern wissen,

00:14:50.273 --> 00:14:53.772
ob Sie angesichts der
russischen Bedrohung nicht finden,

00:14:53.772 --> 00:14:58.345
dass Deutschland jetzt schon seine Position
zu Nord Stream 2 überdenken sollte.

00:14:58.345 --> 00:15:01.558
Eine dritte Frage,
wenn Sie erlauben:

00:15:01.845 --> 00:15:07.173
Es hat in den vergangenen
Tagen und Wochen in US-Medien

00:15:07.173 --> 00:15:12.816
und auch aus dem Kongress sehr
scharfe Kritik an Deutschland geben.

00:15:13.076 --> 00:15:18.196
Die Verlässlichkeit Deutschlands als eines
Bündnispartners ist infrage gestellt worden.

00:15:18.458 --> 00:15:20.546
Haben Sie Verständnis
für diese Kritik?

00:15:20.833 --> 00:15:23.785
Ist Deutschland aus Ihrer Sicht
noch ein verlässlicher Partner?

00:15:24.047 --> 00:15:28.880
Herr Bundeskanzler, an Sie auch
eine Nachfrage zu Nord Stream 2:

00:15:28.880 --> 00:15:32.118
Sie sagen,
alle Optionen lägen auf dem Tisch.

00:15:32.118 --> 00:15:36.114
Sie nennen Nord Stream 2 
nicht beim Namen.

00:15:36.114 --> 00:15:39.587
Glauben Sie nicht, dass Sie, wenn
Sie es beim Namen nennen würden,

00:15:39.876 --> 00:15:44.447
Vertrauen bei östlichen Bündnispartnern und
auch hier in den USA zurückgewinnen könnten?

00:15:49.119 --> 00:15:52.833
P BIDEN: Es gibt keinen Grund,
Vertrauen zurückzugewinnen.

00:15:53.120 --> 00:15:55.001
Er hat das Vertrauen
der Vereinigten Staaten.

00:15:55.001 --> 00:15:58.475
Deutschland ist einer unserer wichtigsten
Alliierten und Verbündeten auf der ganzen Welt.

00:15:58.762 --> 00:16:06.547
Es gibt keine Frage der Partnerschaft
Deutschlands für die Vereinigten Staaten.

00:16:06.547 --> 00:16:09.499
Es ist einer der
größten Geldgeber,

00:16:09.785 --> 00:16:15.140
Unterstützer und Förderer
der Ukraine seit 2014.

00:16:15.140 --> 00:16:20.000
Sie haben so viele Fragen gestellt, dass
ich nicht mehr weiß, wie sie alle waren.

00:16:20.000 --> 00:16:24.571
Aber was die US-Medien
angeht und den Vorwurf,

00:16:24.571 --> 00:16:26.973
dass Deutschland kein
zuverlässiger Partner mehr sei:

00:16:26.973 --> 00:16:32.356
Deutschland ist ein
komplett verlässlicher Partner.

00:16:32.356 --> 00:16:33.975
Daran habe ich keine Zweifel.

00:16:33.975 --> 00:16:37.997
BK SCHOLZ: Wir sind eng mit
den Vereinigten Staaten verbunden.

00:16:38.258 --> 00:16:42.570
Die transatlantische Partnerschaft zwischen
Deutschland und den USA zählt zu den ganz,

00:16:42.570 --> 00:16:44.711
ganz wichtigen Konstanten
der deutschen Politik,

00:16:44.998 --> 00:16:47.401
die auch für die Zukunft von
allergrößter Bedeutung ist.

00:16:47.689 --> 00:16:48.762
Sie können sich
darauf verlassen,

00:16:49.022 --> 00:16:53.070
dass das auch in der Zukunft immer
ganz, ganz vorn bei den Prioritäten ist.

00:16:53.070 --> 00:16:56.283
Wir sind im Rahmen
der NATO das Land,

00:16:56.545 --> 00:17:01.664
das im kontinentalen Europa den größten
Aufwand für die militärische Kraft treibt,

00:17:01.926 --> 00:17:03.806
die wir in diesem
Zusammenhang bereitstellen,

00:17:04.068 --> 00:17:06.759
und die Budgetmittel,
die dafür mobilisiert werden.

00:17:06.759 --> 00:17:11.016
Wir sind auch das Land,
das einen sehr, sehr großen Teil

00:17:11.278 --> 00:17:16.083
- Mit den USA streiten wir uns immer
noch darum, wer den größten Teil leistet. -

00:17:16.083 --> 00:17:20.628
der finanziellen Hilfen für die
Ukraine zur Verfügung stellt.

00:17:20.628 --> 00:17:23.868
Seit 2014 sind es etwa
zwei Milliarden Dollar,

00:17:23.868 --> 00:17:27.369
die direkt aus dem deutschen
Finanzierungsrahmen kommen.

00:17:27.369 --> 00:17:30.869
Über die Europäische Union sind
es noch einmal etwa 3,8 Milliarden.

00:17:30.869 --> 00:17:37.033
Wir haben also richtig viele finanziellen
Mittel zur ökonomischen Stabilisierung beigetragen,

00:17:37.033 --> 00:17:39.986
und wir sind auch weiterhin bereit,
diesen Beitrag zu leisten.

00:17:40.273 --> 00:17:43.773
Deshalb ist das die
unverbrüchliche Partnerschaft

00:17:44.034 --> 00:17:47.247
zwischen den USA und Deutschland, die
wichtig ist und zu der auch zählt,

00:17:47.535 --> 00:17:50.172
dass wir jetzt im Hinblick auf die
schwierige Situation

00:17:50.172 --> 00:17:54.977
an der Grenze der Ukraine wegen der
russischen Truppen sehr klar gesagt haben:

00:17:54.977 --> 00:17:58.738
Wir werden bei den Sanktionen
komplett einvernehmlich agieren.

00:18:00.142 --> 00:18:02.054
ZUSATZFRAGE FISCHER:
Herr Präsident,

00:18:02.054 --> 00:18:03.673
noch einmal die Nachfrage mit
Blick auf die Waffenlieferungen:

00:18:03.673 --> 00:18:07.985
Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass
NATO-Partner dabei unterschiedlich handeln?

00:18:07.985 --> 00:18:10.937
Zu Nord Stream 2 auch
noch einmal die Frage:

00:18:11.197 --> 00:18:15.193
Halten Sie die aktuelle Positionierung
in der jetzigen Situation

00:18:15.193 --> 00:18:17.622
angesichts der russischen
Bedrohung für in Ordnung?

00:18:25.135 --> 00:18:32.087
P BIDEN: Sehen Sie, es gibt für die
Vereinigten Staaten keinen Zweifel daran,

00:18:32.087 --> 00:18:35.301
dass Deutschland unglaublich
zuverlässig als Partner ist

00:18:35.589 --> 00:18:42.510
und eine der größten
Kräfte in der NATO.

00:18:42.771 --> 00:18:51.914
Zur Frage, ob Nord Stream 2 bei einer Invasion
seitens Russlands voranschreiten würde:

00:18:51.914 --> 00:18:53.533
Das passiert einfach nicht.

00:19:02.228 --> 00:19:08.365
FRAGE: Denken Sie,
nachdem Sie jetzt alles wissen,

00:19:08.627 --> 00:19:13.146
dass Präsident Putin einen
Einmarsch in die Ukraine

00:19:13.146 --> 00:19:18.787
 vor Ende des Winters anordnen wird,

00:19:18.787 --> 00:19:24.979
auch angesichts der 30 000 Mann
starken Streitkräfte dort vor Ort?

00:19:24.979 --> 00:19:28.191
P BIDEN: Ich habe mich
mit den Russen unterhalten,

00:19:28.191 --> 00:19:30.334
insbesondere mit
Präsident Putin.

00:19:30.334 --> 00:19:34.383
Ich weiß nicht, ob er selbst weiß,
was er machen wird.

00:19:34.643 --> 00:19:40.286
Ihm muss klar sein,
dass es ein kolossaler Fehler wäre,

00:19:40.286 --> 00:19:44.335
in Richtung der Ukraine
einzumarschieren.

00:19:44.335 --> 00:19:48.907
Das wäre verheerend für Europa,
und es würde sehr viel kosten.

00:19:48.907 --> 00:19:52.120
Ich habe sehr direkt
mit ihm gesprochen,

00:19:52.120 --> 00:19:55.359
sowohl telefonisch
als auch persönlich.

00:19:55.359 --> 00:20:00.192
Wir werden die schwerwiegendsten
Sanktionen verhängen,

00:20:00.453 --> 00:20:06.095
und das wird ein großes Preisschild
tragen, auch in der weiteren Zukunft.

00:20:06.095 --> 00:20:09.857
Es wird auch Europa verändern.

00:20:09.857 --> 00:20:16.048
Es wird dann aber auch einen
Effekt auf seine Wirtschaft haben.

00:20:16.048 --> 00:20:20.827
Ich weiß, dass seine
jetzige Situation ist,

00:20:20.827 --> 00:20:26.469
dass er, wenn der Boden nördlich
von Kiew gefroren ist,

00:20:26.469 --> 00:20:29.447
dazu die Kapazitäten hat.

00:20:29.709 --> 00:20:35.613
Aber ich glaube, niemand außer
ihm weiß, was er machen wird.

00:20:35.613 --> 00:20:41.040
Was die 30 000 Amerikaner angeht,
die sich in der Ukraine befinden

00:20:41.040 --> 00:20:43.214
- ich spreche nicht von
unserem diplomatischen Korps,

00:20:43.214 --> 00:20:46.452
sondern von Amerikanern,
die dort sind -,

00:20:46.714 --> 00:20:51.834
möchte ich nicht, dass sie
irgendwo dazwischen geraten.

00:20:51.834 --> 00:20:55.019
Ich würde Ihnen dann raten,
das Land zu verlassen.

00:20:58.595 --> 00:21:01.264
FRAGE: Kanzler Scholz,
können Sie uns erzählen,

00:21:01.524 --> 00:21:09.829
wie Sie die Abhängigkeit Deutschlands
von Russlands Energie abbauen möchten?

00:21:10.090 --> 00:21:12.521
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage,
weil sie mir die Gelegenheit gibt,

00:21:12.521 --> 00:21:14.950
ein Thema anzusprechen,
das mich sehr bewegt.

00:21:14.950 --> 00:21:17.354
Vielleicht einmal die
gute Botschaft vorweg:

00:21:17.354 --> 00:21:20.043
Deutschland hat sich im Rahmen
seiner Strategie

00:21:20.043 --> 00:21:23.805
zur Bekämpfung des menschengemachten
Klimawandels entschieden,

00:21:23.805 --> 00:21:27.855
in ganz kurzer Frist, also in
mittlerer Frist, in 25 Jahren,

00:21:27.855 --> 00:21:32.686
komplett aus der Nutzung von Öl,
Kohle und Gas auszusteigen.

00:21:32.686 --> 00:21:37.259
Spätestens 2045 wird Deutschland
CO₂-neutral wirtschaften,

00:21:37.519 --> 00:21:40.471
und zwar als eines der leistungsfähigsten
Industrieländer der Welt.

00:21:40.471 --> 00:21:46.923
Wir denken ja bei all diesen Rohstoffen
immer an die Heizung zuhause und das Autofahren,

00:21:46.923 --> 00:21:48.805
aber es geht hier
auch um industrielle Produktion,

00:21:49.091 --> 00:21:50.972
wie man Stahl herstellt,
wie Chemie gemacht wird,

00:21:50.972 --> 00:21:53.924
wie es mit der
Zementherstellung funktioniert.

00:21:54.185 --> 00:21:55.257
Das alles umzustellen,

00:21:55.544 --> 00:21:58.757
große industrielle Prozesse in dieser
kurzen Zeit neu zu organisieren,

00:21:59.045 --> 00:22:00.376
das ist das,
was wir uns vorgenommen haben.

00:22:00.637 --> 00:22:04.138
Deshalb werden noch in diesem Jahr
weitreichende Entscheidungen getroffen,

00:22:04.138 --> 00:22:05.209
die dazu beitragen,

00:22:05.209 --> 00:22:09.204
dass wir unsere Kapazitäten bei
der Nutzung von Windenergie

00:22:09.204 --> 00:22:14.848
Offshore und Onshore und
Solarenergie ausbauen.

00:22:15.109 --> 00:22:19.418
Wir wollen auch das Netz ausbauen
und eine deutschlandbezogene,

00:22:19.418 --> 00:22:24.251
aber auch weltbezogene Strategie zur
Nutzung von Wasserstoff entwickeln,

00:22:24.251 --> 00:22:27.752
die zentral dafür ist,
dass wir die industriellen Prozesse,

00:22:28.013 --> 00:22:31.514
die heute Öl oder Gas verwenden,
anders organisieren können.

00:22:31.775 --> 00:22:32.845
Die Industrie ist dazu gewillt.

00:22:32.845 --> 00:22:34.726
Wir machen das mit
denen zusammen.

00:22:34.726 --> 00:22:38.487
Aber das wird wahrscheinlich die größte
industrielle Modernisierung sein,

00:22:38.487 --> 00:22:41.179
die in Deutschland seit
über 100 Jahren stattfindet.

00:22:41.466 --> 00:22:44.417
Es bestehen gute Chancen, dass wir damit
auch Technologien entwickeln können,

00:22:44.417 --> 00:22:46.559
die anderswo in der Welt
eingesetzt werden können.

00:22:46.559 --> 00:22:50.870
Denn letztendlich hängen wir, was den
Klimawandel betrifft, ja miteinander zusammen.

00:22:51.132 --> 00:23:00.012
Im Übrigen handelt es sich bei dem heutigen
Energiemix bei einem Viertel um Gas.

00:23:00.012 --> 00:23:02.416
Davon ist nur ein
Teil russisches Gas;

00:23:02.416 --> 00:23:05.394
ein großer Teil kommt aus
Norwegen und aus den Niederlanden.

00:23:05.394 --> 00:23:07.798
Selbstverständlich ist
es für uns ganz wichtig,

00:23:07.798 --> 00:23:10.487
dass wir gleichzeitig
Infrastrukturen etablieren,

00:23:10.487 --> 00:23:12.108
die für uns die
Möglichkeit schaffen,

00:23:12.369 --> 00:23:17.749
dass wir immer alle Optionen haben und
zu jeder Zeit sicher agieren können.

00:23:17.749 --> 00:23:19.891
Da müssen Sie sich also
keine Sorgen machen.

00:23:19.891 --> 00:23:23.941
Sorgen machen müssen
sich einige Rohstofflieferanten,

00:23:23.941 --> 00:23:26.083
die vielleicht zu sehr auf diese
fossilen Ressourcen setzen.

00:23:26.345 --> 00:23:29.296
Denn wenn auch weltweit
der Weg gegangen wird,

00:23:29.296 --> 00:23:32.273
den wir gehen, sich auf erneuerbare
Energien zu konzentrieren,

00:23:32.273 --> 00:23:37.106
dann wird dieses Instrument ökonomisch
bald gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

00:23:48.283 --> 00:23:54.321
FRAGE DR. RINKE:
Herr Präsident,

00:23:54.583 --> 00:23:58.344
ich hätte Ihnen ganz gern eine
Frage zum Thema LNG gestellt.

00:23:58.344 --> 00:24:04.247
Europa ist sehr viel stärker von russischem
Gas abhängig als andere Regionen der Welt.

00:24:04.247 --> 00:24:09.107
Sie haben den europäischen Verbündeten
versprochen, mit LNG-Gas zu helfen.

00:24:09.107 --> 00:24:10.701
LNG-Gas ist allerdings teuer.

00:24:10.988 --> 00:24:13.391
Es steht auch nicht in
diesen Mengen zur Verfügung,

00:24:13.678 --> 00:24:15.559
dass es russisches
Gas ersetzen könnte.

00:24:15.821 --> 00:24:17.153
Ich hätte ganz gern gewusst,

00:24:17.153 --> 00:24:21.723
wie Sie den Europäern in einem Konfliktfall
mit Russland wirklich helfen können.

00:24:21.723 --> 00:24:25.432
Ist das ein leeres Versprechen, oder
was können Sie tatsächlich anbieten?

00:24:25.432 --> 00:24:32.170
Zudem kaufen die USA in Russland
jedes Jahr für viele Milliarden Öl.

00:24:32.170 --> 00:24:33.241
Ich hätte ganz gern gewusst,

00:24:33.241 --> 00:24:37.265
ob diese Öleinkäufe auch
Teil des Sanktionspaketes sind,

00:24:37.265 --> 00:24:39.956
das derzeit auf dem
Tisch gegen Russland liegt.

00:24:39.956 --> 00:24:43.402
Herr Bundeskanzler, an Sie auch
eine Frage zum Thema Flüssiggas:

00:24:43.402 --> 00:24:47.452
Das ist ja auch Frackinggas; das
ist in Deutschland sehr umstritten.

00:24:47.452 --> 00:24:53.356
Wie sehr passt der Bezug von LNG-Gas als
Option und Alternative zu Ihrem Ziel,

00:24:53.617 --> 00:24:58.188
einen Klimaclub zu gründen?
Ist es einfach in der Abwägung

00:24:58.188 --> 00:25:01.427
die bessere Alternative zu russischem
Pipelinegas?

00:25:09.983 --> 00:25:11.761
P BIDEN: Zunächst schauen
wir uns Möglichkeiten an,

00:25:12.023 --> 00:25:18.737
wie man das ausgleichen kann,
also das verlorene Gas aus Russland.

00:25:19.023 --> 00:25:23.595
Wir müssen sehen, wie wir das mit LNG,
also mit Flüssiggas, machen können,

00:25:23.595 --> 00:25:25.998
aber auch zusammen mit
Freunden rund um die Welt.

00:25:25.998 --> 00:25:30.048
Wir denken, dass wir einen
Großteil davon ausgleichen können.

00:25:30.048 --> 00:25:33.260
Aber was hier jeder vergisst,
ist die Tatsache:

00:25:33.260 --> 00:25:37.833
Russland muss dieses
Gas auch verkaufen können.

00:25:38.093 --> 00:25:45.095
Es verlässt sich bei einem Großteil
seines Budgets auf diesen Export.

00:25:45.356 --> 00:25:49.927
Wenn sie davon abgeschnitten werden, dann
wird es sie sehr empfindlich treffen.

00:25:50.214 --> 00:25:53.976
Das zieht
Konsequenzen nach sich.

00:25:54.237 --> 00:25:57.188
Wir schauen jetzt also,
was wir tun können,

00:25:57.188 --> 00:26:03.118
um diesen Verlust kurzfristig
in Europa zu kompensieren,

00:26:03.380 --> 00:26:05.000
wenn es dazu kommen sollte.

00:26:05.261 --> 00:26:07.403
Wir arbeiten schon
eine Weile daran.

00:26:07.690 --> 00:26:11.920
BK SCHOLZ: Ich bestätige zunächst einmal, dass wir in dieser
Frage eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden

00:26:12.181 --> 00:26:14.872
und ich persönlich in dieser
Frage zusammenarbeiten,

00:26:14.872 --> 00:26:17.302
dass wir uns auf alle
Situationen vorbereiten.

00:26:17.302 --> 00:26:19.444
Das gehört ja auch dazu,
wenn wir sagen,

00:26:19.444 --> 00:26:22.944
wir bereiten alle
möglichen Sanktionen vor.

00:26:23.205 --> 00:26:25.086
Dann müssen wir ja
selber in der Lage sein,

00:26:25.086 --> 00:26:29.396
gewissermaßen jederzeit handlungsfähig
zu bleiben, und das geschieht.

00:26:29.396 --> 00:26:33.707
Bei der Nutzung von LNG
ist es zunächst einmal so,

00:26:33.707 --> 00:26:37.469
dass das meiste LNG, das auf der Welt
genutzt wird, aus natürlichem Gas besteht.

00:26:37.729 --> 00:26:41.492
Auch das, glaube ich,
gehört zu der Debatte dazu.

00:26:41.492 --> 00:26:43.659
Was die langfristige
Perspektive betrifft,

00:26:43.659 --> 00:26:45.253
habe ich ja schon gesagt,
worum es geht.

00:26:45.253 --> 00:26:48.492
Wir werden unsere Wirtschaft
im Wesentlichen dort,

00:26:48.492 --> 00:26:51.706
wo Gase genutzt werden
müssen auf Wasserstoff umstellen,

00:26:51.706 --> 00:26:54.135
und es wird ein Prozess sein,
der schneller vor sich geht,

00:26:54.135 --> 00:26:56.016
als sich das manche
heute vorstellen mögen,

00:26:56.276 --> 00:26:59.515
der aber eine gute Zukunft für
uns alle mit sich bringen wird.

00:27:02.019 --> 00:27:09.098
P BIDEN:
Vielen Dank.