WEBVTT 00:00:00.164 --> 00:00:01.052 STS Hebestreit: Meine Damen, meine Herren, 00:00:01.052 --> 00:00:03.553 ich darf Sie herzlich begrüßen zur Pressekonferenz 00:00:03.553 --> 00:00:06.013 im Anschluss an die Zusammenkunft des Bundeskanzlers 00:00:06.013 --> 00:00:09.263 mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. 00:00:09.263 --> 00:00:11.513 Ich darf hier neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen, 00:00:11.513 --> 00:00:15.011 die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, 00:00:15.011 --> 00:00:18.513 und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst 00:00:18.513 --> 00:00:21.512 und wie üblich beginnt der Bundeskanzler. 00:00:24.063 --> 00:00:25.013 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 00:00:25.263 --> 00:00:28.763 bevor ich zu den Ergebnissen der Zusammenkunft der Regierungschefinnen 00:00:28.763 --> 00:00:31.513 und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler komme, 00:00:32.011 --> 00:00:34.263 möchte ich ganz kurz meine Bestürzung zum Ausdruck bringen 00:00:34.263 --> 00:00:38.512 über einen Vorfall, den es am Nachmittag in Heidelberg gegeben hat. 00:00:38.512 --> 00:00:41.761 Dort hat ein Amokläufer an der Universität 00:00:42.012 --> 00:00:46.011 das Feuer auf Studierende eröffnet und mehrere Menschen verletzt. 00:00:46.011 --> 00:00:48.262 Eine Studentin ist, so wird berichtet, 00:00:48.512 --> 00:00:51.262 inzwischen ihren schweren Verletzungen erlegen. 00:00:51.512 --> 00:00:54.263 Der Täter soll sich danach selbst erschossen haben. 00:00:55.362 --> 00:00:59.013 Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren. 00:00:59.013 --> 00:01:03.762 Mein Beileid ist bei den Angehörigen und den Opfern, 00:01:04.013 --> 00:01:09.012 und natürlich bei den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg. 00:01:11.363 --> 00:01:14.763 Meine Damen und Herren, wir sind heute erneut zusammengekommen, 00:01:14.763 --> 00:01:18.512 um über die Coronapandemie und das gemeinsame Management 00:01:18.512 --> 00:01:21.263 dieser Pandemie miteinander zu beraten. 00:01:21.263 --> 00:01:23.012 Für uns alle ist klar, 00:01:23.263 --> 00:01:28.513 dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, hilft, 00:01:28.513 --> 00:01:29.762 dass sie dazu beigetragen hat, 00:01:29.762 --> 00:01:32.012 dass wir die Coronapandemie in Deutschland 00:01:32.012 --> 00:01:36.263 in der gegenwärtigen Situation anders bewältigen können 00:01:36.263 --> 00:01:39.513 als viele unserer Nachbarländer und dass es deshalb auch richtig ist, 00:01:39.513 --> 00:01:41.263 diesen Kurs fortzusetzen. 00:01:41.513 --> 00:01:43.113 Dazu gehört zuallererst, 00:01:43.264 --> 00:01:47.113 dass wir in Deutschland sehr strenge Kontaktbeschränkungen haben, 00:01:47.264 --> 00:01:51.872 die notwendig sind für die Zusammenkünfte im privaten Bereich, 00:01:51.872 --> 00:01:55.327 für den Zugang zu Geschäften, zu Restaurants, zu Veranstaltungen, 00:01:55.327 --> 00:01:58.783 zu allem, was dazu führt, 00:01:58.783 --> 00:02:00.511 dass viele Menschen miteinander zusammenkommen 00:02:00.824 --> 00:02:06.007 und wobei deshalb natürlich auch die Ansteckungsgefahr erhöht bleibt. 00:02:06.007 --> 00:02:09.728 Diese Regelungen haben dazu beigetragen, 00:02:10.039 --> 00:02:12.343 dass bei uns die hohen Infektionszahlen, 00:02:12.343 --> 00:02:15.491 die uns noch Ende letzten Jahres vorhergesagt worden sind, 00:02:15.491 --> 00:02:17.220 erst jetzt erreicht worden sind, 00:02:17.220 --> 00:02:19.259 viel später als in vielen Nachbarländern. 00:02:19.523 --> 00:02:22.403 Trotzdem sind das sehr hohe Infektionszahlen, 00:02:22.403 --> 00:02:24.131 und deshalb gilt für uns auch, 00:02:24.131 --> 00:02:27.012 dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen 00:02:27.323 --> 00:02:29.316 und diesen Kurs auch beibehalten werden. 00:02:29.316 --> 00:02:31.356 Darauf haben sich Bund und Länder 00:02:31.356 --> 00:02:33.923 in dieser Zusammenkunft miteinander verständigt. 00:02:34.236 --> 00:02:35.651 Wir wissen noch nicht, 00:02:35.651 --> 00:02:37.955 wie sich die Infektionen weiter entwickeln werden, 00:02:37.955 --> 00:02:41.679 ob wir noch mit einer dramatischeren Situation 00:02:41.944 --> 00:02:45.399 im Zusammenhang mit den dann steigenden Infektionszahlen 00:02:45.711 --> 00:02:48.591 durch die hochansteckende Omikronvariante rechnen müssen, 00:02:48.591 --> 00:02:50.584 oder ob wir bald schon sehen können, 00:02:50.584 --> 00:02:53.463 dass wir ganz gut durch diese Zeit kommen. 00:02:53.463 --> 00:02:54.928 In beiden Fällen und in beide Richtungen 00:02:55.191 --> 00:02:58.339 werden wir dann zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. 00:02:58.604 --> 00:03:00.907 Jetzt aber gilt: Erst einmal Kurs halten. 00:03:02.092 --> 00:03:04.675 Das Zweite, was wir in dieser Situation 00:03:04.675 --> 00:03:07.244 mit großer Anstrengung auf den Weg gebracht haben, 00:03:07.244 --> 00:03:11.011 ist eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern in Deutschland. 00:03:11.276 --> 00:03:12.937 Wir hatten uns vor Weihnachten vorgenommen, 00:03:13.201 --> 00:03:16.014 bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu erreichen. 00:03:16.014 --> 00:03:19.158 Das ist auch gelungen, und wir fahren unverändert fort, 00:03:19.158 --> 00:03:20.885 möglichst viele davon zu überzeugen, 00:03:21.198 --> 00:03:23.501 dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen. 00:03:23.501 --> 00:03:24.918 Das Tempo hat nachgelassen; 00:03:24.918 --> 00:03:28.109 das ist etwas, was wir konstatieren müssen. 00:03:28.109 --> 00:03:31.257 Trotzdem geht es voran, und zwar sowohl mit den Erstimpfungen 00:03:31.257 --> 00:03:33.298 als auch mit den Auffrischungsimpfungen, 00:03:33.298 --> 00:03:35.290 wo wir schon eine hohe Zahl 00:03:35.602 --> 00:03:37.329 von Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben. 00:03:37.329 --> 00:03:40.473 Das soll in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. 00:03:40.473 --> 00:03:45.657 Deshalb hat die Bundesregierung sich im Übrigen auch entschlossen, 00:03:45.657 --> 00:03:48.850 ihre werbliche Kampagne in diesem Zusammenhang 00:03:49.113 --> 00:03:50.266 noch einmal neu aufzulegen. 00:03:50.578 --> 00:03:52.887 Sie sehen hinter mir das Plakat mit der Aufschrift „Impfen hilft“. 00:03:52.887 --> 00:03:55.454 Das ist nur ein ganz kleiner Auszug von dem, 00:03:55.454 --> 00:03:56.607 was wir uns vorgenommen haben; 00:03:56.607 --> 00:03:58.910 es kommen noch vieles andere dazu 00:03:58.910 --> 00:04:04.094 vom Radiospot bis zur Benutzung der Kommunikationsmöglichkeiten, 00:04:04.094 --> 00:04:06.091 die sich mit Social Media verbinden. 00:04:06.354 --> 00:04:08.395 Alles zusammen soll dazu beitragen, 00:04:08.395 --> 00:04:11.538 dass die Zahl derjenigen, die sich jetzt entschließen, 00:04:11.538 --> 00:04:12.691 sich das erste Mal impfen zu lassen, 00:04:13.002 --> 00:04:17.298 und die Zahl derjenigen, die sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen, 00:04:17.298 --> 00:04:19.339 noch einmal erheblich zunimmt. 00:04:19.339 --> 00:04:22.218 Wir versuchen auch in viele Zielgruppen hineinzukommen, 00:04:22.483 --> 00:04:24.210 um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, 00:04:24.210 --> 00:04:27.667 die bisher von den verschiedenen Informationsaktivitäten 00:04:27.667 --> 00:04:28.751 nicht erreicht wurden. 00:04:28.751 --> 00:04:30.744 Denn es gilt, wie oben draufsteht: 00:04:30.744 --> 00:04:31.631 Impfen hilft. 00:04:31.631 --> 00:04:37.923 Selbst die erste Impfung schützt vor schweren Verläufen mehr, 00:04:37.923 --> 00:04:39.079 als wenn man nicht geimpft ist. 00:04:39.343 --> 00:04:41.647 Das gilt natürlich insbesondere für all diejenigen, 00:04:41.647 --> 00:04:43.111 die eine Boosterung haben. 00:04:43.376 --> 00:04:48.296 Deutschland ist, was die Impfzahlen betrifft, sehr weit gekommen, 00:04:48.296 --> 00:04:49.716 aber nicht hoch genug. 00:04:49.716 --> 00:04:53.484 Wir haben jetzt knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. 00:04:53.484 --> 00:04:55.477 Das muss viel mehr sein, und da sind wir auch schlechter, 00:04:55.788 --> 00:04:58.932 als das in anderen Ländern verzeichnet werden kann. 00:04:58.932 --> 00:05:01.812 Wir sind aber sehr gut, was das Boostern betrifft, 00:05:01.812 --> 00:05:04.117 und deshalb wollen wir beides weiter voranbringen: 00:05:04.117 --> 00:05:07.263 die Auffrischungsimpfungen und die Erstimpfungen. 00:05:07.263 --> 00:05:10.263 Dementsprechend gehört zu unseren Beschlüssen, die wir heute gefasst haben, 00:05:10.263 --> 00:05:14.014 die Fortgeltung der bisherigen der bisherigen Maßnahmen mit dem, was ich gesagt habe. 00:05:14.014 --> 00:05:15.763 Wir haben uns auch darüber unterhalten, 00:05:16.263 --> 00:05:20.013 wie das mit den überregionalen Großveranstaltungen weiter organisiert werden soll, 00:05:20.013 --> 00:05:21.762 und über das Impfen. 00:05:22.012 --> 00:05:26.012 Auch da gibt es große Einigkeit, dass wir die Bürgerinnen und Bürger 00:05:26.012 --> 00:05:28.512 mit dem ausreichend zur Verfügung stehenden Impfstoff 00:05:28.512 --> 00:05:31.013 weiter versorgen wollen und dass wir alle bitten, 00:05:31.013 --> 00:05:32.763 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. 00:05:33.862 --> 00:05:36.012 Es muss und wird getestet werden. 00:05:36.012 --> 00:05:42.263 Angesichts der jetzt schon hohen und absehbar noch höheren Infektionszahlen 00:05:42.263 --> 00:05:45.263 wegen der ansteckenden Omikronvariante gilt es jetzt aber, 00:05:45.263 --> 00:05:50.512 eine richtige Nutzung der Testmöglichkeiten zu organisieren. 00:05:50.512 --> 00:05:54.263 Dazu haben wir die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder 00:05:54.263 --> 00:05:56.513 zusammen mit dem Bundesminister der Gesundheit gebeten, 00:05:56.513 --> 00:06:02.263 eine bis ins letzte Detail ausbalancierte Strategie vorzulegen, 00:06:02.263 --> 00:06:05.013 die es möglich macht, dass wir einen guten Überblick 00:06:05.013 --> 00:06:07.011 über das Infektionsgeschehen behalten, 00:06:07.261 --> 00:06:10.013 dass wir gleichzeitig aber all die Möglichkeiten, die wir haben 00:06:10.512 --> 00:06:13.762 - mit PCR-Tests und Antigentests -, nutzen, 00:06:13.762 --> 00:06:17.013 um auch möglichst viele unterstützen zu können. 00:06:17.863 --> 00:06:21.513 Wir haben uns über Quarantäne und Isolation unterhalten. 00:06:21.513 --> 00:06:25.513 Die Regelungen sind verändert worden und werden auch weiter verändert werden. 00:06:26.013 --> 00:06:28.263 Bei uns geht es darum, dass wir hier pragmatisch sind. 00:06:28.263 --> 00:06:33.262 Auch da werden wir uns weiter mit der Frage beschäftigen, 00:06:33.262 --> 00:06:35.013 wie das organisiert werden soll. 00:06:35.013 --> 00:06:38.263 Sie kennen die Entscheidungen der letzten Tage und der letzten Zeit. 00:06:38.263 --> 00:06:42.262 Wir haben uns auch mit dem Genesenen- und Impfstatus beschäftigt. 00:06:42.262 --> 00:06:44.761 Da hat es noch einmal eine Diskussion gegeben, 00:06:45.012 --> 00:06:48.513 weil die veränderte Rechts- und Gesetzeslage dazu geführt hat, 00:06:48.513 --> 00:06:51.513 dass jetzt Entscheidungen sehr schnell getroffen werden können. 00:06:51.513 --> 00:06:54.513 Das ist einerseits gut, andererseits führt es dazu, 00:06:54.513 --> 00:06:56.262 dass manche Entscheidungen dann eben auch 00:06:56.262 --> 00:06:58.763 für den einen oder anderen sehr überraschend kommen. 00:06:58.763 --> 00:07:01.013 Wir haben uns darauf verständigt, 00:07:01.013 --> 00:07:03.013 dass wir das jetzt so organisieren wollen, 00:07:03.013 --> 00:07:06.513 dass mit den notwendigen Vorkehrungen immer klar ist, 00:07:07.011 --> 00:07:09.013 dass man sich rechtzeitig auf die Veränderungen, 00:07:09.013 --> 00:07:11.012 die bevorstehen, einstellen kann - 00:07:11.012 --> 00:07:14.013 es sei denn, eine ganz dramatische Entwicklung in der Pandemie 00:07:14.013 --> 00:07:18.013 lässt uns keine Wahl, aber das ist ja nicht wahrscheinlich. 00:07:18.013 --> 00:07:19.763 Deshalb soll das so sein. 00:07:21.113 --> 00:07:25.512 Wir sind uns darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, 00:07:25.762 --> 00:07:31.263 die Männer und Frauen in Alteneinrichtungen und in Pflegeeinrichtungen zu schützen. 00:07:31.263 --> 00:07:33.013 Wir arbeiten weiter daran, 00:07:33.013 --> 00:07:37.013 unsere kritische Infrastruktur in dieser Zeit stabil zu halten. 00:07:37.013 --> 00:07:39.013 Wir haben uns außerdem fest vorgenommen, 00:07:39.013 --> 00:07:43.763 dass wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben wollen. 00:07:43.763 --> 00:07:48.263 Das Expertengremium, das wir eingerichtet haben, 00:07:48.761 --> 00:07:53.013 hat uns hierzu weitreichende Vorschläge gemacht, die jetzt intensiv beraten werden. 00:07:53.013 --> 00:07:55.013 Es gibt einen großen Konsens darüber, 00:07:55.013 --> 00:08:01.013 dass wir diese Digitalisierung als eine der Lehren aus der Coronapandemie 00:08:01.013 --> 00:08:04.012 und eines der Dinge, die wir besser machen müssen, vorantreiben werden. 00:08:04.511 --> 00:08:07.013 Ich sehe dort eine gemeinsame Anstrengung vor uns, 00:08:07.013 --> 00:08:08.263 zu der alle bereit sind. 00:08:08.263 --> 00:08:11.511 Dann haben wir noch einmal gesagt, dass es weitergehen soll 00:08:11.762 --> 00:08:13.513 mit Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld, 00:08:14.012 --> 00:08:15.762 die uns soweit durch die Krise geführt haben. 00:08:15.762 --> 00:08:18.763 Die Bundesregierung wird jetzt ganz zeitnah prüfen, 00:08:18.763 --> 00:08:21.763 was noch weiterentwickelt und was weitergeführt werden muss, 00:08:21.763 --> 00:08:28.263 sodass wir auch noch den letzten Zeitpunkt in der Krise gut bewältigen können. 00:08:28.263 --> 00:08:31.013 Insgesamt war es also eine sehr gute und, 00:08:31.013 --> 00:08:35.013 wie die letzten Male, sich auch nicht allzu lang hinziehende Konferenz, 00:08:35.512 --> 00:08:39.513 ein gutes Gespräch zwischen den Regierungschefinnen 00:08:39.513 --> 00:08:42.012 und Regierungschefs der Länder untereinander 00:08:42.012 --> 00:08:44.013 und mit dem Bundeskanzler und der Regierung. 00:08:44.263 --> 00:08:47.012 Ich glaube, dass wir auch gut durch die Krise kommen werden, 00:08:47.262 --> 00:08:48.762 wenn wir es genau so weitermachen. 00:08:48.762 --> 00:08:52.762 Ich bedanke mich sehr bei dem Krisenstab, der uns sehr hilft. 00:08:53.012 --> 00:08:57.263 General Breuer war erneut dabei und hat unsere Beratungen unterstützt. 00:08:57.263 --> 00:09:01.513 Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Expertengremium. 00:09:01.513 --> 00:09:05.012 Professor Kroemer hat uns die dortigen Beratungen geschildert 00:09:05.012 --> 00:09:08.263 und uns damit auch einen wichtigen Hinweis für unsere eigenen Entscheidungen gegeben. 00:09:08.761 --> 00:09:10.013 Insgesamt gilt also: 00:09:10.512 --> 00:09:14.762 Kurs halten, was das vorsichtig Bleiben im Hinblick auf Kontakte betrifft, 00:09:15.012 --> 00:09:17.512 und Kurs halten auch, was Impfen und Boostern betrifft 00:09:17.762 --> 00:09:24.612 dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen. 00:09:25.223 --> 00:09:29.559 SPRECHER: Vielen Dank. Als Nächster der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Wüst. 00:09:29.719 --> 00:09:31.562 MP WÜST: Vielen herzlichen Dank. 00:09:31.563 --> 00:09:35.297 Fast genau vor zwei Jahren ist Corona nach Deutschland gekommen. 00:09:35.298 --> 00:09:40.102 Seitdem hat die Pandemie Menschenleben gekostet und viele Menschen sehr belastet. 00:09:40.103 --> 00:09:46.017 Unser Land befindet sich seit fast zwei Jahren in einer ständigen Spirale aus Lockdowns und Lockerungen, 00:09:46.018 --> 00:09:52.340 und der Weg heraus aus dieser Spirale führt nur über Achtsamkeit, Voraussicht und Impfungen. 00:09:52.341 --> 00:09:55.200 Die Pandemie ist derzeit hochdynamisch. 00:09:55.201 --> 00:10:00.153 Der Bundesgesundheitsminister hat vor einigen Tagen ein Best-case-Szenario beschrieben, 00:10:00.154 --> 00:10:08.654 nach dem Mitte Februar ein Peak mit 400 000 Neuinfizierten am Tag erreicht werden könnte. 00:10:08.655 --> 00:10:16.514 Hinzu kommt jetzt zum zweiten Tag in Folge eine höhere Belegung der Intensivstationen. 00:10:16.515 --> 00:10:22.788 Der Expertenrat der Bundesregierung hält auch eine Überlastung des Gesundheitssystem 00:10:22.789 --> 00:10:30.874 bei Omikron für möglich und hat in dieser Lage eine klare Mahnung ausgesprochen. 00:10:30.875 --> 00:10:37.929 Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. 00:10:37.930 --> 00:10:43.000 Bund und Länder sind sich deshalb einig, dass die bisher geltenden Regeln 00:10:43.001 --> 00:10:45.390 grundsätzlich weiterhin Bestand haben. 00:10:45.391 --> 00:10:49.930 Wir müssen in den nächsten Wochen aber in beide Richtungen blicken. 00:10:49.931 --> 00:10:55.626 Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur droht, 00:10:55.627 --> 00:10:58.541 müssen weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. 00:10:58.549 --> 00:11:00.180 Andersherum gilt aber auch: 00:11:00.181 --> 00:11:04.783 Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven für den Moment entwickeln, 00:11:04.784 --> 00:11:09.838 zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. 00:11:09.839 --> 00:11:14.549 Impfungen bleiben der beste Weg, um unser Gesundheitssystem zu schützen. 00:11:14.550 --> 00:11:16.854 Das Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie; 00:11:16.855 --> 00:11:22.026 Impfen und Achtsamkeit sind der Weg zurück zur Normalität für alle, 00:11:22.027 --> 00:11:26.050 die seit zwei Jahren sehr unter dieser Pandemie leiden: 00:11:26.051 --> 00:11:30.324 an erster Stelle natürlich all die Menschen, die auf den Intensivstationen arbeiten, 00:11:30.325 --> 00:11:36.403 die belastet sind, überlastet sind, zu einigen Teilen auch wirklich ausgelaugt und frustriert sind - 00:11:36.404 --> 00:11:40.150 - Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte -, 00:11:40.159 --> 00:11:43.947 aber auch die Eltern, die sich Sorgen machen, ob sie ihre Kinder mit einem guten Gefühl 00:11:43.948 --> 00:11:46.604 in die Kita oder in die Schule schicken können, 00:11:46.605 --> 00:11:49.995 und auch die Menschen im Handel, in der Gastronomie, in der Veranstaltungswirtschaft 00:11:49.996 --> 00:11:53.128 und in anderen Branchen, die sehr eingeschränkt sind. 00:11:53.129 --> 00:11:58.199 Wir kommen nur dann heraus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerung, 00:11:58.200 --> 00:12:00.754 wenn mehr Menschen geimpft sind. 00:12:00.755 --> 00:12:04.614 Wir haben in Deutschland aktuell eine Impfquote von 75 Prozent - 00:12:04.615 --> 00:12:06.926 - das ist schlicht noch zu wenig. 00:12:06.927 --> 00:12:13.145 Der Expertenrat hält es deshalb für erforderlich, verbliebene Impflücken zu schließen. 00:12:13.146 --> 00:12:15.864 Bund und Länder haben deshalb heute bekräftigt, 00:12:15.865 --> 00:12:20.357 dass sie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht für notwendig halten. 00:12:20.358 --> 00:12:26.717 Eine Impfpflicht schützt vor allem besonders gefährdete Menschen und auch diejenigen, 00:12:26.718 --> 00:12:29.233 die sich nicht impfen lassen können. 00:12:29.234 --> 00:12:34.632 Eine Impfpflicht gehört deshalb zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu. 00:12:34.633 --> 00:12:39.023 Für die unionsgeführten Bundesländer habe ich schon in der vergangenen Woche 00:12:39.024 --> 00:12:43.320 Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angeboten; 00:12:43.321 --> 00:12:48.649 denn die Länder werden bei der Umsetzung vermutlich eine wichtige Rolle spielen müssen. 00:12:48.650 --> 00:12:54.118 Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er dieses Angebot heute angenommen hat 00:12:54.119 --> 00:12:57.814 und dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, 00:12:57.815 --> 00:13:02.228 den Fraktionen im Bundestag und den Ländern stattfinden können. 00:13:02.236 --> 00:13:05.916 Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gerne bereit, 00:13:05.917 --> 00:13:10.108 denn unser Land ist immer dann am stärksten, wenn wir über alle staatlichen Ebenen hinweg - 00:13:10.132 --> 00:13:14.022 - Bund, Länder und auch die Kommunen sollen dabei nicht vergessen werden - 00:13:14.023 --> 00:13:15.819 eng zusammenarbeiten. 00:13:15.820 --> 00:13:21.913 Ein breiter Konsens in Bundestag und Bundesrat zu diesem Thema "Impfpflicht" 00:13:21.914 --> 00:13:26.429 kann auch die Akzeptanz in dieser wichtigen Maßnahme deutlich erhöhen. 00:13:27.117 --> 00:13:29.687 Wir haben heute auch über die Teststrategie gesprochen. 00:13:29.688 --> 00:13:35.093 Die hohe Zahl von Neuinfektionen führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCR-Tests. 00:13:35.094 --> 00:13:40.390 Die Gesundheitsminister haben deshalb eine Priorisierung beschlossen. 00:13:40.391 --> 00:13:44.164 Aus unserer Sicht muss gleichzeitig aber auch daran gearbeitet werden, 00:13:44.165 --> 00:13:48.187 die PCR-Testkapazität schnellstmöglich zu erhöhen. 00:13:48.188 --> 00:13:53.625 Das erwarten die Bürgerinnen und Bürgern zu Recht, insbesondere mit Blick auf Nachbarländer, 00:13:53.626 --> 00:13:57.805 die deutlich größere Kapazitäten vorhalten. 00:13:57.806 --> 00:14:03.345 Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie in die andere Richtung. 00:14:03.346 --> 00:14:08.424 Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird. 00:14:08.425 --> 00:14:12.106 Deshalb ist es gut, dass der Gesundheitsminister zugesagt hat, 00:14:12.107 --> 00:14:16.049 auch an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten. 00:14:16.776 --> 00:14:22.729 Wir haben heute auch über die Festlegungen zum Genesenenstatus und zum Impfstatus gesprochen. 00:14:22.730 --> 00:14:27.550 Bund und Länder haben in der vorvergangenen Woche gemeinsam beschlossen, 00:14:27.551 --> 00:14:30.669 dass das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut 00:14:30.670 --> 00:14:35.099 den Impfstatus und den Genesenenstatus näher bestimmen dürfen. 00:14:35.100 --> 00:14:39.154 Der Bundesrat hat das am 14. Januar beschlossen und hat dem zugestimmt. 00:14:39.155 --> 00:14:44.936 Einen Tag später hat das RKI die Dauer des Genesenenstatus dann kurzfristig und unangekündigt 00:14:44.937 --> 00:14:47.787 von 180 auf 90 Tage verkürzt. 00:14:47.788 --> 00:14:51.147 Das hat viele Menschen überrascht und verunsichert. 00:14:51.148 --> 00:14:53.905 Alle Länder - und zwar parteiübergreifend - 00:14:53.906 --> 00:14:57.961 waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf. 00:14:57.962 --> 00:15:03.688 Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister heute zugesagt hat, 00:15:03.689 --> 00:15:07.056 entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. 00:15:07.057 --> 00:15:10.993 Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf. 00:15:10.994 --> 00:15:14.134 Die Menschen müssen sich darauf ein Stück vorbereiten können. 00:15:14.135 --> 00:15:18.923 Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehört eben auch Verlässlichkeit. 00:15:19.478 --> 00:15:22.142 Omikron hat die Pandemie verändert. 00:15:22.143 --> 00:15:25.978 Die Mutation erfordert von uns allen größte Wachsamkeit. 00:15:25.979 --> 00:15:31.244 Wir müssen in den nächsten Wochen die Entwicklung aller Parameter ganz genau beobachten 00:15:31.245 --> 00:15:33.455 und bei Bedarf schnell reagieren. 00:15:33.456 --> 00:15:38.354 Bund und Länder werden sich in diesem Format spätestens am 16. Februar wieder treffen. 00:15:38.355 --> 00:15:43.315 Aber wenn es vorher Entscheidungsbedarf gibt, bin ich sicher, dass wir auch in der Lage sind, 00:15:43.316 --> 00:15:45.698 früher zusammenzukommen. Vielen Dank. 00:15:46.691 --> 00:15:50.807 SPRECHER: Dann als Dritte, Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey. 00:15:51.464 --> 00:15:56.261 BGM’IN GIFFEY: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Kollege Wüst! 00:15:56.262 --> 00:16:03.566 Letztendlich unser Motto für heute: Es geht weder um Lockern noch um Verschärfen, 00:16:03.574 --> 00:16:07.434 sondern - Herr Scholz hat das ja schon gesagt - um Kurshalten. 00:16:07.435 --> 00:16:14.018 Es geht darum, dass wir uns einig waren, dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt 00:16:14.019 --> 00:16:19.081 mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist, 00:16:19.082 --> 00:16:22.683 dass aber auch in einer der Empfehlungen des Expertenrats 00:16:22.684 --> 00:16:26.113 eine weitere Verschärfung nicht angezeigt ist. 00:16:26.114 --> 00:16:29.723 Mir ist dabei wichtig, dass die Diskussionen der letzten Tage, 00:16:29.724 --> 00:16:34.278 die wir auch aus Berlin und vonseiten verschiedener Länder eingebracht haben - 00:16:34.279 --> 00:16:39.732 - letztendlich der Dreiklang aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur, 00:16:39.733 --> 00:16:47.006 der Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung, der stärkeren Fokussierung der Kontaktnachverfolgung 00:16:47.007 --> 00:16:54.483 und der Veränderung des Testregimes -, heute Eingang in diese Beschlussfassung gefunden haben. 00:16:54.484 --> 00:16:59.718 Ich finde es gut, dass wir uns verständigen konnten, dass wir gerade bei der kritischen Infrastruktur 00:16:59.719 --> 00:17:06.594 in allen Ländern und im Bund gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen 00:17:06.595 --> 00:17:10.579 ein kontinuierliches Monitoring nicht nur einführen, 00:17:10.580 --> 00:17:15.134 sondern auch entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln. 00:17:15.135 --> 00:17:19.338 Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur 00:17:19.339 --> 00:17:23.791 eine sehr genaue Planung und Vorbereitung hinsichtlich der Pandemiefolgen 00:17:23.792 --> 00:17:27.745 und auch hinsichtlich der Vorbereitung auf einen starken Personalausfall. 00:17:27.746 --> 00:17:32.955 Heute ist noch einmal bekräftigt worden, dass dort die Pläne angepasst werden 00:17:32.963 --> 00:17:36.666 und getroffene Maßnahmen dazu beitragen müssen, 00:17:36.667 --> 00:17:41.440 die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Das ist bis hierher gelungen. 00:17:41.441 --> 00:17:46.128 Unser ganz großes Ziel ist, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur 00:17:46.129 --> 00:17:51.105 und das entsprechende Monitoring in all den Bereichen - von der Strom- und Wasserversorgung 00:17:51.106 --> 00:17:58.155 über Ernährung, Rettungsdienste wie Feuerwehr, Polizei 00:17:58.156 --> 00:18:01.632 bis hin zur gesundheitlichen Versorgung - aufrechterhalten bleibt. 00:18:01.633 --> 00:18:07.515 Deswegen ist es gut, dass man sich heute auf den Fokus Monitoring geeinigt hat. 00:18:07.516 --> 00:18:10.023 Zweitens das Thema "Testregime". 00:18:10.024 --> 00:18:17.289 Es ist ganz klar, dass wir mit den erhöhten Zahlen nicht mehr einfach genauso weiter testen, 00:18:17.290 --> 00:18:20.883 wie wir das bisher getan haben. Es ist klar, dass es eine Fokussierung, 00:18:20.884 --> 00:18:24.907 eine Schwerpunktsetzung bei den PCR-Tests auf diejenigen braucht, 00:18:24.908 --> 00:18:29.634 die mit den ganz besonders vulnerablen Gruppen arbeiten. 00:18:29.635 --> 00:18:32.775 Das betrifft die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, 00:18:32.776 --> 00:18:37.181 aber auch die Eingliederungshilfe und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe. 00:18:37.182 --> 00:18:42.627 Hier geht es darum, dass die PCR-Tests vor allen Dingen dort verwendet werden, 00:18:42.628 --> 00:18:47.237 wo diese Gruppen mit anderen vulnerablen Personen arbeiten 00:18:47.238 --> 00:18:54.152 und dass wir ansonsten ein Testregime erarbeiten, das tatsächlich auch den Einsatz und die Anerkennung 00:18:54.153 --> 00:18:58.053 der Antigenschnelltests entsprechend verwirklicht. 00:18:58.054 --> 00:19:02.429 Uns war wichtig, dass wir das heute nicht einfach abschließend 00:19:02.430 --> 00:19:05.460 in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen haben, 00:19:05.461 --> 00:19:08.125 sondern dass der Bundesminister für Gesundheit 00:19:08.126 --> 00:19:11.711 in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder 00:19:11.712 --> 00:19:15.251 hier ein verändertes Testregime ausarbeiten wird, 00:19:15.252 --> 00:19:20.813 dass es eine nationale Teststrategie mit der entsprechenden Anpassung 00:19:20.814 --> 00:19:26.251 der Coronavirus-Testverordnung anhand der neuen Gegebenheiten gibt und gleichzeitig - 00:19:26.251 --> 00:19:27.852 - Herr Kollege Wüst hat das ja schon gesagt - 00:19:27.853 --> 00:19:30.821 alle Bemühungen, alle Anstrengungen unternommen werden, 00:19:30.822 --> 00:19:34.728 um die PCR-Test-Kapazitäten zu erhöhen und auszuweiten. 00:19:34.729 --> 00:19:39.236 Der dritte Bereich ist das Thema "Kontaktnachverfolgung". 00:19:39.237 --> 00:19:44.666 Auch hier ist ganz klar, dass wir bei den Zahlen, die es im Moment gibt, 00:19:44.667 --> 00:19:48.932 gerade in den großen Städten und in den sehr dicht besiedelten Lagen 00:19:48.933 --> 00:19:54.206 eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter so, wie wir sie bisher kannten, 00:19:54.222 --> 00:19:56.199 nicht fortführen können werden, 00:19:56.200 --> 00:19:59.847 sondern dass es um eine fokussierte Kontaktnachverfolgung gehen muss, 00:19:59.848 --> 00:20:03.441 auch entsprechend der Quarantäneregeln, die wir schon getroffen haben. 00:20:03.442 --> 00:20:08.520 Auch hier hat man sich darauf verständigt, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 00:20:08.521 --> 00:20:14.521 die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister bitten, 00:20:14.522 --> 00:20:21.826 zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut umsetzbare neue Regelungen zu erarbeiten, 00:20:21.827 --> 00:20:28.116 damit entsprechend die Kontaktnachverfolgung darauf konzentriert werden kann, 00:20:28.117 --> 00:20:34.034 was erstens leistbar und was zweitens auf die vulnerablen Gruppen zielt. 00:20:34.050 --> 00:20:37.456 Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, dass es sehr wichtig ist, 00:20:37.457 --> 00:20:43.566 dass nicht nur noch einmal an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert wird, 00:20:43.567 --> 00:20:45.925 was das Impfen angeht, sondern auch, 00:20:45.926 --> 00:20:51.840 was die eigenverantwortliche Kommunikation mit Kontaktpersonen 00:20:51.841 --> 00:20:55.825 und die Verwendung elektronischer Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung angeht. 00:20:55.826 --> 00:21:01.630 Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir alle, jeder einzelne von uns, seinen und ihren Beitrag leistet, 00:21:01.631 --> 00:21:07.662 sollte man an sich selbst Symptome bemerken oder ein Positivtest vorliegen, 00:21:07.663 --> 00:21:12.677 eben persönlich und in Eigenverantwortung die notwendigen Schritte ergreift. 00:21:12.678 --> 00:21:15.373 Ich will zum Thema "Impfen" verstärkend sagen: 00:21:15.374 --> 00:21:20.381 Wir können sagen, dass über die Hälfte der deutschen Bevölkerung mittlerweile geboostert ist. 00:21:20.382 --> 00:21:24.936 Das ist eine sehr gute Entwicklung. Wir sehen hier auch ein schnelles Vorangehen. 00:21:24.937 --> 00:21:26.842 Das müssen wir weiter ausbauen. 00:21:26.850 --> 00:21:30.811 Deswegen ist diese Impfkampagne, die der Herr Bundeskanzler vorgestellt hat, 00:21:30.812 --> 00:21:35.038 natürlich auch für unsere Kommunikation in den Ländern sehr hilfreich. 00:21:35.039 --> 00:21:39.664 Wir werden alles daransetzen, das entsprechend voranzubringen. 00:21:39.665 --> 00:21:44.422 Berlin hat ja auf das Boostern, aber auch auf die Impfung von Kindern und Jugendlichen 00:21:44.423 --> 00:21:47.219 einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt. 00:21:47.220 --> 00:21:54.102 Wir konnten schon sehr große Zahlen erreichen und setzen auch weiterhin auf das aufsuchende Impfen, 00:21:54.103 --> 00:22:00.040 auf das Impfen von Kindern und Familien, damit wir auch dort Menschen erreichen, wo sie sind, 00:22:00.041 --> 00:22:05.182 und auch diejenigen erreichen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten. 00:22:05.183 --> 00:22:13.018 Ich finde wichtig, dass wir heute sehr klar gesagt haben, dass es zu den konkreten Einzeldetails 00:22:13.019 --> 00:22:18.261 Verabredungen mit den Fachexperten und den Gesundheitsministerinnen und -ministern gibt, 00:22:18.262 --> 00:22:24.902 um ein neues Konzept für die Kontaktnachverfolgung und für das Testregime auszuarbeiten. 00:22:24.903 --> 00:22:27.723 Wir denken, dass das sehr zeitnah passieren wird 00:22:27.724 --> 00:22:31.637 und dass es dann auch die entsprechende Orientierung dafür gibt. 00:22:31.638 --> 00:22:39.497 Insofern haben wir heute sehr einvernehmlich sehr konkrete Verabredungen getroffen 00:22:39.498 --> 00:22:45.693 und das in einem Zeitrahmen, der, glaube ich, absolut vertretbar ist. 00:22:45.694 --> 00:22:51.069 Insofern möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute dazu beigetragen haben, 00:22:51.070 --> 00:22:53.904 dass wir diese Vereinbarungen treffen konnten. 00:22:54.396 --> 00:22:57.904 SPRECHER: Vielen Dank. Jetzt habe ich schon eine ganze Reihe von Fragen 00:22:57.912 --> 00:23:02.418 und ich beginne mit Kristina Dunz vom RND, und danach Andreas Kynast vom ZDF. 00:23:03.504 --> 00:23:06.434 FRAGE DUNZ: Vielen Dank. Zunächst eine Nachfrage an Herrn Wüst. 00:23:06.435 --> 00:23:11.473 Sie haben gesagt, es geht bei dem Mangel an Testkapazitäten nicht um Schuldzuweisungen. 00:23:11.474 --> 00:23:13.474 Aber woran hat es gelegen? 00:23:13.475 --> 00:23:18.169 Ist das noch in der Verantwortung des früheren CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, 00:23:18.170 --> 00:23:20.779 der es nicht mehr geschafft hat, 00:23:20.780 --> 00:23:23.888 oder in der Verantwortung von Karl Lauterbach, der es noch nicht geschafft hat? 00:23:23.889 --> 00:23:27.771 Warum haben andere Länder mehr Kapazitäten als wir? 00:23:27.772 --> 00:23:32.357 Herr Bundeskanzler, wenn ich das jetzt auf die Schnelle in dem Beschluss richtig gesehen habe, 00:23:32.358 --> 00:23:37.037 ist eine Formulierung in Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitssystems nicht enthalten. 00:23:37.038 --> 00:23:41.592 Dabei ging es um die systematische Datenerfassung zur Impfung. 00:23:41.593 --> 00:23:44.678 Verbirgt sich dahinter ein Impfregister 00:23:44.679 --> 00:23:49.452 oder warum gibt es zum Beispiel aus Baden-Württemberg Protokollerklärungen, 00:23:49.453 --> 00:23:52.764 die das noch einmal explizit einfordern? Vielen Dank. 00:23:54.352 --> 00:24:01.062 MP WÜST: Frau Dunz, wenn ich sage, dass ich mich an Schuldzuweisungen nicht beteiligen will, 00:24:01.063 --> 00:24:05.553 dann meine ich das auch, weil es jetzt einfach nichts bringt. Der Blick nach vorne hilft. 00:24:05.554 --> 00:24:09.251 Es mag in der Vergangenheit systemische Entscheidungen gegeben haben, 00:24:09.252 --> 00:24:12.871 die jetzt Kapazitätseinschränkungen sozusagen systemisch bedingen. 00:24:12.872 --> 00:24:22.061 Das mag alles sein. Wir haben sehr auf die Schnelltests gesetzt, die den Steuerzahler in den vergangenen Monaten 00:24:22.062 --> 00:24:25.569 eine Menge Geld gekostet haben. Jetzt sind die PCR-Tests rar. Wir brauchen mehr. 00:24:25.570 --> 00:24:29.840 Wir sind uns alle einig, dass wir uns dabei anstrengen. 00:24:29.841 --> 00:24:35.699 BK SCHOLZ: Diese Anstrengungen werden jetzt unternommen. Es geht ja darum, auch private Unternehmen davon zu überzeugen, 00:24:35.700 --> 00:24:40.017 dass sie, anders als in anderen Ländern, ihre Testkapazitäten ausweiten. 00:24:40.018 --> 00:24:44.085 Wenn das nicht immer privatwirtschaftlich organisiert ist, ist das unsere Aufgabe. 00:24:44.086 --> 00:24:50.309 An diese hat sich der Bundesminister für Gesundheit auch gemacht. 00:24:50.310 --> 00:24:55.569 Die konkrete Frage betrifft die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die wollen wir voranbringen. 00:24:55.570 --> 00:25:02.896 Das Expertengremium hat uns sehr klar gesagt, wir sollten jetzt all das, was wir in dieser Pandemie gelernt haben, nutzen, 00:25:02.897 --> 00:25:08.105 um einen großen Digitalisierungsschub für das gesamte Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, 00:25:08.106 --> 00:25:15.110 insbesondere natürlich auch in Zusammenhang mit dem, was man für eine Pandemie braucht, aber nicht nur damit. 00:25:15.111 --> 00:25:19.938 Ganz klar sind sich alle, und darum sind die Formulierungen auch so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind, 00:25:19.939 --> 00:25:24.808 dass sich die Frage einer Impfpflicht, über die wir auch schon diskutiert haben, 00:25:24.809 --> 00:25:31.500 nicht mit dieser Frage verknüpft, welche Digitalisierungsschritte wir im Einzelnen vornehmen wollen. 00:25:31.501 --> 00:25:36.618 Deshalb geht es hier zügig voran, und da wollte keiner falsche Assoziationen setzen. 00:25:36.619 --> 00:25:41.383 Ihre Nachfrage hat wahrscheinlich alle belehrt, dass das vielleicht eine gute Idee war. 00:25:42.087 --> 00:25:45.993 ZUSATZFRAGE DUNZ: Gibt es ein Register oder gibt es keins? Ist das also Ziel oder nicht? 00:25:45.994 --> 00:25:50.264 Entschuldigen Sie, dass ich noch einmal nachfrage, aber ich habe es tatsächlich (akustisch unverständlich). 00:25:50.265 --> 00:25:54.482 BK SCHOLZ: Es ist klar, dass wir Digitalisierung brauchen. Darüber, wie das konkret gemacht wird, 00:25:54.483 --> 00:25:57.217 wird jetzt mit vielen Expertinnen und Experten gesprochen. 00:25:57.218 --> 00:26:03.180 Das ist eine Debatte, die sich überhaupt nicht mit dem anderen Thema verknüpft, weil das ja in jedem Fall etwas ist, 00:26:03.181 --> 00:26:08.693 das man über längere Zeit aufbauen muss und bei dem es darum geht, die perfekte Lösung zu finden, 00:26:08.694 --> 00:26:14.005 die uns die notwendigen Informationen liefert und gleichzeitig auch die Sicherheit 00:26:14.006 --> 00:26:17.677 der Bürgerinnen und Bürger und ihre Interessen berücksichtigt. 00:26:19.475 --> 00:26:25.915 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Herr Wüst hat gerade über parteiübergreifende Kritik daran berichtet, 00:26:25.916 --> 00:26:31.071 wie die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kommuniziert wurde oder, 00:26:31.072 --> 00:26:36.436 besser gesagt, nicht kommuniziert wurde. Sie haben jetzt gesagt, es müsse in Zukunft Zeit sein, 00:26:36.437 --> 00:26:43.050 sich darauf einzustellen. Wie viel Zeit ist damit gemeint? In der Beschlussvorlage war von zwei Wochen die Rede. 00:26:43.051 --> 00:26:46.019 Ist das jetzt auch das, worauf Sie sich geeinigt haben? 00:26:46.020 --> 00:26:51.149 Haben Sie Ihren Gesundheitsminister gegen die parteiübergreifende Kritik, 00:26:51.150 --> 00:26:54.501 von der Herr Wüst spricht, heute in dieser Sitzung verteidigt? 00:26:54.502 --> 00:27:00.309 BK SCHOLZ: Es gab eine sehr solidarische Diskussion, in der sich alle vor allem nach vorne gerichtet unterhalten haben. 00:27:00.310 --> 00:27:06.422 Deshalb ist es auch so, dass wir keine konkrete Vorliebe für die Frage, welchen Vorlauf wir für jede einzelne Entscheidung brauchen, 00:27:06.423 --> 00:27:10.667 benannt haben, weil das in jedem Einzelfall sehr unterschiedlich sein kann. 00:27:10.668 --> 00:27:17.073 Es kann, womit wir aber nicht rechnen, Situationen geben, die es erfordern, dass sofort gehandelt werden muss, 00:27:17.074 --> 00:27:20.677 aber dass auch sofort alle informiert werden, auch alle politischen Entscheidungsträger, 00:27:20.678 --> 00:27:26.224 weil sich dramatisch etwas ändert, das keinen Aufschub erlaubt. 00:27:26.225 --> 00:27:31.836 Es kann auch Situationen geben, in denen wir durchaus noch die Zeit haben, einen Vorlaufprozess zu organisieren, 00:27:31.837 --> 00:27:35.039 der sich dann aber auch jeweils aus der Natur der Sache ergibt. 00:27:35.040 --> 00:27:39.518 In dieser pragmatischen und konstruktiven Weise ist die Diskussion 00:27:39.519 --> 00:27:41.906 dann vorangekommen und zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen. 00:27:41.907 --> 00:27:44.688 ZUSATZ: Also haben Sie ihn nicht verteidigt. 00:27:44.689 --> 00:27:48.724 BK SCHOLZ: Der Bundesgesundheitsminister hat von mir die Unterstützung bekommen, 00:27:48.725 --> 00:27:51.354 die er braucht und die er auch bekommen muss, 00:27:51.355 --> 00:27:55.261 weil er ein ganz großartiger Minister und in dieser Frage hoch engagiert ist. 00:27:55.262 --> 00:28:01.849 Es hat eigentlich jeder gesagt, dass er diese Arbeit sehr engagiert macht. 00:28:01.850 --> 00:28:04.271 Ich glaube, sogar parteiübergreifend lässt sich das festhalten. 00:28:04.272 --> 00:28:08.177 Insofern war ich vielleicht jemand, der das besonders gerne gemacht hat, 00:28:08.178 --> 00:28:10.178 aber viele andere haben es auch noch gemacht. 00:28:17.241 --> 00:28:22.259 FRAGE: Ich habe eine Frage zum Beschluss. 00:28:22.260 --> 00:28:25.593 Darin steht, dass bei überregionalen Großveranstaltungen 00:28:25.594 --> 00:28:28.015 einheitliche Regeln beschlossen oder besprochen werden sollen. 00:28:28.016 --> 00:28:32.390 In welche Richtung soll das gehen? Gibt es jetzt einheitlich und 00:28:32.391 --> 00:28:34.603 bundesweit mehr Zuschauer bei Fußballspielen oder weniger? 00:28:34.604 --> 00:28:40.124 Was heißt denn „Lockerung“? Es wird von einer Öffnungsperspektive gesprochen, 00:28:40.125 --> 00:28:43.431 einem Ende von 2G, einem Ende der Maskenpflicht. 00:28:43.432 --> 00:28:49.421 Wird dann vielleicht irgendwann wieder eine Normalität wie vor der Pandemie eintreten? 00:28:49.422 --> 00:28:54.390 BK SCHOLZ: Was die letzte Frage betrifft, hoffen wir alle und arbeiten wir alle hart daran, 00:28:54.391 --> 00:28:59.188 dass wir unsere Lebenswirklichkeit vor der Pandemie wiederfinden werden. 00:28:59.214 --> 00:29:02.859 Klar werden wir all das, was wir jetzt gelernt haben, nicht vergessen, 00:29:02.860 --> 00:29:06.302 insbesondere die Gefahr, dass die Welt, in der wir leben, 00:29:06.303 --> 00:29:13.151 immer wieder solche dramatischen negativen Überraschungen für uns bereithalten kann und 00:29:13.152 --> 00:29:17.076 auch neue Viren und neue Infektionen Einfluss auf unser Leben nehmen können, 00:29:17.077 --> 00:29:19.077 nicht nur hierzulande, sondern in der ganzen Welt. 00:29:19.078 --> 00:29:21.078 Darauf müssen wir uns natürlich gut vorbereiten. 00:29:21.079 --> 00:29:24.732 Trotzdem wollen wir wieder zu dem Leben vor der Pandemie zurückkehren; 00:29:24.733 --> 00:29:28.690 darum geht es ja bei all dem, was wir an Anstrengungen unternehmen. 00:29:28.691 --> 00:29:32.857 Gleichzeitig gilt, was ich und auch die beiden, die hier neben mir sitzen, 00:29:32.858 --> 00:29:38.300 schon gesagt haben: Wir wollen jetzt nicht den Eindruck erwecken, 00:29:38.301 --> 00:29:41.842 als ob das jetzt der Moment für Lockerungen wäre. Das ist er nicht. 00:29:41.843 --> 00:29:43.690 Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. 00:29:43.691 --> 00:29:50.587 Wir haben Infektionszahlen, die höher sind, als wir sie bisher überhaupt verzeichnet haben. 00:29:50.588 --> 00:29:55.628 Wir wissen, dass diese Infektionszahlen noch höher steigen werden, 00:29:55.629 --> 00:30:01.019 dass also die ansteckende Natur des Omikronvirus dazu führen wird, 00:30:01.020 --> 00:30:03.824 dass wir möglicherweise sogar einmal Tage 00:30:03.825 --> 00:30:07.130 mit mehreren Hunderttausend Ansteckungen an einem Tag erleben. 00:30:07.131 --> 00:30:11.714 Deshalb ist das jetzt nicht der Moment, an dem man „Na ja“ sagt, 00:30:11.715 --> 00:30:14.110 sondern das ist der Moment, an dem man Kurs hält. 00:30:14.111 --> 00:30:19.162 Klar ist, dass, wenn wir mehr wissen, wenn wir Land sehen, 00:30:19.163 --> 00:30:22.547 wenn wir wissen, wo wir hinkommen werden, 00:30:22.548 --> 00:30:25.590 wie wir durch die Situation kommen und dass sich die Lage entspannt, 00:30:25.591 --> 00:30:27.781 dann auch die Entscheidung getroffen werden kann, 00:30:27.782 --> 00:30:30.828 wie wir Lockerungen vornehmen können. Aber das ist dann. 00:30:32.650 --> 00:30:34.650 ZUSATZFRAGE: Großveranstaltungen? 00:30:34.651 --> 00:30:37.988 BK SCHOLZ: Darüber haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 00:30:37.989 --> 00:30:42.467 intensiv unterhalten und sind zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen 00:30:42.468 --> 00:30:43.579 -ich glaube, das kann man so zusammenfassen -, 00:30:43.580 --> 00:30:50.115 dass sie zu gemeinsamen Zahlen und Werten kommen werden. 00:30:56.991 --> 00:31:01.183 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade selbst 00:31:01.184 --> 00:31:04.021 den schleppenden Impffortschritt erwähnt. 00:31:04.022 --> 00:31:08.473 Sie haben sich für Ende Januar zwei Ziele gesetzt, 00:31:08.474 --> 00:31:13.474 zum einen 30 Millionen Impfungen seit dem 26. Dezember und 00:31:13.475 --> 00:31:18.500 zum anderen eine Impfquote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen. 00:31:18.501 --> 00:31:22.415 Wir liegen jetzt, glaube ich, ungefähr bei 15 Millionen Impfungen und 00:31:22.416 --> 00:31:25.852 75,5 Prozent bei den Erstimpfungen. 00:31:25.853 --> 00:31:28.977 Glauben Sie, dass Ihre Ziele noch erreichbar sind? 00:31:28.978 --> 00:31:36.789 Was bedeutet das für die Debatte über die Impfpflicht, die jetzt ansteht? 00:31:36.790 --> 00:31:41.165 Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Frage zur Ukraine. 00:31:41.166 --> 00:31:44.785 Die EU-Außenminister haben heute der Ukraine Unterstützung 00:31:44.812 --> 00:31:48.482 bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. 00:31:48.483 --> 00:31:51.113 Wäre Deutschland bereit, sich daran zu beteiligen? 00:31:54.722 --> 00:32:00.265 BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es so, dass es einen Impffortschritt gibt, 00:32:00.266 --> 00:32:04.796 der nicht gut genug ist. Wir liegen, wie Sie gesagt haben, 00:32:04.797 --> 00:32:07.708 bei den Erstimpfungen jetzt bei knapp mehr als 75 Prozent der Bevölkerung. 00:32:07.709 --> 00:32:11.900 Wir müssten viel höher liegen. Wir haben das Ziel, weiter voranzukommen. 00:32:11.901 --> 00:32:14.947 Das geschieht auch, aber nicht in dem Tempo, das notwendig wäre. 00:32:14.948 --> 00:32:23.437 Was die Auffrischungsimpfung betrifft, ist es so, dass wir uns vorgenommen haben, 00:32:23.438 --> 00:32:25.338 dass wir auch hier weiter vorankommen. 00:32:25.339 --> 00:32:29.270 Wir hatten vor Weihnachten Zahlen von weit mehr als einer Million Impfungen am Tag. 00:32:29.271 --> 00:32:31.562 Das ist gegenwärtig nicht der Fall. 00:32:31.563 --> 00:32:34.895 Deshalb werden unsere Anstrengungen verstärkt werden müssen, 00:32:34.896 --> 00:32:36.588 damit wir weiter vorankommen. 00:32:36.589 --> 00:32:41.171 Mein Ziel bleibt, dass wir all diejenigen erreichen, 00:32:41.172 --> 00:32:45.450 die schon eine Zweitimpfung erhalten haben und einen vollständigen Impfschutz haben, 00:32:45.451 --> 00:32:48.602 sodass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen. 00:32:48.603 --> 00:32:51.596 Das heißt, das Ziel mit den 60 Millionen bleibt bestehen. 00:32:51.597 --> 00:32:56.831 Man muss realistisch sein: Das werden wir nicht mehr zielgerichtet an dem Tag erreichen, 00:32:56.832 --> 00:33:01.180 an dem ich mir das wünschen würde. Aber wir haben durchaus die Chance, das Ziel zu erreichen. 00:33:01.181 --> 00:33:06.544 Deshalb gilt es hier jetzt auch entsprechend voranzukommen. Darum gibt es auch die Kampagne. 00:33:06.545 --> 00:33:11.511 Ansonsten ist es so, dass wir natürlich Unterstützung zur Verfügung stellen. 00:33:11.512 --> 00:33:13.888 Das ist ja auch in der Vergangenheit der Fall gewesen. 00:33:13.889 --> 00:33:18.490 Die einzige Sache, die wir wie auch die frühere Bundesregierung 00:33:18.491 --> 00:33:21.746 immer sehr klar gesagt haben, ist: Wir liefern keine letalen Waffen. 00:33:21.747 --> 00:33:25.235 Ansonsten hat es Kooperationen und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben, 00:33:25.236 --> 00:33:29.193 und es wird sie auch in Zukunft geben, auch zusammen mit unseren Freunden. 00:33:32.814 --> 00:33:37.266 FRAGE GAMMELIN: Ich würde es gerne einmal grundsätzlich angehen. 00:33:37.267 --> 00:33:43.194 Kurz bevor die Pressekonferenz angefangen hat, hat man gehört, 00:33:43.195 --> 00:33:47.698 dass in Berlin die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird. 00:33:47.699 --> 00:33:52.932 Sie haben ausgeführt, dass es zu wenige Tests gibt, dass priorisiert wird. 00:33:52.933 --> 00:33:57.424 Die Arbeitgeber beschweren sich, dass sie jetzt nicht mehr wissen, 00:33:57.425 --> 00:34:01.773 auf welcher Grundlage sie möglicherweise Entgelte zahlen können, 00:34:01.774 --> 00:34:07.581 und die Kontaktverfolgung bei den Gesundheitsämtern ist quasi aufgegeben worden. 00:34:07.582 --> 00:34:13.076 Ist das jetzt nicht alles auch ein Eingeständnis dessen, dass Sie die Kontrolle über die Pandemie 00:34:13.077 --> 00:34:18.570 verloren haben und die jetzt in den nächsten Wochen durchrauschen wird? 00:34:18.571 --> 00:34:21.565 BK SCHOLZ: Nein. Aber es ist ein Hinweis darauf, 00:34:21.566 --> 00:34:24.221 und deshalb bin ich Ihnen für die Frage auch sehr dankbar, 00:34:24.222 --> 00:34:30.185 dass wir sehr hohe Infektionszahlen haben, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. 00:34:30.186 --> 00:34:34.647 Wir konnten schon in unseren Nachbarländern ein bisschen zuschauen, 00:34:34.648 --> 00:34:37.850 wie sich das entwickeln wird, weil die ja weniger strenge Regeln, 00:34:37.851 --> 00:34:40.298 was Kontaktbeschränkungen betrifft, ergriffen haben und 00:34:40.299 --> 00:34:43.188 deshalb auch viel früher mit höheren Infektionszahlen 00:34:43.189 --> 00:34:46.287 durch das Omikronvirus konfrontiert worden sind. 00:34:46.288 --> 00:34:48.397 Wir haben diese Zeit dafür nutzen können, 00:34:48.398 --> 00:34:53.709 dass wir mit dem Impfen weitermachen und dass wir bei den Auffrischungsimpfungen 00:34:53.710 --> 00:34:56.053 innerhalb der Europäischen Union sicherlich vornean liegen, 00:34:56.054 --> 00:34:57.798 und das wollen wir auch weiterhin machen. 00:34:57.799 --> 00:35:01.782 Auch wenn unsere eigenen ehrgeizigen Ziele dabei noch nicht erreicht sind, 00:35:01.783 --> 00:35:05.116 bleibt es ja dabei, dass wir diese Ziele verfolgen, und zwar aus gutem Grund. 00:35:05.117 --> 00:35:08.554 Der hat nämlich etwas mit den hohen Infektionszahlen zu tun. 00:35:08.555 --> 00:35:14.336 Natürlich muss man sich dann in einer konkreten Situation jeweils auf die Situation einstellen. 00:35:14.337 --> 00:35:18.920 Die hohen Infektionszahlen führen also dazu, dass sich die Art und Weise, 00:35:18.921 --> 00:35:21.858 auf die wir Quarantäneregeln festlegen, verändern müssen. 00:35:21.859 --> 00:35:24.486 Allerdings wachsen auch unsere Erkenntnisse darüber, 00:35:24.487 --> 00:35:28.027 wann eine Quarantäne verlassen werden kann und wer da hinein muss. 00:35:28.028 --> 00:35:31.022 Wir haben ja zum Beispiel auch Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben, 00:35:31.023 --> 00:35:34.303 dass Kontakt geboostert sind. Das nutzen wir auch. 00:35:34.304 --> 00:35:37.715 Das Gleiche gilt für die verschiedenen anderen Entscheidungen, 00:35:37.716 --> 00:35:41.986 die wir im Hinblick auf Priorisierungen und die Nutzung der konkreten Tests, 00:35:41.987 --> 00:35:44.720 die erforderlich sind, zu treffen haben. 00:35:44.721 --> 00:35:48.939 Meine These ist also: Das ist eine große Herausforderung und bleibt auch eine. 00:35:48.940 --> 00:35:54.329 All diejenigen, die das jetzt kleinreden und sagen, dass seien zwar hohe Infektionszahlen, 00:35:54.330 --> 00:35:56.330 aber es sei nichts los, haben nicht recht. 00:35:56.331 --> 00:35:59.674 Aber wir haben, glaube ich, schon eine Lage, 00:35:59.675 --> 00:36:03.268 in der Bund und Länder die richtigen Entscheidungen und 00:36:03.269 --> 00:36:06.844 auch die angemessenen Entscheidungen für die konkrete Situation treffen können. 00:36:07.602 --> 00:36:11.263 BGM‘IN GIFFEY: Ich würde gerne etwas zur schulischen Situation ergänzen. 00:36:11.263 --> 00:36:13.012 Ich glaube, es ist sehr wichtig, 00:36:13.012 --> 00:36:14.511 dass wir das auch noch einmal klarmachen. 00:36:14.761 --> 00:36:17.013 Wir haben uns ja im Rahmen der MPK darauf verständigt, 00:36:17.013 --> 00:36:21.262 dass die schulischen Fragen in den jeweiligen Bundesländern geklärt werden, 00:36:21.262 --> 00:36:24.012 auch anhand des konkreten Infektionsgeschehens, 00:36:24.512 --> 00:36:27.012 und in der Kultusministerzuständigkeit der Länder liegen. 00:36:27.012 --> 00:36:30.262 Für uns und für mich ist es ganz wichtig, 00:36:30.262 --> 00:36:33.511 dass wir das schulische Angebot aufrechterhalten, 00:36:33.511 --> 00:36:36.512 dass alle Kinder und Jugendlichen in die Schulen gehen können, 00:36:36.512 --> 00:36:37.512 dass die Schulen geöffnet sind, 00:36:37.512 --> 00:36:42.512 dass sie die Möglichkeit haben, eben gut gebildet zu sein, gut betreut zu sein, 00:36:42.763 --> 00:36:48.263 ein regelmäßiges Mittagessen zu bekommen und auch entsprechend einen Test zu bekommen. 00:36:48.263 --> 00:36:54.012 Wir sehen aber in der Situation mit den zunehmend steigenden Zahlen, 00:36:54.512 --> 00:36:56.012 die wir haben, dass wir auch Eltern haben, 00:36:56.511 --> 00:36:59.514 die sich Sorgen machen und die diese Entscheidung, 00:36:59.514 --> 00:37:04.513 ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht, gerne selbst treffen möchten. 00:37:04.513 --> 00:37:09.012 Diese Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, zu sagen, 00:37:09.512 --> 00:37:15.762 wir setzen temporär die Präsenzpflicht in den Berliner Schulen bis Ende Februar aus, 00:37:15.762 --> 00:37:23.011 basiert auf der Erklärung der Amtsärzte in den Gesundheitsämtern, 00:37:23.011 --> 00:37:27.512 dass sie eben eine Kontaktnachverfolgung in über 800 Schulen 00:37:28.011 --> 00:37:33.763 bei über 300 000 Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinbekommen. 00:37:33.763 --> 00:37:42.012 In diesem Moment, wo wir solche Fallzahlen haben, ist es für uns wichtig, 00:37:42.012 --> 00:37:45.513 dass wir auf der einen Seite den Schulbetrieb aufrechterhalten und es weiter ein Angebot gibt, 00:37:45.513 --> 00:37:49.262 dass aber gleichzeitig den Eltern auch die Möglichkeit eingeräumt wird 00:37:49.761 --> 00:37:52.512 - wenn sie es möchten und dies für sich und ihr Kind entscheiden -, 00:37:52.512 --> 00:38:00.763 sich eine Ausnahme von dieser Präsenz zu nehmen, und zwar ganz unkompliziert ab morgen. 00:38:00.763 --> 00:38:04.012 Trotzdem ist für uns wichtig: Die Schulen bleiben offen. 00:38:04.012 --> 00:38:07.761 Das Präsenzangebot ist auch weiterhin das Regelangebot. 00:38:08.011 --> 00:38:11.761 Es gibt aber die Möglichkeit, davon abzuweichen. 00:38:11.761 --> 00:38:14.762 Ich glaube, das ist jetzt einfach ein Weg, 00:38:14.762 --> 00:38:16.762 um den verschiedenen Bedürfnissen, 00:38:16.762 --> 00:38:18.013 die wir an dieser Stelle sehen 00:38:18.513 --> 00:38:20.261 - auf der einen Seite die Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten, 00:38:20.261 --> 00:38:22.013 auf der anderen Seite den Sorgen der Eltern zu entsprechen -, 00:38:22.512 --> 00:38:24.012 auch gerecht zu werden. 00:38:24.012 --> 00:38:29.263 Das ist eine sofortige Reaktion auf eine veränderte Lage. 00:38:29.263 --> 00:38:33.013 Ich glaube, das ist das, was auch von uns erwartet wird. 00:38:33.013 --> 00:38:34.763 Das hat nichts mit Kontrollverlust zu tun, 00:38:34.763 --> 00:38:37.513 sondern damit, dass wir einfach gezwungen sind, 00:38:37.513 --> 00:38:42.012 auf die sich aktuell ändernde Entwicklung zu reagieren und einzugehen, 00:38:42.511 --> 00:38:46.262 so dass das für möglichst viele in der Bevölkerung auch ein gangbarer Weg ist. 00:38:46.262 --> 00:38:48.013 Darum geht es an der Stelle. 00:38:49.363 --> 00:38:53.513 ZUSATZFRAGE GAMMELIN: Ich habe eine Nachfrage an den Bundeskanzler: 00:38:53.513 --> 00:38:57.012 Würden Sie sagen, dass Sie trotz dieser 00:38:57.012 --> 00:39:01.012 - sagen wir einmal - eigenverantwortlich handelnden infizierten Bürger, 00:39:01.512 --> 00:39:05.512 trotz mangelnder Tests und rudimentärer Kontaktverfolgung 00:39:05.762 --> 00:39:09.262 die Übersicht über die Infektionszahlen behalten werden? 00:39:10.612 --> 00:39:14.012 BK SCHOLZ: Dafür sind heute die notwendigen Entscheidungen getroffen worden. 00:39:14.262 --> 00:39:16.011 Genau das passiert. 00:39:16.011 --> 00:39:17.511 Darum haben wir das Expertengremium. 00:39:17.761 --> 00:39:19.011 Darum haben wir den Krisenstab. 00:39:19.011 --> 00:39:22.263 Darum nehmen wir die Ratschläge an, und darum gibt es die Entscheidung, 00:39:22.762 --> 00:39:26.012 die zum Beispiel die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder 00:39:26.263 --> 00:39:28.261 mit dem Bundesgesundheitsminister getroffen haben 00:39:28.261 --> 00:39:31.763 und die sich jetzt auch hier in dem Beschluss an verschiedenen Stellen wiederfinden. 00:39:32.013 --> 00:39:35.012 Es ist die richtige Reaktion auf eine veränderte Lage. 00:39:35.262 --> 00:39:38.762 Es ist gut, dass das so einvernehmlich, so koordiniert, 00:39:38.762 --> 00:39:42.263 so gut vorbereitet und so lange diskutiert geschieht, 00:39:42.263 --> 00:39:46.513 weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir in der Lage jederzeit das Richtige tun können. 00:39:51.363 --> 00:39:55.262 FRAGE DR. RINKE: Eine Frage sowohl an den Kanzler als auch an Herrn Wüst, 00:39:55.762 --> 00:39:59.763 und zwar zu dem Passus, wo es auch um mögliche Verschärfungen geht, 00:39:59.763 --> 00:40:03.512 wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht - so die Formulierung. 00:40:03.512 --> 00:40:06.262 Woran wird das genau gemessen werden? 00:40:06.262 --> 00:40:11.013 Haben Sie da bestimmte Indikatoren, die Sie dafür heranziehen? 00:40:11.013 --> 00:40:14.512 Oder sollen die Krankenhäuser erst - etwas flapsig gesagt - volllaufen, 00:40:14.762 --> 00:40:17.762 wie der Expertenrat das ja prognostiziert? 00:40:17.762 --> 00:40:21.011 Herr Bundeskanzler, auch eine Frage zur Ukraine. 00:40:21.011 --> 00:40:22.262 Das Weiße Haus hat bekanntgegeben, 00:40:22.512 --> 00:40:26.762 dass Sie nachher an einer Videoschalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs 00:40:26.762 --> 00:40:28.263 und dem US-Präsidenten teilnehmen. 00:40:28.513 --> 00:40:31.763 Ist das ein Zeichen dafür, dass die Lage so besorgniserregend geworden ist, 00:40:31.763 --> 00:40:35.763 dass Sie über Notfall- und Sanktionsmaßnahmen nachdenken müssen? 00:40:37.362 --> 00:40:38.262 BK SCHOLZ: Zur zweiten Frage: 00:40:38.761 --> 00:40:41.264 Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, 00:40:41.264 --> 00:40:44.761 sondern schon seit vielen Tagen, Wochen und Monaten. 00:40:44.761 --> 00:40:49.763 Deshalb ist es auch richtig, dass wir in dieser Frage alle einig und geschlossen handeln. 00:40:49.763 --> 00:40:51.012 Dazu gehört, dass wir sagen: 00:40:51.262 --> 00:40:53.262 Es darf nicht zu einer Verletzung 00:40:53.262 --> 00:40:56.512 der territorialen Integrität eines Staates in Europa kommen. 00:40:56.512 --> 00:40:59.512 Das gilt ganz besonders auch für die Ukraine. 00:40:59.762 --> 00:41:01.762 Wir werden das nicht hinnehmen. 00:41:01.762 --> 00:41:06.013 Falls es zu einer solchen Situation kommt, werden wir gemeinsam reagieren. 00:41:06.013 --> 00:41:08.012 Das würde hohe Kosten haben. 00:41:08.012 --> 00:41:10.263 Aber es gehört auch zu dieser Situation, 00:41:10.763 --> 00:41:12.763 dass wir sie immer wieder gemeinsam bewerten, 00:41:12.763 --> 00:41:15.762 die Lage besprechen und daraus die nächsten Schritte ableiten, 00:41:15.762 --> 00:41:17.762 die wir miteinander zu treffen haben. 00:41:17.762 --> 00:41:21.762 Insofern ist das ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit 00:41:21.762 --> 00:41:29.762 und die gute Kooperation unter denjenigen, die hier zusammentreffen, 00:41:29.762 --> 00:41:32.262 aber insgesamt für NATO und Europäische Union. 00:41:32.262 --> 00:41:35.762 Ich glaube, dass man das so bewerten sollte. 00:41:37.862 --> 00:41:44.011 Was die Frage nach den Maßnahmen betrifft, 00:41:44.262 --> 00:41:46.762 die ergriffen werden müssen und woran wir das messen: 00:41:46.762 --> 00:41:49.013 Wir haben doch jetzt eine Situation, 00:41:49.013 --> 00:41:52.013 die kein Wissenschaftler und keine Wissenschaftlerin 00:41:52.013 --> 00:41:58.262 am Anfang des Jahres 2021 vorhergesagt hätte, 00:41:58.262 --> 00:42:00.764 dass wir sehr hohe Infektionszahlen haben und andere Länder, 00:42:01.261 --> 00:42:05.263 in denen sich teilweise ein paar hunderttausend Bürger pro Tag infizieren, 00:42:05.263 --> 00:42:07.512 mit uns vergleichbar sind. 00:42:07.512 --> 00:42:10.012 Da sind wir nicht angekommen. 00:42:10.012 --> 00:42:14.013 Wir sind jetzt aber an verschiedenen Tagen schon über 100 000 gewesen 00:42:14.263 --> 00:42:15.013 und werden es auch weiter sein. 00:42:15.013 --> 00:42:17.512 Es wird weiter steigende Infektionszahlen geben. 00:42:17.512 --> 00:42:20.012 Trotzdem hätte niemand vorhergesagt, 00:42:20.012 --> 00:42:24.263 dass mit diesen hohen Infektionszahlen nicht in gleicher Weise 00:42:24.761 --> 00:42:28.012 wie früher eine Belastung der Krankenhäuser insgesamt 00:42:28.012 --> 00:42:31.012 und insbesondere der Intensivstationen verbunden ist bisher. 00:42:31.012 --> 00:42:36.511 Wir wissen aber, dass aufgrund der großen Zahl der Infizierten 00:42:36.761 --> 00:42:41.263 schon eine Herausforderung auf das Gesundheitswesen zukommt. 00:42:41.762 --> 00:42:43.263 Deshalb ist ja auch unsere klare Entscheidung: 00:42:43.263 --> 00:42:45.762 Wir bereiten uns auf eine solche Situation vor. 00:42:45.762 --> 00:42:51.012 Wir können hoffen, dass das Verhältnis zwischen Infektionen 00:42:51.012 --> 00:42:57.513 und Intensivpflichtigkeit so viel geringer ist, dass das nicht passieren wird. 00:42:57.513 --> 00:43:02.013 Wir können hoffen, dass unsere fortgesetzte Impf- und auch Auffrischungskampagne 00:43:02.013 --> 00:43:04.263 mit den Boosterimpfungen dazu beiträgt, 00:43:04.263 --> 00:43:07.262 dass wir die Situation entlasten können. 00:43:07.761 --> 00:43:10.512 Deshalb kann gegenwärtig niemand vorhersagen, 00:43:11.011 --> 00:43:16.262 welche der verschiedenen möglichen Entwicklungen tatsächlich in Deutschland eintreten wird. 00:43:16.262 --> 00:43:18.263 Aber wir tun alles dafür, dass es diejenige ist, 00:43:18.263 --> 00:43:24.762 die weniger herausfordernde Situationen mit sich bringt. 00:43:25.262 --> 00:43:28.013 Wie es dann kommen wird, das weiß jetzt keiner, 00:43:28.013 --> 00:43:30.012 und das kann man auch nicht vorhersagen. 00:43:32.612 --> 00:43:36.261 MP WÜST: Ergänzend darf ich sagen, dass es ja auch den zweiten Faktor gibt, 00:43:36.513 --> 00:43:38.262 der zu einer Belastung des Gesundheitssystems führen kann, 00:43:38.761 --> 00:43:43.012 nämlich eine große Anzahl von erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 00:43:43.012 --> 00:43:46.263 Das haben wir natürlich sehr genau im Blick, 00:43:46.263 --> 00:43:49.513 weil sie ja tagesaktuell in den Kliniken bekannt sind. 00:43:49.513 --> 00:43:53.012 Herr Professor Kroemer hat das heute auch für die Charité berichtet, 00:43:53.012 --> 00:43:54.762 dass man sozusagen tagesgenau sagen kann, 00:43:55.012 --> 00:44:00.263 wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkranken; wohlgemerkt nicht nur im Dienst, 00:44:00.263 --> 00:44:05.263 sondern überwiegend sogar je nach Beschäftigung außerhalb des Krankenhauses. 00:44:05.263 --> 00:44:08.513 Beides muss man im Blick haben, den Anfall an Patienten, 00:44:08.513 --> 00:44:11.763 aber auch den Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 00:44:12.261 --> 00:44:14.762 durch eigene Infektionen oder durch Quarantäne. 00:44:16.612 --> 00:44:19.512 FRAGE JENNEN: Ich hätte auch noch einmal eine Frage zu der Eröffnungsperspektive. 00:44:19.762 --> 00:44:22.013 Ist denn schon andiskutiert worden, 00:44:22.013 --> 00:44:27.011 welche Bereiche man eventuell als ersten Schritt öffnen könnte? 00:44:27.011 --> 00:44:30.263 Der nächste Termin ist ja der 16. Februar. 00:44:32.112 --> 00:44:33.261 Der Gesundheitsminister sagt, 00:44:33.261 --> 00:44:38.013 dass dann ungefähr der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein könnte. 00:44:38.013 --> 00:44:43.513 Könnte man dann vielleicht auch schon entscheiden, ob man in eine Lockerung hineingeht, 00:44:43.513 --> 00:44:47.264 wenn man erkennt, dass es letztendlich keine Überlastung gibt? 00:44:47.264 --> 00:44:50.511 Auch noch einmal eine Frage zur Ukraine: 00:44:50.761 --> 00:44:54.012 Es geht ja sicherlich unter anderem auch um die Frage, 00:44:54.012 --> 00:44:57.513 ob andere Länder Waffen oder auch Ausrüstung liefern. 00:44:58.011 --> 00:45:01.761 Estland hatte eben eine solche Anfrage gestellt. 00:45:01.761 --> 00:45:06.763 Ist die Bundesregierung bereit, letztendlich diese Lieferung zu ermöglichen? 00:45:09.112 --> 00:45:10.511 BK SCHOLZ: Sie kennen die Entscheidung, 00:45:10.761 --> 00:45:15.512 die die Bundesregierung bei aller Kontinuität im Hinblick auf Waffenlieferungen getroffen hat. 00:45:15.762 --> 00:45:21.013 Hier ist ein etwas anderer Sachverhalt, der noch geprüft wird, und das dauert noch an. 00:45:21.013 --> 00:45:28.762 Was die Frage nach der Beschäftigung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Lockerungen betrifft, 00:45:28.762 --> 00:45:32.512 so wäre es, glaube ich, in der gegenwärtigen Situation etwas eigenwillig, 00:45:32.762 --> 00:45:37.012 wenn wir konkrete Diskussionen über konkrete Maßnahmen führen würden. 00:45:37.012 --> 00:45:41.261 Denn wir erleben ja gerade neue Hochs bei den Infektionszahlen, 00:45:41.261 --> 00:45:44.763 und wir wissen, dass weitere Hochs auf uns zukommen werden. 00:45:44.763 --> 00:45:47.763 Sie selbst haben gerade gesagt, dass es sein kann, 00:45:47.763 --> 00:45:51.013 dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 00:45:51.013 --> 00:45:53.512 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, 00:45:53.512 --> 00:45:57.512 mit dem Bundeskanzler das nächste Mal am 16. Februar zusammenkommen. 00:45:58.011 --> 00:46:01.261 Dann ist nach den Berechnungen, die gegenwärtig angestellt werden, 00:46:01.261 --> 00:46:05.763 wahrscheinlich gerade der Höhepunkt des Infektionsgeschehens zu verzeichnen. 00:46:05.763 --> 00:46:08.263 Wie es dann sein wird, das wissen wir am 16. Februar genauer. 00:46:08.263 --> 00:46:13.263 Deshalb macht es auch keinen Sinn, irgendwelche Vorhersagen über das zu treffen, 00:46:13.263 --> 00:46:16.262 was wir konkret an dem Tag zu beraten haben. 00:46:16.262 --> 00:46:19.013 Es gehört schon dazu, dass wir die wirkliche Lage betrachten 00:46:19.013 --> 00:46:23.262 und dann mit realen Entscheidungen auf die wirkliche Lage reagieren. 00:46:29.663 --> 00:46:36.513 FRAGE WALKER: Ich möchte auch zu der Ukraine-Krise vor allem den Bundeskanzler fragen. 00:46:36.513 --> 00:46:41.013 Herr Bundeskanzler, die Äußerungen des Marineinspekteurs in Indien 00:46:41.013 --> 00:46:46.512 zu der Krise in der Ukraine haben für Entsetzen gesorgt, vor allem in der Ukraine. 00:46:46.512 --> 00:46:49.264 Er ist nicht mehr im Amt. 00:46:49.264 --> 00:46:54.013 Aber seine Äußerungen sind für viele ausländische Betrachter, 00:46:54.013 --> 00:47:00.513 besonders in der Ukraine, Grund zur Sorge, dass seine Haltung in Deutschland, 00:47:00.513 --> 00:47:04.013 vielleicht sogar in Ihrer Partei, weit verbreitet ist. 00:47:04.013 --> 00:47:07.763 Deswegen für das internationale Publikum die Frage: 00:47:07.763 --> 00:47:14.012 Wie bewerten Sie als Bundeskanzler persönlich die Äußerungen von Kay-Achim Schönbach? 00:47:14.012 --> 00:47:19.513 Der Frage bezüglich Estland würde ich mich auch anschließen. 00:47:20.011 --> 00:47:23.012 Diese Entscheidung dauert an. 00:47:23.012 --> 00:47:25.511 Aber was wäre Ihre Meinung? 00:47:25.762 --> 00:47:30.262 Sind Sie persönlich dafür oder dagegen? 00:47:33.113 --> 00:47:34.862 BK SCHOLZ: Prüfungsentscheidungen sind Prüfungsentscheidungen, 00:47:34.862 --> 00:47:38.262 in denen sorgfältig die verschiedenen Fragen abgewogen werden, 00:47:38.512 --> 00:47:40.263 übrigens nicht nur von der deutschen Regierung. 00:47:40.263 --> 00:47:43.762 Es sind dann auch andere beteiligt, sogar vor uns. 00:47:43.762 --> 00:47:46.012 Das ist alles noch ganz am Anfang. 00:47:46.262 --> 00:47:51.763 Dass wir darüber jetzt zu diesem Zeitpunkt diskutieren, ist eher unwahrscheinlich. 00:47:51.763 --> 00:47:55.013 Da waren einige dicht dran an einem Entscheidungsprozess, 00:47:55.513 --> 00:47:58.012 der noch nicht einmal begonnen hatte, und haben schon über ihn berichtet. 00:47:58.012 --> 00:48:03.011 Das ist natürlich interessant, vielleicht auch für die Selbstbeobachtung. 00:48:03.261 --> 00:48:05.012 Zu Ihrer zweiten Frage: 00:48:06.112 --> 00:48:13.512 Die Aussagen, die der Vizeadmiral gemacht hat, 00:48:13.512 --> 00:48:16.262 entsprechen nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. 00:48:16.262 --> 00:48:20.216 Deshalb ist ja auch seine Demission akzeptiert worden.